Von Revolution in Orange bis Witwen in Schwarz

Lesung mit Andrej Kurkow

Mit einer Lesung von Andrej Kurkow zum Auftakt der Reihe konnte ein Schriftsteller engagiert werden, der Literatur und Politik verbindet. Er las aus seinem letzten Roman "Die letzte Liebe des Präsidenten", der Monate vor der Orangenen Revolution geschrieben, diese bereits in einer Geschichte mit viel schwarzem Humor vorwegnahm. Andrej Kurkow pflegt seine Lesungen selbst musikalisch am Klavier zu begleiten und nimmt das Publikum spielerisch mit auf die Reise durch die Skurrilitäten des postsowjetischen Alltags in der Ukraine.

Keine Menschenrechte in Tschetschenien – kein Asyl in Deutschland

Mit Libchan Basajewa und Musa Sadulajew, die zurzeit bei der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte zu Gast sind, konnten zwei engagierte und profilierte Menschenrechtler/innen eingeladen werden, die mit beeindruckenden Bildern und Schilderungen aus Tschetschenien nachhaltig Betroffenheit erzeugen. 
Sie vermitteln intensiv was Krieg bedeutet und sehen ihre Aufgabe darin, dazu beizutragen, den Konflikt zu beenden. Es ging jedoch nicht nur darum, dass in Tschetschenien Menschenrechte verletzt werden, sondern auch darum wie Flüchtlinge aus Tschetschenien in Deutschland behandelt werden. Dazu konnte Herr Dr. Hruschka vom UNHCR wertvolle Informationen liefern, die zeigten, dass noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, damit Flüchtlinge ausreichend Schutz in Deutschland gewährt wird.

Die Erfahrung des Widerstands

Tiefe Einblicke in die "russische Seele" und ihren Umgang mit dem Widerstand gegen Diktatur und der Entwicklung eines zivilgesellschaftlichen Engagements nach deren Ende gewährte Anna Schor-Tschudnowskaja. Selbst Mitglied der Organisation "Memorial" betonte sie die Wichtigkeit der Durchsetzung der Menschenrechte für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft. Es zeigte sich, dass Aktivist/innen in Russland anders an Probleme herangehen als die Besucher/innen der 
Veranstaltung es erwarten würden. Es wurde deutlich, dass Fragen auch vom Erfahrungshintergrund abhängig sind, dass unsere Fragen in Russland so nicht gestellt werden. Das Wissen darum kann dazu beitragen, Missverständnisse zu vermeiden.

Russlands Blick auf den Islam

Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik stellte die Welten des Islam in Russland vor und machte deutlich, dass es in Russland nicht "den Islam" gibt, sondern sowohl die säkular orientierten Muslime als auch fundamentalistische Strömungen, die so genannten Wahabiten. Insgesamt ergibt sich ein sehr differenziertes Bild. Er gab auch einen Abriss über den Verlauf des Karikaturenstreits in den Islamischen Gemeinden in Russland. In Bezug auf den Konflikt mit Tschetschenien sieht Uwe Halbach Russland nicht in der Lage, eine Lösung mit der von ihm verfolgten Politik zu erreichen. Im Gegenteil hat sie den Konflikt erst islamisiert. Die Umdefinition des Krieges gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Tschetscheniens in einen "Krieg gegen den Terrorismus" ist vor allem geeignet, internationale Kritik am Vorgehen Russlands im Keim zu ersticken. Fakt ist, dass das militärische Vorgehen der russischen Armee zu einer Zunahme von Anschlägen und Besetzungen (Nordost-Theater in Moskau, Schule in Beslan) führt.

Gefangen im Kaukasus

An der Eroberung Tschetscheniens nahm Leo Tolstoi als russischer Offizier teil und verarbeitete seine Erfahrungen in einer Erzählung. Regisseur Sergej Bodrov diente diese als Grundlage für seinen 1996 gedrehten Film "Gefangen im Kaukasus". Im Mittelpunkt des Filmes stehen vor allem die zwischenmenschlichen Beziehungen während dieses Krieges. In einer Einführung stellte Kay Osterloh den Zusammenhang zur aktuellen Situation dar.

89 Millimeter

Der Film "89 Millimeter" von Sebastian Heinzel vermittelt auf eindrucksvolle Weise das Lebensgefühl von jungen Menschen in Weißrussland. Er macht klar wie unterschiedlich die Situation empfunden wird. Während sich eine junge Journalistin total eingeengt fühlt, kann ein junger Soldat keinerlei Einschränkung ausmachen. 
Sebastian Heinzel zeigt in seinem Film sechs Menschen auf der Suche nach ihrem Weg in die Zukunft – einfühlsam und ohne Bewertung. Maxim Grouchevoi, der Weißrussland vor einigen Jahren verlassen musste und nach seinem Studium in Deutschland für "Belarus News" arbeitet, kommentierte die vor kurzem stattgefundenen Wahlen und stellte seine Einschätzung der Oppositionsbewegung und ihre Verankerung in der belarussischen Bevölkerung zur Diskussion.

Konzert mit "La Minor"

Wie zu erwarten war das Konzert von La Minor die am besten besuchte Veranstaltung der Reihe. Das Interesse an osteuropäischer Musik, das sich bei den Parties des Russophobie-Party-Kollektivs immer wieder manifestiert, war auch an diesem Abend da. Den Musikern von La Minor gelang es, das Publikum mitzureißen und zu zeigen, dass auch widrige Lebensumstände nicht in der Lage waren und sind die Freude an widerständiger Musik zu brechen.

Lesung mit Sabine Adler

Zum Abschluss der Reihe war Sabine Adler zu einer Lesung aus ihrem Buch "Ich sollte als schwarze Witwe sterben" – die Geschichte der Raissa und ihrer toten Schwestern - eingeladen. Entsprechend dem Titel von Revolution in Orange (Lesung mit Andrej Kurkow) bis Witwen in Schwarz, wurde so der Kreis geschlossen. 
Sabine Adler, die als Journalistin des DeutschlandRadios sehr oft und intensiv in Tschetschenien recherchiert hat, kennt beide Seiten des Konflikts. Diese stellt sie in ihrem Buch ohne Schwarz-Weiß-Malerei dar und zeigt die ganze Brutalität mit der die Zivilbevölkerung konfrontiert ist. Die Lesung war eine gute Ergänzung zu der Veranstaltung mit Libchan Basajewa und Musa Sadulajew, die den Blick von Innen mit dem Blick von Außen konfrontierte, aber letztendlich dasselbe sichtbar machte.

