Eine Rezension

Cornelius Bechtler, Anja Hänel, Marion Laube, Wolfgang Pohl, Florian Schmidt (Hrsg.): Shared Space - Beispiele und Argumente für lebendige öffentliche  Räume; Bielefeld 2010, 216 Seiten, Preis: 15 Euro, ISBN 978-3-9803641-7-1

Auf dieses Buch habe ich schon lange gewartet: Über den "Shared Space" genannten neuen Planungsansatz in der Verkehrspolitik, der auf rücksichtsvolles Verhalten aller VerkehrsteilnehmerInnen im gemeinsamen Raum setzt statt auf Funktionstrennung, Regeln und Verbote, gab es nämlich bisher kaum systematische Veröffentlichungen. Das vorliegende Buch befasst sich wirklich umfassend mit dem Konzept, schildert, wie es in der Praxis funktioniert, und diskutiert durchaus kontrovers die Vorteile und Probleme dieses Modells, so zum Beispiel seine Eignung auch für Großstädte. Das Buch zeichnet sich durch ein ausgewogenes Urteil aus und enthält sich jeglicher Euphorie, die das Shared Space-Konzept anfänglich als "Ei des Kolumbus" in der kontroversen kommunalpolitischen Verkehrsdiskussion feierte. Das Buch macht aber dennoch Mut, dieses Konzept auszuprobieren, das auf Kommunikation und Gestaltung setzt und auf Restriktionen und Vorrechte einzelner Verkehrsteilnehmer weitgehend verzichtet.

Sabine Lutz, eine Kollegin des bereits verstorbenen "Shared Space"-Erfinders Hans Monderman, gibt eine Einführung in die Grundlagen und erläutert einige holländische Beispiele. Jürgen Gerlach, der bundesdeutsche Planungswissenschaftler, der sich wohl am intensivsten mit dem Konzept auseinandergesetzt hat, diskutiert die verkehrlichen Effekte verschiedener Shared Space-Projekte. Außerdem gibt es Beiträge zu ähnlichen Planungsansätzen in Großbritannien, der Schweiz, Frankreich und Belgien. Diese Beispiele zeigen sehr nachdrücklich, dass Shared Space ein recht flexibles Instrumentarium sein kann, das sich entsprechend der jeweiligen Situation variabel anwenden lässt.

Positiv hervorzuheben ist der ausführliche Diskussionsteil, in dem das Pro und Contra des Shared Spared-Konzepts aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln erörtert wird. Ein Glossar zu wichtigen Begriffen der Shared Space-Diskussion vervollständigt diesen äußerst empfehlenswerten Sammelband.

Keine Kritik also? Eine kitzekleine: Wenn die – erfreulich zahlreichen – Bilder von den vorgestellten Shared Space-Projekten farbig wären, wäre dieses Buch wohl für lange Zeit konkurrenzlos. Aber wahrscheinlich auch unbezahlbar…

Gerd Rudel

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Die AbL Bayern , die Petra-Kelly-Stiftung und die KLJB haben sich mit einer eigenen Tagung frühzeitig in die Diskussion um die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) eingeschaltet. 

Ministerialrat Anton Dippold erläuterte die Positionen des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums. Landwirtschaft und Agrarpolitik stünden vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Eine weitere Deregulierung der Märkte sei zu erwarten. Das erfordere auch neue Antworten wie z.B. Terminbörsen für alle Produktbereiche. Die Direktzahlungen behielten die Aufgabe, die landwirtschaftlichen Betriebe zu stabilisieren. Zudem seien sie ein Ausgleich für höhere Standards und zur Sicherstellung öffentlicher Güter erforderlich. Eine besondere Stärke und Chance der bayerischen Agrarwirtschaft sei das Heraustreten aus einer ansonsten zunehmenden Austauschbarkeit der Erzeugnisse.

Lutz Ribbe, Direktor bei EuroNatur, zeigte in einem eindrücklichen und lebendigen Vortrag zwei verschiedene Entwicklungspfade auf. Entweder die europäische Landwirtschaft werde zum reinen Lieferanten billiger Rohstoffe für eine weltmarktorientierte Agrarindustrie degradiert. Oder aber das europäische Agrarmodell einer vielfältigen, natur- und umweltschonenden Landwirtschaft werde endlich mit Leben erfüllt. „Beides zusammen geht nicht. Eine multifunktionale bäuerliche Landwirtschaft ist nicht zu Weltmarktpreisen zu haben“, so Ribbe. Er forderte dazu auf, sich bei der Reform nicht nur um das Geld, sondern auch um stabile Märkte zu kümmern.

