"Gemeingüter sind Räume, in denen wir frei sind."
Yochai Benkler

Wie die Krise das Netz unserer Gemeingüter sichtbar macht

Die Explosion von Wissen, Technologie und Produktivität ermöglichte in den vergangenen zweihundert Jahren eine nie gesehene Mehrung privaten Reichtums. Dies hat unsere Lebensqualität in vielerlei Hinsicht verbessert. Doch zugleich haben wir zugelassen, dass die Quellen versiegen und der gesellschaftliche Reichtum schwindet. Das führen uns die vielfach miteinander verbundenen Krisen vor Augen. Die Krise der Finanzen, der Wirtschaft, der Ernährung, der Energie und der ökologischen Lebensgrundlagen. Sie schärfen das Bewusstsein für die Existenz und die Bedeutung der Gemeingüter. Natürliche Gemeingüter sind notwendig für unser Überleben, soziale Gemeingüter sichern den Zusammenhalt und kulturelle Gemeingüter sind Bedingung für unsere individuelle Entfaltung. Es ist an der Zeit, unseren Enthusiasmus und unsere Kreativität, unsere Mittel und Talente auf die Mehrung des gemeinschaftlichen Reichtums zu konzentrieren. Wir müssen die Strukturen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit Blick auf dieses Ziel verändern.

Mehr gesellschaftlicher Wohlstand statt mehr Bruttoinlandsprodukt! Wenn die Wachstumskurve knickt und das Bruttoinlandsprodukt sinkt, erscheint uns dies bedrohlich. Doch die Erscheinung trügt. Das Bruttoinlandsprodukt bildet lediglich Produktionszahlen und Geldflüsse ab, egal ob diese mit der Herstellung von Dingen verbunden sind, die wir zum Leben brauchen oder mit der Zerstörung derselben. Gesellschaftlicher Wohlstand wird dadurch nicht erfasst. Eine Minderung des Bruttoinlandsprodukts ist nicht unbedingt mit einer Minderung des wirklichen Reichtums einer Gesellschaft verbunden. Dies zu erkennen, weitet den Blick.

Gemeingüter bieten Wege aus der Krise, aber sie haben keine systematische Anwaltschaft. Es gibt in unserer Sprache nicht einmal einen machtvollen Begriff für sie. Diese Wortmeldung ist unser Beitrag, den Gemeingütern eine Stimme zu geben.

Was Gemeingüter ausmacht und warum sie wesentlich sind

Gemeingüter (Commons, Allmende) sind vielfältig. Sie sind Grundbestand und Voraussetzung unseres gemeinschaftlichen Reichtums. Dazu gehören Wissen und Wasser, Saatgut und Software, Kulturtechniken und die Atmosphäre. Gemeingüter sind unabdingbar, doch sie sind kein Ding, denn sie sind mit uns in vielfältiger Art und Weise verbunden. Sie bilden das Netz einer freien Gesellschaft.

Gemeingüter gehören keinem Einzelnen, aber auch nicht niemandem. Sie werden in unterschiedlichen Gemeinschaften, von der Familie bis zur Weltgesellschaft, geschaffen, erhalten, gepflegt und immer wieder neu definiert. Wenn dies nicht geschieht, verkümmern sie. Mit ihnen schwindet unsere Lebenssicherung. Gemeingüter sind Bedingung dafür, dass Menschen leben und sich entfalten können. Die Vielfalt der Gemeingüter bedeutet Zukunft.

Gemeingüter sind Grundlage jeden Wirtschaftens. Sie müssen deshalb auch Ergebnis unseres Tuns sein. Wir müssen Gemeingüter ständig reproduzieren, denn wir verwenden überliefertes Wissen und verfügbare Rohstoffe zur Herstellung von Konsumgütern, für Kultur und Bildung. Unser Sozialwesen bettet den Wirtschaftsprozess in das gesellschaftliche Zusammenleben ein. Raubbau an den Ressourcen, Scheitern von Bildung, fehlende Kreativität oder dauerhaft gefährdete soziale Bindungen beeinträchtigen das Gesamte. Ohne vitale Gemeingüter, ist keine Produktion möglich. Unternehmen können ohne Gemeingüter kein Geld verdienen.

Gemeingüter werden oft verdrängt – erst aus dem Leben selbst, dann aus unserem Bewusstsein. Ein Grund für diese Erosion ist das Beanspruchen eines grenzenlosen Verfügungsrechts Einzelner über die Dinge. Doch wo faire Nutzungsrechte von Wasser und Saatgut im ökonomischen Kalkül oder durch staatliche Willkür beschnitten werden, wo Raubbau unser natürliches Erbe zerstört, wo Bresche um Bresche in öffentliche Räume geschlagen wird, wo Patentierung von Software Kreativität und Wirtschaft beschränkt, wo verlässliche Netze fehlen, da nehmen Abhängigkeit und Unsicherheit zu.