Veranstaltungsort
Nürnberg

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Zur Lage der tschetschenischen Flüchtlinge in Polen und den EU-Verordnungen Dublin II

Die Veranstaltung begann um 19.30 Uhr mit der Vorstellung der Gäste durch Karima Strobl vom Arbeitskreis Tschetschenien. Es waren ca. 60 Interessierte erschienen. Geladen und anwesend waren Kerstin Nickig und Sacita, Regisseurin und Hauptdarstellerin des Films "Lieber Muslim", sowie  
Sabine Böhlau vom Bayerischen Flüchtlingsrat sprach zunächst in einem Vorwort zum Film über die derzeitige Situation von Flüchtlingen in Europa, besonders betonte sie die Verschlechterung der Situation seit den EU-Verordnungen Dublin II. Flüchtlinge seien nun europaweit registriert, wobei das Land, in dem der Asylantrag gestellt und bearbeitet wird, allein für den Verbleib oder die Abschiebung der Flüchtlinge verantwortlich sei. Da tschetschenische Flüchtlinge meist in den neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten ihren Asylantrag stellen, müssen sie demnach unter den dortigen Bedingungen ihren endgültigen Bescheid abwarten, wobei dort, aber auch in westeuropäischen Ländern, in letzter Zeit immer mehr Asylanträge abgelehnt werden. Die oft traumatisierten Menschen bekommen z.B. in Polen keinerlei medizinische oder psychologische Betreuung und werden oft in Nacht-und-Nebel-Aktionen wieder abgeschoben. Für die Verhältnisse in Deutschland nannte Frau Böhlau das Beispiel einer Frau aus dem Kosovo, die direkt nach der Entlassung aus einer Psychiatrischen Klinik abgeschoben werden sollte. Der Pilot des Linienfluges weigerte sich jedoch, die Frau mitzunehmen, worauf extra ein weiteres Flugzeug gechartert wurde.

Nach dieser Einführung begann die Vorführung des Films "Lieber Muslim", die Abschlussarbeit der Regisseurin Kerstin Nickig an der Staatlichen Filmhochschule in Lodz. Der Film zeigt das Schicksal eines tschetschenischen Ehepaares mit ihrem Sohn, die sich nach ihrer Flucht in einem Flüchtlingslager in Polen aufhielten und dort auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warteten. Sowohl der Ehemann als auch seine Frau wurden in Tschetschenien politische verfolgt, da sie mehrere Jahre Filmaufnahmen von Bombenangriffen der russischen Armee und von der Situation in Einheiten des tschetschenischen Widerstands angefertigt hatten. Nach den Verhaftungen des Vaters und des Bruders der Hauptdarstellerin wurden die versteckten Videoaufnahmen gefunden, worauf weitere Familienmitglieder verhaftet wurden, die teilweise bis heute verschwunden sind.

Satica floh daraufhin mit ihrem Mann und ihrem Sohn nach Polen. Der Filmtitel spielt auf eine Art "Brief" an, den die Hauptdarstellerin ihrem Sohn im und durch den Film hinterlässt. Sie spricht dabei auch immer wieder von der Kultur und der Geschichte des tschetschenischen Volkes und die enge Verflechtung mit dem jahrhundertelangen Widerstand gegen die russische Besetzung. Es wurden außerdem immer wieder Aus-schnitte aus dem Videomaterial des Ehepaares gezeigt.

Nach dem Film sprach Frau Nickig zunächst über ihre Eindrücke der Flüchtlingslager in Polen und betonte, dass nur ca. 10 Prozent der tschetschenischen Flüchtlinge in Polen einen "positiven" Asylstatus bekämen, 90 Prozent wären lediglich "geduldet" und müssten dann von neun Euro im Monat leben. Aus Verzweiflung würden letztendlich einige sogar wieder nach Tschetschenien zurückkehren.

In der anschließenden Diskussion wurde gefragt nach derzeitigen Fluchtalternativen z.B. in muslimische Staaten des Nahen Ostens oder auch innerhalb Russlands. 
Satica beschrieb die enge Zusammenarbeit des russischen Geheimdienstes mit arabischen Staaten, und das dort immer wieder politisch aktive Tschetschenen verschwinden oder umgebracht werden. Diese Länder seien "nicht sicher". Innerhalb Russlands gelten Menschen kaukasischer Herkunft als Menschen zweiter Klasse, die sich in Moskau sogar Jacken- und Hosentaschen zunähen, damit ihnen bei Polizeikontrollen nicht Drogen und Waffen untergeschoben werden können. 
Eine andere Frage betraf die Aufnahme als Flüchtlinge in Polen, ob die Lager bewohnbar seien und wie die polnische Bevölkerung auf die Flüchtlinge reagiere. Satica beschrieb, dass sie und ihr Mann zunächst froh waren und sind, dass sie nach der Flucht überhaupt ein Dach über dem Kopf haben. Das Zimmer sei eventuell etwas klein, aber das sei nicht besonders wichtig. Sie äußerte Verständnis für die seltenen, negativen Reaktionen der Bevölkerung, da die Lager vor allem in strukturschwachen Regionen errichtet werden, wo die Einwohner selbst nur mir Mühe ihren Lebensunterhalt verdienen. Eine letzte Frage betraf die Zukunft und die Hoffnungen der Tschetschenen für ein Ende des Konflikts. Satica beschrieb ihre eigenen Hoffnungen als sehr gering, sie denke eigentlich nur noch für die Gegenwart und plane nach ihren Erlebnissen in Tschetschenien nichts mehr für die Zukunft. Die Situation ließe sich wohl nur durch äußeren Einfluss z.B. durch die UNO oder die Europäische Union in absehbarer Zukunft lösen. Ansonsten gebe es nach zwei furchtbaren Kriegen im letzten Jahrzehnt für die meisten Tschetschenen nur die Alternativen zu fliehen oder zu kämpfen. Die politische Struktur unter den Tschetschenen sei nach dem Tod des gewählten Präsidenten Maschadow praktisch nicht mehr vorhanden und würde innerhalb des Landes nur noch durch die pro-russische Administration vertreten. Die Leute leben in einem permanenten Ausnahmezustand und in der Angst vor willkürlichen Verhaftungen.

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Stärkung der multiethnischen Zivilgesellschaft in Südserbien

Vorträge und Diskussionen auf Einladung des Freisinger Friedensbündnisses

Ziel des Projektes war die Information von Schüler/innen, Jugendlichen und Erwachsenen in Freising über die gesellschaftliche Situation in einem Gebiet von fünf Dörfern in Südserbien in der Umgebung von Bujanovac nach dem Kosovo-Krieg. Das Gebiet grenzt direkt an Mazedonien und den Kosovo und wird vornehmlich von Serben und Albanern bewohnt. Es gehört zu den wirtschaftlich schwächsten Regionen des Landes.

Konkret ging es um die Vorstellung eines Friedensprojektes, in dem fünf multiethnische Jugendzentren gegründet und zu einem Netzwerk zusammengeschlossen wurden. Die Friedensfachkraft Branka Jovanovic sowie zwei delegierte Vertreter des Jugendzentrumsnetzwerkes, Bejtulla Memedovic (Albaner) und Marjan Stojmenovic (Serbe), stellten ihre Arbeit vor Ort und ihre bisherigen Erfolge in Form eines Vortrages und anhand von Fotos vor. Danach beantworteten sie zahlreiche Fragen aus dem Publikum.

Am 5. Juli 2005 fand eine Veranstaltung mit den zehnten Klassen des Camerloher-Gymnasiums in Freising in der Schule statt.

