Nahwärmeversorgung in Reit im Winkl Klimaschutz vor Ort

Das Biomasse-Heizwerk in Reit im Winkl

Ein Erfolgsmodell für den Klimaschutz vor Ort

Mit dem Seminar in Reit im Winkl stellte die Petra-Kelly-Stiftung ein weiteres konkretes Beispiel für "Klimaschutz vor Ort" vor. Die Nahwärmeversorgung in Reit im Winkl ist ein solches gut funktionierendes praktisches Beispiel, das zum Nachahmen anregen soll.

Wie kam es zu diesem Projekt?

Der Bürgermeister von Reit im Winkl, Fritz Schmuck, informierte in seinem Grußwort über die Hintergründe: Bei den in Reit im Winkl häufig auftretenden Inversionswetterlagen wurden die Schadstoffe aus den Ölheizungen zusehends ein Problem. An kalten Wintertagen wurden bis zu 40.000 Liter Heizöl verbraucht. Die Abgase blieben in 20 bis 40 Metern Höhe als deutlich wahrnehmbare Abgasschicht. Die Folge: Das Prädikat "Luftkurort" stand auf dem Spiel. Und damit war der Tourismus, die Haupteinnahmequelle des Ortes, gefährdet. Deshalb ließen sich viele Bürger von der Notwendigkeit einer Biomasse-Nahwärmeversorgung überzeugen.

Der Energieberater Bernhard Stangl ist seit fast 6 Jahren mit der Projektentwicklung und Umsetzung des Biomasse-Heizwerkes in Reit im Winkl befasst. Das Projekt beweist seiner Auffassung nach eindeutig, dass eine ganze Gemeinde auf die nachwachsende Energie Holz umgestellt werden kann. Auf der Basis einer Machbarkeitsstudie wurde die Umsetzung des Projekts mit einer 40%igen Förderung durch den Freistaat ermöglicht.

Was heißt denn Bürgerheizwerk?

80 BürgerInnen aus Reit im Winkl sind als Kommandisten in der GmbH&Co. KG. am Biomasse-Heizwerk beteiligt. Sie haben ein Mitspracherecht nicht nur in finanziellen Bereichen. Auch die Gemeinde ist am Projekt beteiligt, sie hat ihre Vorleistungen mit einem 20%igen Anteil eingebracht. Durch ein solches gemeinsames Werk entsteht eine soziale Bindung und ein Wir-Gefühl, das ein unschätzbarer Wert für eine Gemeinde ist.

Im April 2000 konnte mit dem Bau begonnen werden: Die Hauptader des Netzes führt ins Ortszentrum zu 80 Wärmekunden. Seit 2001 werden im Ortskern 180 Gebäude mit der umweltfreundlichen Wärme versorgt. Im Frühjahr 2003 kamen 20 weitere dazu. Die Gemeinde hat eine Gesamtversorgung mit Naturwärme zum Ziel. Innerhalb von zwei Jahren wurden mehr als 1,5 Mio. Liter Heizöl durch Biomasse ersetzt. In Spitzenlastzeiten sorgt ein Gaskessel für die Zusatzwärme. Außerdem steht für besondere Krisenzeiten ein Ölkessel für den Ausfall bereit.

Regionale Wertschöpfung

Gleichzeitig erfolgt eine regionale Wertschöpfung im Absatz für heimische Hackschnitzel und Sägeresthölzer. Der Einkauf des Materials erfolgt bei den örtlichen Sägewerken und darf maximal aus 50 km Entfernung antransportiert werden. Weitere Vorteile sind: kurze und gefahrlose Transportwege für das Brennmaterial Holz, Grundwasserschutz und Sicherung der gemeindlichen Tiefbrunnen sowie Preisvorteile für die Kunden bei steigenden Ölpreisen. Für den Wärmekunden ist die Nahwärmeversorgung eine komfortable Lösung. Sämtliche Reparaturkosten bzw. der Austausch der Übergabestation ist im Wärmepreis enthalten. Viele Haushalte gewinnen Raum durch den Wegfall des Ölkessels und eventueller Innentanks. Wichtig im Ort war zudem die Einbindung der ortsansässigen Handwerker und Heizungsbauer.

