Was muss sich ändern im Staatskirchenrecht?

„Hinkende Trennung“ nennt man das Verhältnis von Staat und Kirche, das in der deutschen Verfassung verankert ist: kein Staatskirchentum, aber auch kein beziehungsloser Laizismus. Vielmehr steht die Verfassung der Bundesrepublik der öffentlich ausgeübten Religion positiv gegenüber. Dies gilt verfassungsgemäß für alle Religionen. Gleichwohl haben die christlichen Kirchen durch völkerrechtliche Konkordate und Kirchenverträge historisch bedingte Sonderrechte.

Was ist der Stellenwert und die kulturelle Bedeutung von Religionsgemeinschaften in einer liberalen Demokratie und wie kann ein zeitgemäßes Religionsverfassungsgesetz in Deutschland aussehen?

Ist unser Religionsrecht noch zeitgemäß?
Prof. Dr. Stefan Korioth, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Kirchenrecht, LMU

Die aktuellen Überlegungen und Positionen der Kirchen

• KR Dieter Breit, Beauftragter der Evang.-Luth. Kirchen in Bayern für Beziehungen zum Bayerischen Landtag und zur Bayerischen Staatsregierung
• Domdekan Dr. iur. can. Lorenz Wolf, Leiter des Katholischen Büros Bayern 

Anfragen und Positionen der Parteien

• Ulrike Gote, Religionspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag
• Thomas Hacker, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag
• Alexander König, stellv. Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag
• Franz Maget, SPD, Vizepräsident des Bayerischen Landtags
• Florian Streibl, Kirchenpolitischer Sprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag

Die Überraschung des Abends war, dass sich sowohl Prof. Korioth als auch die Vertreter der Kirchen und aller Landtagsparteien einig waren: Das Staatskirchenrecht ist nach wie vor gut und bietet allen Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften die Möglichkeit, sich zu entfalten und in der Gesellschaft einzubringen. Sie alle haben die Möglichkeit, unter den gegebenen Bedingungen einer dauerhaft stabilen Organisation Körperschaft des öffentlichen Rechts zu werden und damit die gleichen Möglichkeiten wie die christlichen Kirchen und die Israelitischen Kultusgemeinden zu bekommen.  

Ein Problem stellt noch die Gleichstellung des Islam dar, da dessen Organisationsform nicht körperschaftsfähig im o.g. Sinn ist. Muslime sind weitgehend nicht organisiert, und wenn, dann Mitglied in Moscheevereinen und deren Dachverbänden. Es fehlt die klare Organisation.

Allen ist aber bewusst, dass für den Islam de facto Möglichkeiten der Partizipation geschaffen werden müssen und dass hier ein Nachholbedarf besteht (Religionsunterricht, Islamische-theologische Fakultäten).

Die katholische Seite sieht, dass sie historisch gewachsene Bestände (Konkordatslehrstühle und Staatsleistungen) anpassen muss. Dies geschieht bereits in laufenden Gesprächen.

Scharfer Widerspruch kam hingegen aus dem Publikum, in dem unter den gut 70 Teilnehmenden eine deutlich wahrnehmbare Zahl atheistisch orientierter Personen saß, die sich durch das Staatskirchenrecht benachteiligt fühlen. Gleichwohl hat etwa auch die Humanistische Union den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Als Weltanschauungsgemeinschaften stehen atheistischen Organisation prinzipiell die gleichen Rechte zu wie den Religionsgemeinschaften.

ReferentInnen

Veranstaltungsort
München

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Flüchtlingslager in Bayern und die Auswirkungen des "Asylkompromisses" mit Schwerpunkt auf Würzburg

Derzeit leben in Bayern rund 9500 Flüchtlinge in 120 Gemeinschaftsunterkünften. Immer mehr stehen sich die anhaltende Pflicht für AsylbewerberInnen, in Lagern zu leben, und der Mangel an ausreichenden Kapazitäten in solchen Unterkünften gegenüber. In vielen der bestehenden Lager herrscht bereits eine äußerst bedenkliche Wohnsituation. Gleichzeitig sollen aber neue Unterkünfte entstehen, wobei die Bezirksregierungen beklagen, keine Objekte finden zu können.

Der im Juli 2010 von CSU und FDP beschlossene "Asylkompromiss"  zu neuen Auszugsregelungen aus den Unterkünften hätte Abhilfe schaffen sollen. Jedoch bleibt der Großteil der Flüchtlinge davon ausgeschlossen, sich eine Privatwohnung suchen zu dürfen, und die Lebensbedingungen in den Lagern nach wie vor teilweise miserabel.