Am 6. Juli 2005 fand eine zweite Veranstaltung im Freisinger Jugendzentrum statt, die von den beiden Freisinger Jugendzentren unterstützt wurde.

In beiden Veranstaltungen wurde sehr direkt und eindrücklich über die wichtige Friedens- und Versöhnungsarbeit vor Ort berichtet. Erste Erfolge der Verständigung zwischen Serben und Albanern stellen sich ein. Ein ganz grundlegendes Problem stellt jedoch die trostlose wirtschaftliche und ökologische Lage in der Region um Bujanovac mit einer sehr hohen Arbeitslosigkeit dar, die fast alle Jugendlichen betrifft. Die Infrastruktur der Region befindet sich in einem katastrophalen Zustand, Strom gibt es nur zeitweise, eine öffentliche Wasserversorgung existiert nicht, geschweige denn eine Abwasserentsorgung. Entsprechend schlecht ist es um die Umweltqualität bestellt, in der die Jugendlichen aufwachsen. In die Region fließen zwar EU-Fördergelder für den Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur, die aber nicht dort ankommen, sondern in dunkle Kanäle umgeleitet werden. Unter anderem mit Unterstützung der Friedensinitiativen in Deutschland soll auf diese Problematik aufmerksam gemacht werden. Angedacht ist die Gründung einer ökologischen Friedensregion Südserbien, in der beispielhaft die friedenspolitischen Bemühungen vor Ort mit Unterstützung durch europäische Initiativen dargestellt werden sollen als Alternative zu gewaltsamen Konflikt"lösungen".

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Erfahrungen von Friedensfachkräften in Mazedonien

In Krisenregionen arbeiten Friedenfachkräfte an der Aufgabe, verfeindete Bevölkerungsgruppen dabei zu unterstützen, (wieder) zu lernen, im Alltag in den gemeinsam bewohnten Gebieten zusammen zu leben und zivilgesellschaftliche Mitwirkung zu stärken. In deutschen Städten und Gemeinden arbeiten PädagogInnen und SozialarbeiterInnen an der Aufgabe, ein Zusammenleben der Mehrheitsgruppe und verschiedener Minderheitengruppen zu ermöglichen und demokratisch zu gestalten. Wieviel wissen die Akteure in den unterschiedlichen Handlungsfeldern voneinander? Lassen sich einerseits vergleichbare Probleme, andererseits spezifische Unterschiede identifizieren?

Ein Austausch über die Erfahrungen müsste doch bereichernd für beide Seiten sein. So die These der Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik, die als Mitglied in der Regionalgruppe Bayern des forumZFD die beiden in Mazedonien arbeitenden Friedensfachkräfte, Heike und Heiko Harms mit entsprechenden Fachleuten aus München zusammenbrachte, zum Bespiel einer Mitarbeiterin eines kirchlichen Jugendzentrum in einem sozialen Brennpunkt, einer iranischen Koordinatorin einer Arbeitsstelle für interkulturelle Konflikte, einer bosnischen Mitarbeiterin einer NGO und gleichzeitig Mitarbeiterin in einem internationalen Jugendzentrum und der Kinderbeauftragten des Kreisjugendrings.

Der Austausch könnte in der Tat bereichernd sein, aber er war zu kurz. Da die in München tätigen KollegInnen Zivilen Friedensdienst praktisch nicht kannten, musste dieses Arbeitsfeld erst einmal vorgestellt und erklärt werden. Untereinander waren die Einrichtungen und ihr spezifisches Aufgabenfeld auch nur bedingt bekannt. München ist groß und das Spektrum der in Jugendhilfe und Sozialarbeit tätigen Träger breit und alles andere als frei von Konkurrenzdenken und -handeln. Vielleicht ist dies eine ähnlich ambivalente Rahmenbedingung wie die Präsenz von unterschiedlichen internationalen Institutionen in Mazedonien.

Obwohl es also eine Diskussion unter Unbekannten war, wurden Ähnlichkeiten im Arbeitsansatz entdeckt und es kristallisierten sich gemeinsame Fragen heraus.
Zivilen Friedensdienst beschrieb Heiko Harms als gewaltfreie Konfliktaustragung zur Gewaltprävention oder Nachsorge in ehemaligen Kriegsgebieten. Das Forum ZFD hat seine Schwerpunkte im Südbalkan und in Israel und Palästina. Projekte sind z.B. Trauma-Arbeit, Stärkung und Unterstützung von NGOs, aber auch Bildungsarbeit. 
In Mazedonien arbeiten Heike und Heiko Harms mit Bildungseinrichtungen zusammen, d.h. mit Kindergärten, Grundschule, weiterführende Schulen, in der Lehrerausbildung und mit dem zuständigen Ministerium. Die Strategie ist: An der Basis anfangen, um Erfahrungen zusammeln und die Erfahrungen in die Struktur zu tragen mit dem Ziel, Veränderungen zu bewirken. Dieses Projekt des Zivilen Friedensdienstes arbeitet also mit Schülern, Lehrern, Direktoren und dem zuständigen Ministerium. Direktoren und NGOs, die im Bildungsbereich tätig sind, werden beraten, gemeinsam mit ihnen werden Konfliktanalysen erstellt, auf dieser Grundlage gemeinsam ein Plan entwickelt und Zwischenziele formuliert. Dieses Vorgehen stößt oft zunächst auf Unverständnis. Direktoren erwarten eher, dass die Mitarbeiter von ausländischen Organisationen ein Projekt machen wollen und / oder Geld mitbringen. Dass sie selber in das Projekt einbezogen werden, schafft Unsicherheiten. Uns MitarbeiterInnen von der Münchner Arbeitsgemeinschaft erinnerte das an die Schwierigkeiten, den Arbeitsansatz unserer Fachstelle pro-Streitkultur zu vermitteln. Unser Angebot ist auch, gemeinsam mit den vor Ort tätigen Teams Konzepte für die Arbeit an und in den Konflikten mit und unter den Kindern und Jugendlichen zu entwickeln, während die Erwartung eher dahin geht, dass wir fertige Konzepte mitbringen, Im Sinne der Nachhaltigkeit ist jedoch die gemeinsame Arbeit mit PädagogInnen sinnvoller.

Spannend wurde die Diskussion bei der Frage nach dem Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien. In Mazedonien, so berichtete das Ehepaar Harms, sind ungefähr 20% der Bevölkerung Albaner, 8% Roma, 4-5% Türken und der große Rest slawische Mazedonier. Die Türken in Mazedonien stellen eher die wohlhabende Mittelschicht und stehen außerhalb des Konflikts zwischen Mazedoniern und Albanern. Städte sind unterschiedlich ethnisch gemischt – mit Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation. Die Ethnie spielt im Bewusstsein der Bevölkerung eine große Rolle, und das hat Auswirkungen auf das soziale und öffentliche Leben. Man lebt räumlich nebeneinander, aber nicht miteinander. Auch in multiethnischen Schulen werden die Kinder nicht miteinander unterrichtet, sondern getrennt voneinander zu unterschiedlichen Tageszeiten. Die Frage kam auf: Was machen eigentlich die Mazedonier und Albaner, wenn sie nach Deutschland kommen und gemeinsam in die Schule gehen müssen. Oder gar in eine "Gemeinschaftsunterkunft" gesteckt werden? Erklärt die Gewohnheit des Getrennt-Seins in den Herkunftsländern einen Teil der Gewalt an Schulen? Auf jeden Fall wird noch einmal verständlicher, warum die proklamierte Multikulturalität in deutschen Großstädten in der Freizeit oft auf Ablehnung stößt. Sind die meisten jugendlichen BesucherInnen eines Freizeitheims beispielsweise türkischer Herkunft, bleiben Jugendlichen aus anderen Herkunftsländern fern, suchen sich lieber einen anderen Ort.

