1. Tag Dublin 4.8.08
Besuch des Trinity College und Dublin Castle.
Am Abend Treffen mit Martin Alioth, Korrespondent der NZZ und des Tagesspiegel.
Thema: Referendum in Irland über Lissabon-Vertrag mit Nein -> zu Recht?

2. Tag: Dublin 5.8.08
Besuch beim deutschen Botschafter Christian Pauls, der seine Sicht zu vielen Irland-Themen zum Besten gab. Hier einige seiner Statements:
Nordirland-Konflikt ist „beigelegt“.
Die Katholiken in Nordirland wachsen anteilmäßig in der Bevölkerung, erreichen bald 50%, viele wollen im United Kingdom bleiben.
Nordirland wird (immer noch) von London subventioniert, 40% der Beschäftigten sind im öffentlichen Dienst tätig.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit Nordirlands mit der Republik Irland nimmt zu.
Lissabon-Verträge: die Wähler haben sich nicht genug informiert, seien durch Lobby-Gruppen gegen die Verträge aufgehetzt worden. Beispiel: ein Referendum für die Todesstrafe wäre auch erfolgreich, wenn gerade ein Mord geschehen wäre.
Pauls plädiert für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, gegen „Partikularinteressen“ wie z.B. ein Abtreibungsverbot.
Aktuelle Situation Irlands: schlechte berufliche Bildung, hohe private Verschuldung, „Gastarbeiter“ aus Polen sind besser ausgebildet und fleißig, gehen aber jetzt wieder zurück nach Polen.
Schulsystem: Grundschule 6 Jahre, katholisch. Wissensaufbau nach französischem Muster.
Bezahlung: hohe Gehälter im öff. Dienst, Arbeitslosenquote 6-7%, Inflation 5 %, kein Umweltbewusstsein, Familienegoismus. Ökohaus und dergleichen in weiter Ferne. Keine Kernkraftwerke, Strom wird aus England importiert. Eigene Torfkraftwerke sind abgeschaltet.  
Gesundheitswesen: wie England, schlecht. Fachärzte als Konsultants der Kliniken verdienen 3x so viel wie deutsche Oberärzte, viel Geld geht im Medizinbetrieb an das Personal, wenig wird für die Patienten getan, schlechte Apparate.
Danach: Besuch im irischen Parlament und Treffen mit dem grünen Senator Dan Boyle und drei grünen Abgeordneten, darunter Mary White, die offensichtlich Engagierteste unter allen. Es gibt im irischen Parlament 166 Abgeordnete, davon 23 Frauen, verteilt auf 6 Parteien, von denen 3 die Regierungskoalition bilden. Den Hauptteil der Regierungskoalition bilden die 78 Abgeordneten der Fianna Feil, dazu kommen 6 Grüne (davon 2 Frauen) und eine weitere kleine Partei, die Progressive Democrats.

3. Tag Belfast 6.8.08
Besuch bei Corrymeela
Christliche Organisation, gegründet vor Ausbruch des Nordirlandkonflikts.
Aufgaben: Konfliktlösung, Konflikt-Management, Migranten, Asylbewerber.
Paradox: „no guns“, d.h. der Nordirlandkonflikt ist beigelegt, was die militärische Aktion betrifft. Aber es gibt die „kleine“ Gewalt. Es werden in Belfast noch Mauern gebaut an den Grenzen (interfaces) zwischen den Siedlungsgebieten der verfeindeten Parteien.
Vergangenheitsbewältigung: Lernen, wie die andere Seite ihre Vergangenheit sieht und lehrt.
Zeitfaktor: Für die Kinder aus bürgerlichen Kreisen sind die Unruhen Geschichte, während die Arbeiterkinder den Konflikt als Gegenwart erleben.
Belfast: Industriestadt im Niedergang, z.B. waren im Schiffbau 40.000 Menschen beschäftigt, jetzt sind es nur noch 100.
Wohnviertel: separat für Katholiken und Protestanten. Soziale Ungleichheit, schon im 17 Jh. Unterschiede im Landbesitz, weil das Land an englische Einwanderer bzw. Adlige als Lockmittel, sich in Irland zu engagieren, vergeben wurde (Kolonialpolitik). Von daher rühren die sozialen Unterschiede, die noch heute den Konflikt anheizen. Inzwischen gibt es auch einen verarmten Protestanten-Anteil, die „working class protestants“. Deren Kinder, vor allem Jungs, sind die Verlierer des industriellen Wandels; sie sind schlecht ausgebildet (es gibt kein „duales System“ der beruflichen Bildung). Die Diskriminierung der Ausländer ist unter ihnen am stärksten.
Die Mauern in Belfast werden von Staats wegen gebaut, aus Sicherheitsgründen. Sie schützen die Wohnviertel vor Übergriffen, sind aber gleichzeitig Anziehungspunkte der Gewalt.

Besuch bei NICHS
Anschließend fuhren wir zur wesentlich kleineren Hilfsorganisation NICHS = Northern Ireland Children Holiday Service. Eine Organisation, die seit 1972 besteht und die sich um Kinder kümmert, die Opfer von Gewalt geworden sind. Inzwischen arbeiten sie mit Kindergruppen, die aus den ärmeren Stadtvierteln stammen, Religion spielt keine Rolle, die Identifikation mit einer bestimmten Seite des Konflikts ist nicht das Ziel von NICHS.
Im Kaffeeraum ist eine Dokumentation des Nordirlandkonflikts an die Wand gepinnt.

4. Tag Derry/Londonderry 7.8.08
Nach einer länglichen Busfahrt unter sehr tief hängenden Wolken mittags Ankunft in Derry, einer hübschen Stadt mit umlaufender Stadtmauer.
Bloody Sunday 1972: die englische Armee schießt auf unbewaffnete Nationalisten und IRA-Leute, die aus der Kirche kommen und tötet vierzehn. Höhepunkt der Eskalation, die englische Botschaft in Dublin wird niedergebrannt. Heute ist das Viertel neu aufgebaut, die Giebelwände sind mit Szenen aus dem Bürgerkrieg bemalt.
Weiterfahrt bis Bundoran, unserem nächsten Übernachtungsort, an der irischen Westküste.
Bundoran ist ein eher hässliches Seebad, viele Hotels und Ferienhäuser entlang einer allerdings romantischen Küste. Am Strand Jahrmarktsbuden, im Ort viele Spielkasinos und Amusement Shops.

5. Tag Fahrt von Bundoran nach Achill Island 8.8.08
Ab jetzt beginnt der mehr landschaftliche Teil der Reise, die „politischen Tage“ sind vorbei. Wir besichtigen am Wegesrand als erstes ein prähistorisches Grab, ca. 3000-4000 Jahre alt (Neusteinzeit). Es ist ein Steinkreis mit mehreren inneren Abteilungen, Vorhöfen und Kammern, die nur als Mauerreste zu erkennen sind; kein Dolmen.
Zweite Station auf der Fahrt nach Achill Island ist Drumcliffe, genauer der Friedhof von Drumcliffe. Dort ist William Butler Yeats begraben. Vor dem Friedhof ist zu seinen Ehren eine Bronzeplastik aufgestellt, mit einem knienden Mann, der ein Tuch vor sich ausbreitet, und dem Text eines Gedichts mit dem Titel:
„He wishes for the cloths of heaven“

Drumcliffe liegt zu Füßen eines auffälligen Berges, des Ben Bulben, in einer dramatisch schönen Landschaft. Die Kirche ist gebaut auf den Resten eines Klosters, das von St. Columban persönlich etwa im Jahr 575 n.Chr. gegründet worden ist.
Die Fahrt durch den Nordwesten Irlands bis an die Küste zur Insel Achill Island ist sehr eindrucksvoll. Die Landschaft ist karg, Felsen und Wiesen mit kurzem Gras, kein Baum, selten ein Strauch, wie im höheren Gebirge in Mitteleuropa. Ein schmales Sträßchen windet sich durchs Land, keine Häuser oder gar Dörfer in Sicht.
Jetzt ist August, wie muss es hier im November sein?
Gelegentlich reißt der Himmel auf, die Sonne kommt kurz hervor, alles leuchtet plötzlich auf. Das Meer ist wild, weiß schäumende Brandung direkt vor uns.
Der Ort Achill Sound liegt teilweise auf dem Festland, die Brücke auf die Insel ist im Bau, ein etwas ernüchternder Anblick nach all der Romantik der wilden Küste.

