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Ein Forum für neue Ansätze in Politik, Wirtschaft und Kultur

Veranstaltungen und Dokumente

07.02.2015

Kommunale Finanzen und doppische Haushaltsführung

Eine Einführung in das neue kommunale Rechnungswesen

In Bayern gibt es gegenwärtig noch die Wahlmöglichkeit zwischen dem "traditionellen" kameralistischen Haushaltsführung und der Doppik. Rund 60 Kommunen haben sich inzwischen für das doppische Rechnungswesen entschieden. Darunter sind immerhin 14 Landkreise und sechs kreisfreie Städte. Es ist abzusehen, dass nach und nach immer mehr Kommunen auf die Doppik umstellen werden.

Unser Seminar stellte die Grundlagen und Rahmenbedingungen der Kommunalfinanzen dar und erläuterte, wie eine nachhaltige Finanzpolitik in den Kommunen gestaltet werden kann.

Da die Einführung der Doppik mit dem Ziel verbunden sein sollte, mehr Transparenz im kommunalen Haushalt schaffen und gleichzeitig die Steuerungsmöglichkeiten des Rates zu erhöhen, wurde vor allem auch erörtert, wie der Rat mit Hilfe eines doppischen Haushalts und den damit verbundenen Instrumentarien politisch steuern kann.

Wir stellen die beiden Präsentationen, in denen die wesentlichen Inhalte des Seminars zusammengefasst sind, hier als PDF-Dateiein zum Herunterladen zur Verfügung:

ReferentInnen

Peter Gack
Dipl.-Betriebswirt (FH), Geschäftsführer GRIBS-Kommunalbüro, Stadtrat, Bamberg

Ulrich Lindner M.A.
Magister Artium Germanistik und Betriebswirtschaft, Projektleiter "Strategische Verwaltungssteuerung" bei der Stadt Schwabach,  Co-Sprecher des Landesarbeitskreises Wirtschaft & Finanzen der bayerischen Grünen  

Veranstaltungsort
Nürnberg


Art der Veranstaltung
Tagesseminar



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28.11.2014 - 15:15 bis 29.11.2014 - 17:15

Wachsam und abwehrbereit!

Wie Kommunen kreativ der rechtsextremistischen Gefahr begegnen

Die Erkenntnis ist nicht neu und bestätigt sich immer wieder: Seit Jahren versuchen Rechtsextremisten dort Fuß zu fassen, wo sie unmittelbar auf die Bürgerinnen und Bürger treffen – in den Kommunen, in der Politik vor Ort. Umso wichtiger ist die Auseinandersetzung mit dieser Ideologie und Politik auf dieser Ebene, auf der die Konfrontation direkt und unmittelbar stattfindet. In Zusammenarbeit mit der Akademie für Politische Bildung veranstalteten wir eine Tagung, bei der kommunale Entscheidungsträger und engagierte Bürger mit Wissenschaftlern und Verantwortlichen von Gegeninitiativen Entwicklungstendenzen und Gegenstrategien diskutierten.

Mehr als zwei rechtsextreme Gewalttaten in Bayern am Tag, 33 Prozent ausländerfeindliches Potenzial in Bayern und bundesweit 184 Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990 – das sind erschreckende Zahlen, die Birgit Mair (im Bild in der Mitte zwischen den Tagungsleitern Dr. Manfred Schwarzmeier, links, von der Akadmie für Politische Bildung und Dr. Gerd Rudel) vom Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung in Nürnberg in ihrem Überblick erläuterte. Untersuchungen zu den rassistischen Einstellungen der Bevölkerung belegen zudem ein nicht zu unterschätzendes Potential an stillen Befürwortern. Wobei interessant sei, dass jüngere Menschen für Rassismus weniger anfällig sind als die Generation der über 60-Jährigen. Rechtsextremisten versuchen dabei oft, durch "normale, vordergründig harmlose Themen" als Akteur die kommunale Politikdiskussion mitzugestalten, um dann im nächsten Schritt ihre Ideologie zu propagieren. Wachsam zu sein, gilt hier als das Gebot der Stunde. Birgit Mair skizzierte die vielfältigen Erscheinungsformen rechtsextremistischer Aktivitäten – von Konzerten über Aufmärsche bis hin zu diversen Versuchen, Immobilien für Schulungszwecke anzukaufen oder anzumieten. Sie berichtete aber auch von erfolgreichen Gegenbewegungen und benannte etliche Ansatzpunkte für Gegenmaßnahmen. 

Das Buch „Strategien gegen Neonazismus", zu dem Birgit Mair als Herausgeberin und Autorin beigetragen hat, ist zwar vergriffen, steht aber als PDF-Datei zum unentgeltlichen Herunterladen zur Verfügung. 

Dr. Britta Schellenberg vom Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) an der Ludwig-Maximilians-Universität München nannte systematisierend folgende Strategien gegen Rechtsextremisten:

  • Beobachten und Dokumentieren
  • Öffentlichkeitsarbeit leisten, debattieren und demonstrieren
  • Ökonomischen, sozialen und gesetzgeberischen Druck aufbauen
  • Bildung für Demokratie und Menschenrechte umsetzen 
  • Demokratische Mitbestimmung vor Ort aufbauen

Dass besonders in Bayern der Schwerpunkt beim Ausbau der staatlichen Ressourcen (Polizei, Verfassungsschutz, Staatsschutz) gesetzt werde, sieht Schellenberg kritisch. Das Beispiel anderer Bundesländer zeigt, dass es die Kombination aus staatlicher Restriktion und zivilgesellschaftlicher Gegenwehr sei, die am meisten Erfolg verspreche. Am schlagkräftigsten sind dabei Bündnisse aus verschiedenen Initiativen, da damit die Arbeit erheblich effizienter gestaltet sowie das Einflusspotential gesteigert werden kann. Als gelungenes Beispiel führte sie die "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg" an. 

Britta Schellenberg: Strategien gegen Rechtsextremismus in Deutschland - Analyse der Gesetzgebung und Umsetzung des Rechts, C·A·P Analyse · 2 · 2008  

Britta Schellenberg: Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Europa, C·A·P Analyse · 2 · 2009

Pfarrer Gottfried Rösch stellte das Netzwerk „Der Bunte Landkreis Deggendorf“ vor, in der viele private und öffentliche Träger, darunter auch die meisten Parteiorganisationen, vertreten sind. Allerdings machte er auch deutlich, dass trotz des vielbeschworenen Schulterschlusses aller Demokraten immer noch Berührungsängste gibt: Die in Deggendorf aktiven Antifa-Gruppen und die Partei „Die Linke“ wurden dort nämlich nicht aufgenommen. Dies war auch der Grund, weshalb sich neben dem „Bunten Deggendorf" eine weitere Initiative, Deggendorf Nazifrei, bildete. Vor diesem Hintergrund unterschiedlicher Gruppierungen einen einheitlichen und effektiven Widerstand gegen die in Deggendorf nicht unerheblichen rechtsextremen Umtriebe vor Ort zu organisieren, ist – wie Rösch sehr deutlich machte – natürlich schwierig.

