Die Mauern in den Köpfen überwinden

Referentin: Mag. Viola Raheb Erziehungswissenschaftlerin und Theologin - christliche Palästinenserin

Ziel der Veranstaltung war es, die derzeitige Situation in Palästina darzustellen. Was hat die Mauer in Palästina in den Köpfen der dort lebenden Menschen angerichtet? Wie ist ein Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit überhaupt möglich? Wie ist menschenwürdiges Leben erreichbar?

Die Referentin beschrieb die "sichtbaren", dazu die "unsichtbaren" und die "psychologischen" Grenzen, die Israel und Palästina trennen. Die ersten und zweiten Grenzen abzubauen, ist pragmatisch gesehen in absehbarer Zeit wohl nicht machbar, wäre aber durchaus möglich. Die dritten Grenzen abzubauen stößt auf die größten Probleme und ist sehr, sehr schwierig, da die Erbitterung seit der 1. und 2. Intifada ständig wuchs. Es herrscht überall große Enttäuschung und Nachdenken über eine lebenswerte Zukunft ist scher schwer, das Ertragen der aussichtlosen Situation kaum möglich. Wer im eigenen Lager etwas verändern will, setzt sich zu leicht in die Nesseln und wird als "Verräter" abgestempelt. In der lebhaften Diskussion wurden Meinungen und Fragen zu o.g. Themen geäußert, die derzeitigen Lebensumstände in Palästina wurden erörtert, wobei die Referentin weitere eindringliche Situationsbeschreibung darstellte.

Östliches Europa ohne Mauer

Referent: Witold Lesniak, Historiker aus Polen und Botschaftssekretär in Berlin

Ziel der Veranstaltung war die Darstellung der derzeitigen Gestaltung der Grenzen im mitteleuropäischen Bereich. Wo verlaufen heute "neue" Grenzen? Was wird die Osterweiterung der EU verändern bzw. hat sie schon verändert?
Der Referent zeigt an Hand zahlreichen Kartenmaterials die historischen Teilungen in "Mittelosteuropa" seit dem Imperium Romanun auf bis zum heutigen Tage mit der Verschiebung der Außengrenzen der EU. Es gelang ihm darzustellen, welche Rollen Polen bei vielen dieser Entwicklungen einnahm und vor welche Probleme viele Bewohner Ostpolens heute gestellt sind, da vielfältige verwandtschaftliche Beziehungen zu den Nachbarstaaten insbesondere Ukraine und Weißrussland bestehen.
Diese Themen kamen auch in der angeregten Diskussion erneut zur Sprache, lag der Schwerpunkt im Vortrag mehr auf der Darstellung der historischen Entwicklung, so wurden in der Diskussion vor allem Fragen zur heutigen Grenzsituation, der derzeitigen polnischen Politik sowie nach den Zukunftsperspektiven erörtert.

Grenzen ignorieren oder respektieren - das Dilemma der Humanitären Helfer

Referentin: Elgin Hackenbruch, Krankenschwester, Gründungs- und Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen

Ziel der Veranstaltung war die Vorstellung der Organisation "Ärzte ohne Grenzen", den Aufbau, Arbeitsweise und die Darstellung der Dilemmas mit denen Helfer in NGOs immer wieder zurechtkommen müssen. Die Referentin stellt mit zahlreichem Bildmaterial "Ärzte ohne Grenzen" als internationale, seit über 30 Jahren bestehende größte private und unabhängige Nothilfeorganisation dar. Diese arbeitet in allen Teilen der Erde, dank einer ausgeklügelten, bestens organisierten Logistik meist als erste Helfer in Kriegsgebieten, bei Fluchtbewegungen, Epidemien u.v.m.
Neben ihrer medizinischen Arbeit ist zum Einen strikte Neutralität den örtlichen "Parteien" gegenüber liebensnotwendig, zum Anderen aber nimmt die Organisation auch Stellung zu systematischen Verstößen gegen das Völkerrecht oder zu Menschenrechtsverletzungen und informiert die Weltöffentlichkeit darüber. Anschaulich erzählte Frau Hackenbruch von ihren zahlreichen Einsätzen für die Organisation seit 20 Jahren und erörterte verschiedene Dilemmas, mit welchen die Organisation als Ganzes aber auch jeder einzelne Helfer zu kämpfen hat. Bereits während des Vortrags wurden rege Fragen gestellt und es ergaben sich zu allen Themenbereichen lebhafte Diskussionen.

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Schutz von MenschenrechtsaktivistInnen in Mexiko

Die Veranstaltung hatte zwei Schwerpunkte: Zum einen ging es um die politische Situation in Mexiko, insbesondere in der Provinz Guerrero, wo Mona Bricke im Einsatz ist. Die Referentin erklärte, welches die Gründe dafür sind, dass die Organisation "Peace Brigades International" in diesem Land für den Schutz von MenschenrechtsaktivistInnen sorgt und wie dieser Schutz organisiert wird. Auch in Mexiko findet der sog. "Krieg gegen Terror" statt, dessen Folgen Organisationen und Menschen trifft, die sich gegen Armut und für gerechtere Verteilung der Ressourcen einsetzen. Besonders betroffen sind davon Indigenas, die im Rahmen von Antidrogenoperationen und "Aufstandsbekämpfung" gezielt Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden. Betroffen sind auch AktivistInnen, die nach wie vor Auskunft über Personen verlangen, die im Rahmen des "schmutzigen Krieges" in den 60er und 70er Jahren verschwunden sind und die Bestrafung der Täter verlangen.

