Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei?

Am 7. Juni 2009 waren 375 Millionen Wahlberechtigte aus 27 europäischen Staaten aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Die weltweit einzige direktgewählte Bürgerkammer eines Staatenverbundes hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblichen Einfluss auf die europäische Politik gewonnen: 736 Abgeordnete bestimmen zentrale politische Fragen mit und prägen somit den Alltag der Menschen in Europa - von der Asylpolitik bis zum Verbraucherschutz.

Die Bedeutung des Europäischen Parlaments steht im Widerspruch zur öffentlichen Aufmerksamkeit: So ist die Wahlbeteiligung bei vergangenen Abstimmungen stets gesunken, in diesem Jahr gaben nur noch 43 Prozent der Wahlberechtigten ihr Stimme ab - ein historischer Tiefstand. Das Image der Europäischen Union und ihrer Institutionen hatte durch das Scheitern des Verfassungsvertrages und der Querelen um den ihn ersetzenden Vertrag von Lissabon ohnehin gelitten. Nun lassen in der Wirtschafts- und Finanzkrise die Konjunkturpakete der nationalen Regierungen das Bewusstsein für die europäischen Zusammenhänge weiter verblassen. Dabei sollte die Europäische Union die Krise für eine nachhaltige sozial-ökologische Politik und für ein zukunftsfähiges Europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell nutzen.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat in den vergangenen Tagen einige interessante Kommentare zur Europawahl veröffentlicht, auf die wir gerne verweisen. Darunter findet sich die interessante Analyse von HBS-Vorstandsmitglied Ralf Fücks, der die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei sieht.

Ralf Fücks:
Ins Offene, Freunde! Die Grünen auf dem Sprung in eine neue Dimension

Franziska Brantner:
Die Europäische Union - Die neue Weimarer Republik? 

Rebecca Harms:
Ein Green New Deal für Europa

Susanne Nies:
Das grüne Wunder an der Seine

Weitere Beiträge finden Sie im umfangreichen Dossier zur Europawahl.

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Zwischenruf zur Außenpolitik

Von Joscha Schmierer

Es klang fast wie ein Zitat, als Premierminister Gordon Brown, Gastgeber der G-20-Konferenz in London, vor die Presse trat, um sein Résumé vorzutragen. Es gipfelte in der Behauptung: „Eine neue Weltordnung entsteht, und damit treten wir in eine neue Ära internationaler Zusammenarbeit ein.“ Die Konferenz markiere einen historischen Moment. Vor bald zwanzig Jahren hatte der damalige US-Präsident vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt, es liege nun in „unseren Händen“, eine historische Wende zu einer neuen Weltordnung und in eine lange Ära des Friedens voranzutreiben. Dann war über Jahre wenig von einer neuen Weltordnung die Rede oder wenn doch, so nur mit Spott.

Ausgerechnet Gordon Brown

Schon bevor Gordon Brown Tony Blair als Premierminister ablöste, begann er den Ton der neuen Weltordnung anzuschlagen(1). Im Vorfeld der ersten G-20-Konferenz zur globalen Finanz- und Wirtschaftskrise vom November 2008 griff er dann das Leitmotiv wieder auf: „Das Bündnis zwischen Britannien und den USA und umfassender zwischen Europa und den USA muss die Führung gewährleisten, nicht um von uns aus die Regeln zu diktieren, sondern um uns an die Spitze der globalen Bemühungen zu setzen, eine stärkere und gerechtere internationale Ordnung zu errichten.“ Seine Botschaft sei, dass „wir internationalistisch und nicht protektionistisch, eingreifend und nicht neutral, fortschrittlich und nicht reaktiv sein müssen, vorausschauend und nicht durch die Ereignisse gelähmt. Wir können den Augenblick nutzen und dadurch eine wirklich globale Gesellschaft errichten.“ Das war wie gesagt im November des letzten Jahres und George W. Bush war noch im Amt.

Gordon Brown nutzte auf seine Weise den Augenblick, als der residierende US-Präsident schon ganz abgewirtschaftet hatte und der gewählte Präsident sich noch im Hintergrund halten musste. Brown versuchte das Thema „neue Weltordnung“ zu besetzen. Und es ist ja bezeichnend, dass der Ministerpräsident einer europäischen, global und für sich allein genommen zweitrangigen Macht an die amerikanische Rhetorik von 1990 anknüpfte. Das Forum, an das er sich wandte, war eine Konferenz der G20 und der Anlass eine Wirtschafts- und Finanzkrise. Als dann die zweite Konferenz in London nicht scheiterte, konnte der britische Gastgeber, dem innenpolitisch das Wasser bis zum Lippenrand steht, einen ersten großen Erfolg auf dem propagierten Weg verkünden.

Andere Situation

Es ist interessant, die Situation, in der Bush sen. mit seinem Konzept einer neuen Weltordnung hervortrat, mit der Situation zu vergleichen, in der ein schwach eingeschätzter britischer Premier die damalige Rhetorik wieder aufnimmt. Als Bush sen. 1990 von der neuen Weltordnung zu sprechen begann, war der Kalte Krieg gerade zu Ende gegangen, die Sowjetunion aber noch nicht aufgelöst. Zugleich machte der Überfall Saddam Husseins auf Kuwait in der Absicht, dieses UNO-Mitglied als Provinz dem Irak einzuverleiben, deutlich, dass damit mit dem Ende des Kalten Krieges auch die Blockordnung nicht mehr funktionierte. Mit seinem Konzept einer neuen Weltordnung reagierte Bush sen. auf die Auflösung dieser alten Ordnung und die Provokation eines usurpatorischen Diktators, der glaubte, nun straflos gleich noch den Ordnungsrahmen der UNO sprengen zu können. Aber gerade auf diesen Ordnungsrahmen setzte Bush damals. Seine Hoffnung war, ihn nun in Verständigung mit der Sowjetunion sicherheitspolitisch nutzen zu können. Entgegen Saddam Husseins Erwartungen wurde sein Angriff auf Kuwait so zu einem Angriff auf einen Kernpunkt der damaligen amerikanischen Außenpolitik.