Daran schloss sich eine Zieldiskussion an: Was sollen, was dürfen wir wollen? Ist die Vermischung der Ethnien das Erstrebenswerte? Müssen wir nicht den Wunsch nach Getrennt-Sein als Wunsch nach Wahrung der Identität – erst recht in einem fremden Land - akzeptieren? Aus Iran wurde uns von einem Beispiel eines gelungenen und friedlichen Nebeneinanders unterschiedlicher Ethnien berichtet. Einigkeit herrschte, dass die Probleme oft da anfangen, wo es Ressourcenkonflikte gibt, die dann ethnisiert werden. Ziel ist also nicht primär, dass alles gemeinsam sein soll, sondern, wie Heike Harm es formulierte: Was auch immer gewollt und gemacht wird, es muss ohne Gewalt passieren.
In der Arbeit an und in Konflikten ist es wichtig eine Sprache zu pflegen, die auf offene oder subtile Abwertung des Gegenübers verzichtet. Dies ist ein zentraler Lerninhalt der Trainings, die MitarbeiterInnen des mazedonischen Projekts des Zivilen Friedensdienstes mit Schülern und Lehrern durchführen. Dass sich auch bei uns diese Sprachkultur beim pädagogischen Personal noch keineswegs durchgesetzt hat, wurde nur am Rande diskutiert. Viel mehr Emotionen kochten bei der Überlegung hoch, wie viel Aufwand in Beziehungsarbeit fließen "darf", die allemal mehr Zeit in Anspruch nimmt als "Unterrichtung". Beziehungsarbeit, so beispielsweise die Beobachtung der bosnischen Journalistin und Sozialarbeiterin, ist aber die Voraussetzung dafür, dass Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Ethnien gemeinsam ein Jugendzentrum nutzen. Und sie ist auch notwendig, um Lehrkräfte in Mazedonien zu befähigen, das mit dem Orchider Vertrag eingeführte Lehrfach "Frieden, Toleranz, Sicherheit" mit Inhalt zu füllen, dass das alte Lehrfach "Zivilschutz" abgelöst hat. Bei Leistungsbilanzen gegenüber Geldgebern aber kommt Beziehungsarbeit immer ein wenig "mager rüber" gegenüber Veranstaltungen mit vielen TeilnehmerInnen. Dieses Problem kannten – und beklagten – die Münchner KollegInnen.

Eine in der Arbeit in Deutschland oft vernachlässigte Herausforderung in der Arbeit mit Zielgruppen aus Kriegsgebieten wurde beim Fachgespräch am Vormittag angesprochen und am Abend vertieft: Das Zulassen und Anerkennen des Schmerzes als Schritt zur Heilung und Voraussetzung zur Versöhnung. Heiko und Heike Harms berichteten sehr eindrücklich von der Elternarbeit in mazedonischen Schulen. Auch die Elterngruppen werden getrennt eingeladen. "Bewegung" in die starren Fronten kommt, wenn Eltern von erlittenem Leid erzählen, dass sie zum Beispiel Angst um ihr Kind haben, da es von Kindern der anderen Ethnie geschlagen wurde. Über Gefühle zu kommunizieren ist in den Kulturen fremd und passiert nicht schnell und nicht von selber. Die Fremden, die dritte Partei, also das Ehepaar Harms können diese Schmerzerfahrungen in die andere Gruppe hinein vermitteln und umgekehrt. Über das Wahrnehmen des Leides der anderen wächst in winzigen Schritten die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für Kinder der mazedonischen Gesellschaft anzunehmen. Für diesen ersten Schritt, die Wahrnehmung des erlittenen Schmerzes, haben in Deutschland arbeitende PädagogInnen noch wenige Instrumente und könnten viel von den Friedensfachkräften lernen, die in Krisenregionen arbeiten. Das kann auch so interpretiert werden: Für die soziale und pädagogische Arbeit in Deutschland mit Kindern und Jugendlichen aus Krisenregionen könnte die Kompetenz der Friedensfachkräfte eine wesentliche und wichtige Bereicherung sein. Bei der Diskussion von Perspektiven für RückkehrerInnen sollte das betont werden.

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Die Mauern in den Köpfen überwinden

Referentin: Mag. Viola Raheb Erziehungswissenschaftlerin und Theologin - christliche Palästinenserin

Ziel der Veranstaltung war es, die derzeitige Situation in Palästina darzustellen. Was hat die Mauer in Palästina in den Köpfen der dort lebenden Menschen angerichtet? Wie ist ein Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit überhaupt möglich? Wie ist menschenwürdiges Leben erreichbar?

Die Referentin beschrieb die "sichtbaren", dazu die "unsichtbaren" und die "psychologischen" Grenzen, die Israel und Palästina trennen. Die ersten und zweiten Grenzen abzubauen, ist pragmatisch gesehen in absehbarer Zeit wohl nicht machbar, wäre aber durchaus möglich. Die dritten Grenzen abzubauen stößt auf die größten Probleme und ist sehr, sehr schwierig, da die Erbitterung seit der 1. und 2. Intifada ständig wuchs. Es herrscht überall große Enttäuschung und Nachdenken über eine lebenswerte Zukunft ist scher schwer, das Ertragen der aussichtlosen Situation kaum möglich. Wer im eigenen Lager etwas verändern will, setzt sich zu leicht in die Nesseln und wird als "Verräter" abgestempelt. In der lebhaften Diskussion wurden Meinungen und Fragen zu o.g. Themen geäußert, die derzeitigen Lebensumstände in Palästina wurden erörtert, wobei die Referentin weitere eindringliche Situationsbeschreibung darstellte.

Östliches Europa ohne Mauer

Referent: Witold Lesniak, Historiker aus Polen und Botschaftssekretär in Berlin

Ziel der Veranstaltung war die Darstellung der derzeitigen Gestaltung der Grenzen im mitteleuropäischen Bereich. Wo verlaufen heute "neue" Grenzen? Was wird die Osterweiterung der EU verändern bzw. hat sie schon verändert?
Der Referent zeigt an Hand zahlreichen Kartenmaterials die historischen Teilungen in "Mittelosteuropa" seit dem Imperium Romanun auf bis zum heutigen Tage mit der Verschiebung der Außengrenzen der EU. Es gelang ihm darzustellen, welche Rollen Polen bei vielen dieser Entwicklungen einnahm und vor welche Probleme viele Bewohner Ostpolens heute gestellt sind, da vielfältige verwandtschaftliche Beziehungen zu den Nachbarstaaten insbesondere Ukraine und Weißrussland bestehen.
Diese Themen kamen auch in der angeregten Diskussion erneut zur Sprache, lag der Schwerpunkt im Vortrag mehr auf der Darstellung der historischen Entwicklung, so wurden in der Diskussion vor allem Fragen zur heutigen Grenzsituation, der derzeitigen polnischen Politik sowie nach den Zukunftsperspektiven erörtert.

