Das Verhältnis von Demokratie und Schule ist facettenreich, es umfasst viele verschiedene Aspekte und findet auf unterschiedlichsten Ebenen statt. Unsere Tagung beleuchtete das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. In Vorträgen und Workshops wurden die verschiedenen Felder demokratischer Beteiligung vorgestellt und diskutiert.

Wir dokumentieren die uns vorliegenden Beiträge als PDF-Dateien.

Kurt Edler
Schritte zu einer demokratischeren Schule (30 KB)

Bernhard Jehle
Kommunale Selbstverwaltung und Schuldemokratie (60 KB)

Die wesentlichen Thesen und Ergebnisse der Vorträge und Workshops wurden zum Abschluss der Tagung mit den bildungspolitischen Experten der Landtagsfraktionen diskutiert.

Von links nach rechts: Eduard Nöth (CSU), Thomas Gehring (Grüne), Dr. Klemens Gsell (Schulbürgermeister der Stadt Nürnberg), Hans-Peter Kastenhuber (Nürnberger Nachrichten, Gesprächsleitung), Günther Felbinger (Freie Wähler), Alexander Liebel (FDP)

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In verschiedenen Zusammenhängen werden von wertkonservativen Kreisen, vor allem von den Kirchen, Thesen verfochten, die einer Zementierung historisch bedingter Privilegien der beiden christlichen Kirchen und dem Monopolanspruch auf gesellschaftliche Werte gleichkommen würden.

Solche Thesen lauten z.B.:
- Die abendländische Gesellschaft fußt allein auf christlichen Grundwerten.
- Ohne Religion kann es keinen Wertekonsens geben.
- Ein weltanschaulich neutraler Staat darf selbst keinen Werteunterricht erteilen.

Eine andere These hat ähnlich große Verbreitung gefunden: "Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann."
Sie stammt vom ehemaligen Verfassungsrechtler Böckenförde.
Diese Behauptung, die auch als "Böckenförde-Diktum" bekannt ist, dient heute zur Begründung von Partnerschaften zwischen Staat und Kirchen, sei es bei der Erziehung, bei der Gesetzgebung und nicht zuletzt bei der Alimentierung der Religionsgesellschaften.

Immenses Interesse und interessante Vorträge

Einen ersten Einblick in Inhalte und Verlauf der äußerst gut besuchten Veranstaltung gibt der Bericht von Florian Laber auf der Website unseres Kooperationspartners, der Humanistischen Union.

Wenn Sie sich für die Vorträge im Detail interessieren, können Sie diese unentgeltlich als PDF-Dateien herunterladen:

Vortrag von Dr. Michael Schmidt-Salomon (ca. 110 KB)

Vortrag von Prof. Dr. Hartmut Kreß (ca. 150 KB)

Vortrag von Werner Fuß (ca. 90 KB)

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Bologna-Prozess:

Unumkehrbar, aber Verbesserungen notwendig

Die Europäisierung des Hochschulraums, die gegenwärtig unter der Überschrift „Bologna-Prozess“ abläuft, ist unumkehrbar. Aber die Umsetzung dieses Prozesses in Deutschland ist in vieler Hinsicht verbesserungsbedürftig. So lässt sich eine – trotz Kellerwetter und EM – sehr gut besuchte Podiumsdiskussion zusammenfassen, die die Petra-Kelly-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Grüner Hochschulgruppen in Bayern an der Bamberger Universität durchführte.

Dr. Andreas Poltermann (ganz links) von der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin brach eine Lanze für Europäisierung der Hochschulen: Diese sei ein wichtiger Ansatz der Wiedervereinigung Europas, der gerade den mittel- und osteuropäischen Staaten positive Perspektiven gebe und ihnen das „Gefühl der Zugehörigkeit“ vermittle. Dieser Aspekt des Bologna-Prozesses müsse – so Poltermann – gegenüber den anderen Zielen des Bologna-Prozesses wie höhere Effizienz und bessere Berufsorientierung des Studiums wieder in den Vordergrund gerückt werden.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen jedoch die konkreten Auswirkungen der Umsetzung in Deutschland: die Modularisierung der Studieninhalte, die vielerorts zu einer starken Verschulung geführt haben, und die Zweistufigkeit des Studienabschlusses mit Bachelor und Master, die an die Stelle der herkömmlichen Abschlüsse (wie Diplom und Staatsexamen) treten soll. MdL Ulrike Gote (2. von rechts), hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag, bezweifelte, dass die bisherige, allerdings recht zögerliche Umsetzung in Bayern dem eigentlichen Ziel einer qualitativen Verbesserung des Studiums gedient habe. Prof. Reinhard Zintl (ganz rechts), Vizepräsident der Uni Bamberg, warnte davor, den Bachelor-Abschluss zu instrumentalisieren, um 60% der Studierenden „auszufiltern“ und ihnen den Weg zum Master zu verbauen. „Der Bachelor wird nur dann eine Chance sein, wenn er eine erste Berufsqualifikation bietet, die dann – nach einigen Jahren Berufserfahrung mit einem weiteren Studium und dem Master-Abschluss vertieft werden kann“, betonte Zintl, der dafür plädierte, den Bachelor als „Abschluss eigener Würde“ zu betrachten.

