Die Veranstaltung, zu der etwa 60 Besucher/innen kamen, erforderte aufgrund der Nationalität der Referierenden drei Übersetzer bzw. Übersetzerinnen, die die Beiträge aus dem Englischen, Französischen und Spanischen für das Publikum ins Deutsche übertrugen, sowie je eine Übersetzung für die Referierenden.

Die Diskussion wurde eingeleitet von der Moderatorin Sophia Deeg, die die Ausgangsthese vortrug, dass sich die Menschenrechtslage weltweit drastisch verschlechtert habe und Politiker und internationale Organisationen wenig dazu beitrügen, an dieser Situation etwas zu ändern.

An dieser These knüpfte Silvi Sterr an, die die Gründung des neuen UN-Menschenrechtsrats in Genf mitverfolgt hat. Sie berichtete, dass die vielen Mitgliedsländer derzeit noch vor allem über das Grundkonzept und die Regularien des Rats diskutierten und dass es inhaltlich vor allem um die Anerkennung von
sozialen Menschenrechten als Grundlage für die Durchsetzung bürgerlicher
Menschenrechte gehe. Diese Position werde vor allem von den Ländern der
Dritten Welt vertreten, während "der Norden" noch nicht bereit sei, die
Bekämpfung von Armut als ein Menschenrecht zu sehen und dieses Thema mit in die Arbeit des Rats mit einzubeziehen, ein Problem mit dem auch schon die abgelöste UN- Menschenrechtskommission belastet war.

Silvi Sterr wies darauf hin, dass daher die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen weiterhin von großer Bedeutung sei, es seien in deren jahrelanger Arbeit auch Erfolge zu vermerken, etwa die zunehmende Ächtung der Todesstrafe in der Welt.
Gaby Lasky beschrieb die Hauptprobleme, mit denen Anwält/innen und Aktivist/innen in ihrem Einsatz für die Rechte der Palästinenser/innen gegenüber Israel befasst sind. Das sind vor allem deren Eigentumsrechte, insbesondere seit Errichtung der Mauer zwischen Israel und Palästina, und die Rechte im Falle einer Gefangennahme. Hier hat Israel einen neuen Rechtsstatus geschaffen, den "illegal combatant", der es sehr schwer macht, die Einhaltung von rechtsstaatlichen
Grundsätzen für Gefangene durchzusetzen.

Die Situation in Togo beschrieb Edoh Nicoue. In diesem Land geht es vor allem darum, in einer seit 40 Jahren bestehenden Diktatur überhaupt erst einmal die Grundlagen für Demokratie und Rechtsstaat zu legen. Der Präsident und seine Familie besetzen in Togo sämtliche zentralen Machtstellen und schließen jede wirksame Mitwirkung des Volkes aus. Insofern müssten in Togo vor allem zunächst die politischen Machtverhältnisse geändert werden, um auch Menschenrechte schützen zu können.

Das Ziel von "Breites Bündnis für Kolumbien", das Francisco Ramirez vertritt, ist
vor allem die Vernetzung und publizistische Verbreitung von Informationen und Aktivitäten über die politische und soziale Lage in Kolumbien. Dabei setzt sich das Bündnis für die Zusammenarbeit ziviler Bewegungen, wie Bauernorganisationen
und Gewerkschaften und andere ein. Gemeinsam versuchen sie, eine friedliche Alternative gegenüber den massenhaften Menschenrechtsverletzungen und gewaltsamen Übergriffen auf die Bevölkerung durch das Militär, die
paramilitärischen Verbände und der Guerilla zu entwickeln.

In der weiteren Diskussion, in die auch das Publikum mit einbezogen wurde, ging es vor allem um Perspektiven für eine Verbesserung der Menschenrechtslage aus der Sicht der jeweiligen Referierenden. Dabei stellte sich heraus, dass die
wirtschaftlichen Hintergründe und die Mittel, die die Regierungen in der Verfolgung dieser Interessen gegen die Bevölkerung einsetzen, in den verschiedenen von Menschenrechtsverletzungen betroffenen Ländern trotz der Unterschiede in
vielem Parallelen aufweisen. Auch zum stärkeren Austausch von Erfahrungen im
Kampf für die Menschenrechte wäre daher eine noch intensivere Vernetzung der Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte weltweit anzustreben.
Dabei war man sich in der Diskussion darüber einig, dass ein solcher Kampf nur langfristig erfolgreich sein kann, wenn er auch die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen für Menschenrechtsverletzungen berücksichtigt.

Einig war man sich auch darin, dass eine Verbesserung der Menschenrechtslage
im Schwerpunkt von der Zivilbevölkerung selbst ausgehen müsse, da man wohl auch weiterhin von den offiziellen Organisationen wenig zu erwarten habe. Es sind also vor allem lokale soziale Bewegungen zu unterstützen, die sich mit konkreten
Aktivitäten für die Bekämpfung von Armut und Unterdrückung einsetzen.

Trotz des wirklich anstrengenden Ablaufs der Veranstaltung (Übersetzung aller Redebeiträge) verfolgten die Anwesenden mit großem Interesse den Vorträgen und beteiligten sich mit vielen Beiträgen an der Diskussion. Die gesamte Veranstaltung wurde aufgezeichnet. Einzelne Beiträge können nun auf der Website www.menschenrechtsforum.org  angehört werden.

ReferentInnen

Veranstaltungsort
München, Instituto Cervantes, Alfons-Goppel-Str. 7 (früher: Marstallplatz 7)

Partner

Art der Veranstaltung
Diskussion

Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Gegenkonzepte

Engagierter Kampf gegen Rechtsextremismus nötiger denn je!

Wer an Rechtsextremismus denkt, hat zumeist glatzköpfige Skinheads mit Springerstiefeln vor seinem geistigen Auge. Doch das "braune Antlitz" wird facettenreicher, die "rechte Szene" ändert sich: Verstärkt legt sie Wert auf "Gutbürgerlichkeit" und versucht, in der "Mitte der Gesellschaft" Fuß zu fassen. Eine Strategie, die zunehmend verfängt. Die Reaktion der Demokraten reicht von hilflosem Staunen bis zu couragiertem Dagegenhalten. Die Frage nach dem Umgang mit immer selbstbewusster auftretendem rechtsextremen Personal wird immer zentraler. Im Rahmen unserer gemeinsam mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing veranstalteten Tagung wurden neben der Analyse des Rechtsextremismus konkrete Initiativen und Projekte vorgestellt, die sich dem Kampf gegen rechtsextremistische Einstellungen verschrieben haben und mit zivilgesellschaftlichem Engagement für Toleranz, Demokratie und Integration eintreten.

Seit 1990 beobachtet Frank Jansen, Redakteur beim Berliner Tagesspiegel, die rechtsextremistische Szene in Deutschland. Seine Schilderung der Zustände besonders in einigen ostdeutschen Gebieten - wo Rechtsextremismus sich direkter äußere als im Westen - war überaus deutlich: "Der NPD gelingt es zunehmend, nicht nur Protestwähler zu mobilisieren, sondern sie verfügt inzwischen in Teilbereichen über eine Stammwählerschaft von drei bis fünf Prozent." Erst jetzt, so Jansen, sei die NPD, eine originär westdeutsche Altmänner-Partei, mit ihrer "nationalrevolutionären Orientierung" im wiedervereinigten Deutschland angekommen. So selbstbewusst sei die Partei inzwischen auch im Westen geworden, dass sie angekündigt habe, bei der nächsten Landtagswahl in Bayern in die Volksvertretung einzuziehen.