Dr. Ulrike Doyle aus Berlin stellte den Vorschlag des Sachverständigenrat für Umweltfragen zur Umgestaltung der Brüsseler Agrargelder vor. Statt der bisherigen Direktzahlungen solle eine flächendeckende „ökologische Grundprämie“ eingeführt werden, die statt an geltende Rechtsvorschriften (Cross Compliance) an die Vorgabe gebunden sein soll, auf mindestens 10 Prozent der Betriebsfläche an Agrarumweltmaßnahmen teilzunehmen oder Hecken, Buntbrachen oder ähnliches nachzuweisen. Daneben solle es eine Förderung für örtlich begrenzte Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutz-Maßnahmen geben. Drittens schlägt der Rat Landschaftspflegemittel für die Aufrechterhaltung von ökologisch wertvollen Bewirtschaftungsformen vor, wo ohne Unterstützung ein Brachfallen drohe. Es gehe nicht darum, im EU-Agrarhaushalt zu sparen, sondern die Gelder ökologisch positiv wirksam werden zu lassen.

Von der AbL-Geschäftsstelle zeigte Ulrich Jasper auf, dass die heutige Zuteilung der Zahlungen bäuerliche Betriebe gegenüber stark rationalisierten flächenstarken Betrieben schlechter stelle. Wenn Direktzahlungen das Einkommen der Bauern und Bäuerinnen stabilisieren sollten, dann müssten sie statt nur an der Fläche auch an den Faktor Arbeit gebunden werden. Eine starke Staffelung der Zahlungen, wie von der EU-Kommission 2007 vorgeschlagen, sei deshalb weiterhin notwendig und mit der Anrechenbarkeit von betrieblichen Lohnkosten zu verbinden.

Dr. Gerhard Hovorka von der österreichischen Bundesanstalt für Bergbauernfragen in Wien stellte ein anderes Modell vor, um die Direktzahlungen direkt an den Faktor Arbeit statt an die Fläche zu binden. Dabei werden nicht die tatsächlichen Arbeitskräfte der einzelnen Betriebe herangezogen, sondern der standardisierte, also durchschnittliche Arbeitszeitbedarf für verschiedene Kulturen und andere Erzeugungsbereiche. Die tatsächliche Höhe der Zahlungen für den Einzelbetrieb errechnet sich dann aus diesen Durchschnittswerten und den in jeweiligen Sammelantrag des Betriebes angegebenen Daten. Das Modell komme daher für 94 Prozent der Betriebe ohne die Erfassung weiterer Daten aus. Das Modell ist im Rahmen einer Studie in Abstimmung mit dem Wiener Ministerium 2007/08 erstellt worden. Gewinnen würden bei diesem Modell  Betriebe mit hohen Arbeitseinsatz wie Milchviehbetriebe und Betriebe mit natürlicher Erschwernis.

Der AbL-Landesvorsitzende Josef Schmid betonte zum Abschluss der Tagung, wie wichtig für die AbL die Berücksichtigung der Arbeitskräfte bei der künftigen Zuteilung der Direktzahlungen ist. Und er kündigte an, die Anregungen und Ergebnisse der Tagung auch in die Bayerische Zukunftskommission einzubringen, die vom Bayerischen Minister Josef Brunner eingerichtet worden ist und vom ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler geleitet wird.

Einen ausführlichen Bericht über die Tagung hat Reinhold Bonfig für den presse- und Informationsdienst boCommunication verfasst. Den Bericht können Sie als PDF-Datei herunterladen.

Downloads zum Artikel

Bericht_ABL-Tagung2010.pdf

Empfohlene Weblinks

www.abl-bayern.info

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Gesetzliche Grundlagen – ökologische und soziale Handlungsmöglichkeiten

Die Kommunen verfügen mit ihren Aufträgen und Beschaffungen über eine beträchtliche "Nachfrage-Macht". Fast ein Fünftel des deutschen Bruttossozialprodukts fließt auf diese Weise durch die kommunalen Kassen.

