Auswirkungen neuer Nutzungsformen im Internet auf Politik und Medien

Twitter, Blogs, soziale Netzwerke wie Facebook und viele weitere Dienste bieten neuartige Möglichkeiten der Kommunikation und ein ungeahntes Potenzial – auch für politische Aktivitäten und Kampagnen. Obamas Wahlkampf und die Rolle von Twitter im Iran sind dafür nur zwei Beispiele von vielen.

Ihre Relevanz gewinnen diese neuartigen interaktiven Kommunikationsformen vor allem dadurch, dass sie es – einfach und kostengünstig – ermöglichen, aus Rezipienten von Medieninhalten Produzenten werden zu lassen.

Die Tagung brachte einen intensiven Diskurs über die Rolle des Web 2.0 und seine Folgen für Politik und Medien, an der sich nicht nur unsere Panel-DiskutantInnen, sondern auch zahlreichen TeilnehmerInnen engagiert beteiligten. Insofern sind die folgenden Ausführungen nicht mehr als Schlaglichter aus einer sehr breit geführten Debatte und nicht einmal ansatzweise repräsentativ für den gesamten Tagungsverlauf.

Im ersten Panel ginge es unter dem Motto „Zeitung ade?“ um die Auswirkungen des Web 2.0 auf die „alten“ Medien. Leif Kramp von der Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation beobachtet, dass das Web 2.0 bei JournalistInnen und Zeitungen noch nicht wirklich „angekommen“ ist. Partizipative Elemente, die auf Zeitungsportalen integriert würden, gingen sehr selten über eine Kommentarfunktion bei einzelnen Artikeln hinaus.

Michael Husarek von den „Nürnberger Nachrichten“ verwies darauf, dass die Web 2.0-Aktivitäten von Zeitungen wie der seinen noch recht bescheidene Reichweiten hätten. Dadurch würden sich natürlich Refinanzierungsprobleme ergeben. Immerhin: Die „Nürnberger Zeitung“ (die „kleine Schwester“ der NN) ist bei Facebook aktiv, die NN twittert. Und es gibt etliche NN-Blogs und einen neu gestalteten Online-Auftritt.

Die Medienberaterin Katja Riefler: „Wenn ein Medium seine Zielgruppe erreicht, dann ist es erfolgreich.“ Und: „Es gibt keinen ‚Qualitätsjournalismus’. Es gibt entweder Journalismus oder Schrott.“

Im zweiten Panel gingen wir der Frage nach, ob „social media“ wie Twitter und Facebook tatsächlich Einfluss haben auf die Politik und wie sich dieser gegebenenfalls auswirkt. Alfons Pieper vom Blog „wir-in-nrw“ berichtete über die Entstehungshintergründe und die Erfolgsvoraussetzungen dieses Blogs. Getrieben von der Unzufriedenheit mit der Hofberichterstattung der Medien in NRW sollte dieser Blog ein Gegengewicht herstellen. Da die Macher des Blogs über Informanten aus den Schaltstellen der CDU-Zentrale verfügten, konnten sie hervorragend recherchierte Meldungen bringen, an denen auch die „etablierten“ medien schließlich nicht mehr vorbei kamen. Dies potenzierte die Wirkung des Blogs, dessen Nutzungszahlen in ungeahnte Höhen stiegen.

Dr. Christoph Bieber vom Institut für Politikwissenschaft an der Uni Gießen lobte das „Innovationsplus“ des Web 2.0. So ermöglicht z.B. Twitter eine politische „Echtzeitkommunikation“. Er betonte, dass das Web 2.0 immer stärker auch Funktionen der klassischen Medien übernehme. Als Beispiele nannte er Bilder und Filme von Demonstrationen oder anderen politischen Aktionen. Darüber hinaus seien manche politische Aktionen (wie z.B. die Mahnwachen in vielen deutschen Städten nach den gewalttätigen Ausschreitungen der Polizei im Konflikt um S21) ohne die Medien des Web 2.0 überhaupt nicht denkbar.

Dieter Janecek, Landesvorsitzender der Grünen in Bayern, stellte fest, dass man in Bayern noch „etwas hintendran“ sei bei der Nutzung des Web 2.0. Er selbst wolle mit der Nutzung von Facebook, Twitter und mit seinem Blog vor allem die Transparenz seines politischen Handelns steigern und Feedback dafür erhalten. Der Blog ermöglicht es ihm auch, programmatische Ideen zu lancieren und zu diskutieren, ohne dass dies gleich Mehrheitsmeinung in der Partei sein müsse. Janecek betonte aber auch, dass das Web 2.0 Politik nicht ersetzen, sondern nur ergänzen könne.

Übereinstimmend wurde betont, das Web 2.0 sei prinzipiell nur ein Instrument, das politisch durchaus unterschiedlich genutzt werden könne. Dies zeige sich u. a. in der verstärkten Nutzung von Twitter, Facebook und dem Internet allgemein durch rechtsextremistische Kreise.

Das Web 2.0 enthält aber Beteiligungselemente, die die parlamentarische Demokratie ergänzen könnten (Janecek). Hier habe das Web 2.0 eine wichtige Funktion. Offenbar befinden wir uns derzeit in einer Übergangsphase, in der sich die „Konstruktion der politischen Kommunikation“ (Bieber) verändert. Das Feld der medialen Kommunikation befindet sich in einem massiven Wandel. Insofern signalisiere das Web 2.0 eine mediale Öffnung im Vergleich zu anderen politischen Aushandlungsprozessen. Dieter Janecek: „Die Zeit der Leitmedien ist vorbei, und das ist gut so!“ Und Alfons Pieper: „Auch für den Journalismus im Web 2.0 muss gelten: Immer schön recherchieren, das ist die Maxime!“

Im letzten Panel setzten wir uns mit der Hoffnung auseinander, dass das Web 2.0 nennenswerte Demokratisierungs- und Emanzipationspotenziale enthalte. Prof. Dr. Caja Thimm, Medienwissenschaftlerin von der Universität Bonn,  wies darauf hin, dass Kinder und Jugendliche keineswegs die „digitale Generation“ in dem Sinne wären, dass sie immer alles verstünden oder gar durchschauten, was sie da im Internet alles machen. Die ältere Generation (Eltern, Lehrer) habe immer noch eine sehr große Verantwortung. Es müsse vermittelt werden, dass das Internet „nichts vergisst“. Der verantwortungsvolle Umgang mit dem Instrument Internet müsse gelernt werden. Thimm: „Die Medienkompetenz als vierte Kulturtechnik (neben Lesen, Schreiben, Rechnen) fehlt immer noch!“ Insofern sei sie sehr skeptisch, ob das Web 2.0 tatsächlich zu Partizipation und mehr Demokratie beitrage.

