Rechte, Pflichten, Haftung, Strafbarkeit

Kommunale Aufsichtsratsmitglieder im Zwiespalt?

Immer mehr kommunale Aufgaben werden in privatrechtlich organisierte Gesellschaften ausgelagert und von Aufsichtsräten kontrolliert. In diesen Aufsichtsräten sitzen dann zumeist auch etliche kommunale Mandatsträger. Wessen Interessen sind sie verpflichtet? Dem Interesse der einzelnen Gesellschaft oder dem Interesse der sie entsendenden Gebietskörperschaft?

Diesem Zwiespalt ging unser Seminar nach und informierte über die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit in diesen Aufsichtsräten.

Wir dokumentieren die Präsentation unseres Referenten Dr. Werner Weber vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband.

Präsentation als PDF-Datei (ca. 100 KB)

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In verschiedenen Zusammenhängen werden von wertkonservativen Kreisen, vor allem von den Kirchen, Thesen verfochten, die einer Zementierung historisch bedingter Privilegien der beiden christlichen Kirchen und dem Monopolanspruch auf gesellschaftliche Werte gleichkommen würden.

Solche Thesen lauten z.B.:
- Die abendländische Gesellschaft fußt allein auf christlichen Grundwerten.
- Ohne Religion kann es keinen Wertekonsens geben.
- Ein weltanschaulich neutraler Staat darf selbst keinen Werteunterricht erteilen.

Eine andere These hat ähnlich große Verbreitung gefunden: "Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann."
Sie stammt vom ehemaligen Verfassungsrechtler Böckenförde.
Diese Behauptung, die auch als "Böckenförde-Diktum" bekannt ist, dient heute zur Begründung von Partnerschaften zwischen Staat und Kirchen, sei es bei der Erziehung, bei der Gesetzgebung und nicht zuletzt bei der Alimentierung der Religionsgesellschaften.

Immenses Interesse und interessante Vorträge

Einen ersten Einblick in Inhalte und Verlauf der äußerst gut besuchten Veranstaltung gibt der Bericht von Florian Laber auf der Website unseres Kooperationspartners, der Humanistischen Union.

Wenn Sie sich für die Vorträge im Detail interessieren, können Sie diese unentgeltlich als PDF-Dateien herunterladen:

Vortrag von Dr. Michael Schmidt-Salomon (ca. 110 KB)

Vortrag von Prof. Dr. Hartmut Kreß (ca. 150 KB)

Vortrag von Werner Fuß (ca. 90 KB)

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Nach wie vor heiß umstritten!

Nachdem der Medien-Hype des Frühjahrs etwas abgeklungen ist, kann der Versuch unternommen werden, die "68er"-Bewegung und ihre Folgen etwas systematischer und mit zeitgeschichtlicher Distanz zu bewerten.

Unsere gemeinsam mit der Evangelischen Akademie Tutzing in Rothenburg ob der Tauber durchgeführte Tagung hat für diese kritische Analyse wenigstens ein paar Mosaiksteinchen bereitstellen können.

Wir dokumentieren hier - soweit sie uns vorliegen - die Beiträge der Tagung. Im September 2008 hat zudem BR alpha in vier 30-minütigen Sendungen  ausführlich über die Tagung berichtet.

Eine kurze Zusammenfassung gibt Ihnen dieser Bericht (ca. 15 KB), der demnächst auch in den "Tutzinger Blättern" erscheinen wird.

1. Auftaktpodium: "Die 68er - damals erlebt, von heute aus beurteilt"
Mit Prof. Dr. Heiner Keupp, Prof. Dr. Gerd Langguth und Dr. Sibylle Plogstedt

Heiner Keupp: Die 68er - überschätzt und unterschätzt (ca. 65 KB)


2. Überblick: "Die 68er Bewegung in Deutschland, Westeuropa und den USA"
Der Inhalt des Vortrags von Prof. Dr. Ingrid Gilcher-Holtey findet sich in ihrer neuesten Buchveröffentlichung "1968 - Eine Zeitreise". Eine Transkription des Vortrags können Sie als PDF-Datei (ca. 70 KB) herunterladen.


