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Ein Forum für neue Ansätze in Politik, Wirtschaft und Kultur

Veranstaltungen und Dokumente

18.11.2014

Lokale Medienlandschaft und kommunale Demokratie

Zwischen "Hofberichterstattung" und kritischer Öffentlichkeit

Die Vielfalt medialer Produkte ist heute wohl so groß wie nie zuvor – das zeigt jedenfalls der oberflächliche Blick in den Presse-Kiosk, das Kanalverzeichnis des Fernsehgeräts und die Internet-Suchfunktion. Also alles paletti?

Ein kritischer Blick hinter die Kulissen zeigt anderes: Die Pressekonzentration ist schon seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf einem sehr hohen Niveau angekommen und geht mit vertikalen Kooperationen (Übernahme von Mantel- und/oder Lokalteilen) unvermindert weiter. Hinter der Vielzahl von TV-Kanälen stecken nur einige wenige, letztlich marktbeherrschende Unternehmen. Und auch das Internet wird von eben diesen Medienkonzernen dominiert.

Dazu kommt eine „Boulevardisierung“ der Medien, die  längst auch die Lokalteile der Zeitungen erreicht hat und auch vor den sogenannten Leitmedien nicht halt macht. Kritische Lokalberichterstattung als Voraussetzung lebendiger kommunaler Demokratie wird immer seltener.

In dieser Situation ist es nicht verwunderlich, dass die zunehmende Unzufriedenheit mit dem Zustand des bundesdeutschen Lokaljournalismus auch Gegenbewegungen anstößt: Das Internet mit seinen vergleichsweise kostengünstigen Produktionsbedingungen wird mittlerweile vielerorts als Instrument kritischer Lokalberichterstattung genutzt. Dennoch ist zu fragen, ob nicht auch andere, z.B. öffentlich-rechtliche, Trägerschaften für Lokalmedien notwendig sind, um die für eine funktionierende Kommunaldemokratie unabdingbare kritische Öffentlichkeit (wieder) herzustellen.

Unsere Podiumsdiskussion beleuchtete die Entwicklung auf dem Markt der Lokalmedien und ihre Folgen für die kommunale Demokratie, fragte nach den Bedingungen kritischer Lokalberichterstattung und diskutierte alternative Betreiber-Modelle.

Die Veranstaltung fand statt im Rahmen des Verbundprojekts der Heinrich-Böll-Stiftung "Gut vertreten? Update für Demokratie".

Die Präsentation zum einleitenden Vortrag von Prof. Dr. Klaus Meier kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Einige Literaturhinweise und weiterführende Links

Politik, Medien, Öffentlichkeit. Aus Politik und Zeitgeschichte 22-23/2014

Die neue Architektur des Lokaljournalismus. 19. Forum Lokaljournalismus 2011 in Waiblingen

Qualitätsjournalismus. Aus Politik und Zeitgeschichte 20-31/2012

Florian Meyer-Hawranek: Wie sich die Tegernseer Stimme als Gegenöffentlichkeit etabliert hat

Interview mit Michael Husarek. In: drehscheibe. Aus Lokalredaktionen für Lokalredaktionen

Mandy Buschina: Bürger berichten, was vor Ort bewegt. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 04/2014 vom 28.02.2014

CORRECT!V - Recherchen für die Gesellschaft: https://www.correctiv.org/

Tegernseer Stimme: http://www.tegernseerstimme.de/

Nürnberger Nachrichten:  http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten

Prof. Dr. Klaus Meier: http://www.ku.de/slf/jour/mitarbeiter/professoren/prof-dr-klaus-meier/


ReferentInnen

Prof. Dr. Klaus Meier
Lehrstuhl für Journalistik I, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
Kontakt: klaus.meier@ku-eichstaett.de

Michael Husarek
Leiter Lokalredaktion, Nürnberger Nachrichten
Kontakt: michael.husarek@pressenetz.de

Robin Schenkewitz 
Redaktionsleiter, tegernseerstimme.de
Kontakt: robin@holzkirchnerstimme.de

Daniel Drepper
Senior Reporter, CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft, gemeinnützige GmbH 
https://www.correctiv.org/wer-wir-sind/
Kontakt:  daniel.drepper@correctiv.org
Twitter: @danieldrepper 

Veranstaltungsort
Nürnberg


Partner

Heinrich-Böll-Stiftung


Art der Veranstaltung
Vortrag & Podiumsdiskussion



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15.11.2014 - 10:00 bis 17:30

Bürgerbeteiligung und lokale Demokratie

Die Tagung musste abgesagt werden!

Die Beteiligung an den jüngsten bayerischen Kommunalwahlen war wiederum schockierend niedrig. Wenn nicht einmal mehr die Hälfte des Wahlvolks zur Urne geht, dann ist die Kommunalpolitik offenbar für die Mehrzahl der Bürger/innen ein Terrain, das ihnen nur marginale Einflussmöglichkeiten verspricht. Dass die Abstinenz am Wahltag keineswegs ein generelles Desinteresse an kommunalpolitischen Fragen bedeutet, zeigen auf der anderen Seite die vielfältigen Formen politischen Engagements der Bürgerschaft.

Kommunalpolitik als “Mitmach-Demokratie” ist deshalb ein wichtiger Beitrag zum Abbau der scheinbar allgegenwärtigen Politik(er)verdrossenheit. Die demokratische Qualität formaler wie auch informeller Beteiligungsverfahren hängt jedoch davon ab, wie ernst gemeint und auf echte Partizipation der Bürger/innen abzielend diese Beteiligungsangebote tatsächlich sind. Was notwendig ist, wird immer deutlicher: eine systematische Beteiligungskultur in den Kommunen.

