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Ein Forum für neue Ansätze in Politik, Wirtschaft und Kultur

Veranstaltungen und Dokumente

02.02.2014 - 15:00

Die 50. Münchner Sicherheitskonferenz

Deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik zwischen neuer Macht und neuer Verantwortung?

 
Auch in diesem Jahr: großes Interesse der kritischen Öffentlichkeit an transparenten Informationen über den Verlauf der Sicherheitskonferenz

Die Münchner Sicherheitskonferenz (31.01. bis 02.02.14) wurde 50 Jahre alt. Was als kleines Experten-Treffen begann, hat heute die Bedeutung eines internationalen Gipfeltreffens erreicht. Unmittelbar nach dem Ende der Konferenz diskutierten unsere Podiumsteilnehmer u.a. über die Gauck-Rede, über den Konflikt in Syrien, die Entwicklung in der Ukraine, die "neue Eiszeit" zwischen den USA und Russland und natürlich darüber, welche Rolle die Bundesrepublik Deutschland in dieser "Gemengelage" spielen kann und soll.

Die Diskussion kann auf unserem Soundcloud-Account in voller Länge nachgehört und von dort auch heruntergeladen werden.

ReferentInnen



Omid Nouripour

MdB, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Sprecher für Außenpolitik, Berlin
(im Bild oben ganz links)

Lisa Katharina Bogerts
Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Lehrstuhls für Politikwissenschaft, Friedens- und Konfliktforschung der Universität Augsburg
(im Bild unten rechts)

Dr. Jackson Janes
Executive Director, "American Institute for Contemporary German Studies" an der Johns Hopkins Universität in Washington, D.C.
(im Bild oben Mitte)

Dr. Jochen Bittner
DIE ZEIT, Redaktion Politik, Hamburg
(im Bild oben rechts)

 

Moderation:
Gregor Enste
Referent Außen- und Sicherheitspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung
(im Bild unten links)

 

Veranstaltungsort
München


Partner

Heinrich-Böll-Stiftung


Art der Veranstaltung
Podiumsdiskussion



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25.01.2014 - 10:30 bis 16:30

Technik Macht Kriege

Neue Kriegsführungstechnologien und Friedenspolitik

Tagungsbericht

Bereits zu Beginn der Veranstaltung gab Frau Jutta Höcht-Stöhr von der evangelischen Stadtakademie München in ihrer Begrüßung eine kurze Einführung in das Thema des Fachtages. Hundert Jahre nach dem Beginn des ersten Weltkrieges befindet sich die Weltgesellschaft noch immer in einer Situation, die Kriege nicht überwunden hat, und in der bewaffnete Konflikte noch immer alltäglich sind. Dabei hat sich jedoch die Gestalt und die Art und Weise, in der kriegerische Konflikte ausgetragen werden in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert. Die Transformation hin zu einer modernen Art der Kriegsführung ist spätestens mit dem Ende der Blockkonfrontation in den 90er Jahren zu beobachten. Die modernen Kriege zeichnen sich zum einen dadurch aus, dass die bewaffneten Konflikte nicht mehr ausschließlich zwischen Staaten ausgetragen werden. Neue, nicht durch staatliche Zugehörigkeit gekennzeichnete Akteure nehmen am Kampfgeschehen teil. Daneben sind es vor allem moderne, technologische Errungenschaften, welche die Art und Weise der Kriegsführung maßgeblich beeinflussen und die Transformation hin zu einer modernen Art der Kriegsführung begünstigen. Es geht hierbei in erster Linie um eine „digitale Vernetzung der Kriegsführung“, welche beispielsweise die körperliche Anwesenheit auf dem Schlachtfeld nicht mehr notwendig voraussetzt.

Um diese moderne, personalisierte Art der Kriegsführung zu verdeutlichen, wurde zur Einleitung ein Imagefilm des europäischen Rüstungskonzerns Saab mit dem Titel „first to know, first to act“ gezeigt. Anschließend an diese einleitenden Überlegungen formulierte Frau Höcht-Stöhr die Leitfragen für die Fachtagung:

  • Senken die neuen technologischen Möglichkeiten die Hemmschwelle zur Kriegsführung?
  • Werden die neuen Kriege außerhalb unserer Wahrnehmung geführt?
  • Welche Auswirkungen hat diese neue Art der Kriegsführung auf die Akteure der Auseinandersetzungen?
  • In welchem Verhältnis steht diese neue Art der Kriegsführung zu den rechtlichen Grundsätzen von Völkerrecht und Souveränitätsprinzip?
  • Wie kann die Friedensbewegung angemessen auf diese neuen Herausforderungen reagieren?

Vortrag von Dr. Niklas Schörnig von der Hessischen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung:

Titel des Vortrags: Die Revolution in Military Affairs und ihre Folgen für die Führbarkeit von Kriegen. (Der Vortrag kann  als PDF nachgelesen oder auf unserem Soundcloud-Account angehört werden. Im Anschluss stellte Renate Grasse vier Fragen zum Vortrag. Fragen und Antworten haben wir ebenfalls auf Soundcloud dokumentiert)

Der Ausgangspunkt von Dr. Schörnigs Vortrag liegt in einer Einordnung moderner Formen der Kriegsführung in den zugrundeliegenden Kontext des aktuellen westlichen Denkens über Krieg. Während bis zum Ende der Blockkonfrontation das Denken über Krieg noch mit der Erwartung von Millionen (auch zivilen) Kriegsopfern verbunden war, so ist dieses Denken seit den 90er Jahren einer Transformation unterworfen. Die Erfahrungen aus Kriegen nach 1990 (Beispielsweise Golfkrieg 91, Kosovo 99, Irak 03) mit „vergleichsweise geringen Zahlen von Kriegstoten“ führten zu einer Veränderung im westlichen Denken über Krieg. Denn mit der sinkenden Erwartung an Tote im Falle einer Kriegshandlung ist auch ein steigendes Interesse an den Möglichkeiten einer „perfekten Kriegsführung“ (ohne eigene Verluste) verbunden.

Dieses neue Denken über Krieg – gepaart mit den sich ständig verändernden Rahmenbedingungen von Kriegen - führte seit 1989 zu einem „neuen Weg westlicher Kriegsführung“. Kriege des Westens sind nun in erster Linie dadurch gekennzeichnet, dass sie als „wars of choice“ aus einer direkten Entscheidung zum Krieg hervorgehen, und dass sie andererseits unter ständiger medialer Beobachtung stattfinden. Damit verbinden sich für die Entscheidungsträger_innen auch explizite Anforderungen an die Art und Weise der Durchführung der „neuen westlichen Kriege“. Denn um die Entscheidung zum Krieg unter den Rahmenbedingungen globaler medialer Beobachtung zu legitimieren, muss die Akzeptanz des Krieges in der (globalen – sowie vor allem auch in der heimischen) Bevölkerung aufrechterhalten werden. Somit zielt der „neue Weg westlicher Kriegsführung“ in erster Linie darauf ab, die Zahl der Kriegstoten so gering wie möglich zu halten. Vor allem das Vermeiden der eigenen Verluste ist dabei ein Kennzeichen der „neuen westlichen Kriegsführung“ und ein zentraler Bestandteil der Strategie von Entscheidungsträger_innen, um den „war of choice“ vor der eigenen Bevölkerung zu legitimieren. Zu diesem Zweck ist es notwendig, Kriege aus der Distanz zu führen, sowohl hinsichtlich des Schlachtfeldes (abseits vom eigenen Staatsterritorium und weit entfernt von der eigenen Bevölkerung), als auch bezüglich der bewaffneten Auseinandersetzung (Einsatz von Distanzwaffen - beispielsweise Cruisemissiles).