Seinem eigenen Berufsstand stellte Jansen ein unbefriedigendes Zeugnis aus. Was zu wenig stattfinde, sei die kontinuierliche Berichterstattung über Rechtsextremismus. Nur zu oft sei Extremismus ein Thema lediglich zu Wahlkampfzeiten. Jansen zufolge gibt es einige Verhaltensregeln, die im Umgang mit der NPD zu beachten sind:
1) Die NPD darf nicht an Regierungen beteiligt werden.
2) Gegenüber den führenden Funktionären könne es nur eine klare Ausgrenzungsstrategie geben.
3) Mit den ideologisch verblendeten Anhängern seien Diskussionen sinnlos, gegen diese müsse mit den Mitteln des demokratischen Rechtsstaats vorgegangen werden. 4) Mit den "Sympathisanten" hingegen müsse man reden.

Wie schwierig es ist, Antworten auf die Frage nach dem richtigen Umgang mit rechtsextremistischen Aktionen zu finden, damit waren die Teilnehmer selbst konfrontiert, als in Arbeitsgruppen typische Situationen rechtsextremistischer Provokation besprochen wurden. Kontrovers diskutiert wurde beispielsweise die Frage, ob man den rechtsextremen Wortführern eine Plattform bieten oder sich jeglicher Diskussion verschließen solle. Generell, so die Mehrheitsmeinung, bringe es wenig, inhaltliche Diskussionen mit Teilnehmern zu führen, deren Weltbild hermetisch abgeriegelt und gegen Widerspruch immunisiert ist.

Die Vorstellung verschiedener Initiativen gegen Rechtextremismus eröffnete Elisabeth Wicki-Endriss (München) mit dem Projekt "Jugendfilmclubs". Dieses Projekt, das durch den Bernhard-Wicki-Gedächtnisfonds durchgeführt wird, versucht mit Hilfe ausgewählter Filme Jugendliche zu Toleranz, Integration und Verständigung anzuregen. Bereits in mehreren bayerischen Städten haben sich Schülergruppen zusammen gefunden, die außerschulisch Filmvorführungen selbst organisieren. Als Anleitung für die Vor- und Nachbereitung werden den Filmen Lehrer-Begleithefte beigegeben. Darüber hinaus komme es, so Wicki-Endriss, regelmäßig zu Gesprächen mit Regisseuren oder Schauspielern.

Die aktuelle, viel Aufsehen erregende Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ("Vom Rand zur Mitte") wählte Chong-Sook Kang (Pädagogisches Institut München) als Ausgangspunkt, um die Notwendigkeit des Projekts "Schule ohne Rassismus - Schule für Courage" zu unterstreichen. Diese Initiative, an der bereits 20 bayerische Schulen teilnehmen, zielt darauf ab, dass sich Schülerinnen und Schüler gegen alltägliche rassistische Äußerungen und Verhaltensweisen wenden. Um das Prädikat "Schule ohne Rassismus" tragen zu dürfen, muss mindestens einmal jährlich eine Veranstaltung - egal ob Theaterstück oder Projekttag - zu diesem Thema statt finden.

Rechtsradikale Musik als Transmissionsriemen für rechtsextremistische Ideologie war das Thema von Christian Dornbusch (Fachhochschule Düsseldorf). Besonders Jugendliche stünden im Fadenkreuz der NPD-Parteiwerber, die mit ihrer "Schulhof-CD" inzwischen sehr offensiv junge Menschen angehen. Diese Werbe-CD zeigt deutlich, dass die Methoden der Rechtsextremisten zunehmend subtiler werden: In bewusster Abkehr vom rohen und brutalen "Skinhead-Stil" werden durch Liedermacher Texte, in denen beispielsweise Deutsche als Opfer dargestellt werden und klare Feindbilder konstruiert werden (Staat, Polizei, Justiz) an die Jugendlichen gebracht. Die politischen Botschaften werden den Jugendlichen vermittelt, indem vorhandene Vorurteile vertieft und in einen ideologischen Gesamtkontext gestellt werden. Politische Ansichten werden so über den scheinbar harmlosen Umweg der Musik-/Freizeitkultur transportiert.

Auf die Wirkungsweise von Parolen ging Klaus-Peter Hufer (Volkshochschule Viersen) bei der Vorstellung des Projekts "Argumentationstraining gegen Stammtischparolen" ein. Parolen, so Hufer, seien nichts anderes als "in Worten geronnene und artikulierte Vorurteile". Parolen wie "Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg" seien immer schwer zu parieren, doch "fast jede Reaktion ist besser als keine Reaktion". Auch Hufer rät dazu, wenn möglich zuerst Solidarität zu organisieren, das "Parolenspringen" nicht mitzumachen, von Pauschalierungen ("Die sind", "die haben") wegzukommen und Witz und Ironie einzubringen. Nachhaltige Wirkung zu erzielen, ist sehr wichtig, denn "ein Gespräch ist nicht vorbei, wenn es beendet ist".

Albrecht Kolthoff (freier Journalist aus Sulzbach-Rosenberg) wies darauf hin, wie wichtig es ist, Informationen über rechtsextremistische Aktionen und Akteure zu sammeln und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der "Informationsdienst gegen Rechtsextremismus redok e.V." ist ein aus privater Initiative entstandenes Internetangebot, das aktuelle Informationen bereitstellt. Derartige Informationsdienste sind vielerorts Grundlage für Initiativen gegen Rechts.

Mit viel Elan geht auch "MOBIT" (Mobile Beratung in Thüringen. Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus) an das Problem heran. Matthias Müller (Gotha) schilderte, wie mit Hilfe von Wandtafelausstellungen oder anderen Aktionen, bei denen die Bürger direkt einbezogen werden, versucht werde, Konzepte zur Verhinderung rechter Dominanz, Handlungsoptionen oder Argumente gegen Rechts zu vermitteln. Auch die Beratung von Gewaltopfern sowie die Weiterbildung von Pädagogen stehen in der Aufgabenliste.

Dass sich die Gewerkschaften nicht aus diesem Thema heraus halten können, darauf wies Hans-Peter Killguss (Düsseldorf) vom "Verein gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus e.V.", das beim DGB Bildungswerk angesiedelt ist, hin. Unter dem Motto "Mach meinen Kumpel nicht an!" richtet sich der Verein mit einem monatlichen Newsletter, mit Beratung bei Projekten, Workshops und einem Wettbewerb von best-practice-Beispielen vorwiegend an Berufsschulen und Betriebe. So unterstützte der "Kumpelverein" z.B. ThyssenKrupp bei der Etablierung von so genannten "Kulturmittlern", die zwischen Mitarbeitern verschiedener Kulturkreise Verständnis erzeugen und Probleme beheben helfen.