Dass die Kommunen in ihrer Rolle als Auftraggeber eine Vorbildfunktion erfüllen, dass sie bei ihren Aufträgen in besonderem Maße auch ökologische und soziale Belange verfolgen sollten, darüber kann schnell Einigkeit hergestellt werden. Doch der Teufel liegt auch hier im Detail: im komplexen und komplizierten Vergaberecht. Dessen Anforderungen sind zu berücksichtigen, wenn ökologische und soziale Ziele verfolgt werden.

Unsere Fachtagung gab einen Überblick über den aktuellen Stand der rechtlichen Grundlagen – in Deutschland und der Europäischen Union, die hier ja eine immer wichtigere Rolle spielt. Und sie zeigte (nicht zuletzt anhand konkreter, bereits realisierter Beispiele!), wie sich die Zielsetzung einer nachhaltigen Beschaffung umsetzen lässt.

Wir dokumentieren die Präsentationen und Vorträge der Tagung hier zum unentgeltlichen Herunterladen als PDF-Dateien:

Dr. Angela Dageförde: Die rechtlichen Rahmenbedingungen
der kommunalen Auftragsvergabe: Bund (ca. 155 KB)

Heide Rühle, MdEP: Öffentliche Auftragsvergabe und EU-Recht (ca. 35 KB)

Philipp Tepper: Ökologische Belange in der Auftragsvergabe - kreativ und rechtskonform einkaufen (ca. 560 KB)

Daniel Günthör: Die Landeshauptstadt München als Auftraggeber - Vergabe unter Beachtung von internationalen sozialen Kriterien (ca. 780 KB)

Heiko Glawe: Keine Ausbeutung mit Steuergeldern -  Soziale Belange in der Auftragsvergabe (ca. 30 KB)

Weiterführende Informationen finden sich unter den folgenden Links:

Europäische Kommission: Umweltorientierte Beschaffung! - Ein Handbuch für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen

Deutscher Städtetag: Die Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht - Hinweise für die kommunale Praxis

ICLEI: Das Procura+ Handbuch für Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz in der öffentlichen Beschaffung (2. Auflage)

Bündnis 90/DIE GRÜNEN BUndestagsfraktion: Fachtagung "Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen" mit zahlreichen Statements und Präsentationen
Dokumentation der Fachtagung (Reader)

BUY FAIR - Ein Leitfaden für die öffentliche Beschaffung von Produkten aus Fairem Handel

Richtlinien über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge (Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen – öAUmwR)
Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 28. April 2009 Az.: B II 2-5152-15:
http://www.lfu.bayern.de/abfall/fachinformationen/stoffliche_verwertung/doc/umweltgesichtspunkte.pdf

Philipp Tepper: Kommunale Ansätze und Erfahrungen aus Europa. Sozial-ökologische Beschaffung in der Praxis

Procura⁺ - Kampagne für nachhaltige Beschaffung: www.procuraplus.org/de

ICLEI - nachhaltige Beschaffung: www.iclei-europe.org/procurement

Smart SPP - Innovation durch nachhaltige Beschaffung: www.smart-spp.eu

Umweltbundesamt: Informationsdienst für umweltfreundliche Beschaffung

Kampagne "Keine Ausbeutung mit Steuergeldern": CorA - Netzwerk für Unternehmensverantwortung

EU entscheidet: Kommunale Grundstücksverkäufe und städtebauliche Verträge unterliegen nicht dem Vergaberecht.

Dokumentation des Prozesses, der zur Verabschiedung des fortschrittlichen Vergaberechts in Bremen führte, in der Broschüre "Es geht auch anders! - Sozial und ökologisch verantwortliche Beschaffung im Land Bremen"

Bundesweites Netzwerk faires Beschaffungswesen

Zwei Lese-Tipps für die, die den Griff zum Papier nicht scheuen:

Alexander Fonari/Vivien Führ/Norbert Stamm (Hg.): Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung. Grundlagen - Erfahrungen - Materialien. Hannover 2009

Vergaberecht & faire Vergabe. AKP 2/2010, S. 37-53

Ein Hinweis für alle KommunalpolitikerInnen und -verwaltungen:
Das ICLEI-Europasekretariat bietet in Zusammenarbeit mit dem Öko-Institut e.V. maßgeschneiderte Vor-Ort Schulungen zur umweltfreundlichen Beschaffung an. In diesen vom Umweltbundesamt geförderten Trainings erfahren Beschaffungspraktiker und/oder politische Entscheidungsträger, wie sie Kosten senken und die Umwelt schützen können. Diese Schulungen sind auf die jeweiligen Kommunen und ihre spezifischen Bedürfnisse zugeschnitten.
Kontakt: franziska.singer@iclei.org