Ein besonders eindrucksvolles Beispiele für kommunales und regionales Engagement gegen Rechtsextremismus stellten Melanie Wager (Mitte), Dr. Gesa Büchert (rechts) und Julia Oschmann (links) vor, die alle in unterschiedlichen Funktionen am und mit dem Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände in Nürnberg arbeiten. Dort dienen die monumentalen Nazi-Gebäude und das Gelände heute als Lernorte, die durch Einordnung, Anschaulichkeit, Gegenwartsbezug und Kommunikation wirksam gegen Rechtsextremismus vorgehen. Schulklassen und anderen Gruppen bietet das Dokumentationszentrum in Zusammenarbeit mit dem Museumspädagogischen Dienst und dem Kreisjugendring unterschiedliche Möglichkeiten, sich u.a. auch mit dem Thema Rechtsextremismus zu beschäftigen. Im Sinne des historischen Lernens wird dabei der Frage nachgegangen, was eine rechtsextreme Mehrheitspolitik für uns alle bedeuten würde. In ganz unterschiedlichen, auf die jeweiligen Zielgruppen abgestimmten und didaktisch durchdachten Angeboten (Führungen, Module für Schulklassen etc.) wird hier historisch-politische Bildungsarbeit geleistet. Zu wünschen wäre allerdings, dass die Erfahrungen aus dieser Arbeit auch in die alltägliche Arbeit an den Schulen einfließen und damit echte Nachhaltigkeit entfalten könnten. Insgesamt, so die Einschätzung Melanie Wagers, "hat die Präsenz der Bildungsarbeit zu einem Zurückdrängen der Neonazis auf dem Gelände geführt".  

Miro Jennerjahn, der von 2009 bis 2014 für die Grünen im Sächsischen Landtag saß, erläuterte, wie man wirkungsvoll mit Rechtsextremen (wie der NPD) und Rechtspopulisten (z.B. die AfD) in kommunalen Parlamenten umgehen könne. Dabei müsse grundsätzlich bedacht werden, dass eine demokratisch gewählte Partei nicht gleichzeitig eine demokratische Partei sei. Ein bloßes Ignorieren hält er jedenfalls für nicht ausreichend. Auch Änderungen der jeweiligen Geschäftsordnungen, die die Rechte der Rechtsextremen im Parlament beschneiden sollen, sind nicht zielführend. Zwar gibt es seiner Einschätzung nach kein Patentrezept im Umgang mit rechtsextremen Parlamentariern, dazu seien deren Persönlichkeiten zu unterschiedlich. Jennerjahn empfiehlt aber als grundsätzliche Richtschnur einen „Schulterschluss der Demokraten“, die sich nicht gegenseitig ausspielen lassen dürften und eine einheitliche Position gegenüber den Aktivitäten der Rechtsparteien einnehmen müssten, nämlich die geschlossene Ablehnung sämtlicher parlamentarischer Initiativen sowie die inhaltliche Auseinandersetzung – soweit nötig und möglich. Jennerjahn warnte nachdrücklich davor, diese rechten Parteien als Mehrheitsbeschaffer zu „benützen“. 

Siehe dazu auch Vera Henßler/Yves Müller/Ulrich Overdiek/Mathias Wörsching: „Keine Diskussion auf Augenhöhe!“ – Herausforderungen im Umgang mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in der Kommunalpolitik, FES - Forum Berlin 2012  

Bianca Klose hat mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin Handlungsstrategien gegen rechte Szeneläden, Aktivitäten auf dem Immobilienmarkt und bei der Raumanmietung durch Rechtsextremisten entwickelt. Sie plädierte dafür, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Solche Möglichkeiten sind unter anderem:

  • eine Verpflichtung für Mieter, keine rassistischen, antisemitischen, rechtsextreme Inhalte und/oder Accessoires zu verbreiten;
  • antirassistische Klauseln für (Gewerbe-)Mietverträge, um rechtsextreme Versammlungen zu vermeiden.

Allerdings ist zu beachten, dass die Gegenseite sehr klagefreudig ist und ein Gerichtsverfahren nicht scheut. Grundsätzlich "ist eine gute Vorbereitung das A und O". Hilfreich ist es auch, Benutzungsordnungen oder Hausordnungen öffentlicher Räume (z.B. bei Festivals und auf Sportanlagen) so restriktiv und damit für die Rechtsextremen so unattraktiv wie möglich zu machen. Aber, so Klose, "ganz entscheidend ist, dass die juristische Auseinandersetzung stumpf bleibt, wenn sie nicht mit einer politischen einhergeht." 

Die für solche konkreten Probleme äußerst hilfreichen Veröffentlichungen der MBR Berlin sind durchweg als PDF-Dateien zum unentgeltlichen Herunterladen erhältlich:

Was tun, damit’s nicht brennt? Leitfaden zur Vermeidung von rassistisch aufgeladenen Konflikten im Umfeld von Sammelunterkünften für Flüchtlinge 

Vor Ort entscheidet. Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus 

Rechtsextremen nicht auf den Leim gehen. Ein Ratgeber für die Gastronomie und Hotellerie 

Rechtsextremismus und Engagement im urbanen Raum 

Ladenschluss Jetzt! Kommunale Handlungsstrategien im Umgang mit rechtsextremer Infrastruktur  

Wir lassen uns das Wort nicht nehmen! Empfehlungen zum Umgang mit rechtsextremen Besucher/innen bei Veranstaltungen  

Dr. Miriam Heigl, die in München die Fachstelle gegen Rechtsextremismus leitet, erläuterte die Arbeit in der bayerischen Landeshauptstadt, bei der u.a. auch die Berliner Vorschläge aufgenommen und weiterentwickelt worden sind. Ignorieren sei jedenfalls kein guter Weg. Vielmehr ermögliche nur aktives Dagegenhalten Aufklärung und Abschreckung, "nur wenn über Rechtsextremismus gesprochen wird, können Demokraten ihre Argumente vorbringen." Das hat sich gerade auch in München, wo seit 2010 eine massive islamfeindliche Kampagne mit über 100 öffentlichen Versammlungen stattfindet, wiederholt gezeigt. Die Kommunen stehen in der Pflicht, gegen rechts engagierte Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen So zum Beispiel mit einem Fotografier-Verbot für Rechtsextreme, um diese an Hetze über Gegendemonstranten zu hindern, und mit einem Rechtsschutz für die Beauftragten gegen Rechtsextremismus der Bezirksausschüsse. Ansonsten, so Heigl, müsse "zero tolerance" vorherrschen, insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Räume, falschen Plakatierungen für rechte Demonstrationen oder bei der Anmietung z.B. von Gaststätten. Miriam Heigl betonte auch, dass die Münchner Fachstelle in Bayern eine Ausnahme sei. Um die notwendige Beratung auch in anderen Städten und im ländlichen Raum sicherzustellen, seien mobile Beratungsteams wie in anderen Bundesländern dringend notwendig. 

Broschüre der Fachstelle: Veranstaltungsstörungen durch die extreme Rechte … und was dagegen hilft 

Mit der individuellen Seite rechtsextremistischer Aktivitäten befasste sich die Tagung im Hinblick auf die Resozialisierung von Tätern und die Beratung von Opfern. 