Vor diesem Hintergrund sind es vor allem Entwicklungen im Bereich der Hightech-Kriegsführung – die sogenannte „Revolution in Military Affairs“ – welche den Anforderungen dieser „neuen westlichen Kriegsführung“ gerecht werden sollen. Das Kernelement für die „Revolution in Military Affairs“ besteht dabei in der zeitgleichen Vernetzung und Koordination von drei zentralen militärischen Elementen: „Signature management“ (Tarnung, Stealth), Aufklärung in Echtzeit und Waffenpräzision. Durch das synchrone Zusammenarbeiten dieser drei Bereiche soll die Wirkung der einzelnen Teilelemente verstärkt („multipliziert“) und der Waffeneinsatz effizienter gestaltet werden. Das praktische Beispiel der militärischen Kampfdrohne konkretisiert dieses abstrakte Bild der „Revolution in Military Affairs“. Denn diese Waffenart vereinigt genau jene Elemente (Tarnung, Aufklärung und Präzision) in einem einzigen militärischen Gerät. Unter militär-strategischen Gesichtspunkten versprechen solche technischen Entwicklungen eine schnelle, überlegene und präzise Abwicklung von Kampfhandlungen aller Art („fast and decisive victories“ und „full spectrum dominance“) und damit die Umsetzung des „neuen Weg westlicher Kriegsführung“. Denn ferngesteuerte Waffensysteme wie Kampfdrohnen minimieren nicht nur das Risiko auf eigene Verluste. Sie verringern durch das Prinzip der vernetzten Kriegsführung auch die Zeitspanne zwischen Aufklärung und Angriff und tragen somit wesentlich zur militärischen Reaktionsfähigkeit bei. Nun kann in der Bodenstation auf Grundlage von Live-Bildern einer Drohne über einen direkten Waffeneinsatz mit hoher Präzision entschieden werden. Es sind in erster Linie diese militärischen Vorteile, die zu einem starken Anstieg der weltweiten Nachfrage an solchen Waffensystemen führen. Aktuell sind etwa ein Drittel aller US-Militär-Flugsysteme unbemannt. Mit zukünftig angestrebten technischen Entwicklungen geht der Trend dabei noch weiter in Richtung einer autonomen Selbstorganisation der Waffensysteme. Denn aktuell werden Kampfdrohnen noch in erster Linie in Räumen mit unumkämpften Lufträumen, beispielsweise zur „Terrorbekämpfung“ eingesetzt. Für den Einsatz in umkämpften Lufträumen – beispielsweise bei Kriegen zwischen Staaten – ist ein wesentlich höherer Grad an Autonomie des Waffensystems notwendig. Im Extremfall muss der Computer selbst über den Waffeneinsatz „entscheiden“.

Neben der Steigerung von militärischer Effizienz birgt ein solches neues Verständnis von Krieg selbstverständlich zahlreiche Probleme und Gefahren. Unter dem Schlagwort „Obama’s way of war“ verbirgt sich das Verständnis dafür, wie gerade der bewaffnete Drohneneinsatz eine Art der Kriegsführung anstrebt, die explizit versucht der medialen Berichterstattung zu entgehen. Auf diese Weise kann ein Krieg außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung in einer rechtlichen Grauzone geführt werden. Daneben führen die neuen militärischen Möglichkeiten zu einer Auflösung der räumlichen und zeitlichen Grenzen von Krieg. Es wird zunehmend möglich, immer und überall auf der Welt einen militärischen Angriff zu starten. Es besteht dadurch im Allgemeinen die kritische Frage, ob eine solche Ausdehnung des Kriegsbegriffs auf ein globales Schlachtfeld ohne zeitliche Beschränkung möglicherweise zu einer Trivialisierung von Krieg führt. Des Weiteren besteht die Sorge, dass der Einsatz solcher Mittel der Kriegsführung den verstärkten Einsatz von ebenso hinterhältigen Kriegsmitteln auf der Seite der Gegner (beispielsweise Sprengfallen) als resymmetrierende Antwort auf die technische Überlegenheit westlicher Kriegsführung nach sich zieht. Auch auf sicherheitspolitischer Ebene besteht die Gefahr, einen globalen Rüstungswettlauf um die „Revolution in Military Affairs“ auszulösen und damit eine Destabilisierung der bereits hochgerüsteten Weltregionen herbeizuführen. Außerdem sind viele Sicherheitsrisiken in technischer Hinsicht (Anfälligkeit für Hacker-Angriffe, Nutzbarkeit für Terrorangriffe) nur schwer abschätzbar.Auch das Verhältnis des Drohnenkriegs zum Völkerrecht im Allgemeinen ist zwiespältig. Zwar argumentieren die Befürworter_innen der „Revolution in Military Affairs“ einerseits damit, durch diese technischen Möglichkeiten besser zwischen Zivilisten und Kriegsgegnern unterscheiden zu können, und somit zu einer besseren Umsetzung des humanitären Völkerrechts beizutragen. Doch wenn im humanitären Völkerrecht das Recht von Soldat_innen zu Töten auf Grundlage der Reziprozität aus dem Recht auf Selbstverteidigung abgeleitet wird, dann besteht die zwingende Frage, ob im Falle einer ferngesteuerten und risikolosen Kriegsführung eben dieses Recht auf Selbstverteidigung und damit das Recht zu Töten erlischt. Eine weitere kritische Perspektive wirft die Frage auf, wie sich die neue Form der westlichen Kriegsführung auf unsere Haltung und unser Handeln hinsichtlich „Krieg“ auswirkt. Sinkt möglicherweise die Hemmschwelle zur Kriegsführung durch die neuen militärischen Möglichkeiten? Auf der Ebene der militärischen Kriegsführung sind diese Effekt bisher unklar („Playstationmentalität“ vs. „Cyber-Kriegs-Trauma“). Demgegenüber scheint aber auf der Ebene der politischen Entscheidungsträger_innen ein Trend in Richtung einer geringeren Hemmschwelle besonders realistisch zu sein. Grund hierfür ist in erster Linie das Wegfallen der Notwendigkeit eigene Verluste zu legitimieren und eine neue Möglichkeit der politischen Kosten-Nutzen-Abwägung, welche die neue Kriegsführung bietet.

Zum Abschluss des Vortrags weist Dr. Schörnig noch einmal auf den grundsätzlichen Trend hinsichtlich einer Autonomisierung von Waffensystemen und die damit verbundenen rechtlichen und ethischen Herausforderungen hin. Eine solche Form des vollautomatischen Tötens führt dazu, dass Computer zunehmend unabhängig über das Töten von Menschen entscheiden. Die damit verbundene Fragen und Probleme wurden erst in jüngster Zeit von NGOs und der UN aufgegriffen und damit zu einem Thema der politischen Debatte gemacht. Diese Debatte läuft jedoch ständig Gefahr, den aktuellen technischen Entwicklungen hinterher zu laufen.


Vortrag von Prof. Dr. Daniel Erasmus Khan (Universität der Bundeswehr München):

Titel des Vortrags: Humanitäres Völkerrecht und neue Technologien der Kriegsführung (auch diesen Vortrag können Sie in voller Länge bei Soundcloud anhören)

Prof. Daniel Erasmus Khan stellte die Komplexität der moralischen und rechtlichen Bewertbarkeit von technisierter Kriegsführung in den Mittelpunkt seines Vortrags. Zentral hierfür ist das Spannungsverhältnis zwischen der „rechtmäßigen Effektivität“ eines hochpräzisen Drohnenangriffs und den starken moralischen Vorbehalten vor einer solchen entpersonalisierten Form des Tötens. Während die technischen Entwicklungen einerseits durch die Minimierung der zivilen Kriegsopfer eine bessere Durchsetzung des Völkerrechts in Aussicht stellen, so erscheinen uns andererseits die Bilder von Drohnenangriffen als vergleichbar mit denen von hinterhältigen Terroranschlägen. In moralischer Hinsicht scheint ein Drohnenkrieg mit unseren gängigen Vorstellungen von „richtiger Kriegsführung“ nicht vereinbar. Denn in unserem Verständnis von Krieg ist es in erster Linie das eigene Risiko – der Einsatz des eigenen Lebens – welches als Legitimationsgrundlage für das Töten des Gegners dient. Dieser moralische Rechtfertigungsgrund entfällt bei der ferngesteuerten Kriegsführung. Indem der Gegner nur noch als Objekt einer Zwangsmaßnahme auf dem Schlachtfeld auftritt, erscheint uns eine solche Art der Kriegsführung als ungerecht.

