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09.03.2010 - 19:00
Lieder und Gedichte über Liebe, Revolution, Gott und die Welt
Ernesto Cardenal liest aus seinem Werk
Grupo Sal spielt Musik aus Lateinamerika
Die Lesereise des nicaraguanischen Revolutionärs und Theologen Ernesto Cardenal beginnt diesmal in der Münchner Kreuzkirche. Gewidmet ist sie seinem literarischen und politischen Vermächtnis. Der 85-jährige Poet, ausgezeichnet mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels, spricht vom Aufbegehren gegen Unterdrückung, von der Hoffnung, die Welt neu zu gestalten und immer wieder von der Liebe.
Grupo Sal, seit über 25 Jahren die "Stimme Lateinamerikas" im deutschsprachigen Raum, verwebt den kulturellen Reichtum der Armen Lateinamerikas, die mit ihrer leidenschaftlichen Musik gegen die Ohnmacht und Verzweiflung ankämpfen, mit Eigenkompositionen und jazzigen Arrangements.
Ernesto Cardenal und Grupo Sal laden Sie zu einem Fest der Gerechtigkeit und Lebensfreude.

Veranstaltungsort
München, Kreuzkirche, Hiltenspergerstr. 57
Kosten
Vorverkauf (empfohlen!): 13,- / erm. 7,- Euro - Abendkasse: 15,- / erm. 9,- Euro
Partner
Landeshauptstadt München, Kulturreferat
Pfarrei St. Joseph
Evangelische Stadtakademie München
Evangelische Studentengemeinde der Ludwig-Maximilians-Universität
Buchhandlung Lehmkuhl
Art der Veranstaltung
Lesung und Konzert
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07.03.2010
In Maxhütte-Haidhof widmet sich eine große Ausstellung den ausländischen Zwangsarbeitern, die während des Zweiten Weltkriegs nach Deutschland verschleppt und in allen Wirtschaftsbereichen eingesetzt wurden.
Anfang des Monats gab es im Begleitprogramm eine Kino- und Vortragsveranstaltung mit dem Bremer Rechtshistoriker und Buchautor Prof. Christoph Schminck-Gustavus. Im Kinocenter Maxhütte wurde der preisgekrönte Film „Das Heimweh des Walerian Wróbel“ über das Schicksal eines jungen polnischen Zwangsarbeiters gezeigt. Prof. Schminck-Gustavus berichtete anschließend über seine Recherchen zu dem Fall und über das NS-Rechtssystem. Wróbel wurde mit siebzehn als Volksschädling wegen eines Bagatelldelikts hingerichtet. Der Fall des Walerjan Wróbel wurde vom Nazi-Regime als geschichtlich wertvoll eingestuft. Die Akte sollte zu Forschungszwecken dauerhaft aufbewahrt werden, um für die Nachwelt die „Säuberung Deutschlands von Volksschädlingen" zu dokumentieren. Mit fünfzig Besuchern fand eine angeregte Diskussion nach Film und Vortrag statt. Am nächsten Tag haben noch 100 Schüler den Film angeschaut und mit Prof. Schminck-Gustavus diskutiert.
Das Bayerische Fernsehen hat einen Beitrag über die Ausstellung gedreht, der am 17.03. um 21:15 Uhr in der Sendung „Kontrovers“ ausgestrahlt wurde.
Die vielfältige Berichterstattung in den Medien können sie hier mitverfolgen:
www.projektgruppe-zwangsarbeit.de/pressespiegel.html
Verdrängen statt erinnern: Maxhütte und die Zwangsarbeiter (Kontrovers, Bayerischer Rundfunk)
Empfohlene Weblinks
www.projektgruppe-zwangsarbeit.de
ReferentInnen
Partner
Projektgruppe "Zwangsarbeit" e. V.
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02.03.2010 - 19:00
In den Auseinandersetzungen über die Ursprünge des Nahost-Konflikts wird vielfach die These vertreten, der Staat Israel – und damit auch der Konflikt mit den Arabern – sei nicht zuletzt eine indirekte Folge des Nazi-Regimes und seiner verbrecherischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik gegenüber den Juden.
