Zwischenruf zur Außenpolitik

Von Joscha Schmierer

Der Große Zapfenstreich ist verklungen. Es soll nicht nachgekartet werden. Doch Horst Köhlers weltpolitisches Räsonnement hat nicht nur Vorgänger und Vergangenheit. Es hat auch Zukunft. Es ist eher typisch als speziell. Wenn Angehörige der deutschen politischen Klasse zu globalen Höhenflügen ansetzen, landen sie fast regelmäßig in der Patsche. Man weiß nie so recht, ob sie einfach daherreden wie unbedarfte Provinzler oder ob sie noch immer oder schon wieder wilhelminische Flausen im Kopf haben. Jedenfalls hat das, was sie sagen, wenig mit dem zu tun, was die Bundesrepublik tatsächlich macht.

Bei den Bundeswehreinsätzen im Ausland geht es nicht um Selbstverteidigung

Deutschland nimmt mit der Bundeswehr in Afghanistan an der Seite ihrer NATO-Partner und anderer Staaten im Rahmen eines Mandats nach Kapitel VII der UNO-Charta an militärischen Maßnahmen teil, die sich gegen eine Bedrohung des Weltfriedens richten. Es soll verhindert werden, dass ein Regime erneut die Macht ergreift, unter dessen Herrschaft auf afghanischem Territorium Ausbildungslager und Befehlszentralen international agierender Terroristen geduldet und gehegt werden. Eigentlich ist das leicht zu erklären – und dennoch Zweifeln ausgesetzt. Warum wir, warum so weit weg?

Die Maßnahmen dienen nach Artikel I, Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen dem Ziel, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“. Sie sind durch den Sicherheitsrat mit der denkbar stärksten völkerrechtlichen Legitimität versehen. Das aber reicht vielen deutschen Politikern offensichtlich nicht. Sie müssen den Einsatz der Bundeswehr mit einem unmittelbar nationalen Interesse begründen. So wird dann Deutschland, seine Sicherheit und Freiheit direkt am Hindukusch verteidigt, wie Bundespräsident Köhler den Bundeswehrsoldaten bei seinem letzten Besuch in Afghanistan erneut versicherte. Das hat keinen Skandal gemacht. Das ist schon Routine. Ex-Verteidigungsminister Struck war der Designer dieser Formel.

Die Formel entspringt der Furcht, die Soldaten und die Wähler seien unfähig, über den nationalen Tellerrand zu schauen. Die internationale Ordnung sei ihnen nichts wert. Man müsste ihnen Handfesteres bieten. Gefährlich ist die Formel nicht nur wegen ihrer Unvernunft und Beschränktheit, die zum Widerspruch und zur Ablehnung geradezu herausfordern, sondern weil sie unter der Hand dem Einsatz seine rechtliche Grundlage entzieht, um ihn politisch vermeintlich besser zu begründen. Kollektivmaßnahmen im Rahmen der UN, um eine Bedrohung des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, werden so umstandslos in Aktionen der nationalen Selbstverteidigung uminterpretiert. Sie aber setzten einen bewaffneten Angriff auf die Bundesrepublik oder einen Bündnispartner voraus. Da es diesen bewaffneten Angriff nicht gibt, lädt die Berufung auf Selbstverteidigung geradezu ein, nun umgekehrt den Einsatz der Bundeswehr als Aggression zu diskreditieren. Der opportunistische Appell an ein angeblich unmittelbares nationales Interesse arbeitet damit Kritikern wie Lafontaine und Gysi direkt in die Hände. Sie interpretieren den Einsatz mit dem entgegengesetzten politischen Interesse genauso verkehrt wie seine verschämten Befürworter. Rechtlich ist die Berufung auf Selbstverteidigung fatal, politisch ist sie Unsinn.

Einen bewaffneten Angriff hat Afghanistan selbst unter dem Regime der Taliban nicht ausgeübt. Die Selbstverteidigung der USA gegen den Angriff von Al Qaida, den die NATO zum Bündnisfall erklärt hatte, ist zwar durch den Sicherheitsrat gebilligt. Sie begründet aber nicht das Mandat, in dessen Rahmen die NATO und die Bundesrepublik die Regierung Afghanistans dabei unterstützen, das afghanische Territorium unter effektive staatliche Kontrolle zu bringen. Gewiss kann man bezweifeln, ob die eingeschlagenen Maßnahmen ihren Zweck erfüllen und letztlich die Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dauerhaft beseitigen können, die von den instabilen und gewaltsamen Verhältnissen in Afghanistan ausgehen. Man kann sich aber auf Grund von solchen Einwänden weder einseitig von kollektiv verantworteten Maßnahmen zurückziehen noch die unvermeidlichen Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen dadurch bekämpfen, dass man die zu einem Fall von Selbstverteidigung erklärt und damit im Grunde den Ordnungsrahmen der UN aufgibt.

Argumentative Abwege

Auf welche Abwege man gerät, wenn man Fragen der internationaler Ordnung unvermittelt zu Fragen der nationalen Selbstverteidigung erklärt, hat Bundespräsident Köhler mit seinen Äußerungen auf dem Heimflug von Afghanistan bewiesen. Seine inkriminierten Äußerungen waren ja nicht nur deshalb fatal, weil sie den Unterschied zwischen den kollektiven Maßnahmen in Afghanistan und vor der somalischen Küste verschwimmen ließen, sondern weil Köhler in beiden Fällen freihändig mit dem nationalen Interesse als Begründung hantierte. Das nationale Interesse erlaubt in keinem der beiden Fälle militärische Aktionen. Mit Gründung der UN und UN-Beitritt der Bundesrepublik bietet das nationale Interesse keinerlei Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Mittel. Selbst im Falle eines bewaffneten Angriffs rechtfertigt sich die Selbstverteidigung nicht durch nationales Interesse, sondern durch die Gewaltanwendung des Aggressors.

Was immer die Bundesrepublik rund um den Globus so treibt, es wird mit deutschen Interessen zu tun haben. Das ist so selbstverständlich, wie es umstritten bleibt, was diese deutschen Interessen im konkreten Fall eigentlich sind. Ausgeschlossen bleibt aber, dass der Einsatz von militärischer Gewalt mit deutschen Interessen gerechtfertigt werden kann. Freilich ist die Bundesrepublik als Land „unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit“ daran interessiert, „zum Beispiel freie Handelswege“ zu sichern, „zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.“ Auf diese Interessen zu verweisen, war das gute Recht Horst Köhlers. Niemand wollte den Bundespräsidenten daran hindern, offene Türen einzurennen. Wie aber kam er darauf, aus Banalitäten den Kurzschluss zu arrangieren, „auch in der Breite der Gesellschaft“ sei zu verstehen, „dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren.“ Eben das ist der Unterschied zum 19. Jahrhundert: Das nationale Interesse rechtfertigt in keinem Fall den Einsatz militärischer Gewalt.

Woher die Scheu, internationales Engagement mit allgemeinen Interessen zu begründen?

Freilich ist nicht zu leugnen, dass nationale Interessen und ihr Verständnis eine wichtige Rolle dabei spielen, in welchem Maße sich ein Staat bei Entscheidungen und Maßnahmen der UN zur Wahrung des Friedens engagiert. Das Interesse der Bundesrepublik, sich wegen ihres hohen, nicht nur wirtschaftlichen Vernetzungsgrades für die Sicherung des Ordnungsrahmens der UN zu engagieren, ist extrem hoch. Dieses Interesse hatte Horst Köhler vielleicht im Auge. Warum aber deutete er an, nationale Interessen berechtigten zu Gewalteinsatz rund um den Globus und warum verzichtete er darauf, die institutionellen Vermittlungsinstanzen zwischen nationalen Interessen und internationaler Ordnung, wie sie nach dem II. Weltkrieg geschaffen wurden, als conditio sine qua non zu benennen? Warum kennt kaum ein anderes Land so viele verfassungsmäßige Kautelen gegen militärische Abenteuer wie die Bundesrepublik und warum setzen deutsche Politiker als Begründung für internationales Engagement doch so oft auf ein enges nationales Interesse?

Vielleicht hängt es damit zusammen, dass Deutschland als damaliger Feindstaat an der Gründung der UN nicht beteiligt war. Sicher auch damit, dass die UN, als die Bundesrepublik schließlich Mitglied wurde, längst durch die Blockspaltung zerrissen und gelähmt war. Vielleicht lieben die hiesigen Politiker die UN als luftiges Ideal zu sehr, um sie als gültigen Rahmen potentieller globaler Ordnungsmacht wirklich ernst zu nehmen. Vielleicht folgen sie einfach Denkschablonen, die für Regierungsentscheidungen irrelevant, für ihre öffentliche Begründung aber unverzichtbar scheinen.

Deutschland, Deutschland über alles?

Aus der Luft gegriffen ist es nicht, wenn in einem Standardwerk wie Bruno Simmas Kommentar zur Charta der Vereinten Nationen von 1991 ausgeführt wird: „Da das System der kollektiven Sicherheit kaum praktische Bedeutung erlangte, blieb es in der völkerrechtlichen Praxis nach 1945 entgegen den Absichten der Schöpfer der Charta bei der Ausübung einzelstaatlicher Gewalt.“ Deshalb habe sich das in Artikel 51 der VN-Charta geregelte Selbstverteidigungsrecht „als die einzig praktisch bedeutsame Ausnahme vom Gewaltverbot zu einem juristischen Angelpunkt entwickelt, um den die Diskussionen über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Gewalt in den gegenseitigen Beziehungen der Staaten regelmäßig kreisen.“ Das war vielleicht so, aber seit 1991 hat sich die Welt gehörig verändert. Die Bedeutung der UN ist seither ständig gewachsen, auch wenn ihr George W. Bush mit Irrelevanz drohte, falls sie den geplanten Angriff auf den Irak nicht absegne. Die amerikanische Sicherheitsstrategie hatte das Recht auf Selbstverteidigung damals bereits ganz dem eigenen Kalkül über eventuelle Bedrohungen überantwortet, statt es länger von Tatsachen abhängig zu machen.

Die Berufung auf das Recht auf Selbstverteidigung ist ein probates Mittel, um den Ordnungsrahmen der UN zu sprengen und die eigene Souveränität von allen Fesseln zu befreien. Aber das Mittel funktioniert nicht mehr richtig. Das mussten die USA im Verlauf des Irakkrieges erfahren. Auch Russland tat sich schwer, seinen Angriff in Georgien als Akt der Selbstverteidigung zu rechtfertigen. Wenn Israel die Blockade des Gaza-Streifens als Akt der Selbstverteidigung begründet und sich deshalb für berechtigt hält, Schiffe, die auf Gaza zu steuern, schon in internationalen Gewässern zu entern und dem eigenen Kommando zu unterstellen, gerät es in der Weltöffentlichkeit unter Druck.