6. Tag Achill Island 9.8.2008
Besuch im Cottage von Heinrich Böll und Rundfahrt auf Achill Island.
Das Ferienhaus der Bölls ist jetzt ein hübscher Ort zur Entspannung und zum zurückgezogenen Arbeiten für Künstler, die dort als Stipendiaten der Heinrich Böll Association einen zwei- bis vierwöchigen Aufenthalt bezahlt bekommen. Einige der Arbeiten solcher Künstler sind dort ausgestellt, das Gästebuch bietet weitere „Werke“.
Die Fahrt geht anschließend zum „Deserted Village“, einem verlassenen Dorf in der Nähe, dessen Ruinen bequem zu besichtigen sind.
Das „deserted village“ wurde während der Hungersnot verlassen, auch weil man meinte, die Felder seien für immer verseucht und nie mehr bebaubar. Später wurden sie dann von einem Dorf einige Kilometer entfernt aus doch wieder teilweise bewirtschaftet.
Die Rundfahrt über die Insel ging weiter nach Keel, einem kleinen Ort an der Westküste mit einem prachtvollen Sandstrand. Dort waren überraschend viele Ferienhäuschen zu sehen, offensichtlich in den letzten Jahren neu gebaut, eine Folge des irischen Wirtschaftswunders.
Zweite Übernachtung in Achill Sound, am nächsten morgen wieder Regen.

7. Tag Fahrt durch Connemara nach Galway und Gort 10.8.2008
Beginnend mit einem Besuch am Fuß des Croagh Patrick.
Auf den Croagh Patrick wandert ein Strom von Menschen hinauf, es ist Sonntag und für hiesige Verhältnisse gutes Wetter (d.h. es gibt gelegentlich einen Schauer, der Gipfel des Berges ist in Wolken). Der Berg ist über 700 m hoch, beginnend auf Meereshöhe, im oberen Bereich kahl, voller Geröll, grau, unwirtlich.
Der Berg wird von vielen als Heiliger Berg betrachtet, weil St. Patrick hier gelebt und gewirkt hat und vielleicht auch einmal hinaufgestiegen ist.
Am Fuß des Berges steht in einem kleinen abgegrenzten Areal neben der Straße ein unsägliches Monument zur irischen Hungersnot.
Die zweite Station war Kilmore Abbey, ein Märchenschloss, im vorletzten Jahrhundert von einem Dubliner Chirurgen als Hochzeitsgeschenk für seine Braut gebaut und später von der Kirche als Kloster und Schule gekauft. Jetzt ist es ein Fototermin für japanische Irlandtouristen, vergleichbar mit Neuschwanstein, zahlreiche Busse und riesige Souvenirgeschäfte verstellen die Zufahrt.
Dann ging’s weiter nach Galway, einer schönen Stadt an der Westküste, mit alten Gassen, Fachwerkhäusern, vielen Touristen und einer modernen Kathedrale. Diese Kathedrale fiel insofern ins Auge, als sie ein nagelneues Bauwerk war, aber im alten Stil, also eine Basilika, aus Natursteinen gebaut, mit Marmorfußboden und bunten Glasfenstern, die in dramatischen Bildern die biblische Geschichte darstellen sollen. Das Ergebnis ist eine Atmosphäre, die an die in alten Kirchen erinnert, aber zugleich an einen modernen Versammlungssaal.
Übernachtung in einem Straßenhotel in Gort, etwas südlich von Galway.

8. Tag Rückreise nach Dublin und Heimflug 11.8.2008
Wieder Regen, der Himmel grau mit ein paar lichten Flecken. Das Hotel längs der belebten Straße in Gort war nachlässig geführt, wenig gepflegt, unlustiges Personal.
Nach der dreistündigen Fahrt zurück nach Dublin noch gut zwei Stunden Wartezeit am Flugplatz.
Verabschiedung von Peter Wachs: er war ein guter Reiseführer, wenn auch zuweilen etwas zu beredt und zu wenig auf die Fragen und Kommentare der Reisenden bedacht. Er hat uns mit einer solchen Fülle von Wissen über Geschichte, Politik, Wirtschaft und Natur Irlands voll gestopft, dass wir oft, erschöpft vom Zuhören, gar nichts mehr wissen wollten, erstmal verdauen und über das Gehörte nachdenken mussten.

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Art der Veranstaltung
Bildungsreise

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Welche Zukunft hat der "Schwarze Kontinent"?

Aktivierung der eigenen Potenziale und Augenhöhe mit den entwickelten Ländern - weg von der traditionellen Entwicklungshilfe und dem Bettlerstatus. In dieser Formel könnte man die Ergebnisse der Tagung fassen, bei der über die Probleme, vor allem aber über Chancen und Perspektiven Afrikas diskutiert wurde.

Zentralen Stellenwert hatte hierbei das Thema Entwicklung: Die Defizite traditioneller Entwicklungshilfe, die marode Strukturen verfestigt und Empfängermentalitäten fördert, wurden schonungslos benannt. Dagegen müsse es das Ziel für Afrika sein, nicht nur Rohstoffe zu exportieren, sondern nach Abbau unfairer Wettbewerbshemmnisse (z.B. europäischer Agrarexportsubventionen) mit eigenen konkurrenzfähigen Produkten auf den Markt zu treten. Nur aus dem Kontinent selbst, weniger von außen, könne nachhaltige Entwicklung kommen. Voraussetzung hierfür bliebe jedoch die Etablierung stabiler Staats- und verlässlicher Rechtsstrukturen. Auch der Schritt zur Demokratie könne nicht primär von außen durch die Verordnung westlicher Modelle kommen; vielmehr müssten eigene Demokratisierungsansätze unterstützt werden.

Außerdem wurden auf der Tagung einzelne Problemfelder vertieft, etwa das Verhältnis der Geschlechter und die Aidskrise sowie das Bild Afrikas in den Medien. Auch Einblicke in die Literatur dieses vielschichtigen Kontinents wurden gegeben. 

Workshops zu einzelnen afrikanischen Ländern zeigten die Bandbreite von Entwicklungspotenzialen, Strategien und Perspektiven auf.

Wir dokumentieren im Folgenden die uns vorliegenden Beiträge der Tagung als PDF-Dateien zum unentgeltlichen Herunterladen.

1. Afrikas Bild in den Medien
Zusammenfassung des Statements von Dr. Anke Poenicke (ca. 50 KB)
Vortrag von Gerd Meuer (ca. 75 KB)

2. Geschlechterverhältnisse im Wandel
Vortrag von Ute Luig (ca. 50 KB)

3. Afrikas Literatur
Vortrag von Peter Ripken (ca. 60 KB) (mit ausführlicher Bibliografie!)

4. Länder-Workshop Botswana
Präsentation von Prof. Dr. Fred Krüger (ca. 4,3 MB)

5. Länder-Workshop Senegal/Mali
Zusammenfassung von Heidi Schiller (ca. 50 KB)

6. Länder-Workshop Nigeria
Text von Heinrich Bergstresser (ca. 30 KB)

Hier noch einige Links und Literaturhinweise zum Thema:

Katja Böhler/Jürgen Hoeren (Hrsg.): Afrika. Mythos und Zukunft. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2003

Wolfgang Sachs, Tilman Santarius u.a.: Slow Trade - Sound Farming. Handelsregeln für eine global zukunftsfähige Landwirtschaft, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2007
PDF-Datei (ca. 0,85 MB)

Uwe Hoering: Agrar-Kolonialismus in Afrika. eine andere Landwirtschaft ist möglich, VSA-Verlag, Hamburg 2007

Anke Poenicke: Afrika im neuen Geschichtsbuch. Eine Analyse der aktuellen deutschen Geschichtsbücher. Berlin, Sankt Augustin: Konrad-Adenauer-Stiftung, 2008

Gerd Meuer: Journeys around and with Kongi - half a century on the road with Wole Soyinka. 2008

Entwicklungshilfe. Aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 48/2007 PDF-Datei (ca. 1,5 MB)

Robert Kappel: Die Economic Partnership Agreements - kein Allheilmittel für Afrika. GIGA-Focus Afrika Nr. 6/2008
PDF-Datei (ca. 0,5 MB)

Afrika-Abteilung der Heinrich-Böll-Stiftung

Gesellschaft zur Förderung der Literatur aus Afrika, Asien und Lateinamerika e.V.

Bertelsmann Transformations-Index

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Zur Wirkung militärischer und ziviler Friedenseinsätze

Was bringen militärische und zivile Friedenseinsätze?