Partner

Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

Gewaltprävention nach "Erfurt"

Ursachen, Probleme, Konzepte

Ist sie wirklich gewalttätig - die Jugend? Nimmt die Gewalt zu? Ist sie ein Resultat der Ellenbogengesellschaft oder des zunehmenden Medienkonsums? Was sind die Uraschen? Welche Konzepte gibt es dagegen? Diese und viele andere Fragen tauchen beim Thema Gewalt und Gewaltprävention auf. Möglichst schnelle und wirksame Programme sind erwünscht. Aber Patentrezepte gibt es leider nicht. Was es gibt, sind eine Reihe interessanter Ansätze, dem Problem der Gewalt zu begegnen.

Umfangreiche Dokumentation liegt vor!
Die Dokumentation unserer Tagung enthält den umfangreichen Einleitungsvortrag von Prof. Dr. Freerk Huisken mit provokativen Thesen zur Möglichkeit bzw. Unmöglichkeit von Gewaltprävention in unserer Gesellschaft sowie Beschreibungen aller in den Workshops vorgestellten Präventionsprojekte.

Die Dokumentation umfasst 42 Seiten und ist als PDF-Datei (ca. 1,4 MB) zum Herunterladen unentgeltlich erhältlich.

Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

Wege zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik

Verkehrspolitik ist ein besonders sensibles Politikfeld, das oftmals sehr emotional besetzt ist. Offenbar geht es beim Thema Mobilität nicht nur um das Problem der Fortbewegung von einem Ort zum anderen und die Frage, wie dies - möglichst effizient, kostengünstig und umweltverträglich - zu bewerkstelligen ist. Es scheinen vielmehr sehr stark Fragen des Lebensstils, auch und vor allem der Lust und dem Spaß an Mobilität an sich, von großer Bedeutung zu sein.

Kann es gelingen, Wege zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik aufzuzeigen, die nicht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei geplant und deshalb zum Scheitern verurteilt sind? 

Umfangreiche Tagungsdokumentation liegt vor!
Die Dokumentation unserer Tagung enthält die Beiträge aller Referenten und Referentinnen. Sie kann als PDF-Datei unentgeltlich herunter geladen werden.

Inhalt

Prof. Dr. Rolf Monheim: Einige Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume für eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik

Bente Zahl: Wie Mobilität und Automobilität entkoppelt und die Menschen dafür gewonnen werden können! - Mobilitätsstile und zielgruppenspezifische Kommunikationsstrategien

Henrik Freudenau: Angebot und Nachfrage in Einklang bringen! - Wie durch Mobilitätsmangement die Wahlmöglichkeiten im Verkehr erweitert werden können

Prof. Dr.-Ing. Klaus J. Beckmann: Was Stadt- und Regionalplanung dazu beitragen kann, Mobilität umweltverträglich zu gestalten

Prof. Dr. Karl-Heinz Schweig: Fahrscheinfreier Stadtverkehr - deutsche und ausländische Beispiele

Jochen Heller: Wie gute Mobilitätsprodukte intelligent verkauft werden können! - Intelligentes Marketing für den ÖPNV

Juliane Krause: Mobilität nach Maß - ohne die üblichen Konflikte? Was moderne Formen der Bürgerbeteiligung zu einem Konsens in der Verkehrspolitik beitragen können

ReferentInnen

Veranstaltungsort
Nürnberg, Eckstein

Kosten
30,-/20,-

Partner

Art der Veranstaltung
Tagung

Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

Perspektiven einer kommunalen Integrationspolitik

In Deutschland leben Menschen unterschiedlichster Nationalität, Religion und Hautfarbe. Die viel zitierte und oft umstrittene "multikulturelle" Gesellschaft ist also längst Realität. Mit dieser Situation umzugehen, ja sie positiv zu gestalten, ist jedoch sicher nicht immer einfach und problemlos, sondern erfordert durchdachte Politikkonzepte auf allen Ebenen.

