Perspektiven einer ökologischen Flusspolitik

Gibt es eine ökologisch verträgliche "Flussverkehrspolitik"?

Von Dr. Christian Magerl, MdL

Flüsse haben sehr unterschiedliche Funktionen:
- Sie sind Lebensraum – hier greift dann der Naturschutzgedanke.
- Sie dienen dem Hochwasserschutz.
- Sie sind wichtig für Freizeit und Erholung.
- Sie dienen der Stromerzeugung.
- Sie fungieren als Vorfluter und Trinkwasserreservoir.
- Sie sind Wasserstraßen.

Diese Vielzahl von Funktionen bringt es mit sich, dass sich mit den Flüssen sehr widersprüchliche Interessenlagen verbinden. Keine der angesprochenen Funktionen kann und sollte vernachlässigt werden. "Flusspolitik" muss deshalb darauf abzielen, für einen möglichst fairen Interessenausgleich zu sorgen.

Betrachtet man zunächst den Naturschutz, so gilt nach Art. 6 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie für Flüsse ein Verschlechterungsgebot. Aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie lässt sich sogar die Notwendigkeit von Verbesserungen ableiten. Wie notwendig es ist, dem Lebensraum "Fließgewässer" besonderes Augenmerk zu schenken, zeigt ein Blick auf die aktuelle Gefährdung des Fischbestandes: 80% aller Fischarten stehen inzwischen in Bayern auf der "Roten Liste" der gefährdeten Tiere. Hier liegt der wesentliche Grund, warum der Ökologie und dem Naturschutz bei der Beurteilung wasserbaulicher Maßnahmen ein so hoher Stellenwert eingeräumt werden muss.

Bei der Diskussion über den Verkehrsträger "Binnenschifffahrt" ist immer zu beachten, dass die Transportleistung insgesamt in den letzten Jahren und Jahrzehnten enorm zugenommen hat. Der Löwenanteil an dieser Zunahme geht auf das Konto der LKW. Unter Umweltgesichtspunkten ist der LKW-Anteil viel zu groß und müsste dringend verringert werden. Die Verlagerung von Straßengüterverkehr auf die Schiene und das Binnenschiff sind dabei in Frage kommende Strategien.

Allerdings sollte, bevor konkret über Maßnahmen zur Verlagerung nachgedacht wird, zunächst das Ziel der Vermeidung von Verkehr ins Auge gefasst werden. Obwohl dies in der Regel - zumindest rhetorisch - von allen politisch Verantwortlichen getan wird, sind Verkehrsvermeidungsstrategien in der verkehrspolitischen Praxis eher selten. In Bayern verzichtet die Staatsregierung neuerdings sogar ganz darauf, die Verkehrsvermeidung wenigstens als Ziel festzuschreiben.

Verkehrsvermeidung wird sich allerdings erst dann wirklich erreichen lassen, wenn die Rahmenbedingungen des Verkehrssystems (z.B. über entsprechende Besteuerung) dafür sorgen, dass den einzelnen Verkehrsträgern alle Kosten entsprechend angelastet werden.

Von den Zielen der Verkehrsvermeidung und der Verlagerung des LKW-Verkehrs auf umweltverträglichere Verkehrsträger sollte man sich auch durch die stetigen Prognosen nicht abbringen lassen, der Verkehr, auch der Güterverkehr, werde in den nächsten Jahren weiter erheblich zunehmen, v.a. auch durch die EU-Osterweiterung. Diese Prognosen sind bekannt, es gibt sie seit vielen Jahren. Die Frage ist jedoch, wie man politisch mit solchen Prognosen umgeht. Man kann alles dafür tun, dass sie auch Realität werden. Oder man kann sich verkehrspolitisch dafür einsetzen, dass diese Prognosen nicht eintreten.

Bei der Einschätzung der Binnenschifffahrt als Alternative zum Straßengüterverkehr sollten die folgenden Faktoren beachtet werden:

• Die mit Binnenschiffen in Deutschland bewältigten Tonnenkilometer sind seit den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts relativ konstant.
• Rund zwei Drittel des in Deutschland anfallenden Binnenschiffverkehrs finden auf dem Rhein statt. Die Donau spielt nach wie vor eine eher untergeordnete Rolle.
• Die Binnenschifffahrt ist für Witterungseinflüsse anfälliger als andere Verkehrsträger. Eis, Hoch- und Niedrigwasser führen dazu, dass bei Wasserwegen immer mit längeren Phasen des Ausfalls gerechnet werden muss.

Vor diesem Hintergrund lautet die Antwort nach dem Stellenwert der Binnenschifffahrt für eine ökologisch verträgliche Verkehrspolitik: Wo Binnenschifffahrt ohne große Eingriffe in den Naturhaushalt möglich ist, sollte sie als umweltverträgliche Alternative zum Straßengüterverkehr gefördert werden.