Der Vortrag setzt sich mit dieser These kritisch auseinander, stellt den Konflikt in seinen gesamten historischen Zusammenhang und formuliert abschließend moralische und politische Konsequenzen für deutsche Haltungen.
ReferentInnen
Prof. em. Dr. Gert Krell
Dr. Gert Krell war zwischen 1995 und 2006 Professor für Internationale Politik an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main.
Moderation:
Dr. Reiner Bernstein
Veranstaltungsort
München, Bibliothekssaal im Gasteig
Kosten
7 Euro
Partner
Stadtbibliothek München
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion
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11.12.2009
Neue Herausforderungen für das Regieren
Das Parteiensystem steht sich ganz offenbar vor einem tiefgreifenden Umbruch: Die Volksparteien befinden im Abwind - das gilt nicht nur für die SPD, die sich in der schwersten Krise ihrer Nachkriegsgeschichte sieht, sondern auch für die CDU/CSU, deren Ergebnisse weit von ihrer früheren Dominanz entfernt sind.
Die "Kleinen" dagegen waren die großen Gewinner der vergangenen Bundestagswahl. So wie sich das "Fünf-Parteien-Parlament" inzwischen nicht nur bundesweit, sondern auch in vielen Landtagen stabilisiert hat, ist davon auszugehen, dass es sich dabei nicht um ein vorübergehendes Phänomen handelt.
Experten wagten in Tutzing auf einer Tagung in Zusammenarbeit mit der Akademie für Politische Bildung Prognosen für die Zukunftsperspektiven des bundesdeutschen Parteiensystems. Wir dokumentieren die uns vorliegenden Präsentationen der Referenten.
Prof. Dr. Ulrich von Alemann, Heinrich Heine Universität Düsseldorf
Bundesdeutsche Parteienlandschaft in Bewegung – Aktuelle Tendenzen undzukünftige Entwicklungen
Dr. Thomas Petersen, Institut für Demoskopie Allensbach
"Volksparteien" ohne Volk? - Die Großparteien auf Talfahrt?
Prof. Dr. Lothar Probst, Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen, Leiter des Arbeitsbereichs Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung
Die Grünen: Vom "natürlichen" Koalitionspartner der SPD zur "Funktionspartei" der Mitte?
Prof. Dr. Hans Vorländer, Professor für Politikwissenschaft (Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte) an der Technischen Universität Dresden
Die FDP: Für immer "Königsmacher" der Union?
Christoph Seils, Journalist und Publizist
Die Linke: die "ewige" Opposition?
Einen Bericht über die drei Vorträge zu den "kleinen" Parteien finden Sie auch auf der Homepage der Akademie für Politische Bildung Tutzing.
Interessante Hintergrundinformationen zur Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems bieten zwei Hefte der von der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgegebenen Hefte "Aus Politik und Zeitgeschichte", die sie unentgeltlich als PDF-Dateien herunterladen können:
Bundestagswahl 2009. Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 51/2009)
Parteiendemokratie. Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 35-36/2007)
Partner
Akademie für Politische Bildung Tutzing
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10.12.2009 - 18:00
Die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte", verabschiedet von der Vollversammlung der UNO am 10. Dezember 1948, ist ein Meilenstein in der Geschichte der Menschheit.
Die Kämpfe um Gerechtigkeit seit Jahrhunderten und besonders die Weltkriege und Völkermorde im 20. Jahrhundert haben eine solche Erklärung notwendig werden lassen.
Ist inzwischen allgemein anerkannt, dass jeder Mensch unveräußerliche Rechte besitzt?
Die Stadt Augsburg hat die Anregung des Forums Interkulturelles Leben und Lernen (FILL) sowie weiterer Initiativen gern aufgenommen, zum alljährlichen Gedenken an die Bedeutung der Menschenrechte aufzurufen. Allen Partnern liegt am Herzen, dass die Menschenrechte tiefer im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankert werden.
Im Rahmen der Veranstaltung gibt es die Vorträge "Die Erklärung der Menschenrechte und der Wandel ihrer politischen Bedeutung" und "Der aktive Bürger als Adressat der Menschenrechtserklärung und das bürgerschaftliche Engagement" und künstlerische und musikalische Beitäge (u.a.: "Text will Töne" von Karla Andrä und Josef Holzhauser) sowie Wortbeiträge von Augsburger Initiativen.