In unserem Seminar gingen wir vor allem folgenden Fragen nach:

• Wie sehen die rechtlichen Grundlagen für eine kommunale Integrationspolitik aus?
• Welche Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten haben die Kommunen?
• Wo gibt es gute Konzepte, gute Beispiele für gelungene Integrationspolitik?
• Welche Aufgaben hat dabei das neue Bundesamt für Migration?

Dokumentation ist erhältlich!
Die Dokumentation des Seminars enthält alle Referate. Sie umfasst 24 Seiten und kann als PDF-Datei (ca. 0,5 MB) unentgeltlich heruntergeladen werden.

ReferentInnen

Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

Korruption und Korruptionsbekämpfung in den Kommunen

Köln, Wuppertal - Städtenamen, die zum Synonym für Korruption geworden sind. Handelt es sich dabei um "schwarze Schafe"? Oder sind wir tatsächlich schon auf dem "Weg zu Bananenrepublik", wie die Petra-Kelly-Stiftung im Rahmen ihrer gleichnamigen Tagung in Würzburg provokativ fragte.

Britta Bannenberg, die erstmalig den Versuch einer empirischen Analye der Korruption in Deutschland gewagt hat, erteilte der "Schwarzen-Schafe"-These eine eindeutige Absage: "Wo es bis jetzt keine Korruptionsfälle gibt, sind sie nur noch nicht aufgedeckt worden". Die Bielefelder Kriminologie-Professorin geht davon aus, dass Korruption in den öffentlichen Verwaltungen in Deutschland ein flächendeckendes Phänomen ist. Zu unterscheiden seien dabei mehrere Korruptionsstrukturen:

• Bagatell- oder Gelegenheitskorruption: Dabei handelt es sich um Einzelfälle mit Bagatellcharakter, die "bei Gelegenheit", das heißt aus der Situation heraus begangen werden und nicht auf Wiederholung angelegt sind. 
• gewachsene Beziehungen: Das sind Fälle struktureller Korruption, also länger andauernder Korruptionsbeziehungen, die aber räumlich (auf eine Region) und personell (auf relativ wenige Amtsträger und Unternehmen) begrenzt sind. Die Leistungen der Geber belaufen sich zunächst auf geringere Zahlungen oder Vorteile, die sich aber im Lauf der Zeit in Höhe und Häufigkeit deutlich steigern können.
• Netzwerke: Dabei handelt es sich meist um organisierte Wirtschaftskriminalität, bei der eine Vielzahl von Personen auf Nehmer- und Geberseite über Jahre, teilweise Jahrzehnte involviert sind. Die Korruption gehört sozusagen zur Unternehmensstrategie und ist mit anderen Straftaten wie z. B. Betrug, Untreue, Steuerhinterziehung verbunden.

Bei Fällen der materiell besonders schädlichen Netzwerkkorruption geht es überwiegend um die Vergabe von Großaufträgen an monopolartige Auftraggeber oder Kartelle (z.B.: Bau von Flughäfen, Klärwerken, Autobahnen, Kasernen, Wohn- und Gewerbegebiete mit Deponien und Lärmschutzwällen).