Jörg Eisfeld-Reschke, Gründer des Instituts für soziale Medien in Berlin, betonte demgegenüber die demokratischen Potenziale des Web 2.0. Noch nie sei es so leicht möglich gewesen, für die eigenen Ziele zu mobilisieren: „Die Tools dafür stehen zur Verfügung.“ Auch für „niedrigschwellige“ innerparteiliche Diskussionen könnten diese Tools genutzt werden. Er sei dankbar dafür, dass diese Instrumente unentgeltlich zur Verfügung stünden. Er nehme dafür auch gerne in Kauf, dass dies nur möglich sei, weil die „social media“ werbefinanziert seien. Das Web 2.0 – so Eisfeld-Reschke – sei ein Instrument, und als solches könne es nicht besser sein als die Welt, in der es existiere.

Dr. Bernd Graff, stellvertretender Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, stellte die Qualität der Produkte im Web 2.0 in Frage. Im Gegensatz zu den „klassischen“ Medien seien die Veröffentlichungen dort nicht recherchiert und insofern wenig vertrauenswürdig.

Einigkeit bestand darin, dass die Gefahr der Datensammlung über Web 2.0-Anwendungen bestehe und diese Gefahr noch dadurch verschärft werde, dass wenige große Internet-Firmen das Geschäft in und mit dem Netz beherrschen. Die Medien- und Technikkompetenz der NutzerInnen hinke demgegenüber weit hinterher.

Bernd Graff abschließend: „Die Menschen müssen miteinander reden, und sie werden es auch in Zukunft tun!“

Literatur und Links

Thimm, Caja &/Anastasiadis, Mario (Hrsg.): Web2.0: Blogs, Communities und Virtuelle Welten. Bonner Beiträge zur Medienwissenschaft Bd. 11. Frankfurt/New York: Lang. 2010

Christoph Bieber: Politik Digital – Online zum Wähler. Blumenkamp-Verlag, 2010

Christoph Bieber/Martin Eifert/Thomas Groß/Jörn Lamla (Hrsg.): Soziale Netze in der digitalen Welt – Das Internet zwischen egalitärer Teilhabe und ökonomischer Macht. Gießen 2009

Stephan A. Weichert/Leif Kramp/Hans-Jürgen Jakobs: Wozu noch Zeitungen? Wie das Internet die Presse revolutioniert. Vandenhoeck & Ruprecht 2009

Stephan Weichert/Leif Kramp/Alexander von Streit: Digitale Mediapolis. Die neue Öffentlichkeit im Internet. Halem 2010

Stephan Weichert/Leif Kramp/Hans-Jürgen Jakobs: Wozu noch Journalismus? Wie das Internet einen Beruf verändert. Vandenhoeck & Ruprecht 2010

http://blog.dieter-janecek.de/

http://www.wir-in-nrw-blog.de/

Jörg Eisfeld-Reschke/Jona Hölderle: Social Media Policy für Nonprofit-Organisationen. ikosom
Download: http://www.allesbesser.com/_sonst/E-Book-Social_Media_Policy_fuer_NPOs.pdf

Ulrike Wagner/Niels Brüggen/Christa Gebel: Persönliche Informationen in aller Öffentlichkeit? - Jugendliche und ihre Perspektive auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte in Sozialen Netzwerkdiensten. JFF – Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis. München, 2010
Download: http://www.blm.de/apps/documentbase/data/pdf1/JFF-Bericht_Datenschutz_Persoenlichkeitsrechte.pdf

Jan Schmidt/Beate Frees/Martin Fisch: Themenscan im Web 2.0. media perspektiven 2/2009, S. 50-59
Download: http://www.media-perspektiven.de/uploads/tx_mppublications/02-2009_Schmidt.pdf

Berendt, Bettina/Martin Schlegel/Robert Koch: Die deutschsprachige Blogosphäre: Reifegrad, Politisierung, Themen und Bezug zu Nachrichtenmedien. In: Zerfass, Ansgar/Martin Welker/Jan Schmidt: Kommunikation, Partizipation und Wirkungen im Social Web. Band 2: Strategien und Anwendungen, S. 72-96. Köln, Herbert von Halem Verlag 2008
Download: http://www.halem-verlag.de/info/downloads/leseprobe/9783938258682_berendt.pdf

Ingmar Hagemann: Kampagne versus Dialog? NGOs, Web 2.0 und die Weiterentwicklung kommunikativer Strategien

Download: http://www.ingmar-hagemann.de/doc/hagemann_kampagne%20versus%20dialog_endversion.pdf

Katrin Kiefer: NGOs im Social Web. Eine inhaltsanalytische Untersuchung. Potenzial von Social Media für die Öffentlichkeitsarbeit von gemeinnützigen Organisationen
Download: http://netzwerkpr.de/wp-content/uploads/2010/04/Kiefer_NGOs-im-Social-Web.pdf

newthinking communications: Zwischen Strategie und Experiment. Politik im Web 2.0, Kurzstudie, Juli 2009
Download: http://www.netzpolitik.org/wp-upload/kurzstudie-politik-im-web-2-auflage5.pdf

Johannes Bohnen/Jan-Friedrich Kallmorgen: Wie Web 2.0. die Politik verändert. In: Internationale Politik, Juli-August 2009
Download: http://www.internationalepolitik.de/ip/archiv/jahrgang-2009/juli-august-2009-/download/1de64aac70ce99464aa11deb6c785d25d2244e244e2/original_ip_07_bohnen_kallmorgen.pdf

Brigitte Reiser: Welche Chancen bietet Web 2.0 dem bürgerschaftlichen Engagement? In: Newsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 14/2009
Download: http://www.buergergesellschaft.de/fileadmin/pdf/gastbeitrag_reiser_090717.pdf

Hanns-Jörg Sippel: Online-Kommunikation und bürgerschaftliches Engagement. In: Newsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 14/2009
Download: http://www.buergergesellschaft.de/fileadmin/pdf/gastbeitrag_sippel_090619.pdf

Markus Beckedahl/Geraldine de Bastion: »I don’t think we can« – Eine nüchterne Betrachtung der Nutzung des Internet zur politischen Kommunikation im Wahlkampfjahr 2009. In: Newsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 14/2009
Download: http://www.buergergesellschaft.de/fileadmin/pdf/gastbeitrag_beckedahl_bastion_090717.pdf