ReferentInnen
Prof. Dr. Marcus Llanque
Lehrstuhl für Politische Wissenschaften an der Universität Augsburg
Veranstaltungsort
Augsburg, Rathaus, Goldener Saal
Partner
Stadt Augsburg, Forum Interkulturelles Leben und Lernen, Amnesty International, attac Augsburg, Augsburger Flüchtlingsrat, Bündnis für Menschenwürde, Augustana Forum, Diakonie Augsburg, Mesopotamienverein, Solwodi e.V., Werkstatt Solidarische Welt e.V., Tür an Tür, Universität Augsburg
Art der Veranstaltung
Vortrags- und Gedenkveranstaltung
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04.12.2009 - 20:00
Eine kritische Hommage an die Menschenrechte
In diesem Bühnenstück führt das theater in der westentasche aus Ulm durch die 30 Artikel der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" – auf lockere, dennoch eindrucksvolle Weise, die den Kontrast zur harten Wirklichkeit zeigt. Den Text der Menschenrechtsartikel hat der Autor, Urs M. Fiechtner in eine
Geschichte eingespannt, die den Darstellern Raum für freie Interpretation lässt, aber auch die Zuschauer einbezieht. Die Inszenierung durch die engagierte Theatergruppe, rockmusikalisch begleitet und mit tänzerischen Einlagen aufgelockert, wurde im November 2008 vom theater in der westentasche uraufgeführt.
Der Autor Urs M. Fiechtner, geboren 1955 in Bonn und aufgewachsen in Lateinamerika, kommt in seinen Lyrik- und Prosawerken immer wieder auf die Würde des Menschen zu sprechen, befasst sich mit Diktatur und Zivilcourage. Anlässlich des 60. Jahrestages der Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 erschien das von U. M. Fiechtner und Reiner Engelmann herausgegebene Buch "Frei und gleich geboren" in Neuauflage.
Thomas Dentler, Leiter des Ulmer theaters in der westentasche, hat daraus den Stoff für das Bühnenstück genommen und zusammen mit der Regisseurin Michaela Kampka eine eindrucksvolle und anregende theatralische Aufforderung gestaltet, sich für die Verwirklichung der Menschenrechte einzusetzen.
ReferentInnen
Bühnenstück von Urs M. Fiechtner
Regie: Michaela Kampka
DarstellerInnen:
Roman Belovorodov, Nancy Calero, Michaela Kampka, Andreas Pilchowski, Markus Serra, Christa Wagner
Live Musik: green and submarine
Werner Hohenberger - Gitarre - Gesang
Konstantin Frey - Gitarre
Jenz Keller - Bass
Andreas Hagmann - Schlagwerk

Veranstaltungsort
München, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80
Kosten
8 Euro / erm. 5 Euro (nur Abendkasse!)
Partner
Trägerkreis EineWeltHaus München e.V.
Interkulturelles Forum e.V.
Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.
attac München
Amnesty-International
Humanistisches Zentrum der Kulturen
Art der Veranstaltung
Theaterstück mit Live-Musik
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27.11.2009 - 20:00
2. Bayreuther Debatte
Dem Thema "Leitkultur für Deutschland?" ist die zweite Bayreuther Debatte im Audimax der Universität Bayreuth gewidmet. Wir fragen:
Hochkarätige Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur werden sich dazu einen verbalen Schlagabtausch liefern.
Downloads zum Artikel
Empfohlene Weblinks
ReferentInnen
Dr. Michel Friedman
TV-Moderator bei N24, Rechtsanwalt und Publizist
Prof. Dr. Christine Langenfeld
Lehrstuhlinhaberin für Öffentliches Recht an der Universität Göttingen
Prof. Dr. Hakki Keskin
MdB a.D., Professor für Migrationspolitik, DIE LINKE
OB Dr. Ulrich Maly
Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, SPD
Tarek Al-Wazir
MdL Hessen, Fraktionsvorsitzender Die Grünen
Dr. Joachim Herrmann
MdL Bayern, Staatsminister des Inneren in Bayern, CSU
Moderation:
Prof. Dr. Christoph Lindenmeyer
Moderator beim Bayerischen Rundfunk
Veranstaltungsort
Bayreuth, Audimax der Universität Bayreuth
Kosten
Eintitt frei!
