Stadterneuerung und Stadtumbau heute

Stadtentwicklung - das bedeutete Jahrzehnte lang vor allem: Neubau, Wachstum, Ausdehnung in der Fläche. Heute - unter den Vorzeichen von wirtschaftlicher Stagnation, Bevölkerungswanderungen und Bevölkerungsrückgang - sieht das oft ganz anders aus. Um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden, geht es darum, alle, auch die sozialen Ressourcen einer Stadt zu nutzen, den Bestand zu erhalten und die Lebensqualität weiterzuentwickeln. Dafür ist auch eine "Änderung in den Köpfen" notwendig - und zwar bei Bürgerschaft, Verwaltung und Stadtaktiven.

Die Programme Soziale Stadt und Stadtumbau geben gerade in dieser Hinsicht starke Impulse und unterstützen das Zusammenwirken über Ressortgrenzen, Zuständigkeiten und Bedarfe hinweg zwischen allen Beteiligten. Mit der Tagung wollten wir die Vielfalt der zukünftigen Stadtentwicklung - zwischen Abrissbirne und urbanem Leben - thematisieren und die konzeptionellen, strukturellen und organisatorischen Perspektiven der Stadtplanung beleuchten. Dabei wurden die Erfahrungen ausgewertet, die mit den Förderprogrammen "Stadtumbau Ost", "Stadtumbau West" und "Soziale Stadt" in den letzten Jahren gesammelt worden sind, und für zukünftige Strategien fruchtbar gemacht. 

Perspektiven für die "Baustelle Stadt"
Über 80 TeilnehmerInnen aus Planung, Verwaltung und Kommunalpolitik diskutierten über die Perspektiven der Stadterneuerung und des Stadtumbaus. Die Ergebnisse dieser inhaltsreichen Tagung liegen in Form des Hefts 9 unserer Kommunalpolitischen Schriftenreihe vor und können dort nachgelesen werden.

Wir bieten Ihnen die Tagungsdokumentation in Form einer PDF-Datei (ca. 1,1 MB) zum unentgeltlichen Download an.

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Der demografische Wandel und die Auswirkungen auf bayerische Kreise, Städte und Gemeinden

Interessante Tagung - vielfältige Ergebnisse

Eines ist klar: Die Bevölkerung der Bundesrepublik wird schrumpfen. Darüber sind sich alle Forschungsinstitute und Statistiker einig, auch wenn das Ausmaß des Bevölkerungsrückgangs und dessen Auswirkungen noch uneinheitlich kommentiert und regional sicherlich große Unterschiede auftreten werden.

Der demografische Wandel fordert damit letztendlich auch die Kommunen zum Handeln heraus. Wie eine "demografiesensible" Kommunalpolitik aussehen könnte, darüber zerbrachen sich auf der Tagung des GRIBS-Bildungswerkes, die in Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung durchgeführt wurde, zahlreiche KommunalpolitikerInnen den Kopf. Gemeinsam mit Fachleute aus der Wissenschaft und Bundes- und LandespolitikerInnen erörterten sie mögliche Strategien, um den Auswirkungen vor Ort rechtzeitig zu begegnen.

Die Ergebnisse des Kongresses, Vorträge sowie umfangreiche weiterführende Materialien und Links sind hier dokumentiert und als PDF-Dateien zumeist auch zum unentgeltlichen herunterladen verfügbar.

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Von Köln lernen

München überzeugen

Aller Opfer gedenken

Im Jahr 1992 rief der Kölner Künstler Gunter Demnig die Aktion „Stolpersteine“ ins Leben. Auf diesen 10x10 cm großen Messingplatten, werden Name, Jahrgang und Schicksal von Menschen eingeschlagen, die in der Zeit von 1933 bis 1945 durch Deportation und Ermordung Opfer der Nationalsozialisten wurden. 
Solche Stolpersteine, die dann vor den Häusern verlegt werden, in denen die Mitbürger/innen gelebt haben, und das mit ihnen verbundene Gedenken an die Opfer des Faschismus sind nach der derzeitigen Beschlusslage des Stadtrates in München nicht erwünscht.

Auch in Köln, der Stadt, in der die ersten Platten verlegt wurden, dauerte es zwei Jahre, bis alle politischen und behördlichen Genehmigungen vorhanden waren. Darüber, über die weitere Entwicklung, den heutigen Stand der Dinge sowie die Erfolge und Schwierigkeiten bei der Verlegung der Stolpersteine in ihrer Stadt, berichtete die 3. Bürgermeisterin aus Köln, Angela Spizig.

Den Ablauf der Diskussion im Münchner Stadtrat mit dem Weg zur Ablehnung zeigte Lydia Dietrich auf.

Neben den jüdischen Mitbürger/innen betrafen die grausamen und menschenverachtenden Handlungen der Nazis u.a. auch Behinderte, Sinti und Roma, politisch Andersdenkende sowie Homosexuelle. Sie alle sollen und dürfen nicht vergessen werden. So können die Messingtafeln dazu beitragen, die Menschen gerade in ihrem alltäglichen Lebens- und Wohnumfeld innehalten zu lassen und Nachdenken über die mit dem jeweiligen Haus verbundenen individuellen Schicksale auszulösen.

Über die Nachforschungen und die Schicksale Homosexueller während der Nazizeit erzählte Albert Knoll vom Forum für Homosexualität und Geschichte und über den Wunsch, der Menschen, die auf Grund ihrer sexuellen Orientierung Opfer wurden, mit Stolpersteinen zu gedenken.

Herr Schneeberger, Vorsitzender des Bayerischen Landesverbands der Sinti und Roma, schilderte den derzeitigen Stand der Diskussion über die Stolpersteine in seinem Verband. Es gibt bislang keine Festlegung dafür oder dagegen, es ist jedoch klar, dass keine Entscheidungen gefällt werden können ohne Einbeziehung der Familienverbände.