Die Frage nach strukturellen Ursachen und Änderungsnotwendigkeiten warf Britta Schellenberg (Ludwig-Maximilians-Universität München) auf der Basis einer breit angelegten Studie mit dem Titel "Strategien gegen Rechtsextremismus" auf, wobei sie auch eine Reihe konkreter Handlungsempfehlungen vorstellte. Für den Medienbereich plädierte auch sie für eine kontinuierlichere Berichterstattung über Themen wie Rechtsextremismus oder auch Migration. Dabei müsse aber "Überthematisierung", so Schellenberg, "vermieden werden". Die Verwendung von Stereotypen, wie zum Beispiel springerstiefeltragende Skinheads als Symbol für rechtsextremistische Einstellungen, führten zu einer irreführenden Verengung des Problems. Nachdrücklich plädierte sie auch für eine frühere Förderung von Kleinkindern, da sich gezeigt habe, dass die geistige Basis für extremistisches Verhalten bereits in der Kindheit gelegt werde.

Im Kern, so waren sich die Teilnehmer abschließend einig, müsse es darum gehen, die Bestimmung des Klimas nicht den Rechtsextremisten zu überlassen. Man dürfe nicht zulassen, dass ganze Landstriche inzwischen bedroht sind, unter das Diktat der Rechten zu fallen. Genauso dürfe man aber nicht nachlassen, das Denken der Bürger in Richtung Demokratie, Menschenrechte und Toleranz zu lenken. Wie wichtig dies ist, zeigen immer wieder Studien über die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger. Einig war man sich auch, dass man sich manchmal von Politikern der demokratischen Parteien alleine gelassen fühle, denn ohne den Schulterschluss aller Demokraten wird dieses Problem nicht erfolgreich zu bewältigen sein.
Manfred Schwarzmeier (Akademie für politische Bildung Tutzing)

Im Folgenden geben wir einige Hinweise, die einen vertieften Einstieg in die Materie ermöglichen sollen. Darunter sind auch zwei der Tagungsbeiträge, die uns als PDF-Dateien vorliegen.

Entwicklungstendenzen des Rechtsextremismus in Deutschland

Andreas Angerstorfer/Annemarie Dengg: Rechte Strukturen in Bayern 2005. Eine Dokumentation mit Schwerpunkt Oberbayern, Oberpfalz und Niederbayern, München 2005
Download

Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Symbole und Zeichen der Rechtsextremisten, Köln 2005

Oliver Decker/Elmar Brähler: Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2006.
Download

Karin Plodeck: Politischer Radikalismus bei Jugendlichen. Möglichkeiten der Prävention an den Schulen und Erziehung zur Toleranz, München 2005.

Dieter Roth: Potential und Struktur extrem rechter Wählerschaften; in: Einsichten und Perspektiven. Bayerische Zeitschrift für Politik und Geschichte 02/2006

Dossier "Rechtsextremismus" der Bundeszentrale für politische Bildung

Umgang mit Rechtsextremisten

Toralf Staud: Was tun? - Eine kleine Gebrauchsanleitung für den Umgang mit der NPD; in: Regiestelle E&C der Stiftung SPI (Hrsg.): Ideologie und Strategien des Rechtsextremismus - Wie geht man als Journalist/in damit um?. Dokumentation des Werkstattgesprächs am 8. Mai 2006 in Berlin, Berlin 2006, S. 8-10.
Download

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MMBR)/[moskito] - Netzwerkstelle gegen Fremdenfeindlichkeit/apabiz - Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V./Licht-Blicke - Netzwerk für Demokratie und Toleranz (Hrsg.): Wir haben die Wahl! - Empfehlungen zum Umgang mit rechtsextremen Organisationen im Wahlkampf, Berlin 2006.
Download

Schule gegen Rassismus

Mobile Beratung in Thüringen. Für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus
Tagungsbeitrag von Matthias Müller

Jugend-Initiativen gegen Rechts

"Mach meinen Kumpel nicht an!" e.V. - Verein gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus

Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. - ein Bündnis verschiedener Jugendorganisationen

STEP 21 - Jugendinitiative für Toleranz und Verantwortung

basta! - Mach mit - nein zur Gewalt! Plattform gegen Gewalt und Extremismus

Bernhard-Wicki-Gedächtnisfonds
Jugendkinotage
Jugendfilmclubs


Internet und Rechtsextremismus

redok e.V. - Nachrichten, Recherchen, Berichte und Dokumente zum Rechtsextremismus

Mut gegen rechte Gewalt

Verzeichnis von Initiativen gegen Rechtsextremismus im Internet

Jugendschutz


"Rechts-Rock"

Christian Dornbusch/Hans-Peter Killguss: Unheilige Allianzen. Black Metal zwischen Satanismus, Heidentum und Neonazismus, Münster 2006

Christian Dornbusch/Jan Raabe (Hrsg.): RechtsRock. Bestandsaufnahme und Gegenstrategie, Münster 2002

Argumentationshilfe gegen die "Schulhof-CD" der NPD
Download 


Argumente gegen Stammtisch-Parolen

Klaus-Peter Hufer: Argumente am Stammtisch. Erfolgreich gegen Parolen, Palaver, Populismus, Schwalbach/Ts. 2006.
(auch über die Bundeszentrale für politische Bildung beziehbar!)


Reform der Förderprogramme gegen Rechtsextremismus und Perspektiven des Kampfs gegen Rechtsextremismus

Bertelsmann Stiftung, Bertelsmann Forschungsgruppe Politik (Hrsg.): Strategien gegen Rechtsextremismus, Band 1: Ergebnisse der Recherche, Gütersloh 2005.

Viola B. Georgi/Hauke Hartmann/Britta Schellenberg/Michael Sebericht (Hrsg.): Strategien gegen Rechtsextremismus, Band 2: Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis, Gütersloh 2005.

Homepage des neuen Förderprogramms "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" 

Konzeptpapier

Leitlinien für die Förderung von Lokalen Aktionsplänen im Rahmen integrierter lokaler Strategien
Download 

Wolfgang Pohl: Verliert die Zivilgesellschaft? - Neue Bundesprogramme gegen Rechts 

Tagungsbeitrag von Britta Schellenberg 

Partner

Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

Leben und Wohnen im Alter

Deutschland wird älter - daran besteht kein Zweifel. Es wird mehr alte Menschen geben, darunter viele Hochbetagte, aber auch "Senioren und Seniorinnen", die agil, fit und unternehmungslustig sind. Leben und Wohnen im Alter - das wird in Zukunft vielfältig und facettenreich sein. Das klassische Alten- und Pflegeheim ist für die wachsende Gruppe älterer Menschen in Deutschland keine attraktive Zukunftsaussicht. Die meisten wollen auch im hohen Alter möglichst selbstbestimmt leben und wohnen, am besten in den eigenen vier Wänden.

Unsere Tagung beschäftigte sich mit den verschiedenen alternativen Wohnformen und stellt konkrete Praxismodelle vor, die den individuellen Bedürfnissen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gerecht werden wollen. 

Wir dokumentieren die uns vorliegenden Beiträge der Tagung als PDF-Dateien.