Es ist bleibt schwer zu verstehen, warum deutsche Politiker, um Zweifeln zu begegnen und im argumentativen Notfall aus innenpolitischem Opportunismus und Engstirnigkeit ins Fahrwasser einer Selbstverteidigungsrhetorik abgleiten.

Nur zur Erinnerung

Nein, ein Gewaltmonopol haben die UN nicht. Grüne und Sozialdemokraten haben das zwar manchmal in die Charta hineingelesen, doch wurde dabei das Gewaltverbot durch die UN mit einem Gewaltmonopol der UN verwechselt. Auch das Gewaltverbot als Quintessenz der Bemühungen um Gewaltvermeidung, zu denen die UN-Charta verpflichtet, kennt zwei Ausnahmen. Sie werden in Kapitel VII der Charta geregelt. Es handelt von Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen und klärt in Artikel 39, dem ersten dieses Kapitels, wem dabei die entscheidende Rolle zukommt: „Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wieder herzustellen.“ Artikel 40 umreißt vorläufige Maßnahmen, Artikel 41 ermöglicht Sanktionen ohne Gewaltanwendung. Mit Artikel 42 wird dann die erste Ausnahme des generellen Gewaltverbotes statuiert. Wenn alle Gewaltvermeidung fehlgeschlagen ist, kann der Sicherheitsrat militärische Sanktionen beschließen. Was dabei zu beachten ist, wird in den folgenden Artikeln 43 bis 50 geregelt. In den genannten Artikeln des Kapitels VII werden Aufgaben der UN als Organisation der Staatenwelt umrissen. Hier wird das Programm entwickelt, die anarchische Staatenwelt als Staatengemeinschaft zu zivilisieren. Die Mitgliedstaaten bleiben souverän, bilden aber aus sich heraus eine Gemeinschaft. Sie unterwirft die Souveränität gemeinsamen Regeln. Die Gemeinschaft der UN knüpft an die gegenseitige Anerkennung an, die Souveränität als Verhältnis unter Staaten immer schon von reiner Willkür unterschied.

Zu den Anstrengungen, die Beziehungen unter Staaten zu zivilisieren, ohne zu vergessen, dass dabei auf durch den Sicherheitsrat legitimierte militärische Gewalt nicht immer zu verzichten sein wird, setzt Artikel 51 einen Kontrapunkt: „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“

In einer Welt ohne Supermächte und mit vielen nichtstaatlichen Bedrohungen werden die Artikel 39 bis 50 in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, die die erste Ausnahme des generellen Gewaltverbots unter der Ägide des Sicherheitsrates regeln, an praktischer Bedeutung gewinnen, während eine exzessive Auslegung und Beanspruchung des Rechts auf Selbstverteidigung, der zweiten, „naturgegebenen“ Ausnahme, immer tiefer in friedloses Chaos führen müsste. Man sollte der zweiten Variante selbst in aller Unschuld und Naivität nicht das Wort reden.

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Zwischenruf zur Außenpolitik

Von Joscha Schmierer

Mit Urteil vom 5. Juli 1919 verfügte in Istanbul der Kriegsgerichtshof des geschlagenen osmanischen Reiches das Todesurteil gegen die vier führenden Vertreter des Komitees der jungtürkischen Partei, die als Großwesir, Kriegsminister, Marine- und Bildungsminister vor und während des Ersten Weltkrieges die Leitung des osmanischen Reiches in Händen hielten. Da die Angeklagten mit deutscher Hilfe bei Kriegsende die Flucht ergriffen hatten, konnten die Hinrichtungen nicht vollzogen werden. Mit dem Leben kamen die Verurteilten dennoch nicht davon. Sie wurden durch armenische Attentate liquidiert.

Das Istanbuler Urteil stützte sich auf fünf Anklagepunkte, die im Kern alle darauf hinausliefen, die Verurteilten hätten als jungtürkische Verschwörer die Exekutive widerrechtlich ihren parteipolitischen Entscheidungen unterworfen. So sei auch die Entscheidung, sich am Krieg zu beteiligen, nicht in den zuständigen Regierungsgremien, sondern durch diese Nebenregierung getroffen worden.

Im ersten Punkt des Urteils wurde auf die Gräuel gegen die Armenier Bezug genommen:
"Die Massaker-Verbrechen in Trabzon, Yozgad und Bogazliyan, die in Verfahren vor dem Kriegsgericht nachgewiesen wurden, wurden von den führenden Mitgliedern der Ittihad ve Terakki organisiert und ausgeführt; selbst wenn man, wie es von der Verteidigung vorgebracht wurde, annähme, dass es unter ihnen Personen gab, die von den Verbrechen erst im Nachhinein erfuhren, so wurde nichts unternommen, um eine Wiederholung zu verhindern oder gegen die Täter der vorhergehenden (Verbrechen) vorzugehen."

Das Argument der jungtürkischen Verschwörung und Usurpation hatte natürlich Entlastungsfunktion für den Staat, der sich in schwierigen Friedensverhandlungen befand, in denen nach dem militärischen Zusammenbruch die politische Katastrophe drohte: nicht nur das Ende des osmanischen Reiches, sondern zugleich der Verlust jeder Aussicht auf eine zukünftige souveräne türkische Staatlichkeit.


Die Tatsachen waren bekannt

Jedenfalls wurden Kriegsverbrechen der osmanischen Seite offen eingestanden. Auch wurde die Verantwortung für die Verschärfung der Nationalitätenkonflikte nicht den Minderheiten in die Schuhe geschoben. Die „willkürliche Administration und die Tyrannei“ der Komiteemitglieder habe dazu geführt, „dass man die absolutistische Periode vermisste, und vor allem die nicht muslimischen Elemente eine noch größere Unzufriedenheit äußerten, und insbesondere die armenische Millet erkannte, dass ihre Überzeugung, unsere ehrbare konstitutionelle Herrschaft werde Ruhe und Gerechtigkeit gewährleisten, unzutreffend war, und sie gemäß ihrer vorherigen Überzeugung eine günstige Gelegenheit suchten, ihre nationalen Ziele zu verwirklichen. Die Angelegenheit der Nationalität zwischen den Elementen und sogar zwischen den Muslimen, hat Abkühlung und Absonderung bewirkt und der osmanischen Einheit Schaden zugefügt.“ (1)

Mit dem Urteil des Kriegsgerichts erkannte das Überbleibsel des osmanischen Reiches Willkür, Tyrannei und Kriegsverbrechen zwar als Tatsachen an, unterstellte aber zugleich, Administration und Regierung seien selbst Opfer einer illegalen Okkupation gewesen.
Auch Kemal Mustafa, der 1919 am Beginn des Kampfes um die anatolischen Kerngebiete eines neuen türkischen Staates stand, machte zunächst kein Hehl aus den Kriegsverbrechen gegen die Armenier. Gegenüber General Harbord, dem Leiter der amerikanischen Delegation, sprach er im Oktober 1919 von 800 000 getöteten Armeniern und verurteilte diese Tat. Die Verantwortung sah er bei den Ittihadisten. In einem anderen Gespräch meinte er: „Sollen wir auf die Alliierten warten, um all die Schurken zu ergreifen?“ In der Eröffnungsrede des Parlaments am 24. April 1920 in Ankara sprach er von einer „Schandtat der Vergangenheit“ und wies zugleich den britischen Vorwurf zurück, „solche Katastrophen“ würden immer noch stattfinden. (2)

Auf der Seite des entstehenden neuen türkischen Staates wie von Seiten des alten osmanischen wurde die Tatsache der Kriegsverbrechen an den Armeniern also nicht geleugnet, die Verantwortung jedoch abgeschoben. Die Massaker und Kriegsverbrechen, so die damalige Begrifflichkeit, wurden Kräften zugeschrieben, die irgendwo zwischen dem osmanischen Reich und der Türkei, in einem Zwischenreich politischer Verantwortungslosigkeit agiert hatten.


Der Streit um die Bewertung

Wie in den letzten Jahren regelmäßig kommt es auch dieses Jahr im Vorfeld des 24. April, dem Gedenktag den Armenier an die „Katastrophe“, zur Auseinandersetzung um die Anerkennung der Verbrechen aus den Kriegsjahren als türkischem Genozid. Parlamentarier und Regierungen müssen sich entscheiden, ob sie mehr Angst vor den innenpolitischen Folgen einer Ablehnung der Forderungen der armenischen community oder vor den außenpolitischen Folgen einer Verärgerung der türkischen Regierung haben sollen.

Parlamentsgremien verhalten sich nicht selten anders als Regierungen. Regierungschefs verhalten sich oft anders als sie als Wahlkämpfer geredet haben. Barack Obama hat sich so erneut den Vorwurf des Opportunismus eingehandelt. Menschenrechtliche Prinzipien scheinen realpolitischen Interessen geopfert zu werden, wenn von der Forderung einer „Anerkennung“ des Genozids an den Armeniern durch die Türkei abgeraten wird. Es macht einen Unterschied, ob ein Parlament seiner Meinung und Wertung Ausdruck verleiht, oder ob es verlangt, diese Meinung müsse von der Türkei als Urteil anerkannt werden.

Deshalb hatten die Grünen im Europäischen Parlament recht, als sie aus der einschlägigen Resolution auf die Streichung einer Passage drangen, die diese Anerkennung zur Vorbedingung eines EU-Beitritts erklärte (3). Die türkische Gesellschaft und die Regierung der Türkei müssen keine Wertung durch Organe anderer Staaten wie das Urteil eines internationalen Strafgerichtshofes akzeptieren, dürfen aber die Tatsachen nicht verleugnen. Doch schlägt die Ablehnung einer Wertung der Tatsachen durch andere auf Seiten der offiziellen Türkei immer wieder in die verbissene Verleugnung der Tatsachen selbst um.


Tatsachen gelten nichts mehr

Nach Meinung von Ministerpräsident Erdogan ist die Türkei bereit, sich ihrer „Geschichte zu stellen“, wenn „nach der historischen Aufarbeitung etwas Ernsthaftes ans Licht kommt“ (4). Das klingt als lägen die Ereignisse von 1915 und danach noch völlig im Dunkeln und sei „Ernsthaftes“ nicht schon längst ans Licht gekommen. Wie die Urteile des Istanbuler Kriegsgerichtshofes und die Äußerungen von Mustafa Kemal zeigen, waren die Verbrechen kurz nach dem Krieg und zur Zeit der Entstehung der türkischen Republik im zeitgenössischen Bewusstsein völlig präsent. Zu viele hatten zu viel gesehen.

