Probleme - Perspektiven - Handlungsmöglichkeiten

Demografie-Tagung:

Die demografische Herausforderung

Experten diskutierten Probleme, Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten

Kein Zweifel: Das Thema "Demografischer Wandel" nimmt im öffentlichen Diskurs immer mehr an Fahrt auf. So gab nur wenige Tage vor der Tutzinger Veranstaltung, die in bewährter Zusammenarbeit mit der Petra-Kelly-Stiftung durchgeführt wurde, Bundespräsident Horst Köhler in Berlin den Startschuss für eine Veranstaltungsreihe zu diesem Thema. Den Zustand zu analysieren, Zukunftsperspektiven zu erörtern sowie Handlungsspielräume auszuloten, darin bestanden die Ziele dieser Tagung, für die wir Wissenschaftler und Praktiker als Referenten gewinnen konnten, die die deutsche Diskussion nicht nur kennen, sondern maßgeblich mitbestimmen. Thema wie Renommee der Referenten hat-ten unten anderem viele Medienvertreter (WDR, MDR, Deutschlandfunk, Spiegel, Südwest-Presse sowie weitere Printmedien) veranlasst, zu dieser Tagung nach Tutzing zu kommen.

So vielschichtig die Ursachen für den Bevölkerungsrückgang und die Verschiebung der Altersverteilung sind, so komplex gestalten sich auch die daraus resultierenden Folgen. Gesellschaftliche Werteverschiebung in Richtung Individualisierung und Priorisierung materieller Werte, zunehmende zwischenmenschliche Bindungsflexibilität und (geforderte) Mobilität im Berufsleben führen dazu, dass sich immer weniger Frauen und Männer für Kinder entscheiden. Andererseits folgt aus der ständig sich verbessernden gesundheitlichen Versorgung eine längere Lebenserwartung. Die Altersgruppe "60 plus" wächst, während die Kindergeneration schrumpft. Die Folgen dieser Entwicklung sind fatal: Die sozialen Sicherungssysteme - Rentenversicherung wie Gesundheitssystem - scheinen ohne einschneidende Reformen in ihrer Existenz gefährdet. Der Generationenvertrag, installiert in einer Zeit, in der allgemein von konstanten Geburtenraten und Wirtschaftswachstum ausgegangen wurde, funktioniert so nicht mehr. Wohnformen ändern sich, Kleinfamilie und Senioren-Wohngemeinschaft ersetzen Großfamilienstrukturen.

Wie reagieren Politik und Wirtschaft auf diese Herausforderungen? Was erwartet die Kommunen, wenn es immer weniger und immer ältere Einwohner gibt? Ist der Bevölkerungsschwund tatsächlich eine unerbittlich tickende "Zeitbombe", die nicht mehr "entschärft" werden kann?

Herwig Birg (Universität Bielefeld) brachte die demografischen Zukunftsaussichten unserer Gesellschaft mit dem Satz "Die deutsche Bevölkerung schrumpft und altert." auf den Punkt. Drei Trends, so der Bevölkerungsforscher, seien für diese Entwicklung verantwortlich:
1) Das Fortpflanzungsverhalten: Frauen bekommen schon seit geraumer Zeit zu wenig Kinder. Auffallend sei dabei einerseits, dass es immer mehr Frauen gebe, die überhaupt keine Kinder hätten. Andererseits würden vor allem Frauen mit Zuwanderungshintergrund in Deutschland Kinder gebären und damit die Statistik nicht noch schlechter aussehen lassen.
2) Sinkende Mortalität: Kinder, die im Jahr 2000 geboren wurden, haben eine durchschnittliche Lebenserwartung von 100 Jahren, Tendenz steigend. Zukünftig, so Birg, werde es also immer mehr alte und sehr alte Menschen und immer weniger Junge in unserer Gesellschaft geben. Im Jahr 2100 werde auf jeden Über-65ig-Jährigen nur mehr einer kommen, der jünger sei und dessen Rente finanzieren müsse.
3) Migration: Im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung spielt Einwanderung für die demografische Struktur Deutschlands eine bedeutende Rolle. Der über lange Jahre positive Wanderungssaldo schwächte bisher die Tendenzen der Bevölkerungsschrumpfung und -alterung erheblich ab.

Ohne Veränderungen der sozialen Sicherungssysteme wäre deren Kollaps vorprogrammiert: Im Falle der Fortschreibung der aktuellen Rentenbeiträge würde das Rentenniveau 2050 auf circa. 30 % sinken. Würde man das Rentenniveau beibehalten, müsste im Gegenzug der Beitragssatz zur Rentenversicherung 2050 auf etwa 47 % der Löhne steigen. Bei den Kranken- und Pflegekassen sei u.U. eine noch drastischere Entwicklung abzusehen. Stark steigende Beitragssätze und gleichzeitige massive Leistungskürzungen wären unabwendbar.

Die mögliche Ursachenbekämpfung wurde in den 70er und 80er Jahren verschlafen. Jetzt gehe es Birg zufolge lediglich noch um die Frage, auf welche Schultern die Lasten verteilt werden sollen: "Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera!" Er formulierte aber auch einige Vorschläge, um die Konsequenzen etwas abzumildern, darunter familienpolitische Maßnahmen wie die Einführung des Familienwahlrechts oder eine drastische Anhebung der Unterstützungsleistungen für Familien und Kinder. Am notwendigsten, so Birg, sei aber eine gesellschaftliche Bewusstseinsänderung: "Das Leben sollte als empfangenes Geschenk empfunden werden mit der Verpflichtung, es an nachfolgende Generationen weiterzugeben."
Weitet man den Blick auf weitere Industrieländer, so ist festzustellen, dass eine Reihe von Ländern bereits frühzeitiger begonnen haben, steuernd auf den demografischen Wandel einzuwirken.