Zum anderen ging es aber auch beispielhaft um die Arbeits- und Lebensbedingungen von Friedensfachkräften, die in Krisenregionen tätig sind. Für das Konzept von Peace Brigades International ist es notwendig, dass diejenigen, die durch ihre Präsenz und Begleitung des Schutzes der lokalen MenschenrechtsaktivistInnen garantieren, "neutrale Dritte" sind. In der Gruppe der vor Ort tätigen Friedensfachkräfte aus verschiedenen Ländern wird die konkrete Arbeit organisiert, Vorkommnisse und Strategien werden diskutiert, und es müssen laufend Berichte geschrieben werden. Die ausländischen Friedensaktivistinnen bleiben also weitgehend unter sich und haben wenig soziale Bezüge zur lokalen Bevölkerung. Die Belastungen, die durch die Begleitung der lokalen Akteure, z.B. zu Gefängnisbesuchen, bei Behördengängen und bei öffentlichen Veranstaltungen entstehen, müssen in der Gruppe der - zunächst fremden - "Mit-Friedensfachkräfte" bewältigt werden.

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Professor Dr. Keupp begann mit dem Hinweis, dass er kein moralisches Richteramt einnehmen will, das die politische Kultur der Bundesrepublik zu richten hätte, und er habe keine Rezepte zu bieten, die er der Politik anempfehlen möchte. Er habe einige Anmerkungen und Fragen mitgebracht, die vor allem an der depressiven Stimmungslage im Lande anknüpfen.

Geht es wirklich vor allem um Vermittlungsprobleme, also um das Handwerk der Kommunikation oder geht es auch und vor allem um inhaltliche Prinzipien? Wir sind zwar in einer Kommunikationsgesellschaft, aber man kann die Kommunikation nicht von ihrem Inhalt trennen. Warum trauern wir Politikerfiguren wie Thomas Dehler, Herbert Wehner, Adolf Arndt und auch Petra Kelly hinterher? Sie waren begnadete RednerInnen, aber ihre Rede war nicht Inszenierung, sondern sie haben glaubwürdig Positionen bezogen. Die potentielle leere Kommunikation kann keine Glaubwürdigkeit mehr vermitteln und das ist wohl das größte Problem aktueller Politik.

Mangelnde Authentizität ist auch der Hauptgrund für Jugendliche, nicht in die organisierte politische Arbeit einzusteigen. Es gibt etwas, dass als Verdrossenheits-Komplementarität bezeichnet werden kann. Nicht nur BürgerInnen haben den Bezug zur Politik emotional ins Negative schwingen lassen, sondern es gibt auch ein Burnout der PolitikerInnen gegenüber den BürgerInnen - beide Entwicklungen sind durch "kommunizierende Röhren" miteinander verbunden!

Nicht der Etat der Presseabteilungen muss aufgestockt werden, sondern der Vorrat zukunftsfähiger inhaltlicher Ideen. Anhand einzelner Themenbereiche (Arbeit, Gesundheit, Armut) untermauerte Dr. Keupp sein Statement. Zum Schluss forderte er eine Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements durch z.B. Zukunftswerkstätten, Bürgergutachten und kommunale Anlaufstellen.

Jerzy Montag stellte klar, dass er nicht den Part des Staates/der Regierung übernehmen, also keine Gegenstatement halten wollte, sonder mitflektieren über das Thema. Er sprach von einer Bringschuld der Politik verständlich sein zu müssen. Die Phase des permanenten Erfolgs, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges stattgefunden hat, sei nun zu Ende und werde abgelöst durch eine Phase des Wettbewerbs mit allen anderen Staaten. Dies zieht tiefe Veränderungsprozesse nach sich. Es sei äußerst bedauerlich, dass es kaum Partizipationsmöglichkeiten dafür aber zu viele Regeln gibt in Deutschland.
Aus seiner Sicht fehlt die positive Leitlinie/Vorgabe/Richtschnur.

Die sich anschließende Diskussion wurde unter der kompetenten Moderation von Hep Monatzeder sehr engagiert und interessiert geführt. Am Ende waren sich alle einig, dass wir Visionen brauchen im Privaten sowie in der Politik und dass mehr Teilhabemöglichkeiten nötig sind. Politik muss so gestaltet sein, dass die Menschen sich daran beteiligen können.

Den Beitrag von Prof. Keupp können Sie hier herunterladen.

ReferentInnen

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Muss man tatenlos beobachten, wie Konflikte zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren? Gibt es nur die Alternative zwischen ohnmächtigem Zuschauen oder militärischer Intervention?

Tagtäglich berichten uns die Nachrichten über Menschenrechtsverletzungen und sich verschärfende Konflikte zwischen ethnischen Gruppen. Muss man da nicht eingreifen?

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit wurden in den vergangenen zehn Jahren zivile Instrumente der Krisenintervention eingesetzt und weiterentwickelt. Die Geschichte der Konflikte innerhalb und zwischen den postkommunistischen Transformationsgesellschaften ist reich an Beispielen für erfolgreiche und weniger gelungene zivile Konfliktbearbeitung mit internationaler Beteiligung. Die Erfahrungen mit ziviler Krisenintervention sind vielfältig und widersprüchlich. Die Debatte über geeignete Instrumente und notwendige Rahmenbedingungen hat jedoch die interessierte Öffentlichkeit noch nicht erreicht.

Hier setzte die Tagung "Alternative Macht Sicherheit" an. 

Die Tagung begann mit einem Referat von Christine Schweitzer vom Institut für Friedensarbeitund gewaltfreie Konfliktaustragung, die die Begrifflichkeit von "ziviler Krisenintervention" diskutierte und einen Überblick über die Instrumente und über die konkreten Ziele ziviler Konfliktbearbeitung gab. Nach diesem eher theoretischen Aufriss ging es um konkrete Beispiele ziviler Krisenintervention. Die Krisenregionen, in denen Projekte ziviler Intervention genauer dargestellt wurden, waren der südliche Balkan und der südliche Kaukasus. In beiden Regionen gibt es "Interventionen", v.a. vonseiten NGOs. Beispielsweise werden Vertreter/innen der Konfliktparteien zu aufeinander aufbauenden Dialog- Seminaren eingeladen. Diese Interventionen wurden aus der Perspektive von Akteurinnen vor Ort beschrieben und bewertet.