3. Kurzreferate: Die Auswirkungen der 68er-Ideen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen

Sophia Meike Baader: Impulspapier "Das Private ist politisch. Das Zusammenleben von Männern, Frauen und Kindern" (ca. 50 KB)

Rupert von Plottnitz: 1968: Auswirkungen auf Recht und Rechtsentwicklung (ca. 60 KB)


4. Überblick und Zusammenfassung: Die Auswirkungen der 68er-Bewegung auf die Politik - bis heute

Präsentation von Dieter Rucht (ca. 280 KB)


5. Vortrag: 1968 in der DDR erlebt und aus den neuen Bundesländern gesehen

Heiko Lietz: 1968 in der DDR erlebt und aus den neuen Bundesländern gesehen (ca. 80 KB)


6. Abschlusspodium: Das Erbe von 1968 für Gegenwart und Zukunft
Mit Beate Schappach und Dr. Richard Herzinger

Beate Schappach: Die 68er - kurzer Sommer, lange Wirkung (ca. 240 KB)


Einige Literaturhinweise

Karl-Werner Brand: Die Neuerfindung des Bürgers. Soziale Bewegungen und bürgerschaftliches Engagement in der Bundesrepublik. In: T. Olk/A. Klein/B. Hartnuß (Hrsg.): Engagementpolitik. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft als politische Aufgabe. Wiesbaden, VS-Verlag 2008

Das Jahr der Revolte. Aufbruch der 68er: Wie der Tod Benno Ohnesorgs die Republik veränderte. DIE ZEIT Geschichte Nr. 2/2007

Ulrich Enzensberger: Die Jahre der Kommune I, Goldmann, München 2006

Richard Faber/Erhard Stölting (Hrsg.): Die Phantasie an die Macht? 1968 - Versuch einer Bilanz. Berlin, Philo 2002

Kathrin Fahlenbrach: Protestinszenierungen. Visuelle Kommunikation und kollektive Identitäten in Protestbewegungen. Wiesbaden, VS-Verlag 2001

Norbert Frei: 1968. Jugendrevolte und globaler Protest. München, dtv 2008

Ingrid Gilcher-Holtey: "Die Phantasie an die Macht". Mai 68 in Frankreich, Frankfurt/Main 2001
dies.: Die 68er Bewegung. Deutschland - Westeuropa, USA, München, Beck 2005
dies. (Hrsg.): 1968 - Vom Ereignis zum Mythos. Frankfurt/Main, Suhrkamp 2008 
dies: 1968. Eine Zeitreise. Frankfurt/Main, Suhrkamp 2008

Martin Klimke/Joachim Scharloth (Hrsg.): 1968. Ein Handbuch zur Kultur- und Mediengeschichte der Studentenbewegung, Stuttgart 2007

Gerd Koenen: Das rote Jahrzehnt. Unserer kleine deutsche Kulturrevolution 1967-1977, Köln 2001 

Wolfgang Kraushaar: Achtundsechzig. Eine Bilanz. Berlin, Propyläen 2008
ders.: 1968 als Mythos, Chiffre und Zäsur, Hamburg 2000
ders.: 1968 - Das Jahr, das alles verändert hat, München 1998
ders.: (Hrsg.): Frankfurter Schule und Studentenbewegung - Von der Flaschenpost zum Molotowcocktail, Bd. I-III, Hamburg 1998

Gerd Langguth: Mythos 68. Die Gewaltphilosophie von Rudi Dutschke - Ursachen und Folgen der Studentenbewegung. München, Olzog 2001

Oskar Negt: Achtundsechzig. Politische Intellektuelle und die Macht, Göttingen 1995

Gisela Notz: Warum flog die Tomate? - Die autonomen Frauenbewegungen der Siebzigerjahre. AG SPAK 2006

Roland Roth/Dieter Rucht (Hrsg.): Handbuch Soziale Bewegungen in Deutschland seit 1949. Frankfurt/Main, Campus 2008 

Axel Schildt/Detlef Siegfried/Karl C. Lammers (Hrsg.): Dynamische Zeiten. Die 60er Jahre in den beiden deutschen Gesellschaften (Hamburger Beiträge zur Sozial- und Zeitgeschichte 37), Hamburg 2000

Kristina Schulz: Der lange Atem der Provokation. Die Frauenbewegung in der Bundesrepublik und in Frankreich 1968-1976. Frankfurt/Main, Campus 2002

Detlef Siegfried: Time Is on My Side. Konsum und Politik in der westdeutschen Jugendkultur der 60er Jahre, Göttingen 2006
ders. (Hrsg.): Wo "1968" liegt. Reform und Revolte in der Geschichte der Bundesrepublik, Göttingen 2006

1968. Aus Politik und Zeitgeschichte. Heft 14-15/2008


Einige Links

Austellung "Die 68er - kurzer Sommer, lange Wirkung in Frankfurt am Main

Themenseite der Heinrich-Böll-Stiftung zu 1968

Internetdossier der Bundeszentrale für politische Bildung

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Welche Zukunft hat der "Schwarze Kontinent"?

Aktivierung der eigenen Potenziale und Augenhöhe mit den entwickelten Ländern - weg von der traditionellen Entwicklungshilfe und dem Bettlerstatus. In dieser Formel könnte man die Ergebnisse der Tagung fassen, bei der über die Probleme, vor allem aber über Chancen und Perspektiven Afrikas diskutiert wurde.