Im Unabhängigkeitskrieg der neuen Türkei und in den politischen und kulturellen Umwälzungen nach Gründung der türkischen Republik, beim schwierigen Manövrieren zwischen den Mächten vor und im Zweiten Weltkrieg geriet dieses Wissen in den Hintergrund und wurde verdrängt. Im Unterschied zu den deutschen und russischen Verlierern des Ersten Weltkrieges, die sich in neuer Form, nationalsozialistisch oder sowjetimperial um die Wiederherstellung und Ausweitung ihrer alten Herrschaftsbereiche schlugen, versuchte die Türkei sich in den geltenden Grenzen zu konsolidieren und sich aus dem Krieg herauszuhalten. Sie erlag nicht der imperialen Versuchung, die der neue Krieg für sie durchaus bedeutete.

Man kann die türkische Umsicht als Konsequenz aus dem gescheiterten jungtürkischen Versuch interpretieren, im Ersten Weltkrieg die Niederlagen aus den russisch-türkischen Kriegen und den Balkankriegen zu revidieren. Lessons learned, heißt das heutzutage. Außenpolitisch ist die türkische Republik ein Musterschüler. In Sachen der eigenen Geschichte ist sie vielleicht gerade deshalb auf die Hinterbank geraten.


Ein neuer Begriff im Deutungskampf

Wenn die Türkei sich heute dem Vorwurf des Genozids an den Armeniern im ersten Weltkrieg stellen muss, sehen sich ihre Regierung aber auch große Teile der Bevölkerung einer doppelten, wie sie meinen, ungerechtfertigten „Singularisierung“ ihrer Geschichte unterzogen: Wird mit diesem Vorwurf nicht der gesamte Kontext der russisch-türkischen Kriege und der Balkankriege ausgeblendet? Werden die Türken nicht prinzipiell in eine Täterrolle gedrängt, während sie längst auch zu Opfern geworden waren, vertrieben im Nordosten, wie im Südwesten des Reiches? In dieser Sicht ist der Genozidvorwurf eine Abstraktion vom Kontext der Auseinandersetzungen vor und im ersten Weltkrieg. Die zweite Form einer diffamierenden Singularisierung kann darin gesehen werden, dass allein die türkischen Kriegsverbrechen während des Ersten Weltkrieges in der internationalen Diskussion in den Rang des Genozids erhoben werden und damit in den Kategorien der Judenvernichtung durch die Deutschen beurteilt werden.

Erdogan sagt: „Es handelte sich nicht um massenhaften Mord der einen an der anderen Seite, sondern um eine Schlacht. Dabei sind Türken gestorben ebenso wie Armenier, die treue Bürger des Osmanischen Reiches waren“ (5). Doch gerade in diesem Fall handelte es sich um massenhaften Mord der einen an der anderen Seite. Aber es war gleichzeitig eine Schlacht in dem jahrzehntelangen brutalen Krieg um die Umwandlung des osmanischen Reiches in eine Reihe von neuen (National-)Staaten. Ethnische Säuberungen, einseitig brutal oder nicht weniger brutal aber wechselseitig vereinbart als „Bevölkerungsaustausch“ waren Teil der staatlichen Neuordnung. Bei der Bewertung der Vertreibungs- und Vernichtungsaktionen gegen die Armenier im Ersten Weltkrieg darf weder von diesem Kontext abstrahiert werden, noch dürfen diese Verbrechen zu einer Episode unter anderen in der gewaltigen und höchst gewalttätigen Auseinandersetzung erklärt werden. Hier bleibt für Historiker, auch wenn an den Verbrechen an den Armeniern kein Zweifel besteht, noch viel Arbeit zu tun. In den meisten Geschichten des Ersten Weltkrieges wird die zeitgenössisch so zentrale „orientalische Frage“ sträflich vernachlässigt.


Eine neue Wahrnehmungsweise suchen

Der Vorschlag einer armenisch-türkischen Historikerkommission mag ein bloßes Ablenkungsmanöver der türkischen Regierung sein, um unleugbare Tatsachen auf unbestimmte Zeit unter der Decke zu halten, er könnte aber auch einen neuen Abschnitt in der Aufklärung eines entscheidenden Abschnitts in der europäischen Geschichte eröffnen. Der Erste Weltkrieg entzündete sich schließlich an einem Folgekonflikt der Auflösung des osmanischen Reiches und hatte dessen definitive Aufteilung als ein Hauptergebnis.

Der Vernichtung der europäischen Juden durch die Deutschen unter Hitler diente der Zweite Weltkrieg nur als Anlass, Gelegenheit und Deckung. Bei den Verbrechen an den Armeniern sind die jahrzehntelangen Kriege gegen das osmanische Reich und der Erste Weltkrieg nicht wegzudenkender Kontext. Ohne seine Aufklärung wird es nicht gelingen, die Einsicht in die türkische Verantwortung an den Verbrechen gegen die Armenier unter den Türken zu fördern.

Der ermordete „Türkei-Armenier“ Hrant Dink fürchtete, dass die armenische Welt sich bis zur Erschöpfung an den Türken als Feindbild aufhalte und ihre gesamte gemeinsame Kraft darauf verwende, „auf die Türkei Druck auszuüben bzw. darauf, dass andere Länder auf die Türkei einwirken, den Völkermord anzuerkennen. Das ist nichts anderes als ein großer Zeitverlust und verschiebt das Erwachen der armenischen Identität.“(6) Umgekehrt halten die Abwehrschlachten der offiziellen Türkei in diplomatischen Noten, Filmen und Schulbüchern davon ab, ein aufgeklärtes Verständnis der eigenen Geschichte im Übergang des untergehenden osmanischen Reiches zu der sich neu konstituierenden Türkei zu entwickeln. Sie verleiten immer wieder dazu, die vielfältig geprägte und komplex zusammengesetzte moderne Türkei über den Leisten des einen großen Türken zu schlagen. Das panzert das Land gegen offene Debatten, verschärft die inneren Konflikte und macht es allen allzu leicht, die der Türkei den Weg in die EU verbauen wollen.


Fußnoten:
(1) Die Zitate stammen aus Taner Akcam, Armenien und der Völkermord. Die Istanbuler Prozesse und die türkische Nationalbewegung, Hamburg 2004, wo das Urteil auf den Seiten 353 – 364 dokumentiert ist.
(2) Die Hinweise finden sich bei Taner Akcam, a.a.O auf S.124
(3) S. dagegen Perry Anderson, Nach Atatürk. Die Türken, ihr Staat und Europa, Berlin 2009, S. 109, wo der Verfasser durch das Verhalten der grünen Fraktion die „allgemeine Regel“ bestätigt sieht: „Je mehr eine politische Gruppe von Menschenrechten redet, desto weniger wird sie sie achten."
(4) Spiegel 13/2010, S. 101
(5) Ebd.
(6) In der Broschüre Wenn man die Armenierfrage diskutiert… , die die Türkeivertretung der Heinrich Böll-Stiftung 2006 herausgab, findet sich ein längerer, sehr lesenswerter Artikel von Hrant Dink. Hier wird aus S. 64 f. zitiert. Vgl. auch Sibylle Thelen, Die Armenierfrage in der Türkei, soeben bei Wagenbach erschienen.

Quelle: http://www.boell.de/internationalepolitik/aussensicherheit/aussen-sicherheit-armenien-tuerkei-genozid-debatte-9006.html

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Bildungsreise nach Istanbul und Van

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In den Auseinandersetzungen über die Ursprünge des Nahost-Konflikts wird vielfach die These vertreten, der Staat Israel – und damit auch der Konflikt mit den Arabern – sei nicht zuletzt eine indirekte Folge des Nazi-Regimes und seiner verbrecherischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik gegenüber den Juden.

Der Politologe Prof. Dr. Gert Krell (Frankfurt am Main) wies nach, dass der Konflikt zwischen Juden und Arabern im Palästina der britischen Mandatszeit älter ist als der Aufstieg der NSDAP in Deutschland. Selbst nach 1933 sei die Mehrzahl der aus Europa flüchtenden Juden nicht aus Deutschland, sondern aus Osteuropa – insbesondere aus Polen – in Palästina eingetroffen. Erst nach dem „Anschluss“ Österreichs im März 1938 begann die jüdische Einwanderung aus Mitteleuropa zu überwiegen.

Krell differenzierte die Hypothese von der politischen Mitverantwortung des von den Briten eingesetzten Mufti von Jerusalem, Amin el-Husseini, für den Genozid in Europa. Durch seine Kollaboration mit Nazi-Deutschland habe el-Husseini, der Prämisse „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ folgend, zweifelsfrei antisemitische Vorurteile übernommen. Gleichzeitig jedoch habe ihm die Führung in Berlin eine vertragliche Zusammenarbeit zur Vertreibung der Juden aus Palästina verweigert, weil auch die arabische Bevölkerung des Landes nach nationalsozialistischer Terminologie nicht zu den „Ariern“ gehörte.

Der Referent vertrat die Auffassung, dass deutsche Solidarisierungen mit Israel oder mit den Palästinensern, aber auch deutsche Bemühungen um einen politischen Ausgleich zwischen beiden Völkern nicht des argumentativen Rückgriffs auf den Holocaust als Begründung bedürfen. Denn der israelisch-palästinensische Konflikt habe im Laufe seiner Zuspitzungen einen zeitgeschichtlich eigentümlichen Charakter angenommen. Aufgrund der machtpolitischen Asymmetrie zwischen beiden Parteien sei vor allem der Staat Israel dazu verpflichtet, erste Schritte auf dem Weg zum Frieden zu gehen. Die deutsche und die europäische Politik forderte Krell zu einem erheblich stärkeren Engagement für dieses Ziel auf.

In der nachfolgenden Diskussion mit dem Publikum prallten die Meinungsunterschiede hart aufeinander. Deutsche und palästinensische Besucherinnen und Besucher unternahmen den Versuch, die Zusammenarbeit des Mufti mit Nazi-Deutschland zu minimieren, um in der Lage zu sein, desto stärker die Verantwortung der Juden im Mandatsgebiet Palästina und seit 1948 des Staates Israel für die schweren Dramatisierungen des Konflikts hervorzuheben.

Als Fazit bleibt einmal mehr festzuhalten, dass Diskussionen über den Nahen Osten immer stärker in ein hoch emotionalisiertes Fahrwasser zu geraten drohen. Was den deutschen Anteil an einem solchen Klima angeht, so liegen diesen Tendenzen mit großer Sicherheit Schuldabwehr- und Projektionsbedürfnisse zugrunde.

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Vortrag und Diskussion

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Unmittelbar im Anschluss an die 46. Münchner Sicherheitskonferenz nutzten wir die Gelegenheit, um mit Teilnehmern der Konferenz über deren Ergebnisse und die dabei entwickelten Perspektiven zu diskutieren.