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Politische und psychosoziale Folgerungen aus der Krise

Der Vortrag von Prof. Dr. Karlheinz Ruckriegel (Georg Simon Ohm-Fachhochschule Nürnberg) gab einen kompetenten Überblick über die Ergebnisse der Glücksforschung und stellte den sog. Happy Planet Index vor, der neben objektiven und subjektiven Kriterien für die "happiness" (Lebenserwartung und Lebenszufriedenheit) auch das Nachhaltigkeitskriterium des "ökologischen Fußabdrucks" berücksichtigt. Ruckriegels wirtschaftspolitische Konsequenzen waren eindeutig: Weg vom Wachstumszwang und von der Orientierung am Bruttosozialprodukt, weniger Einkommensungleichheit und Stärkung der sozialen Netzwerke.

Prof. Dr. Günter Niklewski (Chefarzt für Psychiatrie und Psychotherapie am Nürnberger Klinikum) ging in seinem Kommentar v. a. auf die Ursachen von Depressionen und den damit verbundenen Verlust von Lebensfreude ein. Auch er betonte die kulturellen Dimensionen des Glücks, die – eine Befriedigung materieller Grundbedürfnisse vorausgesetzt – durch Wirtschaftswachstum nicht verbessert würden. Kritisch wies er darauf hin, dass Konkurrenzdenken und Ellenbogenmentalität mittlerweile auch Freizeit- und Sozialverhalten durchdringe.

In der lebhaften Diskussion wurde v. a. auf die Notwendigkeit eines grundlegenden Wandels in der Wirtschaftspolitik (z.B. Grundeinkommen) hingewiesen und der Einfluss verschiedener "Nationalcharaktere" (Skandinavien!) auf das "Glücksniveau" thematisiert.

Wir dokumentieren hier die Präsentation von Prof. Ruckriegel und einen Text von ihm zum unentgeltlichen Herunterladen. Weitere Informationen und Materialien zum Thema Glücksforschung finden Sie auf seiner Homepage.

Informationen zum "Happy Planet Index" finden sich hier: http://www.happyplanetindex.org/

Dort können Sie auch die aktuelle Version des Bericht als PDF-Datei (englisch!) herunterladen.

Unten finden Sie außerdem einen Link zu einem in der "Nürnberger Zeitung" erschienenen Bericht über die Veranstaltung.

Empfohlene Weblinks

www.nz-online.de/artikel.asp

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Leider musste der für diese Veranstaltung vorgesehene Ko-Referent völlig unabsehbar absagen, weil er wegen eines technischen Defekts seiner Maschine in Bangladesh fest saß. Dennoch erlebten die Zuhörer in Kempten eine interessante Veranstaltung.

Einen ersten Einblick gibt der Bericht von TV-Allgäu, den Sie hier ansehen können:

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Der UN-Klimagipfel in Kopenhagen verlief enttäuschend, die Ergebnisse waren mager. Die Heinrich-Böll-Stiftung begleitete die Klimaverhandlungen mit Berichten, Kommentaren und eigenen Veranstaltungen. Wir dokumentieren die wichtigsten Beiträge.

In einem gemeinsamen Hintergrundpapier zeigen Germanwatch und die Heinrich-Böll-Stiftung ausführlich Greenwashing-Gefahren auf und bieten wichtige Backgroundinformationen zu den Verhandlungen der mehr als 100 Regierungschefs.

Substanz oder Greenwash-Show? Die Zeit für Halbheiten ist vorbei (Download des E-Papers)

Die jüngsten Berechnungen von Wissenschaftlern zeigen, dass wir von heute an bis zum Jahr 2050 nur noch 750 Milliarden Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre blasen dürfen, wenn wir den weltweiten Temperaturanstieg unter 2 Grad halten wollen – jede Steigerung darüber hinaus gilt weder als technisch noch finanziell beherrschbar. Das heißt, dass jedem der heute knapp sieben Milliarden Erdenbürger noch rund 110 Tonnen CO₂ zustehen. Doch bei dieser Verteilung hakt es gewaltig...

