Kommunalpolitische Studienfahrt nach Brüssel

Diese Fahrt nach Brüssel war verbunden mit einem Besuch beim Europäischen Parlament, einem Informationsprogramm bei der Europäischen Kommission, einem Besuch des Europabüros der Bayerischen Kommunen und bei der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union.

Zahlreiche Teilnehmer/innen, darunter viele aktive Kommunalpolitiker/innen, informierten sich auf der Studienreise "Europa kommunal" über den wachsenden Einfluss der Europäischen Union auf die Kommunalpolitik.

Die Gespräche mit kompetenten Vertreter/inne/n der Europäischen Kommission, des Europabüros der Bayerischen Kommunen und des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union sowie ein Besuch bei der grünen Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter bot den Teilnehmenden einen guten Einblick in die Arbeitsweise der europäischen Gremien und vermittelte ihnen Kontaktmöglichkeiten und Ansprechpartner für ihre kommunalpolitische Arbeit.

Unser Bild zeigt die Gruppe im Foyer des Europäischen Parlaments in Brüssel. In der obersten Reihe ganz links: Peter Gack vom GRIBS-Kommunalbüro, der die Fahrt organisierte und leitete. 

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Denkmalschutz braucht Staat und Privatinitiative

"Privatinitiative statt staatlicher Gängelung?" - diese provokante Frage hatte die Petra-Kelly-Stiftung als Motto einer gemeinsam mit der Akademie für politische Bildung in Tutzing veranstalteten Tagung formuliert, die sich mit den Perspektiven des Denkmalschutzes auseinandersetzte. Die überwiegende Antwort der TeilnehmerInnen - ein illustrer Kreis aus Behördenvertretern, Architekten, Kommunalpolitikern und Mitgliedern von Denkmalschutz-Bürgerinitiativen - war ein beherztes "Sowohl-als auch".

Rund eineinhalb Jahre, nachdem eine von Dieter Hoffmann-Axthelm für die Bundestagsfraktion der Grünen verfasste "Streitschrift" für erheblichen Wirbel im bundesdeutschen Blätterwald und in Denkmalpflege-Kreisen gesorgt hatte, schien die Gelegenheit reif für eine Bilanz der Debatte und einen Blick in die Zukunft. Dass dies nicht einfach sein würde, dass die Fronten ziemlich verhärtet sind, dass Polemik immer noch vorherrscht, wo jetzt eher der Blick auf Gemeinsamkeiten notwendig wäre, zeigten bereits die beiden Einleitungsreferate von Dieter Martin vom Institut für Denkmalpflege der Universität Bamberg und renommierten Kommentator der bundesdeutschen Denkmalschutzgesetze sowie von Hoffmann-Axthelm selbst. Martin beharrte darauf, dass das rechtliche "System des Denkmalschutzes" zwar im Detail verbesserungswürdig, im Ganzen jedoch in sich schlüssig sei und Gewähr für "willkürfreien" Denkmalschutz biete. Hoffmann-Axthelm seinerseits plädierte wieder für eine "Entstaatlichung" der Denkmalpflege - ohne genau angeben zu können, wie denn der Denkmalschutz in - wie von ihm vorgeschlagen - öffentlich-rechtlicher Form organisiert sein solle. Seine Verweise auf das Ausland - England und Schweiz - blieben vage und nicht recht überzeugend.

Ursache für die unverminderte Konfrontation könnte der - gewiss missverständliche - Begriff der "Entstaatlichung" sein, der bei engagierten Denkmalschützern schnell das Schreckensszenario eines von gesetzlichen Regelungen nicht mehr behinderten freien Spiels der Marktkräfte enstehen lässt, bei dem schützenswerte Gebäude in Privathand umstandslos der Abrissbirne zum Opfer fallen würden. Doch davon kann keine Rede sein. So haben die Grünen in einem Eckpunktepapier vom September 2001 mittlerweile deutlich klar gestellt, dass es gelte, den "Denkmalschutz als staatliche Aufgabe" zu erhalten und demokratisch weiter zu entwickeln und gleichzeitig eine "Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements für den Denkmalschutz" zu erreichen. Wer wollte diesen Zielvorgaben widersprechen?