Für den in Bayern so umstrittenen Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen bedeutet das konkret ein Ja zu der relativ umweltverträglichen, wenn auch mit einzelnen Eingriffen verbundenen Variante A eines möglichen Ausbaus. Diese Haltung wird auch vom Bundesamt für Naturschutz unterstützt, das einzig in dieser Variante eine verträgliche Ausbaumöglichkeit sieht. Die Variante A an sich stellt bereits einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Nutzungsansprüchen dar und bedeutet auch für die Binnenschifffahrt eine deutliche Verbesserung. Alle anderen Ausbauvarianten wären eine dem Lebensraum Fluss nicht zuträgliche Verkehrspolitik. Da die Flüsse zu den gefährdetsten Lebensräumen überhaupt zählen, sind die anderen Ausbauvarianten aus dem Blickwinkel einer ökologisch verträglichen Verkehrspolitik abzulehnen.

Wo es aber unverträglich erscheint, die Flüsse den – aus ökonomischer Sicht gewünschten – immer größeren Schiffstypen anzupassen, muss der umgekehrte Weg eingeschlagen werden: Die Schiffe müssen sich den Flüssen anpassen. Hier wäre innovative Forschungs- und Entwicklungsarbeit zu leisten. Wer wirklich den Verkehr von der Straße holen und die Schifffahrt der Zukunft unterstützen will, braucht eine moderne, dem Fluss angepasste Schiffsflotte und die Containerschifffahrt. Diese braucht keine großen Fahrrinnentiefen, sondern ausreichend Platz nach oben und in den Schleusen.

Weitere Informationen zur unserer Tagung finden Sie in der Dokumentation, die Sie als PDF-Datei unentgeltlich herunterladen können.

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Konzepte gegen Rechtsextremismus

Wer erinnert sich nicht an die Bilder des "Aufstands der Anständigen" im Jahr 2000: Hunderttausende Demonstrierender auf den Straßen, Lichterketten, Mahnwachen und viele spontane Aktionen zwischen Garmisch und Rostock. Dies war auch die Geburtsstunde einer Welle von staatlichen Programmen und privaten Initiativen. Drei Jahre später plagen viele dieser Initiativen gegen Gewalt und Intoleranz existentielle Sorgen. Diese von den Medien weitgehend unbeachtete Entwicklung war Anlass für die Akademie für Politische Bildung und die Petra-Kelly-Stiftung, diesem Thema in einer Workshop-Tagung nachzugehen.

Die Tagung verfolgte dreierlei Ziele: Zum einen ein Forum zu bieten zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch für die MitarbeiterInnen von Programmen und Initiativen, zum anderen um eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit zu ziehen und schließlich - damit eng zusammenhängend - nach den Zukunftsperspektiven zu fragen. Die große Resonanz aus ganz Deutschland auf die Einladung zur Tagung - darunter viele Aktive und TeilnehmerInnen, die sich professionell mit diesem Thema auseinandersetzen - zeigte deutlich, dass ein starkes Bedürfnis zum Informations- und Erfahrungsaustausch vorhanden ist.

Den Beginn der Tagung markierte ein thematischer Block, in dem die Erscheinungsformen und sozialökonomischen sowie psychosozialen Ursachen von Rechtsextremismus analysiert wurden. Hans-Gerd Jaschke (Polizei-Führungsakademie Münster) widmete sich dem ersten Aspekt. Eingangs wies er darauf hin, wie groß die Spannweite der Erscheinungsformen sei: Hohmann-Affäre wie "braune RAF" (Beckstein) markierten nur zwei Pole. Ein grundlegendes Problem sei es, so Jaschke, dass sich die Täter von Rechts durch die Gesellschaft in ihrer Rolle als "Vollstrecker des Volkswillens" legitimiert fühlten. Dafür sei eine weit verbreitete, tief verankerte wohlwollende Einstellung gegenüber "rechten" Haltungen verantwortlich. Direkte und indirekte Formen der Diskriminierung seien als Belege zu sehen, dass rechtsextreme Einstellungen und Verhaltensweisen "in der Mitte der Gesellschaft" ihren Platz hätten.

Auf die sozialökonomischen und psychosozialen Ursachen ging Birgit Rommelspacher (Alice-Salomon-Fachhochschule Berlin) ein. Analog der Argumentation vieler Eltern von rechtsextremistischen Jugendlichen vollziehe sich auch der öffentliche Diskurs: Rechtsextremismus werde zu einem Jugendproblem degradiert, das von der allgemeinen Desorientierung der Jugendlichen herrühre. Die Jugend sei aber eigentlich unpolitisch, also handele es sich ja im Grunde "nur" um ein soziales Problem. Rommelspacher räumte auch mit dem Vorurteil auf, Rechtsextremismus würde kausal mit Arbeitslosigkeit zusammenhängen. "Vielmehr sind Werte und Einstellungen entscheidend, nicht die sozialstrukturellen Gegebenheiten als solche." Oft seien die unkritischen Erzählungen der Großeltern Ausgangspunkt neonazistischer Karrieren. Zumeist seien es Außenseiter, die in einen Kreislauf sozialer Verarmung geraten, die getrieben werden von der "Sehnsucht nach Mitgefühl und Freundschaft." Sehr oft zu spät merkten sie, dass Rechtsextremismus in erster Linie "Erstarrung, Verengung, Verödung" bedeute. Ansatzpunkt für die Pädagogik müsse sein, "es zu schaffen, dass sie auch die andere Seite sehen, die Widersprüche, die Brüche der Idelogie."