Hendrik Heuermann/Ulrike Reinhard (Hrsg.): REBOOT_D – DIGITALE DEMOKRATIE. Alles auf Anfang
Download: http://www.netzpolitik.org/wp-upload/Reboot-D-Digitale-Demokratie-Alles-auf-Anfang.pdf

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Bayern bleibt schmutzig – auch nach dem Landtagsbeschluss zur Neuregelung der Lagerpflicht für Flüchtlinge und dem Erlass von Mindeststandards durch das bayerische Sozialministerium. Das Netzwerk Deutschland Lagerland begab sich deshalb an jedem Donnerstag im Oktober und November 2010 auf seine Schmutzige-Donnerstags-Tour durch bayerische Flüchtlingslager. Damit sollte auf die weiterhin menschenunwürdigen Zustände in den bayerischen Flüchtlingslagern aufmerksam gemacht und Material aus allen Regierungsbezirken zusammengetragen werden.

Ein Hauptaugenmerk wurde auf die Einhaltung der Mindeststandards gerichtet, die das Bayerische Sozialministerium zum 01.04.2010 in Kraft gesetzt hatte. Danach sollen Flüchtlinge mindestens 7 m² zur Verfügung und ein Anrecht auf eine angemessene Ausstattung der Gemeinschaftsräume (Küchen, Toiletten, Bäder, Aufenthaltsräume, etc.) haben.

Die Besichtigungen offenbarten zum Teil schockierende Zustände in den Unterkünften und im Umgang der Behörden mit Flüchtlingen. So war der bauliche und hygienische Zustand in einigen Unterkünften derart desaströs, dass nun über ihre Schließung debattiert wird.

Einen ausführlichen Bericht können Sie als PDF-Datei herunterladen. Weitere Details finden Sie auf der Homepage des bayerischen Flüchtlingsrats:

http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/schmutzige-donnerstags-tour.html

Empfohlene Weblinks

www.fluechtlingsrat-bayern.de/start.html

Veranstaltungsort
Flüchtlingslager in ganz Bayern

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Unerwarteter "Star" des Wahljahrs 2010 in den USA ist die Tea Party. Der Aufstieg der konservativen Grassroots-Bewegung aus dem Nichts überraschte Amerika. Ihre Gründung richtete sich eindeutig gegen Obama und seine politischen Ziele. In der Praxis jedoch bereitet sie den herkömmlichen Republikanern durch ihre grundsätzliche Opposition gegen jedes politische Establishment und ihre oft radikalen Ansichten eben so große Probleme.

Christoph von Marschall analysiert in seinem Vortrag diese neue politische Bewegung und geht in einem Postscriptum auch auf die Wahlergebnisse ein.

Sie können seinen Vortragstext als PDF-Datei unentgeltlich herunterladen.

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Buchveröffentlichung der Heinrich Böll Stiftung

Mit der erneuten Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin scheinen Frauen auch die letzte Männerbastion in der Politik erobert zu haben. Aber dieses massenmedial vermittelte Bild von erfolgreichen Karrierefrauen entspricht nicht dem durchschnittlichen politischen Alltag.

Lars Holtkamp und Sonja Schnittke analysieren in ihrer politikwissenschaftlichen Studie "Die Hälfte der Macht im Visier" die politische Repräsentanz von Frauen in Bund, Ländern und Kommunen. Auch 90 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in fast allen wesentlichen politischen Positionen in Deutschland unterrepräsentiert. Während andere Staaten durch die konsequente Einführung von Quotenlösungen die Frauenanteile erheblich erhöhen, stagniert in den letzten Jahren der Anteil der Parlamentarierinnen in Deutschland.

Was sind die Ursachen für diesen Stillstand, und wie kann die politische Parität auch in Deutschland erreicht werden? Nach einer differenzierten Ursachenanalyse mit einem empirischen Schwerpunkt auf den deutschen Kommunalparlamenten legt die Untersuchung von Holtkamp und Schnittke als Antwort auf diese Fragen ein Reformmodell vor, mit dem sich die Geschlechterparität kurzfristig realisieren lassen könnte.

Lars Holtkamp und Sonja Schnittke

Die Hälfte der Macht im Visier
Der Einfluss von Institutionen und Parteien auf die politische Repräsentation von Frauen

Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung
in Zusammenarbeit mit der Fachzeitschrift Alternative Kommunalpolitik
320 Seiten, 18,- Euro, ISBN 978-3-9803641-6-4

Bestelladresse:
Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
Schumannstr. 8
10117 Berlin
Fon: 030-285340
Fax: 030-28534109
E-Mail: info@boell.de

Sie können das Buch auch als PDF herunterladen (PDF, 320 Seiten, 2.45 MB).

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In Maxhütte-Haidhof widmet sich eine große Ausstellung den ausländischen Zwangsarbeitern, die während des Zweiten Weltkriegs nach Deutschland verschleppt und in allen Wirtschaftsbereichen eingesetzt wurden.

Anfang des Monats gab es im Begleitprogramm eine Kino- und Vortragsveranstaltung mit dem Bremer Rechtshistoriker und Buchautor Prof. Christoph Schminck-Gustavus. Im Kinocenter Maxhütte wurde der preisgekrönte Film „Das Heimweh des Walerian Wróbel“ über das Schicksal eines jungen polnischen Zwangsarbeiters gezeigt. Prof. Schminck-Gustavus berichtete anschließend über seine Recherchen zu dem Fall und über das NS-Rechtssystem. Wróbel wurde mit siebzehn als Volksschädling wegen eines Bagatelldelikts hingerichtet. Der Fall des Walerjan Wróbel wurde vom Nazi-Regime als geschichtlich wertvoll eingestuft. Die Akte sollte zu Forschungszwecken dauerhaft aufbewahrt werden, um für die Nachwelt die „Säuberung Deutschlands von Volksschädlingen" zu dokumentieren. Mit fünfzig Besuchern fand eine angeregte Diskussion nach Film und Vortrag statt. Am nächsten Tag haben noch 100 Schüler den Film angeschaut und mit Prof. Schminck-Gustavus diskutiert.
  
Das Bayerische Fernsehen hat einen Beitrag über die Ausstellung gedreht, der am 17.03. um 21:15 Uhr in der Sendung „Kontrovers“ ausgestrahlt wurde.