Die Konzeption der neuen Weltordnung, wie sie Bush sen. 1990 vorschwebte, erwies sich als kurzlebig. Mit der Auflösung der Sowjetunion entfiel der ernstzunehmende Partner, mit dem Bush zuvor durchaus gerechnet hatte. Der glatte militärische Erfolg über den Irak befestigte die militärische Vormachtstellung der USA. Die neue Weltordnung verschwand von der Tagesordnung. Stattdessen wurde die Vorstellung der einzig verbliebenen Supermacht und der unipolaren Welt geboren. Daraus nichts gemacht zu haben, wurde der Ansatzpunkt der neokonservativen Kritik an Bush sen. und dann an Clinton. So konnte Condoleezza Rice nach den Anschlägen vom September 2001 von 12 verlorenen Jahren für die amerikanische Außenpolitik sprechen. Nimmt man Gordon Browns Rückgriff auf die neue Weltordnung ernst, kann man von 20 verlorenen Jahren sprechen. Und weil es vor allem 20 verlorene Jahre für die USA und ihre unerlässliche Führungsrolle bei der Errichtung einer neuen Weltordnung waren, ist die Bescheidenheit des neuen Präsidenten nicht gespielt. Time stellte nach Ende der Londoner Konferenz fest, Barack Obama habe schon mit seinen ersten öffentlichen Bemerkungen in London bei einer Pressekonferenz mit Gordon Brown einen neuen Ton gefunden. Dort hatte er gesagt, er sei gekommen, „um zuzuhören, nicht um Lehren zu erteilen“ (2).

Keine bloße Neuauflage

Wenn also heute von neuer Weltordnung gesprochen wird, kann es sich nicht um eine Neuauflage des Projekts von Bush sen. handeln. Er hatte die Abwicklung des Blockgegensatzes vor Augen und setzte auf die amerikanische Führung in enger Partnerschaft mit der anderen bisherigen Blockmacht. Im Grunde strebte er eine Welt an, in der nach dem Wegfall des Blockgegensatzes und bei Fortwirken der nun nicht mehr konfrontativen, sondern kooperativen Rolle der beiden Supermächte den USA ganz natürlich das entscheidende Gewicht zukam. Tempi passati: Mit all dem ist es vorbei. Dafür ist die alte Frage nach einer neuen Weltordnung durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise heute umso dringlicher geworden.

Es ist einiges passiert seit 1990, wenn mit Gordon Brown der größte Teil der Weltöffentlichkeit heute die G20 als entscheidendes Forum der internationalen Verständigung sieht. Hatten sich die G7 der stärksten Industriestaaten um Russland zur G8 erweitert, war das zunächst nicht mehr als eine Ergänzung. Wenn Russland sich als bloßes Anhängsel behandelt fühlte, hatte es nicht ganz unrecht. G20 dagegen ist keine Ergänzung von G7 und G8, sondern ein neues Forum mit eigenem und neu zusammen gesetztem Gewicht. Das fällt auf.

Während der „Kapitalismus-Konferenz“ von Attac fragte in einem Workshop ein engagierter Anti-Globalisierer sich und die Gleichgesinnten, ob man denn gegen einen G20-Gipfel einfach in der gleichen Weise protestieren könne wie gegen G7 und G8? Der Frage wurde nicht weiter nachgegangen. Sie hat sich praktisch beantwortet. Der Protest gegen den G20-Gipfel in London fiel trotz der weltstädtischen Umgebung wesentlich schwächer aus als der gegen die G8 in der Abgeschiedenheit von Heiligensee. Andererseits zeigte sich der Leitartikler des Independent vom 2. April überrascht von der unübersichtlichen „Kombination eines neuen und unkalkulierbaren Präsidenten im Weißen Haus, einem aufsteigenden China, einem freundlicheren Russland und einer ausgesprocheneren französisch-deutschen Allianz“. Auf einmal hätten die Vereinigten Staaten und Britannien ein bisschen kleiner, China ein bisschen größer und Kontinentaleuropa wie eine Kraft ausgesehen, mit der man rechnen müsse (3). Roger Cohen, Kolumnist der New York Times, meinte am 2. April, die G20 müssten nach dem Schiffbruch des angloamerikanischen Kapitalismus die Konturen der Weltwirtschaft des XXI. Jahrhunderts umreißen: „Die Aufgabe, die hier in London angegangen wird, wird viel Zeit verlangen. Wie es der Zufall will, begann der G20-Gipfel in der gleichen Woche, in der sich die Führer der NATO in Frankreich und Deutschland zum 60. Geburtstag des atlantischen Bündnisses trafen. Diese Versammlungen einer alten und einer neuen Organisation verweisen beide auf Amerikas veränderte Stellung in der Welt.“(4) Die Welt von heute ist pluralistisch.