Dieses Spannungsverhältnis zeigt sich besonders bei einer näheren Betrachtung der Auswirkungen von neuen Kriegstechnologien auf die Debatten um das humanitäre Völkerrecht. Zu diesem Zweck führt Prof. Daniel Erasmus Khan an dieser Stelle einige einleitende Überlegungen zu den Prinzipien des Völkerrechts an. Die Geschäftsgrundlage und das zentrale Merkmal des humanitären Völkerrechts ist die Anerkennung der Konfliktparteien im Krieg als Rechtssubjekte. Damit handelt es sich beim humanitären Völkerrecht explizit um ein Kriegsrecht, welches den Krieg als reale Grundlage seiner Rechtsprechung voraussetzt. Das humanitäre Völkerrecht beschäftigt sich also nicht mit der Rechtmäßigkeit von Kriegen (ius ad bellum), sondern bezieht sich als „ius in bello“ auf die rechtlichen Bedingungen während der Ausnahmesituation einer kriegerischen Auseinandersetzung. Als Grundprinzipien für Kriegsführung nach dem humanitären Völkerrecht gelten der Schutz von Zivilisten und die Beschränkung der Gewalt auf „ein notwendiges Maß“ (die Wahrung von Verhältnismäßigkeit). Das Ziel des humanitären Völkerrechts ist es also, den Krieg als Zustand völliger Rechtlosigkeit zu überwinden und so weit wie möglich in seine Schranken zu weisen. In dieser Hinsicht entfaltet nach Ansicht von Prof. Daniel Erasmus Khan das humanitäre Völkerrecht seine Wirkung in dem Moment, indem der Pazifismus sein Ziel der Friedensbewahrung nicht verwirklichen konnte. Dabei liegt der große Vorteil des humanitären Völkerrechts eben gerade darin, dass hier keine wertenden Aussagen zu der Rechtmäßigkeit von Konflikten im Allgemeinen getätigt werden. Indem es sich rein auf die rechtliche Ordnung der Vorgänge im Krieg konzentriert – und den Krieg somit als gesellschaftliche Realität anerkennt – bildet es erst die Grundlage für Institutionen und rechtliche Grundsätze wie die Genfer Konventionen, das Landminenverbot oder die Ächtung des totalen Kriegs.

In der heutigen Zeit stellen das Auftreten neuer Akteure auf dem Kriegsschauplatz und der Einsatz moderner Formen der Kriegsführung nun große Herausforderungen für das humanitäre Völkerrecht dar. Die Schwierigkeit besteht zunächst darin, dass heute eine einheitliche Definition von „Krieg“ nur schwer möglich scheint. Sowohl die technischen Formen der Austragung, als auch die territoriale Verortung von bewaffneten Konflikten nehmen an Vielfalt zu und lassen eine klare Kategorisierung von „Krieg“ zunehmend verschwimmen. Zudem sind die Akteure einer kriegerischen Auseinandersetzung in steigendem Maße nicht zweifelsfrei zu identifizieren. Diese Umstände erschweren die rechtliche Bewertung von Kampfhandlungen nach den Maßstäben des humanitären Völkerrechts und machen eine verstärkte Auseinandersetzung mit den rechtlichen Grundlagen der „neuen Kriege“ notwendig. Dabei steht auch und im Besonderen die Nutzung neuer, hochtechnologischer Kriegsmittel im Zentrum dieser Debatte. Die völkerrechtliche Norm (nach Art.36 des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen) hält die Staaten an dieser Stelle dazu an, sich bei der Einführung neuer Waffen intensiv mit ihrer völkerrechtlichen Vereinbarkeit auseinanderzusetzen. In juristischer Perspektive kann in dieser einfachen rechtlichen Normierung schon ein Fortschritt gesehen werden. Denn die grundlegenden Maßstäbe des Völkerrechts schließen wenigstens die Art und die Anwendung von Waffen als Mittel einer „totalen Kriegsführung“ aus. Zudem kann der rechtliche Zwang zu einer solchen Überprüfung auch eine gesellschaftliche Öffentlichkeit für die moralische Debatte um den Einsatz moderner Waffen schaffen und so zu mehr Transparenz beitragen.

Mit Blick auf das humanitäre Völkerrecht stellen sich nach Ansicht von Prof. Daniel Erasmus Khan in erster Linie zwei Fragen. Zum einen besteht die grundsätzliche Frage, ob Drohnen in der Lage sind, zwischen „legitimen Zielen“ (Kombattanten, militärische Objekte) und „illegitimen Zielen“ (Zivilisten) sicher zu unterscheiden. Dieses Unterscheidungsgebot stellt eine unverzichtbare Grundlage des humanitären Völkerrechts dar. Es gilt nicht nur im Falle des klassischen zwischenstaatlichen Konflikts, sondern in allen Bereichen kriegerischer Auseinandersetzungen. Diese Frage muss nun in erster Linie auf technischer Ebene beantwortet werden. Es scheint aber so, als ob die aktuelle Technologie eine zweifelsfreie Durchsetzung des Unterscheidungsgebots nicht gewährleisten kann. Die zweite zentrale Frage im Hinblick auf das Verhältnis von Völkerrecht und Drohnenkrieg besteht darin, ob eine militärische Handlung im Falle eines Drohneneinsatzes zweifelsfrei einem bestimmten Akteur zugeordnet werden kann. Diese Forderung nach einer Transparenz der Verantwortlichkeit für kriegerische Handlungen ist ebenso ein zentraler Bestandteil des humanitären Völkerrechts. Es bestehen berechtigte Zweifel darüber, ob ein Computer als Entscheidungsträger dieser rechtlichen Vorgabe gerecht werden kann. In dieser Hinsicht ist nach Prof. Daniel Erasmus Khan das humanitäre Völkerrecht eine notwendige Grundlage für die rechtliche Beschränkung moderner Kriegstechnologien auf ein Mindestmaß militärischer Notwendigkeit und damit auch für die Eindämmung von Missbrauch und der schlimmsten Kriegsübel.

Im Anschluss an den Vortrag von Prof. Dr. Daniel Erasmus Khan entstand eine lebhafte Diskussion, welche besonders das Verhältnis von Völkerrecht  als "ius in bello" und den grundsätzlichen Überlegungen hinsichtlich der Legitimität von Krieg ("ius ad bellum") in den Fokus der Betrachtung stellte. So besteht die Sorge, dass durch eine Fokussierung auf die Debatte rund um die rechtlichen Regeln von Kriegshandlungen die grundlegende Beschäftigung mit der Rechtmäßigkeit von Krieg als solches in den Hintergrund gedrängt wird. Gerade die verstärkte Auseinandersetzung um das "ius ad bellum" ist aber eine notwendige Voraussetzung, um einer grundsätzlichen Akzeptanz von Krieg als legitimen Mittel der politischen Auseinandersetzung entgegen zu treten.
(Die Diskussion können Sie auf Soundcloud nachhören)

 

Podiumsdiskussion:

 


Auf dem Podium (sitzend von links nach rechts): Prof. Dr. Daniel Erasmus Khan (Universität der Bundeswehr München), Barbara Lochbihler (MdEP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Jutta Prediger (BR, Moderation), Dr. Niklas Schörnig (Hessische Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung)


An die beiden Vorträge schloss sich im Folgenden eine Podiumsdiskussion zum Tagungsthema an. Neben den beiden Referenten Dr. Niklas Schörnig und Prof. Dr. Daniel Erasmus Khan war Barbara Lochbihler (MdEP) auf dem Podium anwesend und ergänzte damit die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Frage nach Implikationen und Folgen von neuer technischer Kriegsführung um eine praktisch-politische Perspektive. Die Moderation der Podiumsdiskussion wurde von Jutta Prediger (BR) übernommen.