Christiane Tramitz (Starnberg), Autorin des Buches "Unter Glatzen", machte ähnliche Erfahrungen. Ihre Studie, die auf Interviews mit verurteilten rechtsextremistischen Gewaltverbrechern beruht, macht deutlich, dass die Anfälligkeit für dieses Gedankengut schon in der Kindheit grundgelegt wird. "Trauer, Angst und Einsamkeit" sowie die Erfahrung "physischer und psychischer Demütigung" durch die Eltern führten zur zentralen "Ohnmachts-Erfahrung". Die Gruppe hingegen steht für die Erfahrung, dass man Macht habe und überlegen sei. "Ideologie", so Tramitz, "spielt bei den stark politisierten Rechtsextremisten eine wirkliche Rolle, über die Argumentation gegen die Ideologie kommt man an diesen harten Kern nicht heran."

Die "Sicht der Macher" stand im Zentrum des Workshop-Blocks. Dabei stellten neun Organisationen und Initiativen ihre konkreten Projekte vor. Das "Bündnis für Toleranz und Demokratie" (www.buendnis-toleranz.de) ist so etwas wie eine Dachorganisation, die zum einen als Netzwerkknotenpunkt für über 900 Gruppen agiert, zum anderen diese durch staatliche Förderprogramme unterstützt. "Rund 200 Millionen Euro", so Reiner Schiller-Dickhut (Berlin), "wurden und werden allein im Programm 'Civitas' zwischen 2001 und 2006 bereit gestellt, um zivilgesellschaftliche Strukturen zu schaffen und zu stützen." Dasselbe Ziel verfolgt auch "Gesicht zeigen! ? Aktion weltoffenes Deutschland e. V." (www.gesichtzeigen.de), vorgestellt von Rebecca Weis (Berlin). Bereits mit mehreren Kinospots hat sich der Verein, der sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert, an "die schweigende Masse" gewandt, daneben gibt es einen Medienkoffer sowie ein Musikpaket. Die neueste Idee heißt "Rent an immigrant". Dabei gehen Immigranten in Schulen und versuchen durch die gezielte Vermittlung von Wissen über andere Kulturkreise Vorurteile abzubauen.

Die Gruppen und Initiativen, die sich in den Workshops präsentierten, verfolgen verschiedene Zielrichtungen: Ein breites Informationsangebot via Internet stellen die Macher von www.jugendschutz.net (Stefan Glaser, Mainz) zur Verfügung. Fridolin Wimmer (Gymnasium Vilshofen: "Rechtsradikale Musik im Unterricht") und Bernhard Krohn (Berufsschule Passau: "Schule Ohne Rassismus - Schule Mit Courage", schule@aktioncourage.org) setzen auf die Sensibilisierung und Immunisierung von Jugendlichen. Ebenfalls in die Schulen gehen Erich Schriever und Gandhi Chahine (Schwerte), die Initiatoren von "Rap für Courage" (www.rap-fuer-courage.de). Ziel ist es dabei, gefährdeten Jugendlichen durch die Erarbeitung von Rap-Songs und Filmen wieder Selbstvertrauen zu geben. Projekttage und Seminare zu interkulturellem Lernen und antirassistischer Bildung bieten die "Landesinitiative für Demokratie, Interkulturelle Verständigung und Antirassismus" LIDIA Bayern (www.lidia-bayern.de). Hierbei handelt es sich - so Silke Schuster und Jakob Ruster - "um ein Netzwerk mit Teilprojekten in München und Ingolstadt." Direkt um die Betroffenen in ihrem Umfeld kümmert sich Joachim Bischoff von der Streetworkerzentrale München. Er sucht immer wieder die Treffpunkte von Rechtsextremisten auf und versucht mit denjenigen, die noch nicht vollständig indoktriniert sind, ins Gespräch zu kommen und ihr Weltbild zu erschüttern. Einer, dem der Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene gelang und der die Organisation "Exit Deutschland" (www.exit-deutschland.de) vorstellte, ist Matthias Adrian (Berlin). "Exit" ist eine Organisation, die sich darauf spezialisiert hat, Aussteigewillige zu unterstützen und ihnen die ersten Schritte außerhalb der Gruppe zu erleichtern.

"Sehr schwierig", so Birgit Rommelspacher in ihren Bemerkungen über die Wirkung der Konzepte, "gestaltet sich die Erfolgskontrolle, da in Deutschland fast keine Evaluationsbegleitung herrscht." Ob die Konzepte, die mit sehr viel Engagement, Motivation und Kreativität voran getrieben werden, als sinnvoll einzustufen seien, hänge sehr stark von der Bewertung folgender Faktoren ab: Konzept-, Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität. Bei der Konzeptqualität beispielsweise ist nach der Zielgruppe (Täter - Opfer), den Methoden (Einzelfall - Gruppe) und den Inhalten (psychosozialer oder politischer Ansatz) zu fragen.