London – ein Erfolg?

Will man nun den Schritt der G-20-Konferenz zu einer neuen Weltordnung messen, kommt es wahrscheinlich weniger auf die konkreten Vereinbarungen an. Ihre Wirkung bleibt umstritten. Da der Verlauf der Krise nicht genau vorhersehbar ist, kann auch die Wirkung der Gegenmaßnahmen bestenfalls vermutet werden. So kann der Erfolg der Konferenz nur an ihrer diplomatischen Wirkung und ihrer Bedeutung für die weitere Zusammenarbeit der Beteiligten gemessen werden. Hier ist ein Vergleich mit der Londoner Konferenz von 1933 hilfreich. Auch dort ging es um die Frage, ob und wie mit einer Weltwirtschaftskrise kooperativ umgegangen werden kann. Die Krise war damals schon in eine Depression umgeschlagen. Sie dauerte bereits vier Jahre. Die Konferenz scheiterte völlig und mündete in isolierten Rettungsversuchen der einzelnen Mächte und Machtblöcke. Die schlimmsten Auswirkungen dieses Scheiterns waren nicht ökonomisch, sondern diplomatisch und politisch. Sie zerstörten den internationalen Kommunikationsraum, beziehungsweise erleichterten dessen Zerstörung durch die neuen Totalitarismen. (5)

Eine Zeitlang wurde gedacht, die gegenwärtige Krise sei nicht so tiefgehend wie die Weltwirtschaftskrise der Jahre nach 1929. Zumindest für die bisherige Entwicklung ist dies eine Täuschung. Alle Indikatoren der gegenwärtigen globalen Krise zeigen zunächst und bis auf weiteres rascher und tiefer nach unten als in den Jahren nach 1929 (6). Den entscheidenden Unterschied zur damaligen Situation macht nicht eine günstigere wirtschaftliche Lage aus, sondern die weltpolitische Konstellation und die internationale Politik. Die Staaten versuchen ernsthaft, sich wirkungsvoll zu koordinieren. Insofern die G-20-Konferenz in London diesen Versuch eher gefördert hat, als ihn in Frustration und gegenseitigen Beschuldigungen enden zu lassen, war sie wohl ein wichtiger Schritt zu einer neuen Weltordnung. Die wird viele Stützen brauchen.

Anmerkungen:

1. Brown wants a ‚new world order’, BBC News 19.1.2007
2. Barack Obama’s New World Order, 3. April 09
3. France and Germany dare to challenge the US-British way 
4. America Agonistes
5. Vgl. Amity Shlaes, G-20: Ghosts of Conferences Past
6. S. die statistischen Vergleiche des Verlaufs der Krisen bei Berry Eichengreen und Kevin H. O’Rourke: A Tale of Two Depressions

Quelle: Heinrich Böll Stiftung

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5. Abend der Reihe "Europa hat die Wahl"

Am letzten Abend unserer Veranstaltungsreihe befassten wir uns unter dem Motto

Vision und Realität

mit den Grundsätzen für mögliche Alternativen.

Alternativen zum Bestehenden zu denken gerät oft unter den Verdacht des Utopischen oder Illusionären. Gleichwohl müssen sie gedacht werden, um Handlungsspielräume auszuloten. In diesem Sinn stellten wir die Thesen von Christian Felber zur Diskussion, die eine demokratische, soziale und ökologische Weiterentwicklung der EU intendieren.

Sie können sich den Beitrag von Christian Felber als PDF-Datei unentgeltlich herunterladen.

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Barack Obama gilt als der erste E-Präsident. Den Einsatz des Internets und anderer neuer Medien im Wahlkampf hat er in völlig neue Dimensionen geführt. Er nennt sich selbst "Blackberry-süchtig" und hat die transparenteste Regierung der US-Geschichte versprochen. Die Bürger sollen deren Vorgehen permanent im Netz verfolgen und Gesetzesinitiativen einsehen können.

Christoph von Marschall, Autor der Biographie "Barack Obama. Der schwarze Kennedy", hat Obama anderthalb Jahre im Wahlkampf begleitet, beobachtete seine ersten Wochen im Amt aus nächster Nähe in Washington. Hier seine Eindrücke:

"115 Tage ist Barack Obama jetzt US-Präsident.

Sind es wirklich erst 115 Tage? Er ist medial omnipräsent. Barack Obama hat bereits drei Auslandsreisen absolviert (Kanada, Europa samt einem Abstecher in den Irak, Lateinamerika) und an vier internationalen Gipfeln teilgenommen (G 20, Nato, EU/USA, OAS). Er hat in unzähligen Bereichen die Politik seines Vorgängers George W. Bush korrigiert, von Irak und Afghanistan über Guantanamo und die Besteuerung bis zum Klimawandel und der Kontrolle internationaler Finanzkonzerne. Derweil hielt die First Family Amerika und die Welt über Wochen mit der Auswahl eines Hunds und der Anlage eines Gemüsegartens vor dem Weißen Haus in Atem. In gefühlter Zeit ist der neue Präsident länger im Amt als die rechnerischen 115 Tage. Und das natürlich auch dank seiner Medienpräsenz.