Für den südlichen Balkan war das Dr. Azra Dzajic, Balkanexpertin, promovierte Slawistin und Germanistin aus Göttingen, z.Z. Leiterin des Regionalbüros Südosteuropa der Heinrich Böll Stiftung. Für die Region des südlichen Kaukasus, d.h. den derzeit "eingefrorenen" Konflikt zwischen Abchasien und Georgien referierte Magdalena Frichova, eine Tschechin, die im Auftrag der OSZE vor Ort tätig ist. Beide Referentinnen beschrieben zunächst aus ihrer Perspektive den Stand des Konflikts und wurden anschließend von kompetenten InterviewpartnerInnen zu ihrer Wahrnehmung der externen Interventionen befragt.

Azra Dzajic stellte heraus, dass die Region Südosteuropa in den letzten eineinhalb Jahrzehnten ein "Experimentierfeld" für die Internationale Gemeinschaft war, wo alle Formen von Interventionen "durchgespielt" wurden, von der Verhandlungsdiplomatie über UN-Peacekeeping bis zur externen Demokratisierung und "nation-building". In vier Thesen skizzierte sie dann die aus ihrer Sicht wichtigen Bedingungen für erfolgreiche Krisenintervention: Militärische und zivile Intervention seien komplementär zu sehen, ebenso externe Einflussnahme und interne Entwicklung, weder Engagement l von Regierungsorganisationen noch das von NGOs sei per se gut, sondern könne auch kontraproduktiv sein und schließlich: die Entwicklung von Zivilgesellschaft sei kein Allheilmittel in der Konfliktbearbeitung. Im anschließenden Interview konzentrierte Heidi Meinzolt-Depner vom Frauensicherheitsrat die Fragen auf den Konflikt in Mazedonien und welchen Beitrag zur Verhinderung einer militärischen Auseinandersetzung die Akteure vor Ort der damaligen Intervention zuschreiben.

Magdalena Frichova skizzierte den sehr komplexen Charakter und den bisherigen Verlauf des georgisch-abchasischen Konflikts, um dann detailreich Probleme zu beschreiben, die sich den Bemühungen zur Konfliktbearbeitung mit externer Hilfe stellen: Zum einen bestehen grundlegenden Schwierigkeiten, in einer Gesellschaft mit traditionell hoher Zustimmung zu Gewaltlösungen den langwierigen Prozess der Dialoglösungen durchzuhalten. Zum anderen ist dieser Prozess des Dialogs dadurch besonders gefährdet, dass der Status der Konfliktparteien innerhalb der internationalen Gemeinschaft unterschiedlich ist: die einen sind international anerkannt, die anderen nicht. Und schließlich stellt sich die Frage nach einem produktiven Zusammenspiel von Verhandlungen zwischen staatlichen Akteuren und Dialogprozessen zwischen nicht-staatlichen Gruppen. Ohne Verständigung auf Seiten der Religionen, Berufsgruppen, Journalisten etc. ist eine Übereinkunft auf staatlicher Seite nicht tragfähig, jedoch ist diese Verständigung ständig dadurch gefährdet, dass die staatliche Seite die zivilgesellschaftlichen Gruppen instrumentalisiert. Dieses Spannungsfeld zwischen Konfliktbearbeitung durch staatliche und nicht-staatliche Akteure wurde im Interview mit Oliver Wolleh vom Berghof-Center für konstruktive Konfliktaustragung näher beleuchtet.
Die Aktionsfelder und Möglichkeiten der unterschiedlichen Akteure in der zivilen Krisenintervention waren das Thema der anschließenden Arbeitsgruppen. Wie die Legitimation von Staaten zur Krisenintervention begründet und organisiert werden kann, stand im Mittelpunkt der Arbeitsgruppe, die sich mit der Initiative "pro-UNCOPAC" auseinandersetzte. Eine andere Gruppe beschäftigte sich mit den konkreten Schwierigkeiten, auf europäischer NGO-Ebene Instrumente Krisenintervention auf der Graswurzel-Ebene anzubieten.

Tilman Evers vom Forum Ziviler Friedensdienst berichtete über eine Initiative für Verständigungsarbeit in Zypern. Eine weitere Arbeitsgruppe fragte nach der Zusammenarbeit von unterschiedlichen NGOs, die mit dem Ziel der gewaltfreien Krisenintervention in einer Region, in diesem Fall in Sri Lanka, tätig sind.
Zum Abschluss der Tagung ging es um den Stellenwert und die Zukunft von ziviler Krisenintervention in der Politik der deutschen Bundesregierung.

MdB Winfried Nachtwei stellte den "Aktionsplan der Bundesregierung zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" vor, der von Tilman Evers kritisch kommentiert wurde.

Weitere Informationen zur Veranstaltung und den Referentinnen und Referenten sowie Bilder von der Tagung sind zu erhalten unter

http://www.alternativemachtsicherheit.agfp.de

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Von Köln lernen

München überzeugen

Aller Opfer gedenken

Im Jahr 1992 rief der Kölner Künstler Gunter Demnig die Aktion „Stolpersteine“ ins Leben. Auf diesen 10x10 cm großen Messingplatten, werden Name, Jahrgang und Schicksal von Menschen eingeschlagen, die in der Zeit von 1933 bis 1945 durch Deportation und Ermordung Opfer der Nationalsozialisten wurden. 
Solche Stolpersteine, die dann vor den Häusern verlegt werden, in denen die Mitbürger/innen gelebt haben, und das mit ihnen verbundene Gedenken an die Opfer des Faschismus sind nach der derzeitigen Beschlusslage des Stadtrates in München nicht erwünscht.

Auch in Köln, der Stadt, in der die ersten Platten verlegt wurden, dauerte es zwei Jahre, bis alle politischen und behördlichen Genehmigungen vorhanden waren. Darüber, über die weitere Entwicklung, den heutigen Stand der Dinge sowie die Erfolge und Schwierigkeiten bei der Verlegung der Stolpersteine in ihrer Stadt, berichtete die 3. Bürgermeisterin aus Köln, Angela Spizig.

