Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei?

Am 7. Juni 2009 waren 375 Millionen Wahlberechtigte aus 27 europäischen Staaten aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Die weltweit einzige direktgewählte Bürgerkammer eines Staatenverbundes hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblichen Einfluss auf die europäische Politik gewonnen: 736 Abgeordnete bestimmen zentrale politische Fragen mit und prägen somit den Alltag der Menschen in Europa - von der Asylpolitik bis zum Verbraucherschutz.

Die Bedeutung des Europäischen Parlaments steht im Widerspruch zur öffentlichen Aufmerksamkeit: So ist die Wahlbeteiligung bei vergangenen Abstimmungen stets gesunken, in diesem Jahr gaben nur noch 43 Prozent der Wahlberechtigten ihr Stimme ab - ein historischer Tiefstand. Das Image der Europäischen Union und ihrer Institutionen hatte durch das Scheitern des Verfassungsvertrages und der Querelen um den ihn ersetzenden Vertrag von Lissabon ohnehin gelitten. Nun lassen in der Wirtschafts- und Finanzkrise die Konjunkturpakete der nationalen Regierungen das Bewusstsein für die europäischen Zusammenhänge weiter verblassen. Dabei sollte die Europäische Union die Krise für eine nachhaltige sozial-ökologische Politik und für ein zukunftsfähiges Europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell nutzen.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat in den vergangenen Tagen einige interessante Kommentare zur Europawahl veröffentlicht, auf die wir gerne verweisen. Darunter findet sich die interessante Analyse von HBS-Vorstandsmitglied Ralf Fücks, der die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei sieht.

Ralf Fücks:
Ins Offene, Freunde! Die Grünen auf dem Sprung in eine neue Dimension

Franziska Brantner:
Die Europäische Union - Die neue Weimarer Republik? 

Rebecca Harms:
Ein Green New Deal für Europa

Susanne Nies:
Das grüne Wunder an der Seine

Weitere Beiträge finden Sie im umfangreichen Dossier zur Europawahl.

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Eine internationale Bestandsaufnahme

"Demokratie ist nicht Demoskopie!"

Gerald Häfner plädiert für mehr direkte Demokratie

Wer die Idee der Volkssouveränität ernst nimmt, muss sich für mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stark machen. Das war das Fazit eines Vortrags von Gerald Häfner, der auf Einladung der Petra-Kelly-Stiftung und der Grünen Hochschulgruppe (GHG) an der Bamberger Universität sprach. Häfner, langjähriger Bundestagsabgeordneter und Vorstandssprecher von "Mehr Demokratie", bezog seine Forderung nach einer Ausweitung der direkten Demokratie ausdrücklich nicht nur auf die Kommunal-, Landes- und Bundesebene, sondern auch auf die Ebene der EU und der supranationalen Institutionen.

Häfner sieht in der direkten Demokratie das probate Gegenmittel gegen die zunehmende Skepsis vieler Menschen gegenüber den Institutionen der repräsentativen Demokratie und den von ihnen gewährten Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung. Nur wenn die Bürger – so Häfner - in Form von Volksbegehren und Volksentscheiden wirklich mitbestimmen könnten, verfestige sich bei ihnen nicht der Eindruck, dass alle Staatsgewalt zwar vom Volk ausgehe, aber nie wieder dorthin zurückkehre. Häfner plädierte deshalb nachdrücklich dafür, die im Grundgesetz in Art. 20 vorgesehene Möglichkeit, die politische Willensbildung nicht nur in Wahlen, sondern auch mit Abstimmungen zu organisieren, endlich umzusetzen.

Häfner wies das Argument zurück, mit plebiszitären Elementen öffne man populistischen Tendenzen, z.B. nach Wiedereinführung der Todesstrafe, Tür und Tor. „Demokratie ist weit mehr als Demoskopie!“, betonte Häfner. Bei Volksabstimmungen gehe es um Sachfragen, um überzeugende Argumente und um inhaltliche Diskussionen, die sich oft über Monate und Jahre erstreckten. Populistische Meinungsmache habe in diesem Rahmen keine Aussicht auf Erfolg, was sich empirisch dort nachweisen lasse, wo Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eingeführt worden seien. „Das hat mittlerweile sogar Günther Beckstein, einst ein glühender Gegner der direkten Demokratie, eingesehen“, meinte Häfner schmunzelnd.