Ole Wintermann, Mitarbeiter im Projekt "Aktion demographischer Wandel" der Bertelsmann Stiftung identifizierte drei Strategien:
1) Wertestrategie: Hierbei werden in einer allgemein gehaltenen Erklärung die Probleme der demografischen Entwicklung aufgezeigt und die Verantwortung für die zukünftigen Generationen betont. Die Politikziele werden entlang dieser Maßstäbe ausgerichtet. Zur Kontrolle wird ein Gremium installiert. So wurde beispielsweise in Israel die "Commission for Future Generations" und in Ungarn ein "Ombudsman for Future Generations" eingerichtet.
2) Eine die Gesellschaft einbeziehende Gesamtstrategie: Neben Schweden, Korea, Australien wird diese Idee in Kanada verfolgt. Konkret wurden dort im "National Framework on Ageing" zuerst Leitbild und Prioritäten definiert. Darüber hinaus wurde die Kommunikation zwischen Altersforschung und Politik verstärkt und ein Sekretariat für Demografie an das Kabinett angeschlossen. Auch sollen die Bürger mehr an Zukunftsentscheidungen beteiligt werden, was bei der Rentenreform 1997 bereits erfolgreich praktiziert wurde.
3) Strategien, die bestimmte Politikfelder betreffen: Ein Beispiel hierfür ist die Rentenreform in Finnland. Sie zielte auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Der Rentenzugang wurde flexibel zwischen 62 und 68 Jahren mit jeweiligen Zu- bzw. Abschlägen geregelt. Des weiteren wurde ein Lebenserwartungsfaktor eingeführt, der die tatsächliche Höhe der monatlichen Rente bestimmt.

Franz Ruland (München), ehemaliger Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherer (VDR), identifizierte für den Bereich Rentenversicherung die Verlängerung der Rentenlaufzeiten als Kernproblem. Betrugen diese 1960 noch 9,9 Jahre, so waren es 2004 bereits 17 Jahre - eine Steigerung um 70 %! "Trotz vieler bereits gemachter Hausaufgaben," so Ruland, "wird das Rentenniveau bis 2030 um ca. 17 % abnehmen." Unbestreitbar sei aber auch, dass die Versicherten - auf den Durchschnitt der Lebenserwartungen hin gesehen -, mehr heraus bekommen, als sie während ihres Einzahlungszeitraums einbezahlen. Die Rendite werde 2030 voraussichtlich bei 3 % liegen.

Wie die Kommunen mit dem demografischen Wandel umgehen, behandelten Susanne Tatje, Projektbeauftragte Demografische Entwicklungsplanung in Bielefeld sowie Martin Spangenberg vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Bonn. Tatje zufolge gibt es keine Patentrezepte, zu unterschiedlich seien Städte und Regionen strukturiert. Am Beispiel Bielefelds führte sie aus, wie der demografische Wandel bei kommunalen Belangen an Bedeutung gewinnt. So stand am Anfang die Einrichtung einer Stabsstelle "Demografischer Wandel", deren Aufgabe es war, ein kommunales Handlungskonzept zu entwickeln. Nach einer Bestandsaufnahme wurden sechs Handlungsfelder formuliert: Familienpolitik, Wirtschaftsförderung, Migration-Integration, Wissensstadt, Stadterneuerung-Stadtentwicklung sowie Alten- und Gesundheitspolitik. Tatje verwies darauf, dass die Umdenkprozesse innerhalb der Dezernate langwierig seien. Dies habe sich auch besonders bei der mangelhaften Zusammenarbeit zwischen Bielefeld und den umliegenden Kommunen gezeigt.

Neueste Daten aus dem Raumordnungsbericht 2005 stellte Martin Spangenberg vor. Dabei wurde sehr deutlich, dass sich auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten massive Bevölkerungsverschiebungen ergeben werden. So zeigen Prognosen, dass die Abwanderungswelle aus den ostdeutschen Bundesländern in Richtung Alt-Bundesländer abgesehen von wenigen Landstrichen weiterhin anhalten werde. Auch er betonte, dass die Erkenntnisse der auf Landkreise bezogenen Bevölkerungsverteilung bei den Verantwortlichen vor Ort immer noch viel zu wenig berücksichtigt würden. So werde viel zu oft am zukünftigen Bedarf vorbei geplant. Schon in den vergangenen 40 Jahren hat eine nahezu gleich bleibende Zahl von Menschen immer mehr Fläche verbraucht. Hier sei Umdenken dringend nötig. 
Für Bayern stellte Reinhold Koch (München) die Lage dar. Die Bevölkerung Bayerns, so Koch, sei jünger als der deutsche Bevölkerungsdurchschnitt. Die Ursache hierfür liege aber nicht in der ausgeprägteren Gebärfreudigkeit, sondern in Wanderungsgewinnen, vor allem aus den neuen Bundesländern. Dieser Faktor führe aber lediglich dazu, dass sich die Alterung verlangsame.

"Vor allem deutsche junge Männer", so Hans Bertram (Berlin), "verweigern immer häufiger die Gründung einer Familie." Besonders in "modernen" Berufen begreifen Männer wie Frauen zunehmend Partnerschaft und Nachwuchs nicht mehr als "hilfreich". "Wir haben uns der Arbeitswelt angepasst - und darüber vergessen, dass für eine Gesellschaft auch noch andere Leistungen nötig sind, die man mit dem Begriff 'Care' beschreiben könnte", so Bertram. Was wir auf der individuellen Ebene begrüßen (zunehmende Lebenserwartung, mehr Lebensgestaltungsoptionen junger Frauen) stellt uns auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene vor immense Probleme. Hinzu komme, so der Familienforscher, dass das Subsidiaritätsmodell am Kippen sei: intrafamiliäre Unterstützungsbereitschaft sinke in dem Maße wie die Erwartung gegenüber dem Fürsorgestaat steige. Bertram plädierte für neue Zeitmodelle. Berufsverläufe von Frauen und Männern müssten so konstruierbar sein, dass "etwas anderes machen" nicht gleichbedeutend sei mit Unterbrechung der Erwerbsbiographie. Ansätze wie das Elterngeld seien deshalb zu begrüßen, reichten aber bei weitem nicht aus.

