1. Abend der Reihe "Europa hat die Wahl"

Am 7. Juni wählt Europa sein neues Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei der letzten Wahl 2004 bei 45,5 %. Das war historischer Tiefststand. Nach wie vor ist den Bürgerinnen und Bürgern die EU-Ebene weniger wichtig als die nationale oder die Landesebene. Sie scheint weit weg und wenig gestaltbar. Dabei werden hier Entscheidungen getroffen, die auf nationaler und lokaler Ebene umgesetzt werden müssen und jeden Einzelnen betreffen.

Am ersten Abend unserer Veranstaltungsreihe stellten wir die Frage

Ein Buch mit sieben Siegeln?

und befassten uns mit den Vertragsgrundlagen der EU heute.

• Was veranlasst die Iren, den Lissabon Vertrag abzulehnen?
• Sind es nationale Gründe, die mit dem eigentlichen Vertrag gar nichts zu tun haben?

Wir dokumentieren Zusammenfassungen der Beiträge von Dr. Henning Arp und von Dr. Anne Karrass als PDF-Datei.

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Gibt es so etwas wie einen "klugen Konsum", der Wirtschaft und Umwelt gleichermaßen nützt und zugleich den Abstand zwischen armen und reichen Teilen der Welt verringert?

Dieser Frage gingen Maria J. Welfens vom Wuppertal-Institut und Heinz Fuchs, Vorstandsvorsitzender von TransFair, in zwei inhaltsreichen Vorträgen nach. Die Antwort: Ja, der Konsument und die Konsumentin haben zweifellos "Nachfragemacht" und können so die Produktpolitik der Unternehmen beeinflussen. Doch ebenso wichtig sind Rahmenbedingungen, die von der Politik gesetzt werden müssen, und ein neues Verantwortungsgefühl für Nachhaltigkeit und soziale Verpflichtung in den Unternehmen selbst.

Wir können Ihnen die umfangreichen Präsentationen, die den Vorträgen zugrunde lagen, als PDF-Dateien zum unentgeltlichen Herunterladen anbieten.

Präsentation von Dr. Maria J. Welfens (ca. 10 MB)

Präsentation von Heinz Fuchs (ca. 10 MB)
 

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Veranstaltungsreihe "Der Finanzmarkt-Crash und die Folgen"

Die weltweite Krise der Finanzmärkte führt - dies wird immer deutlicher - zu einer ebenfalls globalen Rezession in der sog. "Realwirtschaft". In unserer dreiteiligen Veranstaltungsreihe befassten wir uns mit den Folgen und Perspektiven dieser Entwicklung.

Am zweiten Abend ging es um die künftige Gestaltung der Finanzmärkte, die dafür sorgen soll, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt. Wir befassen uns mit folgenden Fragen:

• Neue Regeln für den Finanzmarkt: Wie müssen sie aussehen?
• Sind die Vereinbarungen der G20 ausreichend?
• Sind neue oder veränderte Institutionen notwendig?
• Welche Rolle spielen die Schwellenländer?
• Welche Wertvorstellungen müssen hinter den Regeln stehen?
• Können neue Regeln einen erneute Krise verhindern?

Es diskutierten: Dr. Martin Runge, MdL (links) und Prof. Dr. Mechthild Schrooten (rechts). Moderation: Alexander Mühlbauer (SZ-Wirtschaftsredaktion)

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"Der Ausstieg ist möglich und notwendig!"

So ließ sich das Fazit der Tagung "Atomkraft am Ende?" zusammenfassen. Schon in seiner Begrüßung hatte Landshuts 2. Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner der Hoffnung Ausdruck verliehen, das Fragezeichen im Tagungstitel möge am Schluss der Tagung in ein Ausrufzeichen verwandelt werden...