Von links nach rechts: Conrad Robert Tribble, Reinhard Bütikofer, Marc Berthold, Dr. Jackson Janes, Dr. Thomas Mohr

Dabei ging es vor allem um folgende Themen:

• Wie geht es weiter in Afghanistan?
• Wie kann das iranische Atomprogramm noch verhindert werden?
• Welche Früchte tragen die außenpolitischen Bemühungen der Obama-Administration des ersten Amtsjahres?
• Was erwartet Obama von Europa? Was sind die Europäer zu geben bereit?

Auch in diesem Jahr kamen wieder zahlreiche Zuhörer und Zuhörerinnen, um sich aus erster Hand über die Ergebnisse der Sicherheitskonferenz zu informieren.

Auch im Jahr 2010 hat Dr. Thomas Mohr, der auch auf unserer Veranstaltung mitdiskutierte, als Beobachter an der Sicherheitskonferenz teilgenommen.
Seine Analyse der Konferenz 2010 finden Sie hier als PDF-Datei zum Herunterladen.

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Der UN-Klimagipfel in Kopenhagen verlief enttäuschend, die Ergebnisse waren mager. Die Heinrich-Böll-Stiftung begleitete die Klimaverhandlungen mit Berichten, Kommentaren und eigenen Veranstaltungen. Wir dokumentieren die wichtigsten Beiträge.

In einem gemeinsamen Hintergrundpapier zeigen Germanwatch und die Heinrich-Böll-Stiftung ausführlich Greenwashing-Gefahren auf und bieten wichtige Backgroundinformationen zu den Verhandlungen der mehr als 100 Regierungschefs.

Substanz oder Greenwash-Show? Die Zeit für Halbheiten ist vorbei (Download des E-Papers)

Die jüngsten Berechnungen von Wissenschaftlern zeigen, dass wir von heute an bis zum Jahr 2050 nur noch 750 Milliarden Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre blasen dürfen, wenn wir den weltweiten Temperaturanstieg unter 2 Grad halten wollen – jede Steigerung darüber hinaus gilt weder als technisch noch finanziell beherrschbar. Das heißt, dass jedem der heute knapp sieben Milliarden Erdenbürger noch rund 110 Tonnen CO₂ zustehen. Doch bei dieser Verteilung hakt es gewaltig...

Die Broschüre "Wärmer ist uncool" der Heinrich-Böll-Stiftung zeigt in einfachen Worten, welche Probleme der Klimawandel mit sich bringt und warum die Länder des Südens den Preis für die Klimasünden der Industrienationen zahlen. Für die UN-Klimakonferenz bietet das Heft wichtige Informationen, aber auch alternative Ansätze, die einen Beitrag für eine umwelt- und klimafreundlichere Zukunft leisten können.

"Wärmer ist uncool" (Download des E-Papers)

Außerdem immer lesenswert: das Blog "Klima der Gerechtigkeit".

Unter der Überschrift "Geld für den Klimaschutz - wie muss eine neue Klima-Finanzarchitektur aussehen?" kommentiert  Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, die Ergebnisse des Klimagipfels:
"Die Erwartungen an neue Finanztransfers für den Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern waren groß. Mit Zusagen bis zu 30 Milliarden US-Dollars für die nächsten drei Jahre haben sich die Industrieländer erst einmal Zeit gekauft. Eine neue Klima-Finanzarchitektur muss erst noch ausgehandelt werden. Das Prinzip der Gerechtigkeit und Fairness kam weder bei den Zielen zur Verminderung von Emissionen noch bei der Verteilung der Finanzlasten in Kopenhagen zum Zuge."

Lesen Sie den gesamten Kommentar.

"Trotz Kopenhagen - die grüne Zukunft hat schon begonnen", meint Ralf Fücks, Vorstandsmitglied der Heinrich Böll Stiftung, zu den Perspektiven nach Kopenhagen und verleiht so seiner Zuversicht Ausdruck, dass die ökologische Transformation der Industriegesellschaft so oder so weitergehen wird.

Den gesamten Text finden Sie hier.

Nach Kopenhagen der Weltuntergang? - Das fragt der Politikwissenschaftler Helmut Wiesenthal in einer umfangreichen Analyse für die Heinrich Böll Stiftung. Seine Meinung: "Der Klimagipfel von Kopenhagen war nicht ergebnislos. Er hat immerhin deutlich gemacht, warum wir in diesen Jahren nicht mit einem weltweiten Klima-Abkommen rechnen sollten, das sowohl problemgerecht als auch verbindlich ist. Denn das Debakel von Kopenhagen führt uns das Ende jener Weltordnung vor Augen, in der den Staaten Europas eine Führungsrolle zukommt. Wer dennoch von Europa aus Einfluss auf die Entwicklung des Weltklimas nehmen will, dem bleibt nur eines: eine überzeugende Demonstration, wie Klimaschutz und Prosperität vereinbar sein können."

Den kompletten Text finden Sie hier. Oder Sie laden ihn sich als PDF-Dokument (17 Seiten, 80 KB) herunter.

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Folgt den schönen Worten eine neue Friedenspolitik?

Hat Friedenspolitik mit dem Amtsantritt von Obama in den USA neue Chancen bekommen? Diese Frage zu untersuchen, war das Ziel der Veranstaltung. Die neuen Politikziele von Präsident Obama, nämlich Abkehr vom Unilateralismus, Auflösung von Guantanamo, Abrüstung im Atomwaffenbereich, eine neues Verhältnis zur islamischen Welt, Beendigung des Irakkrieges und neues Engagement im Nahostkonflikt haben in europäischen Bevölkerung zum Teil geradezu Euphorie, ausgelöst, zumindest aber ließen sie mancherlei neue Hoffnung auf mehr Frieden keimen. Die Veranstaltung wollten die Teilnehmenden anregen, sich mit den Hoffnungen auseinander zu setzen. Ca. 80 Personen waren der Einladung gefolgt

Worte machen Wirklichkeit, Sprechen ist Handeln. Mit dieser These leitete Dr Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung in Erlangen den ersten Teil des Studientages ein. In Demokratien werden Meinungen über Sprachregelungen gesteuert, so Schiffer. Anhand einer kritischen Analyse der berühmten Rede Obamas in Kairo am 4. Juni 2009 erläuterte Frau Schiffer zum einen die Werkzeuge der Meinungssteuerung, zum anderen arbeitete sie heraus, dass Obama auch und gerade in dieser Rede das polarisierte Weltbild - hier fortschrittliche, friedliche Demokratie, dort rückständiger gewaltaffiner Islam – beibehält. An konkreten Textauszügen wies sie nach, wie sich das Framing Tradition versus Moderne durch die Rede zieht, wie Obama nicht durchgehend präzise formuliert, sondern die rhetorische Form der semantischen Vagheit sehr gekonnt einsetzt, und wie er auch die altbekannte Methodik der Feindbildproduktion nutzt, Probleme nur beim "anderen" zu benennen.

Nach diesem ernüchternden Blick auf die eben doch nicht so neuen Politikziele der Großmacht USA stand die Frage nach Fortschritten in der Abrüstungspolitik im Fokus der Veranstaltung. Renate Börger, Journalistin beim Bayerischen Rundfunk, moderierte den Dialog zwischen Botschafter Peter Gottwald, dem Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, und Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen.

Herr Gottwald und Frau Haydt waren einig in der Einschätzung, dass es gut und wichtig ist, dass auf der Ebene der Diplomatie über Abrüstung und Rüstungskontrolle verhandelt wird und dass derzeit eher Politik mit Hoffnung als Politik mit Angst gemacht wird. Während jedoch für Herrn Gottwald das proklamierte Ziel der nuklearen Abrüstung Anlass zu Optimismus gibt und er in die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags für Atomwaffen Hoffnungen setzt, überwiegt bei Claudia Haydt die Skepsis. Sie verwies darauf, dass nukleare Prävention weiterhin Bestandteil der Strategien ist und dass die NATO-Strategie von der nuklearen Option nicht abgerückt ist.

In der Diskussion wurde das das militärische Ziel der Ressourcensicherung sehr kritisiert, weil daraus ein Sicherheitsbedürfnis abgeleitet wird, das Abrüstungsbereitschaft untergräbt. Ebenfalls kritisiert wurde die Existenz der sogenannten Mini-Nukes. Als massives Problem wurde der Rüstungsexport benannt. Peter Gottwald stimmte dieser Einschätzung zu, verweis aber darauf, dass seine Stelle in diesen Fragen kein Mandat hat.

Anschließend setzten die Teilnehmenden in drei Arbeitsgruppen ("Thementischen"), die Diskussionen themenkonzentriert fort. Zeitweise konnten die ReferentInnen die Gespräche in den Gruppen begleiten.

In der Arbeitsgruppe „Abrüstung“ wurde die Frage nach Rüstungsexporten wieder aufgegriffen und vertieft. Die Teilnehmenden tauschten sich aus, wo gute Informationen zu erhalten sind. Der Schwerpunkt der Diskussion lag auf dem Beitrag der militärkritischen Zivilgesellschaft zur Abrüstung. Druck von unten für Abrüstung zu erzeugen ist notwendig – und kann Erfolge haben, wie die Geschichte des Bombodroms zeigt. Claudia Haydt berichtet kurz über die Kampagne "Atomwaffen abschaffen", die gut läuft. Erforderlich ist aber genauso die Abrüstung der Kleinwaffen, die in der Summe ein Massenvernichtungsmittel sind. Beharrlichkeit und Vehemenz ist ferner gefordert in der strikten Ablehnung zivilmilitärischer Zusammenarbeit, vor allem angesichts der Pläne des neuen Entwicklungshilfeministers Niebel.

Die Arbeitsgruppe "Medien" diskutierte vor allem über Feindbildproduktionen. Bildung und Erziehung habe die wichtige Funktion, immer wieder zu befähigen, die Meinungs-Steuerung wahrnehmen zu können. Im alltäglichen Miteinander z.B.in Beruf und Nachbarschaft empfiehlt es sich, Fragen zu stellen, wenn KollegInnen oder Nachbarn die Mainstream-Bedrohungsszenarien allzu bereitwillig aufnehmen.

Auch in der Arbeitsgruppe "Nahost-Konflikt" ging es vor allem um die Frage, wie die gängigen Sprachregelungen überwunden werden können, wie die konfliktverschärfenden und -erhaltenden Interessen aufdeckt werden können und sich damit andere Perspektiven auf den Konflikt und seine Beteiligten auftun.

Die Präsentation zum Thema "Wort und Wirklichkeit in internationalen Konflikten – ein Spannungsfeld" von Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung, Erlangen) können wir Ihnen als PDF-Datei zum unentgeltlichen Herunterladen anbieten.

Drei Interviews am Rande der Tagung fassen wesentliche Inhalte zusammen und sind unten abrufbar.

