Zwischenruf zur Außenpolitik

Von Joscha Schmierer

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist vielleicht nicht der gefährlichste internationale Konflikt, sicher aber der komplizierteste. Mit der Spaltung der Palästinenser und der politischen Loslösung des Gazastreifens von der palästinensischen Administration im Westjordanland einerseits und mit der Dynamik der israelischen Siedlungsprojekte wird eine Lösung immer schwieriger. Man kann den Konflikt nicht im Schnelldurchgang und auf den letzten Drücker einer amerikanischen Präsidentschaft zu lösen versuchen. Dafür ließ man ihn viel zu lange schwelen. Mit ihren Last-Minute-Einsätzen als Friedensstifter sind Bill Clinton und Bush jeweils eindrucksvoll gescheitert. Bushs Ansatz mit der Annapolis-Konferenz und der Absichtserklärung noch vor Ende seiner Amtszeit eine Vereinbarung zwischen Israel und der PLO zustande zu bringen, war ohnehin mehr als Flankendeckung des Irakkriegs gedacht.

Gerade, weil eine Lösung immer schwieriger wird, verlangt sie eine entschlossene und zugleich ausdauernde Anstrengung. Zu ihr hat sich Präsident Obama gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft bereit erklärt. In seiner Kairoer Rede hat er die existenzielle Verbundenheit der USA mit Israel unterstrichen und zugleich einen sofortigen Siedlungsstopp gefordert.

Befristeter Baustopp?

Von israelischer Seite wäre ein Siedlungsstopp der entscheidende Schritt, um einen Verständigungsprozess in Gang zu bringen. Zwar nannte Barack Obama gegenüber dem ägyptischen Präsidenten unter einigen "ermutigenden Anzeichen" für Fortschritte im Nahen Osten auf dem Weg zu einer Friedensvereinbarung Berichte, dass seit März keine neuen Genehmigungen für Siedlungen im Westjordanland mehr erteilt worden seien. Doch diese Mitteilung wurde auf doppelte Weise sofort in Frage gestellt. Einerseits erhob sich inner- und außerhalb der Regierung heftiger Protest gegen einen angeblichen Siedlungsstopp. Zudem betonte Bauminister Attias, der Baustopp sei nur befristet und diene dazu, die internationale Unterstützung für den späteren Ausbau jüdischer Siedlungsblöcke zu erhalten, die Israel auch im Falle eines Friedensabkommens mit den Palästinensern weiter behalten wolle.

Andererseits bezeichnete Jariv Openheimer von Peace now die Baustopp-Berichte als einen "großen Bluff". So würden derzeit im Westjordanland 1000 Wohnungen errichtet. Außerdem erfolgten 60 Prozent der Bautätigkeiten in den jüdischen Siedlungen mit privaten Mitteln. Selbst wenn Netanjahu einen befristeten Baustopp angekündigt habe, beträfe dies nur 40 Prozent sämtlicher Bautätigkeiten in jüdischen Siedlungen.

Thorsten Schmitz von der Süddeutschen Zeitung, dessen Korrespondenz aus Tel Aviv hier gefolgt wird (s. "Ärger über angeblichen Baustopp für jüdische Siedlungen", SZ 20.08.09), meint, man könne auch mit eigenen Augen sehen, dass in jüdischen Siedlungen wie Beit El und Beitar Illit gebaut wird. Das Büro des palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat ließ erklären, dass die bereits genehmigten Projekte von einem befristeten Baustopp nicht betroffen seien. Es werde "überall gebaut".

Dynamik der Siedlungsbewegung

Ein befristeter Baustopp läuft also darauf hinaus, im Verlauf der Frist ungestört weiterzubauen. Er ändert nichts an der ungebrochenen Dynamik der jüdischen Siedlungsbewegung in den seit 1967 besetzten Gebieten. 300 000 Siedler leben bereits jetzt im Westjordanland, 200 000 im arabischen Ostteil Jerusalems. Es liegt im Wesen dieser Siedlungsbewegung, dass sie sich mit der wachsenden Zahl von Siedlern beschleunigt. Jede Siedlung bildet das Zentrum von neu vorgeschobenen Außenposten, die als Pilotprojekte weiterer Siedlungsschübe wirken.

In einer Besprechung von David Shulmans Aufzeichnungen "Dark Hope: Working for Peace in Israel and Palestine" bezieht sich der israelische Philosoph Avishai Margalit auf den Versuch, diese Dynamik zu beschreiben. Mit "intricate machine" werde das Zusammenwirken verschiedener Regierungsbehörden, darunter Armee und Polizei, und der zivilen Verantwortlichen bei der Verwaltung der West Bank auf den Begriff gebracht . Unter Berufung auf Shulmans Erfahrungen macht Margalit mit der Generationenfolge unter den Siedlern auf ein weiteres Moment der Dynamisierung aufmerksam: Die junge Generation von Siedlern, die isoliert in den Siedlungen aufgewachsen sei, hätte erfolgreich ihre Eltern radikalisiert. Diese seien nun bereit, sich der Polizei und der Armee in einer Weise zu widersetzen, wie sie es aus ideologischen Gründen früher nicht gewagt hätten. Das Straßennetz und die Sicherheitszonen um die Siedlungen und Außenposten bewirkten, dass die Ausweitung der israelischen Kontrolle nicht von der Zahl der Siedler, sondern vom Ausmaß der Schutzzonen, von denen Palästinenser ausgeschlossen sind, abhängig sei. So hat sich ein außerstaatlich-staatliches strategisches Vorfeld gebildet, das gerade wegen der Verwicklung von staatlichen Maßnahmen und gesellschaftlicher Bewegung nur unter größten Schwierigkeiten und innerisraelischen Erschütterungen zurückgenommen werden könnte.