Das Violence Prevention Network setzt sich deutschlandweit aktiv für Vorbeugung sowie Beratung und Deradikalisierung von rechtsextremen Straf- und Gewalttätern ein. Alexander Brammann erläuterte die Vision des Netzwerkes: ideologisch gefährdeten Menschen durch Deradikalisierung wieder ein Leben in der demokratischen Gesellschaft zu ermöglichen. Die Beratung richtet sich an alle, die in ihren Arbeitsfeldern mit dieser Zielgruppe möglicherweise zu tun haben: Schulen, Jugendclubs, Sportvereine etc. In den Workshops mit Jugendlichen, aber auch mit Lehrer/inne/n und Pädagog/inn/en, wird Präventionsarbeit geleistet. Das pädagogische Konzept der Deradikalisierung beruht auf einem explizit „non-konfrontativen“ Ansatz, der es rechtsextremen Jugendlichen ermöglicht, neue Sichtweisen anzunehmen. Das kann nur gelingen, wie Brammann  deutlich machte, wenn das Umdenken aus eigenem Antrieb geschieht. Es gehe also nicht darum, zu überzeugen, sondern vielmehr um das Anstoßen eines Erkenntnisprozesses. Ein Prozess, an dessen Ende idealerweise die Deradikalisierung, Ideologiedistanz sowie die Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensgestaltung und emotionaler Intelligenz stehen.

Selbstdarstellungsfaltblatt des Projekts: Crossroads: Beratung – Vorbeugung – Deradikalisierung  

Mit der „anderen Seite“, den Opfern bzw. korrekter ausgedrückt: den von rechtsextremer Gewalt Betroffenen befassen sich die Beratungsstellen, die von der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus im Bayerischen Jugendring organisiert werden. Dabei geht es nicht nur um physische Gewalt, sondern auch um psychische (Bedrohung etc.). Tina Schmidt-Böhringer machte deutlich, dass die Ganzheitlichkeit der Beratung dabei im Mittelpunkt  steht: Dies reicht von finanzieller über psycho(soziale) Unterstützung bis hin zur Beratung im Umgang mit Medien. Nachdrücklich forderte Schmidt-Böhringer die Erweiterung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung über Rechtsextremismus. Sie betonte, dass die vorhandenen drei Beratungsstellen in Bayern dafür aber bei weitem nicht ausreichen und ein wesentlich höherer Personal- und Finanzbedarf bestehe. Denn die Dunkelziffer der tatsächlichen Übergriffe sei hoch. Als positives Beispiel nannte sie die Landeshauptstadt München, die plant, eine eigene Beratungsstelle mit zwei Personalstellen einzurichten.

Das Kreismuseum Wewelsburg ist der bewusste Versuch, eine ehedem der SS dienende Einrichtung so umzugestalten, dass sie nicht mehr zur Projektionsfläche für Esoteriker, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme taugt. Die auf Befehl Heinrich Himmlers von KZ-Häftlingen zu einer Trutzburg ausgebaute Wewelsburg mit der sogenannten „Schwarzen Sonne“ im Nordturm entwickelte sich seit den 1990iger Jahren zu einem starken Anziehungspunkt für die extreme Rechte. Mit einer distanzierenden Ausstellung über die Ideologie der SS sowie z.B. Sitzkissen, die im Raum der "Schwarzen Sonne"-Intarsie verstreut sind, versucht die Leiterin des Kreismuseums, Kirsten John-Stucke, die „Kultstätte“ zu entmystifizieren. „Lümmeln statt strammstehen!“ heißt die Devise. So konnte durch die „Umgestaltung der SS-Herrschaftsarchitektur“ und durch gezielte Schulung des Personals sowie Aufklärung der Besucher die als nationalsozialistischer Kult-Raum geplante Burg für Pilgerfahrten Rechtsextremer unattraktiv gemacht hat.

Pressetext zum Kreismuseum Wewelsburg: Refugium der Henker 

 „Es gibt keine guten Nazis!“ - Klare Position zu beziehen, ist deshalb die Empfehlung des Wunsiedler Bürgermeisters Karl-Willi Beck. Davor jahrelang mehr oder minder ignoriert (was dazu geführt hatte, dass sich Wunsiedel zu einem Mekka der Neonazis entwickelte), setzte ab 2001 ein Umdenken ein: Die Wunsiedler wollten den Nazi-Gedenkmärschen zum Grab von Rudolf Heß etwas entgegensetzen. Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte wurden zusammengeholt und gründeten 2004 die Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt, nicht braun!" Die Projektstelle gegen Rechtsextremismus wurde mit Unterstützung der Stadt eingerichtet, Aufklärungs- und Bildungsprogramme initiiert und am Tag des Aufmarsches wurden "die öffentlichen Räume eng gemacht" – bis hin zu einer Sitzblockade im Jahr 2004. Beck unterstrich ausdrücklich das Tagungsmotto „Wachsam und abwehrbereit“. Nur dann könne es gelingen, rechtsextremistischen Aktivitäten wirksam entgegenzutreten. 2014 ist den Initiatoren ein ganz besonderer Coup gelungen: der "Lauf der Rechten für EXIT!" Mit jedem zurückgelegten Schritt haben die rechten Aufmarschteilnehmer Geld gesammelt für die Aussteigerinitiative EXIT – was sichtlich zu deren schlechter Laune führte. Der unfreiwillige Spendenlauf der Rechten „gegen sich selbst“ ist in der Öffentlichkeit auf breiteste Resonanz gestoßen ist. Das entsprechende YouTube-Video wurde bereits rund 1,4 Mio. Mal angeklickt. 

Die Referierenden des Samstagnachmittags auf einen Blick: 
Karl-Willi Beck (2.v.l.)
Alexander Brammann (3.v.l.)
Kirsten John-Stucke (3.v.r.)
Tina Schmidt-Böhringer (2.v.r.)

(Alle Fotos: mit freundlicher Genehmigung der Akademie für Politische Bildung Tutzing)

Weiterführende Literatur:

Sabine Behn/Irina Bohn/Kari-Maria Karliczek/Albrehct Lüter/Till Sträter: Lokale Aktionspläne für Demokratie. Zivilgesellschaft und Kommune in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. Weinheim und Basel 2013

 

Andrea Röpke/Andreas Speit (Hrsg.): Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland. Bonn 2013 (bpb Schriftenreihe 1341)

Stefan Glaser/Thomas Pfeiffer (Hrsg.) Erlebniswelt Rechtsextremismus. Menschenverachtung mit Unterhaltungswert. Hintergründe – Methoden – Praxis der Prävention. Bonn 2013 (bpb Schriftenreihe 1381)

Julia Hasse/Gregor Rosenthal (Hrsg.): Wider die Gleichgültigkeit! Aktiv gegen Rechtsextremismus: Perspektiven, Projekte, Tipps. Berlin 2013 (bpb Schriftenreihe 1396)

 

Oliver Decker/Elmar Brähler: Rechtsextreme Einstellungen in Bayern. Ergebnisse der Mitte-Studie der Universität Leipzig. München 2014

Roland Roth: Demokratie braucht Qualität! Beispiele guter Praxis und Handlungsempfehlungen für erfolgreiches Engagement gegen Rechtsextremismus. Berlin 2010

Dietmar Molthagen/Lorenz Korgel (Hg.): Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Berlin 2009

Benno Hafeneger/Sven Schönfelder: Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten. Folgen für kommunale Politik und lokale Demokratie. Berlin 2007

Empfohlene Weblinks

www.apb-tutzing.de

ReferentInnen


Veranstaltungsort
Tutzing


Partner


Art der Veranstaltung
Tagung



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21.11.2014

Rechnungsprüfung in Kommunen

Wie funktioniert das, welche Rechte, Pflichten und Möglichkeiten haben die Ausschussmitglieder?