Den Ablauf der Diskussion im Münchner Stadtrat mit dem Weg zur Ablehnung zeigte Lydia Dietrich auf.

Neben den jüdischen Mitbürger/innen betrafen die grausamen und menschenverachtenden Handlungen der Nazis u.a. auch Behinderte, Sinti und Roma, politisch Andersdenkende sowie Homosexuelle. Sie alle sollen und dürfen nicht vergessen werden. So können die Messingtafeln dazu beitragen, die Menschen gerade in ihrem alltäglichen Lebens- und Wohnumfeld innehalten zu lassen und Nachdenken über die mit dem jeweiligen Haus verbundenen individuellen Schicksale auszulösen.

Über die Nachforschungen und die Schicksale Homosexueller während der Nazizeit erzählte Albert Knoll vom Forum für Homosexualität und Geschichte und über den Wunsch, der Menschen, die auf Grund ihrer sexuellen Orientierung Opfer wurden, mit Stolpersteinen zu gedenken.

Herr Schneeberger, Vorsitzender des Bayerischen Landesverbands der Sinti und Roma, schilderte den derzeitigen Stand der Diskussion über die Stolpersteine in seinem Verband. Es gibt bislang keine Festlegung dafür oder dagegen, es ist jedoch klar, dass keine Entscheidungen gefällt werden können ohne Einbeziehung der Familienverbände.

Der Initiativkreis für die Stolpersteine in München, der sehr aktiv ist, wurde vertreten durch Judith Bernstein, die ihre ganz persönliche Motivation zur Mitarbeit darstellte und die Planungen des Kreises nannte. Es gibt bereits 7 fertige Steine für München, ohne das klar ist, ob sie jemals verlegt werden dürfen. Die Besucher/innen konnten sie anschauen und anfassen und sich so ein konkretes Bild von der Größe, dem Material und der jeweiligen machen.

In der sich anschließenden Diskussion auch mit den ca. 60 Besucher/innen wurde immer wieder deutlich, wie sinnvoll diese Art des individuellen Gedenkens ist, wie unsinnig der Beschluss des Stadtrates sei und es gab Überlegungen, wie es doch noch zu einer offiziell genehmigten Verlegung von Stolpersteinen auch in München kommen kann. In der Abschlussrunde wurde auch auf dem Podium noch mal herausgestellt, dass diese Art des Erinnerns eine gute und sinnvolle Ergänzung zu den „großen“ Gedenktafeln ist.

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Modelle bürgerschaftlicher Partizipation im Vergleich

Politikverdruss ist kein Muss!

Enorme Vielfalt an bürgerschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten

1992 lautete das Wort des Jahres "Politikverdrossenheit". Die Kritik an der Politik sowie an der politischen Elite ist seitdem nicht verstummt. Regelmäßig werden sinkende Mitgliederzahlen der Parteien und geringe Wahlbeteiligung als Belege für das abnehmende Interesse der Bürger an ihrem Staat und für den Vertrauensverlust in Politik und Politiker präsentiert. "Krankheit" und "Symptome" sind also schon lange bekannt. Und auch an Therapievorschlägen mangelt es nicht: Kommunale Agenda 21, Bürgergutachten, Runde Tische, neue Kultur der Ehrenamtlichkeit sind nur einige Beispiele. All diese Ansätze zielen auf den Ausbau bürgerschaftlicher Teilhabe- und Teilnahmemöglichkeiten, kurz: auf mehr Partizipation. Welch ausdifferenzierte Landschaft von Partizipationsmodellen und -ansätzen es zwischenzeitlich in Deutschland gibt, zeigte eine Tagung, die die Petra-Kelly-Stiftung gemeinsam mit der Akademie für Politische Bildung in Tutzing durchführte und in der neben der Frage nach den Gründen für Politikverdrossenheit konkrete Partizipationsmodelle vorgestellt und über Praxiserfahrungen diskutiert wurde.

"Politikverdrossenheit", so das Ergebnis des Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer (Universität Mainz), "ist ein Begriff, der für Vieles gebraucht wird." Dem immensen öffentlichen Interesse an diesem Thema stehe aber eine geringe Anzahl analytischer wissenschaftlicher Studien gegenüber. Unstrittig sei, so Arzheimer, dass in erster Linie die Parteien, ihre Positionierung im politischen System sowie ihr Personal die Zielobjekte der Kritik seien. Nicht umsonst nennen viele Bürger als Gründe für mangelndes Engagement u.a. "Verwaschenheit, Drehscheibenpolitik und politische Rückgratlosigkeit" in den Parteien. Der germanozentrische Eindruck, dass Politikverdrossenheit ein "deutsches Phänomen" sei, trüge. Im westeuropäischen Vergleich nimmt zumindest die Bundesrepublik "Alt" keine Sonderstellung ein. In den ostdeutschen Bundesländern hingegen ist die Demokratiezufriedenheit signifikant geringer und das Misstrauen gegenüber Politikern stärker ausgeprägt (Literaturhinweis: Kai Arzheimer (2002): Politikverdrossenheit. Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffes).

Einen engen Zusammenhang zwischen lebendiger Zivilgesellschaft und gut funktionierender Demokratie sah Brigitte Geißel (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung). Problemlösungen würden durch mehr Partizipation "besser, weil realitätsnaher und praktischer", Entscheidungen besser akzeptiert und legitimiert. Bürgerbeteiligung in Westeuropa zeichne sich durch folgende Entwicklungen aus: a) "Flucht" aus den Großorganisationen (z.B. Parteien, Gewerkschaften), b) Kombination aus konventionellen (z.B. Wahl) und unkonventionellen Beteiligungsformen, c) Zunahme themenspezifischer und kurzfristiger Partizipation auf Kosten dauerhafter Beteiligungsbereitschaft und d) hedonistische Motive werden immer bestimmender ("Partizipation muss Spaß machen!"). Die Zukunft politischer Beteiligung sah Geißel in der "intelligenten Verknüpfung zwischen repräsentativer, direkter und deliberativer Demokratie."