Die vielfältige Berichterstattung in den Medien können sie hier mitverfolgen:

www.projektgruppe-zwangsarbeit.de/pressespiegel.html

Empfohlene Weblinks

www.projektgruppe-zwangsarbeit.de

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In den Auseinandersetzungen über die Ursprünge des Nahost-Konflikts wird vielfach die These vertreten, der Staat Israel – und damit auch der Konflikt mit den Arabern – sei nicht zuletzt eine indirekte Folge des Nazi-Regimes und seiner verbrecherischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik gegenüber den Juden.

Der Politologe Prof. Dr. Gert Krell (Frankfurt am Main) wies nach, dass der Konflikt zwischen Juden und Arabern im Palästina der britischen Mandatszeit älter ist als der Aufstieg der NSDAP in Deutschland. Selbst nach 1933 sei die Mehrzahl der aus Europa flüchtenden Juden nicht aus Deutschland, sondern aus Osteuropa – insbesondere aus Polen – in Palästina eingetroffen. Erst nach dem „Anschluss“ Österreichs im März 1938 begann die jüdische Einwanderung aus Mitteleuropa zu überwiegen.

Krell differenzierte die Hypothese von der politischen Mitverantwortung des von den Briten eingesetzten Mufti von Jerusalem, Amin el-Husseini, für den Genozid in Europa. Durch seine Kollaboration mit Nazi-Deutschland habe el-Husseini, der Prämisse „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ folgend, zweifelsfrei antisemitische Vorurteile übernommen. Gleichzeitig jedoch habe ihm die Führung in Berlin eine vertragliche Zusammenarbeit zur Vertreibung der Juden aus Palästina verweigert, weil auch die arabische Bevölkerung des Landes nach nationalsozialistischer Terminologie nicht zu den „Ariern“ gehörte.

Der Referent vertrat die Auffassung, dass deutsche Solidarisierungen mit Israel oder mit den Palästinensern, aber auch deutsche Bemühungen um einen politischen Ausgleich zwischen beiden Völkern nicht des argumentativen Rückgriffs auf den Holocaust als Begründung bedürfen. Denn der israelisch-palästinensische Konflikt habe im Laufe seiner Zuspitzungen einen zeitgeschichtlich eigentümlichen Charakter angenommen. Aufgrund der machtpolitischen Asymmetrie zwischen beiden Parteien sei vor allem der Staat Israel dazu verpflichtet, erste Schritte auf dem Weg zum Frieden zu gehen. Die deutsche und die europäische Politik forderte Krell zu einem erheblich stärkeren Engagement für dieses Ziel auf.

In der nachfolgenden Diskussion mit dem Publikum prallten die Meinungsunterschiede hart aufeinander. Deutsche und palästinensische Besucherinnen und Besucher unternahmen den Versuch, die Zusammenarbeit des Mufti mit Nazi-Deutschland zu minimieren, um in der Lage zu sein, desto stärker die Verantwortung der Juden im Mandatsgebiet Palästina und seit 1948 des Staates Israel für die schweren Dramatisierungen des Konflikts hervorzuheben.

Als Fazit bleibt einmal mehr festzuhalten, dass Diskussionen über den Nahen Osten immer stärker in ein hoch emotionalisiertes Fahrwasser zu geraten drohen. Was den deutschen Anteil an einem solchen Klima angeht, so liegen diesen Tendenzen mit großer Sicherheit Schuldabwehr- und Projektionsbedürfnisse zugrunde.

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Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion

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Neue Herausforderungen für das Regieren

Das Parteiensystem steht sich ganz offenbar vor einem tiefgreifenden Umbruch: Die Volksparteien befinden im Abwind - das gilt nicht nur für die SPD, die sich in der schwersten Krise ihrer Nachkriegsgeschichte sieht, sondern auch für die CDU/CSU, deren Ergebnisse weit von ihrer früheren Dominanz entfernt sind.

Die "Kleinen" dagegen waren die großen Gewinner der vergangenen Bundestagswahl. So wie sich das "Fünf-Parteien-Parlament" inzwischen nicht nur bundesweit, sondern auch in vielen Landtagen stabilisiert hat, ist davon auszugehen, dass es sich dabei nicht um ein vorübergehendes Phänomen handelt. 

Experten wagten in Tutzing auf einer Tagung in Zusammenarbeit mit der Akademie für Politische Bildung Prognosen für die Zukunftsperspektiven des bundesdeutschen Parteiensystems. Wir dokumentieren die uns vorliegenden Präsentationen der Referenten.

Prof. Dr. Ulrich von Alemann, Heinrich Heine Universität Düsseldorf
Bundesdeutsche Parteienlandschaft in Bewegung – Aktuelle Tendenzen undzukünftige Entwicklungen

Dr. Thomas Petersen, Institut für Demoskopie Allensbach
"Volksparteien" ohne Volk? - Die Großparteien auf Talfahrt?

Prof. Dr. Lothar Probst, Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen, Leiter des Arbeitsbereichs Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung
Die Grünen: Vom "natürlichen" Koalitionspartner der SPD zur "Funktionspartei" der Mitte?

Prof. Dr. Hans Vorländer, Professor für Politikwissenschaft (Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte) an der Technischen Universität Dresden
Die FDP: Für immer "Königsmacher" der Union?

Christoph Seils, Journalist und Publizist
Die Linke: die "ewige" Opposition?

Einen Bericht über die drei Vorträge zu den "kleinen" Parteien finden Sie auch auf der Homepage der Akademie für Politische Bildung Tutzing.

Interessante Hintergrundinformationen zur Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems bieten zwei Hefte der von der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgegebenen Hefte "Aus Politik und Zeitgeschichte", die sie unentgeltlich als PDF-Dateien herunterladen können:

Bundestagswahl 2009. Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 51/2009)

Parteiendemokratie. Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 35-36/2007)

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"Gemeingüter sind Räume, in denen wir frei sind."
Yochai Benkler

Wie die Krise das Netz unserer Gemeingüter sichtbar macht

Die Explosion von Wissen, Technologie und Produktivität ermöglichte in den vergangenen zweihundert Jahren eine nie gesehene Mehrung privaten Reichtums. Dies hat unsere Lebensqualität in vielerlei Hinsicht verbessert. Doch zugleich haben wir zugelassen, dass die Quellen versiegen und der gesellschaftliche Reichtum schwindet. Das führen uns die vielfach miteinander verbundenen Krisen vor Augen. Die Krise der Finanzen, der Wirtschaft, der Ernährung, der Energie und der ökologischen Lebensgrundlagen. Sie schärfen das Bewusstsein für die Existenz und die Bedeutung der Gemeingüter. Natürliche Gemeingüter sind notwendig für unser Überleben, soziale Gemeingüter sichern den Zusammenhalt und kulturelle Gemeingüter sind Bedingung für unsere individuelle Entfaltung. Es ist an der Zeit, unseren Enthusiasmus und unsere Kreativität, unsere Mittel und Talente auf die Mehrung des gemeinschaftlichen Reichtums zu konzentrieren. Wir müssen die Strukturen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit Blick auf dieses Ziel verändern.