Holger Adolph, Deutsches Zentrum für Altersfragen, Berlin
Unser Bild des Alters - Lebensformen im Wandel
Präsentation und Vortragstext

Andrea Rau, Institut für Mobilität & Verkehr (imove), TU Kaiserslautern
mobil & barrierefrei - Altsein im öffentlichen Raum
Präsentation

Heike Skok, Dipl. Soz.
Alter(n) und Geschlecht
Präsentation

Sonja Thiele, SIMBA, Germering
Betreutes Wohnen
Präsentation

Klaus Wuttig, Seniorenforschungsgruppe SENTHA, TU Berlin
Senioren und Technik
Präsentation

Petra Hüttner, Senioren- und Stiftungsamt, Regensburg
Füreinander und Miteinander Miteinander - Engagement im Alter
Präsentation

Rudi Schmid-Geiger, Dipl.-Sozioalpädagoge, Stadt Amtzell
Jung und Alt gemeinsam
Präsentation

Marita Gerwien, Seniorennetzwerk, Stadt Arnsberg
Engagement im Alter: konkret
Präsentation

Partner

Art der Veranstaltung
Tagung

Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

Reihe "Wohlstand für alle?"

Wohlstand hat immer auch mit der Verteilung des erwirtschafteten materiellen Reichtums zu tun. Wie und bis zu welchem Maße dies "gerecht" geschehen kann, steht schon immer im Zentrum wirtschafts- und sozialpolitischer Debatten.

• Wie kann "Verteilungsgerechtigkeit" erreicht werden?
• Können aktuelle Vorschläge wie die Forderung nach einem "Grundeinkommen" weiterhelfen?
• Lässt sich eine solche "armutsfeste Grundsicherung" nur in reichen, ohnehin "privilegierten" Ländern durchsetzen?
• Wie sieht es international aus?
• Und wie soll die zur Finanzierung eines solchen Grundeinkommens notwendige Umverteilung erreicht werden?

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens erscheint für viele die Basis eines neuen sozialstaatlichen Modells und ein Weg zu mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Zahlreiche Informationen zu diesem Modell finden sich auf der Internetpräsenz des Netzwerks Grundeinkommen und auf der Website des Kongresses "Grundeinkommen 2005: In Freiheit tätig sein". Eine Zusammenfassung des Beitrags von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn können Sie als PDF-Datei herunterladen. Eine kritische Sicht auf das Grundeinkommen hat Albrecht Müller, wie Sie auf den NachDenkSeiten nachlesen können.

Dass das Grundeinkommen auch aus Unternehmer-Sicht eine durchaus vernünftige Maßnahme sein kann, zeigt Christine Bauer-Jelinek in ihrem Beitrag für unsere Veranstaltung auf, den wir als PDF-Datei zum Download anbieten.

ReferentInnen

Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

Europäische Sozialstaatsmodelle im Vergleich

Reihe "Wohlstand für alle?"

Sozialsysteme im Vergleich

Wie soll der Sozialstaat in Deutschland zukünftig gestaltet, wie finanziert werden?

Mit dieser kontroversen Frage befassten wir uns am zweiten Abend unserer Veranstaltungsreihe "Wohlstand für alle?"

Die Thesen unserer beiden Sozialstaatsexperten machen wir Ihnen als PDF-Dateien zugänglich:

Prof. Dr. Christoph Butterwegge:
Alternativen der Wohlfahrtsstaatsentwicklung: Steuerfinanzierung sozialer Leistungen oder Bürgerversicherung?

Dr. Daniel Dettling:
Soziale Gerechtigkeit in Europa – Wie erfolgreich sind die Mitgliedsstaaten?

Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

Von Revolution in Orange bis Witwen in Schwarz

Lesung mit Andrej Kurkow

Mit einer Lesung von Andrej Kurkow zum Auftakt der Reihe konnte ein Schriftsteller engagiert werden, der Literatur und Politik verbindet. Er las aus seinem letzten Roman "Die letzte Liebe des Präsidenten", der Monate vor der Orangenen Revolution geschrieben, diese bereits in einer Geschichte mit viel schwarzem Humor vorwegnahm. Andrej Kurkow pflegt seine Lesungen selbst musikalisch am Klavier zu begleiten und nimmt das Publikum spielerisch mit auf die Reise durch die Skurrilitäten des postsowjetischen Alltags in der Ukraine.

Keine Menschenrechte in Tschetschenien – kein Asyl in Deutschland

Mit Libchan Basajewa und Musa Sadulajew, die zurzeit bei der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte zu Gast sind, konnten zwei engagierte und profilierte Menschenrechtler/innen eingeladen werden, die mit beeindruckenden Bildern und Schilderungen aus Tschetschenien nachhaltig Betroffenheit erzeugen. 
Sie vermitteln intensiv was Krieg bedeutet und sehen ihre Aufgabe darin, dazu beizutragen, den Konflikt zu beenden. Es ging jedoch nicht nur darum, dass in Tschetschenien Menschenrechte verletzt werden, sondern auch darum wie Flüchtlinge aus Tschetschenien in Deutschland behandelt werden. Dazu konnte Herr Dr. Hruschka vom UNHCR wertvolle Informationen liefern, die zeigten, dass noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, damit Flüchtlinge ausreichend Schutz in Deutschland gewährt wird.

Die Erfahrung des Widerstands

Tiefe Einblicke in die "russische Seele" und ihren Umgang mit dem Widerstand gegen Diktatur und der Entwicklung eines zivilgesellschaftlichen Engagements nach deren Ende gewährte Anna Schor-Tschudnowskaja. Selbst Mitglied der Organisation "Memorial" betonte sie die Wichtigkeit der Durchsetzung der Menschenrechte für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft. Es zeigte sich, dass Aktivist/innen in Russland anders an Probleme herangehen als die Besucher/innen der 
Veranstaltung es erwarten würden. Es wurde deutlich, dass Fragen auch vom Erfahrungshintergrund abhängig sind, dass unsere Fragen in Russland so nicht gestellt werden. Das Wissen darum kann dazu beitragen, Missverständnisse zu vermeiden.

Russlands Blick auf den Islam

Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik stellte die Welten des Islam in Russland vor und machte deutlich, dass es in Russland nicht "den Islam" gibt, sondern sowohl die säkular orientierten Muslime als auch fundamentalistische Strömungen, die so genannten Wahabiten. Insgesamt ergibt sich ein sehr differenziertes Bild. Er gab auch einen Abriss über den Verlauf des Karikaturenstreits in den Islamischen Gemeinden in Russland. In Bezug auf den Konflikt mit Tschetschenien sieht Uwe Halbach Russland nicht in der Lage, eine Lösung mit der von ihm verfolgten Politik zu erreichen. Im Gegenteil hat sie den Konflikt erst islamisiert. Die Umdefinition des Krieges gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Tschetscheniens in einen "Krieg gegen den Terrorismus" ist vor allem geeignet, internationale Kritik am Vorgehen Russlands im Keim zu ersticken. Fakt ist, dass das militärische Vorgehen der russischen Armee zu einer Zunahme von Anschlägen und Besetzungen (Nordost-Theater in Moskau, Schule in Beslan) führt.

Gefangen im Kaukasus

An der Eroberung Tschetscheniens nahm Leo Tolstoi als russischer Offizier teil und verarbeitete seine Erfahrungen in einer Erzählung. Regisseur Sergej Bodrov diente diese als Grundlage für seinen 1996 gedrehten Film "Gefangen im Kaukasus". Im Mittelpunkt des Filmes stehen vor allem die zwischenmenschlichen Beziehungen während dieses Krieges. In einer Einführung stellte Kay Osterloh den Zusammenhang zur aktuellen Situation dar.