Auch Adrian Reinert von der "Stiftung Mitarbeit" (siehe: Stiftung Mitarbeit; Wegweiser Bürgergesellschaft), die sich die "Demokratieentwicklung von unten" zur Aufgabe gemacht hat, wies darauf hin, dass sich "das Engagement gleichermaßen für Inhalte, Tätigkeitsfelder, Formen und zugrunde liegende Motive spezialisiert und diversifiziert hat." So treten neben die traditionellen Motive "Pflichterfüllung" und "Helfen" zunehmend die Gründe "Gestaltungswille" und "Selbstverwirklichung". Vielfach seien auslösende Momente für das Engagement persönliche Betroffenheit, erlebte Mängel oder Missstände. Die Stiftung Mitarbeit, so Reinert, wurde vor allem aus der Überzeugung heraus gegründet, dass "eine engagementfördernde Infrastruktur" notwendig sei, die "Gelegenheitsstrukturen" schaffe. Reinert zeigte sich überzeugt, dass viele Mitglieder der Gesellschaft, "die sich zwischen der Angst vor Vereinnahmung (z.B. durch Großorganisationen) und der Angst vor Vereinsamung eingeklemmt fühlen, durch entsprechende Angebote aktiviert werden könnten."

Der zweite Teil der Veranstaltung war der Präsentation und Diskussion von Einzelaspekten und -projekten gewidmet. Christian Weilmeier (Sturm und Weilmeier Bürgergutachten GbR, Landshut) stellte die Funktionsweise des Bürgergutachtens vor. Hierbei erarbeiten verschiedene, nach Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerarbeitsgruppen über einige Tage hinweg thematische Kataloge zu bestimmten Fragen. Ein bayernweites Beispiel war das im Sommer 2004 abgeschlossene "Bürgergutachten für Gesundheit". Dieses Verfahren, bei dem die Beteiligten sehr schnell das Selbstverständnis von selbstbewussten Gutachtern entwickeln, dient als Beratungsinstrument für politische Entscheider. Bei den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern führt die Arbeit am Bürgergutachten in nicht wenigen Fällen zur nachhaltigen "Politisierung", für die Politiker hat es den Vorteil, dass Entscheidungen in der Regel rationaler, d.h. sachgerechter getroffen werden können.

Zentraler Schwerpunkt bürgerschaftlichen Engagements ist die kommunale Ebene, was sich auch bei den vorgestellten Projekten widerspiegelte: Andreas Osner (Bertelsmann Stiftung, Gütersloh) referierte über "Good Governance auf lokaler Ebene - Politikreform in der Kommune" (Literaturhinweis: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.) (2004): Politische Partizipation in Deutschland. Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, Gütersloh), Ursula Ammermann (city com - Büro für Stadtentwicklung & Kommunikation, München) erläuterte am Beispiel eines Regensburger Streitschlichtungsfalles die Funktionsweise von Mediationsverfahren und Reiner Michaelis (Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Groß-Umstadt, Hessen) stellte das Partizipationsmodell "Bürgerhaushalt" vor. Hierbei werden Bürgerinnen und Bürger nach der Vorlage des Verwaltungsentwurfs aktiv in die Diskussion um Schwerpunktsetzung und Mittelverteilung eingebunden und die daraus resultierenden Projektvorschläge in die Ausschüsse eingespeist. Obwohl noch nicht alles völlig reibungslos laufe, so Michaelis, seien die ersten Erfahrungen sehr viel versprechend. Alle Referenten waren sich einig, dass der Erfolg der vorgestellten Partizipationsmodelle ganz entscheidend vom beteiligungsfreundlichen Klima innerhalb der Verwaltung abhängt. Treffen Bürgerinnen und Bürger hier auf hinhaltenden Widerstand, lässt die Bereitschaft zur Einmischung sehr schnell nach. Auch für Andreas Osner liegt der Schlüssel für die erfolgreiche Partizipation der Bürger darin, dass die Beteiligung von beiden Seiten - der der Bürger und der der Politik - glaubwürdig und ernstgemeint ist. Nur so sind die brach liegende Potenziale in der Bürgerschaft für Problemlösungen aktivierbar. Deutlich müsse werden, so Osner, dass im Sinne einer "kommunalen Verantwortungsgemeinschaft" jeder Akteur in der Kommune Verantwortung trage. Die spezielle Perspektive der Partizipation Jugendlicher untersuchte Ursula Winklhofer vom Deutschen Jugendinstitut München (Literaturhinweise: Partizipation - ein Kinderspiel? Beteiligungsmodelle in Kindertagesstätten, Schulen, Kommunen und Verbänden; Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommune; zu beziehen über: Deutsches Jugendinstitut). Für Jugendliche ist nicht nur das Ergebnis ihrer Beteiligung wichtig, sondern auch der Weg dahin bzw. die dabei gemachten Erfahrungen. In welchem Maße Kinder und Jugendliche ihre Kompetenzen entfalten, etwas dazu lernen und sich persönlich weiter entwickeln können, ist bedingt durch das Zusammenspiel der Faktoren "Form/Methode", "persönliche Eigenschaften" wie Durchsetzungsvermögen etc. und "Unterstützung". Auch hier ist es also das partizipationsfördernde Klima, das für Kinder und Jugendliche Erfolgserlebnisse schafft. Der Politikwissenschaftler Uwe Kranenpohl (Universität Passau) analysierte die Bürgerbegehren und -entscheide in Bayern. Dabei zeigte sich, dass die in dieses Instrument gesetzten Hoffnungen oftmals nicht erfüllt werden. So wurden auch von den Teilnehmern gewisse Frustrationserfahrungen angesprochen, die daraus resultieren, dass sich "potente Einzelinteressen" durchsetzen können, dass von den "unmittelbar Betroffenen - vor allem, wenn sie unterliegen, aber nicht nur dann -, 'nachgekartet' und damit das Gemeindeklima oft vergiftet wird." Was die Gegenstände anbelangt, so ist auffallend, dass Themen, die "unmittelbare Betroffenheit" hervorrufen, die größten Mobilisierungspotenziale in sich bergen (Informationen: Mehr Demokratie e.V.).