Zentralen Stellenwert hatte hierbei das Thema Entwicklung: Die Defizite traditioneller Entwicklungshilfe, die marode Strukturen verfestigt und Empfängermentalitäten fördert, wurden schonungslos benannt. Dagegen müsse es das Ziel für Afrika sein, nicht nur Rohstoffe zu exportieren, sondern nach Abbau unfairer Wettbewerbshemmnisse (z.B. europäischer Agrarexportsubventionen) mit eigenen konkurrenzfähigen Produkten auf den Markt zu treten. Nur aus dem Kontinent selbst, weniger von außen, könne nachhaltige Entwicklung kommen. Voraussetzung hierfür bliebe jedoch die Etablierung stabiler Staats- und verlässlicher Rechtsstrukturen. Auch der Schritt zur Demokratie könne nicht primär von außen durch die Verordnung westlicher Modelle kommen; vielmehr müssten eigene Demokratisierungsansätze unterstützt werden.

Außerdem wurden auf der Tagung einzelne Problemfelder vertieft, etwa das Verhältnis der Geschlechter und die Aidskrise sowie das Bild Afrikas in den Medien. Auch Einblicke in die Literatur dieses vielschichtigen Kontinents wurden gegeben. 

Workshops zu einzelnen afrikanischen Ländern zeigten die Bandbreite von Entwicklungspotenzialen, Strategien und Perspektiven auf.

Wir dokumentieren im Folgenden die uns vorliegenden Beiträge der Tagung als PDF-Dateien zum unentgeltlichen Herunterladen.

1. Afrikas Bild in den Medien
Zusammenfassung des Statements von Dr. Anke Poenicke (ca. 50 KB)
Vortrag von Gerd Meuer (ca. 75 KB)

2. Geschlechterverhältnisse im Wandel
Vortrag von Ute Luig (ca. 50 KB)

3. Afrikas Literatur
Vortrag von Peter Ripken (ca. 60 KB) (mit ausführlicher Bibliografie!)

4. Länder-Workshop Botswana
Präsentation von Prof. Dr. Fred Krüger (ca. 4,3 MB)

5. Länder-Workshop Senegal/Mali
Zusammenfassung von Heidi Schiller (ca. 50 KB)

6. Länder-Workshop Nigeria
Text von Heinrich Bergstresser (ca. 30 KB)

Hier noch einige Links und Literaturhinweise zum Thema:

Katja Böhler/Jürgen Hoeren (Hrsg.): Afrika. Mythos und Zukunft. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2003

Wolfgang Sachs, Tilman Santarius u.a.: Slow Trade - Sound Farming. Handelsregeln für eine global zukunftsfähige Landwirtschaft, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2007
PDF-Datei (ca. 0,85 MB)

Uwe Hoering: Agrar-Kolonialismus in Afrika. eine andere Landwirtschaft ist möglich, VSA-Verlag, Hamburg 2007

Anke Poenicke: Afrika im neuen Geschichtsbuch. Eine Analyse der aktuellen deutschen Geschichtsbücher. Berlin, Sankt Augustin: Konrad-Adenauer-Stiftung, 2008

Gerd Meuer: Journeys around and with Kongi - half a century on the road with Wole Soyinka. 2008

Entwicklungshilfe. Aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 48/2007 PDF-Datei (ca. 1,5 MB)

Robert Kappel: Die Economic Partnership Agreements - kein Allheilmittel für Afrika. GIGA-Focus Afrika Nr. 6/2008
PDF-Datei (ca. 0,5 MB)

Afrika-Abteilung der Heinrich-Böll-Stiftung

Gesellschaft zur Förderung der Literatur aus Afrika, Asien und Lateinamerika e.V.

Bertelsmann Transformations-Index

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In der demokratischen Gesellschaft ist die Verantwortungsübernahme durch die Bürger und Bürgerinnen von zentraler Bedeutung. Dennoch ist es leider immer noch nicht selbstverständlich, in den Schulen über Demokratiepädagogik und Verantwortungslernen nachzudenken.

Wenn aber die Schule die Schüler und Schülerinnen zu Demokratie und Verantwortung erziehen soll, müssen verantwortungspädagogisch wirksame Strukturen und Prozesse gestaltet werden. Dazu muss die Schule eine demokratische Lebensform realisieren.

Einige Schulen haben sich auf den Weg gemacht Anerkennung, Selbstwirksamkeit und Verantwortungsübernahme als demokratiepädagogische Prozessmerkmale und Voraussetzungen für Teilhabe und Partizipation in ihrer Schulkultur zu verankern. Wie dies gelingen kann, zeigt Margaretha Rasfeld an einem konkreten Beispiel. Welche Möglichkeiten und Ansätze es hierfür in Bayern gibt, thematisiert Simone Tolle.