Unsere Tagung versucht, Wege zu einer solchen Beteiligungskultur aufzuzeigen. Wir stellen konkrete Beispiele vor und diskutieren Probleme der Praxis, wie z.B. die Einbeziehung "bildungsferner" Bevölkerungsgruppen.

Rund ein halbes Jahr nach Beginn der neuen Legislaturperiode versteht sich die Tagung auch als Anregung für Politik und Verwaltung, diesen Weg zu einer systematischen Beteiligungskultur mit Engagement und  Überzeugung einzuschlagen.

Die Tagung musste abgesagt werden!

ReferentInnen

Prof. Dr. Roland Roth
Hochschule Magdeburg-Stendal 

Prof. em. Dr. Helmut Klages
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer 

Dirk Lahmann
Stadt Bonn, OB-Büro, Fachbereichsleitung Bürgerbeteiligung 

Michael Pelzer
Gemeinde Weyarn (Oberbayern), 1. Bürgermeister a.D. 

Rixa Gohde-Ahrens
Landschafts- und Freiraumplanerin, seit 2007 Quartiersentwicklerin für die Lawaetz-Stiftung 

Jennifer Paetsch
Vorstandsmitglied Liquid Democracy e.V. 

Veranstaltungsort
Würzburg, Kolping-Akademie, Kolpingplatz 1


Partner

Heinrich-Böll-Stiftung


Art der Veranstaltung
Tagung



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25.10.2014 - 10:00 bis 17:30

Der kommunale Haushalt - (k)ein Buch mit sieben Siegeln!?

Kommunalpolitisches Grundlagenseminar

Egal ob in einer Kommune der Rotstift regiert oder ob die Kassen prall gefüllt sind: Die kommunale Haushalts- und Finanzpolitik ist der Dreh- und Angelpunkt, wenn es darum geht, eine ökologisch und sozial orientierte Politik umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, sich mit Fragen der Kommunalfinanzen und des Kommunal­haushalts gut auszukennen. Aber: Der alljährlich zu verabschiedende Haushaltsplan - das ist für viele - auch langjährige - Kommunalpolitiker/innen immer noch ein Buch mit sieben Siegeln.

Unser kommunalpolitisches Grundlagenseminar stellt das Rüstzeug für den Umgang mit dem Haushaltsplan bereit, er­läutert Struktur und Systematik kommunaler Haushalte und gibt Kriterien für die sachliche und finanzpolitische Beurteilung an die Hand. 

Das Seminar gibt dabei Einblick sowohl in die Grundzüge des "traditionellen" kameralen Haushaltsrechts wie auch in die zunehmend angewandte doppische Haushaltsführung.

Veranstaltungsnummer: 2-14-17

Dieses Seminar kann für das Politikmanagement-Zertifikat von GreenCampus angerechnet werden.

Achtung: Das Seminar ist ausgebucht. Wir haben eine Warteliste gebildet. Wir empfehlen aber allen Interessierten, das Seminar am 22.11. in Nürnberg zu buchen.

ReferentInnen

Peter Gack
Dipl.-Betriebswirt (FH), seit 1992 Geschäftsführer der kommunalpolitischen
Vereinigung "Grüne und Alternative in den Räten Bayerns" (GRIBS). In dieser Funktion berät er kommunale Mandatsträger/innen in allen Fragen des kommunalpolitischen Alltags.
Von 1984 bis 1990 und wieder seit 1996 sitzt er für die Bamberger GAL im Stadtrat. Seine politischen Schwerpunkte sind die Umwelt-, Energie-, Verkehrs- und Finanzpolitik. Gack ist Mitautor der Bücher “Kommunal Politik machen” und “Kassensturz. Gemeindefinanzen und Haushaltspolitik vor Ort“.

Dr. Gerd Rudel
Politologe, Bildungsreferent, Petra-Kelly-Stiftung. Seine politischen Schwerpunkte sind die Haushalts- und Finanzpolitik, die Verkehrspolitik sowie die Stadt- und Regionalentwicklung. Für die Bamberger GAL saß er von 1990 bis 1998 im Stadtrat. Rudel ist ehrenamtliches Redaktionsmitglied der kommunalpolitischen Fachzeitschrift AKP und Mitautor bzw. -herausgeber der Bücher “Stadt, Land, Grün - Handbuch für alternative Kommunalpolitik”, “Kommunal Politik machen” sowie “Kassensturz. Gemeindefinanzen und Haushaltspolitik vor Ort“.

Veranstaltungsort
München, Kolpinghaus München-Zentral, Adolf-Kolping-Str. 1


Kosten
40,-/30,- Euro (inkl. Tagungsverpflegung)


Art der Veranstaltung
Tagesseminar



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18.10.2014 - 10:00 bis 17:30

Sitzungs- und Diskussionsleitung: effektiv, geordnet und...

 

Wer kennt sie nicht: endlose Sitzungen, die ohne Ergebnis enden? Echte Zeiträuber! Oder andersherum: vor lauter Leitung kommt niemand recht zu Wort? Wie es gelingen kann, transparent, demokratisch und ergebnisorientiert Diskussionen zu leiten, vermittelt dieses Seminar. 

Was sind Aufgaben der Diskussionsleitung? Wie können Sitzungen optimal vorbereitet und strukturiert werden? Wichtiges Handwerkszeug sind dabei Moderationsmethoden, die eine Diskussionsleitung wesentlich vereinfachen und den Umgang mit gruppendynamischen Prozessen erleichtern. In Situationssimulationen werden zentrale Techniken praktisch erprobt. Die Teilnehmenden entwickeln ein Verständnis für die professionelle Vorbereitung, Durchführung und Ergebnissicherung von Diskussionen und Sitzungen.