US-Politik bleibt umstritten

Wie mit den jüdischen Siedlungen umzugehen sei, ist auch in der amerikanischen Politik unklar. Barack Obama hatte in seiner Kairoer Rede zwar einen sofortigen Siedlungsstopp verlangt, aber darauf verzichtet, die Siedlungen als illegal zu bezeichnen. Die früheren Stabsangehörigen des Nationalen Sicherheitsrates Flynt Leverett und Hillary Mann Leverett sehen in dieser Unterlassung die Fortsetzung der jahrzehntelangen erfolglosen Bemühungen, einen israelisch-palästinensischen Frieden herbeizuführen. Ihren Ausgangspunkt hätten sie in der Entscheidung der Reagan-Regierung von 1981, die israelischen Siedlungen auf besetzten arabischen Gebieten nicht länger als "illegal" zu bezeichnen. Damit sei der Boden der Genfer Konvention aufgegeben und der rechtlichen Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet worden. So fehle auch der Roadmap der klare Wegzeiger.

Die entgegengesetzte Kritik kommt etwa von Steven J. Rosen, einem früheren außenpolitischen Direktor des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) und heutigem Direktor des Washington Project at the Middle East Forum. Er hält die Forderung nach einem sofortigen Siedlungsstopp für kontraproduktiv, weil sie Netanjahu jede Manövrierfähigkeit nehme. Stimme Netanjahu zu, verlöre er sein parlamentarisches Mandat. Netanjahu wisse, dass er in Fragen der Siedlungen Kompromisse machen müsse, er könne das aber nur, wenn auch Obama Kompromisse mache . In dem Maße, wie sich Obama hier nachgiebig zeigt, entzieht er der Kompromissbereitschaft auf palästinensischer Seite die Basis. Alle am Friedensprozess beteiligten Seiten stehen vor einem verteufelten Dilemma. Frömmigkeit hilft nicht heraus.

Ein deutscher Moralphilosoph nimmt das Wort

Der Rat Robert Spaemanns, eines philosophischen Fachmanns in Fragen der Moral, ließ nicht lange auf sich warten. Der Schlüssel liege in Amerika. Der Frieden in Nahost komme nicht zustande, "weil hier ein Grundgesetz des politischen Lebens ständig missachtet wird, das Gesetz des Zusammenhangs von Schutz und Gehorsam." Weil die USA ihren Schutz bedingungslos gewährten, bleibe es letztlich allein Sache der israelischen Regierung, ob sie die Ratschläge der Schutzmacht befolge oder nicht. "Wenn sie es nicht tut, setzt sie ihre Existenz nicht aufs Spiel." Und so könne Israel handeln wie ein "Halbwüchsiger, der deshalb nie erwachsen wird, weil, was auch immer er anrichtet, der Papa es schon richten wird und er nie die Suppe auslöffeln muss, die er sich eingebrockt hat. Nur Amerika kann Israel dazu verhelfen, erwachsen zu werden und den Realitäten ins Auge zu sehen." Das Wort "bedingungslos" hätte im politischen Raum nichts verloren.

Hindernisse für den Frieden seien die Besetzung fremden Territoriums und die völkerrechtswidrigen Siedlungsbauten, die nicht nur gestoppt, sondern auch beseitigt werden müssten. Außerdem müsse Israel auf die "ethnische Selbstdefinition" verzichten, die jeden Nichtjuden zum Fremden macht.

"Entscheidend ist, wer diese Hindernisse als Hindernisse definiert. Und das kann nur der sein, der die Bestandsgarantie gibt. Amerika hat eine Verantwortung für Israel, solange Israel von Amerika abhängig ist. Und es wird dieser Verantwortung nur gerecht, wenn es Bedingungen formuliert, von deren Erfüllung es die Bestandsgarantie abhängig macht. Das allein würde in Israel zum Erwachen eines Bewusstseins für die Realitäten führen, das die Voraussetzung eines Friedens im Nahen Osten bildet."

Diese radikale Vereinfachung eines komplizierten Problems gelingt nur durch Abstraktion von Kategorien der zwischenstaatlichen Beziehungen. Unterschiede des politischen Gewichts zwischen Staaten negieren nicht ihre Gleichheit als Staaten. "Schutz und Gehorsam" sind eben kein "Grundgesetz des politischen Lebens", sondern nur die extreme Form von Komplementaritäten, die im Verhältnis zwischen Staaten kategorisch ausgeschlossen ist. "Bestandsgarantie" und gehorsame Unterwerfung widersprechen nicht nur dem Gleichheitsverhältnis unter Staaten, sondern auch dem tatsächlichen Verhältnis zwischen den USA und Israel. Es ist eine völlige Illusion, die USA bräuchten nur auf den Tisch zu hauen und das "halbwüchsige" Israel müsse sich den Bedingungen der USA unterwerfen, wie sie Spaemann nicht nur Israel, sondern auch den USA verordnen zu können glaubt.