Es gibt etwas Neues. Eine gesellschaftliche Bewegung!

Es ist eine Bewegung, die Aufhebenswertes erinnert. Eine Bewegung, die würdevolles Leben erkämpft und Neues schafft. Eine Bewegung, die den Horizont dessen zeichnet, was in einer Kultur der Gemeingüter möglich ist.

Gemeingüter werden wiederentdeckt und verteidigt. Menschen in aller Welt wehren sich gegen die Risse im Netz, das sie trägt: Gegen Staudamm- und Bergbauprojekte, die Leben und Land zerstören. Gegen ein Wirtschaften, das dem Klimawandel Vorschub leistet. Gegen das Zwängen von Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen in profitorientiertes Denken. Gegen die Manipulation unseres Erbguts und die überzogene Einschränkung unseres Zugangs zu Wissen und Kultur. Die Menschen beanspruchen das, was ihnen zusteht: sei es als Bürgerinitiative für die Rückgewinnung der kommunalen Wasserversorgung, als indigene Gemeinschaft im Amazonasbecken oder als weltumspannende Bewegung für Klimagerechtigkeit und ein freies Internet.

Gemeingüter werden neu geschaffen und aufgebaut. Unzählige Menschen schaffen Neues für alle und beziehungsreiche Orte für sich. Sie investieren Energie in interkulturelle Gärten, betreiben nachhaltigen und ökologischen Landbau oder entwerfen intergenerationelle Wohn- und Arbeitsprojekte. Sie erstellen freie Software und freies Wissen, schaffen freie Filme, Musik und Bilder. So entsteht ein für alle verfügbarer Schatz an freier Kultur. Gepflegt und erweitert von vielen, unverzichtbar wie die Wikipedia. Wissenschaftler und Aktivistinnen, Bürger und Politikerinnen entwickeln neue Ideen für eine robuste Sphäre der Gemeingüter – überall.

Gemeingüter werden gepflegt und kultiviert. Menschen unterhalten Nachbarschaftseinrichtungen in ihrem Stadtteil, betreuen Spielplätze, gründen Bürgerstiftungen, überliefern und erweitern Kulturen, Geschichten und Erinnerungen. Sie engagieren sich für das Gemeinwohl und nehmen den Staat in die Pflicht. Dafür bekommen sie etwas zurück, denn in einer Kultur der Gemeingüter leben, heißt geben und nehmen. Das begründet Rechte und Pflichten zugleich. Der Einsatz für unseren gemeinschaftlichen Reichtum wird getragen von der Erkenntnis, dass die gegenwärtige Form des Wirtschaftens unsere Lebensgrundlagen gefährdet. Dieser Einsatz entspricht dem Wunsch nach Kreativität und Inspiration, nach Selbstentfaltung in sozialen Beziehungen, nach Achtsamkeit und gegenseitiger Anerkennung. Es geht um Einfaches: Um das Bedürfnis voneinander zu lernen und die Dinge vortrefflich um ihrer selbst Willen zu gestalten.

Gemeingüter inspirieren und verbinden. Sie zu berücksichtigen erfordert einen grundsätzlich anderen Ansatz im Erkennen und Handeln. Gemeingüter beruhen auf Gemeinschaften, die sich kümmern, eigene Regeln setzen, ihre Fertigkeiten und Wertvorstellungen ausbilden. In diesen immer neuen, durchaus konfliktreichen Prozessen entsteht Einbindung in das jeweils Größere. In einer Kultur der Gemeingüter ist Einschluss wichtiger als Ausschluss, Zusammenarbeit wichtiger als Konkurrenz, Autonomie wichtiger als Kontrolle. Aus der Absage an Monopolisierung von Informationen, Reichtum und Macht entsteht Vielfalt immer wieder neu. Natur erscheint nicht als allseits verfügbares Eigentum, sondern als gemeinsame Lebensgrundlage.

In einer Kultur der Gemeingüter leben meint: Gegenseitige Verantwortung anstatt Herrschaftsethik, Fairness und Gerechtigkeit anstatt einseitige Nutzenoptimierung, wechselseitige Abstimmung anstatt Alleingang.