Bianca Schnober (2. von links), Sprecherrätin der Bamberger Studierendenvertretung, wies v. a. auf die sozialen Folgen des Bologna-Prozesses hin: Wenn die Zulassung zum Master-Studium strikt von der Bachelor-Abschlussnote abhängig gemacht werde, dann werde dies die soziale Auslese verstärken. „Dann haben nur noch Studierende aus begütertem Haus, die sich ausschließlich auf das Studium konzentrieren können und nicht nebenbei jobben müssen, um das Studium zu finanzieren, eine reelle Chance.“ Auch ausländische Studierende seien benachteiligt – ganz im Gegensatz zu den hehren Zielen der Europäisierung.

Einig war sich das Podium in der Frage der Finanzen: Im Zuge des Bologna-Prozesses wird zwar – wie angestrebt – Zugänglichkeit der Universitäten verbessert und die Akademikerquote erhöht werden können. „Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel sind aber nicht in gleichem Maße gestiegen“, warnte Prof. Zintl vor einem „industrieförmigen Uni-betrieb, der nicht mehr erkennen lasse, was Universität eigentlich ausmache. Und Ulrike Gote ergänzte die Forderung nach mehr Geld für die Hochschulen pointiert: „Die Öffnung der Universitäten darf nicht bedeuten, für mehr Leute eine schlechtere Hochschulbildung anzubieten.“

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In der demokratischen Gesellschaft ist die Verantwortungsübernahme durch die Bürger und Bürgerinnen von zentraler Bedeutung. Dennoch ist es leider immer noch nicht selbstverständlich, in den Schulen über Demokratiepädagogik und Verantwortungslernen nachzudenken.

Wenn aber die Schule die Schüler und Schülerinnen zu Demokratie und Verantwortung erziehen soll, müssen verantwortungspädagogisch wirksame Strukturen und Prozesse gestaltet werden. Dazu muss die Schule eine demokratische Lebensform realisieren.

Einige Schulen haben sich auf den Weg gemacht Anerkennung, Selbstwirksamkeit und Verantwortungsübernahme als demokratiepädagogische Prozessmerkmale und Voraussetzungen für Teilhabe und Partizipation in ihrer Schulkultur zu verankern. Wie dies gelingen kann, zeigt Margaretha Rasfeld an einem konkreten Beispiel. Welche Möglichkeiten und Ansätze es hierfür in Bayern gibt, thematisiert Simone Tolle.

Wir dokumentieren die Redebeiträge:
Präsentation von Margaretha Rasfeld (PDF-Datei, ca. 0,6 MB)

Präsentation von Simone Tolle, MdL (PDF-Datei, ca. 45 KB)

Statement von Prof. Dr. Wolfgang Edelstein (PDF-Datei, ca. 25 KB)

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Verschiedene Studien der letzten Zeit -allen voran PISA, TIMSS und IGLU - haben gravierende Schwächen des deutschen Schulsystems offen gelegt und den Reformbedarf verdeutlicht. Es ist klar geworden, dass es neuer Konzepte bedarf, um Korrekturen vorzunehmen. Viele Fachleute und Institutionen - so auch die Bildungskommission der Heinrich-Böll-Stiftung - fordern grundlegende Reformen am Schulsystem.