Partner
Akademie für politisch-institutionelle Konfliktsimulation e.V.
Art der Veranstaltung
Podiumsdiskussion
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27.11.2009 - 19:30 bis 29.11.2009 - 16:00
Mit Workshops, Referaten, Planspiel, Dritte Welt-Café, Diskussionsrunden, Tuschelrunde usw.
Schirmherr ist 1. Bürgermeister Hans Steindl.
Das genaue Programm ist dem Faltblatt zu entnehmen, das Sie als PDF-Datei (335 KB) herunterladen können.
Downloads zum Artikel
Empfohlene Weblinks
Veranstaltungsort
Burghausen, Bürgerhaus Burghausen
Partner
Jugendpflege Burghausen
Otto-Brenner-Stiftung
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21.10.2009 - 20:00
Auf ihre Karfreit-Kaserne in Brannenburg sind Bundeswehr und Soldaten noch heute stolz: Im einzigen Gebirgspionierstandort der Bundeswehr ist eine Elite-Truppe in landschaftlich schönster Lage stationiert und pflegt ein optimales Verhältnis zur Zivilbevölkerung. Der Name der Kaserne erinnert an unglaubliche militärische Großtaten des deutschen Alpenkorps im Ersten Weltkrieg und an die Leistungen deutscher Gebirgsjäger im Zweiten. Sie ist Stein gewordenes Symbol für den deutsch-österreichischen Sieg über Italien. Die Schließung der Kaserne macht die Soldaten wehmütig und lässt die Zivilbevölkerung wirtschaftliche Probleme erwarten.
Es gibt jedoch auch Stimmen, die vor Geschichtsverdrehung, militaristischer Lobhudelei und kriegsverherrlichender Traditionspflege warnen. Unter dem Motto "Aus der Vergangenheit lernen!" soll der Vortrag einen Beitrag zur kritischen Aufarbeitung der Karfreit-Kaserne leisten.
ReferentInnen
Ralph Klein, M.A.
Historiker aus Witten. Arbeitsschwerpunkte: Wissenschafts- und Technikgeschichte, NS-Zwangsarbeit und -Lokalgeschichte, Mitherausgeber des Buchs "Mörder unterm Edelweiß - Dokumentation des Hearings zu den Kriegsverbrechen der Gebirgsjäger"
Veranstaltungsort
Brannenburg, Gasthof Kürmeier, Dapferstr. 5
Kosten
Eintritt frei!
Partner
Friedensbündnis Rosenheim
Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion
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Dokument
"Gemeingüter sind Räume, in denen wir frei sind."
Yochai Benkler
Wie die Krise das Netz unserer Gemeingüter sichtbar macht
Die Explosion von Wissen, Technologie und Produktivität ermöglichte in den vergangenen zweihundert Jahren eine nie gesehene Mehrung privaten Reichtums. Dies hat unsere Lebensqualität in vielerlei Hinsicht verbessert. Doch zugleich haben wir zugelassen, dass die Quellen versiegen und der gesellschaftliche Reichtum schwindet. Das führen uns die vielfach miteinander verbundenen Krisen vor Augen. Die Krise der Finanzen, der Wirtschaft, der Ernährung, der Energie und der ökologischen Lebensgrundlagen. Sie schärfen das Bewusstsein für die Existenz und die Bedeutung der Gemeingüter. Natürliche Gemeingüter sind notwendig für unser Überleben, soziale Gemeingüter sichern den Zusammenhalt und kulturelle Gemeingüter sind Bedingung für unsere individuelle Entfaltung. Es ist an der Zeit, unseren Enthusiasmus und unsere Kreativität, unsere Mittel und Talente auf die Mehrung des gemeinschaftlichen Reichtums zu konzentrieren. Wir müssen die Strukturen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit Blick auf dieses Ziel verändern.