Dr. Felix Matthes vom Öko-Institut verwies die Behauptung, nach der Abschaltung der AKW entstehe eine "Stromlücke", ins Reich der Legende. Eine Entlastung bei der CO2-Produktion könne durch längere Laufzeiten von Atomkraftwerken ebensowenig erreicht werden wie eine Verringerung der Stromkosten für die VerbraucherInnen. Die einzig erfolgversprechende Strategie für die Zukunft besteht - so Matthes - neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in mehr Energieffizienz (Stichwort: Kraft-Wärme-Kopplung) und Energieeinsparung. So könne allein durch das Abschalten von Nachspeicherheizungen die benötigte elektrische Leistung um 10% verringert werden.

Rebecca Harms, grüne Europaabgeordnete, forderte eine ergebnisoffene Standortsuche nach einem geeigneten Atommülllager. Sie monierte, dass sich die Bundesrepublik in dieser Hinsicht nach wie vor auf dem Stand der siebziger Jahre befinde und sich weigere, die Konzepte der vergangenheit zu überprüfen. Ein neues Suchverfahren sei unabdingbar. Dabei müsse die Transparenz des Verfahrens und eine optimale Partizipation der BürgerInnen gewährleistet werden.

Karin Wurzbacher vom Umweltinstitut in München erläuterte die Ergebnisse der sog. Kinderkrebsstudie. Ihr Fazit: "Die Strahlenbelastung in KKW-Nähe ist bislang die einzig plausible Erklärung für die erhöhte Leukämierate, auch wenn die Größe des Effekts dem gegenwärtigen Stand der radiobiologischen Wissens widerspricht." Andere Erklärungen seien unplausibel.

Isar 1, das bei Landshut gelegene AKW, ist ein akutes Sicherheitsrisiko, so die These von Oda Becker, unabhängige Gutachterin für Kernkrafttechnik aus Hannover. diese Altanlage sei störanfällig, was durch den Alterungsprozess noch potenziert werde. Becker verwies auf die Gefahr von Bränden, die Korrosion in Rohrleitungen, Auslegungsdefizite und das hohe Risiko durch Terrorangriffe.

100% erneuerbare Energien in Europa sind möglich - das konnte Rainer Hinrichs-Rahlwes, während der rot-grünen Koalition Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium und jetzt Vorstandsmitglied im Bundesverband Erneuerbare Energien, eindrucksvoll nachweisen. Erneuerbare Energien bieten - so Hinrichs - ein unerschöpfliches Potenzial für nachhaltige und sichere Energieversorgung und zur Reduzierung der Treibhausgase. Der Umstieg in wenigen Jahrzehnten sei sowohl notwendig als auch möglich - vorausgesetzt die notwendigen Rahmenbedingungen werden rechtzeitig geschaffen.

Die Präsentationen von vier Vorträgen liegen als PDF-Dateien vor und können unentgeltlich heruntergeladen werden:

Präsentation von Dr. Felix Chr. Matthes (ca. 190 KB) 

Präsentation von Karin Wurzbacher (ca. 1,2 MB) 

Präsentation von Oda Becker (ca. 450 KB) 

Präsentation von Rainer Hinrichs-Rahlwes (ca. 3,8 MB)

Einige Eindrücke von der Tagung vermittelt unsere Bildergalerie. 

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Veranstaltungsreihe "Der Finanzmarkt-Crash und die Folgen"

Die weltweite Krise der Finanzmärkte führt - dies wird immer deutlicher - zu einer ebenfalls globalen Rezession in der sog. "Realwirtschaft". In unserer dreiteiligen Veranstaltungsreihe befassten wir uns mit den Folgen und Perspektiven dieser Entwicklung.

Am ersten Abend ging es um die Zusammenhänge von Finanzmärkten und Realwirtschaft. Wir befassen uns mit folgenden Fragen:

• Riesige Geldflüsse mit ungewissem Ergebnis
• Die "innovativen" Finanzprodukte und ihre Folgen
• Finanzmarkt und Realwirtschaft - wie hängt das zusammen?
• Folgen des Finanz-Crashs für die "Realwirtschaft"
• War der Crash unausweichlich?