Wer mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger umgeht, sollte dies besonders sorgfältig tun. Nicht zuletzt deshalb gibt es in Landkreisen, Städten und Gemeinden den Rechnungsprüfungsausschuss, der das Verwaltungshandeln in abrechnungstechnischer Sicht überwacht und überprüft.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung die Kontrollaufgaben des Gemeinderats (Kreistags) wahr, er führt die örtliche Prüfung durch und trifft im abschließenden Bericht Feststellungen zum Ergebnis der Prüfung. Da der Rechnungsprüfungsausschuss kein Ausschuss im eigentlichen Sinne ist, kommen den Mitgliedern besondere Pflichten und Aufgaben zu.

Zahlreiche Materialien zum Seminar!
Unser Kooperationspartner bei diesem Seminar, das GRIBS-Bildungswerk e.V., bietet zahlreiche Materialien zum Seminar an, die dort bestellt werden können. Mail an das GRIBS-Bildungswerk genügt.

ReferentInnen

Herwig Morbitzer
Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband

Veranstaltungsort
München


Partner

GRIBS-Bildungswerk e.V.



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18.11.2014

Lokale Medienlandschaft und kommunale Demokratie

Zwischen "Hofberichterstattung" und kritischer Öffentlichkeit

Die Vielfalt medialer Produkte ist heute wohl so groß wie nie zuvor – das zeigt jedenfalls der oberflächliche Blick in den Presse-Kiosk, das Kanalverzeichnis des Fernsehgeräts und die Internet-Suchfunktion. Also alles paletti?

Ein kritischer Blick hinter die Kulissen zeigt anderes: Die Pressekonzentration ist schon seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf einem sehr hohen Niveau angekommen und geht mit vertikalen Kooperationen (Übernahme von Mantel- und/oder Lokalteilen) unvermindert weiter. Hinter der Vielzahl von TV-Kanälen stecken nur einige wenige, letztlich marktbeherrschende Unternehmen. Und auch das Internet wird von eben diesen Medienkonzernen dominiert.

Dazu kommt eine „Boulevardisierung“ der Medien, die  längst auch die Lokalteile der Zeitungen erreicht hat und auch vor den sogenannten Leitmedien nicht halt macht. Kritische Lokalberichterstattung als Voraussetzung lebendiger kommunaler Demokratie wird immer seltener.

In dieser Situation ist es nicht verwunderlich, dass die zunehmende Unzufriedenheit mit dem Zustand des bundesdeutschen Lokaljournalismus auch Gegenbewegungen anstößt: Das Internet mit seinen vergleichsweise kostengünstigen Produktionsbedingungen wird mittlerweile vielerorts als Instrument kritischer Lokalberichterstattung genutzt. Dennoch ist zu fragen, ob nicht auch andere, z.B. öffentlich-rechtliche, Trägerschaften für Lokalmedien notwendig sind, um die für eine funktionierende Kommunaldemokratie unabdingbare kritische Öffentlichkeit (wieder) herzustellen.

Unsere Podiumsdiskussion beleuchtete die Entwicklung auf dem Markt der Lokalmedien und ihre Folgen für die kommunale Demokratie, fragte nach den Bedingungen kritischer Lokalberichterstattung und diskutierte alternative Betreiber-Modelle.

Die Veranstaltung fand statt im Rahmen des Verbundprojekts der Heinrich-Böll-Stiftung "Gut vertreten? Update für Demokratie".

Die Präsentation zum einleitenden Vortrag von Prof. Dr. Klaus Meier kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Der Beitrag von Klaus Meier ist mittlerweile, in leicht überarbeiteter Form, auch in Schriftform erschienen und bei uns als PDF-Datei zum unentgeltlichen Herunterladen erhältlich.

Einige Literaturhinweise und weiterführende Links

Politik, Medien, Öffentlichkeit. Aus Politik und Zeitgeschichte 22-23/2014

Die neue Architektur des Lokaljournalismus. 19. Forum Lokaljournalismus 2011 in Waiblingen

Qualitätsjournalismus. Aus Politik und Zeitgeschichte 20-31/2012

Florian Meyer-Hawranek: Wie sich die Tegernseer Stimme als Gegenöffentlichkeit etabliert hat

Interview mit Michael Husarek. In: drehscheibe. Aus Lokalredaktionen für Lokalredaktionen

Mandy Buschina: Bürger berichten, was vor Ort bewegt. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 04/2014 vom 28.02.2014

CORRECT!V - Recherchen für die Gesellschaft: https://www.correctiv.org/

Tegernseer Stimme: http://www.tegernseerstimme.de/

Nürnberger Nachrichten:  http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten

Prof. Dr. Klaus Meier: http://www.ku.de/slf/jour/mitarbeiter/professoren/prof-dr-klaus-meier/


ReferentInnen

Prof. Dr. Klaus Meier
Lehrstuhl für Journalistik I, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
Kontakt: klaus.meier@ku-eichstaett.de

Michael Husarek
Leiter Lokalredaktion, Nürnberger Nachrichten
Kontakt: michael.husarek@pressenetz.de

Robin Schenkewitz 
Redaktionsleiter, tegernseerstimme.de
Kontakt: robin@holzkirchnerstimme.de

Daniel Drepper
Senior Reporter, CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft, gemeinnützige GmbH 
https://www.correctiv.org/wer-wir-sind/
Kontakt:  daniel.drepper@correctiv.org
Twitter: @danieldrepper 

Veranstaltungsort
Nürnberg


Partner

Heinrich-Böll-Stiftung


Art der Veranstaltung
Vortrag & Podiumsdiskussion



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16.10.2014 - 09:30 bis 17:30

Kommunale Radverkehrspolitik: Konzepte – Strategien - Beispiele

 

Radfahren ist beliebt, macht Spaß, ist gesund und umweltfreundlich. Das Rad ist zudem im Nahbereich bis fünf Kilometer das schnellste Verkehrsmittel, es braucht - im “Betrieb” und abgestellt - wesentlich weniger Platz als ein Pkw. Kein Wunder also, dass auch die Verkehrsplanung dieses jahrzehntelang vernachlässigte Verkehrsmittel wiederentdeckt hat. Sogar einen “nationalen Radverkehrsplan” gibt es mittlerweile, um noch mehr Menschen zum Unsteigen auf das Rad zu bewegen.

Dennoch - das zeigt ein Blick über die Grenzen zum Beispiel nach Holland oder Dänemark - bleibt noch viel zu tun in der kommunalen Radverkehrspolitik. Unsere Tagung gab einen Überblick über den “Stand der Dinge” - rechtlich und planerisch - und diskutierte verschiedene Bausteine für eine moderne kommunale Radverkehrsplanung.

Prof. Dr. Heiner Monheim warnt davor, Radverkehrsförderung und Radverkehrspolitik auf „technische“ Lösungen wie die Ausweisung und Anlage von Radspuren, Radverkehrsstraßen, Radstreifen etc. zu verengen. Er weist auch kritisch darauf hin, dass sich auf Bundesebene – trotz des Nationalen Radverkehrsplans – finanziell und politisch noch nichts wirklich Wesentliches geändert habe.