Aber warum hat der so genannte "PISA-Schock" nicht längst zu grundlegenden Reformen geführt? Was macht eine Reform des deutschen und vor allem des bayerischen Schulsystems so schwierig? Und in welche Richtung muss sich Schule überhaupt entwickeln, um unseren Kindern eine gute Grundlage für ein selbst bestimmtes Leben zu bieten? Wie könnte eine solche "neue" Schule aussehen?

Sybille Volkholz wies in ihrem Referat auf die veränderten Anforderungen bzgl. der Bildungsprozesse und die damit einhergehende veränderte Rolle von Institutionen hin. Sie formulierte als demokratisches Postulat: "Bildung als Stärkung der Zivilgesellschaft" und ging auf die Frage ein, warum eine solche Entwicklung so lange dauere. Die Klischee-Anforderungen und der unproduktive, lang anhaltende Stellungskrieg zwischen den Parteien müsse überwunden werden. Wichtig sei es, hohe Anforderungen an die Schüler zu stellen, Leistung positiv zu besetzen und ihnen ein großes Zutrauen entgegenzubringen. Eine große Reformbremse bestehe darin, dass viele Erwartungen und Anforderungen oft auf "Dritte" abgewälzt würden. Die starke Außensteuerung hätte zu einer Entfremdung vom Bildungsprozess geführt. Die zentrale Frage lautet für Sybille Volkholz: "Wer übernimmt die Verantwortung für Bildungsprozesse?" "Wer übernimmt die Verantwortung für das Schulversagen?". Dieser Frage werde nun auch bei PISA und IGLU nachgegangen. In anderen Ländern spiele die Kategorie der Rechenschaftslegung eine große Rolle.

Sybille Volkholz erläuterte zudem die Empfehlungen der Bildungskommission der Heinrich-Böll-Stiftung (die Chancengleichheit, ein veränderter Umgang mit Heterogenität, eine Veränderung des Bildungskanons hin zu Bildungsstandards, ein anderes Verständnis von Professionalität und Ethos, mehr pädagogische Freiheit für Schulen usw.). Sie wies darauf hin, dass Reformen mit Anreizen für die Akteure verbunden werden sollten. Reformen könnten nur im Konsens gelingen.

Gele Neubäcker ging auf die Situation in Bayern ein. Sie vertrat die Meinung, Schule sollte die Würde aller berücksichtigen und das gehe nur im Rahmen einer Gesamtschule, im Sinne von Förderung versus Aussonderung. Es bedürfe einer Struktur, die die Förderung von Sozialkompetenz verkünde. Als positives Beispiel nannte sie deutsche Schulen in Südtirol.

Waltraud Lucic äußerte die Ansicht, Reformen würden nicht gelingen, weil die Gesellschaft das dreigliedrige Schulsystem akzeptiere. Sie plädierte für die "Wohlfühlschule", die allen Schülern das gebe, was sie brauchen. Als entscheidenden Aspekt sieht auch sie die positive Besetzung von Leistung. Es gehe um die Erziehung zu selbständigen und verantwortlichen Menschen. Wichtig sei dabei die Entwicklung neuer Lernkulturen, die eigenständiges Lernen und eine ganzheitliche Bildung und Erziehung fördern. Frau Lucic hob hervor, dass Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, zudem plädierte sie für eine höhere Wertschätzung des Lehrerberufs in der Öffentlichkeit. 

Sabine Krieger erläuterte in ihrem Statement das Konzept für eine Reformschule in München. Sie stellte die Leitziele des Konzepts dar.  Als erstes nannte sie den Abbau sozialer Ungerechtigkeit. Deshalb sei die Schule als öffentliche Schule geplant, sowie als Ganztags- und Gesamtschule mit Sprachförderung und einem Schwerpunkt auf interkulturellem Lernen. Als zweites Leitziel führte sie die Wahrnehmung der Heterogenität als Chance an. Als drittes die individuelle Förderung durch Lehrer und Psychologen. Dies solle durch Diagnostik, kein Sitzenbleiben, evtl. keine Noten, Dokumentation von individuellen Leistungsfortschritten usw. verwirklicht werden. Als vierten Punkt nannte sie Demokratie und Verantwortung als wichtige Kompetenzen, die in der Schule gelebt und gefördert werden sollten. Und schließlich die Verankerung der Schule in ihrem Umfeld (hier der Stadt München). 