Die Erfolgsgeschichte des von ihm mitbegründeten Vereins „Mehr Demokratie“ in Bayern und bundesweit zeigt laut Häfner die positiven Auswirkungen erweiterter Mitbestimmungsmöglichkeiten: "Wo es inzwischen Volksbegehren und –entscheide gibt, engagieren sich mehr Menschen politisch, gerade auch solche außerhalb der Parteien, und das Gemeinschaftsgefühl hat zugenommen."

Vor dem Hintergrund der demnächst stattfindenden Europawahlen ging Gerald Häfner, Kandidat der Grünen bei diesen Wahlen, auch auf die Internationalisierung von immer mehr politischen Entscheidungen ein. Dies sei eine wegen der Globalisierung der Probleme etwa im Umweltbereich durchaus sinnvolle Entwicklung, die jedoch nicht zu einem Verlust demokratischer Qualität führen dürfe. Die EU kranke daran, dass ihre Politik von Beginn an wesentlich von der Exekutive, von den nationalen Regierungen und der EU-Kommission, bestimmt worden sei. "Bis heute hat das Europaparlament immer noch nicht die vollen Rechte, weil viele Entscheidungen vom Rat getroffen werden", kritisierte Häfner. Dieses Defizit müsse behoben und auch auf europäischer Ebene die Bürgerinnen und Bürger direkt in die Entscheidungen einbezogen werden. Nur auf diese Weise lasse sich die Distanz und Skepsis der Menschen gegenüber der EU verringern. Ähnliches gelte – so Häfner – auch für supranationale Institutionen wie WTO oder GATS, die noch viel weniger öffentlich kontrolliert und demokratisch organisiert seien als die EU. "Demokratie muss auch jenseits des Nationalstaats realisiert werden", lautete deshalb Häfners abschließende Forderung in seinem mit großem Beifall aufgenommenen Vortrag.

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5. Abend der Reihe "Europa hat die Wahl"

Am letzten Abend unserer Veranstaltungsreihe befassten wir uns unter dem Motto

Vision und Realität

mit den Grundsätzen für mögliche Alternativen.

Alternativen zum Bestehenden zu denken gerät oft unter den Verdacht des Utopischen oder Illusionären. Gleichwohl müssen sie gedacht werden, um Handlungsspielräume auszuloten. In diesem Sinn stellten wir die Thesen von Christian Felber zur Diskussion, die eine demokratische, soziale und ökologische Weiterentwicklung der EU intendieren.

Sie können sich den Beitrag von Christian Felber als PDF-Datei unentgeltlich herunterladen.

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Barack Obama gilt als der erste E-Präsident. Den Einsatz des Internets und anderer neuer Medien im Wahlkampf hat er in völlig neue Dimensionen geführt. Er nennt sich selbst "Blackberry-süchtig" und hat die transparenteste Regierung der US-Geschichte versprochen. Die Bürger sollen deren Vorgehen permanent im Netz verfolgen und Gesetzesinitiativen einsehen können.

Christoph von Marschall, Autor der Biographie "Barack Obama. Der schwarze Kennedy", hat Obama anderthalb Jahre im Wahlkampf begleitet, beobachtete seine ersten Wochen im Amt aus nächster Nähe in Washington. Hier seine Eindrücke:

"115 Tage ist Barack Obama jetzt US-Präsident.