Mehr gesellschaftlicher Wohlstand statt mehr Bruttoinlandsprodukt! Wenn die Wachstumskurve knickt und das Bruttoinlandsprodukt sinkt, erscheint uns dies bedrohlich. Doch die Erscheinung trügt. Das Bruttoinlandsprodukt bildet lediglich Produktionszahlen und Geldflüsse ab, egal ob diese mit der Herstellung von Dingen verbunden sind, die wir zum Leben brauchen oder mit der Zerstörung derselben. Gesellschaftlicher Wohlstand wird dadurch nicht erfasst. Eine Minderung des Bruttoinlandsprodukts ist nicht unbedingt mit einer Minderung des wirklichen Reichtums einer Gesellschaft verbunden. Dies zu erkennen, weitet den Blick.
Gemeingüter bieten Wege aus der Krise, aber sie haben keine systematische Anwaltschaft. Es gibt in unserer Sprache nicht einmal einen machtvollen Begriff für sie. Diese Wortmeldung ist unser Beitrag, den Gemeingütern eine Stimme zu geben.
Was Gemeingüter ausmacht und warum sie wesentlich sind
Gemeingüter (Commons, Allmende) sind vielfältig. Sie sind Grundbestand und Voraussetzung unseres gemeinschaftlichen Reichtums. Dazu gehören Wissen und Wasser, Saatgut und Software, Kulturtechniken und die Atmosphäre. Gemeingüter sind unabdingbar, doch sie sind kein Ding, denn sie sind mit uns in vielfältiger Art und Weise verbunden. Sie bilden das Netz einer freien Gesellschaft.
Gemeingüter gehören keinem Einzelnen, aber auch nicht niemandem. Sie werden in unterschiedlichen Gemeinschaften, von der Familie bis zur Weltgesellschaft, geschaffen, erhalten, gepflegt und immer wieder neu definiert. Wenn dies nicht geschieht, verkümmern sie. Mit ihnen schwindet unsere Lebenssicherung. Gemeingüter sind Bedingung dafür, dass Menschen leben und sich entfalten können. Die Vielfalt der Gemeingüter bedeutet Zukunft.
Gemeingüter sind Grundlage jeden Wirtschaftens. Sie müssen deshalb auch Ergebnis unseres Tuns sein. Wir müssen Gemeingüter ständig reproduzieren, denn wir verwenden überliefertes Wissen und verfügbare Rohstoffe zur Herstellung von Konsumgütern, für Kultur und Bildung. Unser Sozialwesen bettet den Wirtschaftsprozess in das gesellschaftliche Zusammenleben ein. Raubbau an den Ressourcen, Scheitern von Bildung, fehlende Kreativität oder dauerhaft gefährdete soziale Bindungen beeinträchtigen das Gesamte. Ohne vitale Gemeingüter, ist keine Produktion möglich. Unternehmen können ohne Gemeingüter kein Geld verdienen.
Gemeingüter werden oft verdrängt – erst aus dem Leben selbst, dann aus unserem Bewusstsein. Ein Grund für diese Erosion ist das Beanspruchen eines grenzenlosen Verfügungsrechts Einzelner über die Dinge. Doch wo faire Nutzungsrechte von Wasser und Saatgut im ökonomischen Kalkül oder durch staatliche Willkür beschnitten werden, wo Raubbau unser natürliches Erbe zerstört, wo Bresche um Bresche in öffentliche Räume geschlagen wird, wo Patentierung von Software Kreativität und Wirtschaft beschränkt, wo verlässliche Netze fehlen, da nehmen Abhängigkeit und Unsicherheit zu.
Es gibt etwas Neues. Eine gesellschaftliche Bewegung!
Es ist eine Bewegung, die Aufhebenswertes erinnert. Eine Bewegung, die würdevolles Leben erkämpft und Neues schafft. Eine Bewegung, die den Horizont dessen zeichnet, was in einer Kultur der Gemeingüter möglich ist.