Monheim weist auf einige bemerkenswerte Aspekte hin, die die Entwicklung in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten geprägt haben:

  • In den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gab es eine Verdoppelung des Radverkehrsanteils am Modal Split fast ohne jede politische Unterstützung. Von solchen Steigerungsraten sind wir heute weit entfernt – trotz erheblich verstärkter Anstrengungen zur Radverkehrsförderung.
  • Die Distanzen, die mit dem Rad zurückgelegt werden, haben sich verdreifacht.
  • Der Anteil motorisierter Radler (Pedelecs) ist sprunghaft gestiegen.
  • Durch Leihradsysteme wird das Rad immer stärker zum öffentlichen Verkehrsmittel.
  • Rund 80% der Bevölkerung in Deutschland hat ein Rad. Lediglich die Gruppe der muslimischen Migrant/inn/en der ersten und zweiten Generation verzichtet noch großteils auf den Radbesitz. In der dritten Generation ändert sich dies aber allmählich.
  • Trotz des weit verbreiteten Radbesitzes kann man nicht von einer regelmäßigen Nutzung sprechen. Die tatsächliche oder auch nur angenommene „Wetterabhängigkeit“ des Radfahrens (Winter/Regen) wirkt sich hier immer noch hinderlich aus.
  • Das Rad darf nicht einseitig (wie in der Planung immer häufig der Fall) in die Ecke der „Nahmobilität“ gestellt werden.
  • Wichtig ist die Transportkapazität des Rades. In Ländern wie Holland längst eine Selbstverständlichkeit , wird in Deutschland das Rad als Lastentransportmittel erst allmählich wiederentdeckt. Die Post darf hier als Vorreiter gelten. Der Einsatz von Pedelecs wirkt sich ebenfalls positiv aus.
  • Die Radmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln ist nach wie vor ein Problem.
  • Radwege auf dem Fußweg und generell Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern resultieren zumeist aus dem Widerspruch zwischen objektiver und subjektiver Sicherheit. Dieser Widerspruch ist durch bauliche Lösungen allein nicht aufzulösen, weil die eigentliche Ursache in der Regel fehlende Blickbeziehungen und schlechte Sichtverhältnisse sind. Die „Koexistenz-Straßen“ der Verkehrsberuhigungsära sind hier zumeist bessere Lösungen.
  • Eine neue Entwicklung mit Potenzial sind die Schnellverkehrs-Trassen für Radler.
  • Klar muss sein: Billiglösungen für den Radverkehr sollten der Vergangenheit angehören. Auch hier muss über Tunnel, Brücken, Überführungen etc. gesprochen und entsprechende Finanzmittel bereitgestellt werden.
  • Ganz wichtig für die Zukunft sind Verbesserungen an den Schnittstellen zwischen dem Radverkehr und anderen Verkehrsträgern. Radstationen sind an allen Bahnhöfen notwendig. Es ist auch im Interesse der Bahn, hierfür den erforderlichen Raum zur Verfügung zu stellen.
  • Dass das Rad als öffentliches Verkehrsmittel (Leihrad-Systeme) ungeheure Potenziale besitzt, zeigt das Beispiel Paris. Durch die Einführung von Leihrädern konnte in dieser ansonsten alles andere als rad-affinen Metropole (miserable Radinfrastruktur!) der Radverkehrsanteil in kürzester Zeit verdoppelt und verdreifacht werden.
  • Statt isolierter Maßnahmen sind viel stärker noch Netz-Konzepte notwendig (z.B. für Fahrradstraßen).

Fazit: Es ist vieles im Fluss, es ändert sich etwas in Sachen Radverkehrsförderung. Aber es muss noch viel mehr getan werden, und das auch viel schneller.

Das Rad im Straßenverkehrsrecht

Robert Zach gab einen umfassenden Überblick über die Stellung des Rads im Straßenverkehrsrecht und die sich daraus ergebenden Probleme und Handlungsnotwendigkeiten in der kommunalen Praxis. Er weist einleitend darauf hin, dass das Verhalten von Verkehrsteilnehmern sich ohne Beschilderung am besten steuern lässt durch eine klare bauliche Gestaltung, die allen eine schnelle und intuitive Erfassung der räumlichen Verkehrsaufteilung ermöglicht. Nur dort, wo keine baulichen Verbesserungen geschaffen werden können, muss durch Beschilderung, Markierung, Lichtsignalsteuerung und Verkehrsüberwachung die notwendige Verkehrsordnung klargestellt werden. Schwerpunkte der alltäglichen Praxis sind dabei in Bezug auf den Radverkehr:

  • Radwegbenutzungspflicht
  • Zweirichtungsradverkehr
  • Schutz- und Radfahrstreifen
  • Fahrradstraßen
  • Öffnung von Einbahnstraßen
  • Gemeinsame Führung von Rad- und Fußverkehr 

Eine Radwegebenutzungspflicht besteht nur dann, wenn sie mittels der entsprechenden Zeichen angeordnet ist und bei außerordentlicher Gefahrenlage, nur wo es die Verkehrssicherheit und der Verkehrsablauf erfordern, nur bei ausreichenden Flächen für den Fußverkehr sowie bei Zumutbarkeit der Benutzung (Breite, Kontinuität der Führung). Gute Erfahrungen in der Praxis konnten mit Schutzstreifen und Radfahrstreifen gemacht werden. Auch die Öffnung von Einbahnstraßen ist empfehlenswert, reduziert dies doch die (unerlaubten!) Gehwegfahrten erheblich. Zudem wird die Netzdurchlässigkeit erhöht, ohne dass die Sicherheit gefährdet wird. Ähnliches gilt für die Einrichtung von Fahrradstraßen. Problematisch dagegen ist die gemeinsame Führung mit dem Fußverkehr wegen der dabei auftretenden Nutzungskonflikten.

Konkurrenz um den knappen Straßenraum

Dankmar Alrutz beleuchtete die Konkurrenz um den knappen Straßenraum und die verschiedenen planerischen Möglichkeiten, mit den daraus erwachsenden Flächenansprüchen der einzelnen Verkehrsmittel umzugehen. Die zentrale Frage ist: Wollen wir die Verkehrsarten wirklich so weit wie möglich separieren. Bei beschränkten Flächen ist dies jedoch weder möglich noch sinnvoll. Gleichzeitig bleibt festzuhalten, dass die Minimallösungen v.a. für den Fuß- und Radverkehr, die den Alltag heute noch weitgehend prägen, nicht akzeptabel sind. Wichtig ist es, Lösungen zu finden, den allzu oft anzutreffenden Widerspruch zwischen objektiver Sicherheit (die sich ausdrückt in der Zahl der Unfälle!) und dem subjektiven Sicherheitsgefühl (z.B. bei der benutzung eines Radwegs, der dennoch unfallträchtig sein kann!) auflösen. Schutzstreifen auf der Straße können hierfür ein durchaus probater Ansatz sein. Die Vielfalt der zur Verfügung stehenden Radverkehrsführungen bietet zudem die Chance, für potenziell alle Situationen eine adäquate Lösung zu finden.

Grundsätzlich ist dabei darauf zu achten,

  • dass die benutzten Gestaltungselemente keine Addition von Minimalelementen sind, sondern ausreichende Breiten gewährleistet werden;
  • dass Problemstellen nicht einfach "ausgeklammert" werden.
  • dass Sicherheitsräume geschaffen werden;
  • dass Sichtkontakte gewährleistet sind.

Gemeinsame Geh- und Radwege sollten innerorts die absolute Ausnahme sein. An Ampelanlagen und Kreuzungen ist besondere Sorgfalt notwendig, um für den Radverkehr sichere und bequeme Lösungen zu finden. Die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in gegenrichtung und die Einrichtung von Fahrradstraßen haben sich als sichere Lösungen für die Führung im Straßenraum bewährt. Eine neue Entwicklung stellen sog. duale Führungsformen dar, die den unterschiedlichen bedürfnissen der einzelnen Nutzergrupppen gerecht werden.