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Zwischenruf zur Außenpolitik

Von Joscha Schmierer

Der neue Außenminister ist mit sich zufrieden. Allenthalben bekommt er in der Presse bescheinigt, er habe grobe Fehler bisher vermeiden können. Ist doch was! Dabei war er zwischen Polen, den Niederlanden, Frankreich, den USA, Israel, der Türkei, der Golfregion und zuletzt Japan und China schon ganz schön viel unterwegs. "In den ersten Wochen bloß keinen Fehler machen!" hatte Nico Fried in der Süddeutschen Zeitung Ende November Westerwelles Motto auf eine Formel gebracht. Schon sind fast drei Monate verstrichen und noch ist nichts Schlimmes passiert.

Keinen Fehler zu machen, treffe auf "keinen Neuling jeder Regierung" so zu wie auf den Außenminister, der mit einem falschen Wort Staatskrisen entfachen könne, meinte Nico Fried weiter: "Und auf Guido Westerwelle trifft es ganz besonders zu, weil manche es schon für eine Staatskrise halten, dass er überhaupt in dieses Amt gekommen ist. Tatsächlich dürfte selbst unter Sympathisanten der FDP der Wunsch nach Steuersenkungen bei der Wahlentscheidung eher den Ausschlag gegeben haben als die Aussicht auf einen Außenminister Westerwelle."

Westerwelles Doppelrolle
Im Verhältnis von innenpolitischer Dogmatik und Kannegießerei einerseits und dem außenpolitischen Erfordernis andererseits, Umsicht und diplomatische Zurückhaltung zu praktizieren, liegt eines der Probleme für den neuen Außenminister. Man braucht nur Ausschnitte aus seinen Auftritten auf Parteiveranstaltungen zu Gesicht zu bekommen, damit es einem kalt über den Rücken läuft, wenn einem einfällt, dass dieser Mann ressortbedingt sich nun im Dickicht der internationalen Politik bewegen und bewähren muss. Ob es da beruhigt, wenn man hört und liest, dass sich Westerwelle selbst dieser Problematik bewusst zu sein scheint?

In einem ganzseitigen Interview in der FAZ hatten ihn Klaus Dieter Frankenberg und Berthold Kohler auf Afghanistan angesprochen und gefragt, ob "wir" dort Krieg führten. Westerwelle antwortete mit einer Mischung aus akademischem Vortrag und populistischem Unbehagen: "Krieg im Völkerrecht heißt, dass ein Land ein anderes angreift. Das ist hier nicht der Fall. Wir sind in Afghanistan, weil das afghanische Volk mit riesiger Mehrheit das will und weil die afghanische Regierung uns händeringend darum bittet, sie nicht nur beim wirtschaftlichen Aufbau, sondern auch bei der militärischen Sicherheit zu unterstützen. Ich muss aber zugeben: Wenn man zu Hause mit den Bürgern spricht, stößt man mit dieser semantischen und juristischen Unterscheidung, die ich als Außenminister vorzunehmen habe, nicht immer auf Verständnis." Es sei eben ein Unterschied, "ob man vielleicht beim Bier redet oder ob ich als Außenminister einer Zeitung ein Interview gebe, die in der ganzen Welt gelesen wird. Es hätte erhebliche internationale Konsequenzen, wenn ich da die falschen Worte wählen würde, nur um einer Stimmung beizupflichten, die ich nicht von der Hand weisen kann."  Der Mann ist auf der Hut.

Die Karten auf den Tisch
Man kann auch anders über Afghanistan reden, ohne durch falsche Worte "erhebliche internationale Konsequenzen" heraufzubeschwören. Dort in Afghanistan versuchen die Taliban mit Terror gerade auch gegen die Zivilbevölkerung in einem blutigen Bürgerkrieg ihr Regime wieder zu errichten, das große Teile der Afghanen, vor allem die Afghaninnen terrorisierte und – das war der völkerrechtliche Verstoß – Al Qaida die Gelegenheit bot, weltweit Terrorakte zu organisieren. Mit den Anschlägen in New York und Washington erreichten sie ein Ausmaß, das die UN auf den Plan rufen musste. Es ist keine leere Floskel, wenn der Sicherheitsrat in seinen Resolutionen von einer Bedrohung des Weltfriedens spricht, die von den Anstrengungen der Taliban ausgeht, in einem Bürgerkrieg erneut die Macht zu erobern. Deshalb ergreifen die UN hier anders als in anderen inneren Konflikten Partei. Sie können sich nicht aus einem Bürgerkrieg heraushalten, in dem die eine Partei nicht "nur" auf die eigene Bevölkerung keinerlei Rücksicht nimmt, sondern nach wie vor eine Bedrohung für den Weltfrieden darstellt.

Zwei Drittel der Opfer in der Zivilbevölkerung vom letzten Jahr gehen nach einem jüngsten Bericht der UN auf Angriffe der Taliban zurück. So sieht ihr Kampf gegen die "ausländischen Besatzer" aus. Die Truppenverstärkung durch die USA und andere Teilnehmer der ISAF dienen ausdrücklich und glaubhaft dem Ziel, die in der Abwehr der Taliban die Gefährdung der Zivilisten durch riskante Luftangriffe zu reduzieren und möglichst zu vermeiden. Der semantische Eiertanz hat keine völkerrechtlichen Ursachen. Er erschwert es, notwendige Entscheidungen zu treffen und öffentlich zu begründen. So wird die Ablehnung der im Übrigen vergleichsweise geringen Beteiligung der Bundesrepublik an der UN-Mission weiter zunehmen. Das sind die Folgen mangelnder politischer Überzeugungsarbeit in einer Demokratie. Wer die Mission für falsch hält, sollte dafür plädieren, den ganzen Einsatz ohne Wenn und Aber abzublasen. Da ist Die Linke wenigstens konsequent. Wer die UN-Mission aber für notwendig hält, sollte die Kräfte mobilisieren, die einen Abzug erst ermöglichen können. Aussitzen kann man diese Entscheidung nicht. 

Streit wegen Kontinuität
Um Fehler zu vermeiden, setzt der neue Außenminister im Wesentlichen die Politik seines Vorgängers fort. Indem er versucht, Frau Steinbach den deutsch-polnischen Beziehungen zuliebe aus dem Rat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" herauszuhalten, und der Türkei versichert, die Beitrittsverhandlungen zur EU würden ergebnisoffen geführt, gerät er freilich in Konflikt mit Teilen der CDU und der CSU-Führung. Berthold Kohler sah sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schon veranlasst, die Richtlinienkompetenz von Angela Merkel anzurufen. Zu klären sei – "und dafür gibt Westerwelles Türkei-Reise weiteren Anlass" – wer in dieser Regierung die "Richtlinien in der Außen- und in der Erinnerungspolitik bestimmt. Die Kanzlerin schweigt. Genießen kann sie es aber nicht, wie der Vizekanzler mit dem CDU-Vorstandsmitglied Steinbach, einem bedeutsamen Teil der Wählerschaft der Union und nicht zuletzt mit ihr selbst umspringt." (10.1.2010) Damit wird eine Neuauflage des "Koch und Kellner"-Spielchens angemahnt, in dem im Unterschied zu Joschka Fischer sich Außenminister Steinmeier in der großen Koalition nie herumschlagen musste. Noch hat Angela Merkel kein Interesse an diesem Gerangel.

Es sei frappierend, meint Kohler, dass ausgerechnet der gelernte Innenpolitiker Westerwelle die innenpolitische Rolle der causa Erika Steinbach nach Kräften ignoriere. Doch so frappierend ist das nicht, wenn man sich klar macht, wie sehr Westerwelles Erfolg in der Doppelrolle als dogmatischer Einpeitscher einer steuerpolitischen Lobbypolitik und besonnener Akteur auf der internationalen Bühne von der strikten Trennung von Innen- und Außenpolitik abhängt. So wies er die Kritiker seines Türkeiauftritts zurecht, was die CSU aufführe, sei Innenpolitik. "Das hat mit Außenpolitik nichts zu tun." (SZ 9.1.2010) Im Unterschied zur Innenpolitik ist sie von Ressentiments freizuhalten. So wies Staatsminister Hoyer den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gemeint hatte, es sei klar, dass es bei den Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei um "eine Partnerschaft" gehe, vehement zurecht: "Es ist politisch legitim, wenn Herr Dobrindt sich das wünscht, aber es zeigt, dass er von keinerlei Sachkenntnis getrübt ist." Westerwelle greift in diesem Zusammenhang gern auf ein lateinisches Zitat zurück, mit dem der CSU-Guru Franz Josef Strauß sich öfters aus der Affäre zog: Pacta sunt servanda, Verträge müssen eingehalten werden.

Was zu klären wäre
Falls es gelingen sollte, den Streit mit und um Erika Steinbach so zu beenden, dass kein außenpolitisches Porzellan zerschlagen wird, lassen sich die weiterreichenden Streitfragen in der EU und zwischen Polen und der Bundesrepublik hoffentlich nüchtern angehen: In erster Linie dreht sich der Streit immer noch um eine gemeinsame Politik gegenüber Osteuropa. Osteuropa meint die Staaten, die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangen sind und ob sie wollen oder nicht mit Russland mehr schlecht als recht verbunden bleiben. Vielleicht hat sich auf polnischer Seite inzwischen die trügerische Hoffnung gelegt, man könne dieses Problem durch Subtraktion lösen, indem man einen Staat nach dem anderen in die EU und die NATO hinüberzieht, bis schließlich Russland allein übrig bleibt. Aus vielen Gründen bleibt Osteuropa eine kompakte Realität, die sich den Verfahren der einfachen Mathematik entzieht. In der Ukraine und Weißrussland wie in Georgien ist der homo sovieticus genauso wie in Russland selbst kein bloßes Gespenst. Er agiert vor noch älterem zaristischem und orthodoxem Hintergrund. Doch wie ist dann das Wiedererstehen einer russischen Hegemonialmacht in Osteuropa zu verhindern? Das ist der richtige Kern des polnischen Misstrauens gegenüber einer kritiklosen Hinwendung zu Russland als größter osteuropäischer Macht. Hier ist natürlich auch Frau Ashton als Ideengeberin und Moderatorin einer gemeinsamen Außenpolitik der EU gefragt.

Im Verhältnis zur Türkei bleibt fraglich, wie in dem unvermeidlich sich länger hinziehenden Beitrittsprozess vermieden werden kann, dass sich die türkische Führung in osmanischer Tradition und aus Frust über die EU den Staat zunehmend als solitäre Regionalmacht mit hegemonialen Fähigkeiten begreift. Die Chancen einer EU-Integration wären verspielt. Neue Reibungsflächen in unmittelbarer Nachbarschaft der EU würden entstehen. Auch eine bloße Partnerschaft könnte dann sehr schwierig werden. Auch hier wäre Aussitzen keine Lösung.

Diese Probleme sind dem Auswärtigen Amt natürlich bewusst. Aber aus dem Auswärtigen Amt heraus werden solche Probleme nicht öffentlich zur Diskussion gestellt. Dafür braucht es die Minister. Kann man da von Westerwelle viel erwarten?