Wir dokumentieren die Redebeiträge:
Präsentation von Margaretha Rasfeld (PDF-Datei, ca. 0,6 MB)

Präsentation von Simone Tolle, MdL (PDF-Datei, ca. 45 KB)

Statement von Prof. Dr. Wolfgang Edelstein (PDF-Datei, ca. 25 KB)

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Gegen die Unruhestifter im Namen Gottes

Europa ist säkular geworden und hält das für einen großen Vorzug. Doch das europäische Modell der Besänftigung der Religionen durch säkulare Zivilisierung sieht weltweit nicht sehr erfolgsträchtig aus. Dass die religiösen Gruppen und Bewegungen weltweit im Anwachsen sind, scheint keine Frage zu sein. Es ist also etwas im Kommen. Doch was?

Jede religiöse Weltdeutung ist der Versuchung unterworfen, Gott zu instrumentalisieren. Glaubenskritiker halten die Zeit daher reif für ein neues atheistisches Denken. Demgegenüber stellt Antje Vollmer in ihrem jüngsten Buch die Frage nach dem Sinn und Unsinn von Religionen noch einmal ganz neu. In einem Durchgang durch die Entwicklung der Religionen markiert sie die Gefahrenpunkte und hebt zugleich das Reflexionswissen der großen religiösen Traditionen ins Bewusstsein. Antje Vollmers provokanter, essayistisch gehaltener Warnruf ist ein Appell an wache Geister, die Fragen nach Gott ernst zu nehmen, aber auch vor jedem religiösen oder politischen Mißbrauch zu schützen.

Nach der Lesung zum Thema "Über die Kränkung religiöser Gefühle" diskutierte Frau Vollmer ihre Thesen im Gespräch mit Dr. Hans-Jochen Vogel, dem ehemaligen Oberbürgermeister von München und Regierenden Bürgermeister von Berlin, Bundesminister und SPD-Vorsitzenden sowie Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion.

Anschließend gab es für das Publikum die Möglichkeit, sich zu äußern und Fragen zu stellen, was auch lebhaft in Anspruch genommen wurde.

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Diese Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte machte den Schutz der sozialen Menschenrechte zum Thema. Katja Maurer wies zunächst darauf hin, dass der Gesundheitsbegriff bei Medico sehr breit gefasst ist, da körperliches Wohlbefinden im engen Zusammenhang zu zufrieden stellenden Lebensbedingungen steht, die wiederum wesentlich von dem Partizipation an Arbeit und dem Zugang zu Land bzw. ausreichenden Nahrungsmitteln abhängen. Im allgemeinen Rahmen der Situation der Menschenrechte machte sie darauf aufmerksam, wie unter dem Sicherheitsaspekt weltweit klassische Freiheitsrechte immer mehr verloren gehen, vor allem durch das neu eingeführte "Feindesrecht", das Verdächtigen weitgehend rechtsstaatlichen Schutz entzieht. Im engeren Rahmen der sozialen Rechte verwies sie auf die Notwendigkeit, diese als globale öffentliche Rechte gegen den Neoliberalismus einzufordern. So gelten sie zum Beispiel im Wohlfahrtsstaat Deutschland zwar formell, materiell werden sie aber zunehmend als Akte der Barmherzigkeit gesehen und nicht als berechtigter Anspruch. In dem Zusammenhang mit der weltweiten Privatisierung von öffentlichen Leistungen und Gütern durch große Firmen sind auch die restriktiven Patentierungen und Lizenzierung sowohl im Gesundheitsbereich (s. AIDS Medikamente) als auch im landwirtschaftlichen Bereich (s. Saatgut) zu sehen. Wie weit soziale Rechte bei internationalen Gerichtshöfen eingeklagt werden können, bleibt abzuwarten.

Während Katja Maurer auf die Einbettung des Rechts auf Nahrungssicherheit in die globale Sicherung von sozialen Rechten einging, veranschaulichte Christopher Hak am Beispiel Brasiliens die nationale Entwicklung einer Landreform. Ausgehend von der in Brasilien lange bestehenden extrem ungerechten Landverteilung gab es dort schon früh auch vereinzelte Landlosenbewegungen, die aber unter den wechselnden Regierungen nur wenig Erfolg hatten. Erst 1984 gründete sich mit der MST (= Movimiento dos Trabalhadores Sim Terra) eine wirksame zentrale Landlosenorganisation, die auch die notwendige Bildung von Landlosen fördert. Das führte dazu, dass 1988 das Recht, brachliegendes Land zu enteignen, in die Brasilianische Verfassung aufgenommen wurde. Die Realisierung dieses Rechts geht aber bis heute nur schleppend voran, Landbesetzungen wurden zum Teil blutig niedergeschlagen. Auch unter der Regierung Lula seit 2003 hat sich an der mangelnden Durchsetzung der Landreform nur wenig geändert, da sie auch auf die Unterstützung der Großgrundbesitzer angewiesen ist. Diese Regierung setzt Gründung von Zuckerrohrgroßplantagen zur Gewinnung von "Agro-Diesel" (der Begriff "Biodiesel" ist hier irreführend) voran. Diese Plantagen werden zu 80% mit Hilfe ausländischen Kapitals bewirtschaftet, auch deutsche Investoren, die Deutsche Bank, sind mit Unterstützung der GTZ (= Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) beteiligt. Die Vertretung der Kleinbauern durch das MST gegen das neue "Agrobusiness" sieht sich damit einer neu entstandenen Welle der Bildung von Großgrundbesitz gegenüber. In nationaler Kooperation ist sie aber in ihrem Einsatz für das Recht auf Land vor allem im Süden des Landes durchaus erfolgreich.