Die Komponenten der Strukturqualität (u.a. finanzielle und personelle Ausstattung) schlugen die Brücke zur Abschlussdiskussion, in der es um die Frage "Wie weiter?" ging. Die Wortmeldungen kreisten dabei um folgende Themenbereiche:
a) Vernetzung: Durch die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit und den verbesserten Informationsaustausch zwischen den Initiativen und Gruppen könnte Konkurrenz um Ressourcen zwischen ihnen vorgebeugt und die Arbeit effizienter und flächendeckender gestaltet werden.
b) Verstetigung: Die Arbeit der Gruppen muss auf eine finanziell langfristig gesicherte Grundlage gestellt werden. Die ungesicherte finanzielle Zukunft der Projekte und der enorme bürokratische Aufwand zur Sicherung finanzieller Mittel nimmt sehr viel Zeit und Energie in Anspruch.
c) Motivation: Generell ist die Motivation hoch. Immer wieder sind es die kleinen Erfolgserlebnisse, aus denen die Mitarbeiter Motivation schöpfen. Darüber hinaus wäre es aber zu begrüßen, dass die Aktiven durch die Öffentlichkeit mehr anerkannt würden. Natürlich ist es auch so, dass die ungesicherte persönliche Zukunft durch zeitlich befristete Verträge bei nicht wenigen MitarbeiterInnen motivationsmindernd wirke. Eine "gewisse Frustration", so Erich Schriever ergänzend, "ist aber dann doch die Folge, wenn wie jetzt in Nordrhein-Westfalen durch die Schließung von 1000 Einrichtungen funktionierende Netzwerke zerstört werden."
d) Professionalisierung: Um mehr Einfluss auf die Politik zu erreichen wurde dringend mehr und professionellere Lobbyarbeit angemahnt. Durch die Gründung eines Verbandes wäre es möglich, die Anliegen der Gruppen und Initiativen mit erheblich mehr Nachdruck zu vertreten.

Abschließend wurde von vielen TeilnehmerInnen der Wert der Veranstaltung als Informationsbörse hervorgehoben, aber auch ihr Beitrag zur Stärkung der Motivation für die zukünftige Arbeit.

Dr. Manfred Schwarzmeier, Akademie für Politische Bildung Tutzing

Die 60 Seiten umfassende Dokumentation der Tagung kann als PDF-Datei unentgeltlich heruntergeladen werden.

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Nahwärmeversorgung in Reit im Winkl Klimaschutz vor Ort

Das Biomasse-Heizwerk in Reit im Winkl

Ein Erfolgsmodell für den Klimaschutz vor Ort

Mit dem Seminar in Reit im Winkl stellte die Petra-Kelly-Stiftung ein weiteres konkretes Beispiel für "Klimaschutz vor Ort" vor. Die Nahwärmeversorgung in Reit im Winkl ist ein solches gut funktionierendes praktisches Beispiel, das zum Nachahmen anregen soll.

Wie kam es zu diesem Projekt?

Der Bürgermeister von Reit im Winkl, Fritz Schmuck, informierte in seinem Grußwort über die Hintergründe: Bei den in Reit im Winkl häufig auftretenden Inversionswetterlagen wurden die Schadstoffe aus den Ölheizungen zusehends ein Problem. An kalten Wintertagen wurden bis zu 40.000 Liter Heizöl verbraucht. Die Abgase blieben in 20 bis 40 Metern Höhe als deutlich wahrnehmbare Abgasschicht. Die Folge: Das Prädikat "Luftkurort" stand auf dem Spiel. Und damit war der Tourismus, die Haupteinnahmequelle des Ortes, gefährdet. Deshalb ließen sich viele Bürger von der Notwendigkeit einer Biomasse-Nahwärmeversorgung überzeugen.

Der Energieberater Bernhard Stangl ist seit fast 6 Jahren mit der Projektentwicklung und Umsetzung des Biomasse-Heizwerkes in Reit im Winkl befasst. Das Projekt beweist seiner Auffassung nach eindeutig, dass eine ganze Gemeinde auf die nachwachsende Energie Holz umgestellt werden kann. Auf der Basis einer Machbarkeitsstudie wurde die Umsetzung des Projekts mit einer 40%igen Förderung durch den Freistaat ermöglicht.

Was heißt denn Bürgerheizwerk?

80 BürgerInnen aus Reit im Winkl sind als Kommandisten in der GmbH&Co. KG. am Biomasse-Heizwerk beteiligt. Sie haben ein Mitspracherecht nicht nur in finanziellen Bereichen. Auch die Gemeinde ist am Projekt beteiligt, sie hat ihre Vorleistungen mit einem 20%igen Anteil eingebracht. Durch ein solches gemeinsames Werk entsteht eine soziale Bindung und ein Wir-Gefühl, das ein unschätzbarer Wert für eine Gemeinde ist.

Im April 2000 konnte mit dem Bau begonnen werden: Die Hauptader des Netzes führt ins Ortszentrum zu 80 Wärmekunden. Seit 2001 werden im Ortskern 180 Gebäude mit der umweltfreundlichen Wärme versorgt. Im Frühjahr 2003 kamen 20 weitere dazu. Die Gemeinde hat eine Gesamtversorgung mit Naturwärme zum Ziel. Innerhalb von zwei Jahren wurden mehr als 1,5 Mio. Liter Heizöl durch Biomasse ersetzt. In Spitzenlastzeiten sorgt ein Gaskessel für die Zusatzwärme. Außerdem steht für besondere Krisenzeiten ein Ölkessel für den Ausfall bereit.