89 Millimeter

Der Film "89 Millimeter" von Sebastian Heinzel vermittelt auf eindrucksvolle Weise das Lebensgefühl von jungen Menschen in Weißrussland. Er macht klar wie unterschiedlich die Situation empfunden wird. Während sich eine junge Journalistin total eingeengt fühlt, kann ein junger Soldat keinerlei Einschränkung ausmachen. 
Sebastian Heinzel zeigt in seinem Film sechs Menschen auf der Suche nach ihrem Weg in die Zukunft – einfühlsam und ohne Bewertung. Maxim Grouchevoi, der Weißrussland vor einigen Jahren verlassen musste und nach seinem Studium in Deutschland für "Belarus News" arbeitet, kommentierte die vor kurzem stattgefundenen Wahlen und stellte seine Einschätzung der Oppositionsbewegung und ihre Verankerung in der belarussischen Bevölkerung zur Diskussion.

Konzert mit "La Minor"

Wie zu erwarten war das Konzert von La Minor die am besten besuchte Veranstaltung der Reihe. Das Interesse an osteuropäischer Musik, das sich bei den Parties des Russophobie-Party-Kollektivs immer wieder manifestiert, war auch an diesem Abend da. Den Musikern von La Minor gelang es, das Publikum mitzureißen und zu zeigen, dass auch widrige Lebensumstände nicht in der Lage waren und sind die Freude an widerständiger Musik zu brechen.

Lesung mit Sabine Adler

Zum Abschluss der Reihe war Sabine Adler zu einer Lesung aus ihrem Buch "Ich sollte als schwarze Witwe sterben" – die Geschichte der Raissa und ihrer toten Schwestern - eingeladen. Entsprechend dem Titel von Revolution in Orange (Lesung mit Andrej Kurkow) bis Witwen in Schwarz, wurde so der Kreis geschlossen. 
Sabine Adler, die als Journalistin des DeutschlandRadios sehr oft und intensiv in Tschetschenien recherchiert hat, kennt beide Seiten des Konflikts. Diese stellt sie in ihrem Buch ohne Schwarz-Weiß-Malerei dar und zeigt die ganze Brutalität mit der die Zivilbevölkerung konfrontiert ist. Die Lesung war eine gute Ergänzung zu der Veranstaltung mit Libchan Basajewa und Musa Sadulajew, die den Blick von Innen mit dem Blick von Außen konfrontierte, aber letztendlich dasselbe sichtbar machte.

Veranstaltungsort
Nürnberg

Partner

Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

Probleme - Perspektiven - Handlungsmöglichkeiten

Demografie-Tagung:

Die demografische Herausforderung

Experten diskutierten Probleme, Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten

Kein Zweifel: Das Thema "Demografischer Wandel" nimmt im öffentlichen Diskurs immer mehr an Fahrt auf. So gab nur wenige Tage vor der Tutzinger Veranstaltung, die in bewährter Zusammenarbeit mit der Petra-Kelly-Stiftung durchgeführt wurde, Bundespräsident Horst Köhler in Berlin den Startschuss für eine Veranstaltungsreihe zu diesem Thema. Den Zustand zu analysieren, Zukunftsperspektiven zu erörtern sowie Handlungsspielräume auszuloten, darin bestanden die Ziele dieser Tagung, für die wir Wissenschaftler und Praktiker als Referenten gewinnen konnten, die die deutsche Diskussion nicht nur kennen, sondern maßgeblich mitbestimmen. Thema wie Renommee der Referenten hat-ten unten anderem viele Medienvertreter (WDR, MDR, Deutschlandfunk, Spiegel, Südwest-Presse sowie weitere Printmedien) veranlasst, zu dieser Tagung nach Tutzing zu kommen.

So vielschichtig die Ursachen für den Bevölkerungsrückgang und die Verschiebung der Altersverteilung sind, so komplex gestalten sich auch die daraus resultierenden Folgen. Gesellschaftliche Werteverschiebung in Richtung Individualisierung und Priorisierung materieller Werte, zunehmende zwischenmenschliche Bindungsflexibilität und (geforderte) Mobilität im Berufsleben führen dazu, dass sich immer weniger Frauen und Männer für Kinder entscheiden. Andererseits folgt aus der ständig sich verbessernden gesundheitlichen Versorgung eine längere Lebenserwartung. Die Altersgruppe "60 plus" wächst, während die Kindergeneration schrumpft. Die Folgen dieser Entwicklung sind fatal: Die sozialen Sicherungssysteme - Rentenversicherung wie Gesundheitssystem - scheinen ohne einschneidende Reformen in ihrer Existenz gefährdet. Der Generationenvertrag, installiert in einer Zeit, in der allgemein von konstanten Geburtenraten und Wirtschaftswachstum ausgegangen wurde, funktioniert so nicht mehr. Wohnformen ändern sich, Kleinfamilie und Senioren-Wohngemeinschaft ersetzen Großfamilienstrukturen.

Wie reagieren Politik und Wirtschaft auf diese Herausforderungen? Was erwartet die Kommunen, wenn es immer weniger und immer ältere Einwohner gibt? Ist der Bevölkerungsschwund tatsächlich eine unerbittlich tickende "Zeitbombe", die nicht mehr "entschärft" werden kann?

Herwig Birg (Universität Bielefeld) brachte die demografischen Zukunftsaussichten unserer Gesellschaft mit dem Satz "Die deutsche Bevölkerung schrumpft und altert." auf den Punkt. Drei Trends, so der Bevölkerungsforscher, seien für diese Entwicklung verantwortlich:
1) Das Fortpflanzungsverhalten: Frauen bekommen schon seit geraumer Zeit zu wenig Kinder. Auffallend sei dabei einerseits, dass es immer mehr Frauen gebe, die überhaupt keine Kinder hätten. Andererseits würden vor allem Frauen mit Zuwanderungshintergrund in Deutschland Kinder gebären und damit die Statistik nicht noch schlechter aussehen lassen.
2) Sinkende Mortalität: Kinder, die im Jahr 2000 geboren wurden, haben eine durchschnittliche Lebenserwartung von 100 Jahren, Tendenz steigend. Zukünftig, so Birg, werde es also immer mehr alte und sehr alte Menschen und immer weniger Junge in unserer Gesellschaft geben. Im Jahr 2100 werde auf jeden Über-65ig-Jährigen nur mehr einer kommen, der jünger sei und dessen Rente finanzieren müsse.
3) Migration: Im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung spielt Einwanderung für die demografische Struktur Deutschlands eine bedeutende Rolle. Der über lange Jahre positive Wanderungssaldo schwächte bisher die Tendenzen der Bevölkerungsschrumpfung und -alterung erheblich ab.

Ohne Veränderungen der sozialen Sicherungssysteme wäre deren Kollaps vorprogrammiert: Im Falle der Fortschreibung der aktuellen Rentenbeiträge würde das Rentenniveau 2050 auf circa. 30 % sinken. Würde man das Rentenniveau beibehalten, müsste im Gegenzug der Beitragssatz zur Rentenversicherung 2050 auf etwa 47 % der Löhne steigen. Bei den Kranken- und Pflegekassen sei u.U. eine noch drastischere Entwicklung abzusehen. Stark steigende Beitragssätze und gleichzeitige massive Leistungskürzungen wären unabwendbar.