Zum Einstieg in die Debatte wurde die Frage formuliert, auf welche Weise die Politik mit den neuen technischen Möglichkeiten zur Kriegsführung umgehen soll. Frau Lochbihler konkretisiert diese Problemstellung auf die aktuelle (europa-)politische Frage, unter welchen rechtlichen Bedingungen Drohnen eingesetzt werden dürfen. Hier besteht zum einen die Möglichkeit der US-amerikanischen Rechtsauffassung zu folgen, welche die Definition eines globalen Kriegszustandes zur Grundlage der Legitimation bewaffneter Drohneneinsätze hat. Diese Grundannahme steht aber durchaus im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Rechtsauffassungen der EU-Staaten. Dabei besteht gerade an dieser Stelle ein großer Mangel an rechtlicher Klarheit auf Seite der EU. Es scheint beispielsweise in Deutschland zwar eine grundlegende Haltung dazu zu geben, dass ohne Rechtssicherheit auch keine bewaffneten Drohnen eingesetzt werden. Nach der Ansicht von Barbara Lochbihler wird die Vermeidung der eigentlich notwendigen rechtlichen Debatte die Politik aber nicht davor bewahren, in konkreten Fällen Entscheidungen treffen zu müssen und damit einer rechtlichen Auslegung zu folgen. Eine gezielte Auseinandersetzung mit diesem Thema und die Entwicklung einer eigenen Rechtsposition der EU zu diesem Thema sind daher absolut notwendig.

Eine weitere Frage an das Podium bezog sich darauf, welchen Beitrag die Forschung zur Lösung der Probleme und Fragen rund um die technisierte Kriegsführung leisten kann. Nach Ansicht von Dr. Niklas Schörnig kann die Wissenschaft dazu beitragen, diese zentralen Themen in den Bereich der öffentlichen Debatte zu bringen. Indem die rechtlichen Implikationen solcher Waffeneinsätze diskutiert werden und indem sowohl die kurz- als auch die langfristigen Auswirkungen solcher Formen der Kriegsführung untersucht werden, kann einer ausnahmslosen Euphorie um die militärischen Vorteile solcher Waffensysteme entgegengewirkt werden.

Die dritte zentrale Frage während der Diskussion bezog sich darauf, ob es einen bestimmten institutionellen Ort für die Aushandlung der rechtlichen Beurteilung von Kriegshandlungen gibt. Aus Perspektive der EU-Politik schildert Frau Lochbihler, dass auch hier ein eindeutiger Mangel an institutioneller wie inhaltlicher Klarheit besteht. Zu rechtlichen Fragen bezüglich Kriegshandlungen werden auf EU-Ebene lediglich Empfehlungen abgegeben, die über den Status von „Guidelines“ nicht hinausgehen. Auch diese Sichtweise bestärkt die Forderung an die EU, eine eindeutige rechtliche Position zu diesen Themen zu beziehen. Bezüglich der Frage merkt Prof. Dr. Daniel Erasmus Khan an, dass mit der Völkerrechtskommission zwar auf internationaler Ebene ein institutioneller Ort besteht, an dem Vorlagen zu Rechtsverträgen bezüglich der technischen Kriegsführung ausgearbeitet werden können. Diese Verträge müssten aber von den jeweiligen Einzelstaaten erst ratifiziert werden, was diese Vorgehensweise zu einem schwierigen – möglicherweise unmöglichen – Projekt macht. Nach der Ansicht von Prof. Dr. Daniel Erasmus Khan ist es daher ratsam, besser auf die etablierten Grundsätze des humanitären Völkerrechts zu bauen, als neue und mühsame Kodifizierungsverfahren am Ende möglicherweise sogar scheitern zu lassen.

Der abschließende Punkt der öffentlichen Diskussion bezog sich auf die Implikationen und Möglichkeiten von Drohneneinsätzen, die keinen explizit militärischen Bezug haben. Diese Überlegungen entwickelten sich aus der Feststellung heraus, dass Drohnen auch ohne direkten Waffeneinsatz schon als Terror-Taktik zur psychologischen Kriegsführung genutzt werden können. Unter diesen Gesichtspunkten kann die stetige Bedrohung durch Drohnen als Mittel der Folter angesehen werden, welches zu schweren Traumatisierungen führen kann. In der folgenden Ausweitung dieser Diskussion konkretisierte sich die Betrachtung auf die grundlegende Problemstellung: Das zentrale Problem bei der Bewertung von Drohneneinsätzen liegt in der Eigenschaft solcher moderner Systeme als „dual-use-technology“. So können Drohnen beispielsweise auch zu nicht-militärischen Zwecken (beispielsweise Brandbekämpfung oder Transport) eingesetzt werden. Die Anforderungen an eine rechtliche Ordnung der Umgangsformen mit solchen Techniken werden damit zunehmend komplex. Auch aus diesem Grund scheint eine verstärkte Auseinandersetzung mit den Themen zur modernen technisierten Kriegsführung und die Entwicklung einer eindeutigen rechtlichen Position (welche Einsätze sind erlaubt – welche nicht?) zwingend notwendig.

ReferentInnen


Dr. Niklas Schörnig
Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt


Prof. Dr. Daniel Erasmus Khan

Universität der Bundeswehr München 


Barbara Lochbihler
MdEP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Moderation
Jutta Prediger, BR

 

 

Veranstaltungsort
München


Partner

Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik

Evangelische Stadtakademie München

Lehrstuhl für Global Governance and Public Policy am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft in München

Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Friedens- und Konfliktforschung der Universität Augsburg

Professur für Internationale Politik und Konfliktforschung der Universität der Bundeswehr München


Art der Veranstaltung
Tagung



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22.11.2013 bis 23.11.2013

Grenzenlos: Rechtsextremismus als internationales Phänomen

Vernetzungen – Strategien – Gegenmaßnahmen

Grenzenlos: Die internationale Dimension des Rechtsextremismus

Rechtsextremismus macht nicht an Grenzen halt. Trotz vieler ideologischer und organisatorischer Unterschiede hat die internationale Vernetzung rechter Populisten, Neonazis, aber auch rechtsterroristischer Gruppierungen in den letzten 20 Jahren europaweit stark zugenommen. Zunehmend intensiver entwickelt sich die transnationale Musik- und Konzertszene, zunehmend umsatzstärker wird der Handel mit einschlägigen NS-Produkten – stark befördert durch die Möglichkeiten des Internets. Dieser internationalen Dimension des Rechtsextremismus widmete sich unsere Tagung, die wir in Zusammenarbeit mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing veranstalteten.

In nahezu allen europäischen Ländern existiert ein zwischen 10 und 20 Prozent angesiedeltes Wählerreservoir, aus dem rechte Parteien schöpfen können. Dabei, so Michael Minkenberg von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, stellt Ostmitteleuropa “den dynamischsten Nährboden für rechte Parteien” dar. Dort sei die Membrane zwischen Rechts und Mainstream inzwischen sehr durchlässig geworden und die Zusammenarbeit von Parteien, Bewegungen und subkulturellen Milieus weit fortgeschritten. Rechtsextreme Parteien werden dort inzwischen als „normaler“ Teil des politischen Spektrums wahrgenommen.  Allerdings wendet sich der Nationalismus und Rassismus, der dort wiederbelebt wurde, anders als in Westeuropa nicht so sehr gegen Immigranten als gegen ethische Minderheiten wie die Roma.

Dass die Trennlinie zwischen Rechtsparteien und politischem Mainstream  in den meisten westeuropäischen Ländern noch weitgehend dicht hält, hängt Minkenberg zufolge in erster Linie damit zusammen, dass sich die anderen, insbesondere konservativen Parteien bisher einer Zusammenarbeit mit rechten Parteien verweigert haben. Dies müsse auch weiterhin so bleiben und darüber hinaus sei ein neuer öffentlicher Diskurs über Immigration und Multikulturalismus zu führen, so Minkenbergs Apell.

Rainer Fromm, Autor vieler Filmbeiträge zum Thema Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus, machte im Anschluss an seine Dokumentation „Propaganda. Hass. Mord. Die Geschichte des rechten Terrors in Europa“ deutlich, dass der Rechtsterrorismus lange Zeit als nicht so ernst eingestuft wurde wie der Terror von links. Immer wieder registriere er den fatalen Hang verantwortlicher Stellen, so Fromm, Attentate wie das auf das Oktoberfest 1980 oder auch die NSU-Mordserie als die Taten Einzelner, losgelöst von Netzwerken zu sehen. Dabei hätte jeder, „der [bei Interviews mit Neonazis] genau zuhörte, wissen müssen, dass es Untergrundstrukturen gibt.“ Problematisch sah Fromm, dass z.B. der Weg von Waffen über Ländergrenzen hinweg nicht intensiv genug aufgeklärt werde. Ebenso kritisch schätzte er die Rolle von V-Leuten ein: Einige hält Fromm für „Turbobeschleuniger“ bei Straftaten.