Bei der Veranstaltung sollen, mit Schwerpunkt auf Würzburg, die Situation in bayerischen Flüchtlingslagern und die Auswirkungen des "Asylkompromisses" erörtert werden. Darüber hinaus soll über die Schwierigkeiten bei der Wohnungsfindung für Asylbewerber, und über mögliche Auswege aus der scheinbar unlösbaren Wohnproblematik diskutiert werden.

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Flyer_Lagerland.pdf

ReferentInnen

Veranstaltungsort
Würzburg, Universität Würzburg, Alumni-Hörsaal (HS II) - Alte Universität, Domerschulstr. 16,

Kosten
Eintritt frei!

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Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion

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Vor siebzig Jahren, in den frühen Morgenstunden des 20. November 1941 wurden annähernd 1.000 jüdische Münchnerinnen und Münchner am Bahnhof Milbertshofen unter Polizeibewachung in einen Zug verladen. Zuvor waren sie im Sammellager an der Knorrstraße interniert. Dieser erste Transport von Juden aus München führte ins litauische Kaunas, wo sie nur wenige Tage nach ihrer Ankunft ermordet wurden.

Aus diesem Anlass reiste der Künstler Paul Huf zusammen mit dem Holocaust-Überlebenden Ernst Grube, der Journalistin Renate Eichmeier und der Pädagogin Helga Hanusa nach Kaunas, Lublin, Theresienstadt und Auschwitz, den Zielen der
Münchner Deportationen. Vom 6. bis 20. November sendete die Gruppe jeden Tag einen Bericht von der »Forschungsreise wider das Vergessen« nach München. Die Berichte, Fotografien und Zeichnungen füllen einen Blog, der jeden Abend von 19
bis 22 Uhr auf die Fassade des Kulturhauses projiziert wurde.

Einen ausführlichen Bericht über das Projekt und das Begleitprogramm können sie hier als PDF-Datei herunterladen.

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Bericht_Vergessen.pdf

Empfohlene Weblinks

www.forschungsreise-wider-das-vergessen.de

Veranstaltungsort
München

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Art der Veranstaltung
Blog und Veranstaltungsreihe

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Eine Veranstaltungsreihe im EineWeltHaus

Die Volksgruppe der Sinti und Roma bildet seit Jahrhunderten die größte Minderheit in Europa. Die EU-Osterweiterung brachte Freizügigkeit für die BürgerInnen der Beitrittsstaaten und damit auch für die osteuropäischen Roma. Auf der Suche nach
Arbeit und besseren Lebensbedingungen kommen viele seither in die „alten“ EU-Staaten. Hier brechen längst überwunden geglaubte Vorurteile wieder auf und treffen neu eingereiste Roma gleichermaßen wie seit 600 Jahren in Deutschland ansässige Sinti. Besondere Aktualität hat das Thema auch durch die geplante Abschiebung von rund 10.000 Roma-Flüchtlingen in den Kosovo. In ihrer früheren Heimat erwartet sie tiefstes soziales Elend und Schutzlosigkeit vor Gewaltausbrüchen. Nur die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, mit dem Völkermord während des Nationalsozialismus, ermöglicht das Gelingen einer gemeinsamen Zukunft.

Die Ausstellung „Sinti und Roma in Europa zu Hause“ greift daher die Kontinuität der Diskriminierungen in allen Bereichen des täglichen Lebens auf. Sie zeigt aber auch die Vielfalt der Lebensformen, die Eigeninitiative und Selbstorganisation der Sinti und Roma – in München, Deutschland und Europa.

Weitere Informationen zur Ausstellung und zum Begleitprogramm entnehmen Sie bitte dem Ausschreibungsflyer, den Sie als PDF-Datei herunterladen können.

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Flyer_Sinti-Roma.pdf

Empfohlene Weblinks

ineuropazuhause.wordpress.com

Veranstaltungsort
München, EineWeltHaus, Foyer, Schwanthalerstraße 80/Rgb.

Kosten
Ausstellung: Eintritt frei! / Begleitveranstaltungen: siehe Programm

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Art der Veranstaltung
Ausstellung und Begleitveranstaltungen

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Shortcut to Justice erzählt die Geschichte der couragierten "Frauen für Gerechtigkeit" aus Vadodara, einer Millionenstadt im Nordwesten Indiens nahe der pakistanischen Grenze.

Die "Frauen für Gerechtigkeit" wehren sich gegen Unrecht und Gewalt, unter denen viele Frauen dort leiden. Weil Polizei und Justiz oft untätig bleiben und kaum Schutz und Hilfe geben, haben sie selbst ein Gericht gegründet. Auf einem staubigen Platz am Rande des Armenviertels Kalyan Nagar versammeln sie sich Woche für Woche unter einem Baum und sprechen Recht.