Mehr gesellschaftlicher Wohlstand statt mehr Bruttoinlandsprodukt! Wenn die Wachstumskurve knickt und das Bruttoinlandsprodukt sinkt, erscheint uns dies bedrohlich. Doch die Erscheinung trügt. Das Bruttoinlandsprodukt bildet lediglich Produktionszahlen und Geldflüsse ab, egal ob diese mit der Herstellung von Dingen verbunden sind, die wir zum Leben brauchen oder mit der Zerstörung derselben. Gesellschaftlicher Wohlstand wird dadurch nicht erfasst. Eine Minderung des Bruttoinlandsprodukts ist nicht unbedingt mit einer Minderung des wirklichen Reichtums einer Gesellschaft verbunden. Dies zu erkennen, weitet den Blick.

Gemeingüter bieten Wege aus der Krise, aber sie haben keine systematische Anwaltschaft. Es gibt in unserer Sprache nicht einmal einen machtvollen Begriff für sie. Diese Wortmeldung ist unser Beitrag, den Gemeingütern eine Stimme zu geben.

Was Gemeingüter ausmacht und warum sie wesentlich sind

Gemeingüter (Commons, Allmende) sind vielfältig. Sie sind Grundbestand und Voraussetzung unseres gemeinschaftlichen Reichtums. Dazu gehören Wissen und Wasser, Saatgut und Software, Kulturtechniken und die Atmosphäre. Gemeingüter sind unabdingbar, doch sie sind kein Ding, denn sie sind mit uns in vielfältiger Art und Weise verbunden. Sie bilden das Netz einer freien Gesellschaft.

Gemeingüter gehören keinem Einzelnen, aber auch nicht niemandem. Sie werden in unterschiedlichen Gemeinschaften, von der Familie bis zur Weltgesellschaft, geschaffen, erhalten, gepflegt und immer wieder neu definiert. Wenn dies nicht geschieht, verkümmern sie. Mit ihnen schwindet unsere Lebenssicherung. Gemeingüter sind Bedingung dafür, dass Menschen leben und sich entfalten können. Die Vielfalt der Gemeingüter bedeutet Zukunft.

Gemeingüter sind Grundlage jeden Wirtschaftens. Sie müssen deshalb auch Ergebnis unseres Tuns sein. Wir müssen Gemeingüter ständig reproduzieren, denn wir verwenden überliefertes Wissen und verfügbare Rohstoffe zur Herstellung von Konsumgütern, für Kultur und Bildung. Unser Sozialwesen bettet den Wirtschaftsprozess in das gesellschaftliche Zusammenleben ein. Raubbau an den Ressourcen, Scheitern von Bildung, fehlende Kreativität oder dauerhaft gefährdete soziale Bindungen beeinträchtigen das Gesamte. Ohne vitale Gemeingüter, ist keine Produktion möglich. Unternehmen können ohne Gemeingüter kein Geld verdienen.

Gemeingüter werden oft verdrängt – erst aus dem Leben selbst, dann aus unserem Bewusstsein. Ein Grund für diese Erosion ist das Beanspruchen eines grenzenlosen Verfügungsrechts Einzelner über die Dinge. Doch wo faire Nutzungsrechte von Wasser und Saatgut im ökonomischen Kalkül oder durch staatliche Willkür beschnitten werden, wo Raubbau unser natürliches Erbe zerstört, wo Bresche um Bresche in öffentliche Räume geschlagen wird, wo Patentierung von Software Kreativität und Wirtschaft beschränkt, wo verlässliche Netze fehlen, da nehmen Abhängigkeit und Unsicherheit zu.

Es gibt etwas Neues. Eine gesellschaftliche Bewegung!

Es ist eine Bewegung, die Aufhebenswertes erinnert. Eine Bewegung, die würdevolles Leben erkämpft und Neues schafft. Eine Bewegung, die den Horizont dessen zeichnet, was in einer Kultur der Gemeingüter möglich ist.

Gemeingüter werden wiederentdeckt und verteidigt. Menschen in aller Welt wehren sich gegen die Risse im Netz, das sie trägt: Gegen Staudamm- und Bergbauprojekte, die Leben und Land zerstören. Gegen ein Wirtschaften, das dem Klimawandel Vorschub leistet. Gegen das Zwängen von Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen in profitorientiertes Denken. Gegen die Manipulation unseres Erbguts und die überzogene Einschränkung unseres Zugangs zu Wissen und Kultur. Die Menschen beanspruchen das, was ihnen zusteht: sei es als Bürgerinitiative für die Rückgewinnung der kommunalen Wasserversorgung, als indigene Gemeinschaft im Amazonasbecken oder als weltumspannende Bewegung für Klimagerechtigkeit und ein freies Internet.

Gemeingüter werden neu geschaffen und aufgebaut. Unzählige Menschen schaffen Neues für alle und beziehungsreiche Orte für sich. Sie investieren Energie in interkulturelle Gärten, betreiben nachhaltigen und ökologischen Landbau oder entwerfen intergenerationelle Wohn- und Arbeitsprojekte. Sie erstellen freie Software und freies Wissen, schaffen freie Filme, Musik und Bilder. So entsteht ein für alle verfügbarer Schatz an freier Kultur. Gepflegt und erweitert von vielen, unverzichtbar wie die Wikipedia. Wissenschaftler und Aktivistinnen, Bürger und Politikerinnen entwickeln neue Ideen für eine robuste Sphäre der Gemeingüter – überall.