Tagungsleiter Manfred Schwarzmeier, Autor Rainer Fromm, Tagungsleiter Gerd Rudel

Mit der „Neuen Rechten“ beschäftigte sich Armin Pfahl-Traughber von der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl. Dabei, so der Rechtsextremismusexperte, handele es sich dabei weniger um etwas “neues”, als vielmehr um Reproduktionen von Positionen z.B. des Antiparlamentarismus aus den 1920er Jahren.  Antipluralistische Konzeptionen (Oswald Spengler, Carl Schmitt u.a.) stehen dabei unverkennbar Pate. Ziel der Protagonisten ist es, erst geistiger Sieger in der politisch-kulturellen Auseinandersetzung zu werden, um anschließend politische Siege anzustreben. Ihre Absicht ist es nicht, Parteien zu gründen, sondern gesellschaftliche Multiplikatoren (Lehrkräfte, Journalisten etc.) für sich zu gewinnen. Beispielhaft steht für die geistige Aufrüstung das private “Institut für Staatspolitik (IfS)”, das entsprechende Schulungen anbietet. Aber auch die “Neue Rechte” ist in sich gespalten: Der “Fundamentalismus-Variante” (offene Ablehnung der Normen und Regeln des demokratischen Verfassungsstaates) steht die “Mimikry-Variante” gegenüber, die sich gemäßigter gibt, um so breiter in die Öffentlichkeit hinein wirken zu können. Während man vor allem in der NPD Anhänger ersterer Richtung findet, finden sich zweitere vor allem im Autorenkreis der “Jungen Freiheit” sowie unter den Mitarbeitern des “IfS”.

“In Deutschland”, so konstatierte Werner T. Bauer von der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und -entwicklung, “sind Sie noch in der komfortablen Lage, sich mit keiner erfolgreichen [rechtspopulistischen] Partei auseinandersetzen zu müssen.” Denn auch für Österreich träfe zu, was Minkenberg für die ostmitteleuropäischen Staaten konstatierte: Die starke Durchlässigkeit der gesellschaftlichen Membrane zwischen Rechts und dem Mainstream. Eine Entwicklung, die Bauer für Gesamteuropa kommen sieht, ist die starke Zunahme rechtspopulistischer Strömungen. Diese kommen meist sozialpopulistisch daher und stückeln ihre Programmatik relativ beliebig zusammen. Dabei spielt Kapitalismuskritik eine gewisse Rolle. Kapitalismus wird mit “multikulturellem Einheitsbrei” gleichgesetzt, gewürzt mit etwas Antisemitismus. Rechtspopulistische Parteien sind in der Hinsicht modern, dass sie auf eine sehr volatile Wählerschaft eingestellt sind.

Werner T. Bauer: Rechts wird zum Mainstream

Welch wichtige Rolle der Musik für die Internationalisierung der rechtsextremistischen Jugendkultur zukommt, darauf wies Jan Raabe (Argumente und Kultur gegen rechts e.V.) hin. Mit der Übernahme eines jugendkulturellen Stils (Hardcore) in die extreme Rechte gelang es, Zugang zu jugendlichen Subkulturen zu finden. Wegbereiter dafür war die Band “Screwdriver” Ende der 1970er Jahre mit der Platte „Hail the New Dawn“, die Punk-Rock mit rechten Inhalten verband.  Insbesondere dieser “White-Power-Rock” trug seitdem zur Internationalisierung der Szene bei. Konzerte mit rechtsextremen Bands, die zu einem großen Anteil z.B. in der Tschechischen Republik oder Ungarn stattfinden, hält Raabe für die bedeutendste Dimension. Der dort geschaffene Erlebnisraum verbunden mit den Liedtexten trage entscheidend zur Verankerung rechtsextremistischen Gedankenguts bei den Jugendlichen bei. Allerdings setzten rassistische Vorurteile sowie Revanchismus der transnationalen Zusammenarbeit auch Grenzen. So fanden zwischen 2008 und 2012 nur zwei Konzerte in Polen statt mit deutscher Beteiligung.

Nach Einschätzung Robert Andreaschs (a.i.d.a. e.V. – Antifaschistische Informations-, Dokumantations und Informationsstelle) spielen bei diesen Konzerten auch wirtschaftliche Interessen eine bedeutende Rolle. Neben dem Verkauf von CDs werden dort Anstecker oder Aufkleber sowie Kleidung entsprechender Labels gehandelt. Der größte Umsatz mit dem Verkauf einschlägiger NS-Produkte erfolgt allerdings über den Online-Handel. Insgesamt wird das jährliche Volumen auf einige Millionen € geschätzt – Geld, das zum Teil wieder in den Aufbau organisatorischer Strukturen fließt, nach dem Motto „Für die Szene arbeiten, an der Szene verdienen“. Dabei spielen Marken wie „Thor Steinar“ und online-Portale wie walhall-athletik.com , svastone.com oder musclemaker.sk eine wesentliche Rolle, um „national befreite Zonen“ des Konsums zu schaffen.

Dass rechtsextremistische Organisationen das Internet intensiv zu nutzen wissen, ging aus dem Beitrag von Johannes Baldauf (Amadeu Antonio Stiftung, Berlin) hervor. So weist die NPD bei Facebook über 50.000 “Gefällt mir”-Bekundungen auf, ein Wert, der nur von CDU, SPD und den GRÜNEN übertroffen wird. Über 7000 rechtsextreme Webangebote, davon 5500 im Social Web verbreiten Propaganda und spielen eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung bestehender Anhänger sowie der Rekrutierung neuer Anhänger. Wenn Angebote gelöscht werden, weichen die Anbieter auf amerikanische, russische Server aus, so zum Beispiel auf die russische Facebook-Variante VK, oder kreieren einen eigenen E-Mail-Dienst. Die REX Internet-Bibliothek enthält jede denkbare Form rechtslastiger Literatur zum Herunterladen als PDF-Dateien. Und „politically incorrect“ steht mittlerweile auf Platz 9 aller deutschsprachiger Blogs.
Manfred Schwarzmeier / Gerd Rudel

Im Folgenden dokumentieren wir die Tagungsbeiträge und geben Hinweise auf weitere interessante Links und Veröffentlichungen. 

Michael Minkenberg: Die europäische radikale Rechte und Fremdenfeindlichkeit
in West und Ost: Trends, Muster und Herausforderungen. In: Ralf Melzer/Sebastian Serafin (Hrsg.): Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit. Berlin 2013, S. 9-38
Die gesamte Studie gibt es zum Herunterladen als PDF-Datei.

Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.): Die neue rechte Herausforderung. Rechtsextremismus in Deutschland und Europa, Berlin 2005
Download als PDF-Datei 

Propaganda, Hass, Mord. Die Geschichte des rechten Terrors in Europa. 
Dokumentarfilm von Rainer Fromm
Der Film ist u.a. bei YouTube zu sehen: http://youtu.be/p276tC5_AkM

Weitere Dokumentationen von Rainer Fromm zum rechtsextremistischen Terror:

Doku zu V-Leuten in der rechten Szene "Brandstifter im Staatsauftrag": http://www.youtube.com/watch?v=Ud6ez57RvUg
Doku über Beate Zschäpe: http://www.youtube.com/watch?v=CEQXqtK--mw

Armin Pfahl-Traughber: „Kulturrevolution von rechts“ – Fraktionen, Positionen und Wirkung der „Neuen Rechten“ als Strömung des intellektuellen Rechtsextremismus (25 Thesen zum Vortrag)

Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.): Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2013. Statistisches Bundesamt, Brühl / Rheinland 2013

Werner T. Bauer: Antikapitalismus und Globalisierungskritik von rechts –
Erfolgskonzepte für die extreme Rechte? (Zusammenfassung des Vortrags)

Werner T. Bauer: Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa. Wien 2013
Download als PDF-Datei

Christina Kaindl: Antikapitalismus und Globalisierungskritik von rechts –
Erfolgskonzepte für die extreme Rechte? In: Peter Bathke/Susanne Spindler (Hrsg.): Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien, Berlin 2006, S. 60-75
Die gesamt Studie zum Herunterladen als PDF-Datei