Es geht um die großen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Niemand darf den Gemeingütern mehr entnehmen, als er an sie zurück gibt. Das gilt für Marktteilnehmer wie für den Staat. Wer die Gemeingüter füllt, anstatt nur aus ihnen zu schöpfen, verdient Prestige und gesellschaftliche Anerkennung. Das Handeln der Wirtschaft, des Staates und des einzelnen Menschen den Gemeingütern zu verpflichten, muss zur Grundlage wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Erfolgs werden.

Weder Niemandsland noch schrankenloses Eigentum

Für Gemeingüter ist nicht allein die Rechtsform des Eigentums entscheidend. Entscheidend ist, ob und wie gemeinschaftsorientierte Nutzungsrechte an Gemeingütern durchgesetzt und gesichert werden. "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" (Art 14 Abs. 2 GG). Diese im Grundgesetz verankerte Einschränkung benennt die Grenzen der Verfügbarkeit des Einzelnen an unserem gemeinschaftlichen Reichtum. Denn jede individuelle Nutzung beinhaltet auch die Nutzung dessen, was uns gemeinsam zugehörig ist. Mit meinem Mobiltelefon funke ich durch das elektromagnetische Spektrum. Mein Auto belastet unsere Luft. Ein markanter Einfall kennzeichnet mein Werk, doch ich schöpfe es auch aus dem öffentlichen Wissensfundus. Die Nutzungsrechte der Allgemeinheit sind Stoppschilder für individuelle Nutzungsrechte.

Exklusive, andere ausschließende private Eigentumsrechte an Gemeingütern kann es daher nicht geben. Egal, ob die entsprechenden Dinge materieller oder immaterieller Natur sind; ob sie der natürlichen, kulturellen oder sozialen Sphäre zugehören. Um Übernutzung und Unternutzung – die dramatische Plünderung der Fischbestände oder das Verwaisen von Werken – zu vermeiden, ist jegliche Eigentumsform mehr denn je an zwei Bedingungen zu messen:

• Zum einen muss bei jeder Nutzung gewährleistet sein, dass Gemeingüter nicht in ihrem Bestand zerstört oder verbraucht werden.
• Zum anderen muss gewährleistet sein, dass niemand, der anspruchsberechtigt oder auf die jeweiligen Gemeingüter angewiesen ist, von Zugang und Nutzung ausgeschlossen wird.

Zugang und Nutzung sind deshalb so zu gestalten, dass Gemeingüter bewahrt und gepflegt, sowie weiterentwickelt werden können. Dies sind die Prinzipien der gerechten Teilhabe und der Nachhaltigkeit.

Was öffentlich war oder öffentlich finanziert ist, muss öffentlich zugänglich bleiben. Nur so kann etwa die vom Gemeinwesen getragene Forschung allen dienen. Es gibt keinen überzeugenden Grund, Verleger oder Pharmakonzerne mit exzessiven und exklusiven Verwertungsrechten an öffentlichen Forschungsergebnissen auszustatten. Dennoch geschieht es. Das Ergebnis: der Allgemeinheit nahezu unzugängliche wissenschaftliche Zeitschriften und überteuerte Preise für lebenswichtige Medikamente. Die Alternativen entstehen aus der Bewegung für Gemeingüter. Das belegen zahlreiche Projekte für gerechtere Lizenz- und Anreizmodelle in Wissenschaft und Kultur.

Die Besinnung auf Gemeingüter zwingt zu einer grundsätzlichen Neuausrichtung des herrschenden Eigentumsbegriffs. Die verwertungsorientierte Verfügung über Gemeingüter hat gravierende Nachteile für die Mehrheit der heute und morgen lebenden Menschen. Das zeigen der Klimawandel und der erschöpfende Verbrauch natürlicher Ressourcen ebenso wie die Finanzwirtschaft, deren Profitstreben sich verselbständigt hat. Unsere Lebensqualität wird aber auch dadurch eingeschränkt, dass Wissen exzessiv kommerzialisiert und künstlich verknappt wird. So erstarren unsere Kulturgüter zur Ware und Werbung besetzt den öffentlichen Raum.

Gemeingüter sind Grundlage des Lebens im doppelten Sinne. Ohne natürliche Gemeingüter kein Überleben. Ohne kulturelle Gemeingüter kein Mensch-Sein. Alle sind von den hier aufgeworfenen Fragen unmittelbar berührt. Die Unternehmen brauchen Gemeingüter, um in Zukunft noch Geld zu verdienen. Wir alle brauchen sie zum (Über-)Leben. Das ist eine wesentliche Erkenntnis, sie begründet, warum bei Gemeingütern die Nutzungsrechte der Allgemeinheit immer höher zu bewerten sind als die Nutzungsrechte privater Unternehmen. Hier hat der Staat eine Schutzpflicht, aus der er nicht entlassen werden darf. Doch dies bedeutet nicht, dass der Staat immer der beste Treuhänder für die Interessen der betroffenen Menschen ist. Die Herausforderung besteht darin, ergänzende Institutionen und Organisationsformen sowie innovative Zugangs- und Nutzungsregeln für Gemeingüter durchzusetzen – nicht nur, aber auch jenseits von Markt oder Staat: "Zum Wohle der Allgemeinheit".