Die Broschüre "Wärmer ist uncool" der Heinrich-Böll-Stiftung zeigt in einfachen Worten, welche Probleme der Klimawandel mit sich bringt und warum die Länder des Südens den Preis für die Klimasünden der Industrienationen zahlen. Für die UN-Klimakonferenz bietet das Heft wichtige Informationen, aber auch alternative Ansätze, die einen Beitrag für eine umwelt- und klimafreundlichere Zukunft leisten können.

"Wärmer ist uncool" (Download des E-Papers)

Außerdem immer lesenswert: das Blog "Klima der Gerechtigkeit".

Unter der Überschrift "Geld für den Klimaschutz - wie muss eine neue Klima-Finanzarchitektur aussehen?" kommentiert  Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, die Ergebnisse des Klimagipfels:
"Die Erwartungen an neue Finanztransfers für den Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern waren groß. Mit Zusagen bis zu 30 Milliarden US-Dollars für die nächsten drei Jahre haben sich die Industrieländer erst einmal Zeit gekauft. Eine neue Klima-Finanzarchitektur muss erst noch ausgehandelt werden. Das Prinzip der Gerechtigkeit und Fairness kam weder bei den Zielen zur Verminderung von Emissionen noch bei der Verteilung der Finanzlasten in Kopenhagen zum Zuge."

Lesen Sie den gesamten Kommentar.

"Trotz Kopenhagen - die grüne Zukunft hat schon begonnen", meint Ralf Fücks, Vorstandsmitglied der Heinrich Böll Stiftung, zu den Perspektiven nach Kopenhagen und verleiht so seiner Zuversicht Ausdruck, dass die ökologische Transformation der Industriegesellschaft so oder so weitergehen wird.

Den gesamten Text finden Sie hier.

Nach Kopenhagen der Weltuntergang? - Das fragt der Politikwissenschaftler Helmut Wiesenthal in einer umfangreichen Analyse für die Heinrich Böll Stiftung. Seine Meinung: "Der Klimagipfel von Kopenhagen war nicht ergebnislos. Er hat immerhin deutlich gemacht, warum wir in diesen Jahren nicht mit einem weltweiten Klima-Abkommen rechnen sollten, das sowohl problemgerecht als auch verbindlich ist. Denn das Debakel von Kopenhagen führt uns das Ende jener Weltordnung vor Augen, in der den Staaten Europas eine Führungsrolle zukommt. Wer dennoch von Europa aus Einfluss auf die Entwicklung des Weltklimas nehmen will, dem bleibt nur eines: eine überzeugende Demonstration, wie Klimaschutz und Prosperität vereinbar sein können."

Den kompletten Text finden Sie hier. Oder Sie laden ihn sich als PDF-Dokument (17 Seiten, 80 KB) herunter.

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Zwischen Vielfalt und Verwertung

Die genetische Vielfalt – egal ob es dabei um Menschen, Tiere oder Pflanzen geht – ist einer der größten Reichtümer auf dieser Erde. Molekularbiologie und Gentechnologie haben – im Verein mit dem Streben nach wirtschaftlicher Rendite – zu immer stärkeren Versuchen geführt, die genetischen Ressourcen zu privatisieren. Patente auf Saatgut und auf (Nutz-) Tiere sind nur Beispiele dafür, wie diese Entwicklung die Biodiversität gefährden.

Wie kann das Gemeingut „genetische Vielfalt“ erhalten und für eine nachhaltige Nutzung bewahrt werden?

Diese Frage stand im Mittelpunkt des zweiten Abends unserer Veranstaltungsreihe zur Wiederentdeckung" der Gemeingüter.

Wir dokumentieren die Beiträge von Benedikt Härlin und Gregor Kaiser als MP3-Dateien.

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Gemeingut, Privateigentum oder was sonst?

Die Ressource Wasser ist eine unverzichtbare Basis menschlichen Lebens. Sie geht der Gemeinschaft aber immer mehr verloren, wenn sie privatisiert, zur Ware und der allgemeinen Verfügung entzogen wird.

Das Konzept der "Gemeingüter" ist eine Alternative zu dieser Entwicklung, die gleichermaßen Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit anstrebt. 

Am ersten Abend unserer Gemeingüter-Reihe stellte Silke Helfrich, Mitherausgeberin und -autorin des Buchs "Wem gehört die Welt? - Zur Wiederentdeckung der Gemeingüter", das Konzept der Gemeingüter vor, gab einen Überblick, was Gemeingüter sind und welche Organisationsformen bzw. Institutionen es für ihre Bewirtschaftung gibt, und erläuterte dieses Konzept am Beispiel des gemeinguts Wasser.