Grenzen ignorieren oder respektieren - das Dilemma der Humanitären Helfer

Referentin: Elgin Hackenbruch, Krankenschwester, Gründungs- und Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen

Ziel der Veranstaltung war die Vorstellung der Organisation "Ärzte ohne Grenzen", den Aufbau, Arbeitsweise und die Darstellung der Dilemmas mit denen Helfer in NGOs immer wieder zurechtkommen müssen. Die Referentin stellt mit zahlreichem Bildmaterial "Ärzte ohne Grenzen" als internationale, seit über 30 Jahren bestehende größte private und unabhängige Nothilfeorganisation dar. Diese arbeitet in allen Teilen der Erde, dank einer ausgeklügelten, bestens organisierten Logistik meist als erste Helfer in Kriegsgebieten, bei Fluchtbewegungen, Epidemien u.v.m.
Neben ihrer medizinischen Arbeit ist zum Einen strikte Neutralität den örtlichen "Parteien" gegenüber liebensnotwendig, zum Anderen aber nimmt die Organisation auch Stellung zu systematischen Verstößen gegen das Völkerrecht oder zu Menschenrechtsverletzungen und informiert die Weltöffentlichkeit darüber. Anschaulich erzählte Frau Hackenbruch von ihren zahlreichen Einsätzen für die Organisation seit 20 Jahren und erörterte verschiedene Dilemmas, mit welchen die Organisation als Ganzes aber auch jeder einzelne Helfer zu kämpfen hat. Bereits während des Vortrags wurden rege Fragen gestellt und es ergaben sich zu allen Themenbereichen lebhafte Diskussionen.

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Schutz von MenschenrechtsaktivistInnen in Mexiko

Die Veranstaltung hatte zwei Schwerpunkte: Zum einen ging es um die politische Situation in Mexiko, insbesondere in der Provinz Guerrero, wo Mona Bricke im Einsatz ist. Die Referentin erklärte, welches die Gründe dafür sind, dass die Organisation "Peace Brigades International" in diesem Land für den Schutz von MenschenrechtsaktivistInnen sorgt und wie dieser Schutz organisiert wird. Auch in Mexiko findet der sog. "Krieg gegen Terror" statt, dessen Folgen Organisationen und Menschen trifft, die sich gegen Armut und für gerechtere Verteilung der Ressourcen einsetzen. Besonders betroffen sind davon Indigenas, die im Rahmen von Antidrogenoperationen und "Aufstandsbekämpfung" gezielt Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden. Betroffen sind auch AktivistInnen, die nach wie vor Auskunft über Personen verlangen, die im Rahmen des "schmutzigen Krieges" in den 60er und 70er Jahren verschwunden sind und die Bestrafung der Täter verlangen.

Zum anderen ging es aber auch beispielhaft um die Arbeits- und Lebensbedingungen von Friedensfachkräften, die in Krisenregionen tätig sind. Für das Konzept von Peace Brigades International ist es notwendig, dass diejenigen, die durch ihre Präsenz und Begleitung des Schutzes der lokalen MenschenrechtsaktivistInnen garantieren, "neutrale Dritte" sind. In der Gruppe der vor Ort tätigen Friedensfachkräfte aus verschiedenen Ländern wird die konkrete Arbeit organisiert, Vorkommnisse und Strategien werden diskutiert, und es müssen laufend Berichte geschrieben werden. Die ausländischen Friedensaktivistinnen bleiben also weitgehend unter sich und haben wenig soziale Bezüge zur lokalen Bevölkerung. Die Belastungen, die durch die Begleitung der lokalen Akteure, z.B. zu Gefängnisbesuchen, bei Behördengängen und bei öffentlichen Veranstaltungen entstehen, müssen in der Gruppe der - zunächst fremden - "Mit-Friedensfachkräfte" bewältigt werden.

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Muss man tatenlos beobachten, wie Konflikte zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren? Gibt es nur die Alternative zwischen ohnmächtigem Zuschauen oder militärischer Intervention?

Tagtäglich berichten uns die Nachrichten über Menschenrechtsverletzungen und sich verschärfende Konflikte zwischen ethnischen Gruppen. Muss man da nicht eingreifen?

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit wurden in den vergangenen zehn Jahren zivile Instrumente der Krisenintervention eingesetzt und weiterentwickelt. Die Geschichte der Konflikte innerhalb und zwischen den postkommunistischen Transformationsgesellschaften ist reich an Beispielen für erfolgreiche und weniger gelungene zivile Konfliktbearbeitung mit internationaler Beteiligung. Die Erfahrungen mit ziviler Krisenintervention sind vielfältig und widersprüchlich. Die Debatte über geeignete Instrumente und notwendige Rahmenbedingungen hat jedoch die interessierte Öffentlichkeit noch nicht erreicht.

Hier setzte die Tagung "Alternative Macht Sicherheit" an. 

Die Tagung begann mit einem Referat von Christine Schweitzer vom Institut für Friedensarbeitund gewaltfreie Konfliktaustragung, die die Begrifflichkeit von "ziviler Krisenintervention" diskutierte und einen Überblick über die Instrumente und über die konkreten Ziele ziviler Konfliktbearbeitung gab. Nach diesem eher theoretischen Aufriss ging es um konkrete Beispiele ziviler Krisenintervention. Die Krisenregionen, in denen Projekte ziviler Intervention genauer dargestellt wurden, waren der südliche Balkan und der südliche Kaukasus. In beiden Regionen gibt es "Interventionen", v.a. vonseiten NGOs. Beispielsweise werden Vertreter/innen der Konfliktparteien zu aufeinander aufbauenden Dialog- Seminaren eingeladen. Diese Interventionen wurden aus der Perspektive von Akteurinnen vor Ort beschrieben und bewertet.

Für den südlichen Balkan war das Dr. Azra Dzajic, Balkanexpertin, promovierte Slawistin und Germanistin aus Göttingen, z.Z. Leiterin des Regionalbüros Südosteuropa der Heinrich Böll Stiftung. Für die Region des südlichen Kaukasus, d.h. den derzeit "eingefrorenen" Konflikt zwischen Abchasien und Georgien referierte Magdalena Frichova, eine Tschechin, die im Auftrag der OSZE vor Ort tätig ist. Beide Referentinnen beschrieben zunächst aus ihrer Perspektive den Stand des Konflikts und wurden anschließend von kompetenten InterviewpartnerInnen zu ihrer Wahrnehmung der externen Interventionen befragt.