Gemeingüter werden gepflegt und kultiviert. Menschen unterhalten Nachbarschaftseinrichtungen in ihrem Stadtteil, betreuen Spielplätze, gründen Bürgerstiftungen, überliefern und erweitern Kulturen, Geschichten und Erinnerungen. Sie engagieren sich für das Gemeinwohl und nehmen den Staat in die Pflicht. Dafür bekommen sie etwas zurück, denn in einer Kultur der Gemeingüter leben, heißt geben und nehmen. Das begründet Rechte und Pflichten zugleich. Der Einsatz für unseren gemeinschaftlichen Reichtum wird getragen von der Erkenntnis, dass die gegenwärtige Form des Wirtschaftens unsere Lebensgrundlagen gefährdet. Dieser Einsatz entspricht dem Wunsch nach Kreativität und Inspiration, nach Selbstentfaltung in sozialen Beziehungen, nach Achtsamkeit und gegenseitiger Anerkennung. Es geht um Einfaches: Um das Bedürfnis voneinander zu lernen und die Dinge vortrefflich um ihrer selbst Willen zu gestalten.

Gemeingüter inspirieren und verbinden. Sie zu berücksichtigen erfordert einen grundsätzlich anderen Ansatz im Erkennen und Handeln. Gemeingüter beruhen auf Gemeinschaften, die sich kümmern, eigene Regeln setzen, ihre Fertigkeiten und Wertvorstellungen ausbilden. In diesen immer neuen, durchaus konfliktreichen Prozessen entsteht Einbindung in das jeweils Größere. In einer Kultur der Gemeingüter ist Einschluss wichtiger als Ausschluss, Zusammenarbeit wichtiger als Konkurrenz, Autonomie wichtiger als Kontrolle. Aus der Absage an Monopolisierung von Informationen, Reichtum und Macht entsteht Vielfalt immer wieder neu. Natur erscheint nicht als allseits verfügbares Eigentum, sondern als gemeinsame Lebensgrundlage.

In einer Kultur der Gemeingüter leben meint: Gegenseitige Verantwortung anstatt Herrschaftsethik, Fairness und Gerechtigkeit anstatt einseitige Nutzenoptimierung, wechselseitige Abstimmung anstatt Alleingang.

Es geht um die großen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Niemand darf den Gemeingütern mehr entnehmen, als er an sie zurück gibt. Das gilt für Marktteilnehmer wie für den Staat. Wer die Gemeingüter füllt, anstatt nur aus ihnen zu schöpfen, verdient Prestige und gesellschaftliche Anerkennung. Das Handeln der Wirtschaft, des Staates und des einzelnen Menschen den Gemeingütern zu verpflichten, muss zur Grundlage wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Erfolgs werden.

Weder Niemandsland noch schrankenloses Eigentum

Für Gemeingüter ist nicht allein die Rechtsform des Eigentums entscheidend. Entscheidend ist, ob und wie gemeinschaftsorientierte Nutzungsrechte an Gemeingütern durchgesetzt und gesichert werden. "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" (Art 14 Abs. 2 GG). Diese im Grundgesetz verankerte Einschränkung benennt die Grenzen der Verfügbarkeit des Einzelnen an unserem gemeinschaftlichen Reichtum. Denn jede individuelle Nutzung beinhaltet auch die Nutzung dessen, was uns gemeinsam zugehörig ist. Mit meinem Mobiltelefon funke ich durch das elektromagnetische Spektrum. Mein Auto belastet unsere Luft. Ein markanter Einfall kennzeichnet mein Werk, doch ich schöpfe es auch aus dem öffentlichen Wissensfundus. Die Nutzungsrechte der Allgemeinheit sind Stoppschilder für individuelle Nutzungsrechte.

Exklusive, andere ausschließende private Eigentumsrechte an Gemeingütern kann es daher nicht geben. Egal, ob die entsprechenden Dinge materieller oder immaterieller Natur sind; ob sie der natürlichen, kulturellen oder sozialen Sphäre zugehören. Um Übernutzung und Unternutzung – die dramatische Plünderung der Fischbestände oder das Verwaisen von Werken – zu vermeiden, ist jegliche Eigentumsform mehr denn je an zwei Bedingungen zu messen:

• Zum einen muss bei jeder Nutzung gewährleistet sein, dass Gemeingüter nicht in ihrem Bestand zerstört oder verbraucht werden.
• Zum anderen muss gewährleistet sein, dass niemand, der anspruchsberechtigt oder auf die jeweiligen Gemeingüter angewiesen ist, von Zugang und Nutzung ausgeschlossen wird.

Zugang und Nutzung sind deshalb so zu gestalten, dass Gemeingüter bewahrt und gepflegt, sowie weiterentwickelt werden können. Dies sind die Prinzipien der gerechten Teilhabe und der Nachhaltigkeit.

Was öffentlich war oder öffentlich finanziert ist, muss öffentlich zugänglich bleiben. Nur so kann etwa die vom Gemeinwesen getragene Forschung allen dienen. Es gibt keinen überzeugenden Grund, Verleger oder Pharmakonzerne mit exzessiven und exklusiven Verwertungsrechten an öffentlichen Forschungsergebnissen auszustatten. Dennoch geschieht es. Das Ergebnis: der Allgemeinheit nahezu unzugängliche wissenschaftliche Zeitschriften und überteuerte Preise für lebenswichtige Medikamente. Die Alternativen entstehen aus der Bewegung für Gemeingüter. Das belegen zahlreiche Projekte für gerechtere Lizenz- und Anreizmodelle in Wissenschaft und Kultur.

Die Besinnung auf Gemeingüter zwingt zu einer grundsätzlichen Neuausrichtung des herrschenden Eigentumsbegriffs. Die verwertungsorientierte Verfügung über Gemeingüter hat gravierende Nachteile für die Mehrheit der heute und morgen lebenden Menschen. Das zeigen der Klimawandel und der erschöpfende Verbrauch natürlicher Ressourcen ebenso wie die Finanzwirtschaft, deren Profitstreben sich verselbständigt hat. Unsere Lebensqualität wird aber auch dadurch eingeschränkt, dass Wissen exzessiv kommerzialisiert und künstlich verknappt wird. So erstarren unsere Kulturgüter zur Ware und Werbung besetzt den öffentlichen Raum.