Aus den Referaten und der gemeinsamen Diskussion wurde deutlich, dass das Recht auf Land bzw. Nahrungsmittelsicherheit, auch auf Grund der internationalen Kapitalverflechtung, nicht mehr im nationalen Rahmen realisierbar ist, sondern global durchgesetzt werden muss. Schutzzölle für die eigene Wirtschaft sind zum Beispiel hier ein nur bedingt wirksames Mittel.

Das Beispiel Venezuelas zeigt, dass dabei auch die veränderten Bedingungen für eine Landreform berücksichtigt werden müssen. So leben in Venezuela nur 7% der Bevölkerung auf dem Land. Seit 2001 kann Land, das nicht zu 80% genutzt wird, enteignet werden. Neben der Vergabe von Land an Landlose wurden auch die Bereiche Bildung, Vertrieb der Güter und der Zugang zu den Märkten mit einbezogen und die Gründung von Kooperativen und Gewerkschaften gefördert. Bis 2004 waren diese Bemühungen durchaus erfolgreich. Die Angebote der Regierung Chavez, Brachland an Landlose zu vergeben, werden aber derzeit nur wenig genutzt, da viele das urbane Leben in städtischen Armutsvierteln der Arbeit als Bauern vorziehen. (Außerdem wehren sich viele Großgrundbesitzer zum Teil mit paramilitärischen Mitteln gegen die Landvergabe.) Auch in anderen Ländern wird heute Landflucht oder Auswanderung als Überlebensperspektive innerhalb des globalen Marktes gesehen. So ist auch die Umstellung in den Techniken der Lebensplanung z.B. bei Tagelöhnern zu Bauern ein Problem. Eine Landreform, die sich vor allem an die Menschen richtet, die bereits auf dem Land leben, muss auch mit einbeziehen, dass dort häufig rein kleinbäuerliche Strukturen und Lebensbedingungen nicht mehr die Regel sind. Ebenfalls wäre zu fragen, ob man sich überhaupt das Modell des Kleinbauerntums als Vorbild setzen soll, zumal sich bei vielen Landreformen kooperative Bewirtschaftungsformen bewährt haben, eine Frage, die von den Betroffenen regional ganz unterschiedlich beantwortet wird. Auch die rechtlichen Besitzstrukturen innerhalb der bäuerlichen Kleinfamilie sind ein Thema, gleichberechtigte Landtitel für´Männer und Frauen sind hier wichtig.

Als zweites Beispiel einer relativ erfolgreichen Durchführung einer Landreform kann Kerala in Indien gelten, wo ein Großteil der Bevölkerung Kleinbauern sind, die vor allem in der Produktion von Kautschuk, des Hauptexportartikels der Region, beschäftigt sind. Die Landreform hat hier seit 1957 eine weitgehende Sicherung der Lebensgrundlagen bewirkt. 

Es stellte sich heraus, dass zentral für das Gelingen einer Landreform die Frage ist, ob grundsätzlich für Landlose eine Chance auf ökonomische, bzw. politische Teilhabe geschaffen werden kann. Der Einsatz für soziale Rechte ist damit immer auch mit der Sicherung von demokratischen und rechtsstaatlichen Partizipationsund Freiheitsrechten zu sehen. Zudem muss gegen die+ Privatisierung von öffentlichen Gütern, wie z.B. dem Wasser, Druck auf die einzelnen Regierungen ausgeübt werden, das Recht auf diese Güter und auf allgemeine Grundleistungen wieder als Aufgabe der öffentlichen Hand anzuerkennen. Die massive Privatisierung des Krankenversicherungsschutzes zeigt, dass dafür auch hier in Deutschland noch viel zu tun ist.

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Mit Michael Backmund Journalist, Redakteur, Autor und Mitarbeiter der Ausstellung "Ort und Erinnerung. Nationalsozialismus in München".