Regionale Wertschöpfung

Gleichzeitig erfolgt eine regionale Wertschöpfung im Absatz für heimische Hackschnitzel und Sägeresthölzer. Der Einkauf des Materials erfolgt bei den örtlichen Sägewerken und darf maximal aus 50 km Entfernung antransportiert werden. Weitere Vorteile sind: kurze und gefahrlose Transportwege für das Brennmaterial Holz, Grundwasserschutz und Sicherung der gemeindlichen Tiefbrunnen sowie Preisvorteile für die Kunden bei steigenden Ölpreisen. Für den Wärmekunden ist die Nahwärmeversorgung eine komfortable Lösung. Sämtliche Reparaturkosten bzw. der Austausch der Übergabestation ist im Wärmepreis enthalten. Viele Haushalte gewinnen Raum durch den Wegfall des Ölkessels und eventueller Innentanks. Wichtig im Ort war zudem die Einbindung der ortsansässigen Handwerker und Heizungsbauer.

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Gewaltprävention nach "Erfurt"

Ursachen, Probleme, Konzepte

Ist sie wirklich gewalttätig - die Jugend? Nimmt die Gewalt zu? Ist sie ein Resultat der Ellenbogengesellschaft oder des zunehmenden Medienkonsums? Was sind die Uraschen? Welche Konzepte gibt es dagegen? Diese und viele andere Fragen tauchen beim Thema Gewalt und Gewaltprävention auf. Möglichst schnelle und wirksame Programme sind erwünscht. Aber Patentrezepte gibt es leider nicht. Was es gibt, sind eine Reihe interessanter Ansätze, dem Problem der Gewalt zu begegnen.

Umfangreiche Dokumentation liegt vor!
Die Dokumentation unserer Tagung enthält den umfangreichen Einleitungsvortrag von Prof. Dr. Freerk Huisken mit provokativen Thesen zur Möglichkeit bzw. Unmöglichkeit von Gewaltprävention in unserer Gesellschaft sowie Beschreibungen aller in den Workshops vorgestellten Präventionsprojekte.

Die Dokumentation umfasst 42 Seiten und ist als PDF-Datei (ca. 1,4 MB) zum Herunterladen unentgeltlich erhältlich.

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Wege zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik

Verkehrspolitik ist ein besonders sensibles Politikfeld, das oftmals sehr emotional besetzt ist. Offenbar geht es beim Thema Mobilität nicht nur um das Problem der Fortbewegung von einem Ort zum anderen und die Frage, wie dies - möglichst effizient, kostengünstig und umweltverträglich - zu bewerkstelligen ist. Es scheinen vielmehr sehr stark Fragen des Lebensstils, auch und vor allem der Lust und dem Spaß an Mobilität an sich, von großer Bedeutung zu sein.

Kann es gelingen, Wege zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik aufzuzeigen, die nicht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei geplant und deshalb zum Scheitern verurteilt sind? 

Umfangreiche Tagungsdokumentation liegt vor!
Die Dokumentation unserer Tagung enthält die Beiträge aller Referenten und Referentinnen. Sie kann als PDF-Datei unentgeltlich herunter geladen werden.

Inhalt

Prof. Dr. Rolf Monheim: Einige Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume für eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik

Bente Zahl: Wie Mobilität und Automobilität entkoppelt und die Menschen dafür gewonnen werden können! - Mobilitätsstile und zielgruppenspezifische Kommunikationsstrategien

Henrik Freudenau: Angebot und Nachfrage in Einklang bringen! - Wie durch Mobilitätsmangement die Wahlmöglichkeiten im Verkehr erweitert werden können

Prof. Dr.-Ing. Klaus J. Beckmann: Was Stadt- und Regionalplanung dazu beitragen kann, Mobilität umweltverträglich zu gestalten

Prof. Dr. Karl-Heinz Schweig: Fahrscheinfreier Stadtverkehr - deutsche und ausländische Beispiele

Jochen Heller: Wie gute Mobilitätsprodukte intelligent verkauft werden können! - Intelligentes Marketing für den ÖPNV

Juliane Krause: Mobilität nach Maß - ohne die üblichen Konflikte? Was moderne Formen der Bürgerbeteiligung zu einem Konsens in der Verkehrspolitik beitragen können

ReferentInnen

Veranstaltungsort
Nürnberg, Eckstein

Kosten
30,-/20,-

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Art der Veranstaltung
Tagung

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Perspektiven einer kommunalen Integrationspolitik

In Deutschland leben Menschen unterschiedlichster Nationalität, Religion und Hautfarbe. Die viel zitierte und oft umstrittene "multikulturelle" Gesellschaft ist also längst Realität. Mit dieser Situation umzugehen, ja sie positiv zu gestalten, ist jedoch sicher nicht immer einfach und problemlos, sondern erfordert durchdachte Politikkonzepte auf allen Ebenen.