Was Israel fehlt

Das Grundproblem des Staates Israel ist nicht der mangelnde Gehorsam gegenüber den USA, sondern dass Israel sich damit eingerichtet hat, es im Verhältnis zu den Palästinensern nicht mit einem anderen Staat zu tun zu haben. Es gibt diesen Staat nicht und die israelische Politik will einen solchen Staat auch gar nicht. Es ist das gemeinsame Unglück dass die UN-sanktionierte Teilung Palästinas nicht mit einer parallelen Staatenbildung auf israelischer und palästinensischer Seite Hand in Hand ging. So ist die israelische Besatzung keine Besatzung fremden Staatsgebietes. So verlangt Israel zwar Gehorsam von den Bewohnern der besetzten Gebiete, sieht sich aber keineswegs gezwungen, den Schutz zu gewähren, der aus den Verpflichtungen der Genfer Konvention in Kriegen zwischen Staaten erwächst. Dass der größte Teil der Grenzen Israels keine Grenze zwischen Staaten ist, lässt Israel in den Grenzen von 1967 der israelischen Politik als Provisorium erscheinen. In diesem staatlichen Provisorium vor dem Hintergrund des mehr oder weniger ausgesprochenen zionistischen Anspruchs auf ganz Palästina entfalten sich die Siedlungsbewegung und der expansive Kontrollanspruch Israels.

Die fehlende palästinensische Staatlichkeit kann nicht durch eine illusorische arabische Staatengemeinschaft ersetzt werden, für die die palästinensischen Interessen doch immer nur Spielgeld im Konflikt untereinander und mit Israel waren und sind. Es ist also wahr: Die israelische Staatlichkeit hat etwas Provisorisches, das auf Grund der eigenen Überlegenheit in politische Unreife umschlagen kann. Es fehlt Israel die Selbstanerkennung als Staat in völkerrechtlich verbindlichen Grenzen und es fehlt ihm vor allem in Palästina an einem staatlichen Partner, mit dem Konflikte verbindlich auf dem Verhandlungsweg zu lösen wären.

Im Grunde kann sich nur Israel selbst von seinem provisorischen Charakter befreien. Mit der Losung "Land für Frieden" strebte die israelische Friedensbewegung das auch an. Aber auch dieser Prozess verlangt einen Partner, der zunehmend staatliche Form annimmt. Und die Losung hatte auch einen Schönheitsfehler: Land zurückzugeben, das man vorher besetzt hat, klingt generöser als es ist.

Solange Israel sein provisorisches Selbstverständnis nicht überwindet, läuft es Gefahr, den ganzen Nahen Osten als Provisorium zu belassen. Israel selbst hat das Interesse, dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen und über einen Siedlungsstopp die Voraussetzungen für einen weitgehenden Rückzug auf die Grenzen von 1967 zu schaffen. Diese israelische Bereitschaft ist die Basis palästinensischer Staatsbildung. Die USA und die EU können diesen Prozess ermutigen und unterstützen. Erzwingen können sie ihn kaum. Äußerer Zwang würde auch kaum die erwünschte Stabilität erzielen.

Die Zweifel an der Zwei-Staaten-Lösung werden in letzter Zeit von unterschiedlichsten Seiten geäußert. Sie werden auch geschürt. Tatsächlich setzt die Zwei-Staaten-Lösung voraus, dass Israel sich als ein Staat unter Staaten versteht und deshalb alles daran setzt, in einem palästinensischen Staat den notwendigen Partner zu finden. Es fehlt nicht an Gehorsam, sondern an Einsicht. Wo sollte das Bewusstsein stärker sein als in Israel, dass man einen Staat machen muss, um gleichberechtigt zu sein? 

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Der Reiseverlauf

Sonntag, 30. August
9:00 h: Treffpunkt Flughafen München, Terminal 2, Ebene 4, Infoschalter. Flug mit Lufthansa ab München 11:05 Uhr – an Belgrad 12:30 Uhr Fahrt zum Hotel. Nach dem Einchecken Begrüßungscafe, Vorstellung der Gruppe und des Programms. Danach kleine Tour durch Belgrad. Am Abend gemeinsames Essen mit Andrej Ivanji, Korrespondent der taz und des Wiener Standard in Belgrad, der uns in die politischen Verhältnisse Serbiens aus journalistischer Sicht einführte. Mit dabei waren auch Wolfgang Klotz, Leiter des hbs Büros in Belgrad und die Projektkoordinatorin der hbs in Belgrad, Paola Petric.  Übernachtung im Hotel Kasina in Belgrad.

Montag, 31. August
Ein ganzer Tag in Belgrad. Wir besuchten das königliche Gelände im Stadtteil Dedinje den königlichen sowie den weißen Palast. Am frühen Nachmittag gab es ein Gespräch in der deutschen Botschaft mit dem ständigen Vertreter des Botschafters, Hans-Ulrich Südbeck. Anschließend Treffen mit der Präsidentin des Helsinki Komitee für Menschenrechte in Serbien, Sonja Biserko in einem soziokulturellen Zentrum.
Abend zur freien Verfügung. Übernachtung im Hotel Kasina in Belgrad.