Sind es wirklich erst 115 Tage? Er ist medial omnipräsent. Barack Obama hat bereits drei Auslandsreisen absolviert (Kanada, Europa samt einem Abstecher in den Irak, Lateinamerika) und an vier internationalen Gipfeln teilgenommen (G 20, Nato, EU/USA, OAS). Er hat in unzähligen Bereichen die Politik seines Vorgängers George W. Bush korrigiert, von Irak und Afghanistan über Guantanamo und die Besteuerung bis zum Klimawandel und der Kontrolle internationaler Finanzkonzerne. Derweil hielt die First Family Amerika und die Welt über Wochen mit der Auswahl eines Hunds und der Anlage eines Gemüsegartens vor dem Weißen Haus in Atem. In gefühlter Zeit ist der neue Präsident länger im Amt als die rechnerischen 115 Tage. Und das natürlich auch dank seiner Medienpräsenz.

Andererseits sind die zählbaren Resultate, an denen man gewöhnlich Regierungshandeln bemisst, noch mager. Er hat viele Reden gehalten und so die Atmosphäre im Land verändert – sowie die Art, wie die Welt auf Amerika blickt. Größere Gesetzgebungserfolge sucht man jedoch vergebens. Seine Regierungsmannschaft ist noch lückenhaft. Dem Finanzminister, zum Beispiel, fehlen ein Stellvertreter und Staatssekretäre, die er doch gerade in der Krise dringend bräuchte. Wichtige Partner wie Deutschland müssen wohl noch Wochen darauf warten, wer US-Botschafter in ihrer Hauptstadt wird...."

Der gesamte Vortragstext als PDF-Datei zum Herunterladen.

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4. Abend der Reihe "Europa hat die Wahl"

Unsere Referenten von links nach rechts:
Barbara Lochbihler, Moderatorin Renate Börger und Tobias Pflüger

Am vierten Abend unserer Veranstaltungsreihe fragten wir nach der 

EU als Global Player?

und thematisierten den Zusammenhang von Friedensprojekt, Militärmacht und "Festung Europa".

Die Europäische Union möchte im Konzert der Großmächte eine wichtigere Rolle spielen. Bisher war sie außenpolitisch oft wenig handlungsfähig. Mit dem neu geschaffenen Amt des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik soll sich das ändern. Auch das militärische Zusammenspiel soll effektiver werden.

• Werden hier Ressourcen geschont oder wird die EU militarisiert?
• Und was passiert an den Außengrenzen der EU mit Flüchtlingen und Migranten?
• Unterlaufen die faktischen Abwehrmaßnahmen gültige Menschenrechtsstandards?

Den Vortragstext von Tobias Pflüger ("Imperium Europa: Das militärische Fundament der Wirtschaftsmacht EU") können wir Ihnen als PDF-Datei zum Herunterladen anbieten.

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3. Abend der Reihe "Europa hat die Wahl"

Am dritten Abend unserer Veranstaltungsreihe fragten wir

Vorrang für das Kapital?

und befassten uns mit dem Thema "Marktfreiheit und soziale Rechte".

Die EU hat als Binnenmarkt begonnen. Und immer noch sind die Marktfreiheiten ihr wichtigster Motor. Soziale Schutzbestimmungen auf nationaler Ebene gelten vielfach als Wettbewerbsverzerrung und werden durch den Europäischen Gerichtshof für unrechtmäßig erklärt. Auf der anderen Seite hätte die EU als starker Binnenmarkt möglicherweise die Chance, im globalen Wettbewerb mehr soziale Standards durchzusetzen als einzelne Staaten.

Wie nutzt sie diese Chance?

Martin Runge und Gerold Schwarz versuchten, diese Frage aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten.

Zum Nachlesen verweisen wir auf die von Gerold Schwarz herausgegebene Web-Zeitung "Europa im Blick". Einen Überblick über die von ihm verfassten Artikel finden Sie hier.

Einen Einblick in die von Martin Runge vertretene Position gibt der von ihm verfasste Aufsatz "Europa in welcher Verfassung?".

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Art der Veranstaltung
Abendveranstaltung

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Das Verhältnis von Demokratie und Schule ist facettenreich, es umfasst viele verschiedene Aspekte und findet auf unterschiedlichsten Ebenen statt. Unsere Tagung beleuchtete das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. In Vorträgen und Workshops wurden die verschiedenen Felder demokratischer Beteiligung vorgestellt und diskutiert.