Die Entwicklung der Landeshauptstadt München zur "Hauptstadt der Bewegung" und "Hauptstadt der Deutschen Kunst" zeigt, dass Münchner Beamte, durchaus zur intellektuellen Elite gehörend, NS Karriere machten und nach dem Krieg in der "Weltstadt mit Herz" reibungslos in ihren Berufen bestätigt wurden. Diese Lobby besteht bis heute, nach dem Motto "die Nazis", das waren die anderen. Beispiel: Dr. Buchner, Direktor der Alten Pinakothek und die Professoren der Akademie der Bildenden Künste, die im Krieg und danach in ihren Berufungen bestätigt wurden.
Wie, von heute aus die Geschichte betrachtend, sehen die Verantwortlichkeiten aus?

Backmund zeichnete anhand von Dokumenten und Schriftstücken ein erschreckendes Bild von Ignoranz und Desinteresse der Bevölkerung. Beispiel, Wiedergutmachungszahlungen Münchner Firmen: die kleinen Firmen "hatten keine Ahnung" vom NS Terror, die großen Firmen verwiesen auf die "Zuständigkeit der BRD" für die Wiedergutmachung. Die Ergebnisse seiner Recherchen waren spannend und erschreckend, alle Besucher blieben zur Teilnahme an einer bewegten Aussprache.

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In Erinnerung an die ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja

"In Memoriam Anna Politkovskaja"

Gezeigt wurde zuerst eine etwa 5 minutenlange Fernsehaufzeichnung eines Kulturjournals, in der die Buchvorstellung von Anna Politkovskaja "Die Wahrheit über den Krieg" gezeigt wurde mit einem eingeschalteten Direktinterview. Schon damals wurde Anna Politkovskaja gefragt, ob sie Angst davor hätte, getötet zu werden. Diese Sendung wurde vor etwa 1,5 Jahren ausgestrahlt.

Nach diesem Vorspann eröffnete Andrea Buder vom AK Tschetschenien die Veranstaltung und begrüßte die Referentinnen. Nochihres Todes und die Bedeutung Anna Politkovskajas für die authentische Berichterstattung v.a. im Tschetschenienkrieg hingewiesen. Mainat Abdulajeva berichtete, wie sie Anna Politkovskaja kennen gelernt hatte – sie war eine enge Kollegin von ihr und sie war befreundet mit ihr – als damals im ersten Tschetschenienkrieg die Flüchtlingstrecks versuchten, in die Nachbarrepublik Inguschetien zu gelangen. Die Trecks wurden bombardiert. Unter diesen Bedingungen lernten Mainat Abdulaeva und Anna Politkovskaja sich kennen.

Weiter führte Mainat Abdulaeva aus, welche Bedeutung Anna Politkovskaja insbesondere für die Tschetschenen hatte: Viele Angehörige von Verschwundenen, Gefolterten und zu Unrecht Arrestierten, die keine Hoffnung auf die dortigen Behörden hatten, zogen es vor, sich direkt an Anna Politkovskaja zu wenden, denn diese Journalistin gab ihnen mehr Vertrauen und Interesse als die zuständigen offiziellen Stellen. Sie war ein Hoffnungsträger für das tschetschenische Volk, da sie als eine der wenigen ihre Stimme für sie erhebt. Oft gab es Warteschlangen vor ihrer Bürotüre in Moskau, wo Tschetschenen um ihre Aufmerksamkeit baten, wenn man sie länger nicht in Tschetschenien gesehen hatte.

Weiter wurde die Frage behandelt, "wer kommt nach Politkovskaja". Es ging um die Position der Nowaja Gaseta (der Zeitung, für die Anna Politkovskaja schrieb) nach ihrer Ermordung und die Lage der Journalist/innen in Russland.
Aktuell brachte Frau Zekri den Fall der Journalistin Trebugova ein, die jetzt in Deutschland ihr Buch über den Kreml vorstellen sollte und aus Angst die Interviews abgesagt hatte und faktisch mehr oder weniger untergetaucht ist. Frau Abdulajeva wurde gefragt, wie denn die russische Öffentlichkeit mit dieser Situation umgehe (Frau Zekri erwähnte auch zu Anfang, jeden Tag werden in Moskau 3 Menschen per Auftragsmord getötet). Denn die Initiative von dem Ex-Schachweltmeister Kasparow, der am Wochenende 3.000 Putin-Gegner mobilisieren konnte, sei eigentlich nicht viel. Mainat Abdulajeva sagte daraufhin, es tut ihr leid, das sagen zu müssen, aber dem russischen Volk sind die ganzen massiven Verletzungen der Pressefreiheit wohl einfach nicht wichtig. Zu der Ermordung sagte sie, eines der erschreckenden Dinge sei eben auch, dass Anna Politkovskaja am helllichten Tag mitten in der Stadt erschossen hat werden können. Frau Zekri fasste noch einmal die ganzen letzten Ereignisse seit der Ermordung von Anna Politkovskaja zusammen und wie viele Oppositionelle in den letzen Jahren und Monaten bereits ausgeschaltet wurden. "Alles führt letztlich nach Tschetschenien" – die Ermordung von Litwinienko, der Beweise sammelte, dass die damaligen Bombenanschläge auf die Moskauer Wohnhäuser 1999 direkt vom FSB initiiert wurden, die Ermordung von Anna Politkowskaja mit ihren langjährigen und ausführlichen Recherchen – und die immer beleidigten Reaktionen von Präsident Putin auf sämtliche Fragen auf Reisen in den Westen, was Tschetschenien angeht. Der Verdacht liegt nahe, dass Putin in Tschetschenien sehr viel zu verbergen hat.