Interessant ist auch das Täter-Profil, das Britta Bannenberg herausgearbeitet hat. Der Verzicht auf die weibliche Form ist hier angebracht, denn die typischen Täter sind ganz überwiegend männlich (97,2 % !) und fast ausschließlich deutscher Nationalität. Weit überwiegend liegt das Alter der Täter über 40 Jahren, und in den meisten Fällen waren die Täter nicht vorbestraft und schuldenfrei. Die meisten Täter leben "in geordneten Verhältnissen". Im Beruf zeichnen sie sich durch Fachkompetenz und Engagement aus und werden von Kollegen und Bekannten als erfahren, "korrekt" und eher penibel beschrieben. Die typischen Korruptionstäter überhäufen sich nicht mit materiellen Luxusgütern wie schnellen Autos, Auslandsdomizilen und exotischen Urlaubstrips mit wechselnden Geliebten, sondern legten mehr Wert auf eine Steigerung des bisherigen Lebensstandards - sind also auch insofern nicht "auffällig". Und: "Diese Täter haben keine illegalen Wertvorstellungen, sondern (wollen?) glauben, sie handelten gerechtfertigt, weil ihr Arbeitseinsatz derart hoch ist und durchaus Positives für Verwaltungen und Unternehmen erreicht wird." - so fasste Bannenberg das mangelnde Unrechtsbewusstsein der Täter zusammen. Vor diesem Hintergrund ist es dann nicht so überraschend, dass die mit der Korruption verbundene Strafandrohung und die daraus resultierenden - materiellen wie gesellschaftlichen - Einbußen keinerlei abschreckende Wirkung auf die Täter zu haben scheinen. Bannenberg erklärte dies mit der geringen oder gar nur minimalen Wahrscheinlichkeit, dass die Korruption durch Strafverfolgung aufgedeckt werde. Wer nicht mit Anzeigen rechnen muss, weil Korruption nicht geächtet ist und nicht geahndet wird, wer davon ausgehen kann, dass Korruption in Unternehmen und Verwaltung als "üblich" angesehen wird, der muss sich um Strafandrohungen natürlich keine weiteren Gedanken machen. Schon vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich - so Bannenberg - , dass die Strafverfolgung und Aufklärung von Korruptionsfällen materiell, organisatorisch und personell entscheidend verbessert wird. Eingebettet werden müsste die Strategie der verbesserten Strafverfolgung in eine umfassende Korruptionsprävention. Vorschläge dafür (z.B. die Einrichtung von Anti-Korruptions-Stellen oder die Bestellung von Ombudsleuten) liegen seit langem vor. "Leider werden diese Vorschläge viel zu selten umgesetzt", bedauerte Bannenberg. "Und häufig scheint es auch am politischen Willen zur Umsetzung der Konzepte zu fehlen."

Wolfram Zwick, Geschäftsführender Direktor des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands, betonte zwar einerseits, dass Korruption in der Verwaltung und der Kommunalpolitik keineswegs der Regelfall sei. Andererseits gebe es jedoch fast in jeder Bauprüfung Indizien für eine Manipulation. Zwick brach deshalb eine Lanze für die Rechnungsprüfung: "Sie ist ein unentbehrlicher Baustein der Korruptionsbekämpfung und die einzige unabhängige Kontrolle des örtlichen Verwaltungshandelns." Allein in Bayern gebe es aufgrund der Rechnungsprüfung derzeit etwa rund ein halbes Dutzend von Strafverfahren. Zwick bedauerte, dass aufgrund der vielerorts erfolgten formalen Privatisierung von kommunalen Einrichtungen diese nicht mehr der kommunalen Rechnungspfüfung unterliegen. Er plädierte deshalb dafür, in den entsprechenden Satzungen und Gesellschaftsverträgen festzuschreiben, dass die privatisierten Einrichtungen weiterhin von der örtlichen Rechnungsprüfung geprüft werden sollten.

Björn Rohde-Liebenau von der deutschen Abteilung des Anti-Korrptionsverbands "Tansparency International" machte darauf aufmerksam, dass es zwar eine ganze Menge guter Vorschläge zur Prävention und Bekämpfung von Korruption gebe, bei der Umsetzung dieser Vorschläge jedoch großer Nachholbedarf bestehe: "Die Richtlinie des Bundesinnenministeriums zur Korruptionsprävention liegt nun schon seit Juni 1998 auf dem Tisch. Umgesetzt worden ist davon so gut wie nichts." Rohde-Liebenau plädierte zudem dafür, dem sog. "whistle-blower", also dem Informanten bei Korruptionsfällen, mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Wer Korruption bekämpfen wolle, brauche entsprechende Informationen und müsse deshalb die Quellen dieser Information ermutigen und gegebenenfalls auch schützen.