Für eine Gesellschaft, in der Gemeingüter gedeihen

So verschieden die Gemeingüter und die Menschen, so verschieden die Organisationsformen der Nutzergemeinschaften. Sie begegnen uns überall: selbstorganisiert und vielgesichtig. Als Vereine, private Agenturen, Netzwerke, Kooperativen, Genossenschaften und treuhänderische Organisationen. Als überschaubare Hofgemeinschaft oder internationale Freie Software Bewegung. Ihre Regeln und ihre Ethik erwachsen aus den Bedürfnissen und den Organisationsprozessen der jeweils Betroffenen. Wer einem Gemeingut direkt verbunden ist, sollte an der Aushandlung und Umsetzung dieser Regeln beteiligt werden.

Vertretungen der Gemeingüter haben nicht ein Zentrum, sondern viele Zentren. Wir brauchen sie lokal, regional und global. Konflikte können in übersichtlichen Gemeinschaften und Gemeingütersystemen direkt geklärt werden. Doch für globale Gemeingüter können sie eine fast unlösbare Herausforderung darstellen, denn wo kommt die "Weltgemeinschaft" wirklich zusammen? Wie soll sie sich auf die nachhaltige Nutzung ihrer gemeinschaftlichen Ressourcen einigen? Je komplexer das System, umso notwendiger ein institutioneller, transparenter Rahmen für den sorgsamen Umgang mit Gemeingütern. Wo der Staat dies leistet und Gemeingüter schützt, wird staatliches Handeln von der Gesellschaft getragen werden.

Gemeingüter brauchen mehr als nur Regeln. Wir müssen uns bewusst machen, dass Regeln die Kunst ihrer sachgerechten Anwendung voraussetzen. Gemeingüter werden getragen von einem spezifischen Ethos sowie vom Willen zum Erwerb und zur Weitergabe unzähliger Fertigkeiten. Diese besondere Kundigkeit braucht einen angemessenen Platz in unserer Gesellschaft. Eine Kultur der Gemeingüter beinhaltet deshalb die öffentliche Wertschätzung und die aktive finanzielle und institutionelle Förderung jener Ansätze und Projekte, die Wissen und Werte für eine lebendige Gemeingütersphäre vermitteln.

Konflikte sind Teil der Vielfalt und ständigen Reproduktion der Gemeingüter. Ergänzend zu rechtsstaatlichen Verfahren setzt Konfliktschlichtung hier institutionelle Neuerungen voraus; Zukunftsräte und Mediationsstellen, interdisziplinäre Netzwerke und Treuhänder. Sie alle entstehen nach Bedürfnis- und Konfliktlage immer wieder neu. Gemeinsam ist ihnen, dass sie in erster Linie eines leisten müssen: den Gemeingütern eine starke Stimme verleihen!

Sich der Gemeingüter besinnen heißt: unsere Lebensbedingungen bewusst zu machen und auf allen Ebenen zu erforschen, wieviel Produktivität und Reichtum wir aus den Gemeingütern schöpfen. Es erfordert ein grundständiges Nachdenken über die Verfasstheit der Gesellschaft. Es heißt, in Freiheit und selbstbestimmt unseren gemeinschaftlichen Reichtum nutzen, teilen und mehren. Das ist viel Arbeit, doch zugleich eine große Bereicherung.

Unsere Gesellschaft braucht eine große Debatte und eine allgegenwärtige Bewegung für Gemeingüter. Jetzt!