Andererseits sind die zählbaren Resultate, an denen man gewöhnlich Regierungshandeln bemisst, noch mager. Er hat viele Reden gehalten und so die Atmosphäre im Land verändert – sowie die Art, wie die Welt auf Amerika blickt. Größere Gesetzgebungserfolge sucht man jedoch vergebens. Seine Regierungsmannschaft ist noch lückenhaft. Dem Finanzminister, zum Beispiel, fehlen ein Stellvertreter und Staatssekretäre, die er doch gerade in der Krise dringend bräuchte. Wichtige Partner wie Deutschland müssen wohl noch Wochen darauf warten, wer US-Botschafter in ihrer Hauptstadt wird...."

Der gesamte Vortragstext als PDF-Datei zum Herunterladen.

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4. Abend der Reihe "Europa hat die Wahl"

Unsere Referenten von links nach rechts:
Barbara Lochbihler, Moderatorin Renate Börger und Tobias Pflüger

Am vierten Abend unserer Veranstaltungsreihe fragten wir nach der 

EU als Global Player?

und thematisierten den Zusammenhang von Friedensprojekt, Militärmacht und "Festung Europa".

Die Europäische Union möchte im Konzert der Großmächte eine wichtigere Rolle spielen. Bisher war sie außenpolitisch oft wenig handlungsfähig. Mit dem neu geschaffenen Amt des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik soll sich das ändern. Auch das militärische Zusammenspiel soll effektiver werden.

• Werden hier Ressourcen geschont oder wird die EU militarisiert?
• Und was passiert an den Außengrenzen der EU mit Flüchtlingen und Migranten?
• Unterlaufen die faktischen Abwehrmaßnahmen gültige Menschenrechtsstandards?

Den Vortragstext von Tobias Pflüger ("Imperium Europa: Das militärische Fundament der Wirtschaftsmacht EU") können wir Ihnen als PDF-Datei zum Herunterladen anbieten.

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3. Abend der Reihe "Europa hat die Wahl"

Am dritten Abend unserer Veranstaltungsreihe fragten wir

Vorrang für das Kapital?

und befassten uns mit dem Thema "Marktfreiheit und soziale Rechte".

Die EU hat als Binnenmarkt begonnen. Und immer noch sind die Marktfreiheiten ihr wichtigster Motor. Soziale Schutzbestimmungen auf nationaler Ebene gelten vielfach als Wettbewerbsverzerrung und werden durch den Europäischen Gerichtshof für unrechtmäßig erklärt. Auf der anderen Seite hätte die EU als starker Binnenmarkt möglicherweise die Chance, im globalen Wettbewerb mehr soziale Standards durchzusetzen als einzelne Staaten.

Wie nutzt sie diese Chance?

Martin Runge und Gerold Schwarz versuchten, diese Frage aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten.

Zum Nachlesen verweisen wir auf die von Gerold Schwarz herausgegebene Web-Zeitung "Europa im Blick". Einen Überblick über die von ihm verfassten Artikel finden Sie hier.

Einen Einblick in die von Martin Runge vertretene Position gibt der von ihm verfasste Aufsatz "Europa in welcher Verfassung?".

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1. Abend der Reihe "Europa hat die Wahl"

Am 7. Juni wählt Europa sein neues Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei der letzten Wahl 2004 bei 45,5 %. Das war historischer Tiefststand. Nach wie vor ist den Bürgerinnen und Bürgern die EU-Ebene weniger wichtig als die nationale oder die Landesebene. Sie scheint weit weg und wenig gestaltbar. Dabei werden hier Entscheidungen getroffen, die auf nationaler und lokaler Ebene umgesetzt werden müssen und jeden Einzelnen betreffen.

Am ersten Abend unserer Veranstaltungsreihe stellten wir die Frage

Ein Buch mit sieben Siegeln?

und befassten uns mit den Vertragsgrundlagen der EU heute.

• Was veranlasst die Iren, den Lissabon Vertrag abzulehnen?
• Sind es nationale Gründe, die mit dem eigentlichen Vertrag gar nichts zu tun haben?

Wir dokumentieren Zusammenfassungen der Beiträge von Dr. Henning Arp und von Dr. Anne Karrass als PDF-Datei.

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1. Tag Dublin 4.8.08
Besuch des Trinity College und Dublin Castle.
Am Abend Treffen mit Martin Alioth, Korrespondent der NZZ und des Tagesspiegel.
Thema: Referendum in Irland über Lissabon-Vertrag mit Nein -> zu Recht?