Wir dokumentieren die uns vorliegenden Beiträge als PDF-Dateien.

Kurt Edler
Schritte zu einer demokratischeren Schule (30 KB)

Bernhard Jehle
Kommunale Selbstverwaltung und Schuldemokratie (60 KB)

Die wesentlichen Thesen und Ergebnisse der Vorträge und Workshops wurden zum Abschluss der Tagung mit den bildungspolitischen Experten der Landtagsfraktionen diskutiert.

Von links nach rechts: Eduard Nöth (CSU), Thomas Gehring (Grüne), Dr. Klemens Gsell (Schulbürgermeister der Stadt Nürnberg), Hans-Peter Kastenhuber (Nürnberger Nachrichten, Gesprächsleitung), Günther Felbinger (Freie Wähler), Alexander Liebel (FDP)

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Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft

In den letzten Jahren konnte die NPD nicht nur Wahlerfolge in Ost und West verbuchen. Gemeinsam mit den außerhalb der Parlamente agierenden "Freien Kameradschaften" ist es ihr auch gelungen, vielerorts eine rechte Alltagskultur zu etablieren.

Dabei stützt sich die NPD auf ein bundesweites Netzwerk von Kameradschaften, Wirtschaftsunternehmen, Stiftungen sowie Organisationen, die oftmals als scheinbar harmlose Bürgerinitiativen agieren.

Doch auch im Gewand des Biedermannes werden die alten völkischen Botschaften verbreitet. Hinter der vermeintlichen Bürgernähe steht eine straff geführte Organisation - und die Zahl rechtsextremer Gewalttaten nimmt weiter zu.

Andrea Röpke hat anhand einer Power Point Präsentation dargestellt, wie sich die neuen Strategien, Entwicklungen und Veränderungen in der NPD gestalten. Dabei kam u.a. zur Sprache, wie wichtig die Kameradschaften für die Basisarbeit der NPD sind, welche Menschen in welchen Positionen welche Rolle spielen in der Partei und wie die Erziehung der Kinder aussieht.

Im Vorfeld der Veranstaltung gab es Anmeldungen aus der rechten Szene sowie eindeutige Aufrufe auf rechten Internetseiten, zu kommen und zu stören. Dieses hat sich herumgesprochen bis zur Polizei, die das Ganze sehr ernst genommen hat und deshalb zahlreich anwesend war am Veranstaltungsort sowie durch einen Hund die Räume hat überprüfen lassen.

Wir hatten dann auch "Besuch" von einigen Damen und Herren, die vor den Türen mit einer NPD-Fahne herumgefuchtelt haben, bis zum Einlass haben sich allerdings nur wenige vorgewagt (wahrscheinlich abgeschreckt durch die vielen Polizisten).

Wir sind den Aktiven von a.i.d.a. sehr dankbar, dass sie uns dabei unterstützt haben, die Nasen aus der rechten Szene zu identifizieren und sie davon abzuhalten unsere Diskussion zu stören, da weder wir noch die Mitarbeiter unseres Mitveranstalters der Evangelischen Stadtakademie diese Herrschaften kennen.

Radio Lora hat über die Veranstaltung eine dreiteilige Sendung ausgestrahlt, die hier auch als Podcast erhältlich ist.

Empfohlene Weblinks

www.aida-archiv.de

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1. Abend der Reihe "Europa hat die Wahl"

Am 7. Juni wählt Europa sein neues Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei der letzten Wahl 2004 bei 45,5 %. Das war historischer Tiefststand. Nach wie vor ist den Bürgerinnen und Bürgern die EU-Ebene weniger wichtig als die nationale oder die Landesebene. Sie scheint weit weg und wenig gestaltbar. Dabei werden hier Entscheidungen getroffen, die auf nationaler und lokaler Ebene umgesetzt werden müssen und jeden Einzelnen betreffen.

Am ersten Abend unserer Veranstaltungsreihe stellten wir die Frage

Ein Buch mit sieben Siegeln?

und befassten uns mit den Vertragsgrundlagen der EU heute.