Für das Gelingen einer solchen Schule sei mehr Personal und ein System für Fort- und Weiterbildung vonnöten. Die Schule solle nach außen wirken. Es sollen sich Netzwerke bilden, in dessen Rahmen die Schule mit anderen kooperieren kann. Vorgesehen sei zudem eine wissenschaftliche Begleitung in Form von Langzeitstudien.

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Gegen die Unruhestifter im Namen Gottes

Europa ist säkular geworden und hält das für einen großen Vorzug. Doch das europäische Modell der Besänftigung der Religionen durch säkulare Zivilisierung sieht weltweit nicht sehr erfolgsträchtig aus. Dass die religiösen Gruppen und Bewegungen weltweit im Anwachsen sind, scheint keine Frage zu sein. Es ist also etwas im Kommen. Doch was?

Jede religiöse Weltdeutung ist der Versuchung unterworfen, Gott zu instrumentalisieren. Glaubenskritiker halten die Zeit daher reif für ein neues atheistisches Denken. Demgegenüber stellt Antje Vollmer in ihrem jüngsten Buch die Frage nach dem Sinn und Unsinn von Religionen noch einmal ganz neu. In einem Durchgang durch die Entwicklung der Religionen markiert sie die Gefahrenpunkte und hebt zugleich das Reflexionswissen der großen religiösen Traditionen ins Bewusstsein. Antje Vollmers provokanter, essayistisch gehaltener Warnruf ist ein Appell an wache Geister, die Fragen nach Gott ernst zu nehmen, aber auch vor jedem religiösen oder politischen Mißbrauch zu schützen.

Nach der Lesung zum Thema "Über die Kränkung religiöser Gefühle" diskutierte Frau Vollmer ihre Thesen im Gespräch mit Dr. Hans-Jochen Vogel, dem ehemaligen Oberbürgermeister von München und Regierenden Bürgermeister von Berlin, Bundesminister und SPD-Vorsitzenden sowie Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion.

Anschließend gab es für das Publikum die Möglichkeit, sich zu äußern und Fragen zu stellen, was auch lebhaft in Anspruch genommen wurde.

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Mit Michael Backmund Journalist, Redakteur, Autor und Mitarbeiter der Ausstellung "Ort und Erinnerung. Nationalsozialismus in München".

Die Entwicklung der Landeshauptstadt München zur "Hauptstadt der Bewegung" und "Hauptstadt der Deutschen Kunst" zeigt, dass Münchner Beamte, durchaus zur intellektuellen Elite gehörend, NS Karriere machten und nach dem Krieg in der "Weltstadt mit Herz" reibungslos in ihren Berufen bestätigt wurden. Diese Lobby besteht bis heute, nach dem Motto "die Nazis", das waren die anderen. Beispiel: Dr. Buchner, Direktor der Alten Pinakothek und die Professoren der Akademie der Bildenden Künste, die im Krieg und danach in ihren Berufungen bestätigt wurden.
Wie, von heute aus die Geschichte betrachtend, sehen die Verantwortlichkeiten aus?

Backmund zeichnete anhand von Dokumenten und Schriftstücken ein erschreckendes Bild von Ignoranz und Desinteresse der Bevölkerung. Beispiel, Wiedergutmachungszahlungen Münchner Firmen: die kleinen Firmen "hatten keine Ahnung" vom NS Terror, die großen Firmen verwiesen auf die "Zuständigkeit der BRD" für die Wiedergutmachung. Die Ergebnisse seiner Recherchen waren spannend und erschreckend, alle Besucher blieben zur Teilnahme an einer bewegten Aussprache.

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Die Verantwortlichkeit des Menschen vor Gott

Mit: Hamideh Mohagheghi, Islamische Theologin, Hannover

Die Referentin gab tiefe Einblicke in den Qur`an und zitierte zum besseren Verständnis die entsprechenden Suren. Sie zeigte anhand des Qur`an den Friedensauftrag des Islams auf. Frau Mohagheghi setzte sich kritisch mit der Übersetzung des Qur`ans auseinander und zeigte die Fehldeutungen und – Interpretationen auf.

Die Theologin wies immer wieder auf Parallelen zu den anderen monotheistischen Religionen auf. Sie machte deutlich, dass Religionen missbraucht werden für politische und ökonomische Zwecke. Thema war auch das Frauenbild im Islam, das sie anhand von Zitaten und Erzählungen aufarbeitete.