Pedelec - Modetrend oder unverzichtbares Element einer zukunftsorientierten Radverkehrsplanung

Hannes Neupert sieht in den elektrisch betriebenen Fahrrädern (Pedelecs) keineswegs einen Modetrend. Solche E-Bikes gibt es nämlich als serienmäßig gebaute Fahrzeuge bereits seit dem Jahr 1932. Auch die "modernen" Pedelecs haben bereits eine über 20-jährige Geschichte: 1993 baute Yamaha das erste dieser Art in Serie. Seither gibt es in technischer Hinsicht weitere erhebliche Verbesserungen, die Pedelecs auf dem besten Wege, zur "Ikone einer modernen Mobilität" zu werden. Schicke und sportliche Pedelecs erobern in Europa die Herzen der Kunden und werden in großen Mengen gekauft. Im Pedelec-Heimatland Japan haben die verkäufe von E-Bikes mittlerweile die Motorräder weit überholt. Und in Europa wird im jahr 2014 wohl die Zwei-Millionen-Marke bei den Verkäufen überschritten werden. Hannes Neupert wagt sogar die kühne Prognose, dass das Pedelec im Jahr 2050 das weltweit dominierende Individualverkehrsmittel sein wird. Das pedelec hat zudem viele Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten: als Familien-, Last-, Liefer-Rad, als Kindergartenmobil u.v.m. Öffentliche Verleihsystem werden ebenfalls zur größeren Verbreitung beitragen: In den kommenden 20 Jahren wird sich laut Neupert eine globale Flotte mit einem Bestand von über 10 Millionen Einheiten entwickeln. Diese Systeme werden auch den ländlichen Raum erobern, sobald die Fahrzeuge und die Infrastruktur den dafür notwendigen Reifegrad haben werden. Pedelecs werden auf diese Weise zu einem integralen Bestandteil des ÖPNV werden. Notwendig wird deshalb ein systematisches Parkraum-Management für alle Zweiräder.

Öffentliche Verkehrsmittel und Rad: Konkurrenz, Ergänzung, ideale Partner?

 

Zurzeit wird Mobilität in erster Linie durch den motorisierten Individualverkehr dominiert, frei nach dem Motto: „Freie Fahrt für freie Bürger“. Nicht weniger unterwegs sein, sondern anders sprich intelligenter, das ist die Herausforderung der Zukunft, wie Thomas J. Mager betonte: "Wir werden spontaner entscheiden, wann und wo wir mobil sein möchten und auch mit welchem Verkehrsmittel." Ein intelligentes Zusammenspiel aller Verkehrsträger in einem modernen Verkehrssystem ist die Voraussetzung für eine zukunftsfähige und ressourcenschonende Mobilität – Elektromobilität kann hierbei in Zukunft gerade in ländlichen Regionen eine wichtige Rolle übernehmen.

Ausschlaggebend für eine nachhaltige und Barriere freie Mobilität ist es den Umweltverbund, sprich den Fuß-, Rad- und öffentlichen Personennahverkehr, zu fördern und den Motorisierten Individualverkehr möglichst zu vermeiden bzw. einzuschränken. Beim Fußverkehr ist auf kurze und barrierefreie Wege zu achten, die zum Zufußgehen einladen. Der Radverkehr benötigt eine bessere Infrastruktur und das bezieht sich sowohl auf die Radwegerouten regional als insbesondere lokal, wie auch auf die Fahrradabstellanlagen in den Innenstädten. Ferner muss ein intensiver Ausbau von öffentlichen Fahrradverleihsystemen mit konventionellem oder elektrischem Antrieb erfolgen. Die Mittlerrolle zwischen allen Systemen (Fußverkehr, Bike- und CarSharing) kann und muss der ÖPNV übernehmen. 

Das Fahrrad als Stehzeug

Zunehmende Radnutzung bedeutet immer auch: mehr Platzbedarf zum Abstellen der Räder, sowohl im öffentlichen Raum als auch im Privatbereich. Paul Bickelbacher gab einen Überblick über die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen in diesem Bereich und ging dabei beispielhaft v.a. auf entsprechende Aktivitäten der Landeshauptstadt München ein. Mit einer Fahrradstellplatz-Satzung schließt München eine gesetzliche Lücke (die Bayerische Bauordnung kennt nur Vorschriften für Kfz-Stellplätze!) und will damit dafür sorgen, dass auch auf privaten Baugrundstücken ausreichend Radabstellanlagen geplant und gebaut werden.

Aber auch im öffentlichen Raum gibt es großen Handlungsbedarf für Radabstellanlagen. Städtebaulichn integrierte Anlagen sind zu bevorzugen. Wo Raummangel herrscht, müssen die Radabstellanlagen auf Kosten von Kfz-Parkplätzen angelegt werden (6-8 Fahrräder auf einem Stellplatz!). Bei den notwendigen größeren zentralen Abstellanlagen (z.B. am Eingang zu Fußgängerzonen) ist dem Witterungs- und Diebstahlschutz besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Gleiches gilt selbstverständlich für Bike & Ride-Anlagen an Bahnhöfen.

Radverkehrsförderung im ländlichen Raum

Der Landkreis Göppingen mit einem bisherigen Radverkehrsanteil von 6 Prozent arbeitet seit einigen Jahren an einem ganzheitlichen Konzept zur Radverkehrsförderung. Dies ist angesichts der unterschiedlichen Zuständigkeiten für die einzelnen Straßenklassen nicht einfach. Der nur für die Kreisstraßen zuständige Landkreis bemüht sich deshalb, alle Gebietskörperschaften einzubeziehen. In der Landkreisverwaltung gibt es eine eigene Abteilung, die sich spezifisch mit der Entwicklung von Mobilität und Verkehrsinfrastruktur befasst.

Die Erfahrungen in Göppingen zeigen, dass die Konzepterstellung noch der einfachste Schritt ist. Bei der Umsetzung des Konzepts geht es dann zum einen um die Überzeugung der Beteiligten (vor allem der kreisangehörigen Gemeinden), zum anderen aber natürlich um die Bereitstellung der entsprechenden Finanzmittel.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber trotzdem wichtig zu betonen: Ein auf Kreisebene ansetzendes Konzept zur Radverkehrsförderung kann natürlich nicht ohne die Gemeinden umgesetzt werden. Ihnen müssen entsprechende Mitwirkungsmöglichkeiten geboten werden.

Die Kosten sind auch im Landkreis Göppingen erheblich: Die Umsetzung des gesamten Maßnahmenpakets würde 17 Mio. Euro erfordern. 100.000 Euro sind vom Kreistag jährlich vorgesehen. Dazu kommen jedoch noch die Gelder, die von den anderen Ebenen fließen: von Bund, Ländern und den Kreis-Gemeinden, sodass die jährlich zur Verfügung stehende Summe erheblich höher ist.

Bei der Umsetzung einzelner Maßnahmen kommt es immer wieder zu Bedenken und Widerständen, Kompromisse sind unvermeidlich.

Strategien für mehr und besseren Radverkehr

Im abschließenden Input geht Prof. Monheim auf einige wichtige Aspekte strategischer und kommunikativer Ansatzpunkte ein, die beachtet werden sollten, damit gute Radverkehrskonzepte auch umgesetzt werden.  Denn Verkehrspolitik ist in Deutschland immer noch hochgradig emotional und ideologisch besetzt. Wer in Sachen Radverkehr etwas erreichen will, muss über die Parteigrenzen hinweg alle einbeziehen und einen Konsens erreichen. Das Motto sollte sein: Gräben zuschütten und Gegner „umarmen“.