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Machenschaften eines Biotech-Konzerns

Die Journalistin und Autorin Marie-Monique Robin schilderte eindrucksvoll den über 100 Interessierten, mit welch fragwürdigen Aktivitäten der Monsanto-Konzern mittlerweile zum größten Saatguthersteller weltweit avanciert ist. Sie zeigte die Gefahren auf, die von den Produkten und der Macht des Konzerns ausgehen. 90 Prozent (!!) der heute angebauten gentechnisch veränderten Organismen, darunter Soja, Raps und Mais, sind Monsanto-Patente. Damit ist der Konzern nicht nur wesentlich dafür verantwortlich, dass sich gentechnisch veränderte Organismen (GVO) auf der ganzen Welt ausbreiten, ohne dass deren Folgen für Mensch und Natur ernsthaft geprüft oder kontrolliert würden. Bald könnte der "Big Brother" der Biotech-Landwirtschaft, seit 2005 größter Saatgutproduzent der Welt, die gesamte Nahrungsmittelkette kontrollieren. 

Marie-Monique Robin wies vor allem auf drei Probleme eindringlich hin:

• die Giftigkeit der Monsanto-Produkte (darunter Agent Orange!);
• das sog. Hybridsaatgut, das nach der Ernte nicht wieder zur Aussaat verwendet werden kann und dadurch die Landwirte in eine oft ruinöse Abhängigkeit vom Konzern treibt;
• die von Monsanto betriebene Patentierung von Lebensmitteln.

Sepp Daxenberger, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag und seit Jahrzehnten als Öko-Bauer tätig, beleuchtete die politische Seite des Einsatzes von GVO in der Landwirtschaft und kritisierte vor allem die Haltung der Bayerischen Staatsregierung. zwar sei neuerdings ein Abrücken von alten Positionen feststellbar. Dies sei aber solange nicht glaubwürdig, wie der GVO-Anbau in Bayern auf Flächen passiere, die dem Freistaat Bayern gehören. Daxenberger forderte neben einer Veränderung der politischen Rahmenbedingungen aber auch alle Anwsenden auf, sich aktiv für eine Gentechnik-freie Landwirtschaft einzusetzen und auch das eigene Verbraucherverhalten entsprechend auszurichten.

Das Buch:

Marie-Monique Robin
MIT GIFT UND GENEN
Wie der Biotech-Konzern Monsanto
unsere Welt verändert
Deutsche Verlagsanstalt, München 2009
463 Seiten


Weiterführende Informationen und Links:

Transparenz für Gentechnik bei Lebensmitteln

Betriebsmitteldatenbank für den ökologischen Landbau und Nahrungsmittelherstellung ohne Gentechnik

Gentechnikfreie Regionen in Deutschland

Aktionsbündnis für gentechnikfreie Landwirtschaft
Marion Ruppaner, Bund Naturschutz in Bayern e. V. 
Tel.: 0911 81 87 8-20 
Mail
Internet

Informationsdienst Gentechnik

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bundestagsfraktion: Gentechnik auf dem Acker

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bundestagsfraktion: Vielfalt statt Agro-Gentechnik 

Das Podium (von links nach rechts): Marie-Monique Robin, Herbert Fuehr (Moderation) und Sepp Daxenberger

Empfohlene Weblinks

www.transgen.de/home/

www.infoxgen.com

www.gentechnikfreie-regionen.de

www.bund-naturschutz.de/fakten/gentechnologie/buendnis-bayern.html

www.keine-gentechnik.de

www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/dokbin/95/95233.gentechnik_auf_dem_acker.pdf

www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/dokbin/232/232298.broschuere_vielfalt_statt_agrogentechnik.pdf

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Junge Frauen auf dem Sprung

Die jungen Frauen von heute sind unabhängig, zielstrebig und selbstbewusst, so die Ergebnisse der Studie "Frauen auf dem Sprung".