In unserem Seminar gingen wir vor allem folgenden Fragen nach:

• Wie sehen die rechtlichen Grundlagen für eine kommunale Integrationspolitik aus?
• Welche Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten haben die Kommunen?
• Wo gibt es gute Konzepte, gute Beispiele für gelungene Integrationspolitik?
• Welche Aufgaben hat dabei das neue Bundesamt für Migration?

Dokumentation ist erhältlich!
Die Dokumentation des Seminars enthält alle Referate. Sie umfasst 24 Seiten und kann als PDF-Datei (ca. 0,5 MB) unentgeltlich heruntergeladen werden.

ReferentInnen

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Korruption und Korruptionsbekämpfung in den Kommunen

Köln, Wuppertal - Städtenamen, die zum Synonym für Korruption geworden sind. Handelt es sich dabei um "schwarze Schafe"? Oder sind wir tatsächlich schon auf dem "Weg zu Bananenrepublik", wie die Petra-Kelly-Stiftung im Rahmen ihrer gleichnamigen Tagung in Würzburg provokativ fragte.

Britta Bannenberg, die erstmalig den Versuch einer empirischen Analye der Korruption in Deutschland gewagt hat, erteilte der "Schwarzen-Schafe"-These eine eindeutige Absage: "Wo es bis jetzt keine Korruptionsfälle gibt, sind sie nur noch nicht aufgedeckt worden". Die Bielefelder Kriminologie-Professorin geht davon aus, dass Korruption in den öffentlichen Verwaltungen in Deutschland ein flächendeckendes Phänomen ist. Zu unterscheiden seien dabei mehrere Korruptionsstrukturen:

• Bagatell- oder Gelegenheitskorruption: Dabei handelt es sich um Einzelfälle mit Bagatellcharakter, die "bei Gelegenheit", das heißt aus der Situation heraus begangen werden und nicht auf Wiederholung angelegt sind. 
• gewachsene Beziehungen: Das sind Fälle struktureller Korruption, also länger andauernder Korruptionsbeziehungen, die aber räumlich (auf eine Region) und personell (auf relativ wenige Amtsträger und Unternehmen) begrenzt sind. Die Leistungen der Geber belaufen sich zunächst auf geringere Zahlungen oder Vorteile, die sich aber im Lauf der Zeit in Höhe und Häufigkeit deutlich steigern können.
• Netzwerke: Dabei handelt es sich meist um organisierte Wirtschaftskriminalität, bei der eine Vielzahl von Personen auf Nehmer- und Geberseite über Jahre, teilweise Jahrzehnte involviert sind. Die Korruption gehört sozusagen zur Unternehmensstrategie und ist mit anderen Straftaten wie z. B. Betrug, Untreue, Steuerhinterziehung verbunden.

Bei Fällen der materiell besonders schädlichen Netzwerkkorruption geht es überwiegend um die Vergabe von Großaufträgen an monopolartige Auftraggeber oder Kartelle (z.B.: Bau von Flughäfen, Klärwerken, Autobahnen, Kasernen, Wohn- und Gewerbegebiete mit Deponien und Lärmschutzwällen).

Interessant ist auch das Täter-Profil, das Britta Bannenberg herausgearbeitet hat. Der Verzicht auf die weibliche Form ist hier angebracht, denn die typischen Täter sind ganz überwiegend männlich (97,2 % !) und fast ausschließlich deutscher Nationalität. Weit überwiegend liegt das Alter der Täter über 40 Jahren, und in den meisten Fällen waren die Täter nicht vorbestraft und schuldenfrei. Die meisten Täter leben "in geordneten Verhältnissen". Im Beruf zeichnen sie sich durch Fachkompetenz und Engagement aus und werden von Kollegen und Bekannten als erfahren, "korrekt" und eher penibel beschrieben. Die typischen Korruptionstäter überhäufen sich nicht mit materiellen Luxusgütern wie schnellen Autos, Auslandsdomizilen und exotischen Urlaubstrips mit wechselnden Geliebten, sondern legten mehr Wert auf eine Steigerung des bisherigen Lebensstandards - sind also auch insofern nicht "auffällig". Und: "Diese Täter haben keine illegalen Wertvorstellungen, sondern (wollen?) glauben, sie handelten gerechtfertigt, weil ihr Arbeitseinsatz derart hoch ist und durchaus Positives für Verwaltungen und Unternehmen erreicht wird." - so fasste Bannenberg das mangelnde Unrechtsbewusstsein der Täter zusammen. Vor diesem Hintergrund ist es dann nicht so überraschend, dass die mit der Korruption verbundene Strafandrohung und die daraus resultierenden - materiellen wie gesellschaftlichen - Einbußen keinerlei abschreckende Wirkung auf die Täter zu haben scheinen. Bannenberg erklärte dies mit der geringen oder gar nur minimalen Wahrscheinlichkeit, dass die Korruption durch Strafverfolgung aufgedeckt werde. Wer nicht mit Anzeigen rechnen muss, weil Korruption nicht geächtet ist und nicht geahndet wird, wer davon ausgehen kann, dass Korruption in Unternehmen und Verwaltung als "üblich" angesehen wird, der muss sich um Strafandrohungen natürlich keine weiteren Gedanken machen. Schon vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich - so Bannenberg - , dass die Strafverfolgung und Aufklärung von Korruptionsfällen materiell, organisatorisch und personell entscheidend verbessert wird. Eingebettet werden müsste die Strategie der verbesserten Strafverfolgung in eine umfassende Korruptionsprävention. Vorschläge dafür (z.B. die Einrichtung von Anti-Korruptions-Stellen oder die Bestellung von Ombudsleuten) liegen seit langem vor. "Leider werden diese Vorschläge viel zu selten umgesetzt", bedauerte Bannenberg. "Und häufig scheint es auch am politischen Willen zur Umsetzung der Konzepte zu fehlen."