Zu Beginn und als Begrüßung ordnete Renate Grasse (Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik e.V.) das Seminar in die Tradition der "Begleitveranstaltungen" zur Münchner Sicherheitskonferenz des Veranstalterkreises ein. Wie in den vorangegangenen Jahren lagt der Veranstaltung der Petra-Kelly-Stiftung und ihrer Partnerinnen ein Interesse an der konkreten Praxis von politischen Konzepten – in diesem Fall von Friedensmissionen und Friedenseinsätzen – zugrunde. Ausgangpunkt war die ernüchternden Bilanz militärischer Friedensmissionen und der ebenso enttäuschenden Wirkung ziviler Friedenseinsätze: Warum stellen sich Erfolge nicht schneller ein? 

Mit dieser Frage setzte sich Winrich Kühne (Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, Berlin) auseinander. Zunächst zeichnete er nach, dass Kriege heute kaum noch militärische Auseinandersetzungen zwischen Staaten sind, sondern bewaffnete Kämpfe zwischen Gruppierungen innerhalb von Staaten und in schwachen, zerfallenden Staaten. Damit hat sich notwendigerweise auch den Charakter von sog. Friedensmissionen geändert. Ein "Auseinanderhalten" der Krieg führenden Parteien durch eine "Friedenstruppe" allein schafft nicht die Zeit und den Raum für Friedensverhandlungen und Friedensaufbau. Diffuse Befehls- und Machtstrukturen bei den Kriegsparteien erfordern ein sog. "robustes" Mandat, das den Einsatz von Waffen seitens der Friedenstruppen nicht nur zum eigenen Schutz einschließt. Heute, so Kühne, haben Friedenseinsätze drei Säulen: Das Militär, die Polizei und die zivilen Kräften. Den zivilen Kräften obliegt die eigentliche Aufgabe des Friedensaufbaus. Die Koordination zwischen diesen drei "Säulen" sei schwierig, vor allem sei das Spektrum der zivilen Organisationen und Projekte, die in den Krisenregionen aktiv sind, extrem vielfältig und auch in den Zielsetzungen sehr uneinheitlich. Den verschiedenen Aktivitäten liegt keinerlei gemeinsames Konzept zugrunde. Eine Perspektive zur Lösung dieser Frage nach der Koordinierung ist nicht auszumachen. Wohl aber zeichnet sich ab, dass Friedenseinsätze in allen Formen einen anderen Zeithorizont erfordern. Allein Rechtsstaatlichkeit als eine unabdingbare Voraussetzung für Sicherheit und wirtschaftlichen Aufbau lasse sich nicht innerhalb weniger Jahre schaffen, sondern dürfte in den betroffenen "failed states" 10 20 Jahre dauern.

Der Aufbau von friedensfähigen Strukturen war das Thema von Petra Bläss (Beraterin für internationale Organisationen). Hilfe zum Demokratieaufbau muss nach ihrer Einschätzung vor allem die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen bedeuten, d.h. der Gruppen, die vor Ort arbeiten und friedensfördernd wirken. In die Arbeit am Demokratieaufbau vor Ort müssten auch die ehemaligen Kämpfer einbezogen werden, die Arbeit mit traumatisierten Soldaten sei daher beispielgebend. Die Frauen sieht Petra Bläss als die "Pionierinnen des interethnischen und parteiübergreifenden Dialogs". Aus ihrer Arbeit in der Unterstützung der weiblichen Abgeordneten des kosovarischen Parlaments weiß sie, dass sie es schaffen, gemeinsam an der Lösung von Sachproblemen zu arbeiten und dabei Feindschaften zu überwinden. 

Barbara Unmüßig (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung), die über den Demokratieaufbau in Afghanistan referierte, unterstützte die These von Winrich Kühne, dass die mangelnde Koordinierung der externen Unterstützung ein zentrales Problem ist. In Afghanistan seien 16 Geber völlig unkoordiniert tätig. Jeder Geber hat andere Anforderungen und Abläufe in der Beantragung und Abwicklung der Unterstützungsprojekte, wodurch die schwachen staatlichen Strukturen Afghanistans völlig überfordert seien. Es sei die Aufgabe der Geberländer, sich vernünftig zu koordinieren. Es fehle eine kohärente Aufbaustrategie, z.B. um die Drogenökonomie zu überwinden. Auch die 25 Provincial Reconstruction Teams fehle die Koordination. Solange der zivile Aufbau die militärische Absicherung braucht – und das sei in einigen Provinzen der Fall – müsse vor allem die Rolle von Militär und zivilen Kräften definiert und voneinander abgetrennt werden.

Bei der abschließenden Diskussion wurde u.a. über die Rolle von Staatlichkeit als Friedensgarant diskutiert und über die Frage, ob die westliche Hilfe mit dem Überstülpen westlicher Werte verbunden ist und sein muss.

Im Folgenden finden Sie einige Aufsätze zu den angesprochenen Themen, die Präsentation zum einführenden Vortrag sowie einige Kurz-Interviews mit den Referent/inn/en, die Ihnen einen Eindruck von den Ergebnissen der Veranstaltung vermitteln mögen:

• Präsentation zum Vortrag "Entwicklung und Probleme aktueller internationaler Friedensmissionen" von Dr. Winrich Kühne - Download als PDF-Datei (ca. 1,4 MB) und Infos zum Referenten
• Und zwei Aufsätze Kühnes zum Thema als PDF-Dateien: hier und hier
• ein Aufsatz von Barbara Unmüßig zum Thema im PDF-Format: hier

"O-Töne": Kurz-Interviews mit den Referent/inn/en

Interview mit Dr. Winrich Kühne zu Problemen und Perspektiven aktueller Friedenseinsätze (ca. 2,5 MB):

Interview mit Petra Bläss zur Friedensarbeit auf dem Balkan (ca. 3,1 MB):

Interview mit Barbara Unmüßig zur Aufbauarbeit in Afghanistan (ca. 3,6 MB):

Auf dem Abschlusspodium:

Dr. Winrich Kühne, Barbara Unmüßig, Renate Grasse, Mechthild Schreiber, Petra Bläss (von links nach rechts)

ReferentInnen

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Diese Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte machte den Schutz der sozialen Menschenrechte zum Thema. Katja Maurer wies zunächst darauf hin, dass der Gesundheitsbegriff bei Medico sehr breit gefasst ist, da körperliches Wohlbefinden im engen Zusammenhang zu zufrieden stellenden Lebensbedingungen steht, die wiederum wesentlich von dem Partizipation an Arbeit und dem Zugang zu Land bzw. ausreichenden Nahrungsmitteln abhängen. Im allgemeinen Rahmen der Situation der Menschenrechte machte sie darauf aufmerksam, wie unter dem Sicherheitsaspekt weltweit klassische Freiheitsrechte immer mehr verloren gehen, vor allem durch das neu eingeführte "Feindesrecht", das Verdächtigen weitgehend rechtsstaatlichen Schutz entzieht. Im engeren Rahmen der sozialen Rechte verwies sie auf die Notwendigkeit, diese als globale öffentliche Rechte gegen den Neoliberalismus einzufordern. So gelten sie zum Beispiel im Wohlfahrtsstaat Deutschland zwar formell, materiell werden sie aber zunehmend als Akte der Barmherzigkeit gesehen und nicht als berechtigter Anspruch. In dem Zusammenhang mit der weltweiten Privatisierung von öffentlichen Leistungen und Gütern durch große Firmen sind auch die restriktiven Patentierungen und Lizenzierung sowohl im Gesundheitsbereich (s. AIDS Medikamente) als auch im landwirtschaftlichen Bereich (s. Saatgut) zu sehen. Wie weit soziale Rechte bei internationalen Gerichtshöfen eingeklagt werden können, bleibt abzuwarten.