Im Auftrag der Zeitschrift BRIGITTE haben das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und das Sozialforschungsinstitut infas mehr als 1000 Frauen zwischen 17 und 19 sowie zwischen 27 und 29 befragt. Frauen also, die sich auf den Weg machen in die Ausbildung, ins Studium, in den Beruf, die sich aber auch entscheiden müssen, ob sie eine Familie gründen wollen.

Bildung, Männer, Kinder, Karriere - wie stehen junge Frauen zu diesen Themen?

Was sind ihre Wünsche, ihre Ziele und was ihre Ängste?

Werden sie verwirklichen können, was sie sich heute vornehmen?

Die Präsentation, mit der Doris Hess die wesentlichen Ergebnisse der Studie anschaulich darstellte und die die Basis einer lebhaften Diskussion bildete, können Sie als PDF-Datei (ca. 1,5 MB) unentgeltlich herunterladen.

Einige Impressionen von dieser Veranstaltung finden Sie in unserer Bildergalerie.

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Ökonomische, ökologische und soziale Aspekte eines neuen Wachstumsmarktes

Der Produktion von Biodiesel in Ländern der sog. "Dritten Welt" (aber nicht nur dort!) ist derzeit heftig umstritten.

Einerseits bietet der Biodieselanbau diesen Ländern die Chance, als Lieferant von Agrotreibstoffen internationale Märkte zu erschließen: Niedrige Lohnkosten und große Flächen ziehen eine wachsende Zahl ausländischer Investoren ins Land. Sie bringen Know-how und Technologien mit und schaffen Einkommensmöglichkeiten für die lokale Bevölkerung. Und der Einsatz von Biodiesel ist in Zeiten eines extrem steigenden Ölpreises natürlich eine verlockende und zudem umweltverträglich erscheinende Alternative zu herkömmlichem Benzin.

Auf der anderen Seite weisen Kritiker des Biodiesel-Booms auf die negativen sozialen und ökologischen Folgen hin, wenn die Kraftstoffproduktion auf Kosten des Anbaus dringend benötigter Nahrungsmittel geht. Die steigenden Lebensmittelpreise werden nicht zuletzt mit dem zunehmenden Biodiesel-Anbau in Verbindung gebracht. Und wenn für die Biodiesel-Produktion ökologisch wertvolle Regenwälder gerodet werden müssen, dann steht auch die Umweltbilanz dieses Treibstoffs in Frage.

Unsere Diskussion versuchte, diesen Fragen nachzugehen - unter anderem am konkreten Beispiel Äthiopiens.

Auf dem Podium (von links nach rechts): 
Christian Peters-Berries (Landesbüro der Heinrich-Böll-Stiftung in Äthiopien), Dr. Sandra Altherr (Pro wildlife), Moderatorin Christine Chemnitz (Referentin für internationalen Agrarhandel der Heinrich-Böll-Stiftung), Reinhard Kaiser (Leiter der Unterabteilung Erneuerbare Energien im BMU) und Ruth Paulig (MdL)


Wir dokumentieren die uns vorliegenden Statements der PodiumsdiskutantInnen:

Präsentation von Reinhard Kaiser (PDF-Datei, ca. 0,6 MB)

Statement von Christian Peters-Berries (PDF-Datei, ca. 20 KB)

Präsentation von Christian Peters-Berries (PDF-Datei, ca. 0,2 MB)

Statement von Sandra Altherr (PDF-Datei, ca. 60 KB)

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Art der Veranstaltung
Podiumsdiskussion

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Verkehrspolitische Strategien zum Klimaschutz

Die Bedrohung durch den Klimawandel ist in aller Mund. Dabei steht die Verkehrspolitik zunehmend auf dem Prüfstand. Denn der Ausstoß von CO₂ trägt wesentlich zur Erderwärmung bei.

Dies wird sich verschärfen, wenn Länder wie China oder Indien den Weg zur Automobilisierung weitergehen. Was tun?

• Kann eine Politik der "Verkehrswende" in hochmotorisierten Staaten einen Beitrag zum Klimaschutz leisten?
• Welche verkehrspolitischen Strategien sind in den Schwellenländern notwendig, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten, ohne ihre berechtigten Entwicklungsinteressen zu negieren?
• Welche Anstrengungen kann die Autoindustrie unternehmen, um Klimarisiken zu minimieren?