Azra Dzajic stellte heraus, dass die Region Südosteuropa in den letzten eineinhalb Jahrzehnten ein "Experimentierfeld" für die Internationale Gemeinschaft war, wo alle Formen von Interventionen "durchgespielt" wurden, von der Verhandlungsdiplomatie über UN-Peacekeeping bis zur externen Demokratisierung und "nation-building". In vier Thesen skizzierte sie dann die aus ihrer Sicht wichtigen Bedingungen für erfolgreiche Krisenintervention: Militärische und zivile Intervention seien komplementär zu sehen, ebenso externe Einflussnahme und interne Entwicklung, weder Engagement l von Regierungsorganisationen noch das von NGOs sei per se gut, sondern könne auch kontraproduktiv sein und schließlich: die Entwicklung von Zivilgesellschaft sei kein Allheilmittel in der Konfliktbearbeitung. Im anschließenden Interview konzentrierte Heidi Meinzolt-Depner vom Frauensicherheitsrat die Fragen auf den Konflikt in Mazedonien und welchen Beitrag zur Verhinderung einer militärischen Auseinandersetzung die Akteure vor Ort der damaligen Intervention zuschreiben.

Magdalena Frichova skizzierte den sehr komplexen Charakter und den bisherigen Verlauf des georgisch-abchasischen Konflikts, um dann detailreich Probleme zu beschreiben, die sich den Bemühungen zur Konfliktbearbeitung mit externer Hilfe stellen: Zum einen bestehen grundlegenden Schwierigkeiten, in einer Gesellschaft mit traditionell hoher Zustimmung zu Gewaltlösungen den langwierigen Prozess der Dialoglösungen durchzuhalten. Zum anderen ist dieser Prozess des Dialogs dadurch besonders gefährdet, dass der Status der Konfliktparteien innerhalb der internationalen Gemeinschaft unterschiedlich ist: die einen sind international anerkannt, die anderen nicht. Und schließlich stellt sich die Frage nach einem produktiven Zusammenspiel von Verhandlungen zwischen staatlichen Akteuren und Dialogprozessen zwischen nicht-staatlichen Gruppen. Ohne Verständigung auf Seiten der Religionen, Berufsgruppen, Journalisten etc. ist eine Übereinkunft auf staatlicher Seite nicht tragfähig, jedoch ist diese Verständigung ständig dadurch gefährdet, dass die staatliche Seite die zivilgesellschaftlichen Gruppen instrumentalisiert. Dieses Spannungsfeld zwischen Konfliktbearbeitung durch staatliche und nicht-staatliche Akteure wurde im Interview mit Oliver Wolleh vom Berghof-Center für konstruktive Konfliktaustragung näher beleuchtet.
Die Aktionsfelder und Möglichkeiten der unterschiedlichen Akteure in der zivilen Krisenintervention waren das Thema der anschließenden Arbeitsgruppen. Wie die Legitimation von Staaten zur Krisenintervention begründet und organisiert werden kann, stand im Mittelpunkt der Arbeitsgruppe, die sich mit der Initiative "pro-UNCOPAC" auseinandersetzte. Eine andere Gruppe beschäftigte sich mit den konkreten Schwierigkeiten, auf europäischer NGO-Ebene Instrumente Krisenintervention auf der Graswurzel-Ebene anzubieten.

Tilman Evers vom Forum Ziviler Friedensdienst berichtete über eine Initiative für Verständigungsarbeit in Zypern. Eine weitere Arbeitsgruppe fragte nach der Zusammenarbeit von unterschiedlichen NGOs, die mit dem Ziel der gewaltfreien Krisenintervention in einer Region, in diesem Fall in Sri Lanka, tätig sind.
Zum Abschluss der Tagung ging es um den Stellenwert und die Zukunft von ziviler Krisenintervention in der Politik der deutschen Bundesregierung.

MdB Winfried Nachtwei stellte den "Aktionsplan der Bundesregierung zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" vor, der von Tilman Evers kritisch kommentiert wurde.

Weitere Informationen zur Veranstaltung und den Referentinnen und Referenten sowie Bilder von der Tagung sind zu erhalten unter

http://www.alternativemachtsicherheit.agfp.de

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In den Räumen der "Bank", Müllerstr. 42, wurde die Ausstellung des Künstlers Harald Schmutzhard vom 14.-28.11.2004 präsentiert. Die Vernissage mit Vortrag des Künstlers war am 14. November, ein Vortrag über illegalisierte Menschen in München und die Arbeit des Café 104 am 24.November. Außerdem bestand für SchülerInnengruppen das Angebot, die Ausstellung auch vormittags mit Ausstellungsführung zu besuchen.

Ziel der Ausstellung war es, das Thema Migration, das Social Impact in einigen Arbeiten behandelt, einem neuen Publikum zugängig zu machen. Deshalb wurde nicht nur die Form der Ausstellung gewählt, sondern auch ein ungewöhnlichen Ort: die Bank. Die Bank ist eine Bar/Club im Zentrum Münchens, die damit wirbt, verschiedenste KünstlerInnen zu präsentieren. Das übliche Publikum setzt sich zusammen aus Nachtschwärmern, Kunstinteressierten und KleinkünstlerInnen. Die Verbindung öffentlicher Raum und sozialkritisches Beleuchten der Problematik Flucht und Migration erschien vorteilhaft, um einen Diskurs voranzutreiben. Um weitere BesucherInnen zu erreichen, wurde im Rahmen der Ausstellung auch ein Vortrag organisiert. Über zusätzliche Schulführungen sollte der Kontakt zu Jugendlichen intensiviert werden.

Es wurden zwei Themen präsentiert, die allgemein sozialkritisch waren:

dead house walking: Fotographien der Wohnzimmer eines Sozialbauhochhauses in Linz, das abgerissen wurde. Das damals dazugehörige Projekt hieß "Wir sind zwei Dörfer" und wurde neben den Fotos beschrieben. Es geht dabei vor allem darum, den BewohnerInnen dies Sozialbaus eine gemeinsame Identität zu geben, sie positiv zu besetzen und neue Kontakte aufzubauen, um zum einen die Umsiedlung zu erleichtern und zum anderen das Selbstbild aufzuwerten.

Wahl-versprecher: Plastiktüten, von denen 20.000 vor den Landtagswahlen in Österreich vor Supermärkten verteilt wurden. Die Tüten haben alle verschiedene Farben. Jede Farbe behandelt ein anderes Thema (Migration, Arbeit, Jugend, Kultur,...). Auf den Tüten werden die schönsten Auszüge aus den Wahlprogrammen aller Parteien zum jeweiligen Thema und eine Gegenposition von einem Betroffenen dazu zitiert. Die verschiedenen Farben der Tüten sorgten dafür, dass die Leute in den Supermärkten neugierig wurden und andere EinkäuferInnen fragten, was auf ihrer Tüte steht. So begannen die Leute zu diskutieren und zwar über Politik und das im Supermarkt.

Die restlichen Themen hatten einen starken Bezug zu Migration:

Überlebensratgeber für illegalisierte Putzfrauen: In acht Sprachen Tipps für das Überleben in der Illegalität in Österreich. Ein Projekt, das gemeinsam mit und für illegale Putzfrauen erarbeitet wurde.