Während Katja Maurer auf die Einbettung des Rechts auf Nahrungssicherheit in die globale Sicherung von sozialen Rechten einging, veranschaulichte Christopher Hak am Beispiel Brasiliens die nationale Entwicklung einer Landreform. Ausgehend von der in Brasilien lange bestehenden extrem ungerechten Landverteilung gab es dort schon früh auch vereinzelte Landlosenbewegungen, die aber unter den wechselnden Regierungen nur wenig Erfolg hatten. Erst 1984 gründete sich mit der MST (= Movimiento dos Trabalhadores Sim Terra) eine wirksame zentrale Landlosenorganisation, die auch die notwendige Bildung von Landlosen fördert. Das führte dazu, dass 1988 das Recht, brachliegendes Land zu enteignen, in die Brasilianische Verfassung aufgenommen wurde. Die Realisierung dieses Rechts geht aber bis heute nur schleppend voran, Landbesetzungen wurden zum Teil blutig niedergeschlagen. Auch unter der Regierung Lula seit 2003 hat sich an der mangelnden Durchsetzung der Landreform nur wenig geändert, da sie auch auf die Unterstützung der Großgrundbesitzer angewiesen ist. Diese Regierung setzt Gründung von Zuckerrohrgroßplantagen zur Gewinnung von "Agro-Diesel" (der Begriff "Biodiesel" ist hier irreführend) voran. Diese Plantagen werden zu 80% mit Hilfe ausländischen Kapitals bewirtschaftet, auch deutsche Investoren, die Deutsche Bank, sind mit Unterstützung der GTZ (= Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) beteiligt. Die Vertretung der Kleinbauern durch das MST gegen das neue "Agrobusiness" sieht sich damit einer neu entstandenen Welle der Bildung von Großgrundbesitz gegenüber. In nationaler Kooperation ist sie aber in ihrem Einsatz für das Recht auf Land vor allem im Süden des Landes durchaus erfolgreich.

Aus den Referaten und der gemeinsamen Diskussion wurde deutlich, dass das Recht auf Land bzw. Nahrungsmittelsicherheit, auch auf Grund der internationalen Kapitalverflechtung, nicht mehr im nationalen Rahmen realisierbar ist, sondern global durchgesetzt werden muss. Schutzzölle für die eigene Wirtschaft sind zum Beispiel hier ein nur bedingt wirksames Mittel.

Das Beispiel Venezuelas zeigt, dass dabei auch die veränderten Bedingungen für eine Landreform berücksichtigt werden müssen. So leben in Venezuela nur 7% der Bevölkerung auf dem Land. Seit 2001 kann Land, das nicht zu 80% genutzt wird, enteignet werden. Neben der Vergabe von Land an Landlose wurden auch die Bereiche Bildung, Vertrieb der Güter und der Zugang zu den Märkten mit einbezogen und die Gründung von Kooperativen und Gewerkschaften gefördert. Bis 2004 waren diese Bemühungen durchaus erfolgreich. Die Angebote der Regierung Chavez, Brachland an Landlose zu vergeben, werden aber derzeit nur wenig genutzt, da viele das urbane Leben in städtischen Armutsvierteln der Arbeit als Bauern vorziehen. (Außerdem wehren sich viele Großgrundbesitzer zum Teil mit paramilitärischen Mitteln gegen die Landvergabe.) Auch in anderen Ländern wird heute Landflucht oder Auswanderung als Überlebensperspektive innerhalb des globalen Marktes gesehen. So ist auch die Umstellung in den Techniken der Lebensplanung z.B. bei Tagelöhnern zu Bauern ein Problem. Eine Landreform, die sich vor allem an die Menschen richtet, die bereits auf dem Land leben, muss auch mit einbeziehen, dass dort häufig rein kleinbäuerliche Strukturen und Lebensbedingungen nicht mehr die Regel sind. Ebenfalls wäre zu fragen, ob man sich überhaupt das Modell des Kleinbauerntums als Vorbild setzen soll, zumal sich bei vielen Landreformen kooperative Bewirtschaftungsformen bewährt haben, eine Frage, die von den Betroffenen regional ganz unterschiedlich beantwortet wird. Auch die rechtlichen Besitzstrukturen innerhalb der bäuerlichen Kleinfamilie sind ein Thema, gleichberechtigte Landtitel für´Männer und Frauen sind hier wichtig.

Als zweites Beispiel einer relativ erfolgreichen Durchführung einer Landreform kann Kerala in Indien gelten, wo ein Großteil der Bevölkerung Kleinbauern sind, die vor allem in der Produktion von Kautschuk, des Hauptexportartikels der Region, beschäftigt sind. Die Landreform hat hier seit 1957 eine weitgehende Sicherung der Lebensgrundlagen bewirkt. 

Es stellte sich heraus, dass zentral für das Gelingen einer Landreform die Frage ist, ob grundsätzlich für Landlose eine Chance auf ökonomische, bzw. politische Teilhabe geschaffen werden kann. Der Einsatz für soziale Rechte ist damit immer auch mit der Sicherung von demokratischen und rechtsstaatlichen Partizipationsund Freiheitsrechten zu sehen. Zudem muss gegen die+ Privatisierung von öffentlichen Gütern, wie z.B. dem Wasser, Druck auf die einzelnen Regierungen ausgeübt werden, das Recht auf diese Güter und auf allgemeine Grundleistungen wieder als Aufgabe der öffentlichen Hand anzuerkennen. Die massive Privatisierung des Krankenversicherungsschutzes zeigt, dass dafür auch hier in Deutschland noch viel zu tun ist.

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Zwischen Aktionsplan und Weißbuch

1. Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik?

Nach Sabine Jaberg gibt es einen Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik, nämlich in der Abkehr von dem auf Selbstverteidigung begrenzten Auftrag der Streitkräfte (Art. 87a, 1 GG). Der Verteidigungsfall bezieht auf einen Angriff auf die Bundesrepublik. Weitere Einsatzzwecke müssen ausdrücklich vom Grundgesetz zugelassen sein. Jaberg zeichnete zwei Ansatzpunkte nach, um die Restriktionen des Grundgesetzes für die Streitkräfte aufzubrechen: Zum einen wird das Ausdrücklichkeitsgebot ausgehebelt: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
von 1994 ist der Einsatz von Streitkräften im Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems – wozu auch die nach außen gerichtete NATO gehört - möglich.
Zum anderen wird der Verteidigungsbegriff mit den Verteidigungspolitischen
Richtlinien von 2003 ausgeweitet. Verteidigung lasse sich geografisch nicht mehr eingrenzen heißt es, "sondern trägt zur Wahrung unserer Sicherheit bei, wo immer diese gefährdet ist" "Der Versuch, dem Einsatzspektrum von Streitkräften durch die Verfassung enge Grenzen zu setzen, dürfte als weitgehend gescheitert angesehen werden", so Jaberg. Nach ihrer Auffassung gibt es Aufgaben für bewaffnete Streitkräfte, z.B. zur Vermeidung von Völkermord, die jedoch bei Einrichtungen der Weltinnenpolitik (UNO) besser aufgehoben wären. Erweitere Aufgaben für nationale Streitkräfte und Militärbündnisse lehnt sie ab.

2. Wie viel Militär (v)erträgt zivile Friedenspolitik?

Tobias Pietz wies darauf hin, dass CIMIC – Civil-Military Cooperation ein militärischer Begriff ist. Er bezeichnet eine taktische Doktrin zur Unterstützung des militärischen Auftrags. Die Ziele der CIMIC Aktivitäten sind Aufklärung und Schaffung eines sicheren Umfelds für das Militär. In den letzten Jahren, so Pietz, sind zwei Tendenzen im Verhältnis von Militär- und Zivilsektor zu beobachten: Zum einen geht die zivile Seite (z.B. Entwicklungspolitik) in den Bereich der Sicherheit, zum Beispiel bei der Kleinwaffen-Entwaffnung und der Demobilisierung von ehemaligen Kämpfern. Zum anderen geht das Militär in den zivilen Bereich, übernimmt Aufgaben in der humanitären Nothilfe, dem Wiederaufbau von Verwaltung und in der Entwicklungszusammenarbeit. Im Zuge solcher Maßnahmen nutzt das Militär auch Mittel aus zivilen Haushalten. Eine (vergleichende) Evaluation der strukturellen Hilfe durch Militär und zivile Organisationen kam mangels Interesse der Ministerien bisher nicht zustande. Pietz unterstrich die Problematik der humanitären Hilfe durch Streitkräfte: Das Militär ist Partei im Konflikt, wohingegen humanitäre Organisationen den Prinzipien der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit verpflichtet sind – und daraus ihre Sicherheit beziehen. Außerdem zielt das Militär auf schnelle Wirkung, wohingegen Entwicklungszusammenarbeit auf Nachhaltigkeit und langfristige Wirkung setzt. Am Beispiel einer "integrierten Mission" der Vereinten Nationen in Liberia zeichnete Pietz nach, dass in der Planungsphase wie auch in der Umsetzungsphase humanitäre und entwicklungspolitische Anliegen auf der einen Seite und militärische Überlegungen auf der anderen durchaus in Widerspruch treten können. Die "Provincial Reconstruction Teams (PRT)" in Afghanistan sind aus Soldaten und zivilen Experten zusammengesetzt. In den deutschen PRTs arbeiten die zivile und die militärische Komponente gleichrangig unter einem politischen Gesamtauftrag zusammen. Dieses Modell werde als Erfolg verkauft, jedoch fehlen konkrete Analysen oder Evaluierungen. Pietz verwies ausdrücklich darauf, dass es nicht die Idee des Militärs war und ist, zivile und humanitäre Aufgaben bei Auslandseinsätzen zu übernehmen. Vielmehr werde es von der Politik in die Rolle des humanitären Helfers gedrängt. In der Diskussion wurde herausgearbeitet, dass der damit angestrebte Imagegewinn nützlich ist, um das Militär als Option für Politik zu erhalten und diese Option auszubauen.