Der Initiativkreis für die Stolpersteine in München, der sehr aktiv ist, wurde vertreten durch Judith Bernstein, die ihre ganz persönliche Motivation zur Mitarbeit darstellte und die Planungen des Kreises nannte. Es gibt bereits 7 fertige Steine für München, ohne das klar ist, ob sie jemals verlegt werden dürfen. Die Besucher/innen konnten sie anschauen und anfassen und sich so ein konkretes Bild von der Größe, dem Material und der jeweiligen machen.

In der sich anschließenden Diskussion auch mit den ca. 60 Besucher/innen wurde immer wieder deutlich, wie sinnvoll diese Art des individuellen Gedenkens ist, wie unsinnig der Beschluss des Stadtrates sei und es gab Überlegungen, wie es doch noch zu einer offiziell genehmigten Verlegung von Stolpersteinen auch in München kommen kann. In der Abschlussrunde wurde auch auf dem Podium noch mal herausgestellt, dass diese Art des Erinnerns eine gute und sinnvolle Ergänzung zu den „großen“ Gedenktafeln ist.

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Modelle bürgerschaftlicher Partizipation im Vergleich

Politikverdruss ist kein Muss!

Enorme Vielfalt an bürgerschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten

1992 lautete das Wort des Jahres "Politikverdrossenheit". Die Kritik an der Politik sowie an der politischen Elite ist seitdem nicht verstummt. Regelmäßig werden sinkende Mitgliederzahlen der Parteien und geringe Wahlbeteiligung als Belege für das abnehmende Interesse der Bürger an ihrem Staat und für den Vertrauensverlust in Politik und Politiker präsentiert. "Krankheit" und "Symptome" sind also schon lange bekannt. Und auch an Therapievorschlägen mangelt es nicht: Kommunale Agenda 21, Bürgergutachten, Runde Tische, neue Kultur der Ehrenamtlichkeit sind nur einige Beispiele. All diese Ansätze zielen auf den Ausbau bürgerschaftlicher Teilhabe- und Teilnahmemöglichkeiten, kurz: auf mehr Partizipation. Welch ausdifferenzierte Landschaft von Partizipationsmodellen und -ansätzen es zwischenzeitlich in Deutschland gibt, zeigte eine Tagung, die die Petra-Kelly-Stiftung gemeinsam mit der Akademie für Politische Bildung in Tutzing durchführte und in der neben der Frage nach den Gründen für Politikverdrossenheit konkrete Partizipationsmodelle vorgestellt und über Praxiserfahrungen diskutiert wurde.

"Politikverdrossenheit", so das Ergebnis des Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer (Universität Mainz), "ist ein Begriff, der für Vieles gebraucht wird." Dem immensen öffentlichen Interesse an diesem Thema stehe aber eine geringe Anzahl analytischer wissenschaftlicher Studien gegenüber. Unstrittig sei, so Arzheimer, dass in erster Linie die Parteien, ihre Positionierung im politischen System sowie ihr Personal die Zielobjekte der Kritik seien. Nicht umsonst nennen viele Bürger als Gründe für mangelndes Engagement u.a. "Verwaschenheit, Drehscheibenpolitik und politische Rückgratlosigkeit" in den Parteien. Der germanozentrische Eindruck, dass Politikverdrossenheit ein "deutsches Phänomen" sei, trüge. Im westeuropäischen Vergleich nimmt zumindest die Bundesrepublik "Alt" keine Sonderstellung ein. In den ostdeutschen Bundesländern hingegen ist die Demokratiezufriedenheit signifikant geringer und das Misstrauen gegenüber Politikern stärker ausgeprägt (Literaturhinweis: Kai Arzheimer (2002): Politikverdrossenheit. Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffes).

Einen engen Zusammenhang zwischen lebendiger Zivilgesellschaft und gut funktionierender Demokratie sah Brigitte Geißel (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung). Problemlösungen würden durch mehr Partizipation "besser, weil realitätsnaher und praktischer", Entscheidungen besser akzeptiert und legitimiert. Bürgerbeteiligung in Westeuropa zeichne sich durch folgende Entwicklungen aus: a) "Flucht" aus den Großorganisationen (z.B. Parteien, Gewerkschaften), b) Kombination aus konventionellen (z.B. Wahl) und unkonventionellen Beteiligungsformen, c) Zunahme themenspezifischer und kurzfristiger Partizipation auf Kosten dauerhafter Beteiligungsbereitschaft und d) hedonistische Motive werden immer bestimmender ("Partizipation muss Spaß machen!"). Die Zukunft politischer Beteiligung sah Geißel in der "intelligenten Verknüpfung zwischen repräsentativer, direkter und deliberativer Demokratie."

Auch Adrian Reinert von der "Stiftung Mitarbeit" (siehe: Stiftung Mitarbeit; Wegweiser Bürgergesellschaft), die sich die "Demokratieentwicklung von unten" zur Aufgabe gemacht hat, wies darauf hin, dass sich "das Engagement gleichermaßen für Inhalte, Tätigkeitsfelder, Formen und zugrunde liegende Motive spezialisiert und diversifiziert hat." So treten neben die traditionellen Motive "Pflichterfüllung" und "Helfen" zunehmend die Gründe "Gestaltungswille" und "Selbstverwirklichung". Vielfach seien auslösende Momente für das Engagement persönliche Betroffenheit, erlebte Mängel oder Missstände. Die Stiftung Mitarbeit, so Reinert, wurde vor allem aus der Überzeugung heraus gegründet, dass "eine engagementfördernde Infrastruktur" notwendig sei, die "Gelegenheitsstrukturen" schaffe. Reinert zeigte sich überzeugt, dass viele Mitglieder der Gesellschaft, "die sich zwischen der Angst vor Vereinnahmung (z.B. durch Großorganisationen) und der Angst vor Vereinsamung eingeklemmt fühlen, durch entsprechende Angebote aktiviert werden könnten."