Das Seminar richtet sich an alle, die durch eine professionelle Vorbereitung ihre Gruppensitzungen transparent und demokratisch leiten wollen. Angesprochen sind auch und vor allem Veiene, Verbände, Parteien und Fraktionen (insbesondere jene, die ihre Arbeit nach den Kommunalwahlen neu und erfolgreich strukturieren wollen).

Bitte beachten: Das Seminar ist ausgebucht, wir haben eine Warteliste gebildet. Am 31. Januar 2015 gibt es zudem einen Zusatztermin für dieses Seminar.

Veranstaltungsnummer: 3-14-11

Dieses Seminar kann für das Politikmanagement-Zertifikat von GreenCampus angerechnet werden.

ReferentInnen

Foto:  Stephan Röhl, Berlin

Silke Inselmann
Moderatorin und Kommunikationstrainerin, Bildungsreferentin Stiftung Leben & Umwelt / Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen

Veranstaltungsort
Nürnberg, eckstein, Burgstr. 1-3, Raum 1.11/12


Kosten
60,-/erm. 40,- Euro (inkl. Tagungsverpflegung)


Art der Veranstaltung
Tagesseminar



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16.10.2014 - 09:30 bis 17:30

Kommunale Radverkehrspolitik: Konzepte – Strategien - Beispiele

 

Radfahren ist beliebt, macht Spaß, ist gesund und umweltfreundlich. Das Rad ist zudem im Nahbereich bis fünf Kilometer das schnellste Verkehrsmittel, es braucht - im “Betrieb” und abgestellt - wesentlich weniger Platz als ein Pkw. Kein Wunder also, dass auch die Verkehrsplanung dieses jahrzehntelang vernachlässigte Verkehrsmittel wiederentdeckt hat. Sogar einen “nationalen Radverkehrsplan” gibt es mittlerweile, um noch mehr Menschen zum Unsteigen auf das Rad zu bewegen.

Dennoch - das zeigt ein Blick über die Grenzen zum Beispiel nach Holland oder Dänemark - bleibt noch viel zu tun in der kommunalen Radverkehrspolitik. Unsere Tagung gab einen Überblick über den “Stand der Dinge” - rechtlich und planerisch - und diskutierte verschiedene Bausteine für eine moderne kommunale Radverkehrsplanung.

Prof. Dr. Heiner Monheim warnt davor, Radverkehrsförderung und Radverkehrspolitik auf „technische“ Lösungen wie die Ausweisung und Anlage von Radspuren, Radverkehrsstraßen, Radstreifen etc. zu verengen. Er weist auch kritisch darauf hin, dass sich auf Bundesebene – trotz des Nationalen Radverkehrsplans – finanziell und politisch noch nichts wirklich Wesentliches geändert habe.

Monheim weist auf einige bemerkenswerte Aspekte hin, die die Entwicklung in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten geprägt haben:

  • In den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gab es eine Verdoppelung des Radverkehrsanteils am Modal Split fast ohne jede politische Unterstützung. Von solchen Steigerungsraten sind wir heute weit entfernt – trotz erheblich verstärkter Anstrengungen zur Radverkehrsförderung.
  • Die Distanzen, die mit dem Rad zurückgelegt werden, haben sich verdreifacht.
  • Der Anteil motorisierter Radler (Pedelecs) ist sprunghaft gestiegen.
  • Durch Leihradsysteme wird das Rad immer stärker zum öffentlichen Verkehrsmittel.
  • Rund 80% der Bevölkerung in Deutschland hat ein Rad. Lediglich die Gruppe der muslimischen Migrant/inn/en der ersten und zweiten Generation verzichtet noch großteils auf den Radbesitz. In der dritten Generation ändert sich dies aber allmählich.
  • Trotz des weit verbreiteten Radbesitzes kann man nicht von einer regelmäßigen Nutzung sprechen. Die tatsächliche oder auch nur angenommene „Wetterabhängigkeit“ des Radfahrens (Winter/Regen) wirkt sich hier immer noch hinderlich aus.
  • Das Rad darf nicht einseitig (wie in der Planung immer häufig der Fall) in die Ecke der „Nahmobilität“ gestellt werden.
  • Wichtig ist die Transportkapazität des Rades. In Ländern wie Holland längst eine Selbstverständlichkeit , wird in Deutschland das Rad als Lastentransportmittel erst allmählich wiederentdeckt. Die Post darf hier als Vorreiter gelten. Der Einsatz von Pedelecs wirkt sich ebenfalls positiv aus.
  • Die Radmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln ist nach wie vor ein Problem.
  • Radwege auf dem Fußweg und generell Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern resultieren zumeist aus dem Widerspruch zwischen objektiver und subjektiver Sicherheit. Dieser Widerspruch ist durch bauliche Lösungen allein nicht aufzulösen, weil die eigentliche Ursache in der Regel fehlende Blickbeziehungen und schlechte Sichtverhältnisse sind. Die „Koexistenz-Straßen“ der Verkehrsberuhigungsära sind hier zumeist bessere Lösungen.
  • Eine neue Entwicklung mit Potenzial sind die Schnellverkehrs-Trassen für Radler.
  • Klar muss sein: Billiglösungen für den Radverkehr sollten der Vergangenheit angehören. Auch hier muss über Tunnel, Brücken, Überführungen etc. gesprochen und entsprechende Finanzmittel bereitgestellt werden.
  • Ganz wichtig für die Zukunft sind Verbesserungen an den Schnittstellen zwischen dem Radverkehr und anderen Verkehrsträgern. Radstationen sind an allen Bahnhöfen notwendig. Es ist auch im Interesse der Bahn, hierfür den erforderlichen Raum zur Verfügung zu stellen.
  • Dass das Rad als öffentliches Verkehrsmittel (Leihrad-Systeme) ungeheure Potenziale besitzt, zeigt das Beispiel Paris. Durch die Einführung von Leihrädern konnte in dieser ansonsten alles andere als rad-affinen Metropole (miserable Radinfrastruktur!) der Radverkehrsanteil in kürzester Zeit verdoppelt und verdreifacht werden.
  • Statt isolierter Maßnahmen sind viel stärker noch Netz-Konzepte notwendig (z.B. für Fahrradstraßen).

