Gesetzliche Grundlagen – ökologische und soziale Handlungsmöglichkeiten

Die Kommunen verfügen mit ihren Aufträgen und Beschaffungen über eine beträchtliche "Nachfrage-Macht". Fast ein Fünftel des deutschen Bruttossozialprodukts fließt auf diese Weise durch die kommunalen Kassen.

Dass die Kommunen in ihrer Rolle als Auftraggeber eine Vorbildfunktion erfüllen, dass sie bei ihren Aufträgen in besonderem Maße auch ökologische und soziale Belange verfolgen sollten, darüber kann schnell Einigkeit hergestellt werden. Doch der Teufel liegt auch hier im Detail: im komplexen und komplizierten Vergaberecht. Dessen Anforderungen sind zu berücksichtigen, wenn ökologische und soziale Ziele verfolgt werden.

Unsere Fachtagung gab einen Überblick über den aktuellen Stand der rechtlichen Grundlagen – in Deutschland und der Europäischen Union, die hier ja eine immer wichtigere Rolle spielt. Und sie zeigte (nicht zuletzt anhand konkreter, bereits realisierter Beispiele!), wie sich die Zielsetzung einer nachhaltigen Beschaffung umsetzen lässt.

Wir dokumentieren die Präsentationen und Vorträge der Tagung hier zum unentgeltlichen Herunterladen als PDF-Dateien:

Dr. Angela Dageförde: Die rechtlichen Rahmenbedingungen
der kommunalen Auftragsvergabe: Bund (ca. 155 KB)

Heide Rühle, MdEP: Öffentliche Auftragsvergabe und EU-Recht (ca. 35 KB)

Philipp Tepper: Ökologische Belange in der Auftragsvergabe - kreativ und rechtskonform einkaufen (ca. 560 KB)

Daniel Günthör: Die Landeshauptstadt München als Auftraggeber - Vergabe unter Beachtung von internationalen sozialen Kriterien (ca. 780 KB)

Heiko Glawe: Keine Ausbeutung mit Steuergeldern -  Soziale Belange in der Auftragsvergabe (ca. 30 KB)

Weiterführende Informationen finden sich unter den folgenden Links:

Europäische Kommission: Umweltorientierte Beschaffung! - Ein Handbuch für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen

Deutscher Städtetag: Die Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht - Hinweise für die kommunale Praxis

ICLEI: Das Procura+ Handbuch für Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz in der öffentlichen Beschaffung (2. Auflage)

Bündnis 90/DIE GRÜNEN BUndestagsfraktion: Fachtagung "Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen" mit zahlreichen Statements und Präsentationen
Dokumentation der Fachtagung (Reader)

BUY FAIR - Ein Leitfaden für die öffentliche Beschaffung von Produkten aus Fairem Handel

Richtlinien über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge (Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen – öAUmwR)
Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 28. April 2009 Az.: B II 2-5152-15:
http://www.lfu.bayern.de/abfall/fachinformationen/stoffliche_verwertung/doc/umweltgesichtspunkte.pdf

Philipp Tepper: Kommunale Ansätze und Erfahrungen aus Europa. Sozial-ökologische Beschaffung in der Praxis

Procura⁺ - Kampagne für nachhaltige Beschaffung: www.procuraplus.org/de

ICLEI - nachhaltige Beschaffung: www.iclei-europe.org/procurement

Smart SPP - Innovation durch nachhaltige Beschaffung: www.smart-spp.eu

Umweltbundesamt: Informationsdienst für umweltfreundliche Beschaffung

Kampagne "Keine Ausbeutung mit Steuergeldern": CorA - Netzwerk für Unternehmensverantwortung

EU entscheidet: Kommunale Grundstücksverkäufe und städtebauliche Verträge unterliegen nicht dem Vergaberecht.