Der zweite Teil der Veranstaltung war der Präsentation und Diskussion von Einzelaspekten und -projekten gewidmet. Christian Weilmeier (Sturm und Weilmeier Bürgergutachten GbR, Landshut) stellte die Funktionsweise des Bürgergutachtens vor. Hierbei erarbeiten verschiedene, nach Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerarbeitsgruppen über einige Tage hinweg thematische Kataloge zu bestimmten Fragen. Ein bayernweites Beispiel war das im Sommer 2004 abgeschlossene "Bürgergutachten für Gesundheit". Dieses Verfahren, bei dem die Beteiligten sehr schnell das Selbstverständnis von selbstbewussten Gutachtern entwickeln, dient als Beratungsinstrument für politische Entscheider. Bei den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern führt die Arbeit am Bürgergutachten in nicht wenigen Fällen zur nachhaltigen "Politisierung", für die Politiker hat es den Vorteil, dass Entscheidungen in der Regel rationaler, d.h. sachgerechter getroffen werden können.

Zentraler Schwerpunkt bürgerschaftlichen Engagements ist die kommunale Ebene, was sich auch bei den vorgestellten Projekten widerspiegelte: Andreas Osner (Bertelsmann Stiftung, Gütersloh) referierte über "Good Governance auf lokaler Ebene - Politikreform in der Kommune" (Literaturhinweis: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.) (2004): Politische Partizipation in Deutschland. Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, Gütersloh), Ursula Ammermann (city com - Büro für Stadtentwicklung & Kommunikation, München) erläuterte am Beispiel eines Regensburger Streitschlichtungsfalles die Funktionsweise von Mediationsverfahren und Reiner Michaelis (Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Groß-Umstadt, Hessen) stellte das Partizipationsmodell "Bürgerhaushalt" vor. Hierbei werden Bürgerinnen und Bürger nach der Vorlage des Verwaltungsentwurfs aktiv in die Diskussion um Schwerpunktsetzung und Mittelverteilung eingebunden und die daraus resultierenden Projektvorschläge in die Ausschüsse eingespeist. Obwohl noch nicht alles völlig reibungslos laufe, so Michaelis, seien die ersten Erfahrungen sehr viel versprechend. Alle Referenten waren sich einig, dass der Erfolg der vorgestellten Partizipationsmodelle ganz entscheidend vom beteiligungsfreundlichen Klima innerhalb der Verwaltung abhängt. Treffen Bürgerinnen und Bürger hier auf hinhaltenden Widerstand, lässt die Bereitschaft zur Einmischung sehr schnell nach. Auch für Andreas Osner liegt der Schlüssel für die erfolgreiche Partizipation der Bürger darin, dass die Beteiligung von beiden Seiten - der der Bürger und der der Politik - glaubwürdig und ernstgemeint ist. Nur so sind die brach liegende Potenziale in der Bürgerschaft für Problemlösungen aktivierbar. Deutlich müsse werden, so Osner, dass im Sinne einer "kommunalen Verantwortungsgemeinschaft" jeder Akteur in der Kommune Verantwortung trage. Die spezielle Perspektive der Partizipation Jugendlicher untersuchte Ursula Winklhofer vom Deutschen Jugendinstitut München (Literaturhinweise: Partizipation - ein Kinderspiel? Beteiligungsmodelle in Kindertagesstätten, Schulen, Kommunen und Verbänden; Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommune; zu beziehen über: Deutsches Jugendinstitut). Für Jugendliche ist nicht nur das Ergebnis ihrer Beteiligung wichtig, sondern auch der Weg dahin bzw. die dabei gemachten Erfahrungen. In welchem Maße Kinder und Jugendliche ihre Kompetenzen entfalten, etwas dazu lernen und sich persönlich weiter entwickeln können, ist bedingt durch das Zusammenspiel der Faktoren "Form/Methode", "persönliche Eigenschaften" wie Durchsetzungsvermögen etc. und "Unterstützung". Auch hier ist es also das partizipationsfördernde Klima, das für Kinder und Jugendliche Erfolgserlebnisse schafft. Der Politikwissenschaftler Uwe Kranenpohl (Universität Passau) analysierte die Bürgerbegehren und -entscheide in Bayern. Dabei zeigte sich, dass die in dieses Instrument gesetzten Hoffnungen oftmals nicht erfüllt werden. So wurden auch von den Teilnehmern gewisse Frustrationserfahrungen angesprochen, die daraus resultieren, dass sich "potente Einzelinteressen" durchsetzen können, dass von den "unmittelbar Betroffenen - vor allem, wenn sie unterliegen, aber nicht nur dann -, 'nachgekartet' und damit das Gemeindeklima oft vergiftet wird." Was die Gegenstände anbelangt, so ist auffallend, dass Themen, die "unmittelbare Betroffenheit" hervorrufen, die größten Mobilisierungspotenziale in sich bergen (Informationen: Mehr Demokratie e.V.).

Die Abschlussdiskussion machte nochmals deutlich, dass durch neue Ansätze und die Belebung traditioneller Verfahren bürgerschaftlicher Beteiligung der Prozess des "fortschreitenden Vertrauensverlusts zwischen Volk und Volksvertretung (...), der sich in wachsender Politik(er)verdrossenheit manifestiert" (Hildegard Hamm-Brücher), abgemildert und vielleicht sogar gestoppt werden kann. Der Charakter der Beteiligung hat sich gewandelt. Die Entwicklung geht tendenziell vom langfristigen, organisatorisch gebundenen Engagement aus Pflichtbewusstsein hin zu mehr thematisch punktueller, zeitlich befristeter und auch hedonistisch motivierter Beteiligung. Thematisch wie methodisch geht der Trend in Richtung zunehmender Diversifizierung und Differenzierung.