Wichtig ist es, eine den jeweiligen Gesprächspartnern angepasste Kommunikationsstrategie zu entwickeln. Das Thema Radverkehr ist mittlerweile so gut erforscht, dass für alle Gesprächspartner das notwendige Faktenwissen vorhanden ist, das flexibel einzusetzen ist. Z.B. beim Einzelhandel: das Rad als Wirtschaftsfaktor im Einkaufsverhalten. Oder Radtourismus als Boom-Branche seit ca. 25 Jahren.

Der Fahrradhandel ist bislang ein in Sachen Radverkehrsförderung sehr passiver Faktor. Ihn zu aktivieren und in Allianzen einzubinden, wäre sehr wichtig. Die Netzwerk- und Allianzbildung ist ohnehin ein ganz wichtiger Faktor (z.B. Krankenkassen und Gesundheitsförderung durch Radfahren!).

Eine erfolgversprechende Radpolitik-Strategie sollte kommunikativ darauf setzen, Effizienz und Leistungsfähigkeit des Verkehrs in den Vordergrund zu stellen. Eine Terminologie, die Radverkehrsförderung primär als einen Kampf um den knappen Straßenraum kommuniziert, provoziert dagegen Widerstände. Gefragt ist also Psychologie statt nur Ingenieur-Kunst. Werbung und Kommunikation müssen auch für potenzielle Gegner einladend sein. "Berufsmäßige Meckerer" wirken dagegen abschreckend und werden kein Gehör finden. Ziel muss immer sein: Lust aufs Fahrrad machen, Freude am Fahrrad vermitteln. Psychologie ist entscheidend. Kopf und Bauch müssen angesprochen werden.

 

Kontakte:

Dankmar Alrutz
Planungsgemeinschaft Verkehr - PGV-Alrutz
Adelheidstraße 9b
30171 Hannover
Tel.: 0511/22060180
E-Mail: Alrutz@pgv-hannover.de
www.pgv-hannover.de

Paul Bickelbacher
Stadt- und Verkehrsplaner - SRL
Thalkirchner Straße 73
80337 München
Tel.: 089/76702613
E-Mail: paul.bickelbacher@t-online.de
www.paul-bickelbacher.de

Thomas J. Mager
Geschäftsführer VSB Verkehrsverbund Schwarzwald-Baar GmbH
Bahnhofstr. 5
78048 Villingen
Tel.: 07721/4070769
E-Mail: t.mager@v-s-b.de
www.v-s-b.de

Prof. Dr. Heiner Monheim
raumkom - Institut für Raumentwicklung und Kommunikation 
Nikolausstraße 14 
54290 Trier
Tel.: 0651/49368852 
E-Mail: monheim@raumkom.de
www.raumkom.de

Hannes Neupert
ExtraEnergy e. V.
Koskauer Straße 100
07922 Tanna 
Tel.: 036646/32 98 0 
E-Mail: info@ExtraEnergy.org
extraenergy.org

Thorsten Rösch
Diplom-Geograph, Amt für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, stv. Amtsleiter Lorcher Straße 6
73033 Göppingen
Tel.: 07161/202-345
E-Mail: t.roesch@landkreis-goeppingen.de
www.landkreis-goeppingen.de

Robert Zach
Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat, Sachgebiet Verkehrsprojekte und Grundsatzangelegenheiten (KVR-III/111)
Implerstr. 9
81371 München
Tel.: 089/233-39978
E-Mail: robert.zach@muenchen.de 

Weitere Materialien, Links und Literaturhinweise:

Heiner Monheim: Fahrradförderung in Deutschland und Nordrhein- Westfalen. Eine Bilanz

Heiner Monheim: Das Fahrrad - die Effizienzmaschine…

Nationaler Radverkehrsplan:  http://www.nationaler-radverkehrsplan.de

Nationaler Radverkehrskongress des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung am 7. und 8. Mai 2009 in Berlin

Schwerpunktthema Pedelecs

Umweltbundesamt (Hrsg.): E-Rad macht mobil. Potenziale von Pedelecs und deren Umweltwirkung, Dessau 2014

Gerd-Axel Ahrens u.a.: Interdependenzen zwischen Fahrrad- und ÖPNV-Nutzung. Analysen, Strategien und Maßnahmen einer integrierten Förderung in Städten, Dresden 2010

Förderung des Radverkehrs in Städten und Gemeinden. DStGB DOKUMENTATION NO 124

Fachausschuss Radverkehr von ADFC und SRL (Hrsg.): Fahrradparken im öffentlichen Raum

Erfolgreiche Wege für den Radverkehr: Leitfaden Radverkehrsförderung. Ein Praxis-Leitfaden für Städte, Gemeinden, Schulen, Betriebe, Tourismus und Bauträger

Sound of Cycling. Urban Cycling Cultures, Velo-City Vienna 2013. Konferenz-Magazin

Matthias Franz/Dominik Könighaus/Sascha Müller: Förderung des Rad- und Fußverkehrs. Kosteneffiziente Maßnahmen im öffentlichen Straßenraum, Frankfurt am Main 2014

TU Berlin (Hrsg.): Aspekte des städtischen Radverkehrs. Berlin 2014 

Ausstellung "Radlust": http://radlust.info/

nextbike. Das Fahrradverleihsystem: http://www.nextbike.de/de/

Spurwechsel. Ideen für einen innovativen ÖV: http://generation-spurwechsel.de/

 

 

ReferentInnen

 

 

Veranstaltungsort
Nürnberg


Partner

SRL - Verband für Stadt-, Regional- und Landesplanung
Regionalgruppe Bayern


Art der Veranstaltung
Tagung



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Dokument

Kommunalpolitisches Grundlagenwissen

 

Peter Gack / Gerd Rudel:

Kommunale Politik gestalten

Grundlagen - Rahmenbedingungen - Handlungsmöglichkeiten

Kommunalpolitische Schriftenreihe Nr. 12 / März 2013

108 Seiten

Unentgeltlicher Download als PDF-Datei (ca. 1,2 MB)

Die Einführungsbroschüre gibt einen Überblick über die wesentlichen Handlungsfelder der Kommunalpoitik. Zahlreiche Lieraturtipps und Internet-Links erleichtern die Vertiefung der einzelnen Themen.

Downloads zum Artikel

Einfuehrungsbroschuere_Web.pdf1.1 M




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12.07.2014

Planen und Bauen in der Kommune

Kommunalpolitisches Grundlagenseminar

Planen und Bauen - das ist das tägliche Brot der Kommunalpolitik. Denn die Planungshoheit ist ein wesentliches Element der kommunalen Selbstverwaltung.

Unser kommunalpolitisches Grundlagenseminar gab eine Einführung in die wichtigsten Regelungen des Bau- und Planungsrechtes. Außerdem vermittelte es wichtige Basisinformationen für eine Bauleitplanung, die sich dem Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklung verpflichtet fühlt. Anhand einiger konkreter Beispiele auf dem kreis der Teilnehmenden konnten die neuen Kenntnisse auch gleich praktisch "erprobt" werden.