Die mögliche Ursachenbekämpfung wurde in den 70er und 80er Jahren verschlafen. Jetzt gehe es Birg zufolge lediglich noch um die Frage, auf welche Schultern die Lasten verteilt werden sollen: "Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera!" Er formulierte aber auch einige Vorschläge, um die Konsequenzen etwas abzumildern, darunter familienpolitische Maßnahmen wie die Einführung des Familienwahlrechts oder eine drastische Anhebung der Unterstützungsleistungen für Familien und Kinder. Am notwendigsten, so Birg, sei aber eine gesellschaftliche Bewusstseinsänderung: "Das Leben sollte als empfangenes Geschenk empfunden werden mit der Verpflichtung, es an nachfolgende Generationen weiterzugeben."
Weitet man den Blick auf weitere Industrieländer, so ist festzustellen, dass eine Reihe von Ländern bereits frühzeitiger begonnen haben, steuernd auf den demografischen Wandel einzuwirken.

Ole Wintermann, Mitarbeiter im Projekt "Aktion demographischer Wandel" der Bertelsmann Stiftung identifizierte drei Strategien:
1) Wertestrategie: Hierbei werden in einer allgemein gehaltenen Erklärung die Probleme der demografischen Entwicklung aufgezeigt und die Verantwortung für die zukünftigen Generationen betont. Die Politikziele werden entlang dieser Maßstäbe ausgerichtet. Zur Kontrolle wird ein Gremium installiert. So wurde beispielsweise in Israel die "Commission for Future Generations" und in Ungarn ein "Ombudsman for Future Generations" eingerichtet.
2) Eine die Gesellschaft einbeziehende Gesamtstrategie: Neben Schweden, Korea, Australien wird diese Idee in Kanada verfolgt. Konkret wurden dort im "National Framework on Ageing" zuerst Leitbild und Prioritäten definiert. Darüber hinaus wurde die Kommunikation zwischen Altersforschung und Politik verstärkt und ein Sekretariat für Demografie an das Kabinett angeschlossen. Auch sollen die Bürger mehr an Zukunftsentscheidungen beteiligt werden, was bei der Rentenreform 1997 bereits erfolgreich praktiziert wurde.
3) Strategien, die bestimmte Politikfelder betreffen: Ein Beispiel hierfür ist die Rentenreform in Finnland. Sie zielte auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Der Rentenzugang wurde flexibel zwischen 62 und 68 Jahren mit jeweiligen Zu- bzw. Abschlägen geregelt. Des weiteren wurde ein Lebenserwartungsfaktor eingeführt, der die tatsächliche Höhe der monatlichen Rente bestimmt.

Franz Ruland (München), ehemaliger Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherer (VDR), identifizierte für den Bereich Rentenversicherung die Verlängerung der Rentenlaufzeiten als Kernproblem. Betrugen diese 1960 noch 9,9 Jahre, so waren es 2004 bereits 17 Jahre - eine Steigerung um 70 %! "Trotz vieler bereits gemachter Hausaufgaben," so Ruland, "wird das Rentenniveau bis 2030 um ca. 17 % abnehmen." Unbestreitbar sei aber auch, dass die Versicherten - auf den Durchschnitt der Lebenserwartungen hin gesehen -, mehr heraus bekommen, als sie während ihres Einzahlungszeitraums einbezahlen. Die Rendite werde 2030 voraussichtlich bei 3 % liegen.

Wie die Kommunen mit dem demografischen Wandel umgehen, behandelten Susanne Tatje, Projektbeauftragte Demografische Entwicklungsplanung in Bielefeld sowie Martin Spangenberg vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Bonn. Tatje zufolge gibt es keine Patentrezepte, zu unterschiedlich seien Städte und Regionen strukturiert. Am Beispiel Bielefelds führte sie aus, wie der demografische Wandel bei kommunalen Belangen an Bedeutung gewinnt. So stand am Anfang die Einrichtung einer Stabsstelle "Demografischer Wandel", deren Aufgabe es war, ein kommunales Handlungskonzept zu entwickeln. Nach einer Bestandsaufnahme wurden sechs Handlungsfelder formuliert: Familienpolitik, Wirtschaftsförderung, Migration-Integration, Wissensstadt, Stadterneuerung-Stadtentwicklung sowie Alten- und Gesundheitspolitik. Tatje verwies darauf, dass die Umdenkprozesse innerhalb der Dezernate langwierig seien. Dies habe sich auch besonders bei der mangelhaften Zusammenarbeit zwischen Bielefeld und den umliegenden Kommunen gezeigt.

Neueste Daten aus dem Raumordnungsbericht 2005 stellte Martin Spangenberg vor. Dabei wurde sehr deutlich, dass sich auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten massive Bevölkerungsverschiebungen ergeben werden. So zeigen Prognosen, dass die Abwanderungswelle aus den ostdeutschen Bundesländern in Richtung Alt-Bundesländer abgesehen von wenigen Landstrichen weiterhin anhalten werde. Auch er betonte, dass die Erkenntnisse der auf Landkreise bezogenen Bevölkerungsverteilung bei den Verantwortlichen vor Ort immer noch viel zu wenig berücksichtigt würden. So werde viel zu oft am zukünftigen Bedarf vorbei geplant. Schon in den vergangenen 40 Jahren hat eine nahezu gleich bleibende Zahl von Menschen immer mehr Fläche verbraucht. Hier sei Umdenken dringend nötig. 
Für Bayern stellte Reinhold Koch (München) die Lage dar. Die Bevölkerung Bayerns, so Koch, sei jünger als der deutsche Bevölkerungsdurchschnitt. Die Ursache hierfür liege aber nicht in der ausgeprägteren Gebärfreudigkeit, sondern in Wanderungsgewinnen, vor allem aus den neuen Bundesländern. Dieser Faktor führe aber lediglich dazu, dass sich die Alterung verlangsame.

"Vor allem deutsche junge Männer", so Hans Bertram (Berlin), "verweigern immer häufiger die Gründung einer Familie." Besonders in "modernen" Berufen begreifen Männer wie Frauen zunehmend Partnerschaft und Nachwuchs nicht mehr als "hilfreich". "Wir haben uns der Arbeitswelt angepasst - und darüber vergessen, dass für eine Gesellschaft auch noch andere Leistungen nötig sind, die man mit dem Begriff 'Care' beschreiben könnte", so Bertram. Was wir auf der individuellen Ebene begrüßen (zunehmende Lebenserwartung, mehr Lebensgestaltungsoptionen junger Frauen) stellt uns auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene vor immense Probleme. Hinzu komme, so der Familienforscher, dass das Subsidiaritätsmodell am Kippen sei: intrafamiliäre Unterstützungsbereitschaft sinke in dem Maße wie die Erwartung gegenüber dem Fürsorgestaat steige. Bertram plädierte für neue Zeitmodelle. Berufsverläufe von Frauen und Männern müssten so konstruierbar sein, dass "etwas anderes machen" nicht gleichbedeutend sei mit Unterbrechung der Erwerbsbiographie. Ansätze wie das Elterngeld seien deshalb zu begrüßen, reichten aber bei weitem nicht aus.