Dokumentation des Prozesses, der zur Verabschiedung des fortschrittlichen Vergaberechts in Bremen führte, in der Broschüre "Es geht auch anders! - Sozial und ökologisch verantwortliche Beschaffung im Land Bremen"

Bundesweites Netzwerk faires Beschaffungswesen

Zwei Lese-Tipps für die, die den Griff zum Papier nicht scheuen:

Alexander Fonari/Vivien Führ/Norbert Stamm (Hg.): Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung. Grundlagen - Erfahrungen - Materialien. Hannover 2009

Vergaberecht & faire Vergabe. AKP 2/2010, S. 37-53

Ein Hinweis für alle KommunalpolitikerInnen und -verwaltungen:
Das ICLEI-Europasekretariat bietet in Zusammenarbeit mit dem Öko-Institut e.V. maßgeschneiderte Vor-Ort Schulungen zur umweltfreundlichen Beschaffung an. In diesen vom Umweltbundesamt geförderten Trainings erfahren Beschaffungspraktiker und/oder politische Entscheidungsträger, wie sie Kosten senken und die Umwelt schützen können. Diese Schulungen sind auf die jeweiligen Kommunen und ihre spezifischen Bedürfnisse zugeschnitten.
Kontakt: franziska.singer@iclei.org

ReferentInnen

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Jahrelang wurde die Kommunalwirtschaft, also die kommunale Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Stadtwerke und ähnliche Betriebe, in Frage gestellt: Privatisierung war angesagt, weil "der Markt" angeblich alles besser könne.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise kommt Gabriele Friderich, langjährige Kommunalreferentin der Landeshauptstadt München, in ihrem Originalbeitrag für die Petra-Kelly-Stiftung zu einem anderen Schluss: Grundlegende Dienstleistungen müssen für jeden verfügbar und erschwinglich sein. Und diese sind deshalb in den Händen der Kommunen besser aufgehoben als in den Händen privater Konzerne. Dafür - so Friderich - müsse eine zukunftsorientierte kommunale Daseinsvorsorge sorgen.

Hier kommen Sie zum gesamten Beitrag von Gabriele Friderich (PDF-Datei, ca. 30 KB). 

ReferentInnen

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Visionen künftigen Städtebaus und urbaner Lebensweisen

Die Hälfte der Menschheit lebt in Städten. Die Städte sind der Hort unserer Kultur, der Motor unserer Ökonomie, der Proberaum neuer Lebensweisen. Sie sind aber auch für den größten Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich: Die Ballungsräume treiben den Klimawandel voran und werden ihn trotz und wegen der vorhandenen technischen Möglichkeiten deutlich zu spüren bekommen. Neben dem Verkehr und der industriellen Produktion ist der gebäudebezogene Energieverbrauch eine der wesentlichen Ursachen des städtischen CO2-Ausstoßes. Wer dem Klimawandel zu Leibe rücken will, muss sich also mit der Bautätigkeit der Menschen befassen. "Greening the city" heißt nicht von ungefähr der neue Trend. Welche Antworten eine zukunftsfähige Stadtplanung und Architektur noch geben müssen - davon handeln die Beiträge der Expertinnen und Experten in diesem Band. 
 
Schriften zur Ökologie, Band 5:

Urban Futures 2030

Visionen künftigen Städtebaus und urbaner Lebensweisen

Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung
Berlin, Juni 2009, 96 Seiten, zahlreiche Photos
ISBN 978-3-86928-008-0

Bestelladresse:
Heinrich-Böll-Stiftung
Schumannstr. 8
10117 Berlin
Tel. 030-285340
Fax: 030-28534109
E-Mail: info@boell.de

Der Band kann auch unentgeltlich als PDF-Datei (2,83 MB) heruntergeladen werden!

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Buchtipp für KommunalpolitikerInnen

Arno Bunzel/Heinz Janning/Stefan Kruse/Gerd Kühn:
Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche
DIFU-Arbeitshilfe
Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin 2009, 256 Seiten, 33 Euro

Wenn wieder einmal eine Neuerscheinung des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIFU) auf meinem Schreibtisch landet, dann denke ich mir regelmäßig: „Wenn es das DIFU nicht schon gäbe, dann müsste man ein solches Institut erfinden.“ Ein Institut, das auf hohem wissenschaftlichen Niveau die wesentlichen Problemstellungen kommunaler und regionaler Entwicklung bearbeitet und die Ergebnisse seiner Tätigkeit (zum Beispiel) in Form von zwar umfangreichen, aber doch lesbaren und sehr nützlichen „Arbeitshilfen“ der interessierten kommunalpolitischen Öffentlichkeit „verabreicht“.