3. Die EU als Friedensmacht?

Meike Rodekamp stellte zunächst die Strukturen der europäischen Außenpolitik vor. Dabei arbeitete sie die Probleme heraus, die sich aus der "Doppelköpfigkeit" ergeben: Wirtschaft, Handel, Finanzen und Entwicklungspolitik liegen im Kompetenzbereich der Europäischen Kommission, die initiativ tätig werden kann. Daneben gibt es als "zweite Säule", die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die den Konsens oder breiten Mehrheiten aller Mitgliedsländer braucht. Die beiden Säulen blockieren sich gegenseitig, worunter auch die Weiterentwicklung ziviler Instrumente der Krisenprävention leidet. Besonders problematisch erscheint der Vorschlag Solanas, künftig alle Abteilungen für militärisches wie ziviles Krisenmanagement der Oberleitung des militärischen Stabs zu unterstellen. Auch über die Planung von rein zivilen Aktivitäten beispielsweise im Bereich von Polizeihilfe oder Rechtssicherheit würden dann Militärs befinden. EPLO, das European Peacebuilding Liaison Office mit Büro in Brüssel, ist die Plattform europäischer NROs, NRO-Netzwerke und Think Tanks, die im Bereich der Friedensförderung aktiv sind und sich gemeinsam bei den Entscheidungsträgern der Europäischen Union für die Förderung einer nachhaltigen, zivilen Friedenspolitik einsetzen. EPLO arbeitet mit der Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament zusammen. Erfolge der Arbeit waren in letzter Zeit unter anderem die Etablierung eines „strukturierten Dialogs zwischen der Kommission und NGOs, die in der Friedensarbeit aktiv sind und – unter der finnischen Ratspräsidentschaft – ein
Arbeitsvorhaben über die "Rolle der Zivilgesellschaft in der Konfliktprävention und im Krisenmanagement" (RoCS) Erwartungen in die deutsche Ratspräsidentschaft setzt Rodekamp v.a. in Bezug auf die Rolle der Zivilgesellschaft. In vielen Mitgliedsländern, insbesondere den süd- und europäischen, sei die Zivilgesellschaft kein anerkannter Partner der Politik. Von daher haben die mit dem "Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" geschaffenen Institutionen wie der Ressortkreis und vor allem der Beirat, an dem die Zivilgesellschaft beteiligt ist, Vorbildcharakter. In der Diskussion wurde kontrovers eingeschätzt, ob es möglich ist, innerhalb der europäischen Politik auf eine Verstärkung von Zivilgesellschaft zu setzen und wie mehr Handlungsfähigkeit für europäische Politik zu beurteilen ist.

Zu den ReferentInnen:

• Sabine Jaberg ist Dozentin für Sozialwissenschaften an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und Lehrbeauftragte für Friedensforschung am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Münster.
• Tobias Pietz war bis Ende 2006 im Bonner Internationalen Zentrum für Konversion tätig, dort im Forschungsbereich Peacebuilding und arbeitet seit diesem Jahr im Zentrum für internationale Friedenseinsätze in Berlin.
• Meike Rodekamp ist Projektreferentin im European Peacebuilding Liaison Office in Brüssel

Podiumsdiskussion am 25. Januar 2007

Unter der Moderation des Journalisten Andreas Zumach diskutierten:

• Angelika Spelten von der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungspolitischer Friedensarbeit
• Gesine Lötzsch, MdB, Die Linke.PDS
• Winnie Nachtwei, MdB Bündnis 90/Die Grünen

Vorausgegangen war am 20.01.07 ein Studientag zum gleichen Thema, auf dem die folgenden Fragen erarbeitet wurden, die dann wesentlicher Bestandteil der Diskussion waren: 

1. Wie beurteilen die PodiumsteilnehmerInnen das Fazit:
"Der Versuch, dem Einsatzspektrum von Streitkräften durch die Verfassung enge Grenzen zu setzen, dürfte als weitgehend gescheitert angesehen werden".

2. Wie beurteilen die PodiumsteilnehmerInnen "integrierte Missionen"? Sind sie eine Chance für eine stärkere Gewichtung der mittel- und langfristigen Entwicklungszusammenarbeit? Oder bedeuten sie unter dem Strich eine Unterordnung von Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe unter sicherheitspolitische Überlegungen?

3. Welchen Beitrag leistet die Politik in Deutschland, um strukturell und logistisch den zivilen Part der Konfliktbearbeitung (z.B. mehr Ausbildung, mehr ZIF, ZFD) deutlich ausweiten und vor allem strukturell und begrifflich von militärischen Aufgaben zu trennen? Warum wird das Dilemma der Schnittstellen und Überschneidungen nicht besser evaluiert?

4. Wie beurteilen die PodiumsteilnehmerInnen die Einschätzung, der mit dem Aktionsplan geschaffene Ressortkreis und der Beirat sollten eine Vorbildfunktion für die EU und für andere Mitgliedstaaten haben?

5. Welchen Einfluss macht Deutschland geltend für ein ziviles Europa (auch in Hinblick auf die Verfassung!)?

ReferentInnen

Veranstaltungsort
Evangelische Stadtakademie, Herzog-Wilhelm-Str. 24, 80331 München

Kosten
Euro 5,-

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Art der Veranstaltung
Diskussion

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In Erinnerung an die ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja

"In Memoriam Anna Politkovskaja"

Gezeigt wurde zuerst eine etwa 5 minutenlange Fernsehaufzeichnung eines Kulturjournals, in der die Buchvorstellung von Anna Politkovskaja "Die Wahrheit über den Krieg" gezeigt wurde mit einem eingeschalteten Direktinterview. Schon damals wurde Anna Politkovskaja gefragt, ob sie Angst davor hätte, getötet zu werden. Diese Sendung wurde vor etwa 1,5 Jahren ausgestrahlt.

Nach diesem Vorspann eröffnete Andrea Buder vom AK Tschetschenien die Veranstaltung und begrüßte die Referentinnen. Nochihres Todes und die Bedeutung Anna Politkovskajas für die authentische Berichterstattung v.a. im Tschetschenienkrieg hingewiesen. Mainat Abdulajeva berichtete, wie sie Anna Politkovskaja kennen gelernt hatte – sie war eine enge Kollegin von ihr und sie war befreundet mit ihr – als damals im ersten Tschetschenienkrieg die Flüchtlingstrecks versuchten, in die Nachbarrepublik Inguschetien zu gelangen. Die Trecks wurden bombardiert. Unter diesen Bedingungen lernten Mainat Abdulaeva und Anna Politkovskaja sich kennen.

Weiter führte Mainat Abdulaeva aus, welche Bedeutung Anna Politkovskaja insbesondere für die Tschetschenen hatte: Viele Angehörige von Verschwundenen, Gefolterten und zu Unrecht Arrestierten, die keine Hoffnung auf die dortigen Behörden hatten, zogen es vor, sich direkt an Anna Politkovskaja zu wenden, denn diese Journalistin gab ihnen mehr Vertrauen und Interesse als die zuständigen offiziellen Stellen. Sie war ein Hoffnungsträger für das tschetschenische Volk, da sie als eine der wenigen ihre Stimme für sie erhebt. Oft gab es Warteschlangen vor ihrer Bürotüre in Moskau, wo Tschetschenen um ihre Aufmerksamkeit baten, wenn man sie länger nicht in Tschetschenien gesehen hatte.