Auf keinen Fall können in einem repräsentativen demokratischen System Verfahren bürgerschaftlicher Partizipation das Versagen politischer Eliten kompensieren. Von jeher ist unzweifelhaft, dass Demokratie und (freiwillige) Partizipation zusammen gehören, ja sich gegenseitig bedingen. Moderne Demokratien wären ohne funktionierende Einmischung und Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger bei weitem nicht so leistungsfähig. Andererseits ist demokratische Bürgerschaft geradezu durch den Anspruch aktiver Teilhabe definiert.
Dr. Manfred Schwarzmeier, Akademie für Politische Bildung Tutzing

Im Folgenden dokumentieren wir - soweit sie uns vorliegen - die Beiträge der Tagung und geben Hinweise auf Materialien zu den einzelnen Programmpunkten der Tagung.

Dauerthema Politikverdrossenheit - Erscheinungsformen und Gründe
Präsentation von Dr. Kai Arzheimer, Universität Mainz
Download der Präsentation (ca. 0,9 MB)

Bürgerbeteiligung im Wandel: Eine europäische Perspektive
Präsentation von Dr. Brigitte Geißel,Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
Download der Präsentation (ca. 0,2 MB)

Bürgerengagement statt Politikverdruss? - Beispiele ehrenamtlichen Engagements in der Bürgergesellschaft
Vortrag von Dr. Adrian Reinert, Stiftung Mitarbeit, Bonn
Download des Thesenpapiers zum Vortrag (ca. 25 KB)

"Good Governance" auf lokaler Ebene durch Politikreform
Workshop mit Dr. Andreas Osner, Bertelmann-Stiftung
Download der Präsentation (ca. 0,4 MB)

Mehr direkte Demokratie - weniger Politikverdrossenheit? - Erfahrungen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Workshop mit Dr. Uwe Kranenpohl, Universität Passau
Download der Präsentation (ca. 25 KB)

Bürgerbeteiligung als Kür: Runde Tische, Foren, Zukunftswerkstätten
Workshop mit Ursula Ammermann, city com - Büro für Stadtentwicklung und Kommunikation, München
Download des Thesenpapiers (ca. 10 KB) und eines Aufsatzes (ca. 20 KB) zum Thema

Bürgerhaushalt - ein Weg zu mehr Politikakzeptanz in der Kommune?
Workshop mit Reiner Michaelis, Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Groß-Umstadt, Hessen
Download der Präsentation (ca. 0,7 MB)

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GATS und die Folgen für die Kommunen

Das seit 1995 existierende GATS-Abkommen im Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO wird derzeit neu verhandelt. Bis Ende 2004 sollen diese Verhandlungen über eine fortschreitende Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte (GATS = General Agreement on Trade in Services) abgeschlossen sein. Das geplante Abkommen soll alle Dienstleistungsbereiche umfassen - auch solche also, die in Deutschland als mehr oder weniger "hoheitliche Aufgaben" in öffentlicher Trägerschaft sind. Die Kommunen werden deshalb besonders betroffen sein, wenn Wasserver- und Abwasserentsorgung, der ÖPNV, schulische Bildung oder die Abfallbeseitigung behandelt werden wie Banken oder Versicherungen.

Im Folgenden finden Sie einige Materialien zu unserem Tagungsthema. Sie können die entsprechenden PDF-Dokumente unentgeltlich herunterladen.

Daseinsvorsorge unter Globalisierungsdruck - Wie EU und GATS öffentliche Dienste dem Markt ausliefern

Vortrag von Thomas Fritz, Mitglied des Vorstands von BLUE 21, ATTAC Arbeitsgruppe "Welthandel und WTO"
Download des gleichnamigen Aufsatzes (ca. 100 KB)

Privatisierung der Wasserversorgung sowie der Abwasser- und Abfallentsorgung

Stellungnahme von Dr. Ralf J. Tuminski, Dezernent beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE)
Download der Präsentation (ca. 2,6 MB)

Stellungnahme von Ulrich Cronauge, Leiter der Abteilung für Wasser- und Abwasserwirtschaft im Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)
Download des Textes (ca. 45 KB)

Stellungnahme des VKU zum GATS-Abkommen im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit des Deutschen Bundestages am 07.04.2003
(Auszüge)
Download des Textes (ca. 50 KB)

Deregulierung und Privatisierung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Überblick über die rechtlichen Grundlagen und den Stand der Deregulierung
Download des Textes (ca. 0,3 MB)

Darstellung der Perspektiven für einen zukunftsfähigen öffentlicher Nahverkehr unter veränderten Rahmenbedingungen von Thomas Schaller, Umweltreferent in Augsburg
Download der Präsentation (ca. 0,3 MB)

Broschüre von VCD und ICLEI zu "Guten Beispielen" im ÖPNV in Europa
Download der Broschüre (ca. 1,7 MB)

Der ineffiziente Markt - Kollektive Güter als Grenze des Staatsabbaus

Vortrag von Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Lehrstuhl für Politische Theorie und Philosophie, Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München
Download eines in der Frankfurter Rundschau veröffentlichten Artikels zum Thema (ca. 30 KB)

GATS und die Folgen: Neue Anforderungen an die Kommunalpolitik!?

Statement zu den Folgen von Privatisierung und Deregulierung für die kommunalen Dienstleistungen von Gabriele Friderich, Kommunalreferentin in München
Download des Vortragstextes (ca. 40 KB)

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Planen - umsetzen - bewerten

Am Leitbild der "nachhaltigen" Siedlungsentwicklung orientiert sich mittlerweile wohl jede Stadt. Aber: Was heißt "nachhaltig" eigentlich konkret? Lässt sich Nachhaltigkeit messen und überprüfen? Und: Lassen sich nachhaltige Siedlungsmodelle einfach von einer Stadt auf die andere übertragen?