2. Tag: Dublin 5.8.08
Besuch beim deutschen Botschafter Christian Pauls, der seine Sicht zu vielen Irland-Themen zum Besten gab. Hier einige seiner Statements:
Nordirland-Konflikt ist „beigelegt“.
Die Katholiken in Nordirland wachsen anteilmäßig in der Bevölkerung, erreichen bald 50%, viele wollen im United Kingdom bleiben.
Nordirland wird (immer noch) von London subventioniert, 40% der Beschäftigten sind im öffentlichen Dienst tätig.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit Nordirlands mit der Republik Irland nimmt zu.
Lissabon-Verträge: die Wähler haben sich nicht genug informiert, seien durch Lobby-Gruppen gegen die Verträge aufgehetzt worden. Beispiel: ein Referendum für die Todesstrafe wäre auch erfolgreich, wenn gerade ein Mord geschehen wäre.
Pauls plädiert für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, gegen „Partikularinteressen“ wie z.B. ein Abtreibungsverbot.
Aktuelle Situation Irlands: schlechte berufliche Bildung, hohe private Verschuldung, „Gastarbeiter“ aus Polen sind besser ausgebildet und fleißig, gehen aber jetzt wieder zurück nach Polen.
Schulsystem: Grundschule 6 Jahre, katholisch. Wissensaufbau nach französischem Muster.
Bezahlung: hohe Gehälter im öff. Dienst, Arbeitslosenquote 6-7%, Inflation 5 %, kein Umweltbewusstsein, Familienegoismus. Ökohaus und dergleichen in weiter Ferne. Keine Kernkraftwerke, Strom wird aus England importiert. Eigene Torfkraftwerke sind abgeschaltet.  
Gesundheitswesen: wie England, schlecht. Fachärzte als Konsultants der Kliniken verdienen 3x so viel wie deutsche Oberärzte, viel Geld geht im Medizinbetrieb an das Personal, wenig wird für die Patienten getan, schlechte Apparate.
Danach: Besuch im irischen Parlament und Treffen mit dem grünen Senator Dan Boyle und drei grünen Abgeordneten, darunter Mary White, die offensichtlich Engagierteste unter allen. Es gibt im irischen Parlament 166 Abgeordnete, davon 23 Frauen, verteilt auf 6 Parteien, von denen 3 die Regierungskoalition bilden. Den Hauptteil der Regierungskoalition bilden die 78 Abgeordneten der Fianna Feil, dazu kommen 6 Grüne (davon 2 Frauen) und eine weitere kleine Partei, die Progressive Democrats.

3. Tag Belfast 6.8.08
Besuch bei Corrymeela
Christliche Organisation, gegründet vor Ausbruch des Nordirlandkonflikts.
Aufgaben: Konfliktlösung, Konflikt-Management, Migranten, Asylbewerber.
Paradox: „no guns“, d.h. der Nordirlandkonflikt ist beigelegt, was die militärische Aktion betrifft. Aber es gibt die „kleine“ Gewalt. Es werden in Belfast noch Mauern gebaut an den Grenzen (interfaces) zwischen den Siedlungsgebieten der verfeindeten Parteien.
Vergangenheitsbewältigung: Lernen, wie die andere Seite ihre Vergangenheit sieht und lehrt.
Zeitfaktor: Für die Kinder aus bürgerlichen Kreisen sind die Unruhen Geschichte, während die Arbeiterkinder den Konflikt als Gegenwart erleben.
Belfast: Industriestadt im Niedergang, z.B. waren im Schiffbau 40.000 Menschen beschäftigt, jetzt sind es nur noch 100.
Wohnviertel: separat für Katholiken und Protestanten. Soziale Ungleichheit, schon im 17 Jh. Unterschiede im Landbesitz, weil das Land an englische Einwanderer bzw. Adlige als Lockmittel, sich in Irland zu engagieren, vergeben wurde (Kolonialpolitik). Von daher rühren die sozialen Unterschiede, die noch heute den Konflikt anheizen. Inzwischen gibt es auch einen verarmten Protestanten-Anteil, die „working class protestants“. Deren Kinder, vor allem Jungs, sind die Verlierer des industriellen Wandels; sie sind schlecht ausgebildet (es gibt kein „duales System“ der beruflichen Bildung). Die Diskriminierung der Ausländer ist unter ihnen am stärksten.
Die Mauern in Belfast werden von Staats wegen gebaut, aus Sicherheitsgründen. Sie schützen die Wohnviertel vor Übergriffen, sind aber gleichzeitig Anziehungspunkte der Gewalt.

Besuch bei NICHS
Anschließend fuhren wir zur wesentlich kleineren Hilfsorganisation NICHS = Northern Ireland Children Holiday Service. Eine Organisation, die seit 1972 besteht und die sich um Kinder kümmert, die Opfer von Gewalt geworden sind. Inzwischen arbeiten sie mit Kindergruppen, die aus den ärmeren Stadtvierteln stammen, Religion spielt keine Rolle, die Identifikation mit einer bestimmten Seite des Konflikts ist nicht das Ziel von NICHS.
Im Kaffeeraum ist eine Dokumentation des Nordirlandkonflikts an die Wand gepinnt.

4. Tag Derry/Londonderry 7.8.08
Nach einer länglichen Busfahrt unter sehr tief hängenden Wolken mittags Ankunft in Derry, einer hübschen Stadt mit umlaufender Stadtmauer.
Bloody Sunday 1972: die englische Armee schießt auf unbewaffnete Nationalisten und IRA-Leute, die aus der Kirche kommen und tötet vierzehn. Höhepunkt der Eskalation, die englische Botschaft in Dublin wird niedergebrannt. Heute ist das Viertel neu aufgebaut, die Giebelwände sind mit Szenen aus dem Bürgerkrieg bemalt.
Weiterfahrt bis Bundoran, unserem nächsten Übernachtungsort, an der irischen Westküste.
Bundoran ist ein eher hässliches Seebad, viele Hotels und Ferienhäuser entlang einer allerdings romantischen Küste. Am Strand Jahrmarktsbuden, im Ort viele Spielkasinos und Amusement Shops.