"Bildung", so Meinhard Miegel (Bonn), "ist vor allem anderen verantwortlich für diesen fundamentalen kulturell-zivilisatorischen Wandel, der die jüngere Entwicklung des Menschen charakterisiert. Die sich immer mehr steigernde Lebenserwartung sei eine Folge dieses 'Lebens in einer durch und durch künstlichen Welt.'" Miegel zitierte Ursula Lehr, Familienminis-terin zwischen 1988 und 1991 und Altersforscherin, die dieses Problem einmal so beschrieb: "In diesem Land lässt nicht nur die Geburtenfreudigkeit, sondern auch die Sterbefreudigkeit erheblich zu wünschen übrig!" Der Begriff "Wandel", so Miegel, bedeute in den westlichen Ländern derzeit Kontraktion, im Weltmaßstab aber Expansion. Dabei sei aber klar, dass mit zunehmender Bildung im weltweiten Maßstab die Entwicklung der Menschheit den Weg nehmen werde, den die Bevölkerungen der westlichen Industrieländer bereits heute beschrei-ten. "Die deutsche Gesellschaft hat das Humankapital gegen das Realkapital getauscht." Miegel äußerte die Befürchtung, dass sich daran solange nichts ändern werde, solange wir eine so ökonomiefokussierte Gesellschaft haben. Der einzige Ausweg sei die Rejustierung der Gesellschaft auf den Zielpunkt: "Wiederentdeckung des Kindes!"
Agnes Becker / Manfred Schwarzmeier, Akademie für Politische Bildung Tutzing


Elisabeth Niejahr beschreibt in ihrem Buch "Alt sind nur die Anderen. So werden wir leben, lieben und arbeiten" auf den Seiten 157 und 158 eine Wohnsiedlung in Köln, die als Vorbild dienen könnte:
"32 Parteien haben sich in der Wohnanlage "Mobilé" eingerichtet - junge Familien, allein erziehende Mütter und Alleinstehende im Rentenalter. Ungefähr ein Drittel der Bewohner sind Ruheständler. Viele wohnen zur Miete in preiswerten, aber hellen und modernen Sozialwohnungen, andere haben ihre Wohnungen gekauft. Die Innenstadt ist nah und gut durch öffentliche Verkehrsmittel zu erreichen, die meisten Älteren haben deshalb ihre Autos abgeschafft. Der ganze Wohnblock ist mit Rücksicht auf alte Menschen gebaut, mit breiten, rollstuhlgerechten Fahrstühlen und geräumigen Badezimmern. Es gibt einen Gemeinschaftsraum, der gemietet werden kann und für gemeinsame Treffen offen steht, außerdem ein Stadtteilca-fé. Der Umgang miteinander lässt sich vielleicht mit einer gut funktionierenden Dorfgemeinschaft vergleichen. Man hilft einander aus - die Älteren hüten gelegentlich die Kinder von nebenan, die Jüngeren schleppen dafür schwere Einkaufstaschen oder bringen im Rentnerhaushalt Gardinenhaken an. Mehr als eine überdurchschnittliche Hilfsbereitschaft und Aufgeschlossenheit wird nicht verlangt. (...) Das Zusammenleben in der Kölner Hausgemeinschaft wirkt unkompliziert, vermutlich taugt sie gerade deswegen als Modell für die Altengesellschaft von morgen: Man braucht weder Geld noch Glück, noch Beziehungen oder gar Wohngemeinschaftserfahrung, um mitzumachen. Das Attraktivste am Wohnprojekt in Köln-Weidenpesch ist seine Normalität."

Zahlreiche Materialien zum unentgeltlichen Herunterladen!

Dr. Ole Wintermann: Zeitbombe Bevölkerungsschrumpfung? - Erfahrungen und Entwicklungstendenzen der europäischen Nachbarn
Powerpoint-Präsentation als PDF-Datei (ca. 2,5 MB

Prof. Dr. Franz Ruland: Demografischer Wandel als Herausforderung für die Rentenversicherung
Powerpoint-Präsentation als PDF-Datei (ca. 450 KB)

Martin Spangenberg: Herausforderungen des demografischen Wandels für die Sicherung der Daseinsvorsorge
Powerpoint-Präsentation als PDF-Datei (ca. 8,1 MB)

Zahlreiche Beispiele und Grundlagenmaterial zum Vortrag von Martin Spangenberg finden sich in der vom Bundesamt für Bauwesen und Raumornung herausgegebenen Broschüre "Öffentliche Daseinsvorsorge und demographischer Wandel".
Broschüre im PDF-Format (ca. 3,2 MB)

Prof. Dr. Hans Bertram: Brennpunkt Familie - Steuerungsversuche und Reformvorschläge
Powerpoint-Präsentation als PDF-Datei (ca. 2,2 MB)

Dr. Reinhold Koch: Der demographische Wandel in Bayern - Unterschiede und Gemeinsamkeiten
Powerpoint-Präsentation als PDF-Datei (ca. 3 MB)

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Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die bereits Ende 2000 in Kraft getreten ist, wird die gesamte Wasserpolitik auf eine neue Grundlage stellen. Der nachhaltige Umgang mit dem Wasser steht dabei im Mittelpunkt - egal, ob es um den Gewässer- und Hochwasserschutz, die Wasserversorgung oder die Abwasserentsorgung geht. Bis wann die Ziele erreicht und welche Schritte dafür unternommen werden müssen, ist detailliert festgelegt. Unser Fachseminar informierte über die neue rechtliche Grundlage der Wasserpolitik, skizzierte den Stand ihrer Umsetzung in Deutschland und im Freistaat Bayern und thematisierte speziell die Folgen der WRRL für die Kommunen.