Mit unserer Tagung wollten wir den sperrigen Begriff der Nachhaltigkeit an einem konkreten Beispiel veranschaulichen: Die Neuplanung der Messestadt Riem hat sich von Beginn an dem Leitbild der Nachhaltigkeit verschrieben. Wir stellten das dahinter stehende Konzept vor und erläuterten im Rahmen von vier Exkursionen die Umsetzung dieses Konzepts.

Fast 100 Teilnehmende aus Kommunalpolitik, Planungsbüros, Wissenschaft und Stadtverwaltungen kamen in die Messestadt-Riem, um sich über aktuelle Ansätze für eine "nachhaltige" Stadtentwicklung zu informieren. Die Münchner Stadtbaurätin Christiane Thalgott skizzierte in ihrem Referat, wie die Landeshauptstadt München versucht, dieses Konzept im neuen Stadtteil auf dem ehemaligen Flughafengelände in Riem umzusetzen. Bettina Brohmann vom Öko-Institut in Freiburg berichtete über ein groß angelegtes Forschungsprojekt, das ähnlich orientierte Planungen in Freiburg und Neuruppin untersuchte.

Besonderes Interesse fanden die vier Exkursionen am Nachmittag, bei denen die Teilnehmenden verschiedene Aspekte der nachhaltigen Stadtplanung in der neuen Messestadt hautnah und ganz konkret erleben konnten.

Die Dokumentation unserer Fachtagung "Das nachhaltige Stadtviertel - Planen, Umsetzen, Bewerten" können Sie unentgeltlich als PDF-Datei herunterladen.

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Neue Sparstrategie oder echte Bürbeteiligung?

Der "Bürgerhaushalt" ist eine "Erfindung" der brasilianischen Stadt Porto Allegre. Dort wurden die BürgerInnen in die Aufstellung und Gestaltung des Kommunalhaushalts einbezogen, um das knappe Geld für Aufgaben auszugeben, die den tatsächlichen Bedürfnissen der BürgerInnen entsprachen. Auf diese Weise sollte nicht zuletzt Misswirtschaft und Korruption verhindert oder wenigstens eingedämmt werden.

Auch in Deutschland gibt es in den letzten Jahren zunehmend Versuche, das brasilianische Modell auf bundesrepublikanische Kommunen zu übertragen. Dass dies in einer Zeit geschieht, in der Städte, Gemeinden und Kreise immer weniger Geld zur Verfügung haben und mit ihren Sparstrategien am Ende zu sein scheinen, dürfte kein Zufall sein. Vor diesem Hintergrund ist zu fragen:

• Sollen die BürgerInnen jetzt dort in die Bresche springen, wo die Kommunalpolitik massiv versagt hat oder sich nicht auf neue Prioritäten beim Einsatz der knapper werdenden Finanzressourcen einigen kann?
• Oder ist der "Bürgerhaushalt" tatsächlich ein erster Schritt hin zu mehr Bürgerverantwortung, zu mehr Identifikation mit der eigenen Kommune, zu mehr Demokratie auf Gemeindeebene, zur Umsetzung der Agenda 21?

Unsere Tagung zeigte: Der Bürgerhaushalt ist ein Verfahren, um die Haushalts- und Finanzplanung einer Kommune mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erörtern. Im Rahmen dieses Verfahrens bietet sich die gute Gelegenheit, den BürgerInnen die finanziellen Möglichkeiten und Grenzen ihrer Kommune zu verdeutlichen. Auf diese Weise entsteht im besten Falle eine neue Form des Dialogs zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen.

Bei der Diskussion über Bürgerhaushalte sollte aber immer bedacht werden, was Bürgerhaushalte nicht sind:

• Bürgerhaushalte sind kein Verfahren der direkten Demokratie, sondern ein Konsultationsverfahren. Die Bürger entscheiden also nicht direkt über den Haushaltsplan, sondern geben dazu Anregungen, Vorschläge und Ideen im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens.
• Die letzte Entscheidung – und damit die Gesamtverantwortung – für den Haushalt verbleibt also beim Stadtrat, bei der Politik.

Diese beiden Punkte zu betonen, ist wichtig, um Missverständnisse von vornherein zu vermeiden: Der Politik, den Stadträten, kann so die Angst genommen werden, ihnen solle ein Kernbereich ihrer Kompetenzen "weggenommen" werden. Auf der anderen Seite sollte es vermieden werden, bei den BürgerInnen "falsche Hoffnungen" in Bezug auf die Reichweite ihrer Mitbestimmungsmöglichkeiten in Sachen Haushalt zu wecken.

Die Dokumentation unserer Tagung kann als PDF-Datei unentgeltlich heruntergeladen werden.

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Hochwasserschutz an der Donau und ihren Nebenflüssen

Nachhaltiger Hochwasserschutz erfordert Anstrengungen beim Klimaschutz und "vor Ort"

Wer sich vor Hochwassser schützen will, darf sich nicht darauf beschränken, immer höhere Dämme zu bauen. Nachhaltiger Hochwasserschutz - das war das Ergebnis unserer Tagung - erfordert vielmehr große Anstrengungen beim Klimaschutz sowie ein Umdenken in der - gerade auch kommunalen - Siedlungs- und Flusspolitik. Der Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung zum vorbeugenden Hochwasserschutz bietet hierfür erstmals auch den entsprechenden bundesgesetzlichen Rahmen.

Der Blick auf den Donauraum zeigt, wo die Probleme liegen, aber auch wo es positive Ansätze für eine ökologisch verträgliche Hochwasserschutzpolitik gibt. Gerade ein Blick über die bundesdeutschen Grenzen zeigt, dass in den EU-Beitrittsländern erhebliche und z.T. vorbildliche Anstrengungen unternommen werden, um eine Renaturierung der Donau und ihrer Nebenflüsse voranzutreiben.

Ausführliche Informationen zu den einzelnen Referaten unserer Tagung gibt es in der Dokumentation, die Sie unentgeltlich als PDF-Dokument herunterladen können.