Und er ist ja letztlich durch den zweiten Tschetschenienkrieg an die Macht gekommen. Immer wieder sei Putin einerseits vehement darauf bedacht, stets zu behaupten, der Tschetschenienkrieg sei lange schon vorbei. Andererseits sprechen die Tatsachen eine andere Sprache. Warum haben es die russischen Behörden nötig wie erst am letzten Samstag, einen deutschen Journalisten von der Deutschen Welle des Landes zu verweisen mit der Begründung, er sei ohne die OMON-Milizen (die Miliz, oder die Aufpasser) widerrechtlich unterwegs gewesen. Bereits vor einigen Wochen wurde ein Schweizer Team aus Tschetschenien festgenommen und von Tschetschenien nach Moskau zurückgebracht, ebenfalls mit solchen "Begründungen", obwohl alle offiziellen Genehmigungen vorhanden waren.

Nach dem etwa 1-stündigen Podiumsgespräch wurde die Runde erweitert und die Fragen des Publikums gehört und beantwortet. Eine Frage war z.B., wie die derzeitigen Aggressionen gegen Georgien einzuschätzen seien (Frau Abdulajeva erzählte Beispiele des Rassismus in Moskau gegen Tschetschenen und auch mittlerweile Georgier anhand von der Bedrohung von Grundschülern in Moskau, die aus diesen Regionen stammen).

Frau Zekri beschrieb die Lage in Georgien, von welchem Land sie eben erst zurückgekehrt sei, ein Land das sich eben gen Westen orientiert und sich von Russland losgesagt hat. Ebenso die Ukraine wurde erwähnt, jedoch muss man einfach sagen, dass diese neuen Regierungen wie auch die russische Opposition ein oft sehr schwacher Zusammenschluss aller möglicher Vorstellungen und ihrer Vertreter sind, und die wirtschaftliche Lage dieser Länder sei immer noch katastrophal – jedoch wagten sie das Fünkchen Demokratie. Weitere Themenschwerpunkte waren die allgemeine Situation in Tschetschenien ("der Krieg geht unverändert weiter", so Abdulajewa), die Hoffnungen auf Veränderung mit dem Beitrittsgesuch von Russland auf Aufnahme in die WTO(worauf Mainat Abdulajewa antwortete, als 1995 Russland in den Europarat aufgenommen wurde, hat ganz Tschetschenien – damals mitten im ersten Krieg – gehofft, dass damit der Krieg und die Menschenrechtsverletzungen aufhören werden – aber schon damals stellte sich dies als eine Illusion heraus, dass Russland in irgendeiner Art und Weise auf europäische Forderungen eingeht oder eingehen muss), die absehbare Machtübernahme von Ramsan Kadyrow, der direkt als Handlanger von Putin zu sehen ist und welche Chancen auf Änderungen bestehen, wenn Putin nicht mehr an der Spitze der Regierung ist. Zuletzt wurden Fragen gestellt, was man von hier aus tun könnte, russischen und tschetschenischen Journalist/innen zu helfen und sie zu schützen, damit sie ihre Arbeit weitermachen können.

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Die Veranstaltung, zu der etwa 60 Besucher/innen kamen, erforderte aufgrund der Nationalität der Referierenden drei Übersetzer bzw. Übersetzerinnen, die die Beiträge aus dem Englischen, Französischen und Spanischen für das Publikum ins Deutsche übertrugen, sowie je eine Übersetzung für die Referierenden.

Die Diskussion wurde eingeleitet von der Moderatorin Sophia Deeg, die die Ausgangsthese vortrug, dass sich die Menschenrechtslage weltweit drastisch verschlechtert habe und Politiker und internationale Organisationen wenig dazu beitrügen, an dieser Situation etwas zu ändern.