Alle Vorträge liegen als PDF-Dateien vor

"EU-Wasserrahmenrichtlinie: Inhalt und Stand der Umsetzung in Deutschland"
Hans-Peter Ewens (ca. 440 KB)

"Folgen der WRRL für die Kommunen"
Werner Schmid (ca. 100 KB)

"Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie: Bestandsaufnahme in Bayern"
Jens Jedlitschka (ca. 2,7 MB)

"Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Bayern aus Sicht des LBV"
Ulrike Lorenz (ca. 2,7 MB)

"Partizipation im Umsetzungsprozess der Wasserrahmenrichtlinie - Anforderungen und Umsetzungsmöglichkeiten "
Inga Lutosch (ca. 170 KB)

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Stadterneuerung und Stadtumbau heute

Stadtentwicklung - das bedeutete Jahrzehnte lang vor allem: Neubau, Wachstum, Ausdehnung in der Fläche. Heute - unter den Vorzeichen von wirtschaftlicher Stagnation, Bevölkerungswanderungen und Bevölkerungsrückgang - sieht das oft ganz anders aus. Um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden, geht es darum, alle, auch die sozialen Ressourcen einer Stadt zu nutzen, den Bestand zu erhalten und die Lebensqualität weiterzuentwickeln. Dafür ist auch eine "Änderung in den Köpfen" notwendig - und zwar bei Bürgerschaft, Verwaltung und Stadtaktiven.

Die Programme Soziale Stadt und Stadtumbau geben gerade in dieser Hinsicht starke Impulse und unterstützen das Zusammenwirken über Ressortgrenzen, Zuständigkeiten und Bedarfe hinweg zwischen allen Beteiligten. Mit der Tagung wollten wir die Vielfalt der zukünftigen Stadtentwicklung - zwischen Abrissbirne und urbanem Leben - thematisieren und die konzeptionellen, strukturellen und organisatorischen Perspektiven der Stadtplanung beleuchten. Dabei wurden die Erfahrungen ausgewertet, die mit den Förderprogrammen "Stadtumbau Ost", "Stadtumbau West" und "Soziale Stadt" in den letzten Jahren gesammelt worden sind, und für zukünftige Strategien fruchtbar gemacht. 

Perspektiven für die "Baustelle Stadt"
Über 80 TeilnehmerInnen aus Planung, Verwaltung und Kommunalpolitik diskutierten über die Perspektiven der Stadterneuerung und des Stadtumbaus. Die Ergebnisse dieser inhaltsreichen Tagung liegen in Form des Hefts 9 unserer Kommunalpolitischen Schriftenreihe vor und können dort nachgelesen werden.

Wir bieten Ihnen die Tagungsdokumentation in Form einer PDF-Datei (ca. 1,1 MB) zum unentgeltlichen Download an.

ReferentInnen

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Der demografische Wandel und die Auswirkungen auf bayerische Kreise, Städte und Gemeinden

Interessante Tagung - vielfältige Ergebnisse

Eines ist klar: Die Bevölkerung der Bundesrepublik wird schrumpfen. Darüber sind sich alle Forschungsinstitute und Statistiker einig, auch wenn das Ausmaß des Bevölkerungsrückgangs und dessen Auswirkungen noch uneinheitlich kommentiert und regional sicherlich große Unterschiede auftreten werden.

Der demografische Wandel fordert damit letztendlich auch die Kommunen zum Handeln heraus. Wie eine "demografiesensible" Kommunalpolitik aussehen könnte, darüber zerbrachen sich auf der Tagung des GRIBS-Bildungswerkes, die in Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung durchgeführt wurde, zahlreiche KommunalpolitikerInnen den Kopf. Gemeinsam mit Fachleute aus der Wissenschaft und Bundes- und LandespolitikerInnen erörterten sie mögliche Strategien, um den Auswirkungen vor Ort rechtzeitig zu begegnen.

Die Ergebnisse des Kongresses, Vorträge sowie umfangreiche weiterführende Materialien und Links sind hier dokumentiert und als PDF-Dateien zumeist auch zum unentgeltlichen herunterladen verfügbar.

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Von Köln lernen

München überzeugen

Aller Opfer gedenken

Im Jahr 1992 rief der Kölner Künstler Gunter Demnig die Aktion „Stolpersteine“ ins Leben. Auf diesen 10x10 cm großen Messingplatten, werden Name, Jahrgang und Schicksal von Menschen eingeschlagen, die in der Zeit von 1933 bis 1945 durch Deportation und Ermordung Opfer der Nationalsozialisten wurden. 
Solche Stolpersteine, die dann vor den Häusern verlegt werden, in denen die Mitbürger/innen gelebt haben, und das mit ihnen verbundene Gedenken an die Opfer des Faschismus sind nach der derzeitigen Beschlusslage des Stadtrates in München nicht erwünscht.

Auch in Köln, der Stadt, in der die ersten Platten verlegt wurden, dauerte es zwei Jahre, bis alle politischen und behördlichen Genehmigungen vorhanden waren. Darüber, über die weitere Entwicklung, den heutigen Stand der Dinge sowie die Erfolge und Schwierigkeiten bei der Verlegung der Stolpersteine in ihrer Stadt, berichtete die 3. Bürgermeisterin aus Köln, Angela Spizig.

Den Ablauf der Diskussion im Münchner Stadtrat mit dem Weg zur Ablehnung zeigte Lydia Dietrich auf.

Neben den jüdischen Mitbürger/innen betrafen die grausamen und menschenverachtenden Handlungen der Nazis u.a. auch Behinderte, Sinti und Roma, politisch Andersdenkende sowie Homosexuelle. Sie alle sollen und dürfen nicht vergessen werden. So können die Messingtafeln dazu beitragen, die Menschen gerade in ihrem alltäglichen Lebens- und Wohnumfeld innehalten zu lassen und Nachdenken über die mit dem jeweiligen Haus verbundenen individuellen Schicksale auszulösen.