Die Diskussion im Anschluss an das 50-minütige Referat war sehr lang und intensiv. Die Fragen der Zuhörerschaft bezogen sich auf unterschiedlichste Themenbereiche:

• theologische Hintergrundfragen zu den verschiedenen Zeiträumen, in denen der Qu`ran geschrieben wurde
• philosophische Fragen nach dem Wahrheitsanspruch des Islams
• Fragen zur Stellung der Frau im Islam
• Zwangsheirat und arrangierte Ehen
• Situation im Iran – politisch und theologische Diskussionen
• Fragen nach ihren Tätigkeiten an der Universität an der Uni Paderborn

Unter der Zuhörerschaft befanden sich auch iranischer, syrischer und türkischer Gäste.

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Ein neuer Dialog des Handelns

Fremdheit erzeugt Angst. Und Angst schlägt leicht in Aggression und Gewalt um. Ziel dieses Abends war es, dass Christen und Muslime sich besser kennen lernen und sich annähern.

In einem ersten Teil zeigt der Referent und Historiker Erhard Brunn vielfältige Erfahrung eines konkreten Dialogs zwischen Christen und Muslimen vorwiegend in Ost- und Westafrika, die zum Teil Erstauen auslöste, weil dort schon Selbstverständlichkeiten des Miteinanders gepflegt werden, die in Europa noch selten sind. Der Referent verdeutlichte, dass oft nicht religiöse Differenzen Konfliktgründe sind, sondern oft versteckt im Hintergrund Wirtschafts- und Machtinteressen das Gesetz des zuweilen gewalttätigen Handelns bestimmen.

Im zweiten Teil stellten die beiden Vertreter der Lifemakers ihre eindrucksvolle Organisation vor. Das Lifemakersprojekt hat zum Ziel, Mädchen wie Jungen, Frauen wie Männer zu motivieren, eine aktive, nutzbringende und wirkungsvolle Rolle zum Wohle der Gesellschaft einzunehmen. Lifemakers sind Menschen, die nicht nur an sich denken, sondern an ihre Mitmenschen und die Gesellschaft, in der sie leben, die nicht für das "Ich" handeln, sondern für das "Wir". Die Lifemakers möchten einen Beitrag zu einer friedvollen Atmosphäre der Verständigung und des Zusammenlebens aller Gesellschaftsgruppen leisten, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion, Sprache, Kultur oder Hautfarbe.

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Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Gegenkonzepte

Engagierter Kampf gegen Rechtsextremismus nötiger denn je!

Wer an Rechtsextremismus denkt, hat zumeist glatzköpfige Skinheads mit Springerstiefeln vor seinem geistigen Auge. Doch das "braune Antlitz" wird facettenreicher, die "rechte Szene" ändert sich: Verstärkt legt sie Wert auf "Gutbürgerlichkeit" und versucht, in der "Mitte der Gesellschaft" Fuß zu fassen. Eine Strategie, die zunehmend verfängt. Die Reaktion der Demokraten reicht von hilflosem Staunen bis zu couragiertem Dagegenhalten. Die Frage nach dem Umgang mit immer selbstbewusster auftretendem rechtsextremen Personal wird immer zentraler. Im Rahmen unserer gemeinsam mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing veranstalteten Tagung wurden neben der Analyse des Rechtsextremismus konkrete Initiativen und Projekte vorgestellt, die sich dem Kampf gegen rechtsextremistische Einstellungen verschrieben haben und mit zivilgesellschaftlichem Engagement für Toleranz, Demokratie und Integration eintreten.

Seit 1990 beobachtet Frank Jansen, Redakteur beim Berliner Tagesspiegel, die rechtsextremistische Szene in Deutschland. Seine Schilderung der Zustände besonders in einigen ostdeutschen Gebieten - wo Rechtsextremismus sich direkter äußere als im Westen - war überaus deutlich: "Der NPD gelingt es zunehmend, nicht nur Protestwähler zu mobilisieren, sondern sie verfügt inzwischen in Teilbereichen über eine Stammwählerschaft von drei bis fünf Prozent." Erst jetzt, so Jansen, sei die NPD, eine originär westdeutsche Altmänner-Partei, mit ihrer "nationalrevolutionären Orientierung" im wiedervereinigten Deutschland angekommen. So selbstbewusst sei die Partei inzwischen auch im Westen geworden, dass sie angekündigt habe, bei der nächsten Landtagswahl in Bayern in die Volksvertretung einzuziehen.