An dieser These knüpfte Silvi Sterr an, die die Gründung des neuen UN-Menschenrechtsrats in Genf mitverfolgt hat. Sie berichtete, dass die vielen Mitgliedsländer derzeit noch vor allem über das Grundkonzept und die Regularien des Rats diskutierten und dass es inhaltlich vor allem um die Anerkennung von
sozialen Menschenrechten als Grundlage für die Durchsetzung bürgerlicher
Menschenrechte gehe. Diese Position werde vor allem von den Ländern der
Dritten Welt vertreten, während "der Norden" noch nicht bereit sei, die
Bekämpfung von Armut als ein Menschenrecht zu sehen und dieses Thema mit in die Arbeit des Rats mit einzubeziehen, ein Problem mit dem auch schon die abgelöste UN- Menschenrechtskommission belastet war.

Silvi Sterr wies darauf hin, dass daher die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen weiterhin von großer Bedeutung sei, es seien in deren jahrelanger Arbeit auch Erfolge zu vermerken, etwa die zunehmende Ächtung der Todesstrafe in der Welt.
Gaby Lasky beschrieb die Hauptprobleme, mit denen Anwält/innen und Aktivist/innen in ihrem Einsatz für die Rechte der Palästinenser/innen gegenüber Israel befasst sind. Das sind vor allem deren Eigentumsrechte, insbesondere seit Errichtung der Mauer zwischen Israel und Palästina, und die Rechte im Falle einer Gefangennahme. Hier hat Israel einen neuen Rechtsstatus geschaffen, den "illegal combatant", der es sehr schwer macht, die Einhaltung von rechtsstaatlichen
Grundsätzen für Gefangene durchzusetzen.

Die Situation in Togo beschrieb Edoh Nicoue. In diesem Land geht es vor allem darum, in einer seit 40 Jahren bestehenden Diktatur überhaupt erst einmal die Grundlagen für Demokratie und Rechtsstaat zu legen. Der Präsident und seine Familie besetzen in Togo sämtliche zentralen Machtstellen und schließen jede wirksame Mitwirkung des Volkes aus. Insofern müssten in Togo vor allem zunächst die politischen Machtverhältnisse geändert werden, um auch Menschenrechte schützen zu können.

Das Ziel von "Breites Bündnis für Kolumbien", das Francisco Ramirez vertritt, ist
vor allem die Vernetzung und publizistische Verbreitung von Informationen und Aktivitäten über die politische und soziale Lage in Kolumbien. Dabei setzt sich das Bündnis für die Zusammenarbeit ziviler Bewegungen, wie Bauernorganisationen
und Gewerkschaften und andere ein. Gemeinsam versuchen sie, eine friedliche Alternative gegenüber den massenhaften Menschenrechtsverletzungen und gewaltsamen Übergriffen auf die Bevölkerung durch das Militär, die
paramilitärischen Verbände und der Guerilla zu entwickeln.

In der weiteren Diskussion, in die auch das Publikum mit einbezogen wurde, ging es vor allem um Perspektiven für eine Verbesserung der Menschenrechtslage aus der Sicht der jeweiligen Referierenden. Dabei stellte sich heraus, dass die
wirtschaftlichen Hintergründe und die Mittel, die die Regierungen in der Verfolgung dieser Interessen gegen die Bevölkerung einsetzen, in den verschiedenen von Menschenrechtsverletzungen betroffenen Ländern trotz der Unterschiede in
vielem Parallelen aufweisen. Auch zum stärkeren Austausch von Erfahrungen im
Kampf für die Menschenrechte wäre daher eine noch intensivere Vernetzung der Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte weltweit anzustreben.
Dabei war man sich in der Diskussion darüber einig, dass ein solcher Kampf nur langfristig erfolgreich sein kann, wenn er auch die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen für Menschenrechtsverletzungen berücksichtigt.

Einig war man sich auch darin, dass eine Verbesserung der Menschenrechtslage
im Schwerpunkt von der Zivilbevölkerung selbst ausgehen müsse, da man wohl auch weiterhin von den offiziellen Organisationen wenig zu erwarten habe. Es sind also vor allem lokale soziale Bewegungen zu unterstützen, die sich mit konkreten
Aktivitäten für die Bekämpfung von Armut und Unterdrückung einsetzen.

Trotz des wirklich anstrengenden Ablaufs der Veranstaltung (Übersetzung aller Redebeiträge) verfolgten die Anwesenden mit großem Interesse den Vorträgen und beteiligten sich mit vielen Beiträgen an der Diskussion. Die gesamte Veranstaltung wurde aufgezeichnet. Einzelne Beiträge können nun auf der Website www.menschenrechtsforum.org  angehört werden.

ReferentInnen

Veranstaltungsort
München, Instituto Cervantes, Alfons-Goppel-Str. 7 (früher: Marstallplatz 7)

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Art der Veranstaltung
Diskussion

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