5. Tag Fahrt von Bundoran nach Achill Island 8.8.08
Ab jetzt beginnt der mehr landschaftliche Teil der Reise, die „politischen Tage“ sind vorbei. Wir besichtigen am Wegesrand als erstes ein prähistorisches Grab, ca. 3000-4000 Jahre alt (Neusteinzeit). Es ist ein Steinkreis mit mehreren inneren Abteilungen, Vorhöfen und Kammern, die nur als Mauerreste zu erkennen sind; kein Dolmen.
Zweite Station auf der Fahrt nach Achill Island ist Drumcliffe, genauer der Friedhof von Drumcliffe. Dort ist William Butler Yeats begraben. Vor dem Friedhof ist zu seinen Ehren eine Bronzeplastik aufgestellt, mit einem knienden Mann, der ein Tuch vor sich ausbreitet, und dem Text eines Gedichts mit dem Titel:
„He wishes for the cloths of heaven“

Drumcliffe liegt zu Füßen eines auffälligen Berges, des Ben Bulben, in einer dramatisch schönen Landschaft. Die Kirche ist gebaut auf den Resten eines Klosters, das von St. Columban persönlich etwa im Jahr 575 n.Chr. gegründet worden ist.
Die Fahrt durch den Nordwesten Irlands bis an die Küste zur Insel Achill Island ist sehr eindrucksvoll. Die Landschaft ist karg, Felsen und Wiesen mit kurzem Gras, kein Baum, selten ein Strauch, wie im höheren Gebirge in Mitteleuropa. Ein schmales Sträßchen windet sich durchs Land, keine Häuser oder gar Dörfer in Sicht.
Jetzt ist August, wie muss es hier im November sein?
Gelegentlich reißt der Himmel auf, die Sonne kommt kurz hervor, alles leuchtet plötzlich auf. Das Meer ist wild, weiß schäumende Brandung direkt vor uns.
Der Ort Achill Sound liegt teilweise auf dem Festland, die Brücke auf die Insel ist im Bau, ein etwas ernüchternder Anblick nach all der Romantik der wilden Küste.

6. Tag Achill Island 9.8.2008
Besuch im Cottage von Heinrich Böll und Rundfahrt auf Achill Island.
Das Ferienhaus der Bölls ist jetzt ein hübscher Ort zur Entspannung und zum zurückgezogenen Arbeiten für Künstler, die dort als Stipendiaten der Heinrich Böll Association einen zwei- bis vierwöchigen Aufenthalt bezahlt bekommen. Einige der Arbeiten solcher Künstler sind dort ausgestellt, das Gästebuch bietet weitere „Werke“.
Die Fahrt geht anschließend zum „Deserted Village“, einem verlassenen Dorf in der Nähe, dessen Ruinen bequem zu besichtigen sind.
Das „deserted village“ wurde während der Hungersnot verlassen, auch weil man meinte, die Felder seien für immer verseucht und nie mehr bebaubar. Später wurden sie dann von einem Dorf einige Kilometer entfernt aus doch wieder teilweise bewirtschaftet.
Die Rundfahrt über die Insel ging weiter nach Keel, einem kleinen Ort an der Westküste mit einem prachtvollen Sandstrand. Dort waren überraschend viele Ferienhäuschen zu sehen, offensichtlich in den letzten Jahren neu gebaut, eine Folge des irischen Wirtschaftswunders.
Zweite Übernachtung in Achill Sound, am nächsten morgen wieder Regen.

7. Tag Fahrt durch Connemara nach Galway und Gort 10.8.2008
Beginnend mit einem Besuch am Fuß des Croagh Patrick.
Auf den Croagh Patrick wandert ein Strom von Menschen hinauf, es ist Sonntag und für hiesige Verhältnisse gutes Wetter (d.h. es gibt gelegentlich einen Schauer, der Gipfel des Berges ist in Wolken). Der Berg ist über 700 m hoch, beginnend auf Meereshöhe, im oberen Bereich kahl, voller Geröll, grau, unwirtlich.
Der Berg wird von vielen als Heiliger Berg betrachtet, weil St. Patrick hier gelebt und gewirkt hat und vielleicht auch einmal hinaufgestiegen ist.
Am Fuß des Berges steht in einem kleinen abgegrenzten Areal neben der Straße ein unsägliches Monument zur irischen Hungersnot.
Die zweite Station war Kilmore Abbey, ein Märchenschloss, im vorletzten Jahrhundert von einem Dubliner Chirurgen als Hochzeitsgeschenk für seine Braut gebaut und später von der Kirche als Kloster und Schule gekauft. Jetzt ist es ein Fototermin für japanische Irlandtouristen, vergleichbar mit Neuschwanstein, zahlreiche Busse und riesige Souvenirgeschäfte verstellen die Zufahrt.
Dann ging’s weiter nach Galway, einer schönen Stadt an der Westküste, mit alten Gassen, Fachwerkhäusern, vielen Touristen und einer modernen Kathedrale. Diese Kathedrale fiel insofern ins Auge, als sie ein nagelneues Bauwerk war, aber im alten Stil, also eine Basilika, aus Natursteinen gebaut, mit Marmorfußboden und bunten Glasfenstern, die in dramatischen Bildern die biblische Geschichte darstellen sollen. Das Ergebnis ist eine Atmosphäre, die an die in alten Kirchen erinnert, aber zugleich an einen modernen Versammlungssaal.
Übernachtung in einem Straßenhotel in Gort, etwas südlich von Galway.

8. Tag Rückreise nach Dublin und Heimflug 11.8.2008
Wieder Regen, der Himmel grau mit ein paar lichten Flecken. Das Hotel längs der belebten Straße in Gort war nachlässig geführt, wenig gepflegt, unlustiges Personal.
Nach der dreistündigen Fahrt zurück nach Dublin noch gut zwei Stunden Wartezeit am Flugplatz.
Verabschiedung von Peter Wachs: er war ein guter Reiseführer, wenn auch zuweilen etwas zu beredt und zu wenig auf die Fragen und Kommentare der Reisenden bedacht. Er hat uns mit einer solchen Fülle von Wissen über Geschichte, Politik, Wirtschaft und Natur Irlands voll gestopft, dass wir oft, erschöpft vom Zuhören, gar nichts mehr wissen wollten, erstmal verdauen und über das Gehörte nachdenken mussten.