Es bleibt kompliziert
Manches spricht dagegen. Außenpolitisch scheint er dazu zu neigen, Widersprüche zu verschleiern und sich selbst ein X für ein U vorzumachen. So verkündete er im Zuge seiner Chinareise, die Interessen der deutschen Wirtschaft und das Eintreten für Menschenrechte ließen sich leicht unter einen Hut bringen, wenn man nur höflich auftrete. Das ist eine Illusion. Von Leichtigkeit kann keine Rede sein. Die Wirtschaft tickt anders als eine werteorientierte Außenpolitik. Die kann sich aber keinen Erfolg versprechen, wenn die Integration Chinas in den Weltmarkt nicht weiter vorankommt. Es bleibt also kompliziert.

Ein grundlegender Fehler liegt in Westerwelles Ansatz, Innen- und Außenpolitik systematisch auseinanderhalten zu wollen. Es ist sein Versuch mit seiner Doppelrolle zurechtzukommen: In der Außenpolitik muss er allgemeine Interessen vertreten, nicht nur die einer engen Klientel. In der Innenpolitik aber ist es seine Spezialität grenzwertig zu agieren, um die nötigen Prozente für eine Regierungsbeteiligung einzuheimsen.

Der sachliche Zusammenhang zwischen Innen- und Außenpolitik wird durch die Globalisierung immer enger, der politische Zusammenhang ist in der Demokratie begründet: Auf Dauer wird leidenschaftlich verfolgte innere Klientelpolitik sich nicht mit einer vernünftigen Außenpolitik überzeugend verbinden lassen. Von Anfang an macht Westerwelles Doppelrolle es ihm schwer, die so dringend nötige Diskussion über Deutschlands internationale Politik in einer globalisierten und zugleich von Chaos und Gewalt bedrohten Welt offen und öffentlich zu führen. Leerformeln helfen da nicht weiter.

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Zwischenruf zur Außenpolitik

Von Joscha Schmierer

Barack Obama ist ziemlich jung für ein Staatsoberhaupt und im Unterschied zu den meisten seiner Kollegen ein mitreißender Redner. Da kommen sich manche deutsche Kommentatoren wie alte Hasen vor. Der junge Mann muss auf den Boden runter geholt und zurecht gestaucht werden. Man will Taten und schnelle Resultate  sehen, wo doch die erste Tat jedes demokratischen Regierungschefs die öffentliche Darlegung überzeugender Argumente für das Handeln seiner Regierung sein muss. Nicht umsonst hat sich die Kunst der politischen Rede mit der griechischen Polis und der römischen Republik entwickelt und knüpften die amerikanischen Gründerväter bewusst an diese Tradition wieder an. Öffentliches Reden war und ist eine unerlässliche Seite republikanischen Handelns.

Von Anfang an wurde der frühere Kandidat und jetzige Präsident Obama in das urdeutsche obrigkeitsstaatliche Dilemma von Geist und Tat verwickelt, während Obamas Reden doch immer den Willen zum Wechsel und zu einer anderen Politik ausdrückten. Sie wurden zu Recht als Signale des Wechsels verstanden. Der Kandidat wollte den Sieg und er sagte klar, was seiner Ansicht nach zu machen ist. In einer Demokratie muss man für jeden Aufbruch zunächst in vernünftiger Rede die Stimmen und dann immer  erneut die Kräfte sammeln. Und so begründete Obama Anfang Dezember auch seine Entscheidung, die Truppen in Afghanistan zu verstärken, mit einer Rede in West Point vor jungen Soldaten, denen der Einsatz zugemutet wird. Stets hatte er seine Kritik an dem Krieg im Irak verbunden mit dem Hinweis, er sei zu Lasten der notwendigen Stabilisierung Afghanistans vom Zaun gebrochen worden.

Das Privileg des Journalismus
Der naive, idealistisch von Verständigung und Frieden säuselnde, statt entschieden für eine Friedensordnung engagierte Obama ist eine Erfindung von Kommentatoren, die seine angeblich unvermeidliche "Ernüchterung" als Ergebnis ihrer realistischen Belehrung preisen oder als voraussehbaren Verrat an nur vorgetäuschten Idealen geißeln wollen. Obama aber war immer ein Mann der sofortigen Umkehr, der keinen Zweifel ließ, wie schwer sie fallen und wie lange sie dauern würde. Nie hielt er das Angebot von Verständigung schon für die Verständigung selbst. Den Schwierigkeiten beim Wenden in Sackgassen galten schon Zwischenrufe im letzten Jahr.

"Obama handelt nach langer Bedenkzeit in Afghanistan richtig" erklärte Josef Joffe in Die Zeit vom 11. Dezember 2009. Die Reifeprüfung war seine Kolumne überschrieben. Die lange Bedenkzeit brachte zwar Abzüge und die halbwegs befriedigende Note bezog sich nur auf Afghanistan, doch erteilte Joffe dem amerikanischen Präsidenten zur Abwechslung mal ein bisschen Lob, nachdem einen Monat zuvor Leser Detlef Holtermann Widerspruch eingelegt und Mehr Geduld! gefordert hatte (Die Zeit, 5.11.09). Obama brauche jetzt vor allem Zeit. Seit Wochen verfolge Joffe in seiner Kolumne die Mission, das Denken und Handeln von Barack Obama klein zu schreiben und das Scheitern des Präsidenten publizistisch vorwegzunehmen. "Mit der Attitude des konservativen Sehers ('Realisten'), der ja nur schreiben, aber nicht handeln muss, meint er uns Lesern klarmachen zu müssen, wie sehr Obama von Anfang an überschätzt wurde und wie klar jetzt schon abzusehen ist, dass er sich mit all seinen Vorhaben gewaltig übernimmt."

Diese Kritik trifft nicht nur Josef Joffe, sondern eine ganze Reihe von Kommentatoren in der deutschen Presse. Wenn Obama mal besser weg kommt und ihm von Josef Joffe zugestanden wird, "komplizierter" zu sein, als es das schlichte Schema von links und rechts, Pazifismus und Bellizismus zulasse, ist immer wieder Arroganz und Hochnäsigkeit aus den Kommentaren heraus zu hören. Da hat der Zeitleser schon recht: Diese Arroganz entspringt dem Privileg des Journalisten auf dem Papier immer schon besser entschieden zu haben als die verantwortlichen Politiker entscheiden, ohne selbst je wirklich entscheiden zu müssen.

Gelegentliche Grenzgänge zwischen Publizistik und Exekutive, wie sie in den USA nicht selten sind, könnten für diese allzu leicht überspielte Problematik sensibilisieren.

"Realismus" pauken
Auffällig schon in der Überschrift sind Kommentare, die Obama auf den "Prüfstand" schicken, ihn auf "Bewährung" oder vor einem "Test" sehen und ihn metaphorisch auf die Schulbank setzen, um die Reifeprüfung zu bestehen. "Nette Idee, schöner Traum" war ein Kommentar von Michael Rühle in der Süddeutschen Zeitung (11.4.09) zu Obamas Atomabrüstungsvorhaben überschrieben. Setzen und Realismus pauken empfahl der stellvertretende Leiter der Politischen Planungseinheit der NATO in Brüssel. Die Präsidentschaft sause dahin, meinte Stefan Kornelius im September (Süddeutsche Zeitung, 24.9.09): "Ein unbeholfen wirkender Fototermin mit den Nahost-Kontrahenten, ein zaudernder Obama in den Klimaverhandlungen, herausgefordert vom Kongress und vom Militär. Obama, ein Ankündigungsminister, kein Mann der Tat." Die Zeit der großen Reden und der hehren Appelle sei vorbei. "Eine UN-Rede voller Pathos wirkt lächerlich, wenn zu Hause der Dachstuhl brennt." Obama werde Härte und Mut beweisen müssen, wenn er glaubwürdig bleiben wolle. "Obamas Zauber wirkt nicht mehr", verkündete Gabor Steingart auf Spiegel-online am 2. Dezember 2009. Man weiß nicht recht, was als Vorwurf mehr zählen soll: der frühere Zauber oder dass er angeblich nicht mehr wirkt.

Die Jury des Friedensnobelpreises hatte Obama eine Aufgabe gestellt, die sie vielleicht so gar nicht stellen wollte: Wie kriegt er seine aktuelle Entscheidung, die Truppen in Afghanistan aufzustocken, auf einen Nenner mit der Verpflichtung durch den Friedensnobelpreis. Der Kriegsnobelpreisträger titelte Gabor Steingart auf Spiegel-online (2.12.09).

Obama ist nicht ausgewichen. Gleich zu Beginn seiner Rede sagte er, die Ehrung nehme er voll tiefer Dankbarkeit und in großer Demut an, wolle sich aber der Kontroverse um diese großzügige Preisvergabe stellen. Schließlich stehe er erst am Anfang seiner Bemühungen auf der Weltbühne. Verglichen mit den Taten der großartigsten Preisträger – er nannte Schweitzer und King, Marshall und Mandela – fiele, was ihm bisher gelungen sei, kaum ins Gewicht. Leute, die bekannt oder auch nicht, für ihre mutigen und engagierten Taten gelitten hätten, verdienten den Preis mehr als er. Die meiste Kritik an der Preisverleihung  entspringe freilich der Tatsache, dass er Oberkommandierender einer Nation sei, die sich in zwei Kriegen befinde. Schließlich sei er verantwortlich für den Kampfeinsatz von Tausenden junger Amerikaner in einem fernen Land. "Einige werden töten und einige werden getötet werden." Nach Oslo sei er im vollen Bewusstsein der Kosten bewaffneter Konflikte gekommen. Ganz beschäftigt sei er mit all den schwierigen Fragen nach dem Verhältnis von Krieg und Frieden und mit den Bemühungen, den Krieg durch den Frieden abzulösen.

Eine abwägende Moral
Obama sei in Oslo als "Prediger des gerechten Krieges" aufgetreten, stand in der Berliner Zeitung über einem Kommentar von Jutta Kramm (11.12.09) Tatsächlich aber hat er das Spannungsverhältnis ausgeleuchtet zwischen dem Prinzip der Gewaltlosigkeit, für die Martin Luther King und Mahatma Gandhi stehen, und den politischen Erfordernissen, vor die sich ein Staatschef gestellt sieht. Ohne Martin Luther Kings gewaltlosen Widerstand, wäre die Präsidentschaft eines Schwarzen sicher noch immer ausgeschlossen. Er selbst sei insofern ein lebendes Beispiel für die moralische Kraft der Gewaltlosigkeit. "Ich weiß, dass keine Schwäche, keine Passivität, keine Naivität im Engagement und  in Gandhis und Kings Leben zu finden sind." Aber als Staatschef könne er nicht allein durch ihr Beispiel geleitet werden. Wenn aber auf militärische Gewalt nicht unter allen Umständen verzichtet werden könne, müsse diese Wahrheit auch die andere anerkennen, dass im Krieg, so gerechtfertigt er sein möge, die menschliche Tragödie lauert.