So ging es mir auch mit der vorliegenden Arbeitshilfe, die unter einer ziemlich spröden Überschrift ein Thema behandelt, das für viele Kommunen von zentraler, ja sogar existenzieller Bedeutung ist: Wie können wir verhindern, dass sich großflächige Einzelhandelsunternehmen an der „falschen“ Stelle, nämlich an der Peripherie, ansiedeln, während die Zentren zunehmend veröden? Die vorliegende Arbeitshilfe zeigt, in bewährt systematischer und übersichtlicher Weise, wie das vorhandene informelle und planungsrechtliche Instrumentarium zum Erhalt und zur Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche angewandt werden kann. Anhand zahlreicher Tipps, Beispiele und weiterführender Hinweise wird die praktische Handhabung dieses Instrumentatriums verdeutlicht.

Ganz wichtig ist das Kapitel zu den Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen der Bauleitplanung. Hier werden unterschiedliche Fallkonstellationen und die sich daraus ergebenden Anforderungen erläutert und auf die spezifischen Planungsziele bezogen. Die Arbeitshilfe gibt Hinweise für rechtssichere und gleichermaßen praxistaugliche Festsetzungen und Begründungen und verdeutlicht diese an Beispielen für die jeweilige Fallkonstellation. Die Planung wird durch Checklisten erleichtert, an denen sich die Planer bei der Aufstellung entsprechender Bauleitpläne orientieren können. Zu jeder Fallvariante werden Planungsziele spezifiziert, Festsetzungsmöglichkeiten nach Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung, ihre Voraussetzungen und Grenzen, die Anforderungen an die Begründung und städtebauliche Rechtfertigung, die in der jeweiligen Fallvariante relevanten speziellen Abwägungsaspekte sowie die bestehenden Verfahrensoptionen dargestellt. Behandelt werden auch die möglichen Entschädigungsansprüche nach dem Planungsschadensrecht sowie die Rechtsschutzmittel, also insbesondere die Normenkontrollklage.

Fazit: Wieder mal eine DIFU-Arbeitshilfe, die in keinem Planungsamt und in keiner gut sortierten Fraktionsbibliothek fehlen sollte.

Gerd Rudel

Dr. Gerd Rudel ist Politologe und Bildungsreferent der Petra-Kelly-Stiftung. Einer seiner Arbeitsschwerpunkte ist die Kommunalpolitik, die er aus langjähriger aktiver Praxis und als Mitglied der ehrenamtlichen Redaktion der Fachzeitschrift "Alternative Kommunalpolitik" bestens kennt.

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Zu vielen Seminaren und Tagungen, die sich mit kommunalpolitischen Themen in ihrer ganzen Bandbreite befasst haben, gibt es Veröffentlichungen und Dokumentationen.

Eine Auswahl finden Sie hier. Die allermeisten Dokumente stehen zum unentgeltlichen Herunterladen zur Verfügung.

Weitere Materialien finden Sie bei einzelnen Seminaren. Schauen Sie einfach unter Rückblick nach Veranstaltungen, die Sie interessieren, oder nutzen Sie unsere Suchfunktion.

 
Baustelle Stadt
Stadtumbau und Stadterneuerung heute
Dokumentation der Tagung am 6. Oktober 2005 in Nürnberg
Kommunalpolitische Schriftenreihe. Heft 9/November 2005
Mit Beiträgen von Dr. Ulrich Maly, Prof. Christian Kopetzki, Prof. Dr. Erika Spiegel, Dr.-Ing. Heidede Becker, Jürgen Stickel, Irmgard Schiller, Dr. Michael Haus, Ingegerd Schäuble
38 Seiten 
Download (ca. 1,1 MB): unentgeltlich

Silke Rapp & Gerd Rudel:
Gender Budget
Grundlagen, Hintergründe, Handlungsmöglichkeiten
Eine Einführung in die geschlechtergerechte Analyse des Kommunalhaushalts
Kommunalpolitische Schriftenreihe. Heft 8/April 2005
2., komplett überarbeitete und aktualisierte Ausgabe
41 Seiten
Printversion: unentgeltlich!