Die Abschlussdiskussion machte nochmals deutlich, dass durch neue Ansätze und die Belebung traditioneller Verfahren bürgerschaftlicher Beteiligung der Prozess des "fortschreitenden Vertrauensverlusts zwischen Volk und Volksvertretung (...), der sich in wachsender Politik(er)verdrossenheit manifestiert" (Hildegard Hamm-Brücher), abgemildert und vielleicht sogar gestoppt werden kann. Der Charakter der Beteiligung hat sich gewandelt. Die Entwicklung geht tendenziell vom langfristigen, organisatorisch gebundenen Engagement aus Pflichtbewusstsein hin zu mehr thematisch punktueller, zeitlich befristeter und auch hedonistisch motivierter Beteiligung. Thematisch wie methodisch geht der Trend in Richtung zunehmender Diversifizierung und Differenzierung.

Auf keinen Fall können in einem repräsentativen demokratischen System Verfahren bürgerschaftlicher Partizipation das Versagen politischer Eliten kompensieren. Von jeher ist unzweifelhaft, dass Demokratie und (freiwillige) Partizipation zusammen gehören, ja sich gegenseitig bedingen. Moderne Demokratien wären ohne funktionierende Einmischung und Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger bei weitem nicht so leistungsfähig. Andererseits ist demokratische Bürgerschaft geradezu durch den Anspruch aktiver Teilhabe definiert.
Dr. Manfred Schwarzmeier, Akademie für Politische Bildung Tutzing

Im Folgenden dokumentieren wir - soweit sie uns vorliegen - die Beiträge der Tagung und geben Hinweise auf Materialien zu den einzelnen Programmpunkten der Tagung.

Dauerthema Politikverdrossenheit - Erscheinungsformen und Gründe
Präsentation von Dr. Kai Arzheimer, Universität Mainz
Download der Präsentation (ca. 0,9 MB)

Bürgerbeteiligung im Wandel: Eine europäische Perspektive
Präsentation von Dr. Brigitte Geißel,Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
Download der Präsentation (ca. 0,2 MB)

Bürgerengagement statt Politikverdruss? - Beispiele ehrenamtlichen Engagements in der Bürgergesellschaft
Vortrag von Dr. Adrian Reinert, Stiftung Mitarbeit, Bonn
Download des Thesenpapiers zum Vortrag (ca. 25 KB)

"Good Governance" auf lokaler Ebene durch Politikreform
Workshop mit Dr. Andreas Osner, Bertelmann-Stiftung
Download der Präsentation (ca. 0,4 MB)

Mehr direkte Demokratie - weniger Politikverdrossenheit? - Erfahrungen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Workshop mit Dr. Uwe Kranenpohl, Universität Passau
Download der Präsentation (ca. 25 KB)

Bürgerbeteiligung als Kür: Runde Tische, Foren, Zukunftswerkstätten
Workshop mit Ursula Ammermann, city com - Büro für Stadtentwicklung und Kommunikation, München
Download des Thesenpapiers (ca. 10 KB) und eines Aufsatzes (ca. 20 KB) zum Thema

Bürgerhaushalt - ein Weg zu mehr Politikakzeptanz in der Kommune?
Workshop mit Reiner Michaelis, Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Groß-Umstadt, Hessen
Download der Präsentation (ca. 0,7 MB)

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Diese Podiumsdiskussion mit führenden bayerischen Landespolitiker/innen wurde im Rahmen der Friedensdekade der Evangelischen Kirche durchgeführt. Ziel der Veranstaltung war, ein breites Spektrum interessierter Bürger/innen mit den Lösungsvorstellungen der Politik für den Konflikt zwischen Wachstums- und Umweltpolitik bekannt zu machen und den Politiker/innen Gelegenheit zu geben, aus den praktischen Erfahrungen der Teilnehmenden zu lernen.

Wegen der Komplexität des Problemzusammenhangs wurde der Abend mit einem Impulsreferat von Dr. Dieter Bricke eröffnet. Ausgehend von der These, dass schrankenlose Wachstumswirtschaft keine Lösung der wirtschaftlichen Probleme, sondern selbst das Problem darstelle, erläuterte der Referent die Zusammenhänge zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der unvollkommenen Steuerung des Weltmarktes, den dabei wirkenden Interessen und beschrieb die Auswirkungen auf die zunehmende Diskrepanz zwischen den gesellschaftlichen Gruppen. Eine völlig neue Wirtschaftskonzeption sei anzustreben, in der die Gleichberechtigung von wirtschaftlicher Leistung, sozialer Verantwortung und Schutz der Umwelt gesichert werden könne.

Die Landesvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, Sepp Daxenberger, sowie Bernhard Suttner, ÖDP, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, Susann Biedefeld, stimmten den Folgerungen von Dr. Bricke grundsätzlich zu und erläuterten sodann die Problem-Lösungsvorstellungen ihrer Parteien. Während Herr Suttner insbesondere die Stärkung des Staates zu Zähmung des Raubtierkapitalismus für nötig hielt, z.B. durch Abschaffung von Steuern auf Arbeitseinkommen und Ausweitung ökologischer Verbraussteuern, aber auch durch stärkere Verfolgung von Schwarzarbeit, verwies Sepp Daxenberger insbesondere auf die Chancen einer stärkeren Entwicklung der Regionalwirtschaft z.B. durch regional beschränkte Ausschreibungen. Auch er sprach sich gegen Lohndumping bei gleichzeitiger Gewinnmaximierung aus. Frau Biedefeld hob insbesondere auf Bewußtseinsveränderungen in der Gesellschaft ab und hielt dafür spezielle finanzielle Anstrengungen im Bildungsbereich für erforderlich.