Mit Schlagfertigkeit und Kreativität weisen sie prügelnde Ehemänner und zänkische Schwiegermütter in die Schranken. Und wenn es sein muss, ziehen sie auch schon mal als Räumkommando los, um die Mitgift einer armen Witwe, die mit ihrer Tochter einfach auf die Straße gesetzt wurde, zurückzuholen.

Der Film wurde auf zahlreichen Filmfestivals gezeigt, unter anderem auf dem London International Documentary Festival 2010, dem International Women´s Film Festival Ankara 2010 und den Wiener Frauenfilmtagen 2009.

Empfohlene Weblinks

roadside-dokumentarfilm.de/index.php

ReferentInnen

Veranstaltungsort
München, Kulturhaus Milbertshofen, Curt-Mezger-Platz 1

Kosten
4,- / ermäßigt 3,- EUR

Art der Veranstaltung
Film und Diskussion

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Was andere als große Gefahr sehen, betrachtet Christian Heller als Chance: durch Google, StreetView, Facebook & Co ist Privatsphäre als persönlicher Raum, der sich sicher weiß vor fremden Blicken, praktisch tot. Datenschutz ist bestenfalls Hinauszögern des Unausweichlichen, schlimmstenfalls ein Kampf gegen Windmühlen. Allerdings meint Heller: „Es gab früher Zeiten ohne Privatsphäre, und es wird wieder Zeiten ohne Privatsphäre geben. Bei genauerem Hinsehen wird klar, dass sie ohnehin nicht der lupenreine Wohltäter ist, den Datenschützer gern aus ihr machen.“ Und er empfiehlt neue Lebensführungsstrategien sowie alte und neue Vorbilder hierfür.

Muss dem widersprochen werden?

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Flyer_Post_Privacy.pdf

ReferentInnen

Veranstaltungsort
München, Evangelische Stadtakademie

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Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion

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Ein Anti-Rassismus-Training

Unsicherheit, Rassismus und ein Mangel an Kommunikation prägen auch heute noch die Beziehungen zwischen Mitgliedern der weißen Mehrheitsgesellschaft und denen, die vermeintlich als Ausländer, Migranten oder Angehörige einer anderen Kultur identifiziert werden.

Verschiedene „Kulturen“, „Rassen“, „Ethnien“, „Religionen“? „Schwarze“, „Weiße“, „People of Colour“? “Deutsche” und “Ausländer” – “Wir” und “die anderen”?

• Was wissen wir über „die anderen“ und was über „uns selbst“?
• Was ist „erlernt“, was ist „wahr“  und was „Konstruktion“?
• Was ist eine „weiße Identität“ in einer „multikulturellen Welt“?
• Was hindert und was fördert unsere Begegnungen?

In diesem Wochenendseminar reflektieren wir über die Prägungen und das Verhalten der "Mehrheitsgesellschaft", lernen wir die Geschichte und die Wirkungsweise des Rassismus näher kennen und arbeiten gemeinsam an Strategien für eine Kultur der Verständigung und Begegnung.

Eine durchgehende Teilnahme an allen drei Seminartagen ist unbedingt erforderlich. Nach Absolvierung des kompletten Programms werden 10 EUR der Teilnahmegebühr zurückerstattet. Alle Teilnehmenden erhalten nach dem Eingang ihrer Mail und Buchung eine Buchungsbestätigung per Mail und ca. 1 Woche vor dem Training eine Mail mit genaueren Infos zum Training, Anfahrt und Verpflegung.
Anmeldung: per E-Mail an info@com-mit.org mit folgenden Daten: Name, Anschrift und Telefon/Mobil
Die Anmeldung ist vollständig, wenn der Teilnahmebeitrag an folgendes Konto überwiesen wurde:
Commit to Partnership e.V.
Kto: 8209723900
BLZ: 43060967
GLS Bank
Verwendungszweck: Phoenix-Training_Vorname_Nachname

Anmeldeschluss: 18. Oktober 2011

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Flyer_Commit_Training.pdf

Empfohlene Weblinks

com-mit.org/index.php

ReferentInnen

Veranstaltungsort
München, Hildegard-von-Bingen-Anger 3

Kosten
30,- EUR

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Art der Veranstaltung
Wochenendseminar

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Das Radio entwickelt seine journalistische, politische und ästhetische Tradition in unmittelbarer Auseinandersetzung mit seinen Kontexten: Technische Bedingungen, Rundfunkmarkt, Produzentengruppe und Hörerschaft verändern sich ständig und prägen die Situation des Mediums kontinuierlich neu.