Das nachhaltige Stadtviertel
Planen - Umsetzen - Bewerten
Dokumentation der Fachtagung am 17. Juni 2004 in München, Messestadt-Riem
28 Seiten, zahlreiche Abbildungen
Download (rund 2 MB): unentgeltlich.

Siedlungsentwicklung im ländlichen Raum
Flächenfraß und und Siedlungsbrei ohne Alternative?
Probleme und Perspektiven
Fachseminar am 5./6. Mai 2004 in Mitwitz
40 Seiten
Download (ca. 4 MB): unentgeltlich

"Bürgerhaushalt" in Deutschland
Neue Sparstrategie oder echte Bürgerbeteiligung?
Dokumentation der Tagung am 27. März 2004 in Nürnberg
20 S.
Download (ca. 0,5 MB): unentgeltlich

Mobilität nach Maß!
Wege zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik
Dokumentation der Tagung am 22. Mai 2003 in Nürnberg
58 Seiten
Download (ca. 4,8 MB): unentgeltlich

Integrieren! - Aber wie?
Perspektiven einer kommunalen Integrationspolitik
Dokumentation des Seminars am 15. März 2003 in Augsburg
24 Seiten
Download (ca. 0,5 MB):unentgeltlich

Auf dem Weg zur "Bananenrepublik"?
Korruption und Korruptionsbekämpfung in den Kommunen
Dokumentation der Tagung am 22. Februar 2003 in Würzburg
(Mit Beiträgen u.a. von Prof. Dr. Britta Bannenberg) 
33 Seiten
Download: unentgeltlich

Der ländliche Raum hat eine Zukunft
Nachhaltige Perspektiven für Arbeit und Wirtschaft im ländlichen Raum
Tagungsdokumentation, 34 Seiten
Mitwitz, 27./28. November 2002
Download (ca. 1,4 MB): unentgeltlich

Welche Zukunft hat die Stadt?
Herausforderungen - Perspektiven - Szenarien
Dokumentation der Tagung am 12. Juni 2002 in Nürnberg
Kommunalpolitische Schriftenreihe. Heft 7/August 2002
Heft, 50 Seiten: unentgeltlich

Denkmalschutz: Privatinitiative statt staatlicher Gängelung?
Dokumentation einer Tagung am 23./24. Januar 2002 in Tutzing
Mit Beiträgen von Dieter Hoffmann-Axthelm, Dieter Martin, Egon Johannes Greipl u.a.
Kommunalpolitische Schriftenreihe. Heft 6/Februar 2002
Download (ca. 8 MB): unentgeltlich

Auf dem Weg zum "nachhaltigen" Bayern!? 
Stand und Perspektiven der lokalen Agenda 21 in Bayern
Tagungsdokumentation, Schwabach, 8. Dezember 2001
Download (ca. 220 KB): unentgeltlich 

Welche Schiene? Welche Straße?
Bundesverkehrswegeplan auf dem Prüfstand
Kommunalpolitische Schriftenreihe. Heft 3/Juni 2000
24 Seiten
Mit Beiträgen u.a. von Albert Schmidt (MdB), Dr. Axel Friedrich (Umweltbundesamt), Reinhard Weber (Bundesverkehrsministerium) 

Die Zukunft der Innenstadt
Probleme und Perspektiven
Kommunalpolitische Schriftenreihe. Heft 4/Juli 2000
53 Seiten
Mit Beiträgen u.a. von Prof. Dr. Heiner Monheim (Uni Trier), Dr. Ulrich Hatzfeld (Ministerium für Arbeit und Soziales, Stadtentwicklung, Kultur und Sport NRW) und Dr. Daniel Zerweck (Stadtentwicklungsamt Leverkusen).
Download (ca. 500 KB): unentgeltlich