Welche Probleme damit verbunden sind und welche Handlungsmöglichkeiten zum Gegensteuern es gibt, zeigte Susanne Böhler vom Wuppertal-Institut bei unserer Veranstaltung in ihrer Präsentation in eindrucksvoller Weise auf.

Die Präsentation können Sie hier als PDF-Datei (ca. 7,2 MB - entsprechend lange Ladezeit!) herunterladen.

Die Präsentation von Armin Mack können wir Ihnen leider aus urheberrechtlichen Gründen nicht anbieten.

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Diese Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte machte den Schutz der sozialen Menschenrechte zum Thema. Katja Maurer wies zunächst darauf hin, dass der Gesundheitsbegriff bei Medico sehr breit gefasst ist, da körperliches Wohlbefinden im engen Zusammenhang zu zufrieden stellenden Lebensbedingungen steht, die wiederum wesentlich von dem Partizipation an Arbeit und dem Zugang zu Land bzw. ausreichenden Nahrungsmitteln abhängen. Im allgemeinen Rahmen der Situation der Menschenrechte machte sie darauf aufmerksam, wie unter dem Sicherheitsaspekt weltweit klassische Freiheitsrechte immer mehr verloren gehen, vor allem durch das neu eingeführte "Feindesrecht", das Verdächtigen weitgehend rechtsstaatlichen Schutz entzieht. Im engeren Rahmen der sozialen Rechte verwies sie auf die Notwendigkeit, diese als globale öffentliche Rechte gegen den Neoliberalismus einzufordern. So gelten sie zum Beispiel im Wohlfahrtsstaat Deutschland zwar formell, materiell werden sie aber zunehmend als Akte der Barmherzigkeit gesehen und nicht als berechtigter Anspruch. In dem Zusammenhang mit der weltweiten Privatisierung von öffentlichen Leistungen und Gütern durch große Firmen sind auch die restriktiven Patentierungen und Lizenzierung sowohl im Gesundheitsbereich (s. AIDS Medikamente) als auch im landwirtschaftlichen Bereich (s. Saatgut) zu sehen. Wie weit soziale Rechte bei internationalen Gerichtshöfen eingeklagt werden können, bleibt abzuwarten.

Während Katja Maurer auf die Einbettung des Rechts auf Nahrungssicherheit in die globale Sicherung von sozialen Rechten einging, veranschaulichte Christopher Hak am Beispiel Brasiliens die nationale Entwicklung einer Landreform. Ausgehend von der in Brasilien lange bestehenden extrem ungerechten Landverteilung gab es dort schon früh auch vereinzelte Landlosenbewegungen, die aber unter den wechselnden Regierungen nur wenig Erfolg hatten. Erst 1984 gründete sich mit der MST (= Movimiento dos Trabalhadores Sim Terra) eine wirksame zentrale Landlosenorganisation, die auch die notwendige Bildung von Landlosen fördert. Das führte dazu, dass 1988 das Recht, brachliegendes Land zu enteignen, in die Brasilianische Verfassung aufgenommen wurde. Die Realisierung dieses Rechts geht aber bis heute nur schleppend voran, Landbesetzungen wurden zum Teil blutig niedergeschlagen. Auch unter der Regierung Lula seit 2003 hat sich an der mangelnden Durchsetzung der Landreform nur wenig geändert, da sie auch auf die Unterstützung der Großgrundbesitzer angewiesen ist. Diese Regierung setzt Gründung von Zuckerrohrgroßplantagen zur Gewinnung von "Agro-Diesel" (der Begriff "Biodiesel" ist hier irreführend) voran. Diese Plantagen werden zu 80% mit Hilfe ausländischen Kapitals bewirtschaftet, auch deutsche Investoren, die Deutsche Bank, sind mit Unterstützung der GTZ (= Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) beteiligt. Die Vertretung der Kleinbauern durch das MST gegen das neue "Agrobusiness" sieht sich damit einer neu entstandenen Welle der Bildung von Großgrundbesitz gegenüber. In nationaler Kooperation ist sie aber in ihrem Einsatz für das Recht auf Land vor allem im Süden des Landes durchaus erfolgreich.