Fazit: Es ist vieles im Fluss, es ändert sich etwas in Sachen Radverkehrsförderung. Aber es muss noch viel mehr getan werden, und das auch viel schneller.

Das Rad im Straßenverkehrsrecht

Robert Zach gab einen umfassenden Überblick über die Stellung des Rads im Straßenverkehrsrecht und die sich daraus ergebenden Probleme und Handlungsnotwendigkeiten in der kommunalen Praxis. Er weist einleitend darauf hin, dass das Verhalten von Verkehrsteilnehmern sich ohne Beschilderung am besten steuern lässt durch eine klare bauliche Gestaltung, die allen eine schnelle und intuitive Erfassung der räumlichen Verkehrsaufteilung ermöglicht. Nur dort, wo keine baulichen Verbesserungen geschaffen werden können, muss durch Beschilderung, Markierung, Lichtsignalsteuerung und Verkehrsüberwachung die notwendige Verkehrsordnung klargestellt werden. Schwerpunkte der alltäglichen Praxis sind dabei in Bezug auf den Radverkehr:

  • Radwegbenutzungspflicht
  • Zweirichtungsradverkehr
  • Schutz- und Radfahrstreifen
  • Fahrradstraßen
  • Öffnung von Einbahnstraßen
  • Gemeinsame Führung von Rad- und Fußverkehr 

Eine Radwegebenutzungspflicht besteht nur dann, wenn sie mittels der entsprechenden Zeichen angeordnet ist und bei außerordentlicher Gefahrenlage, nur wo es die Verkehrssicherheit und der Verkehrsablauf erfordern, nur bei ausreichenden Flächen für den Fußverkehr sowie bei Zumutbarkeit der Benutzung (Breite, Kontinuität der Führung). Gute Erfahrungen in der Praxis konnten mit Schutzstreifen und Radfahrstreifen gemacht werden. Auch die Öffnung von Einbahnstraßen ist empfehlenswert, reduziert dies doch die (unerlaubten!) Gehwegfahrten erheblich. Zudem wird die Netzdurchlässigkeit erhöht, ohne dass die Sicherheit gefährdet wird. Ähnliches gilt für die Einrichtung von Fahrradstraßen. Problematisch dagegen ist die gemeinsame Führung mit dem Fußverkehr wegen der dabei auftretenden Nutzungskonflikten.

Konkurrenz um den knappen Straßenraum

Dankmar Alrutz beleuchtete die Konkurrenz um den knappen Straßenraum und die verschiedenen planerischen Möglichkeiten, mit den daraus erwachsenden Flächenansprüchen der einzelnen Verkehrsmittel umzugehen. Die zentrale Frage ist: Wollen wir die Verkehrsarten wirklich so weit wie möglich separieren. Bei beschränkten Flächen ist dies jedoch weder möglich noch sinnvoll. Gleichzeitig bleibt festzuhalten, dass die Minimallösungen v.a. für den Fuß- und Radverkehr, die den Alltag heute noch weitgehend prägen, nicht akzeptabel sind. Wichtig ist es, Lösungen zu finden, den allzu oft anzutreffenden Widerspruch zwischen objektiver Sicherheit (die sich ausdrückt in der Zahl der Unfälle!) und dem subjektiven Sicherheitsgefühl (z.B. bei der benutzung eines Radwegs, der dennoch unfallträchtig sein kann!) auflösen. Schutzstreifen auf der Straße können hierfür ein durchaus probater Ansatz sein. Die Vielfalt der zur Verfügung stehenden Radverkehrsführungen bietet zudem die Chance, für potenziell alle Situationen eine adäquate Lösung zu finden.

Grundsätzlich ist dabei darauf zu achten,

  • dass die benutzten Gestaltungselemente keine Addition von Minimalelementen sind, sondern ausreichende Breiten gewährleistet werden;
  • dass Problemstellen nicht einfach "ausgeklammert" werden.
  • dass Sicherheitsräume geschaffen werden;
  • dass Sichtkontakte gewährleistet sind.

Gemeinsame Geh- und Radwege sollten innerorts die absolute Ausnahme sein. An Ampelanlagen und Kreuzungen ist besondere Sorgfalt notwendig, um für den Radverkehr sichere und bequeme Lösungen zu finden. Die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in gegenrichtung und die Einrichtung von Fahrradstraßen haben sich als sichere Lösungen für die Führung im Straßenraum bewährt. Eine neue Entwicklung stellen sog. duale Führungsformen dar, die den unterschiedlichen bedürfnissen der einzelnen Nutzergrupppen gerecht werden.