Weiter wurde die Frage behandelt, "wer kommt nach Politkovskaja". Es ging um die Position der Nowaja Gaseta (der Zeitung, für die Anna Politkovskaja schrieb) nach ihrer Ermordung und die Lage der Journalist/innen in Russland.
Aktuell brachte Frau Zekri den Fall der Journalistin Trebugova ein, die jetzt in Deutschland ihr Buch über den Kreml vorstellen sollte und aus Angst die Interviews abgesagt hatte und faktisch mehr oder weniger untergetaucht ist. Frau Abdulajeva wurde gefragt, wie denn die russische Öffentlichkeit mit dieser Situation umgehe (Frau Zekri erwähnte auch zu Anfang, jeden Tag werden in Moskau 3 Menschen per Auftragsmord getötet). Denn die Initiative von dem Ex-Schachweltmeister Kasparow, der am Wochenende 3.000 Putin-Gegner mobilisieren konnte, sei eigentlich nicht viel. Mainat Abdulajeva sagte daraufhin, es tut ihr leid, das sagen zu müssen, aber dem russischen Volk sind die ganzen massiven Verletzungen der Pressefreiheit wohl einfach nicht wichtig. Zu der Ermordung sagte sie, eines der erschreckenden Dinge sei eben auch, dass Anna Politkovskaja am helllichten Tag mitten in der Stadt erschossen hat werden können. Frau Zekri fasste noch einmal die ganzen letzten Ereignisse seit der Ermordung von Anna Politkovskaja zusammen und wie viele Oppositionelle in den letzen Jahren und Monaten bereits ausgeschaltet wurden. "Alles führt letztlich nach Tschetschenien" – die Ermordung von Litwinienko, der Beweise sammelte, dass die damaligen Bombenanschläge auf die Moskauer Wohnhäuser 1999 direkt vom FSB initiiert wurden, die Ermordung von Anna Politkowskaja mit ihren langjährigen und ausführlichen Recherchen – und die immer beleidigten Reaktionen von Präsident Putin auf sämtliche Fragen auf Reisen in den Westen, was Tschetschenien angeht. Der Verdacht liegt nahe, dass Putin in Tschetschenien sehr viel zu verbergen hat.

Und er ist ja letztlich durch den zweiten Tschetschenienkrieg an die Macht gekommen. Immer wieder sei Putin einerseits vehement darauf bedacht, stets zu behaupten, der Tschetschenienkrieg sei lange schon vorbei. Andererseits sprechen die Tatsachen eine andere Sprache. Warum haben es die russischen Behörden nötig wie erst am letzten Samstag, einen deutschen Journalisten von der Deutschen Welle des Landes zu verweisen mit der Begründung, er sei ohne die OMON-Milizen (die Miliz, oder die Aufpasser) widerrechtlich unterwegs gewesen. Bereits vor einigen Wochen wurde ein Schweizer Team aus Tschetschenien festgenommen und von Tschetschenien nach Moskau zurückgebracht, ebenfalls mit solchen "Begründungen", obwohl alle offiziellen Genehmigungen vorhanden waren.

Nach dem etwa 1-stündigen Podiumsgespräch wurde die Runde erweitert und die Fragen des Publikums gehört und beantwortet. Eine Frage war z.B., wie die derzeitigen Aggressionen gegen Georgien einzuschätzen seien (Frau Abdulajeva erzählte Beispiele des Rassismus in Moskau gegen Tschetschenen und auch mittlerweile Georgier anhand von der Bedrohung von Grundschülern in Moskau, die aus diesen Regionen stammen).

Frau Zekri beschrieb die Lage in Georgien, von welchem Land sie eben erst zurückgekehrt sei, ein Land das sich eben gen Westen orientiert und sich von Russland losgesagt hat. Ebenso die Ukraine wurde erwähnt, jedoch muss man einfach sagen, dass diese neuen Regierungen wie auch die russische Opposition ein oft sehr schwacher Zusammenschluss aller möglicher Vorstellungen und ihrer Vertreter sind, und die wirtschaftliche Lage dieser Länder sei immer noch katastrophal – jedoch wagten sie das Fünkchen Demokratie. Weitere Themenschwerpunkte waren die allgemeine Situation in Tschetschenien ("der Krieg geht unverändert weiter", so Abdulajewa), die Hoffnungen auf Veränderung mit dem Beitrittsgesuch von Russland auf Aufnahme in die WTO(worauf Mainat Abdulajewa antwortete, als 1995 Russland in den Europarat aufgenommen wurde, hat ganz Tschetschenien – damals mitten im ersten Krieg – gehofft, dass damit der Krieg und die Menschenrechtsverletzungen aufhören werden – aber schon damals stellte sich dies als eine Illusion heraus, dass Russland in irgendeiner Art und Weise auf europäische Forderungen eingeht oder eingehen muss), die absehbare Machtübernahme von Ramsan Kadyrow, der direkt als Handlanger von Putin zu sehen ist und welche Chancen auf Änderungen bestehen, wenn Putin nicht mehr an der Spitze der Regierung ist. Zuletzt wurden Fragen gestellt, was man von hier aus tun könnte, russischen und tschetschenischen Journalist/innen zu helfen und sie zu schützen, damit sie ihre Arbeit weitermachen können.

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Die tschetschenische Menschenrechtlerin und Trägerin des Weimarer Friedenspreises 2005 Lipkhan Basaeva berichtet

Zu Beginn ihres Vortrags ließ Lipkhan Basaewa einige Fotos im Publikum herumgehen. Auf vielen sah man Waisenkinder. Frau Basaewa berichtete, dass vom Verlust eines oder beider Elternteile in Tschetschenien sehr viele Kinder betroffen sind. Meist kümmert sich ein anderes weibliches Familienmitglied, Oma, Tante usw. um die Kinder. Die finanzielle Situation dieser Familien ist besonders kritisch, da meist kein festes Einkommen vorhanden ist. Das Schicksal der Waisenkinder liege ihr besonders am Herzen, betonte Frau Basaewa.

Dann berichtete die Referentin über die derzeitige Situation in Tschetschenien. Im Großen und Ganzen hat sich an der Lebenssituation der Zivilbevölkerung seit Einstellung der offiziellen Kriegshandlungen nichts zum Positiven hin verändert.
Von einem Wiederaufbau des Landes von staatlicher Seite her kann keine Rede sein.

Frau Basaewa illustrierte das anhand eines typischen Beispiels: In einer Straße in Grozny wurden zwar Fassaden von Gebäuden wiederhergestellt, die Häuser selbst sind weiterhin unbewohnbar, durch die Fenster kann man in die Ruinen hinein sehen. Lediglich eine einzige Straße in der Hauptstadt ist bis jetzt repariert worden. Das Geld dafür haben die örtlichen Behörden aber unter Anwendung von Druck von den Kleinhändlern eingezogen.

Der Verbleib des vom Russland dafür transferierten Geldes sei unklar. Das passiert mit allen finanziellen Mitteln aus Moskau. Wird etwas wiederaufgebaut und instandgesetzt, dann geschieht das nicht mit den aus Moskau transferierten Mitteln, sondern allein durch die Initiative und die Gelder von Privatleuten und Hilfsorganisationen. Die staatlichen Gelder verschwinden in dunklen Kanälen.

Ebenso verhält es sich bezüglich des Bildungswesens:noch keine einzige Schule ist durch die Regierung Kadyrows wieder hergestellt worden. Dort wo Kinder nach elf Jahren endlich wieder Unterricht erteilt bekommen, da wurde alles durch die Initiative und Eigenbeteiligung der Eltern und durch Spenden ermöglicht.

Frau Basaewa betonte, dass die Kinder in Tschetschenien elf Jahre keinen durchgehenden Schulunterricht mehr hatten und wie wichtig aber gerade dies sei, um deren Zukunft zu sichern. Deshalb erzählte sie auch von der Dorfschule in Nochtschi-Keloi, die jetzt mit Hilfe von Spenden aus Deutschland vor der Fertigstellung steht und dass dort schon bald der Unterricht aufgenommen werden kann. Die Versorgung der ländlichen Gebiete mit Schulen ist besonders wichtig, da es der Landflucht vorbeugt, denn selbstverständlich haben die Eltern großes Interesse daran, ihren Kindern eine gute Ausbildung zukommen zu lassen. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Friedenserziehung.

Wie wichtig es ist, dass die Menschen in Tschetschenien, vor allem die Kinder, erfahren, dass es in Deutschland Menschen gibt, denen ihr Schicksal am Herzen liegt und die helfen wollen, zeigte uns Frau Basaewa anhand einer Begebenheit: 
ein Schulmädchen aus München hatte ihr Erspartes gespendet und in ihrer Klasse Geld gesammelt, um den Wiederaufbau der Schule in Nochtschi-Keloi zu unterstützen. Die Kinder des Dorfes waren darüber sehr erstaunt und fragten, warum Menschen in Deutschland ihnen helfen würden. Frau Basaewa antwortete ihnen, weil wir alle Menschen seien und nicht allein auf der Welt. Dies zu erfahren ist für die Kinder in Tschetschenien von größter Wichtigkeit.