Gemeingüter werden wiederentdeckt und verteidigt. Menschen in aller Welt wehren sich gegen die Risse im Netz, das sie trägt: Gegen Staudamm- und Bergbauprojekte, die Leben und Land zerstören. Gegen ein Wirtschaften, das dem Klimawandel Vorschub leistet. Gegen das Zwängen von Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen in profitorientiertes Denken. Gegen die Manipulation unseres Erbguts und die überzogene Einschränkung unseres Zugangs zu Wissen und Kultur. Die Menschen beanspruchen das, was ihnen zusteht: sei es als Bürgerinitiative für die Rückgewinnung der kommunalen Wasserversorgung, als indigene Gemeinschaft im Amazonasbecken oder als weltumspannende Bewegung für Klimagerechtigkeit und ein freies Internet.
Gemeingüter werden neu geschaffen und aufgebaut. Unzählige Menschen schaffen Neues für alle und beziehungsreiche Orte für sich. Sie investieren Energie in interkulturelle Gärten, betreiben nachhaltigen und ökologischen Landbau oder entwerfen intergenerationelle Wohn- und Arbeitsprojekte. Sie erstellen freie Software und freies Wissen, schaffen freie Filme, Musik und Bilder. So entsteht ein für alle verfügbarer Schatz an freier Kultur. Gepflegt und erweitert von vielen, unverzichtbar wie die Wikipedia. Wissenschaftler und Aktivistinnen, Bürger und Politikerinnen entwickeln neue Ideen für eine robuste Sphäre der Gemeingüter – überall.
Gemeingüter werden gepflegt und kultiviert. Menschen unterhalten Nachbarschaftseinrichtungen in ihrem Stadtteil, betreuen Spielplätze, gründen Bürgerstiftungen, überliefern und erweitern Kulturen, Geschichten und Erinnerungen. Sie engagieren sich für das Gemeinwohl und nehmen den Staat in die Pflicht. Dafür bekommen sie etwas zurück, denn in einer Kultur der Gemeingüter leben, heißt geben und nehmen. Das begründet Rechte und Pflichten zugleich. Der Einsatz für unseren gemeinschaftlichen Reichtum wird getragen von der Erkenntnis, dass die gegenwärtige Form des Wirtschaftens unsere Lebensgrundlagen gefährdet. Dieser Einsatz entspricht dem Wunsch nach Kreativität und Inspiration, nach Selbstentfaltung in sozialen Beziehungen, nach Achtsamkeit und gegenseitiger Anerkennung. Es geht um Einfaches: Um das Bedürfnis voneinander zu lernen und die Dinge vortrefflich um ihrer selbst Willen zu gestalten.
Gemeingüter inspirieren und verbinden. Sie zu berücksichtigen erfordert einen grundsätzlich anderen Ansatz im Erkennen und Handeln. Gemeingüter beruhen auf Gemeinschaften, die sich kümmern, eigene Regeln setzen, ihre Fertigkeiten und Wertvorstellungen ausbilden. In diesen immer neuen, durchaus konfliktreichen Prozessen entsteht Einbindung in das jeweils Größere. In einer Kultur der Gemeingüter ist Einschluss wichtiger als Ausschluss, Zusammenarbeit wichtiger als Konkurrenz, Autonomie wichtiger als Kontrolle. Aus der Absage an Monopolisierung von Informationen, Reichtum und Macht entsteht Vielfalt immer wieder neu. Natur erscheint nicht als allseits verfügbares Eigentum, sondern als gemeinsame Lebensgrundlage.
In einer Kultur der Gemeingüter leben meint: Gegenseitige Verantwortung anstatt Herrschaftsethik, Fairness und Gerechtigkeit anstatt einseitige Nutzenoptimierung, wechselseitige Abstimmung anstatt Alleingang.
Es geht um die großen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Niemand darf den Gemeingütern mehr entnehmen, als er an sie zurück gibt. Das gilt für Marktteilnehmer wie für den Staat. Wer die Gemeingüter füllt, anstatt nur aus ihnen zu schöpfen, verdient Prestige und gesellschaftliche Anerkennung. Das Handeln der Wirtschaft, des Staates und des einzelnen Menschen den Gemeingütern zu verpflichten, muss zur Grundlage wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Erfolgs werden.