Axel Marktwardt, derzeit Stadtdirektor im Kommunalreferat der Landeshauptstadt München und einer der ersten Anti-Korruptionsbeauftragten in Deutschland überhaupt, betonte - auch vor dem Hintergrund zahlreicher Korruptionsfälle in München - , dass man sich der Erkenntnis stellen müsse, dass Korruption "überall vorhanden" ist, auch wenn dies ein schmerzhafter Prozess sei. Seiner Erfahrung nach gibt es kein 100%ig zuverlässiges Allheilmittel gegen Korruption. Es gehe vielmehr "nur" darum, die "Hürden so hoch wie möglich zu legen und für heilsame Verunsicherung" zu sorgen. Dazu gehört in erster Linie die Abschreckung: "Korrupte Angestellte sind sofort zu kündigen. Es darf keinerlei Zweifel daran geben, dass dies geschehen wird. Besonders beim ersten aufgedeckten Fall muss schnell, hart und konsequent reagiert werden." Auch Jobrotation ist laut Markwardt kein Allheilmittel, zumal sie ohnehin nur in den Grenzen der beruflichen Qualifikation und bei gleichgerichteter (Verwaltungs-) Tätigkeit, wie Bau-, Sozial- und Ausländerämtern, Führerscheinstellen etc. funktioniert. Dort jedoch ist sie ohne Probleme möglich. Schwerpunkt der Jobrotation sollten die Vergabestellen sein, denn dort ist die "Versuchung" am größten.

Die Kooperation mit den Ermittlungsbehörden gehört für Markwardt zu den wichtigen Aufgaben der Anti-Korruptionsarbeit. Jeden Anfangsverdacht gelte es anzuzeigen. Bei der Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden ist auch ein Umdenken der Verwaltungs- und Dienststellenleiter erforderlich: "Ein Erfolg der Ermittlungsbehörden ist auch als Erfolg der Dienststelle zu begreifen", betonte Markwarrdt. Ziel ist es, Glaubwürdigkeit nach innen in Bezug auf die überwältigende Mehrheit der korrekten MitarbeiterInnen zu gewinnen, und Glaubwürdigkeit nach außen im Sinne politischer und gesellschaftlicher Glaubwürdigkeit zu erreichen.

Engagiert setzte sich Markwardt für den Erhalt der Vergabe- und Verdingungsordnungen ein: "VOB und VOL sind das zuverlässigste und sicherste Bollwerk gegen Korruption im Bauwesen. Jede Privatisierung ist insoweit kontraproduktiv." Markwardt appellierte an Politik, Verwaltung und Wirtschaft, alle "auffällig" Gewordenen zu "ächten". Auch Industrie und Handwerk müssten sich von untreuen, korrupten MitarbeiterInnen trennen: "Nur so ist es möglich, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, der Korruption in der öffentlichen Hand als genau so schlimm ansieht wie in der Privatwirtschaft."

Die ausführliche Dokumentation der Tagung (33 Seiten) kann als PDF-Datei (ca. 0,5 MB) unentgeltlich heruntergeladen werden.

Literaturhinweise:

Bannenberg, Britta: Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle. Eine kriminologisch-strafrechtliche Analyse. Neuwied und Kriftel 2002 (BKA Band 18, Reihe Polizei und Forschung).

Bundesministerium des Innern: Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 17. Juni 1998,
Download: http://www.bmi.bund.de/Annex/de_19573/Download.pdf

Netzwerk Recherche/transparency international/Bund der Steuerzahler (Hrsg.): Korruption: Schatten der demokratischen Gesellschaft. Fakten - Trends - Gegenstrategien, Wiesbaden 2002
Download der meisten Beiträge unter: http://www.netzwerkrecherche.de/dokumente/dokumentation-korruption.rtf

Art der Veranstaltung
Tagung

Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

Kommunale Verkehrskonzepte und ihre Umsetzung

Die Verkehrspolitik ist in vielen Städten und Gemeinden kommunalpolitisches Thema Nr. 1. Neue Straßen für "flüssigen" Verkehr oder Verkehrsberuhigung und Förderung der Verkehrsmittel des "Umweltverbunds" (Busse & Bahnen, Rad, zu Fuß gehen) - bei der Anwort auf diese Frage schlagen die Wellen der Emotionen hoch.