Engagierte Beiträge aus dem Publikum verwiesen insbesondere auf die mit Hungerlöhnen in der Dritten Welt erzeugten Warenangebote sowie die steuerlich sogar begünstigten Finanzspekulationen hin, die bei uns Arbeitsplätze vernichteten und letztlich nur zur globalen Verarmung und Vermögenskonzentration bei wenigen führten während gleichzeitig der Schutz der Umwelt auf der Strecke bleibe. Angesichts der Problem-Dimension brauchte es eine Art neuen globalen Marschall-Plan, um den von den Ideologen des Neoliberalismus forcierten weltweiten Wachstumsfetischismus abzulösen.

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GATS und die Folgen für die Kommunen

Das seit 1995 existierende GATS-Abkommen im Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO wird derzeit neu verhandelt. Bis Ende 2004 sollen diese Verhandlungen über eine fortschreitende Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte (GATS = General Agreement on Trade in Services) abgeschlossen sein. Das geplante Abkommen soll alle Dienstleistungsbereiche umfassen - auch solche also, die in Deutschland als mehr oder weniger "hoheitliche Aufgaben" in öffentlicher Trägerschaft sind. Die Kommunen werden deshalb besonders betroffen sein, wenn Wasserver- und Abwasserentsorgung, der ÖPNV, schulische Bildung oder die Abfallbeseitigung behandelt werden wie Banken oder Versicherungen.

Im Folgenden finden Sie einige Materialien zu unserem Tagungsthema. Sie können die entsprechenden PDF-Dokumente unentgeltlich herunterladen.

Daseinsvorsorge unter Globalisierungsdruck - Wie EU und GATS öffentliche Dienste dem Markt ausliefern

Vortrag von Thomas Fritz, Mitglied des Vorstands von BLUE 21, ATTAC Arbeitsgruppe "Welthandel und WTO"
Download des gleichnamigen Aufsatzes (ca. 100 KB)

Privatisierung der Wasserversorgung sowie der Abwasser- und Abfallentsorgung

Stellungnahme von Dr. Ralf J. Tuminski, Dezernent beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE)
Download der Präsentation (ca. 2,6 MB)

Stellungnahme von Ulrich Cronauge, Leiter der Abteilung für Wasser- und Abwasserwirtschaft im Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)
Download des Textes (ca. 45 KB)

Stellungnahme des VKU zum GATS-Abkommen im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit des Deutschen Bundestages am 07.04.2003
(Auszüge)
Download des Textes (ca. 50 KB)

Deregulierung und Privatisierung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Überblick über die rechtlichen Grundlagen und den Stand der Deregulierung
Download des Textes (ca. 0,3 MB)

Darstellung der Perspektiven für einen zukunftsfähigen öffentlicher Nahverkehr unter veränderten Rahmenbedingungen von Thomas Schaller, Umweltreferent in Augsburg
Download der Präsentation (ca. 0,3 MB)

Broschüre von VCD und ICLEI zu "Guten Beispielen" im ÖPNV in Europa
Download der Broschüre (ca. 1,7 MB)

Der ineffiziente Markt - Kollektive Güter als Grenze des Staatsabbaus

Vortrag von Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Lehrstuhl für Politische Theorie und Philosophie, Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München
Download eines in der Frankfurter Rundschau veröffentlichten Artikels zum Thema (ca. 30 KB)

GATS und die Folgen: Neue Anforderungen an die Kommunalpolitik!?

Statement zu den Folgen von Privatisierung und Deregulierung für die kommunalen Dienstleistungen von Gabriele Friderich, Kommunalreferentin in München
Download des Vortragstextes (ca. 40 KB)

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Neue Sparstrategie oder echte Bürbeteiligung?

Der "Bürgerhaushalt" ist eine "Erfindung" der brasilianischen Stadt Porto Allegre. Dort wurden die BürgerInnen in die Aufstellung und Gestaltung des Kommunalhaushalts einbezogen, um das knappe Geld für Aufgaben auszugeben, die den tatsächlichen Bedürfnissen der BürgerInnen entsprachen. Auf diese Weise sollte nicht zuletzt Misswirtschaft und Korruption verhindert oder wenigstens eingedämmt werden.

Auch in Deutschland gibt es in den letzten Jahren zunehmend Versuche, das brasilianische Modell auf bundesrepublikanische Kommunen zu übertragen. Dass dies in einer Zeit geschieht, in der Städte, Gemeinden und Kreise immer weniger Geld zur Verfügung haben und mit ihren Sparstrategien am Ende zu sein scheinen, dürfte kein Zufall sein. Vor diesem Hintergrund ist zu fragen:

• Sollen die BürgerInnen jetzt dort in die Bresche springen, wo die Kommunalpolitik massiv versagt hat oder sich nicht auf neue Prioritäten beim Einsatz der knapper werdenden Finanzressourcen einigen kann?
• Oder ist der "Bürgerhaushalt" tatsächlich ein erster Schritt hin zu mehr Bürgerverantwortung, zu mehr Identifikation mit der eigenen Kommune, zu mehr Demokratie auf Gemeindeebene, zur Umsetzung der Agenda 21?

Unsere Tagung zeigte: Der Bürgerhaushalt ist ein Verfahren, um die Haushalts- und Finanzplanung einer Kommune mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erörtern. Im Rahmen dieses Verfahrens bietet sich die gute Gelegenheit, den BürgerInnen die finanziellen Möglichkeiten und Grenzen ihrer Kommune zu verdeutlichen. Auf diese Weise entsteht im besten Falle eine neue Form des Dialogs zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen.