Die Referentin erzählte u. a. von dem Vorfall in einer Schule in Tschetschenien, bei dem es zu unerklärlichen Vergiftungserscheinungen bei Dutzenden Mädchen gekommen war. Bis heute ist der Fall ungeklärt und die Mädchen werden noch immer von der Außenwelt abgeschirmt, so dass eine Untersuchung durch unabhängige Ärzte nicht erfolgen konnte.

Kosten
keine

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Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion

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Wirtschafts- und sozialpolitische Perspektiven in einer globalisierten Welt

Die drängenden Fragen der Gegenwart sind bekannt: Mehr als 4 Millionen Menschen in Deutschland suchen einen Arbeitsplatz, viele sind von Armut bedroht. Gleichzeitig gibt es so viel Privatvermögen wie noch nie. Trotzdem stehen die öffentlichen Haushalte kurz vor der Pleite. Auch der stattfindende demografische Wandel und die Globalisierung der Wirtschaft sowie die zunehmenden Ansprüche von Staaten wie Brasilien, Indien oder China auf eine Teilhabe an Wachstum und Entwicklung stellen die Gerechtigkeitsfrage kurz- und langfristig, national wie global neu.

Gerechte Politik muss eine Antwort auf die Probleme in einer veränderten Welt geben. Wie können die genannten Krisenerscheinungen Erfolg versprechend "bearbeitet" werden? Wie kann eine Gesellschaft erreicht werden, in der alle am Wohlstand teilhaben können? Welche "Modelle" gibt es dafür? Sind die beschriebenen Probleme überhaupt im Rahmen der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft "lösbar"?

Wohlstand ist mehr als materieller Wohlstand!
Die erste Veranstaltung unserer Wohlstandsreihe befasste sich vor allem mit dem Begriff des Wohlstands:

• Was ist Wohlstand?
• Ist Wohlstand nur als materieller Wohlstand zu verstehen?
• Wie steht es mit dem Wohlstand der öffentlichen Hände?
• Muss im privaten Bereich nicht auch für "Zeit- und Beziehungswohlstand" gesorgt werden?
• Und wie sieht es mit der Verteilung des Wohlstands weltweit aus?

Auf diese Fragen gaben die Referent/inn/en des Abends sich ergänzende Antworten aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Dr. Manfred Linz wies v. a. auf die Notwendigkeit des "öffentlichen" Wohlstands hin, der durch die Betonung des "privaten" Güter-Wohlstands massiv gefährdet sei. Prof. Dr. Birgit Mahnkopf zeigte die globalen Folgen des westlichen Wohlstandsmodells eindrucksvoll auf. Und Prof. Dr. Markus Vogt ging insbesondere auf aktuelle Ansätze ein, konkret und praktisch Alternativen zu diesem auf Wachstum und Besitzindividualismus beruhenden Wohlstandsmodell zu entwickeln.

Im Folgenden geben wir einige Hinweise auf weiterführende, von unseren Referenten verfasste Literatur, die zur Vertiefung der Diskussion beitragen können:

Manfred Linz: Was wird dann aus der Wirtschaft? - Über Suffizienz, Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit (PDF, 0,1 MB)
Download

Manfred Linz: Weder Mangel noch Übermaß. Über Suffizienz und Suffizienzforschung (PDF, 221 KB)
Download

Birgit Mahnkopf: Grenzen der Globalisierung. Politik, Ökonomie und Ökologie in der Weltgesellschaft (zusammen mit Elmar Altvater), Münster (Westfälisches Dampfboot), 6. völlig überarbeitete Auflage 2004, 600 Seiten

Birgit Mahnkopf: Management der Globalisierung. Akteure, Strukturen und Perspektiven (Herausgabe und Beiträge), Berlin 2003 (edition sigma), 355 Seiten

Birgit Mahnkopf: Globale öffentliche Güter - für menschliche Sicherheit und Frieden, Berlin 2003 (Berliner Wissenschaftsverlag), 217 Seiten

Zahlreiche Veröffentlichungen von Prof. Dr. Markus Vogt finden Sie hier:
Download Literaturverzeichnis

ReferentInnen

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Von Revolution in Orange bis Witwen in Schwarz

Lesung mit Andrej Kurkow

Mit einer Lesung von Andrej Kurkow zum Auftakt der Reihe konnte ein Schriftsteller engagiert werden, der Literatur und Politik verbindet. Er las aus seinem letzten Roman "Die letzte Liebe des Präsidenten", der Monate vor der Orangenen Revolution geschrieben, diese bereits in einer Geschichte mit viel schwarzem Humor vorwegnahm. Andrej Kurkow pflegt seine Lesungen selbst musikalisch am Klavier zu begleiten und nimmt das Publikum spielerisch mit auf die Reise durch die Skurrilitäten des postsowjetischen Alltags in der Ukraine.

Keine Menschenrechte in Tschetschenien – kein Asyl in Deutschland

Mit Libchan Basajewa und Musa Sadulajew, die zurzeit bei der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte zu Gast sind, konnten zwei engagierte und profilierte Menschenrechtler/innen eingeladen werden, die mit beeindruckenden Bildern und Schilderungen aus Tschetschenien nachhaltig Betroffenheit erzeugen. 
Sie vermitteln intensiv was Krieg bedeutet und sehen ihre Aufgabe darin, dazu beizutragen, den Konflikt zu beenden. Es ging jedoch nicht nur darum, dass in Tschetschenien Menschenrechte verletzt werden, sondern auch darum wie Flüchtlinge aus Tschetschenien in Deutschland behandelt werden. Dazu konnte Herr Dr. Hruschka vom UNHCR wertvolle Informationen liefern, die zeigten, dass noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, damit Flüchtlinge ausreichend Schutz in Deutschland gewährt wird.

Die Erfahrung des Widerstands

Tiefe Einblicke in die "russische Seele" und ihren Umgang mit dem Widerstand gegen Diktatur und der Entwicklung eines zivilgesellschaftlichen Engagements nach deren Ende gewährte Anna Schor-Tschudnowskaja. Selbst Mitglied der Organisation "Memorial" betonte sie die Wichtigkeit der Durchsetzung der Menschenrechte für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft. Es zeigte sich, dass Aktivist/innen in Russland anders an Probleme herangehen als die Besucher/innen der 
Veranstaltung es erwarten würden. Es wurde deutlich, dass Fragen auch vom Erfahrungshintergrund abhängig sind, dass unsere Fragen in Russland so nicht gestellt werden. Das Wissen darum kann dazu beitragen, Missverständnisse zu vermeiden.

Russlands Blick auf den Islam

Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik stellte die Welten des Islam in Russland vor und machte deutlich, dass es in Russland nicht "den Islam" gibt, sondern sowohl die säkular orientierten Muslime als auch fundamentalistische Strömungen, die so genannten Wahabiten. Insgesamt ergibt sich ein sehr differenziertes Bild. Er gab auch einen Abriss über den Verlauf des Karikaturenstreits in den Islamischen Gemeinden in Russland. In Bezug auf den Konflikt mit Tschetschenien sieht Uwe Halbach Russland nicht in der Lage, eine Lösung mit der von ihm verfolgten Politik zu erreichen. Im Gegenteil hat sie den Konflikt erst islamisiert. Die Umdefinition des Krieges gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Tschetscheniens in einen "Krieg gegen den Terrorismus" ist vor allem geeignet, internationale Kritik am Vorgehen Russlands im Keim zu ersticken. Fakt ist, dass das militärische Vorgehen der russischen Armee zu einer Zunahme von Anschlägen und Besetzungen (Nordost-Theater in Moskau, Schule in Beslan) führt.

Gefangen im Kaukasus

An der Eroberung Tschetscheniens nahm Leo Tolstoi als russischer Offizier teil und verarbeitete seine Erfahrungen in einer Erzählung. Regisseur Sergej Bodrov diente diese als Grundlage für seinen 1996 gedrehten Film "Gefangen im Kaukasus". Im Mittelpunkt des Filmes stehen vor allem die zwischenmenschlichen Beziehungen während dieses Krieges. In einer Einführung stellte Kay Osterloh den Zusammenhang zur aktuellen Situation dar.