"Bildung", so Meinhard Miegel (Bonn), "ist vor allem anderen verantwortlich für diesen fundamentalen kulturell-zivilisatorischen Wandel, der die jüngere Entwicklung des Menschen charakterisiert. Die sich immer mehr steigernde Lebenserwartung sei eine Folge dieses 'Lebens in einer durch und durch künstlichen Welt.'" Miegel zitierte Ursula Lehr, Familienminis-terin zwischen 1988 und 1991 und Altersforscherin, die dieses Problem einmal so beschrieb: "In diesem Land lässt nicht nur die Geburtenfreudigkeit, sondern auch die Sterbefreudigkeit erheblich zu wünschen übrig!" Der Begriff "Wandel", so Miegel, bedeute in den westlichen Ländern derzeit Kontraktion, im Weltmaßstab aber Expansion. Dabei sei aber klar, dass mit zunehmender Bildung im weltweiten Maßstab die Entwicklung der Menschheit den Weg nehmen werde, den die Bevölkerungen der westlichen Industrieländer bereits heute beschrei-ten. "Die deutsche Gesellschaft hat das Humankapital gegen das Realkapital getauscht." Miegel äußerte die Befürchtung, dass sich daran solange nichts ändern werde, solange wir eine so ökonomiefokussierte Gesellschaft haben. Der einzige Ausweg sei die Rejustierung der Gesellschaft auf den Zielpunkt: "Wiederentdeckung des Kindes!"
Agnes Becker / Manfred Schwarzmeier, Akademie für Politische Bildung Tutzing


Elisabeth Niejahr beschreibt in ihrem Buch "Alt sind nur die Anderen. So werden wir leben, lieben und arbeiten" auf den Seiten 157 und 158 eine Wohnsiedlung in Köln, die als Vorbild dienen könnte:
"32 Parteien haben sich in der Wohnanlage "Mobilé" eingerichtet - junge Familien, allein erziehende Mütter und Alleinstehende im Rentenalter. Ungefähr ein Drittel der Bewohner sind Ruheständler. Viele wohnen zur Miete in preiswerten, aber hellen und modernen Sozialwohnungen, andere haben ihre Wohnungen gekauft. Die Innenstadt ist nah und gut durch öffentliche Verkehrsmittel zu erreichen, die meisten Älteren haben deshalb ihre Autos abgeschafft. Der ganze Wohnblock ist mit Rücksicht auf alte Menschen gebaut, mit breiten, rollstuhlgerechten Fahrstühlen und geräumigen Badezimmern. Es gibt einen Gemeinschaftsraum, der gemietet werden kann und für gemeinsame Treffen offen steht, außerdem ein Stadtteilca-fé. Der Umgang miteinander lässt sich vielleicht mit einer gut funktionierenden Dorfgemeinschaft vergleichen. Man hilft einander aus - die Älteren hüten gelegentlich die Kinder von nebenan, die Jüngeren schleppen dafür schwere Einkaufstaschen oder bringen im Rentnerhaushalt Gardinenhaken an. Mehr als eine überdurchschnittliche Hilfsbereitschaft und Aufgeschlossenheit wird nicht verlangt. (...) Das Zusammenleben in der Kölner Hausgemeinschaft wirkt unkompliziert, vermutlich taugt sie gerade deswegen als Modell für die Altengesellschaft von morgen: Man braucht weder Geld noch Glück, noch Beziehungen oder gar Wohngemeinschaftserfahrung, um mitzumachen. Das Attraktivste am Wohnprojekt in Köln-Weidenpesch ist seine Normalität."

Zahlreiche Materialien zum unentgeltlichen Herunterladen!

Dr. Ole Wintermann: Zeitbombe Bevölkerungsschrumpfung? - Erfahrungen und Entwicklungstendenzen der europäischen Nachbarn
Powerpoint-Präsentation als PDF-Datei (ca. 2,5 MB

Prof. Dr. Franz Ruland: Demografischer Wandel als Herausforderung für die Rentenversicherung
Powerpoint-Präsentation als PDF-Datei (ca. 450 KB)

Martin Spangenberg: Herausforderungen des demografischen Wandels für die Sicherung der Daseinsvorsorge
Powerpoint-Präsentation als PDF-Datei (ca. 8,1 MB)

Zahlreiche Beispiele und Grundlagenmaterial zum Vortrag von Martin Spangenberg finden sich in der vom Bundesamt für Bauwesen und Raumornung herausgegebenen Broschüre "Öffentliche Daseinsvorsorge und demographischer Wandel".
Broschüre im PDF-Format (ca. 3,2 MB)

Prof. Dr. Hans Bertram: Brennpunkt Familie - Steuerungsversuche und Reformvorschläge
Powerpoint-Präsentation als PDF-Datei (ca. 2,2 MB)

Dr. Reinhold Koch: Der demographische Wandel in Bayern - Unterschiede und Gemeinsamkeiten
Powerpoint-Präsentation als PDF-Datei (ca. 3 MB)

Partner

Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

Eingangs präzisierte der Referent sein Thema zu "Das Recht der Inneren Sicherheit als Gefahr für den Rechtsstaat?" Anhand einiger Beispiele vor allem aus dem Aufgabenbereich der Polizei (die Darstellung aller Gebiete und die Würdigung auch der Geheimdienste würde eine ganze Veranstaltungsreihe füllen) wurde gezeigt, dass ihre Befugnisse vor allem im präventiven Bereich erweitert wurden. Fredrik Roggan: "Die Polizei will prognostizieren, ob irgendjemand eine schwere Straftat begehen könnte und will vor dem Täter am Tatort sein."

Die ist ein Trend, der schon vor dem Terrorangriff auf die USA begann und der nahezu zum Selbstläufer geworden ist. Sobald eine Neu- oder Weiterentwicklung der elektronischen Kommunikationsmittel wie Mobilfunk, Internet, Videotechniken mit Gesichtserkennung auf den Markt gelangt, verlangen Polizei und Geheimdienste danach. Und die Politik steht ihnen in nichts nach: Kaum wird eine schwere Straftat bekannt, werden weitere Befugnisse der Sicherheitsdienste gefordert und oft auch geschaffen. Jüngstes Beispiel ist die Forderung, das Mautsystem auf den Autobahnen zur Verfolgung von Straftätern auszubauen.

Obwohl schon für die Strafverfolgung bundesweit jährlich 28 000 Telefone mit 1 Million Betroffenen abgehört werden, erhielten schon diverse Länderpolizeien – auch die Bayerische - auch noch die Erlaubnis zur verdachtsunabhängigen Kontrolle des Fernmeldeverkehrs, als ob Jedermann ein Sicherheitsrisiko ist.

Bei vielen dieser Gesetzes wurde das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Grundrecht der Informationellen Selbstbestimmung missachtet: Und so schließt Fredrik Roggan sein 40 Minuten dauerndes Referat mit der Feststellung, dass die eingangs noch in Frage gestellte Gefahr sehr real sei.

In der sich anschließenden Diskussion ergänzten die mehr knapp 40 Teilnehmer/innen diese Schilderungen mit ihren persönlichen Erfahrungen beim Kontakt mit den Sicherheitskräften. Beklagt wurde, dass man nicht mehr bemerkt, wann und welche Daten die Sicherheitskräfte über einen erfassen. Großen Raum nahmen Fragen nach der Vorgehensweise und den Aussichten von Auskunftsersuchen ein.
Leider hat sich ergeben, dass hier die Gesetze hohe Barrieren etabliert haben, die nach Auffassung des Referenten nach dem Recht der Informationellen Selbstbestimmung unzulässig sind.