Weder Niemandsland noch schrankenloses Eigentum
Für Gemeingüter ist nicht allein die Rechtsform des Eigentums entscheidend. Entscheidend ist, ob und wie gemeinschaftsorientierte Nutzungsrechte an Gemeingütern durchgesetzt und gesichert werden. "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" (Art 14 Abs. 2 GG). Diese im Grundgesetz verankerte Einschränkung benennt die Grenzen der Verfügbarkeit des Einzelnen an unserem gemeinschaftlichen Reichtum. Denn jede individuelle Nutzung beinhaltet auch die Nutzung dessen, was uns gemeinsam zugehörig ist. Mit meinem Mobiltelefon funke ich durch das elektromagnetische Spektrum. Mein Auto belastet unsere Luft. Ein markanter Einfall kennzeichnet mein Werk, doch ich schöpfe es auch aus dem öffentlichen Wissensfundus. Die Nutzungsrechte der Allgemeinheit sind Stoppschilder für individuelle Nutzungsrechte.
Exklusive, andere ausschließende private Eigentumsrechte an Gemeingütern kann es daher nicht geben. Egal, ob die entsprechenden Dinge materieller oder immaterieller Natur sind; ob sie der natürlichen, kulturellen oder sozialen Sphäre zugehören. Um Übernutzung und Unternutzung – die dramatische Plünderung der Fischbestände oder das Verwaisen von Werken – zu vermeiden, ist jegliche Eigentumsform mehr denn je an zwei Bedingungen zu messen:
Zugang und Nutzung sind deshalb so zu gestalten, dass Gemeingüter bewahrt und gepflegt, sowie weiterentwickelt werden können. Dies sind die Prinzipien der gerechten Teilhabe und der Nachhaltigkeit.
Was öffentlich war oder öffentlich finanziert ist, muss öffentlich zugänglich bleiben. Nur so kann etwa die vom Gemeinwesen getragene Forschung allen dienen. Es gibt keinen überzeugenden Grund, Verleger oder Pharmakonzerne mit exzessiven und exklusiven Verwertungsrechten an öffentlichen Forschungsergebnissen auszustatten. Dennoch geschieht es. Das Ergebnis: der Allgemeinheit nahezu unzugängliche wissenschaftliche Zeitschriften und überteuerte Preise für lebenswichtige Medikamente. Die Alternativen entstehen aus der Bewegung für Gemeingüter. Das belegen zahlreiche Projekte für gerechtere Lizenz- und Anreizmodelle in Wissenschaft und Kultur.
Die Besinnung auf Gemeingüter zwingt zu einer grundsätzlichen Neuausrichtung des herrschenden Eigentumsbegriffs. Die verwertungsorientierte Verfügung über Gemeingüter hat gravierende Nachteile für die Mehrheit der heute und morgen lebenden Menschen. Das zeigen der Klimawandel und der erschöpfende Verbrauch natürlicher Ressourcen ebenso wie die Finanzwirtschaft, deren Profitstreben sich verselbständigt hat. Unsere Lebensqualität wird aber auch dadurch eingeschränkt, dass Wissen exzessiv kommerzialisiert und künstlich verknappt wird. So erstarren unsere Kulturgüter zur Ware und Werbung besetzt den öffentlichen Raum.
Gemeingüter sind Grundlage des Lebens im doppelten Sinne. Ohne natürliche Gemeingüter kein Überleben. Ohne kulturelle Gemeingüter kein Mensch-Sein. Alle sind von den hier aufgeworfenen Fragen unmittelbar berührt. Die Unternehmen brauchen Gemeingüter, um in Zukunft noch Geld zu verdienen. Wir alle brauchen sie zum (Über-)Leben. Das ist eine wesentliche Erkenntnis, sie begründet, warum bei Gemeingütern die Nutzungsrechte der Allgemeinheit immer höher zu bewerten sind als die Nutzungsrechte privater Unternehmen. Hier hat der Staat eine Schutzpflicht, aus der er nicht entlassen werden darf. Doch dies bedeutet nicht, dass der Staat immer der beste Treuhänder für die Interessen der betroffenen Menschen ist. Die Herausforderung besteht darin, ergänzende Institutionen und Organisationsformen sowie innovative Zugangs- und Nutzungsregeln für Gemeingüter durchzusetzen – nicht nur, aber auch jenseits von Markt oder Staat: "Zum Wohle der Allgemeinheit".