Dienstag, 1. September
Wir verlassen Serbien und passieren die Grenze zu Bosnien–Herzegowina. Gegen Mittag erreichen wir Srebrenica. Nach dem Mittagessen besichtigten wir das Memorial Center Potocari.
Am Nachmittag Gespräche mit Vertreterinnen der Vereinigungen „Mütter von Srebrenica“ und „Frauen von Srebrenica“ sowie dem stellvertretenden Bürgermeister Srebrenicas, Camil Durakovic und dem Vertreter der islamischen Religionsgemeinschafttt, Imam Damir ef. Imamovic. Der Vertreter der christlich-orthodoxen Religionsgemeinschaft, Pope Zeljko Teofilovic konnte seine Teilnahme leider nicht zusagen.
Anschließend Weiterfahrt nach Tuzla. Ankunft am frühen Abend.
Gemeinsames Abendessen im Hotel. Übernachtung im Hotel Tuzla in Tuzla.

Mittwoch, 2. September
Am Vormittag Gespräch mit Dzemila Agic (Leiterin) und Sabina Jukan (Umweltexpertin) beim Zentrum für Ökologie und Energie in Tuzla. Anschließend machen wir uns auf den Weg nach Sarajevo. Unterwegs unternahmen wir einen kleinen Ausflug in die Sarajevo umgebenden Berge. Auf einer Wanderung mit gemeinsamem Picknick erkundeten wir die herrliche Natur um den mit 1524 Metern höchsten Berg der Umgebung, den Crepoljsko. Am späten Nachmittag Ankunft in Sarajevo.
Abend zur freien Verfügung.

Donnerstag, 3. September
Vormittags Stadtführung durch Sarajevo an die sich die Besichtigung des Sarajevo-Tunnels anschloss, der während der Belagerung der Stadt Anfang der 90er Jahre eigens zur Versorgung der Einwohner/innen und als Fluchtweg errichtet wurde.
Am Nachmittag gab uns die Leiterin des Böll Büros in Sarajevo, Mirela Grünther-Decevic einen Einblick in die Arbeit der Stiftung in Bosnien-Herzegowina. Danach Gespräche mit Sasa Madacki und Miroslav Zivanovic vom Menschenrechtszentrum der Universität Sarajevo sowie mit Srdan Dizdarevic vom Helsinki Komitee für Menschenrechte in BiH.
Abend zur freien Verfügung. Übernachtung im Hotel Bosnia in Sarajevo

Freitag, 4. September
Nach dem Frühstück machten wir uns auf den Weg in die Herzegowina nach Mostar. Am Vormittag trafen wir bei einem Zwischenstopp in Konjic mit Amir Variscic einen Vertreter der Umweltorganisation „Grüne Neretva“. Ankunft in Mostar war am frühen Nachmittag. Nach dem Einchecken in Hotel besichtigten wir die zum UNESCO–Kulturerbe gehörende Altstadt.
Abend zur freien Verfügung. Übernachtung im Hotel Ero in Mostar

Samstag, 5. September
Vormittag: Gespräche mit ProjektpartnerInnen der Böll Stiftung, u.a. mit dem Schriftsteller Veselin Galato. Nachmittags Ausflug zu den in einer Karstlandschaft gelegenen Quellen der Buna.
Gemeinsames Abendessen mit Abschlussgespräch. Übernachtung im Hotel Ero in Mostar

Sonntag, 6. September
9:00 h: Nach dem Frühstück Fahrt mit dem Bus zum Flughafen nach Sarajevo.
Flug mit Lufthansa ab Sarajevo 13:00 Uhr – an München 14:30 Uhr

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Bildungsreise

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Die Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten ist ohne Zweifel eine wichtige Zäsur in der Geschichte dieses Landes - sowohl innen- wie auch außenpolitisch.

Während die EuropäerInnen sich für ein eher konservatives Parlament entschieden haben, bläst in den USA den Republikanern der Wind heftig ins Gesicht. Die gegenwärtige Parteienlandschaft Amerikas und ihre Zukunftsperspektiven ein halbes Jahr nach der Präsidentschaftswahl analysiert von Klaus Linsenmeier, der das Büro Washington der Heinrich-Böll-Stiftung leitet.

Lesen Sie den gesamten Beitrag. 

Am Beispiel der Außenpolitik, speziell im Hinblick auf das Verhältnis der USA zum Iran, analysiert Joscha Schmierer in seinem jüngsten "außenpolitischen Zwischenruf" die Methodik des Regierungshandelns von Barack Obama. Schmierer zieht das folgende Fazit:

"Entschlossene Wende, umsichtiges Vorgehen ist Obamas Methode. Er verfolgt sie auf allen Feldern, auch bei der Schließung Guantanamos und dem Bruch mit den Folterpraktiken unter der vorigen Regierung. Das ist Pragmatismus im besten Sinn. Die Gegner der Wende werfen Obama Idealismus und Leichtsinn vor, die Gegner des umsichtigen Vorgehens klagen, es bleibe doch alles beim Alten. Beide lassen sich auf Obamas pragmatische Politik - seinen prinzipiengeleiteten Realismus - nicht ein, die einen aus Beschränkung, die anderen aus Unverständnis der Schwierigkeiten, einen großen Staat aus der Sackgasse herauszuführen. Der Erfolg Obamas wird davon abhängen, dass er sich weder von der einen noch von der anderen Seite aus der Bahn werfen lässt und weiterhin neuen Mut und neue Geduld verbindet."