Partner

Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

Stärkung der multiethnischen Zivilgesellschaft in Südserbien

Vorträge und Diskussionen auf Einladung des Freisinger Friedensbündnisses

Ziel des Projektes war die Information von Schüler/innen, Jugendlichen und Erwachsenen in Freising über die gesellschaftliche Situation in einem Gebiet von fünf Dörfern in Südserbien in der Umgebung von Bujanovac nach dem Kosovo-Krieg. Das Gebiet grenzt direkt an Mazedonien und den Kosovo und wird vornehmlich von Serben und Albanern bewohnt. Es gehört zu den wirtschaftlich schwächsten Regionen des Landes.

Konkret ging es um die Vorstellung eines Friedensprojektes, in dem fünf multiethnische Jugendzentren gegründet und zu einem Netzwerk zusammengeschlossen wurden. Die Friedensfachkraft Branka Jovanovic sowie zwei delegierte Vertreter des Jugendzentrumsnetzwerkes, Bejtulla Memedovic (Albaner) und Marjan Stojmenovic (Serbe), stellten ihre Arbeit vor Ort und ihre bisherigen Erfolge in Form eines Vortrages und anhand von Fotos vor. Danach beantworteten sie zahlreiche Fragen aus dem Publikum.

Am 5. Juli 2005 fand eine Veranstaltung mit den zehnten Klassen des Camerloher-Gymnasiums in Freising in der Schule statt.

Am 6. Juli 2005 fand eine zweite Veranstaltung im Freisinger Jugendzentrum statt, die von den beiden Freisinger Jugendzentren unterstützt wurde.

In beiden Veranstaltungen wurde sehr direkt und eindrücklich über die wichtige Friedens- und Versöhnungsarbeit vor Ort berichtet. Erste Erfolge der Verständigung zwischen Serben und Albanern stellen sich ein. Ein ganz grundlegendes Problem stellt jedoch die trostlose wirtschaftliche und ökologische Lage in der Region um Bujanovac mit einer sehr hohen Arbeitslosigkeit dar, die fast alle Jugendlichen betrifft. Die Infrastruktur der Region befindet sich in einem katastrophalen Zustand, Strom gibt es nur zeitweise, eine öffentliche Wasserversorgung existiert nicht, geschweige denn eine Abwasserentsorgung. Entsprechend schlecht ist es um die Umweltqualität bestellt, in der die Jugendlichen aufwachsen. In die Region fließen zwar EU-Fördergelder für den Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur, die aber nicht dort ankommen, sondern in dunkle Kanäle umgeleitet werden. Unter anderem mit Unterstützung der Friedensinitiativen in Deutschland soll auf diese Problematik aufmerksam gemacht werden. Angedacht ist die Gründung einer ökologischen Friedensregion Südserbien, in der beispielhaft die friedenspolitischen Bemühungen vor Ort mit Unterstützung durch europäische Initiativen dargestellt werden sollen als Alternative zu gewaltsamen Konflikt"lösungen".

Partner

Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

Die Mauern in den Köpfen überwinden

Referentin: Mag. Viola Raheb Erziehungswissenschaftlerin und Theologin - christliche Palästinenserin

Ziel der Veranstaltung war es, die derzeitige Situation in Palästina darzustellen. Was hat die Mauer in Palästina in den Köpfen der dort lebenden Menschen angerichtet? Wie ist ein Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit überhaupt möglich? Wie ist menschenwürdiges Leben erreichbar?

Die Referentin beschrieb die "sichtbaren", dazu die "unsichtbaren" und die "psychologischen" Grenzen, die Israel und Palästina trennen. Die ersten und zweiten Grenzen abzubauen, ist pragmatisch gesehen in absehbarer Zeit wohl nicht machbar, wäre aber durchaus möglich. Die dritten Grenzen abzubauen stößt auf die größten Probleme und ist sehr, sehr schwierig, da die Erbitterung seit der 1. und 2. Intifada ständig wuchs. Es herrscht überall große Enttäuschung und Nachdenken über eine lebenswerte Zukunft ist scher schwer, das Ertragen der aussichtlosen Situation kaum möglich. Wer im eigenen Lager etwas verändern will, setzt sich zu leicht in die Nesseln und wird als "Verräter" abgestempelt. In der lebhaften Diskussion wurden Meinungen und Fragen zu o.g. Themen geäußert, die derzeitigen Lebensumstände in Palästina wurden erörtert, wobei die Referentin weitere eindringliche Situationsbeschreibung darstellte.

Östliches Europa ohne Mauer

Referent: Witold Lesniak, Historiker aus Polen und Botschaftssekretär in Berlin

Ziel der Veranstaltung war die Darstellung der derzeitigen Gestaltung der Grenzen im mitteleuropäischen Bereich. Wo verlaufen heute "neue" Grenzen? Was wird die Osterweiterung der EU verändern bzw. hat sie schon verändert?
Der Referent zeigt an Hand zahlreichen Kartenmaterials die historischen Teilungen in "Mittelosteuropa" seit dem Imperium Romanun auf bis zum heutigen Tage mit der Verschiebung der Außengrenzen der EU. Es gelang ihm darzustellen, welche Rollen Polen bei vielen dieser Entwicklungen einnahm und vor welche Probleme viele Bewohner Ostpolens heute gestellt sind, da vielfältige verwandtschaftliche Beziehungen zu den Nachbarstaaten insbesondere Ukraine und Weißrussland bestehen.
Diese Themen kamen auch in der angeregten Diskussion erneut zur Sprache, lag der Schwerpunkt im Vortrag mehr auf der Darstellung der historischen Entwicklung, so wurden in der Diskussion vor allem Fragen zur heutigen Grenzsituation, der derzeitigen polnischen Politik sowie nach den Zukunftsperspektiven erörtert.

Grenzen ignorieren oder respektieren - das Dilemma der Humanitären Helfer

Referentin: Elgin Hackenbruch, Krankenschwester, Gründungs- und Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen

Ziel der Veranstaltung war die Vorstellung der Organisation "Ärzte ohne Grenzen", den Aufbau, Arbeitsweise und die Darstellung der Dilemmas mit denen Helfer in NGOs immer wieder zurechtkommen müssen. Die Referentin stellt mit zahlreichem Bildmaterial "Ärzte ohne Grenzen" als internationale, seit über 30 Jahren bestehende größte private und unabhängige Nothilfeorganisation dar. Diese arbeitet in allen Teilen der Erde, dank einer ausgeklügelten, bestens organisierten Logistik meist als erste Helfer in Kriegsgebieten, bei Fluchtbewegungen, Epidemien u.v.m.
Neben ihrer medizinischen Arbeit ist zum Einen strikte Neutralität den örtlichen "Parteien" gegenüber liebensnotwendig, zum Anderen aber nimmt die Organisation auch Stellung zu systematischen Verstößen gegen das Völkerrecht oder zu Menschenrechtsverletzungen und informiert die Weltöffentlichkeit darüber. Anschaulich erzählte Frau Hackenbruch von ihren zahlreichen Einsätzen für die Organisation seit 20 Jahren und erörterte verschiedene Dilemmas, mit welchen die Organisation als Ganzes aber auch jeder einzelne Helfer zu kämpfen hat. Bereits während des Vortrags wurden rege Fragen gestellt und es ergaben sich zu allen Themenbereichen lebhafte Diskussionen.

Partner

Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.