Mit Blick auf die technischen und medienstrukturellen Veränderungen in jüngster Zeit und die sich damit verändernden Sendepraktiken sollen auf der Konferenz „Community Media auf Fährtensuche in der medialen Welt“ Möglichkeiten einer Reformulierung des Mediums Radio erörtert werden, welche insbesondere die Vielfalt der Kontexte von Community Media berücksichtigen.

Auf Basis einer breiten Bestandsaufnahme sollen unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen neue Wege für eine zukunftsträchtige Radiopraxis künstlerischer, journalistischer und politischer Art gefunden werden.

Mit freien Medienschaffenden und Medieninteressierten aus der Metropolregion sollen auf der Konferenz unter anderem folgende Fragestellungen diskutiert werden:

• Welche Rolle spielt Interaktion, Community-Aufbau und weiterführende Usability auf mobilen Geräten, um sich in der digitalen Medienwelt zu behaupten? Sind Audio-On-Demand Features, die detailliert auf die verschiedenen Zielgruppen zugeschnitten sind, unverzichtbarer Bestandteil, um in der modernen Medienwelt zu überleben, wie in der Studie „Radio Plus“ von der Landesanstalt für Kommunikation (LFK), dem Südwestrundfunk (SWR) und den privaten Radiosender Baden-Württembergs behauptet wird?
• Wie reagieren Community Media auf die sich verändernden medialen Verhältnisse? Als zivilgesellschaftliche Medien und Ergänzung zu öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Medien sind sie partizipativ, nicht-kommerziell, meist von unten entstanden und agieren unabhängig von staatlicher Kontrolle. Sie ermöglichen Zugang und Beteiligung an Medien und insbesondere am stark regulierten Rundfunk.

Den detaillierten Programmablauf entnehmen Sie bitte dem Ausschreibungsflyer, den Sie als PDF-Datei herunterladen können.

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Flyer_Mediakonferenz.pdf

Empfohlene Weblinks

www.radio-z.net

Veranstaltungsort
Nürnberg, Desi, Brückenstrasse 23

Kosten
4,- EUR (inkl. Mittagessen)

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Art der Veranstaltung
Konferenz

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Frauen in den Demokratiebewegungen Nordafrikas setzen sich für Freiheit, Gerechtigkeit und die Würde des Menschen ein. In den Medien wurden sie als treibende Kraft der Revolution beschrieben. Frauen sind in der arabischen Welt zum Symbol der Transformation in der Region geworden. Es ist wichtig, dass die Stimmen der Frauen auch in diesen Reformprozessen gehört werden. Allerdings besteht die neue politische Elite wieder ausschließlich aus Männern. So gibt es beispielsweise im ägyptischen Verfassungsausschuss keine einzige Frau.

Der arabische Frühling hat die gesamte Region verändert, da sind sich die ExpertInnen einig. Die Menschen erwarten nach der Revolution, dass es ihnen besser geht, stattdessen zeichnet sich zunächst eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse ab. Die Wirtschaft etwa in Tunesien und Ägypten leidet, weil Touristen und Investoren ausbleiben. Dem Entsprechend steigt die Arbeitslosigkeit und die Unzufriedenheit mit dem Übergangsregime. Welche Regierungsmodelle nach dem Sturz eines Regimes zum Tragen kommen, ist ebenfalls unklar. Auf der Veranstaltung führte ein Vortrag über die Zukunftsperspektiven nach dem arabischen Frühling von Dr. Asiem El Difraoui, Stiftung Wissenschaft und Politik, in das Thema ein. Zur arabischen Welt gebe es zur Zeit mehr Fragen als Antworten. Er stellte mögliche Zukunftsszenarien der Demokratieentwicklung im arabischen Raum vor. Es sei völlig offen, ob die Revolutionen in demokratische Systeme enden, Bürgerkrieg und Staatsverfall die Folge seien oder neue Diktaturen entstünden. Darüber hinaus stelle sich auch die Frage, welche Rolle die religiösen Kräfte künftig spielen werden. Es kann sein, dass der politische Islam und die konservativen Mächte in der Politik mehr Einfluss bekommen. Aber es gebe Hoffnung auf mehr Demokratie. Das sei natürlich ein sehr langer Prozess, der noch lange nicht abgeschlossen sei, so El Difraoui.