Gemeingüter sind Grundlage des Lebens im doppelten Sinne. Ohne natürliche Gemeingüter kein Überleben. Ohne kulturelle Gemeingüter kein Mensch-Sein. Alle sind von den hier aufgeworfenen Fragen unmittelbar berührt. Die Unternehmen brauchen Gemeingüter, um in Zukunft noch Geld zu verdienen. Wir alle brauchen sie zum (Über-)Leben. Das ist eine wesentliche Erkenntnis, sie begründet, warum bei Gemeingütern die Nutzungsrechte der Allgemeinheit immer höher zu bewerten sind als die Nutzungsrechte privater Unternehmen. Hier hat der Staat eine Schutzpflicht, aus der er nicht entlassen werden darf. Doch dies bedeutet nicht, dass der Staat immer der beste Treuhänder für die Interessen der betroffenen Menschen ist. Die Herausforderung besteht darin, ergänzende Institutionen und Organisationsformen sowie innovative Zugangs- und Nutzungsregeln für Gemeingüter durchzusetzen – nicht nur, aber auch jenseits von Markt oder Staat: "Zum Wohle der Allgemeinheit".

Für eine Gesellschaft, in der Gemeingüter gedeihen

So verschieden die Gemeingüter und die Menschen, so verschieden die Organisationsformen der Nutzergemeinschaften. Sie begegnen uns überall: selbstorganisiert und vielgesichtig. Als Vereine, private Agenturen, Netzwerke, Kooperativen, Genossenschaften und treuhänderische Organisationen. Als überschaubare Hofgemeinschaft oder internationale Freie Software Bewegung. Ihre Regeln und ihre Ethik erwachsen aus den Bedürfnissen und den Organisationsprozessen der jeweils Betroffenen. Wer einem Gemeingut direkt verbunden ist, sollte an der Aushandlung und Umsetzung dieser Regeln beteiligt werden.

Vertretungen der Gemeingüter haben nicht ein Zentrum, sondern viele Zentren. Wir brauchen sie lokal, regional und global. Konflikte können in übersichtlichen Gemeinschaften und Gemeingütersystemen direkt geklärt werden. Doch für globale Gemeingüter können sie eine fast unlösbare Herausforderung darstellen, denn wo kommt die "Weltgemeinschaft" wirklich zusammen? Wie soll sie sich auf die nachhaltige Nutzung ihrer gemeinschaftlichen Ressourcen einigen? Je komplexer das System, umso notwendiger ein institutioneller, transparenter Rahmen für den sorgsamen Umgang mit Gemeingütern. Wo der Staat dies leistet und Gemeingüter schützt, wird staatliches Handeln von der Gesellschaft getragen werden.

Gemeingüter brauchen mehr als nur Regeln. Wir müssen uns bewusst machen, dass Regeln die Kunst ihrer sachgerechten Anwendung voraussetzen. Gemeingüter werden getragen von einem spezifischen Ethos sowie vom Willen zum Erwerb und zur Weitergabe unzähliger Fertigkeiten. Diese besondere Kundigkeit braucht einen angemessenen Platz in unserer Gesellschaft. Eine Kultur der Gemeingüter beinhaltet deshalb die öffentliche Wertschätzung und die aktive finanzielle und institutionelle Förderung jener Ansätze und Projekte, die Wissen und Werte für eine lebendige Gemeingütersphäre vermitteln.

Konflikte sind Teil der Vielfalt und ständigen Reproduktion der Gemeingüter. Ergänzend zu rechtsstaatlichen Verfahren setzt Konfliktschlichtung hier institutionelle Neuerungen voraus; Zukunftsräte und Mediationsstellen, interdisziplinäre Netzwerke und Treuhänder. Sie alle entstehen nach Bedürfnis- und Konfliktlage immer wieder neu. Gemeinsam ist ihnen, dass sie in erster Linie eines leisten müssen: den Gemeingütern eine starke Stimme verleihen!

Sich der Gemeingüter besinnen heißt: unsere Lebensbedingungen bewusst zu machen und auf allen Ebenen zu erforschen, wieviel Produktivität und Reichtum wir aus den Gemeingütern schöpfen. Es erfordert ein grundständiges Nachdenken über die Verfasstheit der Gesellschaft. Es heißt, in Freiheit und selbstbestimmt unseren gemeinschaftlichen Reichtum nutzen, teilen und mehren. Das ist viel Arbeit, doch zugleich eine große Bereicherung.

Unsere Gesellschaft braucht eine große Debatte und eine allgegenwärtige Bewegung für Gemeingüter. Jetzt!

• Dr. Frank Augsten (Bündnis 90/Die Grünen, Landessprecher Thüringen)
• Petra Buhr (Wissenallmende-Report.de)
• Dr. Hans-Joachim Döring (Beauftragter der EKM für Entwicklung und Umwelt)
• Prof. Dr. Ulrich Duchrow (Theologie, Universität Heidelberg)
• Fritjof Finkbeiner (Global Marshall Plan Initiative)
• Lili Fuhr (Heinrich-Böll-Stiftung)
• Andrea Goetzke (newthinking communications)
• Prof. Dr. Franz-Theo Gottwald (Schweisfurth-Stiftung)
• Jörg Haas (Klimaschutzexperte)
• Benedikt Härlin (Zukunftsstiftung Landwirtschaft)
• Hermann Graf Hatzfeldt
• Silke Helfrich (Bildungsreferentin, Publizistin)
• Kathrin Henneberger (Grüne Jugend)
• Gregor Kaiser (Sozialwissenschaftler, Forstwirt)
• Dr. Wolfgang Kessler (Chefredakteur Publik Forum)
• Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Informationswissenschaft, Universität Konstanz)
• Julio Lambing (e-5 European Business Council for Sustainable Energy)
• Berthold Lange (Freiburger Kantstiftung)
• Prof. Dr. Bernd Lutterbeck (Technische Universität Berlin)
• Annette Mühlberg (Netzwerk Neue Medien, nnm)
• Rainer Rehak (Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie)
• Prof. Dr. Wolfgang Sachs (Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie)
• Jill Scherneck (Heinrich-Böll-Stiftung)
• Christoph Schlee (Netzwerk Grundeinkommen)
• Dr. Christian Siefkes (Softwareentwickler, Autor)
• Malte Spitz (Mitglied des Bundesvorstandes Bündnis 90/Die Grünen)
• Prof. Dr. Ulrich Steinvorth (Philosoph, Universität Bilkent)
• Dr. Antje Tönnis (GLS Treuhand)
• Barbara Unmüßig (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung)

Das Thesenpapier entstand in kollektiver Autorenschaft im Rahmen des Interdisziplinären Politischen Salons der Heinrich-Böll-Stiftung "Zeit für Allmende" 2008/2009.

Dieses Werk wird unter den Bedingungen der "Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen Deutschland" Lizenz (abgekürzt "CC-BY-SA") in der Version 3.0 veröffentlicht. Die Vervielfältigung, Verlinkung und schöpferische Fortentwicklung dieses Dokuments ist ausdrücklich erwünscht.