• Dr. Frank Augsten (Bündnis 90/Die Grünen, Landessprecher Thüringen)
• Petra Buhr (Wissenallmende-Report.de)
• Dr. Hans-Joachim Döring (Beauftragter der EKM für Entwicklung und Umwelt)
• Prof. Dr. Ulrich Duchrow (Theologie, Universität Heidelberg)
• Fritjof Finkbeiner (Global Marshall Plan Initiative)
• Lili Fuhr (Heinrich-Böll-Stiftung)
• Andrea Goetzke (newthinking communications)
• Prof. Dr. Franz-Theo Gottwald (Schweisfurth-Stiftung)
• Jörg Haas (Klimaschutzexperte)
• Benedikt Härlin (Zukunftsstiftung Landwirtschaft)
• Hermann Graf Hatzfeldt
• Silke Helfrich (Bildungsreferentin, Publizistin)
• Kathrin Henneberger (Grüne Jugend)
• Gregor Kaiser (Sozialwissenschaftler, Forstwirt)
• Dr. Wolfgang Kessler (Chefredakteur Publik Forum)
• Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Informationswissenschaft, Universität Konstanz)
• Julio Lambing (e-5 European Business Council for Sustainable Energy)
• Berthold Lange (Freiburger Kantstiftung)
• Prof. Dr. Bernd Lutterbeck (Technische Universität Berlin)
• Annette Mühlberg (Netzwerk Neue Medien, nnm)
• Rainer Rehak (Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie)
• Prof. Dr. Wolfgang Sachs (Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie)
• Jill Scherneck (Heinrich-Böll-Stiftung)
• Christoph Schlee (Netzwerk Grundeinkommen)
• Dr. Christian Siefkes (Softwareentwickler, Autor)
• Malte Spitz (Mitglied des Bundesvorstandes Bündnis 90/Die Grünen)
• Prof. Dr. Ulrich Steinvorth (Philosoph, Universität Bilkent)
• Dr. Antje Tönnis (GLS Treuhand)
• Barbara Unmüßig (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung)

Das Thesenpapier entstand in kollektiver Autorenschaft im Rahmen des Interdisziplinären Politischen Salons der Heinrich-Böll-Stiftung "Zeit für Allmende" 2008/2009.

Dieses Werk wird unter den Bedingungen der "Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen Deutschland" Lizenz (abgekürzt "CC-BY-SA") in der Version 3.0 veröffentlicht. Die Vervielfältigung, Verlinkung und schöpferische Fortentwicklung dieses Dokuments ist ausdrücklich erwünscht.

Dieses Manifest wurde zunächst im CommonsBlog von Silke Helfrich veröffentlicht.

Kontakt: Silke Helfrich, E-Mail: Silke.Helfrich@gmx.de

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Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei?

Am 7. Juni 2009 waren 375 Millionen Wahlberechtigte aus 27 europäischen Staaten aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Die weltweit einzige direktgewählte Bürgerkammer eines Staatenverbundes hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblichen Einfluss auf die europäische Politik gewonnen: 736 Abgeordnete bestimmen zentrale politische Fragen mit und prägen somit den Alltag der Menschen in Europa - von der Asylpolitik bis zum Verbraucherschutz.

Die Bedeutung des Europäischen Parlaments steht im Widerspruch zur öffentlichen Aufmerksamkeit: So ist die Wahlbeteiligung bei vergangenen Abstimmungen stets gesunken, in diesem Jahr gaben nur noch 43 Prozent der Wahlberechtigten ihr Stimme ab - ein historischer Tiefstand. Das Image der Europäischen Union und ihrer Institutionen hatte durch das Scheitern des Verfassungsvertrages und der Querelen um den ihn ersetzenden Vertrag von Lissabon ohnehin gelitten. Nun lassen in der Wirtschafts- und Finanzkrise die Konjunkturpakete der nationalen Regierungen das Bewusstsein für die europäischen Zusammenhänge weiter verblassen. Dabei sollte die Europäische Union die Krise für eine nachhaltige sozial-ökologische Politik und für ein zukunftsfähiges Europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell nutzen.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat in den vergangenen Tagen einige interessante Kommentare zur Europawahl veröffentlicht, auf die wir gerne verweisen. Darunter findet sich die interessante Analyse von HBS-Vorstandsmitglied Ralf Fücks, der die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei sieht.

Ralf Fücks:
Ins Offene, Freunde! Die Grünen auf dem Sprung in eine neue Dimension

Franziska Brantner:
Die Europäische Union - Die neue Weimarer Republik? 

Rebecca Harms:
Ein Green New Deal für Europa

Susanne Nies:
Das grüne Wunder an der Seine

Weitere Beiträge finden Sie im umfangreichen Dossier zur Europawahl.

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Eine internationale Bestandsaufnahme

"Demokratie ist nicht Demoskopie!"

Gerald Häfner plädiert für mehr direkte Demokratie

Wer die Idee der Volkssouveränität ernst nimmt, muss sich für mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stark machen. Das war das Fazit eines Vortrags von Gerald Häfner, der auf Einladung der Petra-Kelly-Stiftung und der Grünen Hochschulgruppe (GHG) an der Bamberger Universität sprach. Häfner, langjähriger Bundestagsabgeordneter und Vorstandssprecher von "Mehr Demokratie", bezog seine Forderung nach einer Ausweitung der direkten Demokratie ausdrücklich nicht nur auf die Kommunal-, Landes- und Bundesebene, sondern auch auf die Ebene der EU und der supranationalen Institutionen.