Seinem eigenen Berufsstand stellte Jansen ein unbefriedigendes Zeugnis aus. Was zu wenig stattfinde, sei die kontinuierliche Berichterstattung über Rechtsextremismus. Nur zu oft sei Extremismus ein Thema lediglich zu Wahlkampfzeiten. Jansen zufolge gibt es einige Verhaltensregeln, die im Umgang mit der NPD zu beachten sind:
1) Die NPD darf nicht an Regierungen beteiligt werden.
2) Gegenüber den führenden Funktionären könne es nur eine klare Ausgrenzungsstrategie geben.
3) Mit den ideologisch verblendeten Anhängern seien Diskussionen sinnlos, gegen diese müsse mit den Mitteln des demokratischen Rechtsstaats vorgegangen werden. 4) Mit den "Sympathisanten" hingegen müsse man reden.

Wie schwierig es ist, Antworten auf die Frage nach dem richtigen Umgang mit rechtsextremistischen Aktionen zu finden, damit waren die Teilnehmer selbst konfrontiert, als in Arbeitsgruppen typische Situationen rechtsextremistischer Provokation besprochen wurden. Kontrovers diskutiert wurde beispielsweise die Frage, ob man den rechtsextremen Wortführern eine Plattform bieten oder sich jeglicher Diskussion verschließen solle. Generell, so die Mehrheitsmeinung, bringe es wenig, inhaltliche Diskussionen mit Teilnehmern zu führen, deren Weltbild hermetisch abgeriegelt und gegen Widerspruch immunisiert ist.

Die Vorstellung verschiedener Initiativen gegen Rechtextremismus eröffnete Elisabeth Wicki-Endriss (München) mit dem Projekt "Jugendfilmclubs". Dieses Projekt, das durch den Bernhard-Wicki-Gedächtnisfonds durchgeführt wird, versucht mit Hilfe ausgewählter Filme Jugendliche zu Toleranz, Integration und Verständigung anzuregen. Bereits in mehreren bayerischen Städten haben sich Schülergruppen zusammen gefunden, die außerschulisch Filmvorführungen selbst organisieren. Als Anleitung für die Vor- und Nachbereitung werden den Filmen Lehrer-Begleithefte beigegeben. Darüber hinaus komme es, so Wicki-Endriss, regelmäßig zu Gesprächen mit Regisseuren oder Schauspielern.

Die aktuelle, viel Aufsehen erregende Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ("Vom Rand zur Mitte") wählte Chong-Sook Kang (Pädagogisches Institut München) als Ausgangspunkt, um die Notwendigkeit des Projekts "Schule ohne Rassismus - Schule für Courage" zu unterstreichen. Diese Initiative, an der bereits 20 bayerische Schulen teilnehmen, zielt darauf ab, dass sich Schülerinnen und Schüler gegen alltägliche rassistische Äußerungen und Verhaltensweisen wenden. Um das Prädikat "Schule ohne Rassismus" tragen zu dürfen, muss mindestens einmal jährlich eine Veranstaltung - egal ob Theaterstück oder Projekttag - zu diesem Thema statt finden.

Rechtsradikale Musik als Transmissionsriemen für rechtsextremistische Ideologie war das Thema von Christian Dornbusch (Fachhochschule Düsseldorf). Besonders Jugendliche stünden im Fadenkreuz der NPD-Parteiwerber, die mit ihrer "Schulhof-CD" inzwischen sehr offensiv junge Menschen angehen. Diese Werbe-CD zeigt deutlich, dass die Methoden der Rechtsextremisten zunehmend subtiler werden: In bewusster Abkehr vom rohen und brutalen "Skinhead-Stil" werden durch Liedermacher Texte, in denen beispielsweise Deutsche als Opfer dargestellt werden und klare Feindbilder konstruiert werden (Staat, Polizei, Justiz) an die Jugendlichen gebracht. Die politischen Botschaften werden den Jugendlichen vermittelt, indem vorhandene Vorurteile vertieft und in einen ideologischen Gesamtkontext gestellt werden. Politische Ansichten werden so über den scheinbar harmlosen Umweg der Musik-/Freizeitkultur transportiert.