Unser Seminar erläuterte die Grundlagen und Voraussetzungen für eine ökologisch verträgliche Verkehrspolitik und formulierte Zielvorgaben für kommunale Verkehrskonzepte. Für einzelne Handlungsfelder der Verkehrspolitik wurden konkrete Maßnahmen und Strategien erarbeitet. 

Die vorliegende Dokumentation des verkehrspolitischen Grundlagenseminars enthält Texte, Grafiken, Literaturhinweise und Links zu folgenden Themen:

• Grundlagen und Ziele kommunaler Verkehrsplanung
• Elemente eines umweltverträglichen, integrierten Verkehrskonzepts
• Kommunale Verkehrskonzepte und ihre Umsetzung
  - Prinzipielles zum Thema Verkehrsplanung
  - Beispiele für gelungene Elemente kommunaler Verkehrskonzepte
• Probleme bei der Umsetzung einer ökologisch orientierten Verkehrspolitik

Die Dokumentation kann als PDF-Datei (ca. 2 MB) unentgeltlich heruntergeladen werden.

Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

Nachhaltige Perspektiven für Arbeit und Wirtschaft im ländlichen Raum

Wer außerhalb von Ballungsräumen lebt, hat bei der Wahl eines Berufs oder Arbeitsplatzes oft schlechte Karten. Arbeitslosigkeit oder Abwanderung sind häufige Folgen. Der ländliche Raum wird "abgehängt": Er ist - im besten Fall - von touristischem Interesse, öfters noch fungiert er lediglich als Ver- und Entsorgungsraum der Ballungsgebiete.

• Welche Möglichkeiten gibt es, dem zu begegnen?
• Wo liegen unerkannte oder ungenutzte Potenziale?
• Was kann speziell für Frauen oder Jugendliche getan werden?
• Welche Fördermöglichkeiten gibt es?
• Arbeiten, wo andere Urlaub machen - ist das Utopie oder eine realistische Perspektive?
• Kann es so etwas wie "Hightech im Grünen" tatsächlich geben?

Im Rahmen des Seminars wurden Perspektiven entwickelt, die eine "nachhaltige" Entwicklung des ländlichen Raums ermöglichen. Regionale Modellprojekte standen dabei ebenso zur Debatte wie Projekte und Maßnahmen, die sich auf konkrete Zielgruppen oder Wirtschaftsbereiche beziehen.

Zu diesem Seminar liegt eine umfangreiche Dokumentation vor. Die 34-seitige Broschüre enthält alle Vorträge, Literaturkinweise, Links und Adressen. Sie ist als PDF-Datei zum unentgeltlichen Herunterladen erhältlich.

ReferentInnen

Partner

Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

Herausforderungen - Perspektiven - Szenarien

Über die Zukunft der Stadt wird gegenwärtig heftig nachgedacht: Es gibt bundesweite Wettbewerbe, viele Städte führen "Leitbild-Diskussionen". In Stadtmarketing- und Agenda-Prozessen wird das gleiche Thema bedacht.

Unsere Fachtagung gab einen Überblick über die verzweigten Diskussionsstränge und stellte am konkreten Beispiel von vier Städten (Tübingen, Esslingen, Erlangen, Leverkusen) die unterschiedlichen Herangehensweisen und mögliche Entwicklungsszenarien dar.

Im Mittelpunkt stand dabei immer die Frage: Gibt es eine "nachhaltige", "zukunftsfähige" Stadtentwicklung?  

Die Dokumentation der Referate der Tagung ist als Heft 7 unserer kommunalpolitischen Schriftenreihe veröffentlicht worden. Sie kann bei uns unentgeltlich bestellt werden.

ReferentInnen

Partner

Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

Kommunalpolitische Studienfahrt nach Brüssel

Diese Fahrt nach Brüssel war verbunden mit einem Besuch beim Europäischen Parlament, einem Informationsprogramm bei der Europäischen Kommission, einem Besuch des Europabüros der Bayerischen Kommunen und bei der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union.