Häfner sieht in der direkten Demokratie das probate Gegenmittel gegen die zunehmende Skepsis vieler Menschen gegenüber den Institutionen der repräsentativen Demokratie und den von ihnen gewährten Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung. Nur wenn die Bürger – so Häfner - in Form von Volksbegehren und Volksentscheiden wirklich mitbestimmen könnten, verfestige sich bei ihnen nicht der Eindruck, dass alle Staatsgewalt zwar vom Volk ausgehe, aber nie wieder dorthin zurückkehre. Häfner plädierte deshalb nachdrücklich dafür, die im Grundgesetz in Art. 20 vorgesehene Möglichkeit, die politische Willensbildung nicht nur in Wahlen, sondern auch mit Abstimmungen zu organisieren, endlich umzusetzen.

Häfner wies das Argument zurück, mit plebiszitären Elementen öffne man populistischen Tendenzen, z.B. nach Wiedereinführung der Todesstrafe, Tür und Tor. „Demokratie ist weit mehr als Demoskopie!“, betonte Häfner. Bei Volksabstimmungen gehe es um Sachfragen, um überzeugende Argumente und um inhaltliche Diskussionen, die sich oft über Monate und Jahre erstreckten. Populistische Meinungsmache habe in diesem Rahmen keine Aussicht auf Erfolg, was sich empirisch dort nachweisen lasse, wo Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eingeführt worden seien. „Das hat mittlerweile sogar Günther Beckstein, einst ein glühender Gegner der direkten Demokratie, eingesehen“, meinte Häfner schmunzelnd.

Die Erfolgsgeschichte des von ihm mitbegründeten Vereins „Mehr Demokratie“ in Bayern und bundesweit zeigt laut Häfner die positiven Auswirkungen erweiterter Mitbestimmungsmöglichkeiten: "Wo es inzwischen Volksbegehren und –entscheide gibt, engagieren sich mehr Menschen politisch, gerade auch solche außerhalb der Parteien, und das Gemeinschaftsgefühl hat zugenommen."

Vor dem Hintergrund der demnächst stattfindenden Europawahlen ging Gerald Häfner, Kandidat der Grünen bei diesen Wahlen, auch auf die Internationalisierung von immer mehr politischen Entscheidungen ein. Dies sei eine wegen der Globalisierung der Probleme etwa im Umweltbereich durchaus sinnvolle Entwicklung, die jedoch nicht zu einem Verlust demokratischer Qualität führen dürfe. Die EU kranke daran, dass ihre Politik von Beginn an wesentlich von der Exekutive, von den nationalen Regierungen und der EU-Kommission, bestimmt worden sei. "Bis heute hat das Europaparlament immer noch nicht die vollen Rechte, weil viele Entscheidungen vom Rat getroffen werden", kritisierte Häfner. Dieses Defizit müsse behoben und auch auf europäischer Ebene die Bürgerinnen und Bürger direkt in die Entscheidungen einbezogen werden. Nur auf diese Weise lasse sich die Distanz und Skepsis der Menschen gegenüber der EU verringern. Ähnliches gelte – so Häfner – auch für supranationale Institutionen wie WTO oder GATS, die noch viel weniger öffentlich kontrolliert und demokratisch organisiert seien als die EU. "Demokratie muss auch jenseits des Nationalstaats realisiert werden", lautete deshalb Häfners abschließende Forderung in seinem mit großem Beifall aufgenommenen Vortrag.

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5. Abend der Reihe "Europa hat die Wahl"

Am letzten Abend unserer Veranstaltungsreihe befassten wir uns unter dem Motto

Vision und Realität

mit den Grundsätzen für mögliche Alternativen.

Alternativen zum Bestehenden zu denken gerät oft unter den Verdacht des Utopischen oder Illusionären. Gleichwohl müssen sie gedacht werden, um Handlungsspielräume auszuloten. In diesem Sinn stellten wir die Thesen von Christian Felber zur Diskussion, die eine demokratische, soziale und ökologische Weiterentwicklung der EU intendieren.

Sie können sich den Beitrag von Christian Felber als PDF-Datei unentgeltlich herunterladen.

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Barack Obama gilt als der erste E-Präsident. Den Einsatz des Internets und anderer neuer Medien im Wahlkampf hat er in völlig neue Dimensionen geführt. Er nennt sich selbst "Blackberry-süchtig" und hat die transparenteste Regierung der US-Geschichte versprochen. Die Bürger sollen deren Vorgehen permanent im Netz verfolgen und Gesetzesinitiativen einsehen können.