Auf die Wirkungsweise von Parolen ging Klaus-Peter Hufer (Volkshochschule Viersen) bei der Vorstellung des Projekts "Argumentationstraining gegen Stammtischparolen" ein. Parolen, so Hufer, seien nichts anderes als "in Worten geronnene und artikulierte Vorurteile". Parolen wie "Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg" seien immer schwer zu parieren, doch "fast jede Reaktion ist besser als keine Reaktion". Auch Hufer rät dazu, wenn möglich zuerst Solidarität zu organisieren, das "Parolenspringen" nicht mitzumachen, von Pauschalierungen ("Die sind", "die haben") wegzukommen und Witz und Ironie einzubringen. Nachhaltige Wirkung zu erzielen, ist sehr wichtig, denn "ein Gespräch ist nicht vorbei, wenn es beendet ist".

Albrecht Kolthoff (freier Journalist aus Sulzbach-Rosenberg) wies darauf hin, wie wichtig es ist, Informationen über rechtsextremistische Aktionen und Akteure zu sammeln und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der "Informationsdienst gegen Rechtsextremismus redok e.V." ist ein aus privater Initiative entstandenes Internetangebot, das aktuelle Informationen bereitstellt. Derartige Informationsdienste sind vielerorts Grundlage für Initiativen gegen Rechts.

Mit viel Elan geht auch "MOBIT" (Mobile Beratung in Thüringen. Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus) an das Problem heran. Matthias Müller (Gotha) schilderte, wie mit Hilfe von Wandtafelausstellungen oder anderen Aktionen, bei denen die Bürger direkt einbezogen werden, versucht werde, Konzepte zur Verhinderung rechter Dominanz, Handlungsoptionen oder Argumente gegen Rechts zu vermitteln. Auch die Beratung von Gewaltopfern sowie die Weiterbildung von Pädagogen stehen in der Aufgabenliste.

Dass sich die Gewerkschaften nicht aus diesem Thema heraus halten können, darauf wies Hans-Peter Killguss (Düsseldorf) vom "Verein gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus e.V.", das beim DGB Bildungswerk angesiedelt ist, hin. Unter dem Motto "Mach meinen Kumpel nicht an!" richtet sich der Verein mit einem monatlichen Newsletter, mit Beratung bei Projekten, Workshops und einem Wettbewerb von best-practice-Beispielen vorwiegend an Berufsschulen und Betriebe. So unterstützte der "Kumpelverein" z.B. ThyssenKrupp bei der Etablierung von so genannten "Kulturmittlern", die zwischen Mitarbeitern verschiedener Kulturkreise Verständnis erzeugen und Probleme beheben helfen.

Die Frage nach strukturellen Ursachen und Änderungsnotwendigkeiten warf Britta Schellenberg (Ludwig-Maximilians-Universität München) auf der Basis einer breit angelegten Studie mit dem Titel "Strategien gegen Rechtsextremismus" auf, wobei sie auch eine Reihe konkreter Handlungsempfehlungen vorstellte. Für den Medienbereich plädierte auch sie für eine kontinuierlichere Berichterstattung über Themen wie Rechtsextremismus oder auch Migration. Dabei müsse aber "Überthematisierung", so Schellenberg, "vermieden werden". Die Verwendung von Stereotypen, wie zum Beispiel springerstiefeltragende Skinheads als Symbol für rechtsextremistische Einstellungen, führten zu einer irreführenden Verengung des Problems. Nachdrücklich plädierte sie auch für eine frühere Förderung von Kleinkindern, da sich gezeigt habe, dass die geistige Basis für extremistisches Verhalten bereits in der Kindheit gelegt werde.

Im Kern, so waren sich die Teilnehmer abschließend einig, müsse es darum gehen, die Bestimmung des Klimas nicht den Rechtsextremisten zu überlassen. Man dürfe nicht zulassen, dass ganze Landstriche inzwischen bedroht sind, unter das Diktat der Rechten zu fallen. Genauso dürfe man aber nicht nachlassen, das Denken der Bürger in Richtung Demokratie, Menschenrechte und Toleranz zu lenken. Wie wichtig dies ist, zeigen immer wieder Studien über die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger. Einig war man sich auch, dass man sich manchmal von Politikern der demokratischen Parteien alleine gelassen fühle, denn ohne den Schulterschluss aller Demokraten wird dieses Problem nicht erfolgreich zu bewältigen sein.
Manfred Schwarzmeier (Akademie für politische Bildung Tutzing)

Im Folgenden geben wir einige Hinweise, die einen vertieften Einstieg in die Materie ermöglichen sollen. Darunter sind auch zwei der Tagungsbeiträge, die uns als PDF-Dateien vorliegen.