Die Präsentationen unserer beiden Referenten, die die Basis der Diskussion bildeten, stellen wir hier als PDF-Dateien zur Verfügung:

Präsentation von Frank Sommer zum Bau- und Planungsrecht (ca. 1,5 MB)

Präsentation von Leonhard Valier zur nachhaltigen Stadtentwicklung (ca. 8 MB)

ReferentInnen

Frank Sommer
Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Öffentliches Recht und Baurecht, langjähriger Kreis- und Gemeinderat, Gräfelfing

Leonhard Valier
Dipl.-Ing. Stadt- und Regionalplanung (Raumplanung), Aufbaustudium Denkmalpflege, langjährige Vorrstandstätigkeit im Planerverband SRL (Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung)

Veranstaltungsort
Nürnberg



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28.06.2014

Grundlagen des Kommunalrechts

Ein Wegweiser durch den Paragrafendschungel

Wer in der Kommunalpolitik kompetent mitmischen will, muss sich mit den rechtlichen Grundlagen auskennen und auch in Sachen Geschäftsordnung fit sein. Denn die schönsten politischen Ideen und Konzepte bleiben wirkungslos, wenn sie rechtlich ins Leere laufen. Unser kommunalpolitisches Grundlagenseminar erläuterte die einschlägigen Bestimmungen und Rahmenbedingungen für die Alltagsarbeit im Rat. 

Die Schwerpunkte des Seminars waren:

  • Überblick über wichtige Rechtsgrundlagen
  • die Aufgaben der Gemeinden / der Landkreise im eigenen und übertragenen Wirkungskreis,
  • Zuständigkeitsverteilung zwischen Bürgermeister und Gemeinderat bzw. Landrat und Kreistag
  • Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder
  • Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit von Sitzungen
  • "Persönliche Beteiligung" von Ratsmitgliedern und ihre Folgen
  • Rechtsaufsicht und Fachaufsicht
  • Haftung von Ratsmitgliedern
  • Kommunale Unternehmen
  • Interkommunale Zusammenarbeit

Die Präsentation, die die Grundlage des Seminars bildete, bieten wir hier auch als PDF-Datei zum Herunterladen. Das wesentlichen kommunalrechtliche Basiswissen findet sich zudem im Einleitungskapitel unserer Broschüre "Kommunale Politik gestalten". Dort gibt es auch etliche weiterführende Links und Literaturhinweise.

ReferentInnen

Susanna Tausendfreund
Rechtsanwältin, seit 1984 Gemeinderatsmitglied in Pullach (Isartal) und Kreisrätin in München-Land. Von 1998 bis 2003 und von 2008 bis 2013 Mitglied des Bayerischen Landtags. Von 1997 bis 2002  Geschäftsführerin der kommunalpolitischen Vereinigung "Grüne und Alternative in den Räten Bayerns" (GRIBS), von bis GRIBS-Vorstandsmitglied. Mitbegründerin und langjähriges Mitglied in der Mitgliederversammlung der Petra-Kelly-Stiftung. Seit 1. Mai 2014 Erste Bürgermeisterin in Pullach.

Peter Gack
Dipl.-Betriebswirt (FH), seit 1992 Geschäftsführer der kommunalpolitischen
Vereinigung "Grüne und Alternative in den Räten Bayerns" (GRIBS). In dieser Funktion berät er kommunale Mandatsträger/innen in allen Fragen des kommunalpolitischen Alltags.
Von 1984 bis 1990 und wieder seit 1996 sitzt er für die Bamberger GAL im Stadtrat. Seine politischen Schwerpunkte sind die Umwelt-, Energie-, Verkehrs- und Finanzpolitik. Gack ist Mitautor der Bücher “Kommunal Politik machen” und “Kassensturz. Gemeindefinanzen und Haushaltspolitik vor Ort“.

Veranstaltungsort
München


Art der Veranstaltung
Tagesseminar



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04.04.2014 bis 12.04.2014

Die erste Sitzung im Rat

Eine Einführung für neu gewählte Kommunalpolitiker/innen

Rund 200 "frisch gebackene" Kommunalpolitiker/innen aus ganz Bayern nahmen an unseren vier Einführungsseminaren teil, mit denen sie sich auf die Herausforderungen ihrer ersten Stadt- oder Gemeinderats- bzw. Kreitagssitzung vorbereiten konnten. Vor allem die Gestaltung der Geschäftsordnung sowie der Ortssatzung, beides wesentliche Grundlagen für die weitere Arbeit im Ratsgremium in den kommenden sechs Jahren, standen dabei im Mittelpunkt.

Die Präsentation, die für die inhaltliche Gestaltung der Seminare als Grundlage diente, stellen wir hier auch als PDF-Datei zum Herunterladen zur Verfügung.

Downloads zum Artikel

Praesentation_1.Sitzung.pdf460 K


ReferentInnen


Veranstaltungsort
Nürnberg/München/Augsburg/Würzburg


Art der Veranstaltung
Tagesseminar



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06.03.2014 - 20:00

Business Improvement Districts

 

Wolf Maser vertrat die Position von IHK und Gewerbetreibenden zur Einführung von BID: Aufwertung von Einkaufsstraßen und Gebäudefassaden, Verbesserung von Sauberkeit und Sicherheit. Ziele  sind u. a. die Attraktivität einer Einkaufszone zu erhöhen, um mit anderen A- und B-Zentren der gleichen Stadt und auch den Nachbarkommunen konkurrieren zu können. Es soll ein Gegengewicht zur Tendenz der Einkaufszentren auf der grünen Wiese am Stadtrand unterstützt werden. Die Kaufkraft soll im Zentrum gebunden, aber auch von anderen Städten abgezogen werden.

Volker Eick bezog die Gegenposition und bezeichnete BID als Privatisierung kommunaler Aufgaben. Er referierte über negative Erscheinungen mit BID in Kanada und USA, aber auch in Hamburg wie private Ordnungsdienste und die Entfernung von Personengruppen, die  den Konsum stören. Eick berichtete von seinen Eindrücken bei Besuchen von BID in den USA wie z.B. in Philadelphia.

Siegfried Dengler als Leiter des Stadtplanungsamtes berichtete über seine Beschäftigung mit BID als Stadtplaner und als Mitglied im Deutschen Städtetages. Dengler hält die derzeitigen Handlungsmöglichkeiten des Baurechts für ausreichend – insbesondere die Vorgaben und Möglichkeiten der Paragraphen 136  (Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen), 137 (Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen), 164 (Städtebauförderung und städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen) sowie 171f. (Private Initiativen zur Stadtentwicklung auf der Basis von Landesrecht). 

Das Publikum zeigte eine überraschende Fachkenntnis. Entsprechend detailliert waren die Fragen. Von der Gewichtung her überwogen kritische Fragen zu BID und zur Privatisierung solcher kommunaler Aufgaben. Im Publikum waren jedoch auch ein Vertreter einer Immobilienprojektentwicklungsfirma und ein höherer Angestellter eines Gebäudeversicherers, Abteilung Risikobewertung, anwesend. Deutlich wurde die nahe Stadtratswahl bei den Wortbeiträgen der im Publikum anwesenden Stadträte bzw. Stadtratskandidat/innen der Parteien SPD, Piraten und Bündnis 90/Grüne. Am Ende der Diskussion stand die überwiegende Tendenz, die Forderung der IHK Mittelfranken nach Einführung von Business Improvement Districts derzeit abzulehnen.  

ReferentInnen

Wolf Maser
Vizepräsident der IHK Mittelfranken und Vorsitzender des Ausschusses für Handel und Dienstleistung

Siegfried Dengler
Leiter Stadtplanungsamt Nürnberg

Volker Eick
Politologe, Freie Universität Berlin

Moderation
Gerhard Faul

 

Veranstaltungsort
Nürnberg


Partner

Medienladen e.V.
unterstützt von BluePingu e.V.


Art der Veranstaltung
Podiumsdiskussion



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