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Perspektiven einer ökologischen Flusspolitik

Gibt es eine ökologisch verträgliche "Flussverkehrspolitik"?

Von Dr. Christian Magerl, MdL

Flüsse haben sehr unterschiedliche Funktionen:
- Sie sind Lebensraum – hier greift dann der Naturschutzgedanke.
- Sie dienen dem Hochwasserschutz.
- Sie sind wichtig für Freizeit und Erholung.
- Sie dienen der Stromerzeugung.
- Sie fungieren als Vorfluter und Trinkwasserreservoir.
- Sie sind Wasserstraßen.

Diese Vielzahl von Funktionen bringt es mit sich, dass sich mit den Flüssen sehr widersprüchliche Interessenlagen verbinden. Keine der angesprochenen Funktionen kann und sollte vernachlässigt werden. "Flusspolitik" muss deshalb darauf abzielen, für einen möglichst fairen Interessenausgleich zu sorgen.

Betrachtet man zunächst den Naturschutz, so gilt nach Art. 6 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie für Flüsse ein Verschlechterungsgebot. Aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie lässt sich sogar die Notwendigkeit von Verbesserungen ableiten. Wie notwendig es ist, dem Lebensraum "Fließgewässer" besonderes Augenmerk zu schenken, zeigt ein Blick auf die aktuelle Gefährdung des Fischbestandes: 80% aller Fischarten stehen inzwischen in Bayern auf der "Roten Liste" der gefährdeten Tiere. Hier liegt der wesentliche Grund, warum der Ökologie und dem Naturschutz bei der Beurteilung wasserbaulicher Maßnahmen ein so hoher Stellenwert eingeräumt werden muss.

Bei der Diskussion über den Verkehrsträger "Binnenschifffahrt" ist immer zu beachten, dass die Transportleistung insgesamt in den letzten Jahren und Jahrzehnten enorm zugenommen hat. Der Löwenanteil an dieser Zunahme geht auf das Konto der LKW. Unter Umweltgesichtspunkten ist der LKW-Anteil viel zu groß und müsste dringend verringert werden. Die Verlagerung von Straßengüterverkehr auf die Schiene und das Binnenschiff sind dabei in Frage kommende Strategien.

Allerdings sollte, bevor konkret über Maßnahmen zur Verlagerung nachgedacht wird, zunächst das Ziel der Vermeidung von Verkehr ins Auge gefasst werden. Obwohl dies in der Regel - zumindest rhetorisch - von allen politisch Verantwortlichen getan wird, sind Verkehrsvermeidungsstrategien in der verkehrspolitischen Praxis eher selten. In Bayern verzichtet die Staatsregierung neuerdings sogar ganz darauf, die Verkehrsvermeidung wenigstens als Ziel festzuschreiben.

Verkehrsvermeidung wird sich allerdings erst dann wirklich erreichen lassen, wenn die Rahmenbedingungen des Verkehrssystems (z.B. über entsprechende Besteuerung) dafür sorgen, dass den einzelnen Verkehrsträgern alle Kosten entsprechend angelastet werden.

Von den Zielen der Verkehrsvermeidung und der Verlagerung des LKW-Verkehrs auf umweltverträglichere Verkehrsträger sollte man sich auch durch die stetigen Prognosen nicht abbringen lassen, der Verkehr, auch der Güterverkehr, werde in den nächsten Jahren weiter erheblich zunehmen, v.a. auch durch die EU-Osterweiterung. Diese Prognosen sind bekannt, es gibt sie seit vielen Jahren. Die Frage ist jedoch, wie man politisch mit solchen Prognosen umgeht. Man kann alles dafür tun, dass sie auch Realität werden. Oder man kann sich verkehrspolitisch dafür einsetzen, dass diese Prognosen nicht eintreten.

Bei der Einschätzung der Binnenschifffahrt als Alternative zum Straßengüterverkehr sollten die folgenden Faktoren beachtet werden:

• Die mit Binnenschiffen in Deutschland bewältigten Tonnenkilometer sind seit den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts relativ konstant.
• Rund zwei Drittel des in Deutschland anfallenden Binnenschiffverkehrs finden auf dem Rhein statt. Die Donau spielt nach wie vor eine eher untergeordnete Rolle.
• Die Binnenschifffahrt ist für Witterungseinflüsse anfälliger als andere Verkehrsträger. Eis, Hoch- und Niedrigwasser führen dazu, dass bei Wasserwegen immer mit längeren Phasen des Ausfalls gerechnet werden muss.

Vor diesem Hintergrund lautet die Antwort nach dem Stellenwert der Binnenschifffahrt für eine ökologisch verträgliche Verkehrspolitik: Wo Binnenschifffahrt ohne große Eingriffe in den Naturhaushalt möglich ist, sollte sie als umweltverträgliche Alternative zum Straßengüterverkehr gefördert werden.

Für den in Bayern so umstrittenen Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen bedeutet das konkret ein Ja zu der relativ umweltverträglichen, wenn auch mit einzelnen Eingriffen verbundenen Variante A eines möglichen Ausbaus. Diese Haltung wird auch vom Bundesamt für Naturschutz unterstützt, das einzig in dieser Variante eine verträgliche Ausbaumöglichkeit sieht. Die Variante A an sich stellt bereits einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Nutzungsansprüchen dar und bedeutet auch für die Binnenschifffahrt eine deutliche Verbesserung. Alle anderen Ausbauvarianten wären eine dem Lebensraum Fluss nicht zuträgliche Verkehrspolitik. Da die Flüsse zu den gefährdetsten Lebensräumen überhaupt zählen, sind die anderen Ausbauvarianten aus dem Blickwinkel einer ökologisch verträglichen Verkehrspolitik abzulehnen.