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Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei?

Am 7. Juni 2009 waren 375 Millionen Wahlberechtigte aus 27 europäischen Staaten aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Die weltweit einzige direktgewählte Bürgerkammer eines Staatenverbundes hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblichen Einfluss auf die europäische Politik gewonnen: 736 Abgeordnete bestimmen zentrale politische Fragen mit und prägen somit den Alltag der Menschen in Europa - von der Asylpolitik bis zum Verbraucherschutz.

Die Bedeutung des Europäischen Parlaments steht im Widerspruch zur öffentlichen Aufmerksamkeit: So ist die Wahlbeteiligung bei vergangenen Abstimmungen stets gesunken, in diesem Jahr gaben nur noch 43 Prozent der Wahlberechtigten ihr Stimme ab - ein historischer Tiefstand. Das Image der Europäischen Union und ihrer Institutionen hatte durch das Scheitern des Verfassungsvertrages und der Querelen um den ihn ersetzenden Vertrag von Lissabon ohnehin gelitten. Nun lassen in der Wirtschafts- und Finanzkrise die Konjunkturpakete der nationalen Regierungen das Bewusstsein für die europäischen Zusammenhänge weiter verblassen. Dabei sollte die Europäische Union die Krise für eine nachhaltige sozial-ökologische Politik und für ein zukunftsfähiges Europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell nutzen.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat in den vergangenen Tagen einige interessante Kommentare zur Europawahl veröffentlicht, auf die wir gerne verweisen. Darunter findet sich die interessante Analyse von HBS-Vorstandsmitglied Ralf Fücks, der die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei sieht.

Ralf Fücks:
Ins Offene, Freunde! Die Grünen auf dem Sprung in eine neue Dimension

Franziska Brantner:
Die Europäische Union - Die neue Weimarer Republik? 

Rebecca Harms:
Ein Green New Deal für Europa

Susanne Nies:
Das grüne Wunder an der Seine

Weitere Beiträge finden Sie im umfangreichen Dossier zur Europawahl.

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Zwischenruf zur Außenpolitik

Von Joscha Schmierer

Es klang fast wie ein Zitat, als Premierminister Gordon Brown, Gastgeber der G-20-Konferenz in London, vor die Presse trat, um sein Résumé vorzutragen. Es gipfelte in der Behauptung: „Eine neue Weltordnung entsteht, und damit treten wir in eine neue Ära internationaler Zusammenarbeit ein.“ Die Konferenz markiere einen historischen Moment. Vor bald zwanzig Jahren hatte der damalige US-Präsident vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt, es liege nun in „unseren Händen“, eine historische Wende zu einer neuen Weltordnung und in eine lange Ära des Friedens voranzutreiben. Dann war über Jahre wenig von einer neuen Weltordnung die Rede oder wenn doch, so nur mit Spott.

Ausgerechnet Gordon Brown

Schon bevor Gordon Brown Tony Blair als Premierminister ablöste, begann er den Ton der neuen Weltordnung anzuschlagen(1). Im Vorfeld der ersten G-20-Konferenz zur globalen Finanz- und Wirtschaftskrise vom November 2008 griff er dann das Leitmotiv wieder auf: „Das Bündnis zwischen Britannien und den USA und umfassender zwischen Europa und den USA muss die Führung gewährleisten, nicht um von uns aus die Regeln zu diktieren, sondern um uns an die Spitze der globalen Bemühungen zu setzen, eine stärkere und gerechtere internationale Ordnung zu errichten.“ Seine Botschaft sei, dass „wir internationalistisch und nicht protektionistisch, eingreifend und nicht neutral, fortschrittlich und nicht reaktiv sein müssen, vorausschauend und nicht durch die Ereignisse gelähmt. Wir können den Augenblick nutzen und dadurch eine wirklich globale Gesellschaft errichten.“ Das war wie gesagt im November des letzten Jahres und George W. Bush war noch im Amt.

Gordon Brown nutzte auf seine Weise den Augenblick, als der residierende US-Präsident schon ganz abgewirtschaftet hatte und der gewählte Präsident sich noch im Hintergrund halten musste. Brown versuchte das Thema „neue Weltordnung“ zu besetzen. Und es ist ja bezeichnend, dass der Ministerpräsident einer europäischen, global und für sich allein genommen zweitrangigen Macht an die amerikanische Rhetorik von 1990 anknüpfte. Das Forum, an das er sich wandte, war eine Konferenz der G20 und der Anlass eine Wirtschafts- und Finanzkrise. Als dann die zweite Konferenz in London nicht scheiterte, konnte der britische Gastgeber, dem innenpolitisch das Wasser bis zum Lippenrand steht, einen ersten großen Erfolg auf dem propagierten Weg verkünden.