Ein Wanderführer für Flüchtlinge, border rescue: Das Projekt macht auf die steigenden Todesfälle an den Grenzen Europas aufmerksam. Für den Aktionszeitraum von einer Woche recherchierte Social Impact an der EU-Außengrenze zwischen Österreich und Tschechien, um Gefahrenstellen zu dokumentieren, "sichere" Fluchtrouten zu suchen (mittels GPS-Daten, Videosequenzen, Fotografien, Karten) und Verhaltenstipps für Flüchtlinge in der Praxis zu erarbeiten. Präsentiert wurde das ganze als Videoinstallation.

agentur no_milk///no_honey: Eine Anfang Oktober 2002 in Kraft getretene Verordnung des österreichischen Innenministeriums hat die Situation der Asylsuchenden in Österreich dramatisch verschärft. Das ab Mai 2004 in Österreich geltende Asylgesetz bietet in dieser Hinsicht Verbesserungen, wird von unabhängig Experten aber auf Grund anderer Bestimmungen kritisiert. Die von Social gegründete Agentur "no_milk///no_honey" versucht vor diesem Hintergrund Informationen über inakzeptable Umstände für AsylbewerberInnen in Österreich an die Öffentlichkeit zu bringen und medialen Stereotypen entgegenzuwirken. Ausgestellt wurden Kleidungsstücke und der Ablauf der Aktionen wurde beschrieben.

Jezelov: Einblick in den Ausblick aus einem Auffanglager in Kroatien. Eine Videoinstallation über dieses Lager, in dem Flüchtlinge über ungewisse Zeit bleiben müssen und als einzigen Ausblick eine Autobahn haben. Eine Annäherung an ihre Situation über Interviews, Blick aus dem Lager und gedankliche Verbindungen zu dieser Lagersituation wurden ästhetisch visualisiert.

Der Vortrag von Harald Schmutzhard (Social Impact) wurde interessiert aufgenommen. Es gab rege Diskussionen im Anschluss, sowohl über Formen der Aktionskunst, als auch über Flucht, FluchthelferInnen und Migration. Das Thema Migration wurde durch einen Vortrag von Sandra Pauli, als auch von Harald Schmutzhard selbst intensiv behandelt.

Am 25. November nahm eine 10. Realschulklasse Realschule an einer Schulführung teil. Referentin, Sandra Pauli, machte mit ihnen eine eineinhalbstündige Führung, die auf SchülerInnen zugeschnitten war. Die Klasse nahm die Führung interessiert auf und die Lehrerin lud die Referentin anschließend noch ein, die Klasse im Dezember zu besuchen, um über Migration zu referieren.

Am 28. November besuchte eine Klasse der Kunstakademie München die Veranstaltung und bekam eine Führung mit anschließender Diskussion. Auch diese Führung nahm eineinhalb Stunden in Anspruch und traf auf gute Resonanz.

Die Ausstellung hat das Ziel, das Thema Migration in eine Öffentlichkeit zu tragen, die damit üblicherweise nicht oder nur am Rande konfrontiert ist, erreicht. Gerade die Debatten haben gezeigt, dass Informationsbedarf besteht, um Vorurteile zu beseitigen. Das hat auch der Besuch in der Schule bestätigt. Selbst bei den Jugendlichen haben sich sehr harte Meinungen über MigrantInnen gefestigt, die es langsam aufzuweichen gilt. Die Ausstellung und vor allem die Vorträge und Diskussionen haben dazu einen Beitrag geleistet. Der unkonventionelle Zugang über Bild, Ton und Text auf einer künstlerischen Ebene hat eine Offenheit erzeugt und dadurch verschiedene Menschen angesprochen und ermuntert, das Ganze erst einmal auf sich wirken zu lassen und Meinungen zu überdenken.

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Eine Internationale Konferenz

"Wirtschaftsmacht Europa", "Europa braucht (mehr) Wachstum", "Unternehmen drohen mit Jobexport" - so oder so ähnlich klingen aktuelle Schlagworte in einschlägigen Wirtschaftsmagazinen, wenn es um den Europäischen Wirtschaftsraum geht. Wer sind die AkteurInnen, die den europäischen Wirtschaftsraum gestalten? Wie und mit welchen Themen sind Frauen und Männer in Politik und Wirtschaft vertreten? Bislang ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an der Gestaltung und am Wohlstand Europas ein unerreichtes Ziel. Wie wird die Gleichstellung der Geschlechter in der Wirtschaft und der Wirtschaftspolitik in der erweiterten Europäischen Union befördert? Welche Zwischenbilanz kann aus der europaweiten Einführung von Gender Mainstreaming gezogen werden? Wie lauten die Anforderungen einer geschlechtergerechten Ökonomie? Welche alternativen feministischen Vorstellungen existieren? Wie kann es gelingen, diese verstärkt auf die politische Agenda zu setzen?

Mit der Konferenz "Schöner wirtschaften" sollten Frauen in Ost und West ermutigt und darin unterstützt werden, sich um ihre wirtschaftlichen Belange selbst zu kümmern und dazu Bündnisse auf- und auszubauen.

Im Eröffnungsvortrag "Standort Europa – ohne Frauen ist keine Wirtschaft zu machen" empfahl Brigitte Unger-Soyka vom BMFSFJ den Anwesenden, der privaten Wirtschaft gegenüber nicht zu sehr den Aspekt "Geschlecht" zu betonen, da Unternehmen das eher abschreckend empfänden. Sie befürwortete stattdessen die Diversity-Strategie. Gleichzeitig verwies sie auf die Notwendigkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um Frauen bessere Einstiegschancen zu geben. Hier sieht sie die Schwerpunktaufgabe ihres Ministeriums. In den Diskussionsbeiträgen wurde eingewandt, dass die Diversity-Strategie inzwischen circa zehn Jahren alt ist und der Frauenanteil in Führungspositionen in der Privatwirtschaft in der Folge kaum gestiegen ist. Auch wurde festgestellt, dass die Konzentration auf die Vereinbarkeitsfrage als Erfolgsrezept für Frauen in der Wirtschaft zu kurz greife.

Im Beitrag von Jochen Kubosch, Leiter der Europäischen Vertretung in München, ging es um die Möglichkeiten der EU, auf eine geschlechtergerechte Wirtschaft hinzuwirken. Im Fazit stellte Kubosch fest, dass die Lissabon-Strategie dafür zwar gute Voraussetzungen schaffen würde, dass sie von den Mitgliedstaaten aber bereits heute als mehr oder weniger gescheitert angesehen wird und es enormer Anstrengungen bedürfte, um die angestrebten Ziele planmäßig bis 2010 zu verwirklichen.