Wo es aber unverträglich erscheint, die Flüsse den – aus ökonomischer Sicht gewünschten – immer größeren Schiffstypen anzupassen, muss der umgekehrte Weg eingeschlagen werden: Die Schiffe müssen sich den Flüssen anpassen. Hier wäre innovative Forschungs- und Entwicklungsarbeit zu leisten. Wer wirklich den Verkehr von der Straße holen und die Schifffahrt der Zukunft unterstützen will, braucht eine moderne, dem Fluss angepasste Schiffsflotte und die Containerschifffahrt. Diese braucht keine großen Fahrrinnentiefen, sondern ausreichend Platz nach oben und in den Schleusen.

Weitere Informationen zur unserer Tagung finden Sie in der Dokumentation, die Sie als PDF-Datei unentgeltlich herunterladen können.

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Konzepte gegen Rechtsextremismus

Wer erinnert sich nicht an die Bilder des "Aufstands der Anständigen" im Jahr 2000: Hunderttausende Demonstrierender auf den Straßen, Lichterketten, Mahnwachen und viele spontane Aktionen zwischen Garmisch und Rostock. Dies war auch die Geburtsstunde einer Welle von staatlichen Programmen und privaten Initiativen. Drei Jahre später plagen viele dieser Initiativen gegen Gewalt und Intoleranz existentielle Sorgen. Diese von den Medien weitgehend unbeachtete Entwicklung war Anlass für die Akademie für Politische Bildung und die Petra-Kelly-Stiftung, diesem Thema in einer Workshop-Tagung nachzugehen.

Die Tagung verfolgte dreierlei Ziele: Zum einen ein Forum zu bieten zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch für die MitarbeiterInnen von Programmen und Initiativen, zum anderen um eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit zu ziehen und schließlich - damit eng zusammenhängend - nach den Zukunftsperspektiven zu fragen. Die große Resonanz aus ganz Deutschland auf die Einladung zur Tagung - darunter viele Aktive und TeilnehmerInnen, die sich professionell mit diesem Thema auseinandersetzen - zeigte deutlich, dass ein starkes Bedürfnis zum Informations- und Erfahrungsaustausch vorhanden ist.

Den Beginn der Tagung markierte ein thematischer Block, in dem die Erscheinungsformen und sozialökonomischen sowie psychosozialen Ursachen von Rechtsextremismus analysiert wurden. Hans-Gerd Jaschke (Polizei-Führungsakademie Münster) widmete sich dem ersten Aspekt. Eingangs wies er darauf hin, wie groß die Spannweite der Erscheinungsformen sei: Hohmann-Affäre wie "braune RAF" (Beckstein) markierten nur zwei Pole. Ein grundlegendes Problem sei es, so Jaschke, dass sich die Täter von Rechts durch die Gesellschaft in ihrer Rolle als "Vollstrecker des Volkswillens" legitimiert fühlten. Dafür sei eine weit verbreitete, tief verankerte wohlwollende Einstellung gegenüber "rechten" Haltungen verantwortlich. Direkte und indirekte Formen der Diskriminierung seien als Belege zu sehen, dass rechtsextreme Einstellungen und Verhaltensweisen "in der Mitte der Gesellschaft" ihren Platz hätten.

Auf die sozialökonomischen und psychosozialen Ursachen ging Birgit Rommelspacher (Alice-Salomon-Fachhochschule Berlin) ein. Analog der Argumentation vieler Eltern von rechtsextremistischen Jugendlichen vollziehe sich auch der öffentliche Diskurs: Rechtsextremismus werde zu einem Jugendproblem degradiert, das von der allgemeinen Desorientierung der Jugendlichen herrühre. Die Jugend sei aber eigentlich unpolitisch, also handele es sich ja im Grunde "nur" um ein soziales Problem. Rommelspacher räumte auch mit dem Vorurteil auf, Rechtsextremismus würde kausal mit Arbeitslosigkeit zusammenhängen. "Vielmehr sind Werte und Einstellungen entscheidend, nicht die sozialstrukturellen Gegebenheiten als solche." Oft seien die unkritischen Erzählungen der Großeltern Ausgangspunkt neonazistischer Karrieren. Zumeist seien es Außenseiter, die in einen Kreislauf sozialer Verarmung geraten, die getrieben werden von der "Sehnsucht nach Mitgefühl und Freundschaft." Sehr oft zu spät merkten sie, dass Rechtsextremismus in erster Linie "Erstarrung, Verengung, Verödung" bedeute. Ansatzpunkt für die Pädagogik müsse sein, "es zu schaffen, dass sie auch die andere Seite sehen, die Widersprüche, die Brüche der Idelogie."

Christiane Tramitz (Starnberg), Autorin des Buches "Unter Glatzen", machte ähnliche Erfahrungen. Ihre Studie, die auf Interviews mit verurteilten rechtsextremistischen Gewaltverbrechern beruht, macht deutlich, dass die Anfälligkeit für dieses Gedankengut schon in der Kindheit grundgelegt wird. "Trauer, Angst und Einsamkeit" sowie die Erfahrung "physischer und psychischer Demütigung" durch die Eltern führten zur zentralen "Ohnmachts-Erfahrung". Die Gruppe hingegen steht für die Erfahrung, dass man Macht habe und überlegen sei. "Ideologie", so Tramitz, "spielt bei den stark politisierten Rechtsextremisten eine wirkliche Rolle, über die Argumentation gegen die Ideologie kommt man an diesen harten Kern nicht heran."