Zahlreiche Teilnehmer/innen, darunter viele aktive Kommunalpolitiker/innen, informierten sich auf der Studienreise "Europa kommunal" über den wachsenden Einfluss der Europäischen Union auf die Kommunalpolitik.

Die Gespräche mit kompetenten Vertreter/inne/n der Europäischen Kommission, des Europabüros der Bayerischen Kommunen und des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union sowie ein Besuch bei der grünen Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter bot den Teilnehmenden einen guten Einblick in die Arbeitsweise der europäischen Gremien und vermittelte ihnen Kontaktmöglichkeiten und Ansprechpartner für ihre kommunalpolitische Arbeit.

Unser Bild zeigt die Gruppe im Foyer des Europäischen Parlaments in Brüssel. In der obersten Reihe ganz links: Peter Gack vom GRIBS-Kommunalbüro, der die Fahrt organisierte und leitete. 

Partner

Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

Denkmalschutz braucht Staat und Privatinitiative

"Privatinitiative statt staatlicher Gängelung?" - diese provokante Frage hatte die Petra-Kelly-Stiftung als Motto einer gemeinsam mit der Akademie für politische Bildung in Tutzing veranstalteten Tagung formuliert, die sich mit den Perspektiven des Denkmalschutzes auseinandersetzte. Die überwiegende Antwort der TeilnehmerInnen - ein illustrer Kreis aus Behördenvertretern, Architekten, Kommunalpolitikern und Mitgliedern von Denkmalschutz-Bürgerinitiativen - war ein beherztes "Sowohl-als auch".

Rund eineinhalb Jahre, nachdem eine von Dieter Hoffmann-Axthelm für die Bundestagsfraktion der Grünen verfasste "Streitschrift" für erheblichen Wirbel im bundesdeutschen Blätterwald und in Denkmalpflege-Kreisen gesorgt hatte, schien die Gelegenheit reif für eine Bilanz der Debatte und einen Blick in die Zukunft. Dass dies nicht einfach sein würde, dass die Fronten ziemlich verhärtet sind, dass Polemik immer noch vorherrscht, wo jetzt eher der Blick auf Gemeinsamkeiten notwendig wäre, zeigten bereits die beiden Einleitungsreferate von Dieter Martin vom Institut für Denkmalpflege der Universität Bamberg und renommierten Kommentator der bundesdeutschen Denkmalschutzgesetze sowie von Hoffmann-Axthelm selbst. Martin beharrte darauf, dass das rechtliche "System des Denkmalschutzes" zwar im Detail verbesserungswürdig, im Ganzen jedoch in sich schlüssig sei und Gewähr für "willkürfreien" Denkmalschutz biete. Hoffmann-Axthelm seinerseits plädierte wieder für eine "Entstaatlichung" der Denkmalpflege - ohne genau angeben zu können, wie denn der Denkmalschutz in - wie von ihm vorgeschlagen - öffentlich-rechtlicher Form organisiert sein solle. Seine Verweise auf das Ausland - England und Schweiz - blieben vage und nicht recht überzeugend.

Ursache für die unverminderte Konfrontation könnte der - gewiss missverständliche - Begriff der "Entstaatlichung" sein, der bei engagierten Denkmalschützern schnell das Schreckensszenario eines von gesetzlichen Regelungen nicht mehr behinderten freien Spiels der Marktkräfte enstehen lässt, bei dem schützenswerte Gebäude in Privathand umstandslos der Abrissbirne zum Opfer fallen würden. Doch davon kann keine Rede sein. So haben die Grünen in einem Eckpunktepapier vom September 2001 mittlerweile deutlich klar gestellt, dass es gelte, den "Denkmalschutz als staatliche Aufgabe" zu erhalten und demokratisch weiter zu entwickeln und gleichzeitig eine "Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements für den Denkmalschutz" zu erreichen. Wer wollte diesen Zielvorgaben widersprechen?