Ihre Präsentation kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Außerdem können Sie sich ihren Vortrag als MP3-Datei anhören.

Prof. Dr. Ulrich Scheele, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Oldenburg, ging auf die Organisation der Wasserwirtschaft in den Industrienationen ein, thematisierte v.a. Privatisierungs und Deregulierungstendenzen und erläuterte die Rolle des privaten Sektors in den Entwicklungsländern im Hinblick auf die Millennium-Ziele und das das Menschenrecht auf Wasser.

Seine Präsentation kann hier ebenfalls als PDF-Datei heruntergeladen werden (Teil 1 und Teil 2). Auch der Vortrag von Prof. Scheele ist als MP3-Datei abrufbar.

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Neue Mobilitätskonzepte und der Umbau der Autoindustrie

Auf dem Podium (von links nach rechts): Alexander Kromer, Jürgen Hennemann, Mischa Salzmann (Moderation), Dr. Weert Canzler, Peter Gack

Elektroauto wird "Rennreise-Limousine" ablösen

Ein ökologischer Umbau des Mobilitätssystems und der Autoindustrie ist überfällig. Und dieser Umbau muss wesentlich schneller vonstatten gehen als bisher, wenn der "Standort Deutschland" nicht dauerhaft beschädigt werden soll. Das war das einhellige Fazit der Diskussion "Grüne Wege aus der Autokrise", die die Petra-Kelly-Stiftung im Spiegelsaal der Harmonie veranstaltete.

Dr. Weert Canzler von der Projektgruppe Mobilität am Wissenschaftszentrum Berlin skizzierte in seiner einleitenden Präsentation (hier als PDF-Datei), dass das dominante Leitbild der Autoindustrie, die schwere, schnelle "Rennreise-Limousine" mit großer Reichweite, ausgedient habe. Das Auto der Zukunft ist laut Canzler ein "Elektromobil als Element eines umfassenden intermodalen Verkehrsangebots". Ein derartiges "vernetztes öffentliches Auto" müsse an vielen Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs verfügbar sein und werde dann elektronisch geortet, gebucht und auch abgerechnet. Solche E-Mobile seien maximal 48 Stunden buchbar und würden mit zertifiziertem Strom aus regenerativen Energien geladen. Canzler betonte, dass ein solches neues Mobilitätssystem zwar überfällig sei, aber nicht von selbst kommen werde: "Wir brauchen eine verstärkte Kooperation von Autoindustrie, Energieversorgungsunternehmen und öffentlichen Verkehrsmitteln, um diesen Umbau beschleunigt voranzutreiben." Zudem müsse die Politik entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, z.B. durch entsprechende Förderprogramme für Elektroautos.

Alexander Kromer, Abteilungsleiter bei der Bosch GmbH in Bamberg, wies in der von Mischa Salzmann, Radio Bamberg, souverän geleiteten Diskussion darauf hin, dass am Elektroauto schon aus Gründen der Energieeffizienz kein Weg vorbei führe. In der Übergangsphase werde es allerdings noch eine geraume Zeit eine Vielfalt von Antriebsarten nebeneinander geben. "Große Sorge" bereite ihm die Tatsache, dass in Deutschland der notwendige Umbau zu spät und zu langsam angegangen werde. Wenn sich ein Land wie China an die Spitze der Elektromobilitätsbewegung setze, werde Deutschland womöglich abgehängt.

Auch Jürgen Hennemann, Betriebsrat beim Autozulieferer FTE automotive in Ebern, erwartet vorerst ein Nebeneinander von E-Mobilität vor allem in den Städten und herkömmlichen Motoren im ländlichen Raum. Wichtig – so Hennemann – sei, dass Mobilität weiterhin bezahlbar bleibe. Das sei auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Deutlich Kritik übte Hennemann an Finanzinvestoren, denen es lediglich darum gehe, maximale Profite aus den Betrieben zu ziehen. Die für die Zukunft der deutschen Autoindustrie und ihrer Zulieferer unabdingbaren Investitionen in Forschung und Entwicklung blieben dabei nämlich auf der Strecke.