Pedelec - Modetrend oder unverzichtbares Element einer zukunftsorientierten Radverkehrsplanung

Hannes Neupert sieht in den elektrisch betriebenen Fahrrädern (Pedelecs) keineswegs einen Modetrend. Solche E-Bikes gibt es nämlich als serienmäßig gebaute Fahrzeuge bereits seit dem Jahr 1932. Auch die "modernen" Pedelecs haben bereits eine über 20-jährige Geschichte: 1993 baute Yamaha das erste dieser Art in Serie. Seither gibt es in technischer Hinsicht weitere erhebliche Verbesserungen, die Pedelecs auf dem besten Wege, zur "Ikone einer modernen Mobilität" zu werden. Schicke und sportliche Pedelecs erobern in Europa die Herzen der Kunden und werden in großen Mengen gekauft. Im Pedelec-Heimatland Japan haben die verkäufe von E-Bikes mittlerweile die Motorräder weit überholt. Und in Europa wird im jahr 2014 wohl die Zwei-Millionen-Marke bei den Verkäufen überschritten werden. Hannes Neupert wagt sogar die kühne Prognose, dass das Pedelec im Jahr 2050 das weltweit dominierende Individualverkehrsmittel sein wird. Das pedelec hat zudem viele Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten: als Familien-, Last-, Liefer-Rad, als Kindergartenmobil u.v.m. Öffentliche Verleihsystem werden ebenfalls zur größeren Verbreitung beitragen: In den kommenden 20 Jahren wird sich laut Neupert eine globale Flotte mit einem Bestand von über 10 Millionen Einheiten entwickeln. Diese Systeme werden auch den ländlichen Raum erobern, sobald die Fahrzeuge und die Infrastruktur den dafür notwendigen Reifegrad haben werden. Pedelecs werden auf diese Weise zu einem integralen Bestandteil des ÖPNV werden. Notwendig wird deshalb ein systematisches Parkraum-Management für alle Zweiräder.

Öffentliche Verkehrsmittel und Rad: Konkurrenz, Ergänzung, ideale Partner?

 

Zurzeit wird Mobilität in erster Linie durch den motorisierten Individualverkehr dominiert, frei nach dem Motto: „Freie Fahrt für freie Bürger“. Nicht weniger unterwegs sein, sondern anders sprich intelligenter, das ist die Herausforderung der Zukunft, wie Thomas J. Mager betonte: "Wir werden spontaner entscheiden, wann und wo wir mobil sein möchten und auch mit welchem Verkehrsmittel." Ein intelligentes Zusammenspiel aller Verkehrsträger in einem modernen Verkehrssystem ist die Voraussetzung für eine zukunftsfähige und ressourcenschonende Mobilität – Elektromobilität kann hierbei in Zukunft gerade in ländlichen Regionen eine wichtige Rolle übernehmen.

Ausschlaggebend für eine nachhaltige und Barriere freie Mobilität ist es den Umweltverbund, sprich den Fuß-, Rad- und öffentlichen Personennahverkehr, zu fördern und den Motorisierten Individualverkehr möglichst zu vermeiden bzw. einzuschränken. Beim Fußverkehr ist auf kurze und barrierefreie Wege zu achten, die zum Zufußgehen einladen. Der Radverkehr benötigt eine bessere Infrastruktur und das bezieht sich sowohl auf die Radwegerouten regional als insbesondere lokal, wie auch auf die Fahrradabstellanlagen in den Innenstädten. Ferner muss ein intensiver Ausbau von öffentlichen Fahrradverleihsystemen mit konventionellem oder elektrischem Antrieb erfolgen. Die Mittlerrolle zwischen allen Systemen (Fußverkehr, Bike- und CarSharing) kann und muss der ÖPNV übernehmen. 

Das Fahrrad als Stehzeug

Zunehmende Radnutzung bedeutet immer auch: mehr Platzbedarf zum Abstellen der Räder, sowohl im öffentlichen Raum als auch im Privatbereich. Paul Bickelbacher gab einen Überblick über die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen in diesem Bereich und ging dabei beispielhaft v.a. auf entsprechende Aktivitäten der Landeshauptstadt München ein. Mit einer Fahrradstellplatz-Satzung schließt München eine gesetzliche Lücke (die Bayerische Bauordnung kennt nur Vorschriften für Kfz-Stellplätze!) und will damit dafür sorgen, dass auch auf privaten Baugrundstücken ausreichend Radabstellanlagen geplant und gebaut werden.

Aber auch im öffentlichen Raum gibt es großen Handlungsbedarf für Radabstellanlagen. Städtebaulichn integrierte Anlagen sind zu bevorzugen. Wo Raummangel herrscht, müssen die Radabstellanlagen auf Kosten von Kfz-Parkplätzen angelegt werden (6-8 Fahrräder auf einem Stellplatz!). Bei den notwendigen größeren zentralen Abstellanlagen (z.B. am Eingang zu Fußgängerzonen) ist dem Witterungs- und Diebstahlschutz besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Gleiches gilt selbstverständlich für Bike & Ride-Anlagen an Bahnhöfen.

Radverkehrsförderung im ländlichen Raum

Der Landkreis Göppingen mit einem bisherigen Radverkehrsanteil von 6 Prozent arbeitet seit einigen Jahren an einem ganzheitlichen Konzept zur Radverkehrsförderung. Dies ist angesichts der unterschiedlichen Zuständigkeiten für die einzelnen Straßenklassen nicht einfach. Der nur für die Kreisstraßen zuständige Landkreis bemüht sich deshalb, alle Gebietskörperschaften einzubeziehen. In der Landkreisverwaltung gibt es eine eigene Abteilung, die sich spezifisch mit der Entwicklung von Mobilität und Verkehrsinfrastruktur befasst.