89 Millimeter

Der Film "89 Millimeter" von Sebastian Heinzel vermittelt auf eindrucksvolle Weise das Lebensgefühl von jungen Menschen in Weißrussland. Er macht klar wie unterschiedlich die Situation empfunden wird. Während sich eine junge Journalistin total eingeengt fühlt, kann ein junger Soldat keinerlei Einschränkung ausmachen. 
Sebastian Heinzel zeigt in seinem Film sechs Menschen auf der Suche nach ihrem Weg in die Zukunft – einfühlsam und ohne Bewertung. Maxim Grouchevoi, der Weißrussland vor einigen Jahren verlassen musste und nach seinem Studium in Deutschland für "Belarus News" arbeitet, kommentierte die vor kurzem stattgefundenen Wahlen und stellte seine Einschätzung der Oppositionsbewegung und ihre Verankerung in der belarussischen Bevölkerung zur Diskussion.

Konzert mit "La Minor"

Wie zu erwarten war das Konzert von La Minor die am besten besuchte Veranstaltung der Reihe. Das Interesse an osteuropäischer Musik, das sich bei den Parties des Russophobie-Party-Kollektivs immer wieder manifestiert, war auch an diesem Abend da. Den Musikern von La Minor gelang es, das Publikum mitzureißen und zu zeigen, dass auch widrige Lebensumstände nicht in der Lage waren und sind die Freude an widerständiger Musik zu brechen.

Lesung mit Sabine Adler

Zum Abschluss der Reihe war Sabine Adler zu einer Lesung aus ihrem Buch "Ich sollte als schwarze Witwe sterben" – die Geschichte der Raissa und ihrer toten Schwestern - eingeladen. Entsprechend dem Titel von Revolution in Orange (Lesung mit Andrej Kurkow) bis Witwen in Schwarz, wurde so der Kreis geschlossen. 
Sabine Adler, die als Journalistin des DeutschlandRadios sehr oft und intensiv in Tschetschenien recherchiert hat, kennt beide Seiten des Konflikts. Diese stellt sie in ihrem Buch ohne Schwarz-Weiß-Malerei dar und zeigt die ganze Brutalität mit der die Zivilbevölkerung konfrontiert ist. Die Lesung war eine gute Ergänzung zu der Veranstaltung mit Libchan Basajewa und Musa Sadulajew, die den Blick von Innen mit dem Blick von Außen konfrontierte, aber letztendlich dasselbe sichtbar machte.

Veranstaltungsort
Nürnberg

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Zur Lage der tschetschenischen Flüchtlinge in Polen und den EU-Verordnungen Dublin II

Die Veranstaltung begann um 19.30 Uhr mit der Vorstellung der Gäste durch Karima Strobl vom Arbeitskreis Tschetschenien. Es waren ca. 60 Interessierte erschienen. Geladen und anwesend waren Kerstin Nickig und Sacita, Regisseurin und Hauptdarstellerin des Films "Lieber Muslim", sowie  
Sabine Böhlau vom Bayerischen Flüchtlingsrat sprach zunächst in einem Vorwort zum Film über die derzeitige Situation von Flüchtlingen in Europa, besonders betonte sie die Verschlechterung der Situation seit den EU-Verordnungen Dublin II. Flüchtlinge seien nun europaweit registriert, wobei das Land, in dem der Asylantrag gestellt und bearbeitet wird, allein für den Verbleib oder die Abschiebung der Flüchtlinge verantwortlich sei. Da tschetschenische Flüchtlinge meist in den neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten ihren Asylantrag stellen, müssen sie demnach unter den dortigen Bedingungen ihren endgültigen Bescheid abwarten, wobei dort, aber auch in westeuropäischen Ländern, in letzter Zeit immer mehr Asylanträge abgelehnt werden. Die oft traumatisierten Menschen bekommen z.B. in Polen keinerlei medizinische oder psychologische Betreuung und werden oft in Nacht-und-Nebel-Aktionen wieder abgeschoben. Für die Verhältnisse in Deutschland nannte Frau Böhlau das Beispiel einer Frau aus dem Kosovo, die direkt nach der Entlassung aus einer Psychiatrischen Klinik abgeschoben werden sollte. Der Pilot des Linienfluges weigerte sich jedoch, die Frau mitzunehmen, worauf extra ein weiteres Flugzeug gechartert wurde.

Nach dieser Einführung begann die Vorführung des Films "Lieber Muslim", die Abschlussarbeit der Regisseurin Kerstin Nickig an der Staatlichen Filmhochschule in Lodz. Der Film zeigt das Schicksal eines tschetschenischen Ehepaares mit ihrem Sohn, die sich nach ihrer Flucht in einem Flüchtlingslager in Polen aufhielten und dort auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warteten. Sowohl der Ehemann als auch seine Frau wurden in Tschetschenien politische verfolgt, da sie mehrere Jahre Filmaufnahmen von Bombenangriffen der russischen Armee und von der Situation in Einheiten des tschetschenischen Widerstands angefertigt hatten. Nach den Verhaftungen des Vaters und des Bruders der Hauptdarstellerin wurden die versteckten Videoaufnahmen gefunden, worauf weitere Familienmitglieder verhaftet wurden, die teilweise bis heute verschwunden sind.

Satica floh daraufhin mit ihrem Mann und ihrem Sohn nach Polen. Der Filmtitel spielt auf eine Art "Brief" an, den die Hauptdarstellerin ihrem Sohn im und durch den Film hinterlässt. Sie spricht dabei auch immer wieder von der Kultur und der Geschichte des tschetschenischen Volkes und die enge Verflechtung mit dem jahrhundertelangen Widerstand gegen die russische Besetzung. Es wurden außerdem immer wieder Aus-schnitte aus dem Videomaterial des Ehepaares gezeigt.

Nach dem Film sprach Frau Nickig zunächst über ihre Eindrücke der Flüchtlingslager in Polen und betonte, dass nur ca. 10 Prozent der tschetschenischen Flüchtlinge in Polen einen "positiven" Asylstatus bekämen, 90 Prozent wären lediglich "geduldet" und müssten dann von neun Euro im Monat leben. Aus Verzweiflung würden letztendlich einige sogar wieder nach Tschetschenien zurückkehren.

In der anschließenden Diskussion wurde gefragt nach derzeitigen Fluchtalternativen z.B. in muslimische Staaten des Nahen Ostens oder auch innerhalb Russlands. 
Satica beschrieb die enge Zusammenarbeit des russischen Geheimdienstes mit arabischen Staaten, und das dort immer wieder politisch aktive Tschetschenen verschwinden oder umgebracht werden. Diese Länder seien "nicht sicher". Innerhalb Russlands gelten Menschen kaukasischer Herkunft als Menschen zweiter Klasse, die sich in Moskau sogar Jacken- und Hosentaschen zunähen, damit ihnen bei Polizeikontrollen nicht Drogen und Waffen untergeschoben werden können. 
Eine andere Frage betraf die Aufnahme als Flüchtlinge in Polen, ob die Lager bewohnbar seien und wie die polnische Bevölkerung auf die Flüchtlinge reagiere. Satica beschrieb, dass sie und ihr Mann zunächst froh waren und sind, dass sie nach der Flucht überhaupt ein Dach über dem Kopf haben. Das Zimmer sei eventuell etwas klein, aber das sei nicht besonders wichtig. Sie äußerte Verständnis für die seltenen, negativen Reaktionen der Bevölkerung, da die Lager vor allem in strukturschwachen Regionen errichtet werden, wo die Einwohner selbst nur mir Mühe ihren Lebensunterhalt verdienen. Eine letzte Frage betraf die Zukunft und die Hoffnungen der Tschetschenen für ein Ende des Konflikts. Satica beschrieb ihre eigenen Hoffnungen als sehr gering, sie denke eigentlich nur noch für die Gegenwart und plane nach ihren Erlebnissen in Tschetschenien nichts mehr für die Zukunft. Die Situation ließe sich wohl nur durch äußeren Einfluss z.B. durch die UNO oder die Europäische Union in absehbarer Zukunft lösen. Ansonsten gebe es nach zwei furchtbaren Kriegen im letzten Jahrzehnt für die meisten Tschetschenen nur die Alternativen zu fliehen oder zu kämpfen. Die politische Struktur unter den Tschetschenen sei nach dem Tod des gewählten Präsidenten Maschadow praktisch nicht mehr vorhanden und würde innerhalb des Landes nur noch durch die pro-russische Administration vertreten. Die Leute leben in einem permanenten Ausnahmezustand und in der Angst vor willkürlichen Verhaftungen.

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