Jan Raabe: “white power worldwide” - RechtsRock & Jugendkultur(en)
(Präsentation als PDF-Datei)

 Christian Dornbusch/Jan Raabe (Hrsg.): Rechts-Rock. Bestandsaufnahme und Gegenstrategie. Unrast Verlag, Münster 2002

Johannes Baldauf: Web 2.0: Instrument zur Internationalisierung des Rechtsextremismus 
(Präsentation als PDF-Datei: Teil 1 / Teil 2)

jugendschutz.net (Hrsg.): Rechtsextremismus online. Beobachten und nachhaltig bekämpfen. Mainz 2013
Bericht als PDF-Datei

Amadeu-Antonio-Stiftung (Hrsg.): Zwischen Propaganda und Mimikry. Neonazi-Strategien in Sozialen Netzwerken. Berlin 2011
Broschüre als PDF-Datei

Anna Verena Münch/Michaela Glaser (Hrsg.): Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa. Erscheinungsformen, gesellschaftliche Reaktionen und pädagogische Antworten. Halle 2011
Buch als PDF-Datei 

 

Empfohlene Weblinks

www.aida-archiv.de

www.amadeu-antonio-stiftung.de

www.bayerisches-buendnis-fuer-toleranz.de

www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de

www.bpb.de/themen/R2IRZM,0,Rechtsextremismus.html

www.exit-deutschland.de

www.lks-bayern.de

 

ReferentInnen

Prof. Dr. Michael Minkenberg
Europa-Universität Viad­rina,  Lehrstuhl für Politikwissenschaft
Große Scharrnstr. 59
15230 Frankfurt (Oder) 
minkenberg@euv-frankfurt-o.de

Dr. Rainer Fromm
Regisseur von „Propaganda. Hass. Mord. Die Geschichte des rechten Terrors in Europa“
Postfach 12 06 35
65084 Wiesbaden 

Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber
Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl)
Willy-Brandt-Str. 1
50321 Brühl  
Armin.Pfahl-Traughber@fhbund.de

Dr. Werner T. Bauer
Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung
Gregorygasse 21-27/7/1
A-1230 Wien
werner.bauer@politikberatung.or.at

Jan Raabe
Journalist, Autor
Argumente & Kultur gegen rechts e.V.
Postfach 10 29 48
33529 Bielefeld 

Robert Andreasch
Journalist
a.i.d.a. e.V. - Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.
Postfach 40 01 23
80701 München 
info@aida-archiv.de

Johannes Baldauf
Wissenschaftlicher Mitarbeiter für netz-gegen-nazis.de und no-nazi.net
Amadeu-Antonio-Stiftung
Linienstr. 139
10115 Berlin 

Veranstaltungsort
Tutzing


Partner

Akademie für Politische Bildung Tutzing


Art der Veranstaltung
Tagung



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21.11.2013 - 19:30

Pakistan: Wie leben die Menschen im "gefährlichsten Land der Welt"?

Die Veranstaltung muss wegen anderweitiger beruflicher Verpflichtungen der Referentin leider abgesagt werden.

Atombombe, Taliban, Drohnenkrieg, Selbstmordanschläge von Islamisten, verheerende Naturkatastrophen – wir  Menschen im Westen verbinden mit Pakistan meist Angst und Schrecken. Manche nennen Pakistan ganz einfach das gefährlichste Land der Welt. Unser Blick ist von Angst geprägt. Das merken leider auch viele Pakistaner, die mit großen Hoffnungen nach Deutschland kommen und hier mit den Urteilen zu kämpfen haben, die meist aus Unwissenheit entstanden sind, denn sie beruhen meist nur auf den Bildern der Fanatiker, die so oft in den Nachrichten zu sehen sind. 

Wie aber ticken die Menschen in dem riesigen Staat? Dem Land, das im Sommer 1947 als Heimatland für Muslime startete, als die Briten den indischen Subkontinent in die Unabhängigkeit entließen, und das sich neun Jahre später zur islamischen Republik erklärte. Was bewegt die 180 Millionen Menschen, von denen viele sehr jung sind?

ReferentInnen

Ingrid Müller
Journalistin, leitende Redakteurin beim Tagesspiegel, Berlin.
Ingrid Müller ist in den vergangenen Jahren immer wieder in Pakistan gewesen: Im strengen Peshawar nahe der afghanischen Grenze, im von der Taliban-Herrschaft gezeichneten Swat-Tal, im kulturell-lebhaften Lahore nahe Indien und in der quirligen Wirtschaftsmetropole Karachi am Meer im Süden. Die Berliner Journalistin hat dort mit Politikern, Unternehmern, Wissenschaftlern, Stadtplanern, Künstlern, Musikern und vielen jungen Leuten gesprochen. Sie hat beeindruckende, liebenswürdige und neugierige Menschen getroffen – und unterwegs allerlei Überraschungen erlebt. Von den unbekannten Seiten Pakistans wird sie berichten und auch Bilder von ihren Reisen zeigen.

Veranstaltungsort
München, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, Kleiner Saal (Raum 211 + 212)


Kosten
Eintritt frei!


Partner

Interkulturelles Forum e.V.

Kulturreferat der Landeshauptstadt München


Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion



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05.11.2013 - 19:30

Achtung: Freund scannt mit!

Warum Deutsche und Amerikaner so unterschiedlich auf die NSA-Affäre reagieren

Die Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden über eine angeblich massenhafte und illegale Datenspeicherung durch den US-Geheimdienst NSA hat eine Welle der Empörung in Deutschland ausgelöst.

Amerikas Medien und Bürger reagieren kühler. Was ist der Hintergrund dafür? Ist das Bedürfnis nach Datenschutz in den USA weniger ausgeprägt?

Treffen Deutsche eine andere Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit vor Terror?

Welche Rolle spielt die jeweilige nationale Geschichte?

Im Rahmen unserer Veranstaltung hat Christoph von Marschall über dieses Thema diskutiert.

Wir haben ihm im Anschluss drei Fragen gestellt. Die Antworten können Sie auf unserem Soundcloud-Account nachhören.

ReferentInnen

Dr. Christoph von Marschall
Historiker, Träger des Deutsch-Amerikanischen Kommentarpreises und des Deutsch-Polnischen Journalistenpreises. Von 2005-2013 berichtet er als Korrespondent für den Berliner Tagesspiegel aus den USA.

Veranstaltungsort
München


Partner

Bayerisch-Amerikanisches Zentrum im Amerika Haus München e.V.


Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion



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23.10.2013 bis 12.12.2013

Menschen wie Menschen behandeln

Vortragsreihe "Flucht und Asyl"

Zum zweiten Mal fand an der OTH Regensburg eine Vortragsreihe zur Thematik "Flucht und Asyl" statt. In sechs Vorträgen und einer Aufführung des UeTheaters Regensburg wurden verschiedene Aspekte der Flüchtlings- und Asylpolitik in Bayern und Europa diskutiert.  

23. Oktober: Was ist Ethnizität?
Die Definition von Ethnizität gilt als eines der umstrittensten Probleme in den Sozialwissenschaften. Entgegen aller Erwartungen haben Globalisierungsprozesse nicht zu einer Abnahme, sondern einer Bedeutungszunahme von Ethnizität geführt. Auch der Fall des Eisernen Vorhanges führte dazu, dass in der ehemaligen SU ethnische Gruppen einen erheblichen Bedeutungszuwachs erhielten – der Krieg im ehemaligen Jugoslawien legte davon ein besonders nachhaltiges und brutales Beispiel ab. In Ihrem Vortrag klärte  Prof. Dr. Ruth Seifert, was unter Ethnizität zu verstehen ist, wie das Phänomen Ethnizität zu erklären ist, warum es umstritten und dennoch in der aktuellen Politik und im Zusammenleben von Menschen nach wie vor wichtig zu sein scheint.