Wolfram Zwick, Geschäftsführender Direktor des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands, betonte zwar einerseits, dass Korruption in der Verwaltung und der Kommunalpolitik keineswegs der Regelfall sei. Andererseits gebe es jedoch fast in jeder Bauprüfung Indizien für eine Manipulation. Zwick brach deshalb eine Lanze für die Rechnungsprüfung: "Sie ist ein unentbehrlicher Baustein der Korruptionsbekämpfung und die einzige unabhängige Kontrolle des örtlichen Verwaltungshandelns." Allein in Bayern gebe es aufgrund der Rechnungsprüfung derzeit etwa rund ein halbes Dutzend von Strafverfahren. Zwick bedauerte, dass aufgrund der vielerorts erfolgten formalen Privatisierung von kommunalen Einrichtungen diese nicht mehr der kommunalen Rechnungspfüfung unterliegen. Er plädierte deshalb dafür, in den entsprechenden Satzungen und Gesellschaftsverträgen festzuschreiben, dass die privatisierten Einrichtungen weiterhin von der örtlichen Rechnungsprüfung geprüft werden sollten.

Björn Rohde-Liebenau von der deutschen Abteilung des Anti-Korrptionsverbands "Tansparency International" machte darauf aufmerksam, dass es zwar eine ganze Menge guter Vorschläge zur Prävention und Bekämpfung von Korruption gebe, bei der Umsetzung dieser Vorschläge jedoch großer Nachholbedarf bestehe: "Die Richtlinie des Bundesinnenministeriums zur Korruptionsprävention liegt nun schon seit Juni 1998 auf dem Tisch. Umgesetzt worden ist davon so gut wie nichts." Rohde-Liebenau plädierte zudem dafür, dem sog. "whistle-blower", also dem Informanten bei Korruptionsfällen, mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Wer Korruption bekämpfen wolle, brauche entsprechende Informationen und müsse deshalb die Quellen dieser Information ermutigen und gegebenenfalls auch schützen.

Axel Marktwardt, derzeit Stadtdirektor im Kommunalreferat der Landeshauptstadt München und einer der ersten Anti-Korruptionsbeauftragten in Deutschland überhaupt, betonte - auch vor dem Hintergrund zahlreicher Korruptionsfälle in München - , dass man sich der Erkenntnis stellen müsse, dass Korruption "überall vorhanden" ist, auch wenn dies ein schmerzhafter Prozess sei. Seiner Erfahrung nach gibt es kein 100%ig zuverlässiges Allheilmittel gegen Korruption. Es gehe vielmehr "nur" darum, die "Hürden so hoch wie möglich zu legen und für heilsame Verunsicherung" zu sorgen. Dazu gehört in erster Linie die Abschreckung: "Korrupte Angestellte sind sofort zu kündigen. Es darf keinerlei Zweifel daran geben, dass dies geschehen wird. Besonders beim ersten aufgedeckten Fall muss schnell, hart und konsequent reagiert werden." Auch Jobrotation ist laut Markwardt kein Allheilmittel, zumal sie ohnehin nur in den Grenzen der beruflichen Qualifikation und bei gleichgerichteter (Verwaltungs-) Tätigkeit, wie Bau-, Sozial- und Ausländerämtern, Führerscheinstellen etc. funktioniert. Dort jedoch ist sie ohne Probleme möglich. Schwerpunkt der Jobrotation sollten die Vergabestellen sein, denn dort ist die "Versuchung" am größten.

Die Kooperation mit den Ermittlungsbehörden gehört für Markwardt zu den wichtigen Aufgaben der Anti-Korruptionsarbeit. Jeden Anfangsverdacht gelte es anzuzeigen. Bei der Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden ist auch ein Umdenken der Verwaltungs- und Dienststellenleiter erforderlich: "Ein Erfolg der Ermittlungsbehörden ist auch als Erfolg der Dienststelle zu begreifen", betonte Markwarrdt. Ziel ist es, Glaubwürdigkeit nach innen in Bezug auf die überwältigende Mehrheit der korrekten MitarbeiterInnen zu gewinnen, und Glaubwürdigkeit nach außen im Sinne politischer und gesellschaftlicher Glaubwürdigkeit zu erreichen.

Engagiert setzte sich Markwardt für den Erhalt der Vergabe- und Verdingungsordnungen ein: "VOB und VOL sind das zuverlässigste und sicherste Bollwerk gegen Korruption im Bauwesen. Jede Privatisierung ist insoweit kontraproduktiv." Markwardt appellierte an Politik, Verwaltung und Wirtschaft, alle "auffällig" Gewordenen zu "ächten". Auch Industrie und Handwerk müssten sich von untreuen, korrupten MitarbeiterInnen trennen: "Nur so ist es möglich, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, der Korruption in der öffentlichen Hand als genau so schlimm ansieht wie in der Privatwirtschaft."