Soll "Obamas Krieg" also, wie Jutta Kramm meint, die "Prinzipien der Gewaltlosigkeit und des friedlichen Miteinanders mit dem Mittel der äußersten Aggression zur Geltung bringen"? Die jetzige Aufstockung der Bodentruppen ist zwar für die US-Bevölkerung eine Eskalation der möglichen menschlichen Kosten, für Afghanistan selbst bedeutet sie die Möglichkeit, die Luftangriffe mit ihren zivilen Opfern zu deeskalieren, die Sicherheit des zivilen Aufbaus in größeren Teilen des Landes wiederherzustellen und diese Zonen auszudehnen. Dafür kann es bereits zu spät sein, wie etwa Michael Walzer in Dissent (3.12.09) befürchtet. Hier liegt aber die verbliebene Chance, den jahrzehntelangen Kriegszyklus in Afghanistan doch noch zu durchbrechen. Sehr groß ist sie nicht. Wie Michael Walzer schreibt, ist die realistische Möglichkeit, einen gerechten Frieden zu erreichen, aber ein Schlüsselkriterium für die Rechtfertigung eines Krieges. 2011 wird das Engagement in Afghanistan an diesem Kriterium gemessen werden.

Afghanistan liegt im Brennpunkt der Auseinandersetzung zwischen Staatenbildung und den islamistischen Absichten, ein imperiales Khalifat neu zu errichten. Staatenbildung hat die Eindämmung von Chaos und Gewalt als Bedingung. Umgekehrt steht es um die Voraussetzungen eines imperialen Islamismus. Sie bestehen in Chaos und Gewalt. Deshalb bleibt die klare Absage der USA unter Obamas Präsidentschaft an Folter und Verletzungen der Genfer Konvention eine grundlegende Kurskorrektur gegenüber der Bush-Administration. Letztere hatte sich in ihrem "Krieg gegen den Terror" vom Terror anstecken lassen. Obamas Korrektur kam sofort bei Amtsantritt. In Oslo sagte er jetzt, wo Gewaltanwendung unvermeidlich sei, sei es im eigenen moralischen und strategischen Interesse, sich an Regeln zu halten. "Das unterscheidet uns von denen, die wir bekämpfen. Das ist eine Quelle unserer Stärke".

Dass sich die Schließung von Guantanamo als schwierig erwies, hat Obama nie als Ausrede genutzt, um auf den St. Nimmerleinstag zu vertrösten. Woher kommt die Häme in manchen Kommentaren angesichts der Tatsache, dass in einer demokratischen Republik der Präsident die Gewaltenteilung nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen kann? Der Nobelpreis sei bisher kein Preis fürs Redenhalten gewesen, auch keine Auszeichnung für Ankündigen, kommentierte Gabor Steingart für Spiegel-online (10.12.09). "Nicht das Wort, auch nicht das geistreiche, das geschliffene Wort, sondern die Tat wurde bisher geehrt." Wenn aber die entscheidende Tat erst mal die Umkehr in der Sackgasse ist, dann gelingt sie nicht ohne überzeugende Rede. Die Nobelpreisjury hat die entschlossene Umkehr überzeugt, die hartnäckige Arbeit auf den vielen Baustellen, vor denen die USA und die Welt stehen, wollten sie ermutigen. Keins von beidem ist verkehrt.

Quelle: Heinrich Böll Stiftung

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Zwischenruf zur Außenpolitik

Von Joscha Schmierer

In gewisser Hinsicht steht die EU vor einem Neubeginn. Sie hat einen neuen Vertrag und mit diesem Vertrag hat sie zwei neue Ämter geschaffen, besser gesagt, zwei alte Ämter sind neu verfasst worden: das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates, der nun nicht mehr jedes halbe Jahr wechselt, und das Amt des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, also eine Art Außenminister, der nun zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission sein wird. Beide Ämter bleiben in ihren Funktionen von den Staats- und Regierungschefs abhängig. Der Präsident hat den Vorsitz des Europäischen Rates und vertritt ihn. Er bereitet dessen Sitzungen vor und leitet sie. Wenn er klug und geschickt agiert, kann er die Willensbildungsprozesse dieses immer noch prägenden Gremiums der EU moderieren. Der Rat steht für die Seite der Staatenunion in der EU während das Europäische Parlament die Unionsbürgerschaft repräsentiert. Im Geschick und der Überzeugungskraft, die Entscheidungsprozesse des Europäischen Rates zu moderieren, besteht auch eine Möglichkeit der Führung.

Es lebe der neue Ratspräsident!
Die Regierungschefs von 27 Staaten für Entscheidungen zu gewinnen, die mit der EU-Kommission vorbereitet und abgestimmt sind, und bei Mehrheitsentscheidungen im Rat auch die Kräfteverhältnisse im Parlament im Auge haben, ist eine anspruchsvolle Rolle. Ergebnisorientierte Moderation wird bereits die Fähigkeit zur Führung voraussetzen. Warum sollte man Herman van Rompuy, dem belgischen Ministerpräsidenten, nicht zutrauen, mehr als bloßer Diener des Rates, sondern dessen Sprecher zu werden, und ihn zu größerer Einheit zu führen? Die Einsetzung des Präsidenten sagt noch gar nichts, entscheidend wird sein, was er aus seinem Amt macht. Versagt er im Großen und Ganzen beschädigt er das Amt auch für die Zukunft, kann er was mit dem Amt etwas anfangen, verschafft er ihm mit seiner Kompetenz einen Rang, den ihm die Staats- und Regierungschefs vielleicht gar nicht zugedacht hatten.

Dass der Präsident jetzt seine Autorität aus der Wahl durch die Staats- und Regierungschefs zieht und nicht mehr aus dem Gewicht des Mitgliedslandes, dessen Regierung er führt, kann seine Position schwächen, wie Jochen Bittner voraussieht:

„Mehr Kontinuität bei der Themenstellung, so will’s die Lissabon-Theorie, soll der neue, auf zweieinhalb Jahre ernannte Sachwalter herbeikoordinieren. Doch die Praxis lehrt, dass die Regierungschefs nicht geneigt sind, sich von Zeremonienmeistern die Butter vom Brot nehmen zu lassen. Sie müssen schließlich daheim wieder gewählt werden – der Ratspräsident hingegen von ihnen.“ (Hello, Mr. Europe?, Die Zeit 19.11. 2009)

Schon wahr, aber die Praxis lehrt auch, worauf Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ vom 19. November hinweist: „Doch wie immer in solchen Situationen wird der neue Präsident mit der Zeit ein machtpolitisches Selbstbewusstsein entwickeln und sich nicht mit der Rolle eines Protokollanten de luxe zufrieden geben. Er wird ein eigenes Gewicht beanspruchen (müssen).“ Die Erfahrungen der nächsten zweieinhalb Jahre werden interessanter sein als die Wahl selbst. Und hoffentlich werden sie der europäischen Öffentlichkeit zugänglicher sein, als die Motive und Prozeduren, die schließlich in diese Wahl mündeten.

Der neuen Außenministerin viel Glück!
Mit dem Amt eines “Außenministers“ der EU gibt es bereits Erfahrungen. Javier Solanas Bilanz ist gemischt. Während er in akuten Krisen gelegentlich hervortreten konnte, schien sein Einfluss bei länger anhaltenden Krisen ständig zu schwinden. So ging es ihm im Balkan, so ging es ihm in Afghanistan. Im Nahen Osten ist er nie wirklich in Erscheinung getreten. Gegenüber dem Iran und seinem Atomprogramm hatten die Außenminister der drei großen Mitgliedstaaten der EU, Großbritannien, Frankreich und die Bundesrepublik die Initiative ergriffen mit dem Eröffnungszug zu Verhandlungen. Das Hickhack danach überließen sie dann weitgehend Solana. In seiner Verhandlungsführung blieb er ständig doppelt belastet: Einerseits waren die Europäer der US-Regierung unter Bush zu weit entgegen gekommen, indem sie vom Iran einen grundsätzlichen Verzicht auf jede Urananreicherung verlangten (Schurkenstaat!), andererseits führte dies aber keineswegs dazu, dass sich die USA aktiv an den Bemühungen um eine Verhandlungslösung beteiligten.

Mit der Präsidentschaft von Barack Obama hat sich das geändert: Die USA verlangen nicht mehr den vollständigen Verzicht auf Urananreicherung, sondern die Transparenz des iranischen Atomprogramms, die den verbalen Verzicht auf die Bombe erst glaubhaft machen würde. Sie erklärten sich zu einer direkten Beteiligung an den Verhandlungen bereit. Die Früchte, die in dieser neuen Situation heran reifen könnten, werden jedenfalls nicht mehr von Solana mit geerntet werden können. Vielleicht kam aber der Schwenk der US-Politik ohnehin zu spät. Jedenfalls zeigt die Iranpolitik, dass es nicht immer gut ist, der aktuellen Position der US-Politik möglichst weitgehend entgegenzukommen, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass sich diese Position ändern kann und man auf eine solche Änderung auch hinwirken kann.
Der größte Erfolg Solanas und seines Stabes dürfte in der Vorbereitung der europäischen Sicherheitsstrategie bestehen, die der Europäische Rat 2003 verabschiedete, also in einer konzeptionellen Arbeit, die zu einer gemeinsamen Sicht auf die großen Sicherheitsfragen unter den Mitgliedsstaaten beitrug. Hier wurde an einer gemeinsamen Melodie der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gearbeitet, statt sich der Illusion hinzugeben, die EU werde jemals mit einer Stimme sprechen. „Einheit in Vielfalt“, so ein Standardslogan europäischer Politik, lässt sich nur durch konzeptionelle Abstimmung zwischen EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten erreichen.