30. Oktober: Flüchtlingsproteste und die Rolle der Medien
Stefan Aigner (Regensburg digital) stellte den "refugee struggle" anhand ausgewählter Medienberichte dar, um dann durch einzelne Beispiele zu verdeutlichen, wie eine absichtliche oder aus Unwissenheit geschehene Art der Berichterstattung die Stimmung der Bevölkerung einerseits beeinflusst und andererseits widerspiegelt. Dabei wurde auch über rechtsextremistische Kommentare in Sozialen Netzwerken diskutiert. Die Rolle von Journalistinnen und Journalisten zur Unterstützung politischer Bewegungen bzw. zur Unterstützung der Machthabenden wurde ebenfalls zum Diskussionsgegenstand, die der Referent engagiert moderierte.

6. November: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex
Bernd Kasparek (EU Border Monitoring, München) berichtete über die Entstehung von Frontex und erläuterte deren Struktur sowie deren Stellung innerhalb der Gremien in der Europäischen Union. Die Aufgaben, Zielsetzungen und Arbeitsweisen sowie die rechtlichen Grundlagen für das zweifelhafte Handeln an den sogenannten europäischen Außengrenzen wurden anhand zahlreicher Bilder und Fotos erläutert. Zusätzlich bot Bernd Kasparek einen detaillierten Bericht über das Migrationsverhalten zwischen den Kontinenten, mit besonderem Bezug auf Europa. In diesem Zusammenhang wurden ausführliche Informationen zu der fragwürdigen Nutzung neuer Technologie zur Identifikation bzw. Abwehr von Menschen, die migrieren, gegeben. Im Anschluss beantwortete der Referent auch spezielle Fragen, wie zu EUROSUR, berichtete über seine wissenschaftlich sowie praktische Arbeit bei EU Border Monitoring und erzählte von Exkursionen zu den „Grenzschutzanlagen“ an der Griechisch-Türkischen Grenze. 

14. November: Bleiberecht für alle. Abschiebungen verhindern
Karin Prätori (BI Asyl, Regensburg) stellte dar, welche Maßnahmen es gibt, um Abschiebungen zu verhindern. Dabei erläuterte sie ausführlich, welche unterschiedlichen Möglichkeiten in speziellen Fällen sinnvoll sind (Online-Petitionen, Vernetzung vor Ort, anwaltliche Hilfe, Kirchenasyl, Handlungsmöglichkeiten im Flugzeug etc.). Die zu Grunde liegenden Gesetze und Vorschriften wurden ebenso erläutert wie  die sogenannte Härtefallkommission. Zum einen wurde kritisiert, dass dieses Gremium undemokratisch besetzt ist, es erst angerufen werden kann, wenn man bereits ein Mitglied für sich gewinnen konnte und dass die Entscheidung der Kommission willkürlich getroffen werden und auf keinen festgeschriebenen Gesetzen oder Regeln fußen. 

28. November: Ausbeutung von Illegalisierten auf dem Arbeitsmarkt
Prof. Dr. Philip Anderson  erläuterte die komplexen Gründe und Deutungszusammenhänge, die zu einer Illegalisierung von Menschen führen. Hierfür stellte er die historische Entstehung sowie die Bedeutung von Nationalstaaten dar und die Kapitalinteressen an diesen. Er erklärte die heterogenen Gründe bzw. Herkünfte, aus denen heraus Menschen illegalisiert werden. Er referierte über die rechtliche Situation, zum Beispiel wenn Illegalisierte vor ein Arbeitsgericht treten und wie sie unterstützt werden können durch Anwälte oder Gewerkschaften. Ein weiterer ausführlicher Punkt stellte die medizinische Versorgung dar, besonders in Fällen von Schwangerschaften bzw. Geburten. Des Weiteren stellte der Referent die wenigen Möglichkeiten vor, die es gibt, um die prekäre Lage als Illegalisierte/r zu überwinden. All diese Themenfelder sowie die Frage danach, warum Flucht und Asyl immer noch im Innenministerium und nicht im Sozialministerium angesiedelt sind, wurden nach und während des Vortrags intensiv diskutiert.  

4. Dezember: Berufschulpflichtige Asylbewerber/-innen in Regensburg. Soziale Arbeit und Berufsschule im Fokus
 Nach einem kurzen Überblick über die rechtlichen Grundlagen zum Thema schilderten die Referent/inn/en ihren beruflichen Alltag mit den BAF. Ein großes Problem stellt zum einen der unsichere Aufenthaltsstatus der Schüler/innen dar. Dieser wirkt sich negativ auf die Motivation und die psychische Verfassung der Betroffenen aus. Außerdem sind viele der Schüler_innen durch ihre Erlebnisse in ihren Herkunftsländern sowie ihre Erfahrungen au/ der Flucht traumatisiert. Weder Lehrer/innen noch Sozialarbeiter/innen werden während ihres Studiums hinreichend auf die Arbeit mit traumatisierten Menschen vorbereitet. Eine anderes wichtiges Thema stellte die heterogene Zusammensetzung in den Klassen dar (Alter, Sprache, Schulbildung etc.). Auch der für die meisten Schüler/innen aufgrund willkürlicher Entscheidungen der Ausländerbehörde de facto unmögliche Eintritt nach der zweijährigen Berufsschule in die Arbeitswelt wurde thematisiert. An dieser Stelle müssen passende Maßnahmen zum Übergangsmanagement entwickelt werden. Im Zuge der Diskussion entstand ein Kooperationsvorhaben zwischen der Berufsschule II und dem Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer e.V. bzgl. Hausaufgabenbetreuung, Nachhilfe sowie Freizeit- und Alltagsgestaltung der BAF. 

12. Dezember: Forum Theater - "Asyl"
Das Theaterstück „Asyl“ basiert auf Interviews mit Geflüchteten und eigener Recherche der Theatergruppe. Im Rahmen des Forumtheaters, einer Methode zur politischen Mitwirkung von Unterdrückten, die auf der Methode des brasilianischen Theatermachers Augusto Boal basiert, werden zuerst die Szenen dargestellt und nach dem Stück wird dem Publikum die Möglichkeiten gegeben, in die Situation zu gehen und eigene Lösungsansätze zu erproben, die zu einer Beendigung der Unterdrückungssituation führen sollen. Im Anschluss an die interaktive Phase entwickelte sich eine Diskussion, in der klar wurde, dass die Unterdrückungsmechanismen, denen Asylbewerber/innen ausgesetzt sind, vielschichtig sind und sowohl auf individuellem, als auch auf staatlichem Rassismus zum Beispiel in Form von rassistischer Gesetzgebung oder institutionellem Rassismus, beruhen. Im Publikum waren einige Personen anwesend, die sich noch nie mit dem Thema auseinandergesetzt haben und es bleibt zu hoffen, dass neu gewonnene Erkenntnisse zu einer Sensibilisierung führen.

Empfohlene Weblinks

biasyl.wordpress.com

Veranstaltungsort
Regensburg


Partner

a.a.a. - Arbeitskreis für ausländische ArbeitnehmerInnen e.V., Regensburg

Bürger_innen-Initiative Asyl, Regensburg

Forum Sozialwissenschaften, Hochschule Regensburg


Art der Veranstaltung
Vortragsreihe



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22.10.2013 - 19:30

Politik und Religion in Israel

 

Der politische Zionismus steht seit jeher unter innerjüdischer Kritik. Er revoltierte gegen das rabbinische Prinzip der politischen Passivität vor Anbruch der messianischen Zeit und konzentrierte seine Aktivität auf die jüdische Einwanderung und den Aufbau des „Landes Israel“.  Aus dieser Grundkonstellation entwickelten sich früh heftige Debatten. Nach 1967 gewannen eine zunehmend fundamentalistische Theologie und verschiedene nationalistische Strömungen einen stetig wachsenden Einfluss auf die Politik.

Dies wirft die Frage auf, ob Israel ein jüdischer Staat, der Staat der Juden oder ein Staat all seiner Bürger sein soll. Der Streit hat grundsätzliche Konsequenzen für die Verfasstheit des Gemeinwesens und für seine arabischen Bürger, aber auch für die Palästinenser in den besetzten Gebieten. 

Den im Rahmen der Veranstaltung von Reiner Bernstein gehaltenen Vortrag können Sie hier im Wortlaut als PDF-Datei herunterladen.