Der Bamberger GAL-Stadtrat Peter Gack ging vor allem auf die Rahmenbedingungen für einen ökologischen Umbau des Mobilitätssystems ein: "Entscheidend ist, dass endlich die wahren Preise für die Mobilität verlangt werden." Zudem müsse die Nutzung eines Elektro-Autos als modularer Bestandteil eines öffentlichen Verkehrssystems deutlich teurer sein als der herkömmliche ÖPNV. Der ÖPNV müsse das Rückgrat des Mobilitätssystems bleiben, auch im ländlichen Raum. Hier könnten Elektromobilität und bedarfsorientierte Angebote einander gut ergänzen.

Dr. Gerd Rudel, Bildungsreferent der veranstaltenden Petra-Kelly-Stiftung, betonte in seinem Schlusswort, die insgesamt vierteilige Reihe zum Umbau der Autoindustrie und des Mobilitätssystems habe gezeigt, dass "alte Fronten" sich zunehmend auflösen: "Industrie, Umweltverbände, Gewerkschaften und Politik gehen in einem konstruktiven Diskurs aufeinander zu." Dies sei ein ermutigendes Ergebnis der Veranstaltungen, das für die Zukunft auf entsprechend gemeinsames Handeln hoffen lasse.

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Neue Mobilitätskonzepte und der Umbau der Autoindustrie

Von links nach rechts: Robert Henrich, Prof. Dr. Andreas Knie, Holger Laschka, Tomi Engel, Norbert Lenhard

In unserer dritten Veranstaltung zum Umbau der Autoindustrie diskutierte Prof. Dr. Andreas Knie, Ko-Autor des Strategiepapiers "Grüne Wege aus der Autokrise", mit Robert Henrich (Daimler AG), Norbert Lenhard, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Schaeffler AG, und Tomi Engel vom Fachausschuss Mobilität der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie.

In seiner einleitenden Präsentation (als PDF-Datei zum Herunterladen!) zeigte Knie  die derzeitigen Probleme der Autoindustrie, die Veränderungen im Mobilitätsverhalten und die Perspektiven eines multi-modalen Verkehrssystems auf, in dem E-Autos vor allem als öffentliche Verkehrsmittel eine wesentliche Rolle spielen. 

Robert Henrich stellte das überaus erfolgreiche Car2Go-Projekt in Ulm vor, an dem mittlerweile bereits 15.000 Ulmer teilnehmen (das sind weit mehr 10% der Stadtbevölkerung und erheblich mehr als 20% der FührerscheinbesitzerInnen!). Dieses Projekt entwickelt sich für den Konzern allmählich zu einem Exportschlager und wird demnächst in Austin/Texas umgesetzt. Henrich beklagte die in Deutschland (im Gegensatz zu den Erfahrungen, die er im Ausland gemacht hat) äußerst restriktiven und oft bürokratischen Rahmenbedingungen, die solche innovativen Projekte hierzulande immer noch behindern.

Norbert Lenhard, Gesamtbetriebsratsvorsitzender des Autozulieferers Schaeffler KG, sah zwar die Notwendigkeit eines Umbaus sowohl der Autoindustrie als auch des Mobilitätssystems, bezweifelte aber, ob das Elektro-Auto dabei wirklich eine so hervorragende Rolle spielen werde. Er warnte davor, die Entwicklung dabei allein den Marktkräften zu überlassen und forderte eine demokratisch legitimierte und sozial gerechte Weiterentwicklung. Zudem dürfe der ländliche Raum nicht "abgehängt" werden.

Tomi Engel, Leiter des Fachausschusses Mobilität der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie, betonte, dass es mittel- bis langfristig keinerlei Alternative zur Elektromobilität auf der Basis erneuerbarer Energien gebe. Nur so ließen sich die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen und gleichzeitig individuelle Mobilität gewährleisten. Das Elektroauto werde zudem eine wichtige Rolle im Gesamtsystem erneuerbarer Energie spielen, da die dafür benötigten Batterien als Speichermedien der EE große Bedeutung im Lastmanagement hätten.

Das zahlreiche Publikum bereicherte die intensive und sehr interessante Diskussion, die vom Schweinfurter TV- und Rundfunkmoderator Holger Laschka geleitet wurde, mit einigen sehr fachkundigen Fragen und Beiträgen. Insbesondere die Garantie der Mobilität auch im ländlichen Raum sowie ein gut ausgebautes ÖPNV-Netz waren dabei die wesentlichen Anliegen. Am Rande der Veranstaltung präsentierten passionierte Schweinfurter E-Mobil-Fahrer einige ihrer Fahrzeuge....

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