Über die Nachforschungen und die Schicksale Homosexueller während der Nazizeit erzählte Albert Knoll vom Forum für Homosexualität und Geschichte und über den Wunsch, der Menschen, die auf Grund ihrer sexuellen Orientierung Opfer wurden, mit Stolpersteinen zu gedenken.

Herr Schneeberger, Vorsitzender des Bayerischen Landesverbands der Sinti und Roma, schilderte den derzeitigen Stand der Diskussion über die Stolpersteine in seinem Verband. Es gibt bislang keine Festlegung dafür oder dagegen, es ist jedoch klar, dass keine Entscheidungen gefällt werden können ohne Einbeziehung der Familienverbände.

Der Initiativkreis für die Stolpersteine in München, der sehr aktiv ist, wurde vertreten durch Judith Bernstein, die ihre ganz persönliche Motivation zur Mitarbeit darstellte und die Planungen des Kreises nannte. Es gibt bereits 7 fertige Steine für München, ohne das klar ist, ob sie jemals verlegt werden dürfen. Die Besucher/innen konnten sie anschauen und anfassen und sich so ein konkretes Bild von der Größe, dem Material und der jeweiligen machen.

In der sich anschließenden Diskussion auch mit den ca. 60 Besucher/innen wurde immer wieder deutlich, wie sinnvoll diese Art des individuellen Gedenkens ist, wie unsinnig der Beschluss des Stadtrates sei und es gab Überlegungen, wie es doch noch zu einer offiziell genehmigten Verlegung von Stolpersteinen auch in München kommen kann. In der Abschlussrunde wurde auch auf dem Podium noch mal herausgestellt, dass diese Art des Erinnerns eine gute und sinnvolle Ergänzung zu den „großen“ Gedenktafeln ist.

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Modelle bürgerschaftlicher Partizipation im Vergleich

Politikverdruss ist kein Muss!

Enorme Vielfalt an bürgerschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten

1992 lautete das Wort des Jahres "Politikverdrossenheit". Die Kritik an der Politik sowie an der politischen Elite ist seitdem nicht verstummt. Regelmäßig werden sinkende Mitgliederzahlen der Parteien und geringe Wahlbeteiligung als Belege für das abnehmende Interesse der Bürger an ihrem Staat und für den Vertrauensverlust in Politik und Politiker präsentiert. "Krankheit" und "Symptome" sind also schon lange bekannt. Und auch an Therapievorschlägen mangelt es nicht: Kommunale Agenda 21, Bürgergutachten, Runde Tische, neue Kultur der Ehrenamtlichkeit sind nur einige Beispiele. All diese Ansätze zielen auf den Ausbau bürgerschaftlicher Teilhabe- und Teilnahmemöglichkeiten, kurz: auf mehr Partizipation. Welch ausdifferenzierte Landschaft von Partizipationsmodellen und -ansätzen es zwischenzeitlich in Deutschland gibt, zeigte eine Tagung, die die Petra-Kelly-Stiftung gemeinsam mit der Akademie für Politische Bildung in Tutzing durchführte und in der neben der Frage nach den Gründen für Politikverdrossenheit konkrete Partizipationsmodelle vorgestellt und über Praxiserfahrungen diskutiert wurde.

"Politikverdrossenheit", so das Ergebnis des Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer (Universität Mainz), "ist ein Begriff, der für Vieles gebraucht wird." Dem immensen öffentlichen Interesse an diesem Thema stehe aber eine geringe Anzahl analytischer wissenschaftlicher Studien gegenüber. Unstrittig sei, so Arzheimer, dass in erster Linie die Parteien, ihre Positionierung im politischen System sowie ihr Personal die Zielobjekte der Kritik seien. Nicht umsonst nennen viele Bürger als Gründe für mangelndes Engagement u.a. "Verwaschenheit, Drehscheibenpolitik und politische Rückgratlosigkeit" in den Parteien. Der germanozentrische Eindruck, dass Politikverdrossenheit ein "deutsches Phänomen" sei, trüge. Im westeuropäischen Vergleich nimmt zumindest die Bundesrepublik "Alt" keine Sonderstellung ein. In den ostdeutschen Bundesländern hingegen ist die Demokratiezufriedenheit signifikant geringer und das Misstrauen gegenüber Politikern stärker ausgeprägt (Literaturhinweis: Kai Arzheimer (2002): Politikverdrossenheit. Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffes).

Einen engen Zusammenhang zwischen lebendiger Zivilgesellschaft und gut funktionierender Demokratie sah Brigitte Geißel (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung). Problemlösungen würden durch mehr Partizipation "besser, weil realitätsnaher und praktischer", Entscheidungen besser akzeptiert und legitimiert. Bürgerbeteiligung in Westeuropa zeichne sich durch folgende Entwicklungen aus: a) "Flucht" aus den Großorganisationen (z.B. Parteien, Gewerkschaften), b) Kombination aus konventionellen (z.B. Wahl) und unkonventionellen Beteiligungsformen, c) Zunahme themenspezifischer und kurzfristiger Partizipation auf Kosten dauerhafter Beteiligungsbereitschaft und d) hedonistische Motive werden immer bestimmender ("Partizipation muss Spaß machen!"). Die Zukunft politischer Beteiligung sah Geißel in der "intelligenten Verknüpfung zwischen repräsentativer, direkter und deliberativer Demokratie."

Auch Adrian Reinert von der "Stiftung Mitarbeit" (siehe: Stiftung Mitarbeit; Wegweiser Bürgergesellschaft), die sich die "Demokratieentwicklung von unten" zur Aufgabe gemacht hat, wies darauf hin, dass sich "das Engagement gleichermaßen für Inhalte, Tätigkeitsfelder, Formen und zugrunde liegende Motive spezialisiert und diversifiziert hat." So treten neben die traditionellen Motive "Pflichterfüllung" und "Helfen" zunehmend die Gründe "Gestaltungswille" und "Selbstverwirklichung". Vielfach seien auslösende Momente für das Engagement persönliche Betroffenheit, erlebte Mängel oder Missstände. Die Stiftung Mitarbeit, so Reinert, wurde vor allem aus der Überzeugung heraus gegründet, dass "eine engagementfördernde Infrastruktur" notwendig sei, die "Gelegenheitsstrukturen" schaffe. Reinert zeigte sich überzeugt, dass viele Mitglieder der Gesellschaft, "die sich zwischen der Angst vor Vereinnahmung (z.B. durch Großorganisationen) und der Angst vor Vereinsamung eingeklemmt fühlen, durch entsprechende Angebote aktiviert werden könnten."