Regionale Zusammenarbeit: Klar! - Aber wie?
Ein Symposium zur Zukunft der regionalen Zusammenarbeit in Bayern
Kommunalpolitische Schriftenreihe. Heft 1/Februar 1999 
24 Seiten
Download (ca. 200 KB): unentgeltlich

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Peter Gack / Gerd Rudel:

Kommunale Politik gestalten

Eine Einführung in die rechtlichen Rahmenbedingungen und politischen Handlungsmöglichkeiten

Kommunalpolitische Schriftenreihe Nr. 10 / Januar 2007

114 Seiten

Unentgeltlicher Download als PDF-Datei (ca. 1,2 MB)

Die Einführungsbroschüre gibt einen Überblick über die wesentlichen Handlungsfelder der Kommunalpoitik. Zahlreiche Lieraturtipps und Internet-Links erleichtern die Vertiefung der einzelnen Themen.

Downloads zum Artikel

Kommunale_Politik_gestalten.pdf

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Wie funktioniert das, welche Rechte, Pflichten und Möglichkeiten haben die Ausschussmitglieder?

Wer mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger umgeht, sollte dies besonders sorgfältig tun. Nicht zuletzt deshalb gibt es in Landkreisen, Städten und Gemeinden den Rechnungsprüfungsausschuss, der das Verwaltungshandeln in abrechnungstechnischer Sicht überwacht und überprüft.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung die Kontrollaufgaben des Gemeinderats (Kreistags) wahr, er führt die örtliche Prüfung durch und trifft im abschließenden Bericht Feststellungen zum Ergebnis der Prüfung. Da der Rechnungsprüfungsausschuss kein Ausschuss im eigentlichen Sinne ist, kommen den Mitgliedern besondere Pflichten und Aufgaben zu.

Zahlreiche Materialien zum Seminar!
Unser Kooperationspartner bei diesem Seminar, das GRIBS-Bildungswerk e.V., hat uns zahlreiche Materialien zur Verfügung gestellt, die wir gerne zum unentgeltlichen Download anbieten.

Eine Überblick über die rechtlichen Grundlagen bieten die beiden Präsentationen von Herwig Morbitzer vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband:

Präsentation von Herwig Morbitzer, Teil 1: Örtliche Prüfung in Kommunen (ca. 3,8 MB)

Präsentation von Herwig Morbitzer, Teil 2: Rechnungsprüfungsamt (ca. 1,9 MB)


Hilfreich für die Praxis der Rechnungsprüfung sind die Checklisten für typische Prüfungsgebiete:

Checklisten für typische Prüfungsgebiete (ca. 4,3 MB)

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Rechte, Pflichten, Haftung, Strafbarkeit

Kommunale Aufsichtsratsmitglieder im Zwiespalt?

Immer mehr kommunale Aufgaben werden in privatrechtlich organisierte Gesellschaften ausgelagert und von Aufsichtsräten kontrolliert. In diesen Aufsichtsräten sitzen dann zumeist auch etliche kommunale Mandatsträger. Wessen Interessen sind sie verpflichtet? Dem Interesse der einzelnen Gesellschaft oder dem Interesse der sie entsendenden Gebietskörperschaft?

Diesem Zwiespalt ging unser Seminar nach und informierte über die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit in diesen Aufsichtsräten.

Wir dokumentieren die Präsentation unseres Referenten Dr. Werner Weber vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband.

Präsentation als PDF-Datei (ca. 100 KB)

ReferentInnen

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Warum scheitern so viele verkehrspolitische Projekte, die eigentlich auf stimmigen Ideen und nachhaltigen Konzepten beruhen? Das war die Ausgangsfrage, die unsere gemeinsam mit dem Planerverband SRL durchgeführte Tagung prägte. Denn genau dieses Problem kennt wohl jeder, der sich intensiv mit Verkehrspolitik befasst, meist aus eigener leidvoller Erfahrung.