Andere Situation

Es ist interessant, die Situation, in der Bush sen. mit seinem Konzept einer neuen Weltordnung hervortrat, mit der Situation zu vergleichen, in der ein schwach eingeschätzter britischer Premier die damalige Rhetorik wieder aufnimmt. Als Bush sen. 1990 von der neuen Weltordnung zu sprechen begann, war der Kalte Krieg gerade zu Ende gegangen, die Sowjetunion aber noch nicht aufgelöst. Zugleich machte der Überfall Saddam Husseins auf Kuwait in der Absicht, dieses UNO-Mitglied als Provinz dem Irak einzuverleiben, deutlich, dass damit mit dem Ende des Kalten Krieges auch die Blockordnung nicht mehr funktionierte. Mit seinem Konzept einer neuen Weltordnung reagierte Bush sen. auf die Auflösung dieser alten Ordnung und die Provokation eines usurpatorischen Diktators, der glaubte, nun straflos gleich noch den Ordnungsrahmen der UNO sprengen zu können. Aber gerade auf diesen Ordnungsrahmen setzte Bush damals. Seine Hoffnung war, ihn nun in Verständigung mit der Sowjetunion sicherheitspolitisch nutzen zu können. Entgegen Saddam Husseins Erwartungen wurde sein Angriff auf Kuwait so zu einem Angriff auf einen Kernpunkt der damaligen amerikanischen Außenpolitik.

Die Konzeption der neuen Weltordnung, wie sie Bush sen. 1990 vorschwebte, erwies sich als kurzlebig. Mit der Auflösung der Sowjetunion entfiel der ernstzunehmende Partner, mit dem Bush zuvor durchaus gerechnet hatte. Der glatte militärische Erfolg über den Irak befestigte die militärische Vormachtstellung der USA. Die neue Weltordnung verschwand von der Tagesordnung. Stattdessen wurde die Vorstellung der einzig verbliebenen Supermacht und der unipolaren Welt geboren. Daraus nichts gemacht zu haben, wurde der Ansatzpunkt der neokonservativen Kritik an Bush sen. und dann an Clinton. So konnte Condoleezza Rice nach den Anschlägen vom September 2001 von 12 verlorenen Jahren für die amerikanische Außenpolitik sprechen. Nimmt man Gordon Browns Rückgriff auf die neue Weltordnung ernst, kann man von 20 verlorenen Jahren sprechen. Und weil es vor allem 20 verlorene Jahre für die USA und ihre unerlässliche Führungsrolle bei der Errichtung einer neuen Weltordnung waren, ist die Bescheidenheit des neuen Präsidenten nicht gespielt. Time stellte nach Ende der Londoner Konferenz fest, Barack Obama habe schon mit seinen ersten öffentlichen Bemerkungen in London bei einer Pressekonferenz mit Gordon Brown einen neuen Ton gefunden. Dort hatte er gesagt, er sei gekommen, „um zuzuhören, nicht um Lehren zu erteilen“ (2).

Keine bloße Neuauflage

Wenn also heute von neuer Weltordnung gesprochen wird, kann es sich nicht um eine Neuauflage des Projekts von Bush sen. handeln. Er hatte die Abwicklung des Blockgegensatzes vor Augen und setzte auf die amerikanische Führung in enger Partnerschaft mit der anderen bisherigen Blockmacht. Im Grunde strebte er eine Welt an, in der nach dem Wegfall des Blockgegensatzes und bei Fortwirken der nun nicht mehr konfrontativen, sondern kooperativen Rolle der beiden Supermächte den USA ganz natürlich das entscheidende Gewicht zukam. Tempi passati: Mit all dem ist es vorbei. Dafür ist die alte Frage nach einer neuen Weltordnung durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise heute umso dringlicher geworden.

Es ist einiges passiert seit 1990, wenn mit Gordon Brown der größte Teil der Weltöffentlichkeit heute die G20 als entscheidendes Forum der internationalen Verständigung sieht. Hatten sich die G7 der stärksten Industriestaaten um Russland zur G8 erweitert, war das zunächst nicht mehr als eine Ergänzung. Wenn Russland sich als bloßes Anhängsel behandelt fühlte, hatte es nicht ganz unrecht. G20 dagegen ist keine Ergänzung von G7 und G8, sondern ein neues Forum mit eigenem und neu zusammen gesetztem Gewicht. Das fällt auf.