Christoph von Marschall, Autor der Biographie "Barack Obama. Der schwarze Kennedy", hat Obama anderthalb Jahre im Wahlkampf begleitet, beobachtete seine ersten Wochen im Amt aus nächster Nähe in Washington. Hier seine Eindrücke:

"115 Tage ist Barack Obama jetzt US-Präsident.

Sind es wirklich erst 115 Tage? Er ist medial omnipräsent. Barack Obama hat bereits drei Auslandsreisen absolviert (Kanada, Europa samt einem Abstecher in den Irak, Lateinamerika) und an vier internationalen Gipfeln teilgenommen (G 20, Nato, EU/USA, OAS). Er hat in unzähligen Bereichen die Politik seines Vorgängers George W. Bush korrigiert, von Irak und Afghanistan über Guantanamo und die Besteuerung bis zum Klimawandel und der Kontrolle internationaler Finanzkonzerne. Derweil hielt die First Family Amerika und die Welt über Wochen mit der Auswahl eines Hunds und der Anlage eines Gemüsegartens vor dem Weißen Haus in Atem. In gefühlter Zeit ist der neue Präsident länger im Amt als die rechnerischen 115 Tage. Und das natürlich auch dank seiner Medienpräsenz.

Andererseits sind die zählbaren Resultate, an denen man gewöhnlich Regierungshandeln bemisst, noch mager. Er hat viele Reden gehalten und so die Atmosphäre im Land verändert – sowie die Art, wie die Welt auf Amerika blickt. Größere Gesetzgebungserfolge sucht man jedoch vergebens. Seine Regierungsmannschaft ist noch lückenhaft. Dem Finanzminister, zum Beispiel, fehlen ein Stellvertreter und Staatssekretäre, die er doch gerade in der Krise dringend bräuchte. Wichtige Partner wie Deutschland müssen wohl noch Wochen darauf warten, wer US-Botschafter in ihrer Hauptstadt wird...."

Der gesamte Vortragstext als PDF-Datei zum Herunterladen.

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4. Abend der Reihe "Europa hat die Wahl"

Unsere Referenten von links nach rechts:
Barbara Lochbihler, Moderatorin Renate Börger und Tobias Pflüger

Am vierten Abend unserer Veranstaltungsreihe fragten wir nach der 

EU als Global Player?

und thematisierten den Zusammenhang von Friedensprojekt, Militärmacht und "Festung Europa".

Die Europäische Union möchte im Konzert der Großmächte eine wichtigere Rolle spielen. Bisher war sie außenpolitisch oft wenig handlungsfähig. Mit dem neu geschaffenen Amt des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik soll sich das ändern. Auch das militärische Zusammenspiel soll effektiver werden.

• Werden hier Ressourcen geschont oder wird die EU militarisiert?
• Und was passiert an den Außengrenzen der EU mit Flüchtlingen und Migranten?
• Unterlaufen die faktischen Abwehrmaßnahmen gültige Menschenrechtsstandards?

Den Vortragstext von Tobias Pflüger ("Imperium Europa: Das militärische Fundament der Wirtschaftsmacht EU") können wir Ihnen als PDF-Datei zum Herunterladen anbieten.

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3. Abend der Reihe "Europa hat die Wahl"

Am dritten Abend unserer Veranstaltungsreihe fragten wir

Vorrang für das Kapital?

und befassten uns mit dem Thema "Marktfreiheit und soziale Rechte".

Die EU hat als Binnenmarkt begonnen. Und immer noch sind die Marktfreiheiten ihr wichtigster Motor. Soziale Schutzbestimmungen auf nationaler Ebene gelten vielfach als Wettbewerbsverzerrung und werden durch den Europäischen Gerichtshof für unrechtmäßig erklärt. Auf der anderen Seite hätte die EU als starker Binnenmarkt möglicherweise die Chance, im globalen Wettbewerb mehr soziale Standards durchzusetzen als einzelne Staaten.

Wie nutzt sie diese Chance?

Martin Runge und Gerold Schwarz versuchten, diese Frage aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten.

Zum Nachlesen verweisen wir auf die von Gerold Schwarz herausgegebene Web-Zeitung "Europa im Blick". Einen Überblick über die von ihm verfassten Artikel finden Sie hier.

Einen Einblick in die von Martin Runge vertretene Position gibt der von ihm verfasste Aufsatz "Europa in welcher Verfassung?".