Die Erfahrungen in Göppingen zeigen, dass die Konzepterstellung noch der einfachste Schritt ist. Bei der Umsetzung des Konzepts geht es dann zum einen um die Überzeugung der Beteiligten (vor allem der kreisangehörigen Gemeinden), zum anderen aber natürlich um die Bereitstellung der entsprechenden Finanzmittel.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber trotzdem wichtig zu betonen: Ein auf Kreisebene ansetzendes Konzept zur Radverkehrsförderung kann natürlich nicht ohne die Gemeinden umgesetzt werden. Ihnen müssen entsprechende Mitwirkungsmöglichkeiten geboten werden.

Die Kosten sind auch im Landkreis Göppingen erheblich: Die Umsetzung des gesamten Maßnahmenpakets würde 17 Mio. Euro erfordern. 100.000 Euro sind vom Kreistag jährlich vorgesehen. Dazu kommen jedoch noch die Gelder, die von den anderen Ebenen fließen: von Bund, Ländern und den Kreis-Gemeinden, sodass die jährlich zur Verfügung stehende Summe erheblich höher ist.

Bei der Umsetzung einzelner Maßnahmen kommt es immer wieder zu Bedenken und Widerständen, Kompromisse sind unvermeidlich.

Strategien für mehr und besseren Radverkehr

Im abschließenden Input geht Prof. Monheim auf einige wichtige Aspekte strategischer und kommunikativer Ansatzpunkte ein, die beachtet werden sollten, damit gute Radverkehrskonzepte auch umgesetzt werden.  Denn Verkehrspolitik ist in Deutschland immer noch hochgradig emotional und ideologisch besetzt. Wer in Sachen Radverkehr etwas erreichen will, muss über die Parteigrenzen hinweg alle einbeziehen und einen Konsens erreichen. Das Motto sollte sein: Gräben zuschütten und Gegner „umarmen“.

Wichtig ist es, eine den jeweiligen Gesprächspartnern angepasste Kommunikationsstrategie zu entwickeln. Das Thema Radverkehr ist mittlerweile so gut erforscht, dass für alle Gesprächspartner das notwendige Faktenwissen vorhanden ist, das flexibel einzusetzen ist. Z.B. beim Einzelhandel: das Rad als Wirtschaftsfaktor im Einkaufsverhalten. Oder Radtourismus als Boom-Branche seit ca. 25 Jahren.

Der Fahrradhandel ist bislang ein in Sachen Radverkehrsförderung sehr passiver Faktor. Ihn zu aktivieren und in Allianzen einzubinden, wäre sehr wichtig. Die Netzwerk- und Allianzbildung ist ohnehin ein ganz wichtiger Faktor (z.B. Krankenkassen und Gesundheitsförderung durch Radfahren!).

Eine erfolgversprechende Radpolitik-Strategie sollte kommunikativ darauf setzen, Effizienz und Leistungsfähigkeit des Verkehrs in den Vordergrund zu stellen. Eine Terminologie, die Radverkehrsförderung primär als einen Kampf um den knappen Straßenraum kommuniziert, provoziert dagegen Widerstände. Gefragt ist also Psychologie statt nur Ingenieur-Kunst. Werbung und Kommunikation müssen auch für potenzielle Gegner einladend sein. "Berufsmäßige Meckerer" wirken dagegen abschreckend und werden kein Gehör finden. Ziel muss immer sein: Lust aufs Fahrrad machen, Freude am Fahrrad vermitteln. Psychologie ist entscheidend. Kopf und Bauch müssen angesprochen werden.

 

Kontakte:

Dankmar Alrutz
Planungsgemeinschaft Verkehr - PGV-Alrutz
Adelheidstraße 9b
30171 Hannover
Tel.: 0511/22060180
E-Mail: Alrutz@pgv-hannover.de
www.pgv-hannover.de

Paul Bickelbacher
Stadt- und Verkehrsplaner - SRL
Thalkirchner Straße 73
80337 München
Tel.: 089/76702613
E-Mail: paul.bickelbacher@t-online.de
www.paul-bickelbacher.de

Thomas J. Mager
Geschäftsführer VSB Verkehrsverbund Schwarzwald-Baar GmbH
Bahnhofstr. 5
78048 Villingen
Tel.: 07721/4070769
E-Mail: t.mager@v-s-b.de
www.v-s-b.de

Prof. Dr. Heiner Monheim
raumkom - Institut für Raumentwicklung und Kommunikation 
Nikolausstraße 14 
54290 Trier
Tel.: 0651/49368852 
E-Mail: monheim@raumkom.de
www.raumkom.de

Hannes Neupert
ExtraEnergy e. V.
Koskauer Straße 100
07922 Tanna 
Tel.: 036646/32 98 0 
E-Mail: info@ExtraEnergy.org
extraenergy.org

Thorsten Rösch
Diplom-Geograph, Amt für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, stv. Amtsleiter Lorcher Straße 6
73033 Göppingen
Tel.: 07161/202-345
E-Mail: t.roesch@landkreis-goeppingen.de
www.landkreis-goeppingen.de

Robert Zach
Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat, Sachgebiet Verkehrsprojekte und Grundsatzangelegenheiten (KVR-III/111)
Implerstr. 9
81371 München
Tel.: 089/233-39978
E-Mail: robert.zach@muenchen.de 

Weitere Materialien, Links und Literaturhinweise:

Heiner Monheim: Fahrradförderung in Deutschland und Nordrhein- Westfalen. Eine Bilanz