Die ausführliche Dokumentation der Tagung (33 Seiten) kann als PDF-Datei (ca. 0,5 MB) unentgeltlich heruntergeladen werden.

Literaturhinweise:

Bannenberg, Britta: Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle. Eine kriminologisch-strafrechtliche Analyse. Neuwied und Kriftel 2002 (BKA Band 18, Reihe Polizei und Forschung).

Bundesministerium des Innern: Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 17. Juni 1998,
Download: http://www.bmi.bund.de/Annex/de_19573/Download.pdf

Netzwerk Recherche/transparency international/Bund der Steuerzahler (Hrsg.): Korruption: Schatten der demokratischen Gesellschaft. Fakten - Trends - Gegenstrategien, Wiesbaden 2002
Download der meisten Beiträge unter: http://www.netzwerkrecherche.de/dokumente/dokumentation-korruption.rtf

Art der Veranstaltung
Tagung

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Kommunale Verkehrskonzepte und ihre Umsetzung

Die Verkehrspolitik ist in vielen Städten und Gemeinden kommunalpolitisches Thema Nr. 1. Neue Straßen für "flüssigen" Verkehr oder Verkehrsberuhigung und Förderung der Verkehrsmittel des "Umweltverbunds" (Busse & Bahnen, Rad, zu Fuß gehen) - bei der Anwort auf diese Frage schlagen die Wellen der Emotionen hoch.

Unser Seminar erläuterte die Grundlagen und Voraussetzungen für eine ökologisch verträgliche Verkehrspolitik und formulierte Zielvorgaben für kommunale Verkehrskonzepte. Für einzelne Handlungsfelder der Verkehrspolitik wurden konkrete Maßnahmen und Strategien erarbeitet. 

Die vorliegende Dokumentation des verkehrspolitischen Grundlagenseminars enthält Texte, Grafiken, Literaturhinweise und Links zu folgenden Themen:

• Grundlagen und Ziele kommunaler Verkehrsplanung
• Elemente eines umweltverträglichen, integrierten Verkehrskonzepts
• Kommunale Verkehrskonzepte und ihre Umsetzung
  - Prinzipielles zum Thema Verkehrsplanung
  - Beispiele für gelungene Elemente kommunaler Verkehrskonzepte
• Probleme bei der Umsetzung einer ökologisch orientierten Verkehrspolitik

Die Dokumentation kann als PDF-Datei (ca. 2 MB) unentgeltlich heruntergeladen werden.

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Nachhaltige Perspektiven für Arbeit und Wirtschaft im ländlichen Raum

Wer außerhalb von Ballungsräumen lebt, hat bei der Wahl eines Berufs oder Arbeitsplatzes oft schlechte Karten. Arbeitslosigkeit oder Abwanderung sind häufige Folgen. Der ländliche Raum wird "abgehängt": Er ist - im besten Fall - von touristischem Interesse, öfters noch fungiert er lediglich als Ver- und Entsorgungsraum der Ballungsgebiete.

• Welche Möglichkeiten gibt es, dem zu begegnen?
• Wo liegen unerkannte oder ungenutzte Potenziale?
• Was kann speziell für Frauen oder Jugendliche getan werden?
• Welche Fördermöglichkeiten gibt es?
• Arbeiten, wo andere Urlaub machen - ist das Utopie oder eine realistische Perspektive?
• Kann es so etwas wie "Hightech im Grünen" tatsächlich geben?

Im Rahmen des Seminars wurden Perspektiven entwickelt, die eine "nachhaltige" Entwicklung des ländlichen Raums ermöglichen. Regionale Modellprojekte standen dabei ebenso zur Debatte wie Projekte und Maßnahmen, die sich auf konkrete Zielgruppen oder Wirtschaftsbereiche beziehen.

Zu diesem Seminar liegt eine umfangreiche Dokumentation vor. Die 34-seitige Broschüre enthält alle Vorträge, Literaturkinweise, Links und Adressen. Sie ist als PDF-Datei zum unentgeltlichen Herunterladen erhältlich.

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Herausforderungen - Perspektiven - Szenarien

Über die Zukunft der Stadt wird gegenwärtig heftig nachgedacht: Es gibt bundesweite Wettbewerbe, viele Städte führen "Leitbild-Diskussionen". In Stadtmarketing- und Agenda-Prozessen wird das gleiche Thema bedacht.

Unsere Fachtagung gab einen Überblick über die verzweigten Diskussionsstränge und stellte am konkreten Beispiel von vier Städten (Tübingen, Esslingen, Erlangen, Leverkusen) die unterschiedlichen Herangehensweisen und mögliche Entwicklungsszenarien dar.

Im Mittelpunkt stand dabei immer die Frage: Gibt es eine "nachhaltige", "zukunftsfähige" Stadtentwicklung?  

Die Dokumentation der Referate der Tagung ist als Heft 7 unserer kommunalpolitischen Schriftenreihe veröffentlicht worden. Sie kann bei uns unentgeltlich bestellt werden.

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