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Abendveranstaltung

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Das Verhältnis von Demokratie und Schule ist facettenreich, es umfasst viele verschiedene Aspekte und findet auf unterschiedlichsten Ebenen statt. Unsere Tagung beleuchtete das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. In Vorträgen und Workshops wurden die verschiedenen Felder demokratischer Beteiligung vorgestellt und diskutiert.

Wir dokumentieren die uns vorliegenden Beiträge als PDF-Dateien.

Kurt Edler
Schritte zu einer demokratischeren Schule (30 KB)

Bernhard Jehle
Kommunale Selbstverwaltung und Schuldemokratie (60 KB)

Die wesentlichen Thesen und Ergebnisse der Vorträge und Workshops wurden zum Abschluss der Tagung mit den bildungspolitischen Experten der Landtagsfraktionen diskutiert.

Von links nach rechts: Eduard Nöth (CSU), Thomas Gehring (Grüne), Dr. Klemens Gsell (Schulbürgermeister der Stadt Nürnberg), Hans-Peter Kastenhuber (Nürnberger Nachrichten, Gesprächsleitung), Günther Felbinger (Freie Wähler), Alexander Liebel (FDP)

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Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft

In den letzten Jahren konnte die NPD nicht nur Wahlerfolge in Ost und West verbuchen. Gemeinsam mit den außerhalb der Parlamente agierenden "Freien Kameradschaften" ist es ihr auch gelungen, vielerorts eine rechte Alltagskultur zu etablieren.

Dabei stützt sich die NPD auf ein bundesweites Netzwerk von Kameradschaften, Wirtschaftsunternehmen, Stiftungen sowie Organisationen, die oftmals als scheinbar harmlose Bürgerinitiativen agieren.

Doch auch im Gewand des Biedermannes werden die alten völkischen Botschaften verbreitet. Hinter der vermeintlichen Bürgernähe steht eine straff geführte Organisation - und die Zahl rechtsextremer Gewalttaten nimmt weiter zu.

Andrea Röpke hat anhand einer Power Point Präsentation dargestellt, wie sich die neuen Strategien, Entwicklungen und Veränderungen in der NPD gestalten. Dabei kam u.a. zur Sprache, wie wichtig die Kameradschaften für die Basisarbeit der NPD sind, welche Menschen in welchen Positionen welche Rolle spielen in der Partei und wie die Erziehung der Kinder aussieht.

Im Vorfeld der Veranstaltung gab es Anmeldungen aus der rechten Szene sowie eindeutige Aufrufe auf rechten Internetseiten, zu kommen und zu stören. Dieses hat sich herumgesprochen bis zur Polizei, die das Ganze sehr ernst genommen hat und deshalb zahlreich anwesend war am Veranstaltungsort sowie durch einen Hund die Räume hat überprüfen lassen.

Wir hatten dann auch "Besuch" von einigen Damen und Herren, die vor den Türen mit einer NPD-Fahne herumgefuchtelt haben, bis zum Einlass haben sich allerdings nur wenige vorgewagt (wahrscheinlich abgeschreckt durch die vielen Polizisten).

Wir sind den Aktiven von a.i.d.a. sehr dankbar, dass sie uns dabei unterstützt haben, die Nasen aus der rechten Szene zu identifizieren und sie davon abzuhalten unsere Diskussion zu stören, da weder wir noch die Mitarbeiter unseres Mitveranstalters der Evangelischen Stadtakademie diese Herrschaften kennen.

Radio Lora hat über die Veranstaltung eine dreiteilige Sendung ausgestrahlt, die hier auch als Podcast erhältlich ist.

Empfohlene Weblinks

www.aida-archiv.de

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1. Abend der Reihe "Europa hat die Wahl"

Am 7. Juni wählt Europa sein neues Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei der letzten Wahl 2004 bei 45,5 %. Das war historischer Tiefststand. Nach wie vor ist den Bürgerinnen und Bürgern die EU-Ebene weniger wichtig als die nationale oder die Landesebene. Sie scheint weit weg und wenig gestaltbar. Dabei werden hier Entscheidungen getroffen, die auf nationaler und lokaler Ebene umgesetzt werden müssen und jeden Einzelnen betreffen.

Am ersten Abend unserer Veranstaltungsreihe stellten wir die Frage

Ein Buch mit sieben Siegeln?

und befassten uns mit den Vertragsgrundlagen der EU heute.

• Was veranlasst die Iren, den Lissabon Vertrag abzulehnen?
• Sind es nationale Gründe, die mit dem eigentlichen Vertrag gar nichts zu tun haben?

Wir dokumentieren Zusammenfassungen der Beiträge von Dr. Henning Arp und von Dr. Anne Karrass als PDF-Datei.

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