Die "Sicht der Macher" stand im Zentrum des Workshop-Blocks. Dabei stellten neun Organisationen und Initiativen ihre konkreten Projekte vor. Das "Bündnis für Toleranz und Demokratie" (www.buendnis-toleranz.de) ist so etwas wie eine Dachorganisation, die zum einen als Netzwerkknotenpunkt für über 900 Gruppen agiert, zum anderen diese durch staatliche Förderprogramme unterstützt. "Rund 200 Millionen Euro", so Reiner Schiller-Dickhut (Berlin), "wurden und werden allein im Programm 'Civitas' zwischen 2001 und 2006 bereit gestellt, um zivilgesellschaftliche Strukturen zu schaffen und zu stützen." Dasselbe Ziel verfolgt auch "Gesicht zeigen! ? Aktion weltoffenes Deutschland e. V." (www.gesichtzeigen.de), vorgestellt von Rebecca Weis (Berlin). Bereits mit mehreren Kinospots hat sich der Verein, der sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert, an "die schweigende Masse" gewandt, daneben gibt es einen Medienkoffer sowie ein Musikpaket. Die neueste Idee heißt "Rent an immigrant". Dabei gehen Immigranten in Schulen und versuchen durch die gezielte Vermittlung von Wissen über andere Kulturkreise Vorurteile abzubauen.

Die Gruppen und Initiativen, die sich in den Workshops präsentierten, verfolgen verschiedene Zielrichtungen: Ein breites Informationsangebot via Internet stellen die Macher von www.jugendschutz.net (Stefan Glaser, Mainz) zur Verfügung. Fridolin Wimmer (Gymnasium Vilshofen: "Rechtsradikale Musik im Unterricht") und Bernhard Krohn (Berufsschule Passau: "Schule Ohne Rassismus - Schule Mit Courage", schule@aktioncourage.org) setzen auf die Sensibilisierung und Immunisierung von Jugendlichen. Ebenfalls in die Schulen gehen Erich Schriever und Gandhi Chahine (Schwerte), die Initiatoren von "Rap für Courage" (www.rap-fuer-courage.de). Ziel ist es dabei, gefährdeten Jugendlichen durch die Erarbeitung von Rap-Songs und Filmen wieder Selbstvertrauen zu geben. Projekttage und Seminare zu interkulturellem Lernen und antirassistischer Bildung bieten die "Landesinitiative für Demokratie, Interkulturelle Verständigung und Antirassismus" LIDIA Bayern (www.lidia-bayern.de). Hierbei handelt es sich - so Silke Schuster und Jakob Ruster - "um ein Netzwerk mit Teilprojekten in München und Ingolstadt." Direkt um die Betroffenen in ihrem Umfeld kümmert sich Joachim Bischoff von der Streetworkerzentrale München. Er sucht immer wieder die Treffpunkte von Rechtsextremisten auf und versucht mit denjenigen, die noch nicht vollständig indoktriniert sind, ins Gespräch zu kommen und ihr Weltbild zu erschüttern. Einer, dem der Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene gelang und der die Organisation "Exit Deutschland" (www.exit-deutschland.de) vorstellte, ist Matthias Adrian (Berlin). "Exit" ist eine Organisation, die sich darauf spezialisiert hat, Aussteigewillige zu unterstützen und ihnen die ersten Schritte außerhalb der Gruppe zu erleichtern.

"Sehr schwierig", so Birgit Rommelspacher in ihren Bemerkungen über die Wirkung der Konzepte, "gestaltet sich die Erfolgskontrolle, da in Deutschland fast keine Evaluationsbegleitung herrscht." Ob die Konzepte, die mit sehr viel Engagement, Motivation und Kreativität voran getrieben werden, als sinnvoll einzustufen seien, hänge sehr stark von der Bewertung folgender Faktoren ab: Konzept-, Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität. Bei der Konzeptqualität beispielsweise ist nach der Zielgruppe (Täter - Opfer), den Methoden (Einzelfall - Gruppe) und den Inhalten (psychosozialer oder politischer Ansatz) zu fragen.

Die Komponenten der Strukturqualität (u.a. finanzielle und personelle Ausstattung) schlugen die Brücke zur Abschlussdiskussion, in der es um die Frage "Wie weiter?" ging. Die Wortmeldungen kreisten dabei um folgende Themenbereiche:
a) Vernetzung: Durch die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit und den verbesserten Informationsaustausch zwischen den Initiativen und Gruppen könnte Konkurrenz um Ressourcen zwischen ihnen vorgebeugt und die Arbeit effizienter und flächendeckender gestaltet werden.
b) Verstetigung: Die Arbeit der Gruppen muss auf eine finanziell langfristig gesicherte Grundlage gestellt werden. Die ungesicherte finanzielle Zukunft der Projekte und der enorme bürokratische Aufwand zur Sicherung finanzieller Mittel nimmt sehr viel Zeit und Energie in Anspruch.
c) Motivation: Generell ist die Motivation hoch. Immer wieder sind es die kleinen Erfolgserlebnisse, aus denen die Mitarbeiter Motivation schöpfen. Darüber hinaus wäre es aber zu begrüßen, dass die Aktiven durch die Öffentlichkeit mehr anerkannt würden. Natürlich ist es auch so, dass die ungesicherte persönliche Zukunft durch zeitlich befristete Verträge bei nicht wenigen MitarbeiterInnen motivationsmindernd wirke. Eine "gewisse Frustration", so Erich Schriever ergänzend, "ist aber dann doch die Folge, wenn wie jetzt in Nordrhein-Westfalen durch die Schließung von 1000 Einrichtungen funktionierende Netzwerke zerstört werden."
d) Professionalisierung: Um mehr Einfluss auf die Politik zu erreichen wurde dringend mehr und professionellere Lobbyarbeit angemahnt. Durch die Gründung eines Verbandes wäre es möglich, die Anliegen der Gruppen und Initiativen mit erheblich mehr Nachdruck zu vertreten.

Abschließend wurde von vielen TeilnehmerInnen der Wert der Veranstaltung als Informationsbörse hervorgehoben, aber auch ihr Beitrag zur Stärkung der Motivation für die zukünftige Arbeit.

Dr. Manfred Schwarzmeier, Akademie für Politische Bildung Tutzing

Die 60 Seiten umfassende Dokumentation der Tagung kann als PDF-Datei unentgeltlich heruntergeladen werden.

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