• Was veranlasst die Iren, den Lissabon Vertrag abzulehnen?
• Sind es nationale Gründe, die mit dem eigentlichen Vertrag gar nichts zu tun haben?

Wir dokumentieren Zusammenfassungen der Beiträge von Dr. Henning Arp und von Dr. Anne Karrass als PDF-Datei.

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Die Ausstellung in der Stadtbücherei Erlangen erinnert an die heute (fast) vergessene revolutionäre Aufbruchstimmung und den räterepublikanischen "Freistaat Baiern". Fotos, Kurzbiografien, zeitgeschichtliche Dokumente und Quellentexte geben Auskunft über den "liberalsten Staat, den es je auf deutschem Boden gab" (Willi Winkler, SZ vom 14.7.08). Auch die Ereignisse in der Region - z. B. die Ausrufung der Räterepublik in Fürth - werden dargestellt.

Der 90. Jahrestag der Ausrufung der Räterepublik in Bayern bietet einen guten Anknüpfungspunkt, um sich mit dieser Episode der bayerischen Geschichte zu befassen. Der große zeitliche Abstand ermöglicht es vielleicht auch, sich dieser Zeit etwas vorurteilsloser zu nähern und Schluss zu machen mit der Dämonisierung, die die bayerische Räterepublik zumeist erfahren musste.

Besonders interessant am Ausstellungskonzept ist der lokal und regional orientierten Ansatz: die Ausstellung beleuchtet nicht nur die Ereignisse in München, sondern befasst sich bewusst auch mit den Erscheinungsformen der Räterepublik in der "fränkischen Provinz". Verdienstvoll ist auch der Versuch, speziell die Rolle der Frauen in der Räterepublik zu thematisieren.

Rätedemokratische Prinzipien - das zeigt der Blick in die Geschichte - kommen immer wieder zum Tragen in Zeiten gesellschaftlichen und politischen Umbruchs. Das war nicht nur 1919 der Fall, sondern (zum Beispiel) auch in der antiautoritären Studentenbewegung der 60er Jahre oder in den sog. Neuen Sozialen Bewegungen der 70er und 80er Jahre. Auch da wurde über imperatives Mandat, Rotationsprinzip und Abwählbarkeit diskutiert. Die Druckwellen dieser Diskussionen ereichten bekanntlich sogar noch die damals neu gegründete Partei "DIE GRÜNEN", deren erste Bundestagsfraktion nach zwei Jahren fast komplett "rotierte" und ausgetauscht wurde. Dass von einer Rotation der MandatsträgerInnen heute auch bei den GRÜNEN so gut wie gar nicht mehr die Rede ist (Ausnahmen bestätigen die Regel!), zeigt aber auch, dass sich solche rätedemokratischen Regeln auf Dauer nur schwer durchsetzen lassen, wenn sie in einem ansonsten traditionell parlamentarisch strukturierten Umfeld nur von einer einzelnen Partei praktiziert werden.

Dennoch: In einer Zeit, in der die Wahlbeteiligung auf dramatische Tiefen sinkt, in der die allseits zu beobachtende Partei- und Politikerverdrossenheit in eine Demokratieverdrossenheit umzuschlagen droht, verdienen alle Maßnahmen und Instrumente verstärkte Aufmerksamkeit, die eine lebendige Demokratie und eine echte Einbeziehung der BürgerInnen in politische Entscheidungsprozesse ermöglichen. Vor diesem Hintergrund verdienen auch rätedemokratische Ansätze wieder mehr Beachtung.

Die Ausstellung in Erlangen (und ihre Begleitveranstaltungen) bietet insofern nicht nur historisch interessanten "Stoff", sondern auch Anknüpfungspunkte für aktuelle demokratietheoretische Diskussionen.

Weitere Informationen auf der Homepage zur Ausstellung.

Einige Eindrücke von der Ausstellungseröffnung und der Ausstellung selbst können Sie in unserer Bildergalerie gewinnen.

Empfohlene Weblinks

www.revolution-baiern.de

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