Während der „Kapitalismus-Konferenz“ von Attac fragte in einem Workshop ein engagierter Anti-Globalisierer sich und die Gleichgesinnten, ob man denn gegen einen G20-Gipfel einfach in der gleichen Weise protestieren könne wie gegen G7 und G8? Der Frage wurde nicht weiter nachgegangen. Sie hat sich praktisch beantwortet. Der Protest gegen den G20-Gipfel in London fiel trotz der weltstädtischen Umgebung wesentlich schwächer aus als der gegen die G8 in der Abgeschiedenheit von Heiligensee. Andererseits zeigte sich der Leitartikler des Independent vom 2. April überrascht von der unübersichtlichen „Kombination eines neuen und unkalkulierbaren Präsidenten im Weißen Haus, einem aufsteigenden China, einem freundlicheren Russland und einer ausgesprocheneren französisch-deutschen Allianz“. Auf einmal hätten die Vereinigten Staaten und Britannien ein bisschen kleiner, China ein bisschen größer und Kontinentaleuropa wie eine Kraft ausgesehen, mit der man rechnen müsse (3). Roger Cohen, Kolumnist der New York Times, meinte am 2. April, die G20 müssten nach dem Schiffbruch des angloamerikanischen Kapitalismus die Konturen der Weltwirtschaft des XXI. Jahrhunderts umreißen: „Die Aufgabe, die hier in London angegangen wird, wird viel Zeit verlangen. Wie es der Zufall will, begann der G20-Gipfel in der gleichen Woche, in der sich die Führer der NATO in Frankreich und Deutschland zum 60. Geburtstag des atlantischen Bündnisses trafen. Diese Versammlungen einer alten und einer neuen Organisation verweisen beide auf Amerikas veränderte Stellung in der Welt.“(4) Die Welt von heute ist pluralistisch.

London – ein Erfolg?

Will man nun den Schritt der G-20-Konferenz zu einer neuen Weltordnung messen, kommt es wahrscheinlich weniger auf die konkreten Vereinbarungen an. Ihre Wirkung bleibt umstritten. Da der Verlauf der Krise nicht genau vorhersehbar ist, kann auch die Wirkung der Gegenmaßnahmen bestenfalls vermutet werden. So kann der Erfolg der Konferenz nur an ihrer diplomatischen Wirkung und ihrer Bedeutung für die weitere Zusammenarbeit der Beteiligten gemessen werden. Hier ist ein Vergleich mit der Londoner Konferenz von 1933 hilfreich. Auch dort ging es um die Frage, ob und wie mit einer Weltwirtschaftskrise kooperativ umgegangen werden kann. Die Krise war damals schon in eine Depression umgeschlagen. Sie dauerte bereits vier Jahre. Die Konferenz scheiterte völlig und mündete in isolierten Rettungsversuchen der einzelnen Mächte und Machtblöcke. Die schlimmsten Auswirkungen dieses Scheiterns waren nicht ökonomisch, sondern diplomatisch und politisch. Sie zerstörten den internationalen Kommunikationsraum, beziehungsweise erleichterten dessen Zerstörung durch die neuen Totalitarismen. (5)

Eine Zeitlang wurde gedacht, die gegenwärtige Krise sei nicht so tiefgehend wie die Weltwirtschaftskrise der Jahre nach 1929. Zumindest für die bisherige Entwicklung ist dies eine Täuschung. Alle Indikatoren der gegenwärtigen globalen Krise zeigen zunächst und bis auf weiteres rascher und tiefer nach unten als in den Jahren nach 1929 (6). Den entscheidenden Unterschied zur damaligen Situation macht nicht eine günstigere wirtschaftliche Lage aus, sondern die weltpolitische Konstellation und die internationale Politik. Die Staaten versuchen ernsthaft, sich wirkungsvoll zu koordinieren. Insofern die G-20-Konferenz in London diesen Versuch eher gefördert hat, als ihn in Frustration und gegenseitigen Beschuldigungen enden zu lassen, war sie wohl ein wichtiger Schritt zu einer neuen Weltordnung. Die wird viele Stützen brauchen.

Anmerkungen:

1. Brown wants a ‚new world order’, BBC News 19.1.2007
2. Barack Obama’s New World Order, 3. April 09
3. France and Germany dare to challenge the US-British way 
4. America Agonistes
5. Vgl. Amity Shlaes, G-20: Ghosts of Conferences Past
6. S. die statistischen Vergleiche des Verlaufs der Krisen bei Berry Eichengreen und Kevin H. O’Rourke: A Tale of Two Depressions

Quelle: Heinrich Böll Stiftung

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5. Abend der Reihe "Europa hat die Wahl"

Am letzten Abend unserer Veranstaltungsreihe befassten wir uns unter dem Motto

Vision und Realität

mit den Grundsätzen für mögliche Alternativen.

Alternativen zum Bestehenden zu denken gerät oft unter den Verdacht des Utopischen oder Illusionären. Gleichwohl müssen sie gedacht werden, um Handlungsspielräume auszuloten. In diesem Sinn stellten wir die Thesen von Christian Felber zur Diskussion, die eine demokratische, soziale und ökologische Weiterentwicklung der EU intendieren.

Sie können sich den Beitrag von Christian Felber als PDF-Datei unentgeltlich herunterladen.

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Barack Obama gilt als der erste E-Präsident. Den Einsatz des Internets und anderer neuer Medien im Wahlkampf hat er in völlig neue Dimensionen geführt. Er nennt sich selbst "Blackberry-süchtig" und hat die transparenteste Regierung der US-Geschichte versprochen. Die Bürger sollen deren Vorgehen permanent im Netz verfolgen und Gesetzesinitiativen einsehen können.

Christoph von Marschall, Autor der Biographie "Barack Obama. Der schwarze Kennedy", hat Obama anderthalb Jahre im Wahlkampf begleitet, beobachtete seine ersten Wochen im Amt aus nächster Nähe in Washington. Hier seine Eindrücke:

"115 Tage ist Barack Obama jetzt US-Präsident.