Anschließend referierte May Elmahdi, freiberufliche Journalistin, zum Thema „Aufbruch in die Demokratie: Was erwarten Frauen nach der Revolution?“. Sie betonte, dass die Situation von Frauen in der arabischen Welt von vielen sozioökonomischen, kulturellen, inneren und globalen Faktoren abhänge: der staatlichen Politik, den regionalen Entwicklungen, der internationalen Politik, den persönlichen Zugehörigkeiten, dem feministischen Diskurs und dem Konflikt mit dem Staat und den konservativen Kräften. Die Bürgerrechte seien nicht mit Frauenrechten gleichzusetzen. So hat Jordanien beispielsweise in der neuen Verfassung einen Artikel verändert: „Männer und Frauen sind nicht gleichberechtigte Bürger“. Es gebe aber auch gute Beispiele. Der Anteil der tunesischen Frauen ist in den meisten neuen Parteien groß. In hohen Positionen sind sie vor allem in Frauenkomitees aktiv. Das größte Problem liege in der Öffentlichkeit. So kann sich die Mehrheit der Ägypter beispielsweise nicht vorstellen, eine Frau als Präsidentin oder Polizistin zu sehen. 

Die Podiumsdiskussion mit den ExpertInnen wurde von Esther Saoub, SWR, ehemalige ARD-Korrespondentin in Kairo, moderiert. Mit einem einführenden Vortrag zur aktuellen Lage in Ägypten gab Hoda Salah, Kultur- und Politikwissenschaftlerin, Impulse für die Podiumsdiskussion unter dem Titel „Demokratieentwicklung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Chancen für eine geschlechtergerechte Gesellschaft“. Frau Salah betonte, dass auch wenn die Revolution nicht alle ihre Ziele erreichen könne eines feststeht: Sie hat die Angst der ÄgypterInnen vor den alten Eliten, dem Staat, dem Sicherheitsapparat und den Religionsautoritäten gebrochen. Viele BürgerInnen betonen ihre Bürger- und Menschenrechte und agieren viel selbstbewusster. Die Revolutionen in der arabischen Welt hätten die Bevölkerungen näher zu einander geführt. Bei den Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen politischen Strömungen gehe es vor allem um die Frage, wie die Verfassung des neuen Ägyptens gestaltet werde.  Welche Rolle soll die Religion spielen? Wird Ägypten ein islamitischer Staat?

Salah hob hervor, wie selbstverständlich Frauen und Männer Seite an Seite gegen das Mubarak-Regime demonstrierten und in den Zelten auf dem Tahrirplatz übernachteten, ohne dass es zu Belästigungen kam. Das repressive Regime habe nach Einschätzung von Salah die Männer früher dazu verleitet, ihre Frustration an den Frauen auszulassen. Die Demokratiebewegung habe den Menschen nun ihre Würde zurückgegeben und den gegenseitigen Respekt zwischen den Geschlechtern befördert. Die Zivilgesellschaft sei aufgewacht und dies mache sie zuversichtlich für die Entwicklung Ägyptens. Weit weniger optimistisch äußerte sich El Difraoui. Er mahnte dringende wirtschaftliche Unterstützung und Kulturaustausch zwischen der arabischen Welt und Europa an, damit die Region nicht in Gewalt versinke. Vor allem die ökonomische Situation habe sich für die Bevölkerung seit der Revolution kein bisschen verändert, was den radikalen Kräften Vorschub leisten könne. 

ReferentInnen

Veranstaltungsort
München

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Seit einigen Jahren treten Frauen in der männerdominierten neonazistischen Bewegung zunehmend selbstbewusster auf. Sie kandidieren für die NPD, organisieren Demonstrationen, führen Kassenbücher und kümmern sich um die Erziehung des rechten Nachwuchses. Vor allem aber sind sie bestrebt, rechtsextremistische Politik unter dem Deckmantel von sozialen Themen wie Naturheilkunde, Ökologie, Kindergeld und Hartz IV auf kommunaler Ebene zu verankern.

Auf der Basis von Insiderwissen und universitärer Forschung informiert der Abend, wo völkische "Sippen" bereits Vereine, Elternräte oder Nachbarschaften prägen. Thematisiert wird die Rolle und Verantwortung von Politik und Verfassungsschutzbehörden. Im Blick sind außerdem Strategien gegen die rechtsextremistische Unterwanderung der Gesellschaft.

Einlassvorbehalt:
Die Veranstalter behalten sich gem. § 10 BayVersG vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Organisationen angehören
oder der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit
durch antisemitische, rassistische oder nationalistische Äußerungen in Erscheinung
getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren.

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Maedelsache.pdf

ReferentInnen

Veranstaltungsort
München, Evangelische Stadtakademie, Herzog-Wilhelm-Str. 24

Kosten
8,- / 4,- EUR (ermäßigt für SchülerInnen und Studierende)

Partner

Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion

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