ReferentInnen

Prof. Dr. Micha Brumlik
Erziehungswissenschaftler und Publizist, Frankfurt

Dr. Reiner Bernstein
Historiker, München 

Veranstaltungsort
München


Partner

Evangelische Stadtakademie München


Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion



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20.10.2013

Notes From Gezi Park Resistance

 

Vildan Seçkiner gab in ihrem Vortrag einen Überblick über die Ereignisse und die Geschichte der diesjährigen Proteste im Istanbuler Gezi Park. Sie berichtete zunächst über die Geschichte des Gezi Parks und die diesbezüglichen städtischen Amtshandlungen bis hin zum Beginn der Proteste. Sie erklärte die Dynamiken und früheren politischen Kämpfe, die den Anstoß gaben zu den Gezi- Park-Protesten, dieser riesigen Protestwelle, in der es nicht „nur“ um eine Grünfläche der Stadt, sondern um die allgeimene Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der türkischen Politik geht . Da sie selbst viel vor Ort war, konnte sie ebenso einen sehr persönlich erzählten Einblick in den Ablauf der Proteste geben. Sie schilderte die Zusammenstöße mit Sicherheitskräften und die solidarische Zusammenarbeit verschiedener Nachbarschaftsforen untereinander. Dazu gehörte zum Beispiel auch die Zusammenarbeit zwischen einer feministischen Gruppe und Fußballhooligans, also zwischen Gruppierungen, die sich inhaltlich kaum ferner sein könnten.

Abschliessend stellte sie die Berichterstattung der Gezi-Park-Proteste in den internationalen Medien dar und skizzierte die Rolle sozialer Internetnetzwerke in der Organisation und Kommunikation der Protestbewegung. 

Empfohlene Weblinks

www.huij.org

ReferentInnen

Vildan Seçkiner
Studierte in Ankara Stadt- und Regionalplanung und Urban Design. Dort schloss sie auch 2009 ihr Master-Studium ab. Seit November 2011 arbeitet sie für das Projekt “Changing Imaginations of Istanbul. From Oriental to the Cool City”. Derzeit schreibt sie an ihrer Dissertation über die “Istanbul 2010 European Capital of Culture Project”.

Veranstaltungsort
München


Partner

HUIJ


Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion



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18.10.2013 bis 19.10.2013

4. Panafrikanismus Kongress: Lernen aus der Vergangenheit

 

Der 4. Panafrikanismus-Kongress in München hatte folgende Schwerpunkte:

  • Die Situation der Post-Apartheid in Südafrika
  • Völkermord im südlichen Afrika - 105 Jahre später
  • Sklaverei im 21. Jahrhundert: Das bittere Beispiel von Mauretanien 

Der Kongress stand unter dem Leitmotiv „Lernen aus der Vergangenheit“ und konnte insgesamt 500 Teilnehmer/innen begrüßen. Der Kongress war dem Anti-Apartheid Kämpfer und Gründer der „Black Consciousness“-Bewegung in Südafrika, Steve Bantu Biko, sowie der Panafrikanistin und politisch engagierten Sängerin Miriam Makeba, gewidmet.  Er begann mit der Eröffnung der einmonatigen Ausstellung “Biko: The Quest for a True Humanity”.  Zudem wurde im Rahmen des Kongress den Opfern des Völkermords in Namibia (u.a. Herero, Nama, San, Damara) gedacht. Die Referent/inn/en und Kongressteilnehmer/innen setzten sich über die Verbindung zwischen Sklaverei und Kolonialismus auseinander. Zudem warfen sie die Frage auf, warum Sklaverei auch noch heutzutage praktiziert wird, und diskutierten über die Möglichkeiten und Notwendigkeit der Bekämpfung dieses Phänomens.

Am Samstag wurde in der Muffathalle die eintätige Ausstellung über den Völkermord in Namibia gezeigt. Es gab zudem eine Bestandsaufnahme im
Hinblick auf die positiven Veränderungen sowie der noch zu überwindenden negativen Auswirkungen aus der Zeit der Apartheid in Südafrika. Im Rahmen von Vorträgen und Podiumsdiskussionen mit namibischen Parlamentsmitgliedern und einem Mitglied des Deutschen Bundestags wurde die Frage nach der Verantwortung Deutschlands für den Völkermord in Namibia thematisiert.

Ein Ergebnis des Kongresses war die Deklaration, in der der Kongress an ein stärkeres Engagement für eine unverzügliche Veränderung der Unrechtsituation in den Kongress-Schwerpunkländer appelliert und einstimmig scharf die Fortsetzung von Versklavung von schwarzen Menschen in Mauretanien  verurteilt. Die mauretanische Regierung wurde aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese anachronistische Situation zu beenden und die auch von Mauretanien ratifizierte Menschrechtskonvention in die Tat umzusetzen.

Eine ausführliche Foto- und Video-Dokumentation des Kongresses finden Sie auf der Kongress-Homepage.

Empfohlene Weblinks

www.panafrikanismusforum.net

Veranstaltungsort
München


Partner

Arbeitskreis Panafrikanismus München e.V.

Kulturreferat der Landeshauptstadt München

Ausländerbeirat der Landeshauptstadt München

Steve Biko Foundation, Südafrika

AFROTAK TV cyberNomad, Berlin

InitiativGruppe -Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V.

AfricAvenir International e.V.

EXILEKulturkoordination e.V.

Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland

Katholischer Fonds

Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst

Kurt Eisner Verein - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Stiftung Umverteilen

Engagement Global Stuttgart

Netzwerk München


Art der Veranstaltung
Kongress



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07.10.2013 - 19:30

Ökologischer Landbau - Luxus oder (überlebens-) wichtig?

Ökologische Landwirtschaft als Grundlage einer zukunftsfähigen Welternährung

Rudolf Buntzel ist Volkswirt mit agrarwissenschaftlichem Hintergrund und war u.a. viele Jahre in afrikanischen Ländern bei kirchlichen Entwicklungsdiensten tätig, zuletzt als Lehrbeauftragter in Uganda. ln den vergangenen Jahrzehnten konnte er viele Erfahrungen in der afrikanischen Landwirtschaft  sammeln. Sein kenntnisreicher Vortrag beschäftigte sich ausführlich mit den Entwicklungen der afrikanischen Kleinbauern einerseits und der industriellen Landwirtschaft in verschiedenen Ländern andererseits.

Dabei stellte er vor allem die These auf, dass die traditionelle kleinbäuerliche Landwirtschaft die Landwirtschaft vom Boden her denkt, während die Agrarindustrie die Landwirtschaft  von der Pflanze her denkt. Damit ist der Grundunterschied benannt: die einen erhalten den Boden, seine Nährstoffe und seine natürliche Lebenswelt, während die anderen den Boden unbeachtet lassen und die Pflanze mit allen Mitteln stärken, schützen und widerstandsfähig machen. Mit allen Begleiterscheinungen: Bodenerosion, Pestizide, Düngemitteleinsatz. Im Extremfall: gentechnische Veränderungen. Auch diese kommen in afrikanischen Ländern zum Einsatz.

Buntzel stellte den Unterschied auf anschauliche Weise dar: Fotos von industriell arbeitenden Betrieben und Fotos von Anbauflächen kleinbäuerlicher Landwirte unter besonderer Berücksichtigung tropischer Lebensverhältnisse.

Im Anschluss an den Vortrag gab es eine rege Diskussion mit vielen auch fachlich detaillierten Fragen zur landwirtschaftlichen Produktion und zu den schwierigen Lebensbedingungen, unter denen die Kleinbauern ihr Leben sichern müssen.

ReferentInnen

Dr. Rudolf Buntzel
Promovierter Volkswirt mit agrarökonomischem Hintergrund, hat zur kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Afrika geforscht, war 35 Jahre in wechselnden Funktionen bei kirchlichen Entwicklungsdiensten tätig, zuletzt als Beauftragter für Welternährungsfragen in der EKD. Er ist seit einigen Jahren als Lehrbeauftragter für landwirtschaftliche Entwicklungsfragen in Westafrika an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin und demnächst in Uganda.

Veranstaltungsort
München


Partner

InitiativGruppe - Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V.

FIAN München

Misereor

Nord Süd Forum

Arbeitskreis Panafrikanismus

Kulturreferat der Landeshauptstadt München


Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion



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