Sind es wirklich erst 115 Tage? Er ist medial omnipräsent. Barack Obama hat bereits drei Auslandsreisen absolviert (Kanada, Europa samt einem Abstecher in den Irak, Lateinamerika) und an vier internationalen Gipfeln teilgenommen (G 20, Nato, EU/USA, OAS). Er hat in unzähligen Bereichen die Politik seines Vorgängers George W. Bush korrigiert, von Irak und Afghanistan über Guantanamo und die Besteuerung bis zum Klimawandel und der Kontrolle internationaler Finanzkonzerne. Derweil hielt die First Family Amerika und die Welt über Wochen mit der Auswahl eines Hunds und der Anlage eines Gemüsegartens vor dem Weißen Haus in Atem. In gefühlter Zeit ist der neue Präsident länger im Amt als die rechnerischen 115 Tage. Und das natürlich auch dank seiner Medienpräsenz.

Andererseits sind die zählbaren Resultate, an denen man gewöhnlich Regierungshandeln bemisst, noch mager. Er hat viele Reden gehalten und so die Atmosphäre im Land verändert – sowie die Art, wie die Welt auf Amerika blickt. Größere Gesetzgebungserfolge sucht man jedoch vergebens. Seine Regierungsmannschaft ist noch lückenhaft. Dem Finanzminister, zum Beispiel, fehlen ein Stellvertreter und Staatssekretäre, die er doch gerade in der Krise dringend bräuchte. Wichtige Partner wie Deutschland müssen wohl noch Wochen darauf warten, wer US-Botschafter in ihrer Hauptstadt wird...."

Der gesamte Vortragstext als PDF-Datei zum Herunterladen.

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4. Abend der Reihe "Europa hat die Wahl"

Unsere Referenten von links nach rechts:
Barbara Lochbihler, Moderatorin Renate Börger und Tobias Pflüger

Am vierten Abend unserer Veranstaltungsreihe fragten wir nach der 

EU als Global Player?

und thematisierten den Zusammenhang von Friedensprojekt, Militärmacht und "Festung Europa".

Die Europäische Union möchte im Konzert der Großmächte eine wichtigere Rolle spielen. Bisher war sie außenpolitisch oft wenig handlungsfähig. Mit dem neu geschaffenen Amt des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik soll sich das ändern. Auch das militärische Zusammenspiel soll effektiver werden.

• Werden hier Ressourcen geschont oder wird die EU militarisiert?
• Und was passiert an den Außengrenzen der EU mit Flüchtlingen und Migranten?
• Unterlaufen die faktischen Abwehrmaßnahmen gültige Menschenrechtsstandards?

Den Vortragstext von Tobias Pflüger ("Imperium Europa: Das militärische Fundament der Wirtschaftsmacht EU") können wir Ihnen als PDF-Datei zum Herunterladen anbieten.

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3. Abend der Reihe "Europa hat die Wahl"

Am dritten Abend unserer Veranstaltungsreihe fragten wir

Vorrang für das Kapital?

und befassten uns mit dem Thema "Marktfreiheit und soziale Rechte".

Die EU hat als Binnenmarkt begonnen. Und immer noch sind die Marktfreiheiten ihr wichtigster Motor. Soziale Schutzbestimmungen auf nationaler Ebene gelten vielfach als Wettbewerbsverzerrung und werden durch den Europäischen Gerichtshof für unrechtmäßig erklärt. Auf der anderen Seite hätte die EU als starker Binnenmarkt möglicherweise die Chance, im globalen Wettbewerb mehr soziale Standards durchzusetzen als einzelne Staaten.

Wie nutzt sie diese Chance?

Martin Runge und Gerold Schwarz versuchten, diese Frage aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten.

Zum Nachlesen verweisen wir auf die von Gerold Schwarz herausgegebene Web-Zeitung "Europa im Blick". Einen Überblick über die von ihm verfassten Artikel finden Sie hier.

Einen Einblick in die von Martin Runge vertretene Position gibt der von ihm verfasste Aufsatz "Europa in welcher Verfassung?".

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1. Abend der Reihe "Europa hat die Wahl"

Am 7. Juni wählt Europa sein neues Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei der letzten Wahl 2004 bei 45,5 %. Das war historischer Tiefststand. Nach wie vor ist den Bürgerinnen und Bürgern die EU-Ebene weniger wichtig als die nationale oder die Landesebene. Sie scheint weit weg und wenig gestaltbar. Dabei werden hier Entscheidungen getroffen, die auf nationaler und lokaler Ebene umgesetzt werden müssen und jeden Einzelnen betreffen.

Am ersten Abend unserer Veranstaltungsreihe stellten wir die Frage

Ein Buch mit sieben Siegeln?

und befassten uns mit den Vertragsgrundlagen der EU heute.

• Was veranlasst die Iren, den Lissabon Vertrag abzulehnen?
• Sind es nationale Gründe, die mit dem eigentlichen Vertrag gar nichts zu tun haben?

Wir dokumentieren Zusammenfassungen der Beiträge von Dr. Henning Arp und von Dr. Anne Karrass als PDF-Datei.

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