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Art der Veranstaltung
Bildungsreise

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Welche Zukunft hat der "Schwarze Kontinent"?

Aktivierung der eigenen Potenziale und Augenhöhe mit den entwickelten Ländern - weg von der traditionellen Entwicklungshilfe und dem Bettlerstatus. In dieser Formel könnte man die Ergebnisse der Tagung fassen, bei der über die Probleme, vor allem aber über Chancen und Perspektiven Afrikas diskutiert wurde.

Zentralen Stellenwert hatte hierbei das Thema Entwicklung: Die Defizite traditioneller Entwicklungshilfe, die marode Strukturen verfestigt und Empfängermentalitäten fördert, wurden schonungslos benannt. Dagegen müsse es das Ziel für Afrika sein, nicht nur Rohstoffe zu exportieren, sondern nach Abbau unfairer Wettbewerbshemmnisse (z.B. europäischer Agrarexportsubventionen) mit eigenen konkurrenzfähigen Produkten auf den Markt zu treten. Nur aus dem Kontinent selbst, weniger von außen, könne nachhaltige Entwicklung kommen. Voraussetzung hierfür bliebe jedoch die Etablierung stabiler Staats- und verlässlicher Rechtsstrukturen. Auch der Schritt zur Demokratie könne nicht primär von außen durch die Verordnung westlicher Modelle kommen; vielmehr müssten eigene Demokratisierungsansätze unterstützt werden.

Außerdem wurden auf der Tagung einzelne Problemfelder vertieft, etwa das Verhältnis der Geschlechter und die Aidskrise sowie das Bild Afrikas in den Medien. Auch Einblicke in die Literatur dieses vielschichtigen Kontinents wurden gegeben. 

Workshops zu einzelnen afrikanischen Ländern zeigten die Bandbreite von Entwicklungspotenzialen, Strategien und Perspektiven auf.

Wir dokumentieren im Folgenden die uns vorliegenden Beiträge der Tagung als PDF-Dateien zum unentgeltlichen Herunterladen.

1. Afrikas Bild in den Medien
Zusammenfassung des Statements von Dr. Anke Poenicke (ca. 50 KB)
Vortrag von Gerd Meuer (ca. 75 KB)

2. Geschlechterverhältnisse im Wandel
Vortrag von Ute Luig (ca. 50 KB)

3. Afrikas Literatur
Vortrag von Peter Ripken (ca. 60 KB) (mit ausführlicher Bibliografie!)

4. Länder-Workshop Botswana
Präsentation von Prof. Dr. Fred Krüger (ca. 4,3 MB)

5. Länder-Workshop Senegal/Mali
Zusammenfassung von Heidi Schiller (ca. 50 KB)

6. Länder-Workshop Nigeria
Text von Heinrich Bergstresser (ca. 30 KB)

Hier noch einige Links und Literaturhinweise zum Thema:

Katja Böhler/Jürgen Hoeren (Hrsg.): Afrika. Mythos und Zukunft. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2003

Wolfgang Sachs, Tilman Santarius u.a.: Slow Trade - Sound Farming. Handelsregeln für eine global zukunftsfähige Landwirtschaft, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2007
PDF-Datei (ca. 0,85 MB)

Uwe Hoering: Agrar-Kolonialismus in Afrika. eine andere Landwirtschaft ist möglich, VSA-Verlag, Hamburg 2007

Anke Poenicke: Afrika im neuen Geschichtsbuch. Eine Analyse der aktuellen deutschen Geschichtsbücher. Berlin, Sankt Augustin: Konrad-Adenauer-Stiftung, 2008

Gerd Meuer: Journeys around and with Kongi - half a century on the road with Wole Soyinka. 2008

Entwicklungshilfe. Aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 48/2007 PDF-Datei (ca. 1,5 MB)

Robert Kappel: Die Economic Partnership Agreements - kein Allheilmittel für Afrika. GIGA-Focus Afrika Nr. 6/2008
PDF-Datei (ca. 0,5 MB)

Afrika-Abteilung der Heinrich-Böll-Stiftung

Gesellschaft zur Förderung der Literatur aus Afrika, Asien und Lateinamerika e.V.

Bertelsmann Transformations-Index

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Zur Wirkung militärischer und ziviler Friedenseinsätze

Was bringen militärische und zivile Friedenseinsätze?

Zu Beginn und als Begrüßung ordnete Renate Grasse (Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik e.V.) das Seminar in die Tradition der "Begleitveranstaltungen" zur Münchner Sicherheitskonferenz des Veranstalterkreises ein. Wie in den vorangegangenen Jahren lagt der Veranstaltung der Petra-Kelly-Stiftung und ihrer Partnerinnen ein Interesse an der konkreten Praxis von politischen Konzepten – in diesem Fall von Friedensmissionen und Friedenseinsätzen – zugrunde. Ausgangpunkt war die ernüchternden Bilanz militärischer Friedensmissionen und der ebenso enttäuschenden Wirkung ziviler Friedenseinsätze: Warum stellen sich Erfolge nicht schneller ein? 