In der Podiumsdiskussion "Die erweiterte Europäische Union – eine Chance für eine geschlechtergerechte Ökonomie" ging es wesentlich um die Positionen der Unternehmen einerseits und die der Gewerkschaften andererseits. Die IHK verwies auf die Fortschritte im Hinblick auf familienfreundliche Unternehmen hin und nahm kleine und mittlere Unternehmen in Schutz, die aufgrund der wirtschaftlichen Situation kaum in der Lage wären frauenfreundliche Bedingungen zu schaffen. Von gewerkschaftlicher Seite wurde entgegen gehalten, dass sich die Betrachtung ändern müsse, dass Kinder allein in der Verantwortung von Frauen lägen. In Bezug auf die Situation der Frauen in den Beitrittländern wurde festgestellt, dass es dort notwendig wäre, bessere staatliche Voraussetzungen für Unternehmerinnen und Gründerinnen zu schaffen, und dass diesbezüglich von Seiten der EU Impulse und finanzielle Unterstützung erwartet werden.

Der erste Konferenztag endete mit einem Weltcafé. Dabei handelte es sich um ein moderiertes Kennenlernen. In drei Runden tauschten sich die Teilnehmenden in stets wechselnden Fünfergrüppchen zu folgenden Fragen aus: Mit welchen Fragen und Anliegen sind Sie heute hier? Was bestätigt, erstaunt oder irritiert Sie? Wo sehen Sie zukunftsweisende Potentiale für Bewegung und Gestaltung? Der Austausch war über Sprachgrenzen hinweg sehr lebendig und ein schmackhaftes Buffet schaffte einen angenehmen Rahmen, die begonnenen Gespräche im Anschluss weiter zu führen.

Der Vortrag der Schweizer Ökonomin Mascha Madörin am Samstagmorgen gab einen Überblick über die feministische Ökonomie. Sie wies deutlich darauf hin, dass Geschlechtergerechtigkeit in der Wirtschaft weit mehr brauche als Kinderbetreuung, was sich u.a. daran zeige, dass es auch kinderlose hochqualifizierte Frauen kaum in Spitzenpositionen schafften. Eine ihrer Hauptforderungen ist die Verankerung einer feministischen Ökonomie.

In den Workshops gab es rege Diskussionen zu der zwar vergleichbar schlechten Stellung von Frauen in der Wirtschaft in Ost und West, aber den oft sehr unterschiedlichen historischen und aktuellen Voraussetzungen. So wurde deutlich, dass es den Frauen in den Beitritts- und neuen EU-Ländern sehr um eine Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Situation geht, an der auch sie als Frauen partizipieren möchten. Die Frage der gezielten Frauenförderung oder Gender Mainstreaming in wirtschaftlichen Zusammenhängen spielt für sie – noch? – kaum eine Rolle. Andere Themen waren u.a. eine empirische Studie zu Familienfreundlichkeit als ökonomischer Erfolgsfaktor in großen Unternehmen sowie die Erfolge und Schwierigkeiten von Gender Mainstreaming in den Europäischen Strukturfonds und Gender Budgeting.

Rezzo Schlauch (BMWA) stellte in der abschließenden Podiumsdiskussion fest, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Privatwirtschaft, die beruflichen Chancen von Frauen zu verbessern, gescheitert ist und das Thema wieder auf die politische Agenda müsse. Die Polin Dr. Ewa Ruminska-Zimny (UNECE) wies nochmals darauf hin, dass staatliche Zielformulierungen, wie die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und ausreichende Kinderbetreuung, noch nichts an der tatsächlichen Situation von Frauen ändern.

Als Ergebnisse der Konferenz können gewertet werden: Erstens, dass sich die ökonomische Situation von Frauen in Ost- und Westeuropa im Kern ähnlich schwierig darstellt. Zweitens werden Frauen extrem aufmerksam sein müssen, dass ihre Forderung nach Geschlechtergerechtigkeit nicht auf die Frage der Vereinbarkeit reduziert wird. Und drittens ist es dringend geboten, eine feministische Ökonomie fest in allen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen in Europa zu etablieren, um den langen Weg zu einem wirtschaftlich geschlechtergerechten Europa zu begleiten und zu forcieren.

Die Tagung "Schöner Wirtschaften – Europa geschlechtergerecht gestalten!", war sehr erfolgreich, vor allem auch unter dem Blickwinkel der notwendigen Vernetzung von Frauen und Frauenorganisationen in West- und Osteuropa, um eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Wirtschaft und Wirtschaftspolitik voran zu treiben. An der Konferenz nahmen knapp 120 Personen aus zwölf europäischen Staaten teil.

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GATS und die Folgen für die Kommunen

Das seit 1995 existierende GATS-Abkommen im Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO wird derzeit neu verhandelt. Bis Ende 2004 sollen diese Verhandlungen über eine fortschreitende Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte (GATS = General Agreement on Trade in Services) abgeschlossen sein. Das geplante Abkommen soll alle Dienstleistungsbereiche umfassen - auch solche also, die in Deutschland als mehr oder weniger "hoheitliche Aufgaben" in öffentlicher Trägerschaft sind. Die Kommunen werden deshalb besonders betroffen sein, wenn Wasserver- und Abwasserentsorgung, der ÖPNV, schulische Bildung oder die Abfallbeseitigung behandelt werden wie Banken oder Versicherungen.

Im Folgenden finden Sie einige Materialien zu unserem Tagungsthema. Sie können die entsprechenden PDF-Dokumente unentgeltlich herunterladen.

Daseinsvorsorge unter Globalisierungsdruck - Wie EU und GATS öffentliche Dienste dem Markt ausliefern

Vortrag von Thomas Fritz, Mitglied des Vorstands von BLUE 21, ATTAC Arbeitsgruppe "Welthandel und WTO"
Download des gleichnamigen Aufsatzes (ca. 100 KB)

Privatisierung der Wasserversorgung sowie der Abwasser- und Abfallentsorgung

Stellungnahme von Dr. Ralf J. Tuminski, Dezernent beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE)
Download der Präsentation (ca. 2,6 MB)

Stellungnahme von Ulrich Cronauge, Leiter der Abteilung für Wasser- und Abwasserwirtschaft im Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)
Download des Textes (ca. 45 KB)

Stellungnahme des VKU zum GATS-Abkommen im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit des Deutschen Bundestages am 07.04.2003
(Auszüge)
Download des Textes (ca. 50 KB)

Deregulierung und Privatisierung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Überblick über die rechtlichen Grundlagen und den Stand der Deregulierung
Download des Textes (ca. 0,3 MB)

Darstellung der Perspektiven für einen zukunftsfähigen öffentlicher Nahverkehr unter veränderten Rahmenbedingungen von Thomas Schaller, Umweltreferent in Augsburg
Download der Präsentation (ca. 0,3 MB)

Broschüre von VCD und ICLEI zu "Guten Beispielen" im ÖPNV in Europa
Download der Broschüre (ca. 1,7 MB)

Der ineffiziente Markt - Kollektive Güter als Grenze des Staatsabbaus

Vortrag von Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Lehrstuhl für Politische Theorie und Philosophie, Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München
Download eines in der Frankfurter Rundschau veröffentlichten Artikels zum Thema (ca. 30 KB)

GATS und die Folgen: Neue Anforderungen an die Kommunalpolitik!?

Statement zu den Folgen von Privatisierung und Deregulierung für die kommunalen Dienstleistungen von Gabriele Friderich, Kommunalreferentin in München
Download des Vortragstextes (ca. 40 KB)

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