Bei der Diskussion über Bürgerhaushalte sollte aber immer bedacht werden, was Bürgerhaushalte nicht sind:

• Bürgerhaushalte sind kein Verfahren der direkten Demokratie, sondern ein Konsultationsverfahren. Die Bürger entscheiden also nicht direkt über den Haushaltsplan, sondern geben dazu Anregungen, Vorschläge und Ideen im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens.
• Die letzte Entscheidung – und damit die Gesamtverantwortung – für den Haushalt verbleibt also beim Stadtrat, bei der Politik.

Diese beiden Punkte zu betonen, ist wichtig, um Missverständnisse von vornherein zu vermeiden: Der Politik, den Stadträten, kann so die Angst genommen werden, ihnen solle ein Kernbereich ihrer Kompetenzen "weggenommen" werden. Auf der anderen Seite sollte es vermieden werden, bei den BürgerInnen "falsche Hoffnungen" in Bezug auf die Reichweite ihrer Mitbestimmungsmöglichkeiten in Sachen Haushalt zu wecken.

Die Dokumentation unserer Tagung kann als PDF-Datei unentgeltlich heruntergeladen werden.

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Das vielen als wachsweich erscheinende Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts fachte die öffentliche Debatte über die Zulässigkeit von Kopftüchern auf Lehrerinnen in öffentlichen Schulen wieder an. Rund hundert Leute ganz verschiedener Couleur hatten sich im EineWeltHaus München zu diesem aufregenden Abend eingefunden. Eine besondere Aktualität erhielt die Veranstaltung durch den Umstand, dass wenige Tage zuvor der Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung "Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)" veröffentlicht worden war, der mit seinem Verbot des Kopftuches für Lehrerinnen während des Unterrichts bei gleichzeitiger Duldung christlichen und auch jüdischen Ornats auf – teilweise heftigen – Widerstand stieß. Bis in den späten Abend wurde unter der souveränen Moderation von Diethard Seemann (HU) engagiert, kontrovers, auch polemisch, aber letztlich fair und ohne Aggressionen über dieses in der Tat diffizile Thema diskutiert.

Auch hier bestätigte sich deutlich der Eindruck, den man aus der Lektüre der zahlreichen Veröffentlichungen dazu in den vergangenen Wochen und Monaten gewinnen konnte: Die Meinungen und interessanterweise auch die Koalitionen gehen quer durch alle Parteien und Parteiungen, die gängigen politischen "Lager" wirken wie aufgehoben. Jedermann und Jedefrau ringen offensichtlich um eine eigene, oft differenzierte, manchmal auch widersprüchliche Meinungsbildung. Dabei geht es in Deutschland, anders als beispielsweise in Frankreich, genau genommen allein um den Berufsstand des Lehrers respektive der Lehrerinnen. Man könnte von daher sagen, diese Frage betrifft nur wenige Personen hierzulande – gleichwohl hat dieses religiöse Symbol offenkundig Symbolcharakter bekommen: für den Umgang schlechthin mit Andersgläubigen. 
Der Abend wurde eröffnet mit einer Podiumsrunde, die zunächst die rechtlichen und rechtspolitischen Aspekte der Kopftuchproblematik ausleuchten sollte.

Dr. Jürgen Kühling, ehemaliger Bundesverfassungsrichter und Mitglied im Bundesvorstand der HU, zeichnete im Einvernehmen mit dem Publikum die wesentlichen Passagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 24. September letzten Jahres nach, das die erregte öffentliche Debatte ausgelöst hatte. Dem stellte er den gerade eingetroffenen bayerischen Entwurf gegenüber, erst einmal ohne diesen zu bewerten. Später, als Alt-Richter befragt, äußerte er seine Skepsis, dass der Entwurf der Staatsregierung vor dem BVG Bestand haben werde; er verstoße gegen die Verpflichtung des Staates zur Neutralität, weil nach dem Grundgesetz allen Religionen gleich Rechnung getragen werden müsse: Man könne "nur alles verbieten oder nichts".

Martin Neumeyer, MdL der CSU und stellv. Vorsitzender der Arbeitsgruppe Islam seiner Fraktion sowie Mitglied des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen im Landtag, verteidigte den CSU-Entwurf mit Blick auf unsere abendländisch-christlichen Kulturtraditionen, die in der Erziehung zu privilegieren es seiner Auffassung nach gute Gründe gäbe. Er verwies mehrfach auf sein beachtliches Engagement für den christlich-islamischen Dialog, um zu verdeutlichen, dass aus seiner Sicht mit dem Verbot keinerlei Diskriminierung verbunden sei. Neumeyer, der immer wieder ins Kreuzfeuer kritischer Nachfragen geriet, räumte schließlich ein, dass auch er sich nicht sicher sei, ob der Entwurf seiner Partei vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen werde.

Dr. Margarete Spohn von der Stelle für Interkulturelle Arbeit der LHSt. München plädierte für eine "entemotionalisierte" und vor allem differenzierte Diskussion, weg von den Schablonen. Das ihrer Meinung nach von Vorurteilen geprägte und somit einseitige Bild einer Kopftuch tragenden Lehrerin ("Mythos der unterdrückten Frau") verkenne deren gewandelte Lebensrealität, die mit dem (selbstgewählten) Kopftuch als Teil dieser Gesellschaft anerkannt werden will. Spohn sieht "im Kopftuch" gewissermaßen den Testfall für die interkulturelle Toleranz, welche sich auf diese Weise bereits im Schulunterricht seitens der Jugend erfahren und erlernen ließe. Entschieden wandte sie sich gegen die unterschiedliche Behandlung der Religionen, wie die im bayerischen Gesetzesentwurf zum Ausdruck komme.

Bei aller Divergenz der Argumentationen machte der Abend deutlich, dass den Diskutanten an einer Gleichbehandlung und Gleichberechtigung religiöser Ausdrucksformen gelegen war, und das vielleicht schönste Ergebnis war die Bereitschaft, einander zuzuhören.

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