So wurde im Verlauf der Tagung auch deutlich, dass es etliche gemeinsame Anknüpfungspunkte zwischen den auf den ersten Blick so divergierenden Positionen gibt. Einig sind sich nämlich alle, wenn es um eine Verbreiterung des Denkmalschutzgedankens in die Gesellschaft, um eine Stärkung bürgerschaftlichen Engagements jenseits der staatlichen Denkmalpflege geht. Und einen Konsens gibt es wohl auch hinsichtlich der Notwendigkeit, dass sich auch die Denkmalschutzbehörden selbst verändern müssen: weg von der obrigkeitsstaatlichen Oktroyierung von für viele Denkmalbesitzer nicht nachvollziehbaren Auflagen, hin zur Beratung, zur Hilfe bei der Suche nach guten und kostengünstigen Lösungen für die Gestaltung von Bauvorhaben in denkmalgeschützten Gebäuden. Offenheit dafür signalisierte der oberste bayerische Denkmalschützer, Generalkonservator Egon Johannes Greipl vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege: "Die Bauherren müssen die Denkmalpflege nicht als einen Teil des Problems begreifen, sondern als einen Teil der Lösung."

Wie stark bürgerschaftliches Engagement für den Denkmalschutz heute schon ist, demonstrierten eindrucksvoll die VertreterInnen der nach Tutzing eingeladenen Bürgerinitiativen aus ganz Bayern. Stand am Beginn dieser Initiativen meist die "Wut" über den geplanten oder tatsächlichen Abriss eines als wertvoll empfundenen Gebäudes, so entwickelten diese Bürgervereinigungen rasch umfangreiche Aktivitäten, die über Protest und Demonstrationen weit hinaus gingen. Die "Altstadtfreunde Nürnberg" beispielsweise haben mittlerweile mit hohem finanziellem Aufwand 18 Nürnberger Häuser gekauft, vor dem Verfall gerettet und in vorbildlicher Weise saniert. Auch in Coburg konnte die Gemeinschaft Stadtbild Coburg - mit finanzieller Unterstützung eines ansässigen Unternehmens - Zuschüsse zu etlichen Sanierungen und Renovierungen geben. Die "Schutzgemeinschaft Alt-Bamberg" hat ihre Tätigkeit inzwischen über den Bereich des Denkmalschutzes hinaus längst ausgeweitet und ist als "Träger öffentlicher Belange" ein anerkannter Partner in Sachen Stadtentwicklung. Dem "Forum Passau" ist es mit einer regelmäßig erscheinenden Zeitung gelungen, einen kritischen Farbtupfer in die schwarz eingefärbte Passauer Presselandschaft zu setzen, der die Bürgerschaft mit Hintergrundinformationen versorgt, die anderswo eben nicht zu lesen sind. Der "Jura-Haus-Verein" in Eichstätt kümmert sich nicht nur um den vom Abriss bedrohten Häuserbestand im Altmühltal, sondern wirkt durch Patenschaften für gefährdete Denkmäler mittlerweile auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Nicht immer freilichlich ist dieses Engagement von Erfolg gekrönt, wie das "Forum Augsburg lebenswert" bei seinen Bemühungen um den Erhalt des einmaligen Ensembles im so genannten "Textilviertel" erleben musste. Hier setzte sich das Interesse des kapitalkräftigen Investors gegen alle Empfehlungen von Denkmal- und Heimatpflege durch. Seine Pläne wurden vom Stadtrat abgesegnet. Der Folgerung "Hier hätten wir uns durchaus mehr "staatliche Gängelung"; im Sinne des Denkmalschutzes gewünscht!" konnten die anwesenden VertreterInnen der Bürgerinitiativen aus eigener Erfahrung nur zustimmen.

Dr. Gerd Rudel

Die Dokumentation der Tagung ist im Rahmen unserer "Kommunalpolitischen Schriftenreihe" erschienen und kann als PDF-Dokument unentgeltlich heruntergeladen werden.

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Trainings und Konzepte zur interkulturellen Arbeit

Die Dokumentation der Tagung mit Beiträgen von u.a. Prof. Dr. Karl-Heinz Flechsig, Stefan Schmid, Bernhard Apel sowie Wolfgang Dressler (insg. 30 Seiten) können Sier als PDF-Datei (390 KB) unentgeltlich herunter laden.

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Aktuelle Ansätze kommunaler Gewaltprävention

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