Der zweite Teil der Veranstaltung war der Präsentation und Diskussion von Einzelaspekten und -projekten gewidmet. Christian Weilmeier (Sturm und Weilmeier Bürgergutachten GbR, Landshut) stellte die Funktionsweise des Bürgergutachtens vor. Hierbei erarbeiten verschiedene, nach Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerarbeitsgruppen über einige Tage hinweg thematische Kataloge zu bestimmten Fragen. Ein bayernweites Beispiel war das im Sommer 2004 abgeschlossene "Bürgergutachten für Gesundheit". Dieses Verfahren, bei dem die Beteiligten sehr schnell das Selbstverständnis von selbstbewussten Gutachtern entwickeln, dient als Beratungsinstrument für politische Entscheider. Bei den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern führt die Arbeit am Bürgergutachten in nicht wenigen Fällen zur nachhaltigen "Politisierung", für die Politiker hat es den Vorteil, dass Entscheidungen in der Regel rationaler, d.h. sachgerechter getroffen werden können.

Zentraler Schwerpunkt bürgerschaftlichen Engagements ist die kommunale Ebene, was sich auch bei den vorgestellten Projekten widerspiegelte: Andreas Osner (Bertelsmann Stiftung, Gütersloh) referierte über "Good Governance auf lokaler Ebene - Politikreform in der Kommune" (Literaturhinweis: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.) (2004): Politische Partizipation in Deutschland. Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, Gütersloh), Ursula Ammermann (city com - Büro für Stadtentwicklung & Kommunikation, München) erläuterte am Beispiel eines Regensburger Streitschlichtungsfalles die Funktionsweise von Mediationsverfahren und Reiner Michaelis (Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Groß-Umstadt, Hessen) stellte das Partizipationsmodell "Bürgerhaushalt" vor. Hierbei werden Bürgerinnen und Bürger nach der Vorlage des Verwaltungsentwurfs aktiv in die Diskussion um Schwerpunktsetzung und Mittelverteilung eingebunden und die daraus resultierenden Projektvorschläge in die Ausschüsse eingespeist. Obwohl noch nicht alles völlig reibungslos laufe, so Michaelis, seien die ersten Erfahrungen sehr viel versprechend. Alle Referenten waren sich einig, dass der Erfolg der vorgestellten Partizipationsmodelle ganz entscheidend vom beteiligungsfreundlichen Klima innerhalb der Verwaltung abhängt. Treffen Bürgerinnen und Bürger hier auf hinhaltenden Widerstand, lässt die Bereitschaft zur Einmischung sehr schnell nach. Auch für Andreas Osner liegt der Schlüssel für die erfolgreiche Partizipation der Bürger darin, dass die Beteiligung von beiden Seiten - der der Bürger und der der Politik - glaubwürdig und ernstgemeint ist. Nur so sind die brach liegende Potenziale in der Bürgerschaft für Problemlösungen aktivierbar. Deutlich müsse werden, so Osner, dass im Sinne einer "kommunalen Verantwortungsgemeinschaft" jeder Akteur in der Kommune Verantwortung trage. Die spezielle Perspektive der Partizipation Jugendlicher untersuchte Ursula Winklhofer vom Deutschen Jugendinstitut München (Literaturhinweise: Partizipation - ein Kinderspiel? Beteiligungsmodelle in Kindertagesstätten, Schulen, Kommunen und Verbänden; Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommune; zu beziehen über: Deutsches Jugendinstitut). Für Jugendliche ist nicht nur das Ergebnis ihrer Beteiligung wichtig, sondern auch der Weg dahin bzw. die dabei gemachten Erfahrungen. In welchem Maße Kinder und Jugendliche ihre Kompetenzen entfalten, etwas dazu lernen und sich persönlich weiter entwickeln können, ist bedingt durch das Zusammenspiel der Faktoren "Form/Methode", "persönliche Eigenschaften" wie Durchsetzungsvermögen etc. und "Unterstützung". Auch hier ist es also das partizipationsfördernde Klima, das für Kinder und Jugendliche Erfolgserlebnisse schafft. Der Politikwissenschaftler Uwe Kranenpohl (Universität Passau) analysierte die Bürgerbegehren und -entscheide in Bayern. Dabei zeigte sich, dass die in dieses Instrument gesetzten Hoffnungen oftmals nicht erfüllt werden. So wurden auch von den Teilnehmern gewisse Frustrationserfahrungen angesprochen, die daraus resultieren, dass sich "potente Einzelinteressen" durchsetzen können, dass von den "unmittelbar Betroffenen - vor allem, wenn sie unterliegen, aber nicht nur dann -, 'nachgekartet' und damit das Gemeindeklima oft vergiftet wird." Was die Gegenstände anbelangt, so ist auffallend, dass Themen, die "unmittelbare Betroffenheit" hervorrufen, die größten Mobilisierungspotenziale in sich bergen (Informationen: Mehr Demokratie e.V.).

Die Abschlussdiskussion machte nochmals deutlich, dass durch neue Ansätze und die Belebung traditioneller Verfahren bürgerschaftlicher Beteiligung der Prozess des "fortschreitenden Vertrauensverlusts zwischen Volk und Volksvertretung (...), der sich in wachsender Politik(er)verdrossenheit manifestiert" (Hildegard Hamm-Brücher), abgemildert und vielleicht sogar gestoppt werden kann. Der Charakter der Beteiligung hat sich gewandelt. Die Entwicklung geht tendenziell vom langfristigen, organisatorisch gebundenen Engagement aus Pflichtbewusstsein hin zu mehr thematisch punktueller, zeitlich befristeter und auch hedonistisch motivierter Beteiligung. Thematisch wie methodisch geht der Trend in Richtung zunehmender Diversifizierung und Differenzierung.