Dieses Manifest wurde zunächst im CommonsBlog von Silke Helfrich veröffentlicht.

Kontakt: Silke Helfrich, E-Mail: Silke.Helfrich@gmx.de

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Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei?

Am 7. Juni 2009 waren 375 Millionen Wahlberechtigte aus 27 europäischen Staaten aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Die weltweit einzige direktgewählte Bürgerkammer eines Staatenverbundes hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblichen Einfluss auf die europäische Politik gewonnen: 736 Abgeordnete bestimmen zentrale politische Fragen mit und prägen somit den Alltag der Menschen in Europa - von der Asylpolitik bis zum Verbraucherschutz.

Die Bedeutung des Europäischen Parlaments steht im Widerspruch zur öffentlichen Aufmerksamkeit: So ist die Wahlbeteiligung bei vergangenen Abstimmungen stets gesunken, in diesem Jahr gaben nur noch 43 Prozent der Wahlberechtigten ihr Stimme ab - ein historischer Tiefstand. Das Image der Europäischen Union und ihrer Institutionen hatte durch das Scheitern des Verfassungsvertrages und der Querelen um den ihn ersetzenden Vertrag von Lissabon ohnehin gelitten. Nun lassen in der Wirtschafts- und Finanzkrise die Konjunkturpakete der nationalen Regierungen das Bewusstsein für die europäischen Zusammenhänge weiter verblassen. Dabei sollte die Europäische Union die Krise für eine nachhaltige sozial-ökologische Politik und für ein zukunftsfähiges Europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell nutzen.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat in den vergangenen Tagen einige interessante Kommentare zur Europawahl veröffentlicht, auf die wir gerne verweisen. Darunter findet sich die interessante Analyse von HBS-Vorstandsmitglied Ralf Fücks, der die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei sieht.

Ralf Fücks:
Ins Offene, Freunde! Die Grünen auf dem Sprung in eine neue Dimension

Franziska Brantner:
Die Europäische Union - Die neue Weimarer Republik? 

Rebecca Harms:
Ein Green New Deal für Europa

Susanne Nies:
Das grüne Wunder an der Seine

Weitere Beiträge finden Sie im umfangreichen Dossier zur Europawahl.

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Eine internationale Bestandsaufnahme

"Demokratie ist nicht Demoskopie!"

Gerald Häfner plädiert für mehr direkte Demokratie

Wer die Idee der Volkssouveränität ernst nimmt, muss sich für mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stark machen. Das war das Fazit eines Vortrags von Gerald Häfner, der auf Einladung der Petra-Kelly-Stiftung und der Grünen Hochschulgruppe (GHG) an der Bamberger Universität sprach. Häfner, langjähriger Bundestagsabgeordneter und Vorstandssprecher von "Mehr Demokratie", bezog seine Forderung nach einer Ausweitung der direkten Demokratie ausdrücklich nicht nur auf die Kommunal-, Landes- und Bundesebene, sondern auch auf die Ebene der EU und der supranationalen Institutionen.

Häfner sieht in der direkten Demokratie das probate Gegenmittel gegen die zunehmende Skepsis vieler Menschen gegenüber den Institutionen der repräsentativen Demokratie und den von ihnen gewährten Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung. Nur wenn die Bürger – so Häfner - in Form von Volksbegehren und Volksentscheiden wirklich mitbestimmen könnten, verfestige sich bei ihnen nicht der Eindruck, dass alle Staatsgewalt zwar vom Volk ausgehe, aber nie wieder dorthin zurückkehre. Häfner plädierte deshalb nachdrücklich dafür, die im Grundgesetz in Art. 20 vorgesehene Möglichkeit, die politische Willensbildung nicht nur in Wahlen, sondern auch mit Abstimmungen zu organisieren, endlich umzusetzen.

Häfner wies das Argument zurück, mit plebiszitären Elementen öffne man populistischen Tendenzen, z.B. nach Wiedereinführung der Todesstrafe, Tür und Tor. „Demokratie ist weit mehr als Demoskopie!“, betonte Häfner. Bei Volksabstimmungen gehe es um Sachfragen, um überzeugende Argumente und um inhaltliche Diskussionen, die sich oft über Monate und Jahre erstreckten. Populistische Meinungsmache habe in diesem Rahmen keine Aussicht auf Erfolg, was sich empirisch dort nachweisen lasse, wo Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eingeführt worden seien. „Das hat mittlerweile sogar Günther Beckstein, einst ein glühender Gegner der direkten Demokratie, eingesehen“, meinte Häfner schmunzelnd.

Die Erfolgsgeschichte des von ihm mitbegründeten Vereins „Mehr Demokratie“ in Bayern und bundesweit zeigt laut Häfner die positiven Auswirkungen erweiterter Mitbestimmungsmöglichkeiten: "Wo es inzwischen Volksbegehren und –entscheide gibt, engagieren sich mehr Menschen politisch, gerade auch solche außerhalb der Parteien, und das Gemeinschaftsgefühl hat zugenommen."

Vor dem Hintergrund der demnächst stattfindenden Europawahlen ging Gerald Häfner, Kandidat der Grünen bei diesen Wahlen, auch auf die Internationalisierung von immer mehr politischen Entscheidungen ein. Dies sei eine wegen der Globalisierung der Probleme etwa im Umweltbereich durchaus sinnvolle Entwicklung, die jedoch nicht zu einem Verlust demokratischer Qualität führen dürfe. Die EU kranke daran, dass ihre Politik von Beginn an wesentlich von der Exekutive, von den nationalen Regierungen und der EU-Kommission, bestimmt worden sei. "Bis heute hat das Europaparlament immer noch nicht die vollen Rechte, weil viele Entscheidungen vom Rat getroffen werden", kritisierte Häfner. Dieses Defizit müsse behoben und auch auf europäischer Ebene die Bürgerinnen und Bürger direkt in die Entscheidungen einbezogen werden. Nur auf diese Weise lasse sich die Distanz und Skepsis der Menschen gegenüber der EU verringern. Ähnliches gelte – so Häfner – auch für supranationale Institutionen wie WTO oder GATS, die noch viel weniger öffentlich kontrolliert und demokratisch organisiert seien als die EU. "Demokratie muss auch jenseits des Nationalstaats realisiert werden", lautete deshalb Häfners abschließende Forderung in seinem mit großem Beifall aufgenommenen Vortrag.

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