Im Mittelpunkt der Tagung stand deshalb der Planungsprozess, in dessen Verlauf diese Konzepte und Ideen umgesetzt werden sollen. Worauf ist dabei zu achten? Welche "Verbündeten" kann man gewinnen? Wie soll man mit "Opponenten" umgehen? Wie kann die Öffentlichkeitsarbeit, das Marketing für das Projekt gestaltet werden?

Solche und ähnliche Fragen stellten sich die Teilnehmenden und versuchten in vier Foren, die sich mit konkreten Projektideen befassten, eine stimmige Antwort darauf zu finden.

Wir dokumentieren die Vorträge der Tagung sowie die Ergebnisse der einzelnen Foren.

Ute Jansen:
Ansätze nachhaltiger Verkehrspolitik. Beispiele - Erfolgsfaktoren - Hemmnisse
Präsentation von Ute Jansen (ca. 200 KB)

Mechtild Stiewe:
Vom Konzept zur Umsetzung - der Planungsprozess als Erfolgsfaktor 
Präsentation von Mechtild Stiewe (ca. 200 KB)

Literaturhinweis:
Herbert Kemming u.a.: Nachhaltige Verkehrspolitik - Akteure und Prozess. Ein Leitfaden, ILS NRW Schriften 206, Dortmund 2007

Forum 1: "Shared Space" in einer Kleinstadt
Szenario (ca. 200 KB)
Präsentation von Jörg Thiemann-Linden (ca. 3,7 MB)
Ergebnisse des Forums (ca. 20 KB)

Weiterführende Links zum Thema "Shared Space":
Europäisches "Shared Space"-Forschungsprojekt
Wolfgang Pohl: Shared Space - die Zukunft des öffentlichen Raumes?
"Shared Space"-Pilotprojekt in Bohmte, Niedersachsen
Arndt Schwab: Mischflächen - "Shared Space" und "Begegnungszonen"
Jürgen Gerlach/Rob Methorst/Dirk Boenke/Jens Leven: Sinn und Unsinn von Shared Space. Zur Versachlichung einer populären Gestaltungsphilosophie


Forum 2: Verbesserung des ÖPNV-Angebots im ländlichen Raum
Szenario (ca. 70 KB)
Ergebnisse des Forums (ca. 20 KB)


Forum 3: Autoarme Innenstadt in einem städtischen Oberzentrum
Szenario (ca. 100 KB)
Ergebnisse des Forums (ca. 15 KB)


Forum 4: Radverkehrsförderung in einer Mittelstadt
Szenario (ca. 70 KB)
Ergebnisse des Forums (ca. 10 KB)
Fahrradportal: Internetpräsenz des "Nationalen Radverkehrsplans" mit zahlreichen Praxisbeispielen, Literaturdatenbank, Terminhinweisen etc.

Literaturhinweis:
Juliane Krause/Edzard Hildebrandt: Modellvorhaben "Fußgänger-und fahrradfreundliche Stadt". Schlussbericht, Umweltbundesamt, September 2005

Kapitel "Schlussfolgerungen" als PDF-Datei (ca. 80 KB)

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Einblicke in eine komplexe Materie

Die Haushalts- und Finanzpolitik in den Kommunen wird vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren sicher nicht einfacher.

Um so wichtiger ist es deshalb, das finanzpolitische "Handwerkszeug" zu beherrschen. Zumal auch hier in den nächsten Jahren vielerorts gravierende Änderungen bevorstehen: die Einführung der "Doppik" in das Rechnungswesen der Kommunen, die die traditionelle "Kameralistik" sukzessive ablösen wird.

Die Einführungsseminare in München (11.10.) und Bamberg (15.11.) boten einen ersten Einblick in die komplexe Materie. Die Seminarmaterialien stellen wir hier allen Interessierten zum unentgeltlichen Herunterladen zur Verfügung.

Gerd Rudel/Peter Gack:
Haushalt und Finanzen in der Kommune
31 Seiten

PDF-Datei (ca. 200 KB)

Präsentation als PDF-Datei (ca. 1,8 MB)

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