Mit dieser Frage setzte sich Winrich Kühne (Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, Berlin) auseinander. Zunächst zeichnete er nach, dass Kriege heute kaum noch militärische Auseinandersetzungen zwischen Staaten sind, sondern bewaffnete Kämpfe zwischen Gruppierungen innerhalb von Staaten und in schwachen, zerfallenden Staaten. Damit hat sich notwendigerweise auch den Charakter von sog. Friedensmissionen geändert. Ein "Auseinanderhalten" der Krieg führenden Parteien durch eine "Friedenstruppe" allein schafft nicht die Zeit und den Raum für Friedensverhandlungen und Friedensaufbau. Diffuse Befehls- und Machtstrukturen bei den Kriegsparteien erfordern ein sog. "robustes" Mandat, das den Einsatz von Waffen seitens der Friedenstruppen nicht nur zum eigenen Schutz einschließt. Heute, so Kühne, haben Friedenseinsätze drei Säulen: Das Militär, die Polizei und die zivilen Kräften. Den zivilen Kräften obliegt die eigentliche Aufgabe des Friedensaufbaus. Die Koordination zwischen diesen drei "Säulen" sei schwierig, vor allem sei das Spektrum der zivilen Organisationen und Projekte, die in den Krisenregionen aktiv sind, extrem vielfältig und auch in den Zielsetzungen sehr uneinheitlich. Den verschiedenen Aktivitäten liegt keinerlei gemeinsames Konzept zugrunde. Eine Perspektive zur Lösung dieser Frage nach der Koordinierung ist nicht auszumachen. Wohl aber zeichnet sich ab, dass Friedenseinsätze in allen Formen einen anderen Zeithorizont erfordern. Allein Rechtsstaatlichkeit als eine unabdingbare Voraussetzung für Sicherheit und wirtschaftlichen Aufbau lasse sich nicht innerhalb weniger Jahre schaffen, sondern dürfte in den betroffenen "failed states" 10 20 Jahre dauern.

Der Aufbau von friedensfähigen Strukturen war das Thema von Petra Bläss (Beraterin für internationale Organisationen). Hilfe zum Demokratieaufbau muss nach ihrer Einschätzung vor allem die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen bedeuten, d.h. der Gruppen, die vor Ort arbeiten und friedensfördernd wirken. In die Arbeit am Demokratieaufbau vor Ort müssten auch die ehemaligen Kämpfer einbezogen werden, die Arbeit mit traumatisierten Soldaten sei daher beispielgebend. Die Frauen sieht Petra Bläss als die "Pionierinnen des interethnischen und parteiübergreifenden Dialogs". Aus ihrer Arbeit in der Unterstützung der weiblichen Abgeordneten des kosovarischen Parlaments weiß sie, dass sie es schaffen, gemeinsam an der Lösung von Sachproblemen zu arbeiten und dabei Feindschaften zu überwinden. 

Barbara Unmüßig (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung), die über den Demokratieaufbau in Afghanistan referierte, unterstützte die These von Winrich Kühne, dass die mangelnde Koordinierung der externen Unterstützung ein zentrales Problem ist. In Afghanistan seien 16 Geber völlig unkoordiniert tätig. Jeder Geber hat andere Anforderungen und Abläufe in der Beantragung und Abwicklung der Unterstützungsprojekte, wodurch die schwachen staatlichen Strukturen Afghanistans völlig überfordert seien. Es sei die Aufgabe der Geberländer, sich vernünftig zu koordinieren. Es fehle eine kohärente Aufbaustrategie, z.B. um die Drogenökonomie zu überwinden. Auch die 25 Provincial Reconstruction Teams fehle die Koordination. Solange der zivile Aufbau die militärische Absicherung braucht – und das sei in einigen Provinzen der Fall – müsse vor allem die Rolle von Militär und zivilen Kräften definiert und voneinander abgetrennt werden.

Bei der abschließenden Diskussion wurde u.a. über die Rolle von Staatlichkeit als Friedensgarant diskutiert und über die Frage, ob die westliche Hilfe mit dem Überstülpen westlicher Werte verbunden ist und sein muss.

Im Folgenden finden Sie einige Aufsätze zu den angesprochenen Themen, die Präsentation zum einführenden Vortrag sowie einige Kurz-Interviews mit den Referent/inn/en, die Ihnen einen Eindruck von den Ergebnissen der Veranstaltung vermitteln mögen:

• Präsentation zum Vortrag "Entwicklung und Probleme aktueller internationaler Friedensmissionen" von Dr. Winrich Kühne - Download als PDF-Datei (ca. 1,4 MB) und Infos zum Referenten
• Und zwei Aufsätze Kühnes zum Thema als PDF-Dateien: hier und hier
• ein Aufsatz von Barbara Unmüßig zum Thema im PDF-Format: hier

"O-Töne": Kurz-Interviews mit den Referent/inn/en

Interview mit Dr. Winrich Kühne zu Problemen und Perspektiven aktueller Friedenseinsätze (ca. 2,5 MB):

Interview mit Petra Bläss zur Friedensarbeit auf dem Balkan (ca. 3,1 MB):

Interview mit Barbara Unmüßig zur Aufbauarbeit in Afghanistan (ca. 3,6 MB):

Auf dem Abschlusspodium:

Dr. Winrich Kühne, Barbara Unmüßig, Renate Grasse, Mechthild Schreiber, Petra Bläss (von links nach rechts)

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