Heiner Monheim: Das Fahrrad - die Effizienzmaschine…

Nationaler Radverkehrsplan:  http://www.nationaler-radverkehrsplan.de

Nationaler Radverkehrskongress des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung am 7. und 8. Mai 2009 in Berlin

Schwerpunktthema Pedelecs

Umweltbundesamt (Hrsg.): E-Rad macht mobil. Potenziale von Pedelecs und deren Umweltwirkung, Dessau 2014

Gerd-Axel Ahrens u.a.: Interdependenzen zwischen Fahrrad- und ÖPNV-Nutzung. Analysen, Strategien und Maßnahmen einer integrierten Förderung in Städten, Dresden 2010

Förderung des Radverkehrs in Städten und Gemeinden. DStGB DOKUMENTATION NO 124

Fachausschuss Radverkehr von ADFC und SRL (Hrsg.): Fahrradparken im öffentlichen Raum

Erfolgreiche Wege für den Radverkehr: Leitfaden Radverkehrsförderung. Ein Praxis-Leitfaden für Städte, Gemeinden, Schulen, Betriebe, Tourismus und Bauträger

Sound of Cycling. Urban Cycling Cultures, Velo-City Vienna 2013. Konferenz-Magazin

Matthias Franz/Dominik Könighaus/Sascha Müller: Förderung des Rad- und Fußverkehrs. Kosteneffiziente Maßnahmen im öffentlichen Straßenraum, Frankfurt am Main 2014

TU Berlin (Hrsg.): Aspekte des städtischen Radverkehrs. Berlin 2014 

Ausstellung "Radlust": http://radlust.info/

nextbike. Das Fahrradverleihsystem: http://www.nextbike.de/de/

Spurwechsel. Ideen für einen innovativen ÖV: http://generation-spurwechsel.de/

 

 

ReferentInnen

 

 

Veranstaltungsort
Nürnberg


Partner

SRL - Verband für Stadt-, Regional- und Landesplanung
Regionalgruppe Bayern


Art der Veranstaltung
Tagung



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11.10.2014 - 10:00 bis 17:30

Politikmanagement für ehrenamtliche Kommunalpolitiker/innen

 

Wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, der oder die tut dies in aller Regel ehrenamtlich: in Parteien, Wählergruppen, Bürgerinitiativen. Mit der Wahl in einen Stadt- oder Gemeinderat oder einen Kreistag steigen jedoch die Ansprüche an diese Kommunalpolitiker/innen ganz erheblich: und zwar die der Mitglieder, die die gewählen Rätinnen und Räte aufgestellt haben, als auch die ihrer Wähler/innen. Und die Arbeit im Kommunalparlament selbst erfordert hohen Zeitaufwand, Sachverstand und zunehmend auch: Professionalität trotz formaler Ehrenamtlichkeit.

  • Wie sollen neu gewählte, aber auch schon länger amtierende Rätinnen und Räte mit diesen Ansprüchen und Herausforderungen umgehen?
  • Wir können sie Klarheit in die Strukturen, Ziele und Inhalte ihres ehrenamtlichen Engagements bringen?
  • Wie schaffen sie es, Politik, Beruf, Familie und Privatleben "unter einen Hut" zu bringen?
  • Wie verteilen sie die Aufgaben in ihrer Fraktion, wie werden sie und ihre Mitstreiter/innen zu einem Team? Und wie gehen sie mit möglichen Konflikten um?
  • Wie stellen sie sich und ihre Arbeit dar - in der Öffentlichkeit und bei ihrer "Basis"?

Mit diesen und ähnlichen Fragen befassen wir uns in diesem Seminar, das sich - nur wenige Monate nach den Kommunalwahlen - vor allem an neue, aber auch an wiedergewählte Rätinnen und Räte wendet. Ziel des Seminars ist es, Anregungen und Vorschläge für die konkrete Gestaltung des eigenen Engagements zu vermitteln. Patentrezepte aber gibt es nicht und dürfen auch nicht erwartet werden.

Veranstaltungsnummer: 3-14-10

Dieses Seminar kann für das Politikmanagement-Zertifikat von GreenCampus angerechnet werden.

 

 

ReferentInnen


Peter Gack
Dipl.-Betriebswirt (FH), Geschäftsführer GRIBS-Kommunalbüro, Stadtrat, Bamberg


Dr. Gerd Rudel

Politologe, Bildungsreferent, Petra-Kelly-Stiftung, Bamberg

 

Veranstaltungsort
Augsburg, Hotel am alten Park, Frölichstr. 17, Raum "Weitblick"


Kosten
40,-/erm. 30,- Euro (inkl. Tagungsverpflegung)


Art der Veranstaltung
Tagesseminar



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Dokument

Kommunalpolitisches Grundlagenwissen

 

Peter Gack / Gerd Rudel:

Kommunale Politik gestalten

Grundlagen - Rahmenbedingungen - Handlungsmöglichkeiten

Kommunalpolitische Schriftenreihe Nr. 12 / März 2013

108 Seiten

Unentgeltlicher Download als PDF-Datei (ca. 1,2 MB)

Die Einführungsbroschüre gibt einen Überblick über die wesentlichen Handlungsfelder der Kommunalpoitik. Zahlreiche Lieraturtipps und Internet-Links erleichtern die Vertiefung der einzelnen Themen.

Downloads zum Artikel

Einfuehrungsbroschuere_Web.pdf1.1 M




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12.07.2014

Planen und Bauen in der Kommune

Kommunalpolitisches Grundlagenseminar

Planen und Bauen - das ist das tägliche Brot der Kommunalpolitik. Denn die Planungshoheit ist ein wesentliches Element der kommunalen Selbstverwaltung.