Für eine Gesellschaft, in der Gemeingüter gedeihen
So verschieden die Gemeingüter und die Menschen, so verschieden die Organisationsformen der Nutzergemeinschaften. Sie begegnen uns überall: selbstorganisiert und vielgesichtig. Als Vereine, private Agenturen, Netzwerke, Kooperativen, Genossenschaften und treuhänderische Organisationen. Als überschaubare Hofgemeinschaft oder internationale Freie Software Bewegung. Ihre Regeln und ihre Ethik erwachsen aus den Bedürfnissen und den Organisationsprozessen der jeweils Betroffenen. Wer einem Gemeingut direkt verbunden ist, sollte an der Aushandlung und Umsetzung dieser Regeln beteiligt werden.
Vertretungen der Gemeingüter haben nicht ein Zentrum, sondern viele Zentren. Wir brauchen sie lokal, regional und global. Konflikte können in übersichtlichen Gemeinschaften und Gemeingütersystemen direkt geklärt werden. Doch für globale Gemeingüter können sie eine fast unlösbare Herausforderung darstellen, denn wo kommt die "Weltgemeinschaft" wirklich zusammen? Wie soll sie sich auf die nachhaltige Nutzung ihrer gemeinschaftlichen Ressourcen einigen? Je komplexer das System, umso notwendiger ein institutioneller, transparenter Rahmen für den sorgsamen Umgang mit Gemeingütern. Wo der Staat dies leistet und Gemeingüter schützt, wird staatliches Handeln von der Gesellschaft getragen werden.
Gemeingüter brauchen mehr als nur Regeln. Wir müssen uns bewusst machen, dass Regeln die Kunst ihrer sachgerechten Anwendung voraussetzen. Gemeingüter werden getragen von einem spezifischen Ethos sowie vom Willen zum Erwerb und zur Weitergabe unzähliger Fertigkeiten. Diese besondere Kundigkeit braucht einen angemessenen Platz in unserer Gesellschaft. Eine Kultur der Gemeingüter beinhaltet deshalb die öffentliche Wertschätzung und die aktive finanzielle und institutionelle Förderung jener Ansätze und Projekte, die Wissen und Werte für eine lebendige Gemeingütersphäre vermitteln.
Konflikte sind Teil der Vielfalt und ständigen Reproduktion der Gemeingüter. Ergänzend zu rechtsstaatlichen Verfahren setzt Konfliktschlichtung hier institutionelle Neuerungen voraus; Zukunftsräte und Mediationsstellen, interdisziplinäre Netzwerke und Treuhänder. Sie alle entstehen nach Bedürfnis- und Konfliktlage immer wieder neu. Gemeinsam ist ihnen, dass sie in erster Linie eines leisten müssen: den Gemeingütern eine starke Stimme verleihen!
Sich der Gemeingüter besinnen heißt: unsere Lebensbedingungen bewusst zu machen und auf allen Ebenen zu erforschen, wieviel Produktivität und Reichtum wir aus den Gemeingütern schöpfen. Es erfordert ein grundständiges Nachdenken über die Verfasstheit der Gesellschaft. Es heißt, in Freiheit und selbstbestimmt unseren gemeinschaftlichen Reichtum nutzen, teilen und mehren. Das ist viel Arbeit, doch zugleich eine große Bereicherung.
Unsere Gesellschaft braucht eine große Debatte und eine allgegenwärtige Bewegung für Gemeingüter. Jetzt!
Das Thesenpapier entstand in kollektiver Autorenschaft im Rahmen des Interdisziplinären Politischen Salons der Heinrich-Böll-Stiftung "Zeit für Allmende" 2008/2009.
Dieses Werk wird unter den Bedingungen der "Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen Deutschland" Lizenz (abgekürzt "CC-BY-SA") in der Version 3.0 veröffentlicht. Die Vervielfältigung, Verlinkung und schöpferische Fortentwicklung dieses Dokuments ist ausdrücklich erwünscht.
Dieses Manifest wurde zunächst im CommonsBlog von Silke Helfrich veröffentlicht.
Kontakt: Silke Helfrich, E-Mail: Silke.Helfrich@gmx.de
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