So wurde im Verlauf der Tagung auch deutlich, dass es etliche gemeinsame Anknüpfungspunkte zwischen den auf den ersten Blick so divergierenden Positionen gibt. Einig sind sich nämlich alle, wenn es um eine Verbreiterung des Denkmalschutzgedankens in die Gesellschaft, um eine Stärkung bürgerschaftlichen Engagements jenseits der staatlichen Denkmalpflege geht. Und einen Konsens gibt es wohl auch hinsichtlich der Notwendigkeit, dass sich auch die Denkmalschutzbehörden selbst verändern müssen: weg von der obrigkeitsstaatlichen Oktroyierung von für viele Denkmalbesitzer nicht nachvollziehbaren Auflagen, hin zur Beratung, zur Hilfe bei der Suche nach guten und kostengünstigen Lösungen für die Gestaltung von Bauvorhaben in denkmalgeschützten Gebäuden. Offenheit dafür signalisierte der oberste bayerische Denkmalschützer, Generalkonservator Egon Johannes Greipl vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege: "Die Bauherren müssen die Denkmalpflege nicht als einen Teil des Problems begreifen, sondern als einen Teil der Lösung."

Wie stark bürgerschaftliches Engagement für den Denkmalschutz heute schon ist, demonstrierten eindrucksvoll die VertreterInnen der nach Tutzing eingeladenen Bürgerinitiativen aus ganz Bayern. Stand am Beginn dieser Initiativen meist die "Wut" über den geplanten oder tatsächlichen Abriss eines als wertvoll empfundenen Gebäudes, so entwickelten diese Bürgervereinigungen rasch umfangreiche Aktivitäten, die über Protest und Demonstrationen weit hinaus gingen. Die "Altstadtfreunde Nürnberg" beispielsweise haben mittlerweile mit hohem finanziellem Aufwand 18 Nürnberger Häuser gekauft, vor dem Verfall gerettet und in vorbildlicher Weise saniert. Auch in Coburg konnte die Gemeinschaft Stadtbild Coburg - mit finanzieller Unterstützung eines ansässigen Unternehmens - Zuschüsse zu etlichen Sanierungen und Renovierungen geben. Die "Schutzgemeinschaft Alt-Bamberg" hat ihre Tätigkeit inzwischen über den Bereich des Denkmalschutzes hinaus längst ausgeweitet und ist als "Träger öffentlicher Belange" ein anerkannter Partner in Sachen Stadtentwicklung. Dem "Forum Passau" ist es mit einer regelmäßig erscheinenden Zeitung gelungen, einen kritischen Farbtupfer in die schwarz eingefärbte Passauer Presselandschaft zu setzen, der die Bürgerschaft mit Hintergrundinformationen versorgt, die anderswo eben nicht zu lesen sind. Der "Jura-Haus-Verein" in Eichstätt kümmert sich nicht nur um den vom Abriss bedrohten Häuserbestand im Altmühltal, sondern wirkt durch Patenschaften für gefährdete Denkmäler mittlerweile auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Nicht immer freilichlich ist dieses Engagement von Erfolg gekrönt, wie das "Forum Augsburg lebenswert" bei seinen Bemühungen um den Erhalt des einmaligen Ensembles im so genannten "Textilviertel" erleben musste. Hier setzte sich das Interesse des kapitalkräftigen Investors gegen alle Empfehlungen von Denkmal- und Heimatpflege durch. Seine Pläne wurden vom Stadtrat abgesegnet. Der Folgerung "Hier hätten wir uns durchaus mehr "staatliche Gängelung"; im Sinne des Denkmalschutzes gewünscht!" konnten die anwesenden VertreterInnen der Bürgerinitiativen aus eigener Erfahrung nur zustimmen.

Dr. Gerd Rudel

Die Dokumentation der Tagung ist im Rahmen unserer "Kommunalpolitischen Schriftenreihe" erschienen und kann als PDF-Dokument unentgeltlich heruntergeladen werden.

Partner

Art der Veranstaltung
Tagung

Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.