Unser kommunalpolitisches Grundlagenseminar gab eine Einführung in die wichtigsten Regelungen des Bau- und Planungsrechtes. Außerdem vermittelte es wichtige Basisinformationen für eine Bauleitplanung, die sich dem Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklung verpflichtet fühlt. Anhand einiger konkreter Beispiele auf dem kreis der Teilnehmenden konnten die neuen Kenntnisse auch gleich praktisch "erprobt" werden.

Die Präsentationen unserer beiden Referenten, die die Basis der Diskussion bildeten, stellen wir hier als PDF-Dateien zur Verfügung:

Präsentation von Frank Sommer zum Bau- und Planungsrecht (ca. 1,5 MB)

Präsentation von Leonhard Valier zur nachhaltigen Stadtentwicklung (ca. 8 MB)

ReferentInnen

Frank Sommer
Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Öffentliches Recht und Baurecht, langjähriger Kreis- und Gemeinderat, Gräfelfing

Leonhard Valier
Dipl.-Ing. Stadt- und Regionalplanung (Raumplanung), Aufbaustudium Denkmalpflege, langjährige Vorrstandstätigkeit im Planerverband SRL (Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung)

Veranstaltungsort
Nürnberg



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28.06.2014

Grundlagen des Kommunalrechts

Ein Wegweiser durch den Paragrafendschungel

Wer in der Kommunalpolitik kompetent mitmischen will, muss sich mit den rechtlichen Grundlagen auskennen und auch in Sachen Geschäftsordnung fit sein. Denn die schönsten politischen Ideen und Konzepte bleiben wirkungslos, wenn sie rechtlich ins Leere laufen. Unser kommunalpolitisches Grundlagenseminar erläuterte die einschlägigen Bestimmungen und Rahmenbedingungen für die Alltagsarbeit im Rat. 

Die Schwerpunkte des Seminars waren:

  • Überblick über wichtige Rechtsgrundlagen
  • die Aufgaben der Gemeinden / der Landkreise im eigenen und übertragenen Wirkungskreis,
  • Zuständigkeitsverteilung zwischen Bürgermeister und Gemeinderat bzw. Landrat und Kreistag
  • Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder
  • Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit von Sitzungen
  • "Persönliche Beteiligung" von Ratsmitgliedern und ihre Folgen
  • Rechtsaufsicht und Fachaufsicht
  • Haftung von Ratsmitgliedern
  • Kommunale Unternehmen
  • Interkommunale Zusammenarbeit

Die Präsentation, die die Grundlage des Seminars bildete, bieten wir hier auch als PDF-Datei zum Herunterladen. Das wesentlichen kommunalrechtliche Basiswissen findet sich zudem im Einleitungskapitel unserer Broschüre "Kommunale Politik gestalten". Dort gibt es auch etliche weiterführende Links und Literaturhinweise.

ReferentInnen

Susanna Tausendfreund
Rechtsanwältin, seit 1984 Gemeinderatsmitglied in Pullach (Isartal) und Kreisrätin in München-Land. Von 1998 bis 2003 und von 2008 bis 2013 Mitglied des Bayerischen Landtags. Von 1997 bis 2002  Geschäftsführerin der kommunalpolitischen Vereinigung "Grüne und Alternative in den Räten Bayerns" (GRIBS), von bis GRIBS-Vorstandsmitglied. Mitbegründerin und langjähriges Mitglied in der Mitgliederversammlung der Petra-Kelly-Stiftung. Seit 1. Mai 2014 Erste Bürgermeisterin in Pullach.

Peter Gack
Dipl.-Betriebswirt (FH), seit 1992 Geschäftsführer der kommunalpolitischen
Vereinigung "Grüne und Alternative in den Räten Bayerns" (GRIBS). In dieser Funktion berät er kommunale Mandatsträger/innen in allen Fragen des kommunalpolitischen Alltags.
Von 1984 bis 1990 und wieder seit 1996 sitzt er für die Bamberger GAL im Stadtrat. Seine politischen Schwerpunkte sind die Umwelt-, Energie-, Verkehrs- und Finanzpolitik. Gack ist Mitautor der Bücher “Kommunal Politik machen” und “Kassensturz. Gemeindefinanzen und Haushaltspolitik vor Ort“.

Veranstaltungsort
München


Art der Veranstaltung
Tagesseminar



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04.04.2014 bis 12.04.2014

Die erste Sitzung im Rat

Eine Einführung für neu gewählte Kommunalpolitiker/innen

Rund 200 "frisch gebackene" Kommunalpolitiker/innen aus ganz Bayern nahmen an unseren vier Einführungsseminaren teil, mit denen sie sich auf die Herausforderungen ihrer ersten Stadt- oder Gemeinderats- bzw. Kreitagssitzung vorbereiten konnten. Vor allem die Gestaltung der Geschäftsordnung sowie der Ortssatzung, beides wesentliche Grundlagen für die weitere Arbeit im Ratsgremium in den kommenden sechs Jahren, standen dabei im Mittelpunkt.

Die Präsentation, die für die inhaltliche Gestaltung der Seminare als Grundlage diente, stellen wir hier auch als PDF-Datei zum Herunterladen zur Verfügung.

Downloads zum Artikel

Praesentation_1.Sitzung.pdf460 K


ReferentInnen


Veranstaltungsort
Nürnberg/München/Augsburg/Würzburg


Art der Veranstaltung
Tagesseminar



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