Entwicklungstendenzen des Rechtsextremismus in Deutschland

Andreas Angerstorfer/Annemarie Dengg: Rechte Strukturen in Bayern 2005. Eine Dokumentation mit Schwerpunkt Oberbayern, Oberpfalz und Niederbayern, München 2005
Download

Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Symbole und Zeichen der Rechtsextremisten, Köln 2005

Oliver Decker/Elmar Brähler: Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2006.
Download

Karin Plodeck: Politischer Radikalismus bei Jugendlichen. Möglichkeiten der Prävention an den Schulen und Erziehung zur Toleranz, München 2005.

Dieter Roth: Potential und Struktur extrem rechter Wählerschaften; in: Einsichten und Perspektiven. Bayerische Zeitschrift für Politik und Geschichte 02/2006

Dossier "Rechtsextremismus" der Bundeszentrale für politische Bildung

Umgang mit Rechtsextremisten

Toralf Staud: Was tun? - Eine kleine Gebrauchsanleitung für den Umgang mit der NPD; in: Regiestelle E&C der Stiftung SPI (Hrsg.): Ideologie und Strategien des Rechtsextremismus - Wie geht man als Journalist/in damit um?. Dokumentation des Werkstattgesprächs am 8. Mai 2006 in Berlin, Berlin 2006, S. 8-10.
Download

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MMBR)/[moskito] - Netzwerkstelle gegen Fremdenfeindlichkeit/apabiz - Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V./Licht-Blicke - Netzwerk für Demokratie und Toleranz (Hrsg.): Wir haben die Wahl! - Empfehlungen zum Umgang mit rechtsextremen Organisationen im Wahlkampf, Berlin 2006.
Download

Schule gegen Rassismus

Mobile Beratung in Thüringen. Für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus
Tagungsbeitrag von Matthias Müller

Jugend-Initiativen gegen Rechts

"Mach meinen Kumpel nicht an!" e.V. - Verein gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus

Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. - ein Bündnis verschiedener Jugendorganisationen

STEP 21 - Jugendinitiative für Toleranz und Verantwortung

basta! - Mach mit - nein zur Gewalt! Plattform gegen Gewalt und Extremismus

Bernhard-Wicki-Gedächtnisfonds
Jugendkinotage
Jugendfilmclubs


Internet und Rechtsextremismus

redok e.V. - Nachrichten, Recherchen, Berichte und Dokumente zum Rechtsextremismus

Mut gegen rechte Gewalt

Verzeichnis von Initiativen gegen Rechtsextremismus im Internet

Jugendschutz


"Rechts-Rock"

Christian Dornbusch/Hans-Peter Killguss: Unheilige Allianzen. Black Metal zwischen Satanismus, Heidentum und Neonazismus, Münster 2006

Christian Dornbusch/Jan Raabe (Hrsg.): RechtsRock. Bestandsaufnahme und Gegenstrategie, Münster 2002

Argumentationshilfe gegen die "Schulhof-CD" der NPD
Download 


Argumente gegen Stammtisch-Parolen

Klaus-Peter Hufer: Argumente am Stammtisch. Erfolgreich gegen Parolen, Palaver, Populismus, Schwalbach/Ts. 2006.
(auch über die Bundeszentrale für politische Bildung beziehbar!)


Reform der Förderprogramme gegen Rechtsextremismus und Perspektiven des Kampfs gegen Rechtsextremismus

Bertelsmann Stiftung, Bertelsmann Forschungsgruppe Politik (Hrsg.): Strategien gegen Rechtsextremismus, Band 1: Ergebnisse der Recherche, Gütersloh 2005.

Viola B. Georgi/Hauke Hartmann/Britta Schellenberg/Michael Sebericht (Hrsg.): Strategien gegen Rechtsextremismus, Band 2: Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis, Gütersloh 2005.

Homepage des neuen Förderprogramms "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" 

Konzeptpapier

Leitlinien für die Förderung von Lokalen Aktionsplänen im Rahmen integrierter lokaler Strategien
Download 

Wolfgang Pohl: Verliert die Zivilgesellschaft? - Neue Bundesprogramme gegen Rechts 

Tagungsbeitrag von Britta Schellenberg 

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