Aus den Referaten und der gemeinsamen Diskussion wurde deutlich, dass das Recht auf Land bzw. Nahrungsmittelsicherheit, auch auf Grund der internationalen Kapitalverflechtung, nicht mehr im nationalen Rahmen realisierbar ist, sondern global durchgesetzt werden muss. Schutzzölle für die eigene Wirtschaft sind zum Beispiel hier ein nur bedingt wirksames Mittel.

Das Beispiel Venezuelas zeigt, dass dabei auch die veränderten Bedingungen für eine Landreform berücksichtigt werden müssen. So leben in Venezuela nur 7% der Bevölkerung auf dem Land. Seit 2001 kann Land, das nicht zu 80% genutzt wird, enteignet werden. Neben der Vergabe von Land an Landlose wurden auch die Bereiche Bildung, Vertrieb der Güter und der Zugang zu den Märkten mit einbezogen und die Gründung von Kooperativen und Gewerkschaften gefördert. Bis 2004 waren diese Bemühungen durchaus erfolgreich. Die Angebote der Regierung Chavez, Brachland an Landlose zu vergeben, werden aber derzeit nur wenig genutzt, da viele das urbane Leben in städtischen Armutsvierteln der Arbeit als Bauern vorziehen. (Außerdem wehren sich viele Großgrundbesitzer zum Teil mit paramilitärischen Mitteln gegen die Landvergabe.) Auch in anderen Ländern wird heute Landflucht oder Auswanderung als Überlebensperspektive innerhalb des globalen Marktes gesehen. So ist auch die Umstellung in den Techniken der Lebensplanung z.B. bei Tagelöhnern zu Bauern ein Problem. Eine Landreform, die sich vor allem an die Menschen richtet, die bereits auf dem Land leben, muss auch mit einbeziehen, dass dort häufig rein kleinbäuerliche Strukturen und Lebensbedingungen nicht mehr die Regel sind. Ebenfalls wäre zu fragen, ob man sich überhaupt das Modell des Kleinbauerntums als Vorbild setzen soll, zumal sich bei vielen Landreformen kooperative Bewirtschaftungsformen bewährt haben, eine Frage, die von den Betroffenen regional ganz unterschiedlich beantwortet wird. Auch die rechtlichen Besitzstrukturen innerhalb der bäuerlichen Kleinfamilie sind ein Thema, gleichberechtigte Landtitel für´Männer und Frauen sind hier wichtig.

Als zweites Beispiel einer relativ erfolgreichen Durchführung einer Landreform kann Kerala in Indien gelten, wo ein Großteil der Bevölkerung Kleinbauern sind, die vor allem in der Produktion von Kautschuk, des Hauptexportartikels der Region, beschäftigt sind. Die Landreform hat hier seit 1957 eine weitgehende Sicherung der Lebensgrundlagen bewirkt. 

Es stellte sich heraus, dass zentral für das Gelingen einer Landreform die Frage ist, ob grundsätzlich für Landlose eine Chance auf ökonomische, bzw. politische Teilhabe geschaffen werden kann. Der Einsatz für soziale Rechte ist damit immer auch mit der Sicherung von demokratischen und rechtsstaatlichen Partizipationsund Freiheitsrechten zu sehen. Zudem muss gegen die+ Privatisierung von öffentlichen Gütern, wie z.B. dem Wasser, Druck auf die einzelnen Regierungen ausgeübt werden, das Recht auf diese Güter und auf allgemeine Grundleistungen wieder als Aufgabe der öffentlichen Hand anzuerkennen. Die massive Privatisierung des Krankenversicherungsschutzes zeigt, dass dafür auch hier in Deutschland noch viel zu tun ist.

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