Strukturelle Schwächen werden überwunden
Die Arbeit des hohen Beauftragten litt unter den zwei strukturellen Schwächen des Amtes. Zum einen war er nicht direkt an der Verfügung über die finanziellen Hilfsmittel einer Außenpolitik der EU beteiligt. Über sie verfügt die Kommission. Man erinnert sich vielleicht an die Reibereien zwischen Chris Patten, dem früheren EU-Außenkommissar, und Javier Solana im Zusammenhang mit dem Balkan-Stabilitätspakt. Indem der Hohe Vertreter in Zukunft als Vizepräsident Mitglied der Kommission sein wird, wird seine Funktion gestärkt – auch gegenüber dem Europäischen Rat, von dessen einstimmigen (!) Beschlüssen er dennoch abhängig bleibt. Der Hohe Vertreter wird mit Catherine Ashton eine Vertreterin sein, eine Britin mit der Erfahrung eines Mitgliedes der Kommission. Mitglied der Kommission wird sie auch in ihrer neuen Funktion bleiben. Im Unterschied zu Javier Solana muss Catherine Ashton damit vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Das wird ihre Legitimation erhöhen. Eine weitere Stärkung der Funktion besteht darin, dass die Vertretung der gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik in Zukunft über einen europäischen diplomatischen Dienst verfügen soll, den es in den kommenden Jahren aufzubauen gilt. Bisher hatte der „Außenminister“ keinen Zugriff auf die Vertretungen der EU-Kommission. Die Arbeitsbereiche dieser Vertretungen waren zudem vorwiegend wirtschaftlich ausgerichtet. Dass Solana über keinen diplomatischen Apparat verfügte, schwächte seine Rolle bei der Überwindung von Konflikten grundsätzlich. Er hatte niemand vor Ort. Wenn der diplomatische Dienst der EU wie vorgesehen schließlich ein Personal von rund 7000 Angestellten umfasst, wird Catherine Ashton sehr viel wirksamer tätig sein können als ihr Vorgänger. Der diplomatische Dienst der EU wird dann an die Größe der auswärtigen Dienste der großen Mitgliedsländer heranreichen. Er dürfte insbesondere für junge Diplomaten aus kleineren Mitgliedstaaten attraktiv sein. Auf diese Art könnte sich innerhalb der EU und ihrer Außenpolitik ein besserer Ausgleich zwischen den Gewichten der größeren und kleineren Mitgliedsstaaten ganz zwanglos ergeben.

Erstes Erfordernis: konzeptionelle Verständigung
Die Europäische Union ist in der Staatenwelt ein außenpolitisches Unikat. Selbst kein Staat, wird die Europäische Union in ihrem Inneren aus Staaten gebildet, die keineswegs bereit sind, auf eine eigene Außenpolitik zu verzichten. Erst recht außen hat es die EU mit Staaten zu tun. Vor allem im Verkehr mit den großen Staaten muss sie sich behaupten. Sie muss oft mit Anforderungen umgehen, denen sie nicht nachkommen kann. Ein scheinbar harmloses, aber unpassendes Ansinnen war die berühmte Frage von Kissinger, was denn die Telefonnummer der EU sei. Die Frage zielte auf die Existenzberechtigung der EU als Nicht-Staat unter Staaten. Auch jetzt wird sich nichts an der Dreifaltigkeit von Kommissionspräsident, Präsident des Europäischen Rates und der hohen Vertreterin ändern. Man sollte aber die internationale Rolle der EU nicht unterschätzen. Ohne sie gäbe es keinen internationalen Strafgerichtshof und die Klimapolitik wäre noch weiter als jetzt hinter den notwendigen Veränderungen zurück, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Wenn die neuen Amtsträger in den neuen Ämtern den Schwerpunkt ihrer Arbeit nicht auf konzeptionelle Klärungen legen, werden sie die Vorteile des Neubeginnens verspielen. Um nur ein paar außenpolitische Fragen zu nennen: Wie kann die EU ihr Verhältnis zur Türkei verbessern, mit der sie einerseits in Beitrittsverhandlungen steht und die sie andererseits immer wieder vor den Kopf stößt? Dabei setzt die türkische Regierung ihre mutige Reformpolitik auch aus eigenem Antrieb fort, im Moment vor allem gegenüber der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Mit Notenvergabe seitens der EU kann sie dabei eher rechnen als mit Unterstützung. Die türkische Regierung entfaltet eine selbstständige Regional- und Nachbarschaftspolitik. Die EU täte gut daran, sich um bessere Abstimmung zu bemühen und daraus Vorteile zum Beispiel für die Iranpolitik zu ziehen.

Kann die EU als wichtiger Geldgeber für den zivilen Aufbau in Afghanistan auch auf die militärische Strategie der NATO Einfluss gewinnen? Sind die neuen Töne aus der russischen Führung ernst zu nehmen und was kann die Außenpolitik der EU dazu beitragen, dass schöneren Worten auch Taten folgen? Wie kann die EU am besten zur Stabilität der Ukraine beitragen? Und vor allem: Wie begreift die EU ihre Stellung zwischen den großen Mächten, wie stuft sie ihre Beziehungen zu ihnen ein und stimmt sie diese Beziehungen aufeinander ab? Die EU bewegt sich ja nicht zwischen Polen, gleich weit von allen entfernt, während sie selbst sich als weiteren Pol versteht. Wie stark setzt die EU auf die Möglichkeiten globaler Governance über Clubs wie G 8 und G 20. Wie verhalten sich diese Clubs zum Rahmen der UN? Wie reagiert die EU auf „G 2“, also die wechselseitige Abhängigkeit von USA und China und die weltweite Sorge um das gedeihliche Verhältnis dieser Schlüsselmächte?

Die konzeptionelle Verständigung innerhalb der EU über diese und andere wichtige Fragen entscheidet über eine wirksame Außenpolitik der EU. Sie ist vom konstruktiven Zusammenwirken vieler Akteure abhängig: von der Zusammenarbeit von 27 Mitgliedstaaten und deren gutem Verhältnis zu ihrer dreifaltigen internationalen Repräsentanz durch Kommission, Ratspräsident und hohe Vertreterin der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Vorschusslorbeeren können Van Rompuy und Mrs. Ashton nicht erwarten, wohl aber faire Neugier.

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Bei der Veranstaltung ging es um die Fragen, welche konkreten Erfahrungen mit ziviler Konfliktbearbeitung es heute schon gibt, welche Strukturen dafür sowohl auf deutscher als auch auf EU-Ebene bereits bestehen und wie mögliche nächste Schritte aussehen, um zivile Konfliktbearbeitung auf EU-Ebene voranzubringen.

Zunächst erklärte die IFFF-Vorsitzende Irmgard Heilberger, warum es aus Sicht der IFFF wichtig ist, sich nicht nur gegen Krieg und Militär, sondern mit gleicher Kraft für die Unterstützung aller gewaltfreien Ansätze der Konfliktbearbeitung einzusetzen: "Die IFFF beschäftigt sich seit über 90 Jahren mit der dauernden Völkerverständigung, der Überzeugung, dass internationale Streitigkeiten durch friedliche Mittel zu schlichten sind, mit dem, wie es in einem alten Aufruf von Lida Gustava Heymann heißt 'Krieg dem Kriege' und der besonderen Auswirkung der Militarisierung und Aufrüstung für Frauen und wir fordern seit langem, dass Frauen nicht nur als Opfer wahrgenommen, sondern als Akteurinnen des Friedens international einbezogen werden."

Dr. Ute Finckh-Krämer, die Vorsitzende des Bundes für Soziale Verteidigung, erläuterte die Vielfalt der Ansätze der zivilen Konfliktbearbeitung am Beispiel Kenia. Hier waren nach der Präsidentschaftswahl Ende 2007 massive Unruhen ausgebrochen, die schnell gewalttätig wurden und den Charakter ethnischer Auseinandersetzungen annahmen. Alle Ansätze, den Konflikt zu deeskalieren, waren strikt zivil. Für die Beendigung der Gewalt waren drei Faktoren entscheidend: am Frieden interessierte Gruppen innerhalb des Landes, die Fähigkeit des Vermittlers Kofi Annan, eine Lösung zu finden, die beide Konfliktparteien akzeptieren konnten und die von der großen Mehrheit der Bevölkerung für fair gehalten wurde, und massive Unterstützung sowohl der Vermittlungsbemühungen von Kofi Annan als auch der kenianischen Friedensakteure auf allen Ebenen durch externe Partnerorganisationen. Aufbauend auf diesem Beispiel erläuterte sie dann die drei Hauptelemente der zivilen Konfliktbearbeitung: "Friedensstiftung" (englisch "Peacemaking"), "Friedenssicherung" (englisch "Peace-keeping") und "Friedenskonsolidierung" (englisch "Peacebuilding") und die Strukturen, die es in diesem Bereich in Deutschland gibt.

Philipp Pacius, Kollegiat der Konrad-Adenauer-Stiftung in einem berufsbegleitenden Fachkolleg für Sicherheitspolitik, vertrat die These, dass rein ziviles Handeln in eskalierten Konflikten wie z. B. in Afghanistan nicht ausreicht und trat für den Ansatz der "vernetzten Sicherheit" ein. Unter vernetzter Sicherheit wird ein ressortübergreifendes Konzept verstanden, bei dem militärische und zivile Akteure eng zusammen arbeiten. Aus diesen Erfahrungen heraus stellte er vier Problembereiche zur Diskussion, die im Bereich der vernetzten Sicherheit auftauchen, sich allerdings auch bei dem skizzierten Ansatz "Vorrang Zivil" aus seiner Sicht noch stärker manifestieren würden:
1. Es gäbe massive Koordinierungsprobleme zwischen den militärischen und den zivilen Stellen, in denen sich auch unterschiedliche Kulturen im Umgang mit Hierarchien zeigen.
2. Vor allem auf ziviler Seite bestehen massive Rekrutierungsprobleme (z.B. Polizeiausbildung).
3. Afghanische Amtsträger wendeten sich lieber an die militärische statt an die formal gleichberechtigte zivile Leitung der "province reconstruction teams".
4. Das Militär könne die ihm zur Verfügung stehenden Informationen nur begrenzt teilen, da Geheimschutzgründe auch in der täglichen Arbeit im Wege stehen.

Barbara Lochbihler, neu gewählte Europaabgeordnete (Bündnis 90/Grünen) und Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlamentes schilderte die Strukturen, die es auf EU-Ebene für zivile Konfliktbearbeitung gibt und gab insbesondere einen Überblick über die finanziellen Ressourcen im EU-Haushalt für diesen Bereich. Obwohl sie Initiativen wie "Europe, Vote for Peace!" und den Vorschlag, einen europäischen zivilen Friedensdienst einzurichten, begrüßt, sieht sie für den Menschenrechtsausschuss nur begrenzten Spielraum, friedenspolitische Initiativen zu ergreifen. Sie rät daher dazu, nach Verbündeten im Bereich der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und für Sicherheit und Verteidigung zu suchen und dabei angesichts der Mehrheiten im Europäischen Parlament auch konservative ParlamentarierInnen anzusprechen.

Warnende Stimmen aus dem Publikum wiesen in der anschließenden Diskussion auf die Risiken einer direkten Zusammenarbeit von Militär und Hilfsorganisationen hin, der basisbezogene Ansatz des deutschen zivilen Friedensdienstes wurde hervorgehoben und die Möglichkeiten, die sich im nächsten Jahr aus dem zehnjährigen Jubiläum der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates zur Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen ergeben, wurden dargestellt.

Empfohlene Weblinks

www.wilpf.de

www.soziale-verteidigung.de

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