Auf keinen Fall können in einem repräsentativen demokratischen System Verfahren bürgerschaftlicher Partizipation das Versagen politischer Eliten kompensieren. Von jeher ist unzweifelhaft, dass Demokratie und (freiwillige) Partizipation zusammen gehören, ja sich gegenseitig bedingen. Moderne Demokratien wären ohne funktionierende Einmischung und Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger bei weitem nicht so leistungsfähig. Andererseits ist demokratische Bürgerschaft geradezu durch den Anspruch aktiver Teilhabe definiert.
Dr. Manfred Schwarzmeier, Akademie für Politische Bildung Tutzing

Im Folgenden dokumentieren wir - soweit sie uns vorliegen - die Beiträge der Tagung und geben Hinweise auf Materialien zu den einzelnen Programmpunkten der Tagung.

Dauerthema Politikverdrossenheit - Erscheinungsformen und Gründe
Präsentation von Dr. Kai Arzheimer, Universität Mainz
Download der Präsentation (ca. 0,9 MB)

Bürgerbeteiligung im Wandel: Eine europäische Perspektive
Präsentation von Dr. Brigitte Geißel,Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
Download der Präsentation (ca. 0,2 MB)

Bürgerengagement statt Politikverdruss? - Beispiele ehrenamtlichen Engagements in der Bürgergesellschaft
Vortrag von Dr. Adrian Reinert, Stiftung Mitarbeit, Bonn
Download des Thesenpapiers zum Vortrag (ca. 25 KB)

"Good Governance" auf lokaler Ebene durch Politikreform
Workshop mit Dr. Andreas Osner, Bertelmann-Stiftung
Download der Präsentation (ca. 0,4 MB)

Mehr direkte Demokratie - weniger Politikverdrossenheit? - Erfahrungen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Workshop mit Dr. Uwe Kranenpohl, Universität Passau
Download der Präsentation (ca. 25 KB)

Bürgerbeteiligung als Kür: Runde Tische, Foren, Zukunftswerkstätten
Workshop mit Ursula Ammermann, city com - Büro für Stadtentwicklung und Kommunikation, München
Download des Thesenpapiers (ca. 10 KB) und eines Aufsatzes (ca. 20 KB) zum Thema

Bürgerhaushalt - ein Weg zu mehr Politikakzeptanz in der Kommune?
Workshop mit Reiner Michaelis, Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Groß-Umstadt, Hessen
Download der Präsentation (ca. 0,7 MB)

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GATS und die Folgen für die Kommunen

Das seit 1995 existierende GATS-Abkommen im Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO wird derzeit neu verhandelt. Bis Ende 2004 sollen diese Verhandlungen über eine fortschreitende Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte (GATS = General Agreement on Trade in Services) abgeschlossen sein. Das geplante Abkommen soll alle Dienstleistungsbereiche umfassen - auch solche also, die in Deutschland als mehr oder weniger "hoheitliche Aufgaben" in öffentlicher Trägerschaft sind. Die Kommunen werden deshalb besonders betroffen sein, wenn Wasserver- und Abwasserentsorgung, der ÖPNV, schulische Bildung oder die Abfallbeseitigung behandelt werden wie Banken oder Versicherungen.

Im Folgenden finden Sie einige Materialien zu unserem Tagungsthema. Sie können die entsprechenden PDF-Dokumente unentgeltlich herunterladen.

Daseinsvorsorge unter Globalisierungsdruck - Wie EU und GATS öffentliche Dienste dem Markt ausliefern

Vortrag von Thomas Fritz, Mitglied des Vorstands von BLUE 21, ATTAC Arbeitsgruppe "Welthandel und WTO"
Download des gleichnamigen Aufsatzes (ca. 100 KB)

Privatisierung der Wasserversorgung sowie der Abwasser- und Abfallentsorgung

Stellungnahme von Dr. Ralf J. Tuminski, Dezernent beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE)
Download der Präsentation (ca. 2,6 MB)

Stellungnahme von Ulrich Cronauge, Leiter der Abteilung für Wasser- und Abwasserwirtschaft im Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)
Download des Textes (ca. 45 KB)

Stellungnahme des VKU zum GATS-Abkommen im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit des Deutschen Bundestages am 07.04.2003
(Auszüge)
Download des Textes (ca. 50 KB)

Deregulierung und Privatisierung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Überblick über die rechtlichen Grundlagen und den Stand der Deregulierung
Download des Textes (ca. 0,3 MB)

Darstellung der Perspektiven für einen zukunftsfähigen öffentlicher Nahverkehr unter veränderten Rahmenbedingungen von Thomas Schaller, Umweltreferent in Augsburg
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Broschüre von VCD und ICLEI zu "Guten Beispielen" im ÖPNV in Europa
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Der ineffiziente Markt - Kollektive Güter als Grenze des Staatsabbaus

Vortrag von Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Lehrstuhl für Politische Theorie und Philosophie, Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München
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GATS und die Folgen: Neue Anforderungen an die Kommunalpolitik!?

Statement zu den Folgen von Privatisierung und Deregulierung für die kommunalen Dienstleistungen von Gabriele Friderich, Kommunalreferentin in München
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Planen - umsetzen - bewerten

Am Leitbild der "nachhaltigen" Siedlungsentwicklung orientiert sich mittlerweile wohl jede Stadt. Aber: Was heißt "nachhaltig" eigentlich konkret? Lässt sich Nachhaltigkeit messen und überprüfen? Und: Lassen sich nachhaltige Siedlungsmodelle einfach von einer Stadt auf die andere übertragen?

Mit unserer Tagung wollten wir den sperrigen Begriff der Nachhaltigkeit an einem konkreten Beispiel veranschaulichen: Die Neuplanung der Messestadt Riem hat sich von Beginn an dem Leitbild der Nachhaltigkeit verschrieben. Wir stellten das dahinter stehende Konzept vor und erläuterten im Rahmen von vier Exkursionen die Umsetzung dieses Konzepts.

Fast 100 Teilnehmende aus Kommunalpolitik, Planungsbüros, Wissenschaft und Stadtverwaltungen kamen in die Messestadt-Riem, um sich über aktuelle Ansätze für eine "nachhaltige" Stadtentwicklung zu informieren. Die Münchner Stadtbaurätin Christiane Thalgott skizzierte in ihrem Referat, wie die Landeshauptstadt München versucht, dieses Konzept im neuen Stadtteil auf dem ehemaligen Flughafengelände in Riem umzusetzen. Bettina Brohmann vom Öko-Institut in Freiburg berichtete über ein groß angelegtes Forschungsprojekt, das ähnlich orientierte Planungen in Freiburg und Neuruppin untersuchte.

Besonderes Interesse fanden die vier Exkursionen am Nachmittag, bei denen die Teilnehmenden verschiedene Aspekte der nachhaltigen Stadtplanung in der neuen Messestadt hautnah und ganz konkret erleben konnten.

Die Dokumentation unserer Fachtagung "Das nachhaltige Stadtviertel - Planen, Umsetzen, Bewerten" können Sie unentgeltlich als PDF-Datei herunterladen.

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Neue Sparstrategie oder echte Bürbeteiligung?

Der "Bürgerhaushalt" ist eine "Erfindung" der brasilianischen Stadt Porto Allegre. Dort wurden die BürgerInnen in die Aufstellung und Gestaltung des Kommunalhaushalts einbezogen, um das knappe Geld für Aufgaben auszugeben, die den tatsächlichen Bedürfnissen der BürgerInnen entsprachen. Auf diese Weise sollte nicht zuletzt Misswirtschaft und Korruption verhindert oder wenigstens eingedämmt werden.

Auch in Deutschland gibt es in den letzten Jahren zunehmend Versuche, das brasilianische Modell auf bundesrepublikanische Kommunen zu übertragen. Dass dies in einer Zeit geschieht, in der Städte, Gemeinden und Kreise immer weniger Geld zur Verfügung haben und mit ihren Sparstrategien am Ende zu sein scheinen, dürfte kein Zufall sein. Vor diesem Hintergrund ist zu fragen:

• Sollen die BürgerInnen jetzt dort in die Bresche springen, wo die Kommunalpolitik massiv versagt hat oder sich nicht auf neue Prioritäten beim Einsatz der knapper werdenden Finanzressourcen einigen kann?
• Oder ist der "Bürgerhaushalt" tatsächlich ein erster Schritt hin zu mehr Bürgerverantwortung, zu mehr Identifikation mit der eigenen Kommune, zu mehr Demokratie auf Gemeindeebene, zur Umsetzung der Agenda 21?

Unsere Tagung zeigte: Der Bürgerhaushalt ist ein Verfahren, um die Haushalts- und Finanzplanung einer Kommune mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erörtern. Im Rahmen dieses Verfahrens bietet sich die gute Gelegenheit, den BürgerInnen die finanziellen Möglichkeiten und Grenzen ihrer Kommune zu verdeutlichen. Auf diese Weise entsteht im besten Falle eine neue Form des Dialogs zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen.

Bei der Diskussion über Bürgerhaushalte sollte aber immer bedacht werden, was Bürgerhaushalte nicht sind:

• Bürgerhaushalte sind kein Verfahren der direkten Demokratie, sondern ein Konsultationsverfahren. Die Bürger entscheiden also nicht direkt über den Haushaltsplan, sondern geben dazu Anregungen, Vorschläge und Ideen im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens.
• Die letzte Entscheidung – und damit die Gesamtverantwortung – für den Haushalt verbleibt also beim Stadtrat, bei der Politik.

Diese beiden Punkte zu betonen, ist wichtig, um Missverständnisse von vornherein zu vermeiden: Der Politik, den Stadträten, kann so die Angst genommen werden, ihnen solle ein Kernbereich ihrer Kompetenzen "weggenommen" werden. Auf der anderen Seite sollte es vermieden werden, bei den BürgerInnen "falsche Hoffnungen" in Bezug auf die Reichweite ihrer Mitbestimmungsmöglichkeiten in Sachen Haushalt zu wecken.

Die Dokumentation unserer Tagung kann als PDF-Datei unentgeltlich heruntergeladen werden.

ReferentInnen

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Hochwasserschutz an der Donau und ihren Nebenflüssen

Nachhaltiger Hochwasserschutz erfordert Anstrengungen beim Klimaschutz und "vor Ort"

Wer sich vor Hochwassser schützen will, darf sich nicht darauf beschränken, immer höhere Dämme zu bauen. Nachhaltiger Hochwasserschutz - das war das Ergebnis unserer Tagung - erfordert vielmehr große Anstrengungen beim Klimaschutz sowie ein Umdenken in der - gerade auch kommunalen - Siedlungs- und Flusspolitik. Der Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung zum vorbeugenden Hochwasserschutz bietet hierfür erstmals auch den entsprechenden bundesgesetzlichen Rahmen.

Der Blick auf den Donauraum zeigt, wo die Probleme liegen, aber auch wo es positive Ansätze für eine ökologisch verträgliche Hochwasserschutzpolitik gibt. Gerade ein Blick über die bundesdeutschen Grenzen zeigt, dass in den EU-Beitrittsländern erhebliche und z.T. vorbildliche Anstrengungen unternommen werden, um eine Renaturierung der Donau und ihrer Nebenflüsse voranzutreiben.

Ausführliche Informationen zu den einzelnen Referaten unserer Tagung gibt es in der Dokumentation, die Sie unentgeltlich als PDF-Dokument herunterladen können.

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